Regierungspräsident Jans: «Wir können Bodenbesitzer nicht enteignen»

Der Präsident bleibt sitzen

In Basel haben wir über die Abschaffung des Präsidialdepartements abgestimmt. Das Nein-Lager war sehr stark: Die FDP und die SVP waren die einzigen Parteien, welche die Initiative von Privatpersonen unterstützten. 

Das Resultat ist denn auch überdeutlich:

Die SP interpretierte das Resultat sogleich zugunsten ihres Präsidenten Beat Jans als «Vertrauensbeweis für das Präsidialdepartement».

Diese Erklärung ist zu einfach. Jans ist in der Tat ein sehr beliebter Politiker. Aber er alleine hat die Abstimmung sicher nicht gerissen. Das deutliche Nein hat auch mit der holprigen Initiative zu tun, wie LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein (Gegnerin) und der Freisinnigen Christophe Haller (Befürworter) bemerkten.

Die Schwierigkeit: Die Initiative forderte nicht nur die Abschaffung des Präsidialdepartements, sondern auch die Reduktion der Regierung von 7 auf 5. Doch wer das Präsidialdepartement schlecht konzipiert findet, muss nicht unbedingt eine Verkleinerung der Regierung befürworten.

Eine siebenköpfige Regierung hat mehr Macht gegenüber der Verwaltung als eine fünfköpfige. Das Gremium hat nebst den Repräsentationsaufgaben mehr Zeit für Strategien, gerade auch im Hinblick darauf, dass Basel-Stadt Kantons- und Gemeindeaufgaben erfüllt.

Eine siebenköpfige Regierung hat also Vorteile. 

Eine schlechte Ausgangssituation für die Stimmbevölkerung, die wir auch dem Grossen Rat zu verdanken haben. Er hat es sträflich vermieden, der Initiative einen durchdachten Gegenvorschlag entgegenzusetzen – beispielsweise einen mit 7 Regierungsrät*innen, aber ohne Präsidialdepartement.

Dieses ist umstritten, seit es 2009 unter Guy Morin die Arbeit aufgenommen hat. Weder unter ihm noch unter seiner Nachfolgerin Elisabeth Ackermann hat es seine Funktion als Botschafter- und Vermittlerdepartement erfüllt. Der neue Präsident, Beat Jans, hat die Region in der Europadebatte zwar gut ins Spiel gebracht. Doch das grösste Manko kann auch er nicht lösen: Dieses Departement hat keine Gestaltungsmacht und verzettelt sich in Leerläufen.

Christophe Haller könnte also durchaus Recht haben, wenn er sagt: «Ich glaube, eine Initiative allein zur Abschaffung des Präsidialdepartements wäre durchgekommen.»

Bislang sah es nicht so aus, als ob das ernsthaft diskutiert würde. Die Linken haben kein Interesse daran, solange sie den Präsidenten stellen. Und die Bürgerlichen waren während des Abstimmungskampfes gespalten. Jetzt klingt es aber so, als würden sie sich vielleicht doch noch finden und eine Reorganisation anstossen. Mittepräsident Balz Herter (Gegner der Initiative) bietet bereits Hand dafür.

Übrigens: Von den Basler Journalist*innen, die Stellung bezogen, waren alle für die Initiative, auch ich. Nur die bz war (halbherzig) dagegen.

Kommentar zu 5 statt 7

«Nein zur Selbstfindungstherapie für die Verwaltung»

Das Präsidialdepartement braucht es nicht. Auch nicht unter Beat Jans. Zu diesem Schluss kam Bajour-Chefin Andrea Fopp 

in einer Analyse

. Sie plädiert daher für ein Ja zur Abschaffungsinitiative am 25. September. Nicht, weil sie die Regierung zwingend von 7 auf 5 Mitglieder reduzieren will. Dafür fehlen aus ihrer Sicht schlicht die nötigen Analysen und Fakten. Sondern weil sie die Politik dazu bringen möchte, sich endlich ernsthaft mit Sinn und Unsinn des Präsidialdepartements auseinanderzusetzen und ebendiese Fakten zusammenzutragen.

Sollte die Bevölkerung die Abschaffungsinitiative annehmen, kann der Grosse Rat noch einmal über die Bücher und einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Etwas, das nicht einmal der Justizkommission bewusst war.

Die Analyse gab ziemlich zu reden. Mehrere Politiker*innen boten eine Replik an, unter anderem aus der GLP und der SP, der Partei von Regierungspräsident Beat Jans und der Präsidentin der Justizkommission, Danielle Kaufmann. Feedback gab's auch von Mitte, Grünen und der Freisinnigen und von Leser*innen ohne Parteibüchlein. 

Ausserdem hatten wir bereits einen Meinungsbeitrag von Christophe Haller (FDP) und Endrit Sadiku (SP)  auf dem Tisch – ursprünglich war ein Pro und Contra geplant. 

Da wir so vielen Reaktionen wie möglich Platz einräumen möchten, haben wir sie hier gesammelt und aufbereitet. Vor allem die kritischen. Voilà.

Beginnen wir mit dem Votum von Daniel Ordás (via Facebook).

(via Facebook)

Ich teile die Schlussfolgerung von Andrea Fopp nicht, stimme ihr aber in zwei Kernaussagen zu:

Am 25. September stimmen wir über eine Mischung aus tickender Zeitbombe und Wundertüte ab. Der grösste Teil der Initiative ist als konkret formulierte Initiative verfasst, die Intention ist klar und kann nicht nachträglich zurechtgebogen werden. Die Regierung der Stadt Basel und des Kantons Basel-Stadt soll von 7 auf 5 Mitglieder reduziert und das Amt des Gemeinde- und Kantonspräsidenten soll abgeschafft werden. Die Initiative lässt nur beides oder keines von beidem zu.

Natürlich kann man aus Ärger über vergangene Amtsträger ja stimmen und damit 3 Legislaturen nach der letzten grossen Verwaltungsreform die Doppelverwaltung von Stadt und Kanton wieder für ein Jahrzehnt in die Selbstfindungstherapie schicken. Sinnvoll ist es aber nicht.

