Gärngschee macht satt und glücklich

«Hier habe ich nicht das Gefühl, eine Bettlerin zu sein»

Kommentar

Stephanie Eymann greift durch

Nachspiel für Sibel Arslan

Was macht die Stawa da?

Telegram, Teilchenbeschleuniger des Hasses

Immer mit der Ruhe

Tipps für den Umgang mit Bettler*innen in Basel

Der Kronzeuge

«Ein Bettelverbot allein nützt nichts»

Check your Klischees

Bettelboss oder Armutsopfer? Der Wissenschaftler weiss es

Worum geht es bei der Medienförderung? – eine Auslegeordnung

Nachgefragt

Messer im Kopf

In Basel zu Hause

Es gibt wohl wenig Geschäftsreisende, welche die Kulturmetropole Basel so gut kennengelernt haben wie die Roma. Seit über einem Jahr knüpfen sie hier Kund*innenkontakte. Doch am 1. September tritt das neue Bettelverbot in Kraft. Die Basler Politik will damit dem 

 (Zitat Regierung) einen Riegel vorschieben. 

Wer bei Armutsbetroffenen von Tourismus redet, muss auch mit den Konsequenzen in Form eiskalter Bewertungen leben. Bevor sie abreisen, bat Bajour die rumänischen Stammgäste um genau das gebeten: Eine Bewertung. Wie hat Basel punkto Szenerie, Gastfreundlichkeit und Übernachtungskomfort bei denen Gästen abgeschnitten, die auch bei Minustemperaturen auf der Strasse geschlafen haben? 

Je nach Bewertung gab’s im Anschluss von Bajour 1 bis 5 ⭐️ . So viel sei schon verraten: In Sachen Sauberkeit ist Basel top, bei der Mentalität der Einheimischen und dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Dienstreisenden gibt’s Luft nach oben.

Vor etwa zwei Monaten ist Alex mit seiner Mutter aus Rumänien in die Schweiz gereist. An Basel schätzt er die freundlichen Einheimischen. Die Unfreundlichen versteht er nicht.

Seit ein paar Wochen sitzt Alex vor dem Denner im Matthäusquartier. Der 20-jährige blinzelt uns nach einem kurzen Mittagsschläfchen noch etwas müde von unter seiner Wolldecke an. Es hat einen kleinen Dachvorsprung, unter dem Alex sich vor Regen schützen kann. Hier konnte Alex gute Geschäftsbeziehungen aufbauen, sagt er. Zum Beispiel zum Filialleiter, der ihn hier betteln lässt: «Er weiss, dass ich nicht stehle, nicht aggressiv bin, und begegnet mir immer sehr freundlich», meint Alex. Auch die Denner-Kund*innen schätzt der Rumäne: «Sie lassen mir beim Rausgehen manchmal Kleingeld da». 

Bewertung: ⭐️⭐️⭐️⭐️⭐️

Wer tagsüber richtig betteln will, muss nachts gut schlafen. Das Verdikt von Alex ist in Sachen Übernachtungstipp eindeutig: «Am Besten ist es im de-Wette-Park.» Da gibt es für ihn, nur schon wegen der Nähe zum Bahnhof, keine bessere Alternative.

«Die Menschen in Basel sind grosszügiger als in Rumänien», sagt Alex. Klar, nicht alle Einheimischen. Manche würden ihm wütende Sachen an den Kopf werfen, die er dann aber nicht versteht, weil er kein Deutsch spricht. «Ich glaube, dass die Menschen mir misstrauen und denken, dass ich sie hinters Licht führen will.» Manchmal werde er gefragt, warum er sich nicht einfach einen Job suche. «In meiner Situation würde ich jeden Job nehmen. Ohne Sprachkenntnisse bekomme ich aber keinen. Darum bettle ich.» Manche Passant*innen kommen aber regelmässig bei ihm vorbei und versuchen, oft auf italienisch, mit ihm ins Gespräch zu kommen. Das schätzt Alex sehr an den Basler*innen. Es wäre schön, sich noch besser verständigen zu können. Das wünscht er sich am meisten. Er weiss aber, dass der Ball bei ihm liegt. 

Tourist*innen bewegen sich meistens in der Innenstadt. Das ist auch bei Alex so. Er ist eigentlich immer an denselben drei Orten: Im Matthäusquartier, am Bahnhof und auf der direkten Verbindung dazwischen. Hier fühlt er sich am sichersten, sagt er. Die Stadt weiter zu erkundigen, auf diese Idee ist Alex bisher nicht gekommen. Die Vorstellung bereitet ihm Unbehagen. «Ich weiss jetzt, wo ich sein darf, wo die Polizei mich betteln lässt. Ich traue mich nicht an andere Orte», sagt er. 

Im Juni 2020 ging es los mit der kollektiven Empörung: Das Basler Bettelverbot fiel und Roma-Familien kamen nach Basel, um hier ihrem Business nachzugehen. Politik und Bevölkerung waren komplett überfordert mit der sichtbaren Armut. In der Folge begann eine öffentliche Diskussion, die sich über Monate hochschaukelte und vor allem ein Ziel hatte: Die Bettler*innen loszuwerden. Unter Federführung der SVP und der neuen LDP-Justizdirektorin verabschiedete der Grosse Rat ein neues Bettelverbot, am 1. September tritt es in Kraft. 

Bajour begleitete das Drama. Unser journalistisches Credo: Wir reden mit den Rumän*innen, nicht über sie.

Gabriela hat Kopfschmerzen. Aber Zeit, sich hinzulegen und auszuruhen, die hat sie nicht. Geld für Medikamente hat sie auch nicht genug. Sie und ihr Mann sitzen wenige Meter voneinander entfernt am Claraplatz und betteln seit mehreren Wochen in Basel um Geld, um ihre Tochter und ihre Grosskinder in Rumänien zu unterstützen. Als wir sie auf rumänisch ansprechen, freut sie sich und erlaubt uns, uns neben sie zu setzen. In der Menschenmasse fällt sie kaum auf, die Passant*innen werfen bloss einen flüchtigen Blick auf die Frau mit dem gepunkteten Kopftuch, die am Boden auf einer roten, filzigen Wolldecke sitzt. Vor sich hat sie ein Kartonschild stehen, auf dem sie um Geld für Essen bittet. 

