17:16 Uhr

Grosse Mehrheit für Individualbesteuerung

Wir bleiben bei den Steuern. Bislang ist es so: Verheiratete und eingetragene Paare füllen eine gemeinsame Steuererklärung aus. Jetzt hat der Grosse Rat eine Standesinitiative zuhanden des Bundes beschlossen, der das ändern will. In Zukunft sollen Paare separat besteuert werden. Der Anstoss dazu kam von Toya Krummenacher von der SP. Ihr Argument: «Das Schweizer Steuerrecht widerspiegelt nach wie vor das Bild der Frauen, die (notabene unbezahlte) Haus- und Betreuungsarbeit leisten, und benachteiligt damit die Erwerbsarbeit der Frauen.»

Christoph Hochuli von der EVP argumentierte dagegen. Zwar sei auch er für eine Beseitigung der Heiratsstrafe, aber die Individualbesteuerung sei ungerecht für Paare, bei denen eine Person wesentlich mehr verdiene. Ein Splitting sei deshalb besser.

Die Mehrheit des Grossen Rats sah das anders und stimmte für die Ständeinitiative. Übrigens: Die Individualbesteuerung ist national bereits Thema: Aktuell sammeln Politiker*innen von FDP bis SP Unterschriften für eine nationale Initiative. 

Resultat: 72 Ja, 11 Nein, 3 Enthaltungen

🤔 Andrea meint: Recht so. Ich sehe nicht ein, warum ich auf meiner Steuererklärung als Zweitverdienerin stehe, nur weil ich eine Frau bin. Ich habe ein eigenes Konto, ich komme für mein Leben selbst auf, dann will ich auch alleine meine Steuern zahlen. Auch wenn die Situation in Basel-Stadt komfortabel ist: Der Kanton hat die Heiratsstrafe 2008 mehr oder weniger eliminiert.

17:01 Uhr

Krankenkassenprämien: Dieses Mal hat die Mitte Erfolg

Die Mitte versucht es wieder und wieder: Eine Steuersenkung via Krankenkassenprämien. Sie reichte bereits 2014/15, damals noch als CVP, entsprechende Vorstösse im Grossen Rat ein. Im Jahr 2019 lancierte die CVP eine entsprechende Initiative, welche die Bevölkerung knäppstens ablehnte (49.92 Prozent). 

Und jetzt kam Balz Herter wieder mit dem Steuerabzug. Und das, obwohl der berühmte Steuerkompromiss von 2017 seine Forderung bereits teilweise erfüllt hat. Herter weiss das alles natürlich und nahm die Kritik vorneweg: «Die BaZ hat mich schon mal deswegen Trotzkopf genannt. Von mir aus.»

Der Mittelstand werde aber noch zu wenig entlastet. «Die Krankenversicherung trifft vor allem diejenigen, die kein Recht auf Prämienverbilligung haben und mit ihren Steuern obendrauf auch für die Prämienverbilligung zahlen. Das ist für Familien eine grosse Belastung.» Deshalb müsse man die Prämien von den Steuern abziehen können.

Herter bekam selbstverständlich Rückendeckung von den Bürgerlichen bis ganz nach rechts. SVP-Mann Joel Thüring sagte an die Adresse von Motionär Balz Herter: «Lieber ein Trotzkopf als ein Trotzkist». 

Gegen Steuersenkungen waren, auch hier keine Überraschung, die Linken. Oliver Bolliger von der Basta fand, man müsse das Problem mit den steigenden Gesundheitsprämien dort lösen, wo es entstehe, unter anderem bei den Krankenkassen. Und der Grüne Harald Friedl sagte: «Die Haushalte mit den geringsten Einkommen werden am wenigsten profitieren. Die mit den hohen Kosten am meisten, das ist ungerecht.» 

Daraufhin entspannte sich eine kleine Diskussion, wie man den (unteren) Mittelstand am besten entlastet. Der Freisinnige Luca Urgese brachte die bürgerliche Haltung so auf den Punkt: «Wir wollen die Leute unterstützen, in dem wir ihnen weniger Geld wegnehmen, statt ihnen mehr zu geben.»

Und jetzt noch kurz zur GLP. Die war, wie meistens bei Steuersenkungen, dafür. Aber sie wollte der Regierung mehr Spielraum beim Mechano lassen und die verbindliche Motion Herters in eine unverbindlicheren Anzug umwandeln. Das wiederum sorgte bei den Bürgerlichen für Spott und Kritik. Damit spiele die GLP der linken Finanzdirektorin in die Hände, kritisierten sie, die GLP müsse mal Farbe bekennen.