Bei den Problemen, die uns in den kommenden Monaten und Jahren bevorstehen, brauchen wir eine stabile und lösungsorientierte Verwaltung und eine operative und breit abgestützte Regierung. Jetzt eine politische Nabelschau und Gartenzaunverschiebungsschlacht zu beginnen, wäre fahrlässig. Mir graut vor den Zweiparteienregierungen wie in Neuchâtel und den Dreiparteienregierungen in vielen anderen Kantonen.

Das Ziel kann nicht sein, dass nur zwei, drei Parteien in der Regierung vertreten sind und dann naturgemäss im Dauerkonflikt mit dem Parlament und einer sich aufplusternden Opposition liegen. Unser System basiert auf Konkordanz, Kompromiss und Vielfalt. Wir haben, anders als Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien… kein «Regierung-versus-Opposition-Modell», und das ist gut so.

Die Reduktion der Kantons- und Stadtregierung würde dazu führen, dass die Leitungsaufgaben an noch mehr Chefbeamte delegiert werden müssten. Diese werden dann von noch weniger Regierungsräten, nach eigenem Gutdünken, ausgewählt. Am Ende sind dann nur ein paar wenige in der Regierung legitimiert und durch das Volk gewählt, und setzen unter sich ihre Administration ein. In Frankreich oder den USA ist es sogar nur ein Regierungsmitglied, das vom Volk gewählt wird und dann seine Verwaltungsleiter einsetzt. Das ist auch demokratisch, aber entspricht nicht den schweizerischen Vorstellungen von Demokratie.

Natürlich kann man sagen, dass es Kantone gibt, die mit 5 Regierungsräten funktionieren. Aber diese fünf sind nicht gleichzeitig auch noch der Gemeinderat der drittgrössten Stadt der Schweiz, und managen nebenbei noch das Zentrum einer trinationalen Metropolitanregion. Jedes Basler Regierungsmitglied hat in Zürich, Bern, Aarau, Genf, Luzern, Appenzell, Altdorf… mindestens 2 Amtskollegen die seine Arbeit machen.

Unsere Stadt- und Kantonsregierung führt nicht nur die Doppelverwaltung, sie ist auch eine wichtige Stimme in Bern. Viele unserer Regierungsmitglieder präsidieren wichtige gesamtschweizerische Direktorenkonferenzen sowie Konkordate, und tragen somit Basler Anliegen in das oft so ferne Bern. 

In der Bundesstadt haben wir schon heute nur einen Sitz im Ständerat und ab kommendem Jahr nur noch 4 im Nationalrat. Wenn dann noch 2 Regierungsräte wegfallen und die verbleibenden 5 an anderen Fronten gebraucht werden (z.B. Gemeindeverwaltung), verkommen wir vollends zur ungehörten und bedeutungslosen Provinz.

Die Initianten werden sich auf das Präsidialdepartement und seine Geburtsgebrechen stürzen. Es wird ein nachträgliches Bashing von ehemaligen Amtsträgern geben und man nimmt damit Jahre der Instabilität, politischen Konfrontation und Selbstbeschäftigung in Kauf.

Es ist nicht die Zeit für Experimente und schon gar nicht für die Reduktion der demokratischen Repräsentativität und der Legitimation in der Leitung von Stadt und Kanton, darum stimme ich überzeugt NEIN zur erneuten Verwaltungs- und Regierungsreform.

Auch Mitte-Präsident Balz Herter ist gegen die Abschaffungsinitiative und tut dies auf Twitter kund. Ebenso wie der Basler Autor Dan Wiener. Er schreibt in der Bajour-Kommentarspalte: «Der Fall ist glasklar: Wer möchte, dass die Chefbeamtinnen noch mehr Gewicht bekommen, stimmt Ja für den Abbau der politischen Kontrolle. Wer der gewählten Politik den Vorzug gibt, stimmt Nein. Ich finde heute passt das Gleichgewicht einigermassen. Auch wenn die Politikerinnen nicht immer perfekt sind. Wenigstens können wir sie bei Bedarf abwählen.»

SP-Vizepräsident Marcel Colomb äussert sich auf Twitter skeptisch, was die Umsetzung von lediglich der Hälfte der Initiativforderung anbelangt. Für ihn ist klar: Wenn nun über fünf statt sieben Regierungsrät*innen abgestimmt wird, kann das Parlament diese Entscheidung im Nachhinein nicht übergehen – selbst, wenn es rechtlich dazu imstande wäre, hätte das «realpolitisch keine Chance». Denn das wäre ein «schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der Politik».

Das sieht FDP-Grossrat Luca Urgese anders. Er twittert: «Das Volk hätte in diesem Fall mehr Entscheidungsfreiheit, wenn der Regierungsrat nach der Annahme der Initiative den Gegenvorschlag ausarbeitet. Es gäbe plötzlich auch für diejenigen eine Möglichkeit, die das Präsidialdepartement abschaffen, aber 7 Regierungsrät*innen behalten wollen.» Urgese selbst möchte die Regierung übrigens verkleinern. Ebenso wie sein Parteikollege Christophe Haller. Die Parteibasis ist für die Reduktion, ein grosser Teil der Fraktion hatte sich im Grossen Rat zugunsten eines halbherzigen Jas enthalten. 

Hier ist Hallers Beitrag pro Abschaffungsinitiative:

von Christophe Haller, ehemaliger FDP-Grossrat

Am 25. September können die Stimmenden im Kanton Basel-Stadt die Weichen für eine effizientere, günstigere und bedarfsgerechtere kantonale Verwaltung stellen. Wird die Initiative «5 statt 7» angenommen, können Fehler aus der Vergangenheit korrigiert und die Verwaltung von unnötigen Leerläufen befreit werden. 

Mit der im 2006 eingeführten Verfassungsrevision wurde das Präsidialdepartement im Kanton Basel-Stadt eingeführt. Nachdem unser Kanton einige Jahre Erfahrung mit diesem Departement gesammelt hat, ist heute klar, dass es sich um ein Fehlkonstrukt handelt, welches dem Kanton eine kommunale Organisationsform überzogen hat. Die Schaffung des Präsidialdepartements hatte eine Regierungs- und Verwaltungsreform (RV09) zur Folge. 