Am hochfrequentierten Claraplatz halten sich Gabriela und ihr Mann am liebsten auf. Hier treffen sie auf potenzielle Spender*innen. In Gehdistanz befinden sich alle für sie wichtigen Standorte: «Wir nutzen hier das öffentliche Klo, unsere Schlafplätze sind in der Nähe.» Hier fühlt sich Gabriela am sichersten: «Wir bleiben lieber an einem Ort, den wir kennen.»

Bei trockenem Wetter schlafen Gabriela und ihr Mann im Wettsteinpark. Den regnerischen Sommer verbrachten sie aber vor allem unter dem Kirchendach oder vor dem Lillys. Nachts seien hier oft Betrunkene unterwegs, vor denen sich Gabriela fürchtet. «Aber hier sieht uns die Polizei. Das gibt mir ein gutes Gefühl. Dann weiss ich, dass wir sicher sind», sagt sie.  Ärger hätten sie bis jetzt mit niemandem gehabt. «Wir benehmen uns anständig, klauen nichts. Darum lassen sie uns in Ruhe, glaube ich.» 

«Eine Rumänin kommt manchmal bei mir vorbei und gibt Geld und etwas zu essen.» Das sei auch deshalb schön, weil sie dann Gelegenheit hat, ihre Muttersprache zu sprechen und verstanden wird. «Manche Leute sind herzlich und verständnisvoll. Andere bespucken und beschimpfen uns. Es gibt beides», sagt sie nüchtern. 

Gabriela vermisst ihre Familie sehr. Ihr kommen die Tränen, als sie über ihre Tochter und ihre Grosskinder spricht. «Ich habe sie schon so lange nicht gesehen«, sagt sie, ihren Blick auf den Boden gerichtet. Die Kinder ihrer Tochter sind 10 und 16 Jahre alt. Der Ehemann hat Gabrielas Tochter vor fünf Jahren verlassen. Seither unterstützen Gabriela und ihr Mann sie finanziell. Es läuft aber nicht besonders gut für sie in Basel. «Es fühlt sich an, als wären wir umsonst gekommen. Wir haben bisher nur wenig Geld verdient, sagt sie. 

Robert reist solo. Frau und Kinder, ein Junge und ein Mädchen, sind in der Heimat geblieben. Basel gefällt ihm sehr gut, das Essen findet der gelernte Konditor aber gewöhnungsbedürftig.

Robert begrüsst uns winkend, wir setzen uns zu ihm auf den Boden. Er bettelt in der Basler Innenstadt vor dem Coop. Das Leben des 33-jährigen spielt sich seit Wochen auf diesen wenigen Quadratmetern ab. Angelehnt an die Scheibe der Busstation bittet er Passant*innen um Geld. Der Standort scheint Robert ideal, viel Personenverkehr und Schutz vor dem Regen.

Nachts verschiebt Robert seine Besitztümer um etwa eineinhalb Meter vor die geschlossene Tür des Ladens. Durch einen Vorsprung hat er Schutz vor dem Wetter des doch ziemlich verregneten Basler Sommers. Bis jetzt liess man ihn hier in Ruhe. Was er sehr zu schätzen weiss. 

Basel gefällt! Die grundsätzlich herrschende Sauberkeit der Strassen schätzt Robert als überdurchschnittlich ein, aber auch die Grosszügigkeit der Leute. «Es ist sauber hier, eine reiche Stadt.» In anderen Städten hat er auch schon gebettelt. Basel ist ein gutes Pflaster. Aber: Anwohner*innen schütten ihm in der Nacht manchmal von oben aus dem Fenster Wasser über den Kopf. Das gibt massiven Abzug für die gesamte Basler Freundlichkeit nach dem Motto: mitgehangen, mitgefangen.

Das Essen ist dem Gast aus Rumänien nicht so ganz geheuer. «Ich bin ausgebildeter Konditor. Ich weiss nicht, irgendetwas fehlt dem Gebäck hier. Es schmeckt nicht ganz so gut, wie bei uns zu Hause», meint er schmunzelnd. Und den Rahm (Tourist*innen sagen gerne «Sahne») findet er fad. Aber eben. Andere Länder, andere Essgewohnheiten.

«Im Rhein bade ich manchmal«, erklärt Robert freudig. Das Angebot, in einem grossen sauberen Fluss zu schwimmen, der mitten durch die Stadt geht, weiss er zu schätzen. Aber ganz auf naturverbundene Hygiene will er sich dann doch nicht verlassen. Am meisten leidet Robert darunter, dass er keine Möglichkeit findet, seine Kleider sauber zu halten. «Wo soll ich waschen?», will er wissen. Das soll nicht wie eine Anklage tönen. Aber hier sieht er Verbesserungspotenzial.

Maria, man kann es nicht anders sagen, ist ein Basel-Fan. Medien mag sie aber weniger. Die Rumänin läuft uns an der Schifflände mit ihrem Sohn Tibor entgegen. Viel Zeit hat Maria nicht, ihr jugendlicher Sohn zieht an ihr. Mit Journalist*innen wolle er nicht reden. Maria ist ähnlich misstrauisch, ihre Antworten kurz angebunden. Mit Basel als Geschäftsstandort ist sie aber rundum zufrieden. Ihre ganze Familie sei hier, sagt sie. Sie und ihr Mann betteln, um Essen für die Kinder kaufen zu können. 

Maria sitzt nicht gerne den ganzen Tag am gleichen Ort. Mit dem Becher in der Hand, spaziert sie durch Basels Innenstadt und fragt die Menschen im Vorbeigehen nach Geld. «Im Zentrum hat es viele Leute», sagt sie. Das rentiere eher. Basel gefällt ihr gut. Hier hätten die Menschen Geld, das spüre man. Rumänien fehle ihr nicht. Dort hatten ihre Familie und sie keine Perspektive, kein Geld. 