Die Regierung wollte, wie auch in den Jahren zuvor, nichts von der Idee wissen. Regierungsrätin Tanja Soland (SP) gab zu bedenken: «Wir sind in einer Pandemie und wissen nicht, wie sehr sich die Wirtschaft erholt.» Das sei kein guter Moment für Steuersenkungen. Allerdings versprach Soland sinngemäss, einen unverbindlichen Anzug nicht einfach in der Schublade verschwinden zu lassen, sollte er durchkommen. 

Und das kam er. Sehr knapp. Und zwar als Anzug. 

Resultat: 50 Ja, 48 Nein, 0 Enthaltungen

🤔 Andrea meint: Aha, jetzt merkt man sie. Die neue Zusammensetzung des Grossen Rats, vor allem die erstarkte GLP. Zwar war der Grosse Rat schon vorher bürgerlich dominiert, aber nur knapp. So konnten Linke trotzdem immer wieder bürgerliche Steuersenkungswünsche den Bach ab schicken. 

Und jetzt? Wurde die der schon zigfach diskutierte Abzug der Krankenkassenprämien dank der GLP der Regierung überwiesen. Das ist keine Überraschung: In Finanzfragen stimmen die Grünliberalen gerne für Steuersenkung und gegen Sozialabgaben. Aber: Vollbürgerlich ist die GLP eben doch nicht. Sie brachte durch, dass der Vorstoss heute als weniger verbindlicher Anzug und nicht als verbindliche Motion eingereicht wurde. Das machte die stramm Bürgerlichen von Mitte bis SVP ziemlich hässig.

Der GLP kann das egal sein. Zwar nennt rechts und links sie gerne «Wischiwaschi-Partei», die sich nicht festlegen kann. Sie aber hat ihre Rolle gefunden, als mächtiges Zünglein an der Waage.

15:39 Uhr

Auf dem Klybeck wollen alle mitreden

Ins Klybeck. Auf dem ehemaligen BASF-Areal entsteht in den nächsten Jahren ein neues Wohn-und Gewerbequartier. Der Baubeginn ist noch weit weg, Streit gibt es bereits länger. 

Der Grund sind, wie immer, wenn es ums Wohnen geht: die Mietkosten. Die Mieten in Basel-Stadt sind seit 2000 im Mittel um 28.8 Prozent gestiegen. Die Regierung muss gemäss Richtplan nun dafür sorgen, dass ein Drittel der Transformationsareale für preisgünstige Mieten reserviert werden wird.

Nur: Was heisst preisgünstig? Das wollte SP-Grossrat Pascal Pfister von der Regierung in einer Interpellation wissen. 

Antwort der Regierung (schriftlich): Kostengünstig sind Mieten «welche rund 25 Prozent unter dem Median von Neubauwohnungen liegen».

Das passt Pfister nicht. Es gehe nicht, wenn sich der Regierungsrat an den steigenden Marktmieten orientiere. Vielmehr müsse man sich die Kostenmiete anschauen (diese orientiert sich, grob gesagt, an den effektiven Bau- und Betriebskosten der Vermieter*innen und kann nicht einfach willkürlich erhöht werden, nur weil die Nachfrage hoch ist).

Ausserdem kritisiert Pfister, dass das Parlament beim Bebauungsplan des Klybecks nicht mitreden könne. 

Wer, wieviel mitreden kann auf dem Klybeck, sorgt schon lange für Diskussionen. Die Behörden starten zwar nächsten Monat ein Mitwirkungsverfahren. Der Verein Zukunft Klybeck aber kritisiert: Die Bevölkerung werde so «elegant umschifft».

Der Verein hat ausserdem eine Initiative eingereicht, die 50 Prozent gemeinnützigen Wohnraum fordert. Dagegen hat Jeremy Stephenson von der LDP Beschwerde am Verwaltungsgericht erhoben. Seiner Ansicht nach beinhalte die Initiative einen unverhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsrechte. Stephenson will damit den Investoren rund um die Rhystadt AG Rückendeckung geben. 

Der Streit geht weiter. Eine Interpellation hat zwar keine Konsequenzen, aber der nächste Vorstoss kommt bestimmt.