Die Reform wurde so angelegt, dass nebst dem Präsidialdepartement sechs in etwa vom Personal her gleich grosse Departemente geschaffen wurden. Man ging nicht von den einzelnen Aufgaben der Verwaltungseinheiten aus, sondern lediglich von der Anzahl Angestellter. Die Folge: Die Verwaltung wurde schwerfälliger, der Koordinationsaufwand unter den Departementen viel grösser und der Frust der Angestellten nahm stark zu, da durch die vielen Absprachebedürfnisse mit Abteilungen anderer Departemente die Effizienz der Arbeit drastisch leidet. 

Als Beispiel sei das Amt für Umwelt und Energie genannt, dessen Tätigkeit viel mit dem Bauen im Kanton zu tun hat. Vor der RV 09 war diese Aufgabe logischerweise im damaligen Baudepartement angesiedelt. Heute müssen sich bei Baubegehren zwei Departemente mit der gleichen Eingabe befassen, was zu ineffizienten Abläufen und grossem Koordinationsaufwand führt. 

Vor der RV 09 waren Verkehrsplanung und Verkehrspolizei im gleichen Departement beheimatet, was das Abwickeln von Verkehrsmassnahmen viel einfacher machte als heute, wo sich jeweils Polizei und Verkehrsplanung ständig absprechen müssen. Es ist auch nicht einzusehen, weshalb die staatlichen Museen, die einen Bildungsauftrag haben, nicht dem für Bildung zuständigen Erziehungsdepartement angegliedert sind. Dies sind nur einige Beispiele unnötiger Doppelspurigkeiten unserer Verwaltung. Seit 2009 hat sich Verwaltung zudem verändert. Spital und BVB wurden ausgelagert, die heutigen Departemente haben einen sehr unterschiedlichen Bestand an Mitarbeitenden. 

Die Initiative wurde von allen Grossrätinnen mit Ausnahme eines nicht ernstzunehmenden Exoten für rechtlich gültig erklärt und anschliessend zusammen mit dem entsprechenden regierungsrätlichen Bericht von der zuständigen Justiz- und Sportkommission (JSSK) vorbehandelt. Die Kommission hielt es nicht für notwendig, die Initianten zu empfangen und ihre Argumente anzuhören – ein Vorgehen, das nicht zu unserem demokratischen System passt und damit nicht nur eine grosse Portion an Überheblichkeit, sondern auch ein fragwürdiges Staatsverständnis zur Schau stellte. 

Die Kommission übernahm kritiklos die Meinung der Regierung, ein Vorgehen frei nach dem Motto «wenn man Störche ansiedeln will, muss man die Frösche fragen, was sie davon halten». Dabei hätte es die JSSK in der Hand gehabt, im Gespräch mit den Initianten die aus ihrer Sicht bestehenden Unsicherheiten abzuklären.

Seitens der Gegner der Initiative wird immer wieder behauptet, Basel als Stadtkanton benötige eine politische Verwaltungsorganisation mit sieben Departementen, weil die kantonale Verwaltung auch kommunale Aufgaben erfüllt. Diese Aussage ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Die Übernahme der Gemeindeaufgaben durch den Kanton hat nichts mit der politischen Organisationsstruktur, sondern lediglich mit der Anzahl Mitarbeitenden, welche die jeweiligen Aufgaben lösen. 

Eine Annahme der Initiative «5 statt 7» wird nicht nur für eine effizientere Verwaltung sorgen, sondern dürfte durch Wegfall von Koordinationsstellen und Stabsfunktionen in den überflüssigen Departementen zu jährlichen Einsparungen von konservativ gerechnet gegen 10 Millionen Franken führen (die Rechnung stammt vom Autor, Anm. der Red.) Mittel, die der Kanton anderweitig zum Wohl der Bevölkerung einsetzen kann. 

Ein weiterer Vorteil wird darin bestehen, dass sich die fünf dannzumal gewählten Regierungsmitglieder auf ihre Kernaufgabe – das Regieren und Finden von tragbaren politischen Lösungen – konzentrieren können. Im Gegensatz zu heute wird der Regierungsrat als Kollegialbehörde die Abstimmung unter den Departementen vornehmen. Die einzelnen Regierungsmitglieder werden sich mehr um das Wohl des gesamten Kantons kümmern können und sich weniger in unwichtigen Detailfragen ihrer jeweiligen Departemente verheddern. 

Die Initiative «5 statt 7» ist für Basel-Stadt eine grosse Chance. Mit fünf statt sieben Departementen werden die Staatsaufgaben sinngerechter und effizienter organisiert. Mit der Annahme der Initiative wird die kantonale Verwaltung effizienter und ihre Mitarbeitenden zufriedener bei ihrer Aufgabenerfüllung – ein Kernanliegen der politischen Linken wird umgesetzt. Und last but not least lassen sich erhebliche Steuermittel einsparen, ohne dass seitens der Verwaltung ein Leistungsabbau zu erfolgen hat. 

Das letzte Wort dürfen hier die Gegner*innen der Abschaffungsinitiative haben. Endrit Sadiku von der SP hat noch einiges dazu zu sagen:

von Endrit Sadiku, Vorstandsmitglied SP Basel-Stadt

Keine Frage: Das Präsidialdepartement abzuschaffen, könnte für manche im ersten Moment interessant klingen. Doch was bedeutet die Verkleinerung des Regierungsrates und die Abschaffung des Präsidialdepartement tatsächlich?

Im Grunde entscheiden wir Ende September darüber, ob die gesamte Verwaltung einer kompletten Umstrukturierung ausgesetzt werden soll oder nicht. Das Präsidialdepartement soll gestrichen werden. Dessen Aufgaben würden allerdings nicht wegfallen. Eine solch tiefgreifende Umstrukturierung ist teuer. Solch eine tiefgreifende Umstrukturierung dauert lange, solch eine Umstrukturierung schafft Unsicherheit. Ist dies wirklich, was unser Standort jetzt braucht?

Neben der Bezeichnung als Fussball- und Kulturhauptstadt zählt Basel zu grössten Wirtschaftsstandorten in der Schweiz. Drei der zehn grössten Konzerne der Schweiz haben ihren Hauptsitz in Basel. Über 25 % aller Schweizer Exporte kommen aus unserem Kanton. Jedoch geniesst er schon lange nicht mehr die Aufmerksamkeit, die ihm zustünde. Diese Entwicklung wird mit dem Verlust eines weiteren Nationalratssitzes in der nächsten Legislatur noch verstärkt und die Tatsache, dass wir als Halbkanton nur einen Ständeratssitz besetzen dürfen, verstärkt diese Untervertretung.