Meistens übernachtet Maria mit ihrer Familie im de-Wette-Park. Der ist schon seit einem Jahr beliebt als Übernachtungsort. «Dort ist es sauber, kühl und stinkt nicht. Das ist wichtig, sonst werden die Kinder krank», sagt Maria. Angst habe sie nie, das verdankt sie aber nicht nur der Basler Sicherheit, sondern auch dem Herrn. «Ich vertraue auf Gott.» 

Unterschlupf finden Maria und ihre Familie manchmal bei einer Rumänin aus Basel. Das sei eine grosse Hilfe, dann könne sie ihren Kindern nämlich auch mal etwas Warmes zu essen kochen. Ab und zu dürften sie dort auch übernachten. Sie wurde von ihr auf der Strasse angesprochen. An den Basler*innen hat Maria nichts auszusetzen. Sie seien freundlich zu ihr. 

Am besten schmecken Maria das Fleisch und das Brot in der Schweiz. «Das Hühnchen ist hier besonders gut!»

... das klappt nur dank dir. Danke, dass du Bajour unterstützt 🤍 

«Betteltourismus» 🤬

Was bisher geschah

Betteln in Basel: Das Bajour-Dossier

100 Tage Stephanie Eymann

«Es wird eine Verschärfung geben»

Bettler*innen werden in Basel (wieder) an den Rand gedrängt

Der Grosse Rat hat ein restriktives Bettelgesetz durchgepeitscht. Die Linke ist enttäuscht. Aber ehrlich: Sie trägt Mitverantwortung an der Misere.

Live aus dem Grossen Rat

Aufgetaut

Hotel für die Einheimischen, Notschlafstelle für die Roma

Grosser Rat

Die Betteldebatte endet im Rassismusvorwurf

«Wir gehören jetzt zu Basel»

Es ist ein warmer Montagabend im Mai, der Himmel ist in Orange getaucht, die Sonne verschwindet langsam hinter dem Bahnhof SBB. Auf dem gläsernen Dach des Veloparkings, gleich neben dem Coop, sitzen drei junge Frauen. Sie tragen bodenlange rot-weiss geblümte Röcke, ihre dunklen Haare haben sie zu Zöpfen geflochten. 

Eleonora, Marina und Alida* sind Moldawierinnen aus Rumänien. Vor etwa einem Monat sind sie nach Basel gereist, um zu betteln.  

Diesen Sommer könnte damit aber Schluss sein. Am 1. Juli ist es ein Jahr her, dass Basel das Bettelverbot aufgehoben hat. Jetzt wollen Regierung und eine bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates es wieder einführen. Wir haben mit Hilfe einer Übersetzerin mit zwei Roma-Gruppen gesprochen und wollten von ihnen wissen: Wie geht es für sie weiter, wenn das Betteln wieder weitgehend verboten wird? 

Als wir auf Rumänisch erklären, dass wir von der Zeitung sind, kippt die freundliche Stimmung in Misstrauen. «Was wollt ihr von uns?», fragt Marina mit hochgezogenen Augenbrauen. Alida springt auf, verzieht verärgert das Gesicht und läuft schimpfend davon. 

«Was haben wir davon, wenn wir mit euch reden?», will Marina wissen. Sie hätten anfangs gedacht, wir seien von der Kirche. «Warum hilft uns niemand? Wieso interessiert sich niemand für uns?», fragt sie trotzig. 

«Wir werden nicht einfach wieder gehen»

Das Interesse der Basler*innen an den bettelnden Roma ist durchaus gross. In der Bevölkerung herrscht aber vor allem Unmut, Ratlosigkeit und nicht zuletzt Überforderung. Passant*innen nerven sich darüber, dass sie von sieben verschiedenen Roma angebettelt werden und das zuweilen sehr aufdringlich – egal ob man gerade am Einkaufen ist oder auf dem Velo oder im Auto sitzt. In letzter Zeit waren sogar Basler*innen zu beobachten, die vor Wut Bettler*innen anbrüllten. Die Stimmung ist aufgeheizt.

Doch davon haben Marina und ihre Freundinnen offenbar nichts mitbekommen. Als wir sie darauf ansprechen, reagiert Marina erstaunt: «Aber wir tun doch nichts.» Und fragt dann: «Warum haben sie nur etwas gegen uns und nicht gegen die einheimischen Obdachlosen und Bettler*innen? Ist es, weil wir keine Schweizerinnen sind? Das ist doch rassistisch.»

Wir erzählen, dass sich viele Basler*innen durch aggressives Betteln gestört fühlen. «Ja, und?», meint Marina aufgebracht. «Wir haben Hunger, wir brauchen Geld, um etwas zu Essen zu kaufen. Was sollen wir denn sonst tun? Arbeit gibt uns ja auch niemand.» Sie würden immer wieder einmal von Passant*innen bespuckt und beschimpft.

Weshalb aber kamen sie überhaupt nach Basel?

«Um Geld zu verdienen», sagt Marina. In der Schule waren sie nie. «Das dürfen Mädchen in unserer Kultur nicht.» Zuhause in Rumänien warten ihre Familien. Alida, die sich in der Zwischenzeit wieder zu uns gesetzt hat, ist schwanger mit dem sechsten Kind. 

Alida, Eleonora und Marina wissen vom geplanten teilweisen Bettelverbot, es hat sich unter den Roma herumgesprochen: «Aber das ist uns egal», sagt Marina. «Wir gehören jetzt zu Basel und werden deshalb auch nicht einfach wieder gehen.» Sie hätten schon eine Menge Bussen bekommen, weil sie die Corona-Massnahmen nicht eingehalten hätten und schwarz Tram gefahren seien. «Da macht es auch keinen Unterschied, ob wir weiter gebüsst werden.»

Marina klingt wütend und frustriert. «Warum soll es verboten sein, zu betteln, aber wenn ich für Geld einen Blowjob gebe, ist es ok?»

Wir wollen von Marina wissen, was sie damit meint. Hat sie Erfahrungen mit Prostitution oder redet sie nur über das Gesetz? Betteln soll wieder verboten werden, Prostitution aber ist erlaubt. 

, Chef der Berner Fremdenpolizei, gab es in Zürich Roma-Frauen, die auf den Strich gingen, weil sie mit Betteln zu wenig verdienten. 

Wir würden gerne von Marina wissen: Muss sie sich prostituieren, wenn sie nicht mehr betteln darf? 