15:18 Uhr

Buschis im Grossen Rat: immer noch schwierig

Weisst du noch, als der damalige Grossratspräsident Remo Galacchi (Mitte) die ehemalige Grüne Grossrätin Lea Steinle und ihr Buschi aus dem Grossen Rat warf? Sie stillte das zwei Monate alt Kind noch, wollte aber trotzdem ihr Amt wahrnehmen. Galacchis Begründung lautete: «Dafür gibt es keine Regelung».

Seither haben sich Grossrät*innen um Lösungen des Problems bemüht. Aeneas Wanner von der GLP schlug in einem Vorstoss vor, Stellvertreter*innen einzuführen, die statt der frisch gebackenen Eltern an die Grossratssitzung gehen. 

Das aber braucht eine Verfassungsänderung plus Volksabstimmung. Deshalb hat der Grosse Rat die Stellvertreter*innen-Lösung abgeschrieben. 

Die Diskussion ist aber noch nicht vorbei: Barbara Heer von der SP schlägt vor, dass Eltern im Urlaub von daheim aus am Compi abstimmen können. Das Parlament wird zu einem späteren Zeitpunkt über ihren Vorstoss diskutieren.

Resultat: 75 Ja (Stellvertreter-Vorstoss abschreiben), 17 Nein

15:04 Uhr

Basel bekommt kein Haus der Religionen

Moscheen im Klybeck, Anschläge auf jüdische Metzgereien, Kritik an Homosexualität in der reformierten Kirche: Religion gibt immer wieder Streit in Basel. 

Ein Grund sei, dass Religion oft in Hinterhöfen stattfinde, ist die SP überzeugt. Sie wollte deshalb gemäss einem Vorstoss der ehemaligen Grossrätin Sibylle Benz ein Haus der Religionen wie es eines in Bern gibt. Dort könnten sich Angehörige verschiedener Glaubensrichtungen treffen und austauschen. Davon erhofft sie sich mehr Verständnis für einander. Auch Grüne und Basta finden das wichtig. 

Anders SP-Regierungspräsident Beat Jans. «Das Haus in Bern war ein Millionenprojekt», es brauchte 15 Jahre, um es umzusetzen.» Die jetzigen Plattformen wie etwa der Runde Tisch der Religionen seien für Basel genug. Das fand auch eine relativ knappe Mehrheit des Grossen Rats.

Resultat: 49 Ja (für Abschreiben des Vorstosses), 42 Nein, 1 Enthaltung

15:01 Uhr

Cordon-Bleu-Lethargie im Grossen Rat

Der Nachmittag beginnt mit einer Verwechslung und einem kleinen Verweis. Regierungspräsident Beat Jans (SP) will etwas zum Haus der Begegnungen sagen und merkt, dass er das Traktandum verwechslet hat. Und Parlamentspräsidents David Jenny mahnt die Leute, rechtzeitig vom Mittagessen zurückzukommen: «Und auch still, bitte.»

15:50 Uhr

Aktivist*innen besetzen Haus einen ganzen Morgen lang

Jetzt gehts dann gleich weiter im Grossen Rat – mit Interpellation nach Interpellation. Eine kleine Bitte von mir an die Politiker*innen: Bitte macht schnell, damit wir keine Nachtschicht schieben müssen. Nur weil mehrere Grossrät*innen dasselbe Argument wiederholen, wird es nicht überzeugender und für die Prolifierung bringts auch nichts.

Falls du noch was anderes als Parlamentspolitik lesen möchtest: Heute haben Aktivist*innen im Kleinbasel ein Haus besetzt. Sie wollten eine Debatte über «Leerstände» in Gang bringen.

🤔Andrea meint: Mal schauen, ob das gelingt. Bei solchen Aktionen sprechen grad Politiker*innen ja nachher lieber über Sinn und Unsinn von sozialem Ungehorsam als über Realpolitik. Auch ich selbst, übrigens. Der Hausbesitzer hatte auf jeden Fall keine Freude, die Polizei rückte vor und die Besetzer*innen nahmen reissaus. Die Hintergründe dazu liest du hier.

Mittagspause!

Gärngschee empfiehlt: Cordon-Bleu

So, Mittagspause. Bajour empfiehlt: Geht doch zum Cordon-Bleu. Das Beste gibts in der “Eintracht”, das Zweitbeste in der “Wanderruh”. Das sagt die Gärngschee-Community, die hat darüber abgestimmt. Genauer: Dort gibt’s das beste Kalbs-Cordon-Bleu. Für Poulet, Schwein oder vegetarische Varianten empfehle ich, direkt bei Gärngschee auf Facebook nachzufragen.