Um diesen Herausforderungen angemessen begegnen zu können, braucht es einen starken Regierungsrat mit Präsidialdepartement, der nach Aussen hin, neben unseren Bundespolitiker*innen, unsere Interessen vertritt und wichtige Öffentlichkeitsarbeit für den Kanton und die Region betreibt.

Konstanz in Krisenzeiten als wichtige Kompetenz

Auch auf Bundesebene geht der Trend hin zu 9 Bundesrät*innen statt 5. Die Parteienlandschaft soll besser abgebildet sein. In der Corona-Krise machte der Bundesrat oftmals eine unglückliche Figur. Auch im Europa-Dossier wirkt der Bundesrat ratlos. Wer repräsentiert eigentlich die Schweiz nach Aussen? Ein Gesicht fehlt und das ist eben systemgegeben, den die jährlich wechselnden Bundespräsident*innen bringen mehr Unruhe statt Konstanz. Ein Problem, das wir mit dem heutigen Präsidialamt in Basel nicht kennen.

Falscher Zeitpunkt für teure Umstrukturierungen

Man mag nicht immer mit dem Regierungsrat einverstanden sein und sich manchmal mehr Effizienz wünschen. Vergessen wir aber nicht, dass der Regierungsrat kantonale und städtische Aufgaben gleichzeitig übernimmt, weil die Stadt Basel anders als Bern oder Zürich die kommunale Ebene mit einer städtischen Exekutive nicht kennt – ein Vergleich mit anderen Kantonen hinkt also. Zudem ist die Komplexität der Herausforderungen mit dem demografischen Wandel, der Digitalisierung und Globalisierung in den letzten Jahren weiter gestiegen. Hier braucht es mehr Aufmerksamkeit und Input von 7 statt nur 5 Mitgliedern. Kommt hinzu, dass eine Umstrukturierung sehr aufwändig wäre und Millionen kosten würde. Durch diese Schwächung verliert Basel noch mehr an Einfluss, und statt eingesparter Kosten ist es vor allem ein unnötiger, teurer Prozess.

Ich sage daher Nein zu dieser Schwächung von Basel!

Es gab noch mehr E-Mails, SMS und Anrufe. Lob, Kritik und Einladungen zum Bier. Das macht Freude (vor allem das Bier). Bajour dankt für die Diskussion und freut sich auf weiteren Austausch.

5 statt 7

Armut trotz Job: Sie arbeiten für die Katz

BaZ und SVP machen es vor: Wie man alle Jahre wieder mit Angst und Gewalt Schlagzeilen und Politik macht. Auch wenn die Zahlen es nicht rechtfertigen.

Kriminalität in Basel: Wie «BaZ» und SVP mit Angst Schlagzeilen und Politik machen

Fertig Klima-Loki

Beat Jans bekommt kein Klimadepartement

Verkehrswende

Freie Fahrt für freie Fussgänger*innen

How to Netto-Null?

«Basel soll Klima-Hauptstadt werden»

💒🛐⛪️

Take Me to Church

🏆🏆🏆

Basler*in des Jahres 2022: Anni Lanz


Interview mit Sarah Wyss

«Wir in Basel-Stadt sind nicht unumstritten die Besten der Schweiz»

Interview mit Mustafa Atici

«Werden Sie bitte konkret, Herr Atici»

So geht Bundesratskandidatur

Es war ein guter Auftritt, den Beat Jans am Freitagmorgen im Haus der Kantone in Bern hinlegte. Flankiert von einem starken Unterstützungsteam bestehend aus der Basler Alt-Ständerätin Anita Fetz, dem Baselbieter Nationalrat Eric Nussbaumer, Nationalrätin Sarah Wyss und der Basler SP-Präsidentin Lisa Mathys sagte er bescheiden, seine Kandidatur sei ein Angebot. «Ich würde das Amt gerne ausführen.» 

Dabei hoben Jans und sein Team seine Regierungserfahrung und Vernetzung in Bern hervor. Das ist auch nötig. Seit 2020 ist Jans Basler Regierungspräsident und nicht mehr Nationalrat. Andere Bundesratsanwärter wie Mustafa Atici (BS), Daniel Jositsch (ZH) oder Matthias Aebischer (BE) sind den neuen Parlamentarier*innen wohl geläufiger.

Auffällig war auch, dass sich Beat Jans deutlich als Freund der Gleichstellung positionierte. Die Frage, ob er Feminist sei, beantwortete er gegenüber Bajour mit einem «Ja». Er habe die Familienarbeit mit seiner Partnerin stets aufgeteilt. Und als Regierungspräsident als erster Deutschschweizer Kanton ein Gleichstellungsgesetz gebracht, bei dem auch LGBTQI+-Menschen gleichberechtigt werden sollen. 

Damit grenzt sich Jans von den anderen sozialdemokratischen Kandidaten ab, die etwas Mühe mit dem Wort «Feminismus» haben, 

. Und sendet auch ein Zeichen an Genoss*innen aus, die lieber eine weitere weibliche SP-Bundesrätin sähen.

Starkes Team mitnehmen, Erfahrung und Vernetzung betonen, Profil zeigen und alle Medien mit und ohne Rang und Namen einladen: So geht Bundesratskandidatur ankünden im herkömmlichen Sinne.

Doch einer fehlte in Bern: Der Basler Bundesratskandidat der ersten Stunde, Mustafa Atici, der für seine eigene Ankündigung eine wesentlich kleinere Bühne gewählt hatte. 

Parteipräsidentin Lisa Mathys kam bei den Frage nach ihrem Genossen etwas ins Rotieren: «Ich weiss nicht, wo Mustafa Atici jetzt gerade ist», sagte sie. Aber man sei in gutem Austausch und Atici habe sich ja bereits positiv zu einer möglichen Kandidatur von Beat Jans geäussert.

Atici stehe jetzt ein persönlicher Entscheid bevor. Was für ein Entscheid das ist, deutschte Mathys nicht aus, implizit gemeint war wohl: Ob Atici an seiner Kandidatur festhält oder ob er für Beat Jans zur Seite tritt.