Doch in diesem Moment gesellt sich ein Cousin von Marina zu uns. Vor einem Mann möchte sie nicht darüber sprechen. Auch als wir sie später zur Seite nehmen, um unter uns Frauen noch einmal nachzufragen, weicht Marina aus: «Ganz ehrlich, es ist mir mittlerweile egal, ich würde sogar einen Schweizer heiraten. Dann hätte ich den Schweizer Pass und keine Sorgen mehr», sagt sie lachend.

Gar keine Freude an den Moldawierinnen haben Wassily und seine Familie: 

«Wir haben nichts mit ihnen zu tun. Sie benehmen sich nicht gut.» Er sitzt auf einem grauen Koffer unter einem Baum vor dem Burger King, neben ihm stapeln sich prall gefüllte Koffer, Reisetaschen und zusammengerollte Wolldecken. Wassily beisst herzhaft in eine Frühlingszwiebel, in der anderen Hand hält er eine Salami. Er ist ein korpulenter älterer Mann, trägt eine graue Jogginghose und braune Leder-Schläppli ohne Socken. 

Wassily und seine Familie sind Roma aus der Region Iași. Seine Frau Szuszanna sitzt rauchend neben ihm. Sie trägt einen blau-weiss gepunkteten Rock, passend zu ihrem Kopftuch. Ihre trüben blauen Augen blicken uns sorgenvoll an. «Ja, wir wissen, dass das Betteln verboten werden soll. Aber wir haben noch keine Pläne, wie es dann weitergeht. Wir wollen eigentlich nicht gehen», sagt sie. 

Eins wolle sie aber klarstellen: «Wir sind nicht aggressiv wie die Moldawierinnen.» Sie würden nur im Sitzen betteln und niemandem nachlaufen. «Aggressive Bettler sollten heimgeschickt werden», sagt Szuszanna. Wegen aufdringlichen Bettlern hätten sie nun alle einen schlechten Ruf. Ihr Mann Wassily nickt und will wissen: «Wie denken die Schweizer? Was ist ok und was nicht?»

Diese Diskussion ist jedoch gelaufen. Die Zeit, als Politik und Medien noch darüber werweissten, ob es sich bei den Roma um kriminelle Banden, Opfer der globalen Ungleichheit oder einfach Selbstständige eines Business Modells namens «Bettelei» handelt, ist vorbei. Aktuell lautet der Tenor: Die bettelnden Roma sollen gehen. 

 ausgearbeitet, welches das Betteln quasi überall verbietet, die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rats will es noch vor den Sommerferien behandeln. Wenn der Grosse Rat das Gesetz im Juni verabschiedet, tritt die neue Verordnung frühestens im August in Kraft – ausser jemand beschliesst, das Referendum zu ergreifen. Das haben aktuell weder die SP noch das Grün-Alternative Bündnis (GAB) vor.

Am 17. Mai präsentierte Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) den Gesetzesentwurf für die neue Bettelverordnung. In der Sitzung vom 23./24. Juni befindet der Grosse Rat darüber. Dafür sind alle Parteien ausser SP und GAB. 

Die Vorlage kommt einem absoluten Bettelverbot nahe. Ein solches würde 

 gegen die Menschenrechte verstossen. Der regierungsrätliche Gesetzesvorschlag ist ein Versuch, das Betteln quasi überall zu verbieten und trotzdem der Menschenrechtskonvention zu entsprechen. Unter anderem verbietet das Gesetz aggressives und aufdringliches Betteln und regelt minutiös, an welchen Orten die Bettler*innen nicht mehr um Geld fragen dürfen: Beispielsweise vor Restaurants, Museen, Geschäften, in öffentlichen Parks, auf Märkten, vor Poststellen und Bankautomaten. 

Ob das Gesetz tatsächlich der Menschenrechtskonvention entspricht, ist unklar. Raphaela Cueni, die an der Uni Basel zu öffentlichem Recht forscht und lehrt, 

: «Rechtlich kann man nicht verbieten, dass Menschen in der Innenstadt oder am Bahnhof mit Bettlerinnen und Bettlern konfrontiert werden, nur weil sie sich an der Konfrontation stören». Die neue Bettelverordnung verstösst ihrer Meinung nach gegen das Grundrecht. 

Stephan Breitenmoser, Professor für Europarecht an der Uni Basel, dagegen sieht  keine Verletzung der Menschenrechtskonventionen durch das teilweise Verbot. Er hat einen Bericht zum Bettelverbot im Auftrag der Mitte verfasst.

Tritt das Bettelverbot in Kraft, werden die Roma fürs Betteln gebüsst. Bussen sammeln sie schon heute: wegen nicht-eingehaltener Corona-Massnahmen oder wegen Verstoss gegen die Einwanderungsbestimmungen. Ein Cousin von Wassily fragt uns: «Ist es möglich, die Bussen in Raten abzubezahlen?» Jemand von ihnen habe eine Busse von siebzig Franken bekommen, erklärt Szuszanna. 

Ratenzahlungen akzeptiere die Basler Polizei nicht, sagt Sprecher Toprak Yerguz. Könne jemand eine Busse nicht vor Ablauf der Zahlungsfrist begleichen, werde der Fall an die Staatsanwaltschaft (Stawa) weitergegeben. Dort überprüfe man dann im Einzelfall, welche Konsequenzen der Person drohen, sagt Peter Gill, Sprecher der Stawa. Wenn sich die Bussen häufen, prüft das Migrationsamt ein Wegweisung, ergänzt Yerguz. Daran gekoppelt wäre der Antrag auf ein Einreiseverbot für die Schweiz.

In den letzten Monaten wurden auch jugendliche Roma beim Betteln beobachtet. Die Polizei schaltete daraufhin die KESB ein. Was passiert mit den Minderjährigen? 

«Bisher haben wir von insgesamt zehn bettelnden Kindern Kenntnis erhalten», sagtPatrick Fassbind, Amtsleiter der KESB Basel-Stadt. Darunter seien vor allem Jugendliche im Alter von über sechzehn gewesen. Das jüngste Kind war zehn Jahre alt, so Fassbind. Sie alle waren in Begleitung ihrer Familien.