11:56 Uhr

Keine Standgebühren an der Herbstmesse

Letztes Jahr war keine Herbstmesse, wegen Corona. Das traf die Marktfahrer*innen hart. Jetzt will Daniela Stumpf von der SVP sie unterstützen. Sie fordert, dass die Schausteller*innen diesen Herbst 2021 keine Gebühren für ihre Stände zahlen müssen.

Regierungspräsident Beat Jans wollte den Vorstoss jedoch nicht entgegennehmen. Man müsse den Schausteller*innen zwar entgegenkommen. «Aber es ist ungerecht, nur den Marktfahrenden fürs Jahr 2021 die Gebühren zu erlassen. Andere Schausteller*innen wie zum Beispiel Marktfahrende am Weihnachtsmarkt würden leer ausgehen.» Ausserdem habe der Kanton die Schausteller*innen mit Härtefallgeldern unterstützt - zusätzlich zu den nationalen Unterstützungen. 

Das Parlament sah das anders. Der Vorstoss wurde als Anzug überwiesen.

Resultat: 85 Ja, 1 Nein, 6 Enthaltungen

11:13 Uhr

Mehr Hilfe für wilde Kids (und deren Lehrer*innen)

Heutzutage gibt es keine Sonderklassen oder Einführungsklassen mehr. So genannt «verhaltensauffällige Kinder» kommen in die Regelklassen (verhaltensauffällig ist kein freundlicher Begriff, gibts einen besseren?). Das nennt sich integrative Schule und die sorgt seit Anbeginn (2011) für Schwierigkeiten.

• Lehrpersonen kritisieren, die Kinder würden den Unterricht stören.

• einige Lehrpersonen wollen zurück zu den Einführungsklassen.

• andere fordern mehr Unterstützung in Person von Heilpädagog*innen, welche einiges an Trubel abfangen und Kinder, die es nötig haben, besser betreuen. 

Das will auch Franziska Roth (SP), sie fordert in ihrem Vorstoss mehr Ressourcen, beispielsweise Sozialpädagog*innen. Eigentlich hatte sie für die Sitzung ein «ganz langes Votum» vorbereitet, wie sie sagte. Sie verzichtete aber darauf, es vorzulesen (sonst gibt es noch eine Nachtsitzung und das will niemand). 

Roth gab Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP) aber auf auf den Weg: «Herr Cramer, sie können die integrative Schule nicht einfach im Erziehungsdepartement entwickeln, Sie brauchen dazu die Lehrpersonen. Die sollen mithelfen.» 

Cramer antwortete: «Das Erziehungsdepartement besteht aus 90 Prozent aus Lehrpersonen. Alle Menschen in der Zentrale haben eine pädagogische Ausbildung. Wir sind keine Schreibtischtäter.»  

Resultat: Das Parlament hat den Vorstoss stillschweigend überwiesen, innert zwei Jahre muss der Regierungsrat also Lösungen finden. 

10.24 Uhr

Zocker*innen vor dem Absturz bewahren

Oliver Bolliger, BastA!, sorgt sich um die Spielsüchtigen. Um sie vor dem Absturz zu bewahren, möchte er, dass es nicht zu viele Geldspielautomaten in Quartieren und Beizen gibt, wofür der Kanton sorgen soll.

Die Mitte-EVP-Fraktion findet das eine gute Idee. Laut Thomas Widmer-Huber nimmt das Elend der Spielsüchtigen zu. «Denken wir doch mal an die Partner und Kinder der Süchtigen.» 

Pascal Messerli, SVP, will das nicht. Das grösste Problem beim Zocken sei das Internet, wo man mit wenigen Klicks weltweit um Geld spielen könne. Und auch ennet der Grenze finde man Möglichkeiten, zu zocken. «Es bringt deshalb nichts, einen Schwerpunkt auf Geldspielautomaten innerhalb der Kantonsgrenzen zu setzen.» Messerli plädiert deshalb dafür, zuerst Erfahrungen mit dem kantonalen Geldspielgesetz zu machen. Das revidierte Gesetz ist erst Anfang Januar 2021 in Kraft getreten.

Resultat: 61 Ja, 22 Nein, 2 Enthaltungen

10:10 Uhr

Ein Wunder: Es soll neue Parkplätze geben

Ja, richtig gelesen. Das Parlament will mehr Parkplätze. Erstens für Autos beim Kinderspital. Ein altes Thema. 