Hier Beat Jans mit einem Power-Team. Dort Atici, der eine persönliche Entscheidung zu treffen hat: Es scheint einen klaren Favoriten zu geben, auch wenn Lisa Mathys das nicht so verstanden haben wollte. Sie betonte später im 

Interview mit Bajour

, die SP stehe voll und ganz hinter Mustafa Atici.

Jans kam seiner Präsidentin während der Pressekonferenz zur Hilfe und betonte, er habe Mustafa Atici gefragt, ob er auch nach Bern kommen wolle. «Wir sind Freunde. Seine Kinder nennen mich Onkel.» Und: «Auch Mustafa Atici wäre aus meiner Sicht ein sehr guter Bundesrat.» 

Die Entscheidung, ob die Basler SP nur einen oder beide Kandidaten nach Bern schicken wird, fällt an der Delegiertenversammlung nach den nationalen Wahlen im Oktober. Danach entscheidet die SP-Fraktion in Bundesbern, wer am Schluss definitiv aufs Ticket kommt. 

Für Mustafa Atici ist das gut so: Er kann bis zu den Nationalratswahlen weiterhin von der Aufmerksamkeit profitieren, die ihm seine Bundesratsambitionen verschaffen. Und nun hatte  am Freitag zuletzt auch seine parteiinterne Konkurrentin Sarah Wyss etwas vom ganzen Medienhype, sie erschien als Jans-Unterstützerin in verschiedenen Medien und betonte, Jans habe dem schwierigen Basler Präsidialdepartement zum «Durchbruch» verholfen. 

Tatsächlich ist Ruhe im Präsidialdepartement eingekehrt. Doch ist Jans' Job dort bereits erfüllt? Schliesslich war er angetreten, um dem Amt mehr Ausstrahlung zu verleihen und klimapolitisch etwas zu bewegen. Beat Jans 

sagte gestern dazu

: «Nein», das sei auch einer der Gründe, warum er sich das Ganze gut überlegt habe. Es sei halt so bei Bundesratswahlen: «Die Chancen kommen nicht oft, man muss sie dann packen, wenn sie kommen.» Jans will sie packen: «Ich bin wirklich auch sehr motiviert, etwas für die Schweiz zu machen.»

Bleibt noch die Frage: Entwickelt sich in der Region nun um Beat Jans ein ähnlicher Hype wie letzten Winter, als gefühlt jede*r Politiker*in mit Rang und Namen sich hinter Eva Herzog einfädelte – und zwar unabhängig vom Parteibüchlein? Die beiden Basel warten bekanntlich seit 1972 auf eine*n Vertreter*in im Bundesrat, als Hans-Peter Tschudi sein Amt abgegeben hat. 

Ein richtiger Hype ist bis jetzt nicht zu spüren, vielleicht sind die Politiker*innen nach der Niederlage von Herzog vorsichtiger geworden. Denn die Unterstützung für Beat Jans ist sehr wohl da. Der Freisinnige Nationalratskandidat Baschi Dürr sagte auf Anfrage: «Beat Jans bringt einen grossen Rucksack mit.»  Die Kombination aus Nationalrats- und Exekutiverfahrung sei selten. «Sollte es Beat Jans aufs Bundesratsticket der SP und ich es in den Nationalrat schaffen, hat er meine Stimme.»

Und auch Mitte-Nationalrätin und Handelskammerpräsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte) unterstützt Jans’ Kandidatur:  «Die Region Basel braucht endlich wieder eine Vertretung im Bundesrat.» Sie wünscht sich: «Mehr Verständnis für unsere starke Wirtschaftsregion und das Leben im Dreiland».

Wer weiss das schon. Wir Medien lagen schon häufig falsch mit unserem Rätselraten. Jans selbst gibt sich eine 30-prozentige Chance. Er hat jetzt zwei Hürden vor sich: Zuerst muss er es aufs SP-Ticket schaffen. Und dann am 13. Dezember von der Bundesversammlung gewählt werden. Ob das klappt, hat mit Sympathien, Taktierereien und dem Profil zu tun. Und vor allem damit, wer sich sonst noch zur Wahl stellt. 

Am meisten diskutiert wird seit Wochen über Daniel Jositsch. Der Zürcher hatte sich bei den Wahlen im Dezember 2022 um den Entscheid seiner Parteileitung foutiert, zwei Frauen und keinen Mann zu bringen. Nach diesem Affront wäre es ein Zeichen der Schwäche, würde die SP-Fraktion ihn nun aufs Ticket hieven, bürgerliche Jositsch-Symphathien hin oder her.

Gut möglich, dass um fünf vor zwölf plötzlich noch überraschende Kandidat*innen auftauchen. Die Niederlage von Eva Herzog gegen Elisabeth Baume-Schneider und ihre Schwarznasenschafe (du erinnerst dich an das Foto im «Blick» und die Unterstützung der Bauernlobby für die Jurassierin) letzten Dezember zeigten einmal mehr: Bundesratswahlen sind unberechenbar.

Hinweis: Dieser Text wurde nach dem Erscheinen noch einmal aktualisiert.

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Beat Jans

Drei Fragen an Beat Jans

«Ja, ich bin Feminist»

Nationale Wahlen 2023

Seine Gratis-Tampons gaben Balz Herter den Rest

«Die Bundesrats-Nichtwahl hat mir bei diesen Wahlen geholfen»

Analyse

Grünliberale Überflieger*innen

«Die Mobilisierung funktionierte nicht so gut»

Alle für einen – und wer schaut den Migrant*innen?

Und schon stehen sie wieder und klatschen, die Genoss*innen. Und sie wollen nicht mehr aufhören. Am Sonntag hat die SP über ein Wähler*innenprozent verloren, während die nationale Partei allerorts gewann. Und am Dienstagabend ging es bereits mit dem nächsten Wahlkampf weiter: Die SP traf sich im Volkshaus zur Parteiversammlung, um Beat Jans für den Bundesrat zu nominieren.

Es gab keine Räpplikanone und weniger überschäumende Euphorie als bei Eva Herzogs Nomination vor rund einem Jahr. Aber es war dennoch ein emotionaler, ja, ein berührender Abend: Die SP betrauerte und verdankte den abgewählten Nationalrat Mustafa Atici und feierte Ständerätin Eva Herzog und Nationalrätin Sarah Wyss. 