Die KESB schaltete das Migrationsamt ein, welches für die Roma und ihre Kinder die Reisekosten und Spesen für die Heimfahrt nach Rumänien übernahmen. Liest die Polizei sie ein zweites Mal auf, werden sie ausgewiesen.

Offenbar merken die Bettler*innen die abnehmende Geduld der Basler*innen doch irgendwie: finanziell. Es laufe nicht gut für sie, erzählen Wassily und seine Cousins. Sie würden pro Person vielleicht noch fünf Franken machen. 

Wassilys Cousin Karlo fragt uns, ob wir ihm helfen könnten, einen Job zu finden. Bevor er nach Basel zum Betteln gekommen ist, habe er temporär in der Nähe von Berlin auf einer Baustelle gearbeitet. «Viele Schweizer haben wegen der Krise ihre Arbeit verloren. Wie sollen wir da eine Stelle erhalten?», ruft Wassily dazwischen. 

Um 21 Uhr laden Szuszanna, Wassily und die anderen Roma ihr Gepäck auf. Aufbruchstimmung. Die Nacht verbringen sie im De-Wette-Park, erklären sie uns. 

Bevor sie sich verabschieden, meint Wassily noch: «Werden sie uns mit Gewalt rauswerfen?»

Mitarbeit (interkulturelle Übersetzung): Natalie Sigg

Bettelverbot

Wirtschaftskammer Baselland

Die Angst soll mitschreiben

Geduldet, solange sie nur am Bahnhof sitzen

Was für eine geballte Ladung Wilhelm-Tell-und-Rütlischwur-Schweiz bricht über Passant*innen herein, die mit der Rolltreppe in die Schalterhalle des Bahnhofs SBB rollen: Vierwaldstättersee! Silsersee! Jungfraujoch! Matterhorn! Gstaad! Die malerische Schweiz, die an den Basler Bahnhofswänden prangt, wartet irgendwo da draussen, aber definitiv nicht auf dem Centralbahnplatz, auf dem sich Tramschienen wie Narben auf dem Boden kreuzen. 

Genau hier steht an diesem kühlen Frühjahrsvormittag ein Mann mit schwarzem Bart, dunkler Kappe und müden Augen. Der 37-Jährige kennt die Bilder der Postkarten-Schweiz, sie seien in Rumänien sehr präsent. Deshalb kam er vor vier Jahren mit seiner Frau in das Land aus dem Fernsehen, um seinen vier Kindern in der Heimat mehr bieten zu können als die 900 Franken Durchschnittslohn. Die Schweiz ist so reich, hier kann man gutes Geld verdienen, dachte er.

Doch weder in Zürich, noch in Bern, noch in Basel konnte er Arbeit finden. Also sitzt er jetzt hier am Bahnhof, wo wenigstens seine Landsleute sind – mit ihnen könne er sich unterhalten, und sie wüssten Bescheid, wo er ein bisschen Geld verdienen kann. «Ich arbeite sehr gerne und bin im besten Alter fürs Schaffen. Egal ob auf dem Bau oder bei der Müllabfuhr. Ich habe keine Lust, auf der Strasse zu leben und die ganze Zeit auf einen Job zu warten», übersetzt Natalie Sigg aus dem Rumänischen.

Sigg arbeitet als interkulturelle Übersetzerin beim Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter. Dort ist sie wegen ihrer Rumänischkenntnisse eine willkommene Unterstützung für das Team, das an diesem Morgen am Bahnhof unterwegs ist. Das Team will mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Strasse haben. 

«Das sind eben seit einiger Zeit viele Menschen aus Rumänien, die keinen Aufenthaltsstatus in der Schweiz haben», erklärt Adriana Ruzek, Gassenarbeiterin und Co-Geschäftsführerin beim Schwarzen Peter. Laut Eigenauskunft gehören die Leute allerdings nicht zu der Gruppe der Rom*nja, von denen sie sich auch klar abgrenzen wollen. Rom*nja werden medial immer wieder in den Fokus gerückt. So auch jüngst wieder, als die 

 schrieb, dass «trotz Bettelverbot» wieder mehr Rom*nja einzig und allein zum Betteln in der Stadt seien. Die Kantonspolizei schätzt die Gruppe auf 10 bis 30 Personen.

Die jüngere Basler Politikgeschichte hat einige Wendungen im Umgang mit Bettler*innen genommen. Nachdem das Übertretungsstrafgesetz 2020 so angepasst wurde, dass nur noch bandenmässiges Betteln, aber nicht mehr Betteln an sich strafbar ist, kamen mehr Bettler*innen in die Stadt – rund 150 zählte die Kantonspolizei damals. Berichte über aggressives oder aufdringliches Betteln häuften sich. Ein Jahr später wurde das Bettelverbot auf eine SVP-Motion hin 

. Das Bundesgericht entschärfte 2023 nach einer Klage der Demokratischen Jurist*innen gewisse Klauseln der neuen Gesetzgebung, 

. Daraufhin kündigte Polizeidirektorin Stephanie Eymann (LDP) an, von nun an hart durchzugreifen. Die Polizei suchte Bettler*innen auf und wies sie an, dass Betteln in der Stadt verboten sei. 

Pünktlich zum Pendlerverkehr hat sich tatsächlich ein Grüppchen hier vor dem Bahnhof gebildet. Die Nächte verbringen sie laut Ruzek in privaten Unterkünften, draussen oder beim EuroAirport, weil man sie dort in der Nacht hin und wieder duldet. Am Morgen kommen sie dann zum Bahnhof. Hier ist man schnell vernetzt, trifft viele Leute – aber man ist auch schnell wieder weg, wenn es darauf ankommt. 

Ein Mann mit hellem Käppi packt ein Akkordeon aus, ein anderer eine Gitarre – seit der Netflix-Serie Haus des Geldes ist «Bella Ciao» hoch im Kurs. Musik machen, das gilt immerhin nicht als Betteln. Das Team vom Schwarzen Peter hat Kaffee dabei, manchmal kaufen sie etwas zu essen. Heute beklagt sich eine Frau über Rückenschmerzen – die Salbe, die Gassenarbeiterin Manuela Jeker kauft, wird dann in der gesamten Gruppe rumgereicht.

