Folgenschwerer Denkzettel
Die Wucht der 10-Millionen-Initiative der SVP entsteht nicht aus den vermeintlichen Ressentiments gegen ausländische Zuwanderung, sondern aus der Tatsache, dass in der Schweiz die Fragen der einfachen Leute seit Jahren politisch vernachlässigt worden sind, kommentiert Chefredaktorin Ina Bullwinkel.
In etwas weniger als vier Monaten entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die 10-Millionen-Initiative. Und aktuell sieht es nach einem knappen Rennen aus. Ein beträchtlicher Teil der Stimmberechtigten kann also dem Gedanken etwas abgewinnen, dicht zu machen, wenn es «zu viele» Menschen im Land hat. Nach dem Motto: Zugbrücke hoch, die Ausländer*innen kommen. Basel im Dreiland mit seinem grenzüberschreitenden Ökosystem kann darüber eigentlich nur staunen. Dass es sich die SVP mit ihrer Initiative etwas zu leicht macht, analysiert ein Kommentator der NZZ, und bringt es ziemlich treffend auf den Punkt: Das Volk ist keine Excel-Tabelle.
Interessant ist nicht nur der Artikel, sondern auch die dazugehörige Instagram-Kommentarspalte. Denn nicht alle sind überzeugt, dass die Initiative die beste Idee ist, aber: Immerhin sei es eine Idee, der Zuwanderung und manchen ihrer (vermeintlichen) Begleiterscheinungen zu begegnen. Konkurrenz am Arbeitsplatz, unbezahlbar gewordenes Wohnen. Wir sind nicht gemacht für 10 Millionen und schon gar nicht für den zunehmenden Anteil an Ausländern. So der Glaube. Von den anderen (bürgerlichen) Parteien komme ja nichts, heisst es. Andere haben Sorge, die Schweiz könne ähnliche Probleme wie Deutschland oder Frankreich bekommen. Kurz: Die Schweiz soll so bleiben wie sie ist. Die anderen hatten ihre Chance, und jetzt haben wir den Dichtestress. So die Wahrnehmung. Jetzt geht man eben mit der SVP und schaut, was es bringt.
Nicht nur SVP-Wähler*innen haben inzwischen Angst davor, abgehängt zu werden.
Ein Ja am 14. Juni wäre der folgenschwere Denkzettel für alle Parteien, die die hörbaren Verdrängungsängste der ganz normalen Leute nicht ernst genommen haben. Die grösste – und nicht unberechtigte – Angst der Bevölkerung besteht darin, dass die Schweiz irgendwann zu einem Alpen-Monaco mutiert. Wo die Reichen und Gutverdienenden aus aller Welt landen, und die normalen, einheimischen Leute wegziehen müssen. Im Oberengadin lässt sich diese Tendenz bereits beobachten. «Wir wollen kein zweites Dubai werden», kommentiert jemand unter dem NZZ-Post.
Die Realität ist: Wer Geld hat, findet ein Plätzchen in der Schweiz. Die Steuer- und Kapitalfreundlichkeit des Landes ermöglicht sogar künftigen Diktatoren Unterschlupf und schafft attraktive Arbeitsplätze im Übermass für international gesuchte Fachkräfte – und treibt die Spaltung der Gesellschaft voran. Nicht nur SVP-Wähler*innen haben inzwischen Angst davor, abgehängt zu werden.
Verständliche Wünsche können nur deshalb zu einer Ausländer*innen-Beschränkungs-Debatte werden, weil die Schweizer Politik den Nöten der einfachen Leute seit Jahrzehnten wenig Gehör schenkt.
Der nicht-superreiche Teil der Bevölkerung widerspricht den bürgerlichen Mehrheitsparteien zunehmend mit Forderungen nach sozialerer Politik. Die Annahme der 13. AHV-Rente zeigt, dass Kaufkraft auch in der Schweiz ein Thema ist. Verständliche Wünsche, etwa nach bezahlbarem Wohnraum, können nur deshalb zu einer Ausländer*innen-Beschränkungs-Debatte werden, weil die Schweizer Politik den Nöten der einfachen Leute seit Jahrzehnten wenig Gehör schenkt. Rendite first.
Doch die eine oder andere Rendite-Gelegenheit muss dann halt auch mal verbaut werden, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Etwa mit einer angepassten Lex Koller, die nicht nur den Zweitwohnungsbesitz von ausländischen Individuen regelt, sondern auch der Tatsache einen gesetzlichen Anreizriegel schiebt, dass Schweizer Immobilien und ihre Eigentümergesellschaften zunehmend international als sicheres Ertragsobjekt gehandelt und behandelt werden, bei dem die Renditen nur in eine Richtung gehen, nach oben.
Die Wohnpolitik ist nur ein Beispiel. Doch wenn die Wohnpolitik an Untätigkeit scheitert und das Soziale auf der Strecke bleibt, mag es attraktiv klingen, die Bevölkerung nicht «masslos» wachsen zu lassen. Das Ironische ist aber, dass das schon heute nicht passiert. Weshalb Arbeitskräfte aus dem Ausland von der Wirtschaft voller Dank empfangen werden. Mal schauen, wer zuerst fernbleibt, wenn wir die sozialen Aspekte und die zu erzielenden Renditen nicht ins Gleichgewicht bringen: die Firmen oder die Zugewanderten.