Wir erinnern uns: Unter dem Tschudipark soll ein Parkhaus für Patient*innen des UKBB entstehen (beziehungsweise für die Eltern der kleinen Patient*innen), dagegen gibt es grünen Widerstand. 

Um den Druck hochzuhalten, hat Jeremy Stephenson von der LDP mit einem Anzug nachgedoppelt und fordert «endlich eine Patienten-, Besucher- und Mitarbeiter-freundliche Lösung». Diese muss jetzt der Regierungsrat ausarbeiten, das Parlament hat den Vorstoss stillschweigend (ja, auch das gibts!) überwiesen. 

10:10 Uhr

Und gleich noch mehr

Dieses mal für Velos in der Innenstadt. Der Grosse Rat hat einen entsprechenden Vorstoss der Grünen Raffaela Hanauer überwiesen. Gegen den Widerstand unter anderem der SVP, die lieber Ruhe in die Innenstadt bringen möchte.

Resultat: 54 Ja, 27 Nein, 2 Enthaltungen

09.56 Uhr

Bauen okay, aber umweltfreundlicher

Die Regierung muss überprüfen, wie der CO2-Austoss bei privater Bautätigkeit reduziert werden kann. Eingereicht hat den Anzug Jürg Stöcklin von den Grünen: «Das Problem ist erkannt, aber nicht angepackt.» Zement und Beton seien aus Klimaschutz-Gründen problematisch. Global stammten 7-9 Prozent der vom Menschen verursachten CO2-Emissionen aus ihrer Verwendung. Die Regierung müsse deshalb prüfen, wie diese Emissionen schrittweise auf Null reduziert werden könnten, sowohl bei der Bautätigkeit des Kantons als auch bei der Bautätigkeit von Privaten.

Michael Hug, LDP, findet das nicht gut: «Aus liberaler Optik geht das zu weit.» Der Vorstoss stelle die Bauwirtschaft an den Pranger, obwohl diese sich von selbst um umweltfreundliches Bauen bemühe. 

Anders sieht das Tobias Christ, GLP, der sich ebenfalls als Liberalen bezeichnet. Sowieso bekommt Christ den Preis für das meist gesagte «liberal» in einem Zweiminuten-Votum (mindestens sechs Mal, leider fing ich zu spät mit zählen an. Lieber Herr Christ, Sie können mich gerne korrigieren, dann passe ich die Zahl an). «Die «liberale Lösung» ist, den Vorstoss zu überweisen. »

Das passierte auch, jetzt muss die Regierung sich mit dem CO2-Austausch der Bauwirtschaft beschäftigen. 

Resultat: 66 Ja, 18 Nein, 1 Enthaltung

09.46 Uhr

Die Fasnacht hat mehr verdient

Fasnacht 2020: abgesagt. Fasnacht 2021: abgesagt😭. Das macht Balz Herter nicht nur traurig, sondern auch Sorgen. Die Fasnacht gerate immer in den Hintergrund, so dass sich die junge Generation dadurch weniger angesprochen fühle, findet der Mitte-Präsident. Und fordert, dass die Regierung Massnahmen trifft, um das Weltkulturerbe zu bewahren.

«Der Kanton macht Werbung mit der Fasnacht und nimmt das als Marketing-Gag auf. Aber er tut wenig für die Dokumentation des Weltkulturerbes.» Balz Herter

Der Grosse Rat sieht das ähnlich und hat den Anzug an die Regierung überwiesen. Diese muss dazu jetzt Vorschläge ausarbeiten und dem Grossen Rat wieder berichten.

Resultat: 81 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung

08:44

Die 3 wichtigsten Basler Morgennews

Bevor es hier losgeht, noch schnell einen Blick auf die Nachrichten. Die hat Meister Samuel heute früh für dich im Basel Briefing kuratiert. Die wichtigsten:

• Du kannst ab sofort wieder in Lörrach einkaufen, aber nur, wenn du gegen Corona geimpft bist
• der angehende FCB-Investor Centricus soll sechs Milliarden Euro in die Championsleague investiert haben, schreibt Bloomberg (und jetzt auch Tamedia, CH Media und die Handelszeitung)
• Und noch was zum Spielen: Wäre ich heute auf die Welt gekommen, würde ich Sofia heissen und nicht Andrea. Und du? Schau beim Namengenerator von Watson nach.

Basel Briefing, khennsch? 

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