Die Gassenarbeiter*innen helfen, so gut sie helfen können: Mit Infos über Notschlafstellen, Hygienezentren und Gassenküchen. Wenn ein bärtiger Herr, der mit zwei Koffern und vielen Decken am Bahnhof sitzt, mit seiner Tochter in Rumänien telefonieren will, versucht das Team herauszufinden, wie das möglich ist, wenn man nur via Facebook-Messenger Kontakt mit ihr aufnehmen kann. Und wenn jemand die Wegweisung erhält, also Basel verlassen muss, versuchen sie in Ausnahmefällen auch, das Zugticket nach Strassburg zu zahlen.

«Am liebsten würde ich hier mal ordentlich mit dem Kärcher durchfahren», sagt Manuela Jeker. Das klingt drastisch, ist aber nicht gemeint wie 

, der die von Jugendgewalt erschütterten Pariser Banlieus mit dem Hochdruckreiniger reinigen wollte (und damit implizierte, die dort wohnenden Migrant*innen seien Schmutz). Jeker erklärt gleich: Der Boden rund um die Sitzbänke sei so dreckig und siffig, eine Reinigung wäre jetzt angebracht. «Damit sie es hier wieder schön haben.»

Tatsächlich kreuzt kurz darauf die Stadtreinigung auf und fängt an, den Bahnhofsvorplatz abzuspritzen. Der Mitarbeiter spricht rumänisch und bittet die Gruppe, kurz für die Reinigung der Sitzplätze aufzustehen. Man lacht, sie kennen sich hier. Die Gruppe zieht mit ihren Klappstühlen Richtung Strassenrand.

An diesem Morgen ist auch ein Mann am Bahnhof, den die Gassenarbeiterinnen noch nicht kennen. Er stellt sich auf Deutsch als Edi vor – er hat einen rumänischen Ausweis dabei. Das Team erklärt ihm, wo er sich duschen und neue Kleidung besorgen kann – Edi sagt nämlich, dass er Läuse habe. Er erklärt, er sei auf der Durchreise nach Deutschland, wo seine Tochter in einem Heim für Menschen mit Behinderung lebt.

Dann erzählt er, wie sein Leben nach der Geburt seiner Tochter aus der Bahn geriet. Sie kam mit nur einer Herzkammer zur Welt, die Behandlung sei sehr teuer. Er sei Pfleger gewesen, habe dann aber seinen Job verloren, die Beziehung ging in die Brüche und er landete auf der Strasse. «Niemand ist grundlos obdachlos. Das macht dein Leben kaputt», sagt Edi. Er erzählt, wie er in Bern wegen einer Geldstrafe wegen Schwarzfahrens im Gefängnis gewesen sei.

Das Dilemma sei, sagt Edi immer wieder: Um eine Wohnung zu finanzieren, bräuchte er einen Job, aber um einen Job zu finden, muss er eine Adresse angeben. «Mir macht es nichts aus, auf der Strasse zu schlafen, das bin ich gewohnt. Aber irgendwie muss ich Geld verdienen. Für meine Tochter.» Das Problem der fehlenden Adresse beschreiben an diesem Morgen einige, die sich als arbeitswillig bezeichnen und sogar zerknitterte Lebensläufe aus dem Rucksack ziehen.

Die Gassenarbeiterinnen kennen das Thema, wie Manuela Jeker erzählt: «Bestenfalls könnten Obdachlose ihre alte Adresse laufen lassen, wenn sie die Wohnung verlieren. Da könnten die Gemeinden und Kantone Lösungen finden, aber das Problem ist ihnen zu wenig bewusst. Generell wird in der Schweiz zu wenig Wert auf Prävention gelegt, um den Wohnungsverlust zu verhindern.»

Das erst jüngst vom Grossen Rat abgesegnete 

 sei aber ein Schritt in die richtige Richtung, so Jeker: Der Kanton will mehr Wohnraum für Obdachlose schaffen, aber auch Wohnungsverlust durch soziale Wohnraumbegleitung vorbeugen und das alles von einer kantonalen Kompetenzstelle aus koordinieren. 

Aktuell können Wohnungslose, welche bereits in Basel-Stadt angemeldet sind, beim Schwarzen Peter eine Meldeadresse beantragen. Doch bei der Gruppe, die aus Rumänien hier ist, wäre das gar nicht möglich: Sie haben keine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz. «Dass sie keine Arbeit finden, liegt aber auch oft einfach daran, dass sie die deutsche Sprache nicht beherrschen», sagt Adriana Ruzek.

Das weiss das Team der Gassenarbeit selbst nicht genau. Rumänien ist (nach Bulgarien) das zweitärmste Land in der Europäischen Union, seit 2007 ist der post-kommunistische Staat Mitglied. Rund 

35 Prozent der Rumän*innen

 sind von Armut bedroht, die Arbeitslosenquote liegt bei 

5,6 Prozent

. Per 1. April 2024 wurde Rumänien Teil des Schengen-Raumes. Damit erübrigen sich Personenkontrollen für Rumän*innen bei der Einreise zum Beispiel per Flugzeug in die Schweiz. Doch damit sind auch Asyl- und Rückführungsregelungen verbunden.

Bajour hat 2022 eine abgeschobene Roma-Bettlerin aus Basel in Rumänien besucht.

Hartnäckig hält sich die Vermutung, dass es sich um eine organisierte Bettelbande handelt. Erst kürzlich publizierte 

 Fotos, die zeigen sollen, wie ein Van mit rumänischen Kennzeichen sie zum Bahnhof chauffiert. Dort haben sie sich dann laut «Leser*in-Reporter*in» auf dem WC «Bettel-Kleidung» angezogen. 

Adriana Ruzek hält die Story für absurd: «Da wurde viel reininterpretiert in eine Beobachtung. Doch für die Schlussfolgerung, dass das eine kriminelle Bande ist und die Menschen ausgebeutet werden, gibt es keine Beweise. Im jahrelangen Kontakt mit den Menschen haben wir festgestellt, dass sie sich vorwiegend in Familienstrukturen bewegen und untereinander Informationen austauschen.» Dass es organisierte bandenmässige Bettelei gibt, will Ruzek gar nicht abstreiten, «aber das hat zumindest nichts mit den Leuten zu tun, mit denen wir heute hier geredet haben».