Und eben Beat Jans, den Basler Regierungspräsidenten, der zurück ins Bundeshaus möchte. In den Nominationsreden ging es einmal mehr um die städtische Schweiz, die nicht nur im Bundesrat fehle, sondern am Sonntag an der Urne auch zum Rechtsrutsch geführt habe. So möchte Jans als Bundesrat die «offene, urbane Schweiz» repräsentieren und mit «Fingerspitzengefühl» Kompromisse schmieden, auch mit Menschen vom Land, «die Angst vor Veränderung» hätten und daher «Rechte wählten». 

Beat Jans lebt mit seiner Familie mitten im Kleinbasel: «Ich bin einer, der von dort kommt, wo Kultur stattfindet, wo Drogen gehandelt werden, wo Industrie stattfindet, wo das Leben stattfindet», sagte er sichtlich motiviert. «Wenn ihr mich nach Bern schicken wollt und ich Bundesrat werde, nehme ich euch im Herzen mit.»

Verschiedene Parteimitglieder hielten Reden auf Jans. Eines der bedeutungsschwersten Statements kam von Mustafa Atici. 2004 haben die beiden gemeinsam zum ersten Mal in der kurdischen Community mobilisiert, mit Erfolg: Die SP erlangte, unter anderem deswegen, die rotgrüne Mehrheit in der Regierung, die sie bei den letzten Wahlen wieder verloren hat. Am Dienstagabend sagte nun Atici, als er Jans vor 23 Jahren kennenlernte, habe er schnell gemerkt: «Beats Verbindung zur migrantischen Community besteht nicht nur vor Wahlen.» Sie hätten zusammen Gefängnisse in der Türkei genauso wie migrantische Vereine in Basel besucht. 

Dass Atici zwei Tage nach seiner Abwahl Jans diese Empfehlung auf den Weg gibt, ist nicht nur Ausdruck von Respekt und Freundschaft. Es könnte auch als leise Botschaft an die ganze Partei verstanden werden: Bitte kümmert euch um die Menschen mit Migrationshintergrund. 

In einem Jahr sind Gesamterneuerungswahlen im Kanton Basel-Stadt. Grad die kurdische Community ist für die SP eine wichtige Wählerschaft. Und der Mann, der sich Jahre lang um sie kümmerte, sie unterstützte, ihre Mitglieder zur SP holte und sie zum Wählen motivierte war: Atici. Derselbe Atici, der seine eigene Bundesratskandidatur für Beat Jans aufgab – noch vor den Nationalratswahlen am Sonntag – und so einige Wähler*innenstimmen und vielleicht sogar seinen Sitz riskiert haben mag.

Jetzt hat er kein Amt mehr und auch andere Parteien haben engagierte Politiker*innen mit Migrationshintergrund, etwa die GLP mit Bülent Pekerman. Oder die Basta mit Nationalrätin Sibel Arslan.

SP-Parteipräsidentin Lisa Mathys ist sich der Ausgangslage offenbar bewusst. Sie sagte zu Beginn des Abends vor den Genoss*innen: «Aticis Abwahl ändert nichts am Engagement für die migrantische Bevölkerung.» Und sie will keinen Keil zwischen die linken Parteien treiben. 

 hatten am Montag in Bezug auf die Nationalratswahlen geschrieben, viele SP-Wähler*innen seien verantwortlich für Aticis Abwahl, da viele Menschen Arslan auf die SP-Liste schrieben. 

Eine, nennen wir es interessante Interpretation der Ereignisse. Arslan ist unter Linken einfach beliebt, schon vor vier Jahren war sie Panaschierkönigin. Mathys appellierte daher an ihre Genoss*innen, es bringe nichts, sich auf solche Rechenspiele zu stürzen. «Klar, wir werden uns Gedanken machen, wie mehr Leute SP wählen können. Aber wir werden weiter eng mit dem Grünalternativen Bündnis arbeiten.» Wichtig sei, bei den Grossratswahlen im 2024 zuzulegen und zu schauen, dass man die sozialgrüne Mehrheit in der Regierung zurückhole.

Sollte die Bundesversammlung im Dezember Jans in den Bundesrat wählen, gäbe es schon früher Ersatzwahlen. Würde Mustafa Atici gerne für die Regierung kandidieren, sollte es soweit kommen? Diese Fragen sind ihm noch zu früh. 

So oder so: Für Jans wird es nicht einfach. Die Kandidierendenliste für den Bundesrat wird lang und länger. Am 25. November entscheidet die SP-Fraktion im Bundeshaus, wen sie aufs Ticket setzt. Ständerätin Eva Herzog appellierte daher an ihre Genoss*innen, Werbung für Jans zu machen: «Wer jemanden kennt in der Fraktion: Jetzt heisst es, Telefon in die Hand nehmen.»

SP-Bundesrat

Bundesrat

Jans eine Runde weiter

SRG Basel wappnet sich

Kulturbändigerin Sonja Kuhn wird Präsidentin

Frage des Tages

Schluss mit Trödeln: Sollten Langzeitstudis mehr bezahlen?

Der oberste Wohnschützer hört auf

«Wenn die Bürgerlichen den Wohnschutz angreifen, muss ich wieder politisch werden»

Ich bin weniger links! Nein, ich!

Vor ein paar Wochen noch erklärte Beat Jans den Schweizer Jungsozialist*innen in Luzern, die Überwindung des Kapitalismus sei etwas sehr Schwieriges, weil die Mehrheit in diesem Land nicht wirklich verstehe, was das bedeute (die «

Die Juso waren gestern und mit den junglinken Streicheleinheiten gewinnt man an der Bundesversammlung keinen Nelkentopf. Und prompt  liefert sich Jans inzwischen mit Genosse Jon Pult einen kommunikativen Wer-ist-weniger-links-Wettkampf. 

Denn nun geht es nicht mehr darum, die eigenen zu überzeugen, sondern die anderen. Und die sind in der Mehrheit bürgerlich in diesem zutiefst bürgerlichen Land. Oder wie ein Politnerd meines Vertrauens mir kürzlich per SMS schrieb: «Es ist wie bei den Amerikanern. In der Vorwahl musst du ganz links sein und dann ab in die Mitte.»

