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Basel-Stadt wird die Klimapolitik zwar nicht neu erfinden, aber vorantreiben

Ein Kommentar.

Andrea Fopp

11/18/21, 09:49 AM

Aktualisiert 11/18/21, 09:54 AM

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Beat Jans, Nationalrat SP-BS, spricht neben Mattea Meyer, SP-ZH, rechts, in einem Zelt auf dem Bundesplatz zu den Klimaaktivisten, waehrend der Aktionswoche Rise up for Change auf dem Bundesplatz, am Dienstag, 22. September 2020, in Bern. Die Klimabewegung kuendigt weitere Aktionen gegen die institutionelle Politik, Wirtschaftselite und den Finanzplatz waehrend der Woche an.

Beat Jans (hier noch in seiner Rolle als Nationalrat) spricht im September 2020 zu Klimaaktivist*innen auf dem Bundesplatz. (Foto: Keystone / Peter Klaunzer)

Eins von den Wahlversprechen von Beat Jans war, das Amt für Umwelt und Energie ins Präsidialdepartement zu integrieren. Daraus wird nichts. Der Kanton verkündet dafür, der Regierungsrat habe beschlossen, das Thema Klima verwaltungsübergreifend und übergeordnet im Präsidialdepartement zu verankern.

Das Präsidialdepartement übernimmt «verwaltungsübergreifend und übergeordnet den strategischen Lead sowie die Koordination». Und «die schon bisher damit befassten Ämter verbleiben deshalb in ihren Fachdepartementen».

Der Regierungsrat beantragte dafür im Budget 2022 zwei neue Stellen. Diese würden zusammen mit den heute im Wirtschaftsdepartment für die Klimathematik vorhandenen 40 Stellenprozent im Präsidialdepartement eingesetzt, heisst es.

Dem Regionaljournal sagt Jans: «Ich finde das einen guten Entscheid, einen richtigen Entscheid. Ich freue mich drüber.» Bei der Entscheidung sei es nicht um ihn als Person, sondern um die Sache gegangen. «Und für die Sache ist es gut, darum bin ich zufrieden.»

Bajour-Chefredaktorin Andrea sieht das Ganze ein bisschen weniger rosig. Hier ihr Kommentar zu Jans und seinem Klimadepartement:

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