Der Pendler*innenstrom ist abgeflacht, es ist ein bisschen mehr Ruhe eingekehrt am Bahnhof. Ein erster «ansässiger» Obdachloser mit Schweizer Pass trudelt bei den Sitzbänken vor dem neobarocken Bahnhofsgebäude ein. Sie haben einen anderen Rhythmus als die rumänische Gruppe. Für die Gassenarbeiter*innen wird es Zeit, weiterzuziehen. «Ab dem Mittag steigt der Alkoholpegel, da macht es keinen Sinn mehr», sagt Ruzek. Ihre Notizen, in denen steht, wer was benötigt, haben sie sich gemacht. Auch Edi hat seinen Rucksack gepackt und ist aufgebrochen. Die rumänische Gruppe jedoch bleibt da. Und sie wird wohl auch nicht so schnell verschwinden.

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Rumänische Wohnungslose

«Die Roma gehören heute zum Stadtbild dazu» – wie Graz mit den Bettler*innen  leben lernte

Der Impfbus kämpft um jedes Prozent, aber es ist ein zäher Kampf

Es schneielet, es beielet

Eine Nacht mit den Bettler*innen bei Schneeregen

«Ein generelles Bettelverbot ist nicht zulässig»

«Ich lasse mir nichts erzählen, was ich nicht selbst gesehen habe»

Die erste Frage im Talk mit Pfarrer Wolfgang Pucher aus Graz geht gleich in die Vollen: «Hat Basel-Stadt das gut gemacht mit den Bettler*innen?», fragt ihn Bajour-Chefredaktorin Andrea Fopp. Puchers klare Antwort: «Nein.»

Basel hat seit dem 1. September 2021 wieder ein Bettelverbot. Nachdem es 2019 aufgehoben wurde und Bettler*innen in die Stadt kamen, ging eine Welle der Entrüstung durch die Stadt. Es wurde viel und lange diskutiert und gestritten über die Roma, nicht immer über der Gürtellinie. Viele Menschen fühlten sich gestört – und tun es bis heute. Politiker*innen von rechts und links sahen keinen anderen Ausweg als ein neues Verbot. Nur ist es besonders restriktiv ausgefallen und kommt einem 

Bevor der 82-jährige Pfarrer, der eigens für den Bajour-Talk in der Klara aus Österreich angereist ist, tiefer einsteigt in die Basler Politik, holt er aus. Rhetorisch, natürlich. Und erzählt den fast 50 Zuhörer*innen, was er in den vergangenen Jahrzehnten erlebt hat mit den Bettler*innen in seiner Stadt.

In Graz müsste sich Wolfgang Pucher nicht mehr vorstellen. Ihn und sein Engagement für die Armen kennt dort jede*r. Er wird auch «Armenpfarrer von Graz» genannt. Und nicht alle sind Fan von ihm. Andrea Fopp erwähnt in ihrer Begrüssung einige von Puchers Errungenschaften: Vor mehr als 20 Jahren hat er Schlafplätze für Bettler*innen organisiert, fünfmal ist er für die Bettler*innen vor Gericht gezogen, er ist Träger des 

 und Träger des Goldenen Ehrenzeichens des Landes Steiermark. Und vor allem hat Wolfgang Pucher mit viel Dialog und Einsatz massgeblich dazu beigetragen, dass heute Bettler*innen und Grazer*innen friedlich zusammen leben. 

Aus Puchers Sicht haben das Graz von damals und das Basel von heute viel gemeinsam. Etwa, was die Vorurteile angeht. «Die Menschen reden über etwas, was sie nie gesehen haben», sagt Pucher. Die Menschen wüssten nicht, wie die Roma in ihren Heimatländern lebten, welche Umstände sie in die Armut trieben. Pucher plädiert dafür, die Bettler*innen anzusprechen und sie in ihrer Heimat zu besuchen. Er selbst hat das getan, war mehrmals in der Slowakei und in Rumänien und hat sich vor Ort ein Bild gemacht. Auch er sei bei den ersten Kontakten skeptisch gewesen, sagt er «Ich lasse mir nichts erzählen, was ich nicht selbst gesehen habe». Seine Haltung änderte sich rasch. 

Ein paar Mal hat er auch Journalist*innen auf seine Reisen mitgenommen, die wiederum in Österreich über das Leid der Roma berichtet haben. «Hunger am Rande der Zivilisation» lautete die Überschrift eines Artikels aus dem Jahr 1999, Pucher hält eine Kopie in die Luft, damit alle im Publikum sie sehen können. Immer wieder wird er im Laufe des Abends solche Kopien oder Fotos nach oben halten. Der Mann hat etwas erlebt. Und er ist vorbereitet. 

Der Pfarrer erzählt auch von dem Grazer Polizeidirektor, der ihn regelrecht hasste, wie er sagt. Er war Puchers Feind, prangerte ihn öffentlich an, machte ihn schlecht wegen seines Engagements für die Bettler*innen. Der Polizeidirektor hatte die typischen Vorurteile, die auch in Basel nicht fremd klingen: Die Bettler*innen würden schwindeln, das Geld einem Bettelboss abdrücken.

Dann nahm Pucher den Polizisten mit in die Heimat der Roma.

«Danach hat der Mann gesagt, er werde nie wieder so über diese Menschen reden, wie er es zuvor getan hatte.» Später sei er einer von Puchers grössten Unterstützer*innen gewesen, habe selbst Spenden gesammelt. 

Eins der grössten Vorurteile gegenüber Roma – damals in Graz wie heute in Basel und anderswo – betrifft den Bettelboss. Viele meinen, die Bettler*innen müssten am Ende des Tages das Geld einem Anführer abgeben. Dazu sagt Pucher: «Ich bin seit 1996 auf der Suche nach diesem Bettelboss und bisher habe ich keinen gefunden.» Auch die Polizei in Graz hatte da kein Erfolg – trotz langer Suche. 