In der Mitte sind Jans und Pult, vom rechten Rand der SP aus betrachtet. Aus bürgerlicher Sicht gehören beide aber eher zu den Linken. Sowohl der Basler Stadtpräsident, der sich früher mit Genossin Eva Herzog Duelle zu den Unternehmenssteuern geliefert hat, als auch Jon Pult, der Olympia-Bekämpfer, Alpen-Initiativler und  Juso-Graubünden-Mitgründer.

Und diese beiden müssen sich jetzt also bei den Bürgerlichen beliebt machen. Per Charmeoffensive nach rechts.

, als er sich nicht nur sehr deutlich von Jon Pult distanzierte, sondern auch von der Jungpartei als Ganzes: «Ich war nie in der Juso», sagte Jans. Er sei erst in die SP eingetreten, als er bereits Berufs- und Lebenserfahrung von ausserhalb der Politik mitbrachte. «Ich beziehe meine politischen Überzeugungen aus dem, was ich erlebt habe, nicht aus Büchern oder aus der Juso.»

Hat Nino Russano deswegen ein Tränchen verdrückt? Der vor Kurzem zurückgetretene lokale Jusopräsident gab dem Basler Regierungspräsident an der letzten Parteiversammlung seinen kritischen Segen. Und das, während der übrigen Schweizer Juso alle sozialdemokratischen Kandidaten in toto 

Zuerst habe er gedacht: «Okay, das kam unerwartet», sagt Russano. Doch dann habe er schon verstehen können, dass sich Jans von der Juso distanzieren möchte.

Denn so spielt er voll auf seinen innerparteilichen Gegner Pult. Kein Narrativ scheinen die Bürgerlichen so zu fürchten wie das der Juso-Generation, die im Laufschritt die Macht innerhalb der SP ergreift und nun auch noch nach dem mächtigsten Amt der Schweiz greift. 

Das weiss natürlich auch Jon Pult. Der Bündner schreibt seine eigene «Seht-her-ich-bin-gar-nicht-so-links-Erzählung» und wirkt dabei ein weniger subtiler als Jans. Und zwar indem er Wirtschaftsnähe signalisiert. Gegenüber SRF verwies er auf einen «befreundeten CEO». Der 

 tat Pult den Gefallen, fragte nach und erhielt von Pult zwei Namen: Bernhard Kunz, Verwaltungsrat der Hupac, einer internationalen Bahntransportfirma. 

Er hat häufig mit Pult zu tun, der die Verkehrskommission präsidiert. Pult stelle die richtigen Fragen und gehe pragmatisch vor, sagte Hupac und – Achtung, über diesen Satz wird Pult gejubelt haben – «er stellt die Lösung in den Vordergrund und nicht die Ideologie». 

Der andere Chef, den Pult gegenüber dem Tagi nannte, heisst Nils Planzer, Transportunternehmer. Er wähle nicht per se links, sagte Planzer, doch Pult gehöre zu den Leuten in der SP, mit denen man zusammenarbeiten könne. 

Den Rechten Rückhand-Return  müsste Beat Jans eigentlich spielend annehmen können.  Als Vertreter der urbanen Schweiz und der Wirtschaftsregion müsste es ja ein Leichtes sein, ein, zwei Wirtschaftsvertreter*innen zu finden, die für ihn sprechen?

Zuständig für Jans’ Bundesratskampagne ist eigentlich Stefan Batzli von der Agentur CRK. Melanie Imhof, Sprecherin des Präsidialdepartements, lässt ausrichten: «Beat Jans erfährt im Moment sehr viel Unterstützung auch von Wirtschaftsführer*innen. Ob sie sich aber öffentlich zu seiner BR Kandidatur äussern, ist ihre persönliche Entscheidung.» Namen könne sie daher keine liefern.

Vielleicht können ihm Genossin Eva Herzog oder Regierungskollegin Esther Keller behilflich sein? Diese hatten in der Vergangenheit Wirtschaftsführer in ihren jeweiligen Komitees.

Nun, Jans hat immerhin Rückendeckung vom

» erhalten. Dort wurde Jans Melk-Credibility verteidigt. Ausserdem sei Jans bei realpolitischer Betrachtung nicht der grössere «Bauernschreck» als Jon Pult. Vertreter der Bauernlobby hatten im Oktober der 

 gesagt, es gebe «kaum einen Bauern im Parlament, der Jans in den Bundesrat wählen würde».

Ob es Jans hilft? Wir werden sehen. Am Montag ist das Hearing vor der parlamentarischen Gruppe Landwirtschaft. Der rechte Stallgeruch wird beiden fehlen.

Aber nur mit der Maschine. Werde Bajour-Milchkuh.

Bundesratswahlen

Beat Jans ist Bundesrat

Viktor Rossi von der GLP wurde als Nachfolger von Walter Thurnher zum Bundeskanzler gewählt. Im zweiten Wahlgang erhielt er 135 Stimmen.

Im dritten Wahlgang wurde Beat Jans in den Bundesrat gewählt. 134 Stimmen bekam er und erreichte so das absolute Mehr. Daniel Jositsch machte noch 68 Stimmen, Jon Pult 43.

Für den freiwerdenden Sitz von Alain Berset stehen der Basler Regierungspräsident Beat Jans und der Bündner Nationalrat Jon Pult auf dem Ticket der SP. 

Wieder wurde niemand gewählt. Im dritten Wahlgang sind nur noch diese drei Kandidaten wählbar.

Gewählt ist somit niemand. Samira Marti bittet als Fraktionspräsidentin die Bundesversammlung, sich ans Ticket zu halten, auch wenn dies nicht in der Verfassung stehe.

Mit der Wahl von Elisabeth Baume-Schneider haben es alle bisherigen Bundesrät*innen geschafft ihr Amt zu behalten. Die SP-Bundesrätin aus dem Jura setzte sich letztes Jahr gegen Eva Herzog durch und machte heute 151 Stimmen. Für Gerhard Andrey gingen 23 Stimmen ein, auch Eva Herzog bekam 15. 

Mit 189 Stimmen wurde auch der zweite SVP-Bundesrat Albert Rösti in seinem Amt wiedergewählt.

Auch FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter bleibt im Amt. 176 Parlamentarier*innen gaben ihr ihre Stimme. Der Grüne Sprengkandidat Gerhard Andrey konnte noch 15 Stimmen machen, ebenso Anna Giacometti, FDP-Nationalrätin aus dem Graubünden.

Wie erwartet konnte die Vorsteherin des VBS Viola Amherd ihren Sitz behalten. Sie machte 201 Stimmen.

Der Tessiner FDP-Bundesrat Ignazio Cassis stellt sich zur Wiederwahl und die Grünen greifen mit dem Freiburger Nationalrat Gerhard Andrey an. Ignazio Cassis wurde mit 167 Stimmen im Amt bestätigt. Gerhard Andrey hat 59 Stimmen gemacht.

Der SVP-Bundesrat Guy Parmelin wurde mit 215 Stimmen im ersten Wahlgang wiedergewählt.

Nationalratspräsident Eric Nussbaumer sagt zur Verabschiedung von Alain Berset: Sie sind ein Pilot, im wörtlichen, wie auch im übertragenen Sinne. Dazu brauche es einen kühlen Kopf. Berset habe es geschafft, in stürmischen Zeiten auf Kurs zu bleiben. Er dankt ihm für seinen Pragmatismus, für seine Zuversicht.

«Die ersten drei Bundespräsidenten verstarben im Amt», sagt Alain Berset in seiner Abschlussrede. Es sei demnach eine ziemlich erfreuliche Sache, zu Lebzeiten abtreten zu dürfen. Standing Ovation.

Auch der Bundeskanzler Walter Thurnherr, der oft als achter Bundesrat bezeichnet wurde, wurde verabschiedet. 

Schafft's Jans?

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Erste Pressekonferenz

«Ich möchte ein Bundesrat fürs ganze Land sein»

Das sagen Kollegen von einst

Beat Jans war in Basel zuvor nicht nur politisch als Regierungsrat tätig, sondern auch beruflich. Mehrere Jahre arbeitete er bei der Umweltschutzorganisation Pro Natura, und aus dieser Zeit stammt auch das Video, in dem er als Manager verkleidet zusammen mit mehreren Kollegen sich Zutritt zum World Economic Forum schaffen konnte – eine Fussnote im CV des neuen Bundesrates.

Markus Degen, der ebenfalls jahrelang für Pro Natura arbeitete, erinnert sich: «Beat war vom damaligen Vizepräsidenten wegen seines Auftritts schwerst getadelt worden, und er musste sich öffentlich rechtfertigen. Aber er hatte sich sehr gut gmetzget. Und er war authentisch.» Jans hatte ein Gespür für unten und oben, und er scheute sich nicht, das auch kundzutun. Er war bei Pro Natura Abteilungsleiter für Information und Politik.

Bei der Firma Carbotech, die im Bereich der Nachhaltigkeit, Schadstoffuntersuchungen und in der Umweltberautung tätig ist, arbeitete Jans zuvor ebenfalls mehrere Jahre, und zwar kurz nach seiner Agronomieausbildung. «Ein sehr intelligenter Mensch», lobt der damalige Kollege Andi Schneider. Er sei ein super Mitarbeiter gewesen. In der SP Basel entwickelte er sich als starke, integrative Figur, so Schneider. Er konnte Menschen motivieren, mitzuarbeiten. Jans war in Präsident der SP Basel-Stadt, Schneider Grossrat.

Die Umweltthematik blieb Jans erhalten. Einer seiner Mitstreiter war Ruedi Rechsteiner, ebenfalls SP, ebenfalls Grossrat (1988-1999, 2012 -2017) und von 1995 – 2010 Nationalrat. 

«Wir haben 2014 die Initiative ‹Basel erneuerbar› zusammen lanciert, 2016 kann das Verbot für Heizungen mit fossilen Brennstoffen, dann ‹Netto-Null 2037›», zählt Rechsteiner auf. Das geschah nicht im luftleeren Raum. Er und Jans waren zusammen zehn Jahre im Verwaltungsrat der IWB. «Beat hat als Regierungspräsident das Klima zum Thema gemacht. Er hat aber viele Talente, und er ist ohne Zweifel ein Dealmaker», so Rechsteiner.

Jans wird ja wohl kaum das Energie- und Verkehrsdepartement übernehmen, das ist von Albert Rösti besetzt. «Er wird ihm auf die Finger schauen. Aber ist Rösti punkto Energie recht gut unterwegs. Rösti hat verstanden, das Solarenergie billig und reichlich vorhanden ist.» Auseinandersetzungen dürfte es bei der CO2-Abgabe und bei den SRG-Gebühren geben. Der Bundesrat sei eine Kollegialbehörde. Aber mit seiner Regierungserfahrung wisse er genau, wie diese funktioniert.

«Beat hat es auch verstanden, die in Basel die kurdische Gemeinde politisch einzubinden und die Partei für alle Zugewanderten offen zu halten. Er ist ein grosser Stratege», sagt Rechsteiner. 

Doch es gebe einen kleinen Wermutstropfen, nämlich dass Eva Herzog nicht zum Zuge gekommen sei. «Ich bin froh, dass es mit Beat im zweiten Anlauf geklappt hat, aber die Niederlage von Eva schmerzt immer noch. Nichts gegen Beat. Aber sie wäre eine unglaublich leistungsfähige und kompetente Persönlichkeit gewesen, die dieses Amt verdient hätte.»

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Basler*in des Jahres 2023: Beat Jans

Am 13. Dezember wurde Beat Jans in den Bundesrat gewählt. Somit ist Basel seit 1973 erstmals wieder im Bundesrat vertreten. Für unsere Leser*innen gab es deshalb nur einen möglichen Sieger für unsere jährliche Wahl zum*zur Basler*in des Jahres. Die Wahl in den Bundesrat hatte Jans wohl auch der Bauernlobby zu verdanken. Diese versuchte er 

mit einer Chratte voller Basler Läckerli

Um diesen geschickten Move zu würdigen, haben wir ihm ein goldenes Läckerli gebacken und sein  herzerwärmendes Lachen bei seiner Rede zur Annahme der Wahl darauf abgebildet.

Leider konnte Beat Jans an unserem Abend der offenen Tür, wo wir die Wahl verkündeten, nicht anwesend sein.