Moderatorin Andrea Fopp erwähnt, dass auch der 

 sagt, bei Bettler*innen würden immer wieder Geldabgaben durch die herabgelassenen Scheiben vorbeifahrender Autos beobachtet. Von solchen mafiösen Strukturen hat Pfarrer Pucher noch nie etwas mitbekommen. «Ich setze einen Preis aus über 1000 Euro für den, der mir ein Foto des Mercedes vom Bettelboss zeigen kann. Den Bettelboss gibt es nicht», sagt er. Er gibt aber zu bedenken: Viele Roma leben nach wie vor in Clanstrukturen, in grossen Familie von bis zu 80 Personen. 

Und es gebe ein Familienoberhaupt, das alles organisiert: Wo gebettelt wird, wie sich die Familie organisiert, dass alle etwas abbekommen und geteilt wird. «Er sorgt dafür, dass der Clan überleben kann», sagt Pucher. 

Warum nervt sich in Graz niemand mehr an den Bettler*innen, will Andrea nochmal genauer wissen. In Graz seien Bettler*innen in verschiedenen Kirchengemeinden als Angestellte untergebracht worden mit einem Lohn, erzählt Pucher. «Der sonntägliche Kontakt zwischen Kirchenbesuchern und Bettler – ohne, dass gebettelt wurde – hat die Stimmung ins Positive gekippt.»

«In Basel war die Ablehnung so gross, dass sogar Linke ein neues Bettelverbot forderten. Waren Sie nie genervt von den Bettler*innen?», fragt Andrea. «Selbstverständlich», entgegnet Pucher. «Ich habe alle Grazer Bettler in der Notschlafstelle untergebracht und konnte mit ihnen reden.» Er habe ihnen gesagt, wenn sie wollten, dass die Grazer*innen sie akzeptieren, müssten sie sich an verschiedene Regeln halten:

Wenn sich die Bettler*innen nicht daran hielten und eine Busse bekamen, habe er ihnen nie Geld gegeben. Das hätten sie sich selbst zuzuschreiben gehabt.

Gegen Ende des Talks gibt Pucher unumwunden zu, dass er in seiner Arbeit auf Barrieren und Hürden stiess: «Je länger ich mich mit den Romni beschäftige, desto weniger verstehe ich sie.» Pucher versucht, trotzdem viel Verständnis für die Menschen aufzubringen, die eine ganz andere Lebensauffassung hätten, als er selbst. «Es gibt kein Volk der Welt, das so arm ist, so diskriminiert und ausgegrenzt ist wie die Roma», findet Pucher. Er gibt zu bedenken, dass sie dafür teilweise selbst verantwortlich seien. Sie hätten es bisher versäumt, als eine geeinte Partei zu sprechen.

Wie sie behandelt werden, sei trotzdem eine Schande. In ihren Heimatländer hätten sie es oft besonders schwer eine Arbeit zu finden. An sie werde immer als Letztes gedacht. 

Richten wir den Blick wieder auf Basel. Pucher erzählt, er habe am Tag zuvor den Menschenrechtler Christian Brünner angerufen, mit dem er selbst schon vor Gericht gezogen ist. Pucher habe ihn nach seiner Einschätzung zum Bettelverbot in Basel gefragt. Brünner habe zu ihm gesagt, das Basler Gesetz würde in Österreich nicht standhalten, weil es einem allgemeinen Bettelverbot gleichkomme. 

Moderatorin Fopp erinnert an die hängige Klage der Demokratischen Jurist*innen Basels gegen das Bettelverbot vor dem Bundesgericht ergänzt: Auch ein 

 besagt, dass Betteln an sich nicht verboten werden darf. 

Dazu kommt der Kommentar eines Mannes aus dem Publikum: «Es wird häufig nur von den Bankautomaten gesprochen, vor denen nicht mehr gebettelt werden darf. In dem Verbot heisst es aber, dass vor jedem Wohn- und Geschäftshaus ein Abstand von fünf Metern eingehalten werden muss. Und das ist ein de facto Bettelverbot in der ganzen Stadt.» 

Um auf die Eingangsfrage zurückzukommen: Pfarrer Pucher ist nicht zufrieden über die Basler Entscheidung über ein Bettelverbot. Zeit für ein paar Tipps aus Graz. Wie hätte er es etwa mit dem Registrieren der Bettler*innen gelöst? In Basel hatten einige Bettler*innen auf eine Unterkunft in der Notschlafstelle verzichtet, weil sie dort ihre Daten angeben mussten.

«Der Polizeidirektor sagte mir, ich müsse die Leute polizeilich melden», erzählt Pucher. Er habe sich geweigert: «Wenn Sie das fordern, mache ich meine Einrichtung zu», habe er gedroht. Eine Stunde lang habe er mit dem Polizeidirektor gestritten, dann habe er eingesehen, dass es nicht sinnvoll ist, 80 Leute auf die Strasse zu setzen. «Ich habe ihn unter Druck gesetzt, das gebe ich zu.» Pucher sagt, er kämpfe für «seine Leute».

Welche Tipps hat er noch? «Die Bettler*innen in Basel kommen aller Wahrscheinlichkeit nach alle aus der gleichen Gegend. Machen Sie den Ort zur Partnerstadt», sagt Pucher. Er formuliert drei Tipps:

«Und was empfehlen Sie den Verantwortlichen der Kirchen in Basel?», will Andrea noch wissen. «Ich bin nicht euer Stadtpapst», meint Pucher erst. Dann sagt er: «Wenn alle Pfarrer in Österreich einen Raum freigeben würden für Obdachlose – und jede Kirche hat einen Raum frei – dann gäbe es keine Obdachlose mehr.» – «Das Gleiche gilt für Basel», ruft jemand aus dem Publikum.

Bei allen möglichen Lösungsansätzen mahnt Pfarrer Pucher: «Das Problem ist auf die Schnelle nicht lösbar. Es hat 20 Jahre gebraucht, bis in Graz Ruhe eingekehrt ist.»

Bettelpfarrer Pucher findet: Basel hat das mit den Bettler*innen nicht gut gemacht

Endlich konstruktiv?

Linke fordern Aktionsplan für bettelnde Roma in Basel 

Die Politik hat bei den Roma versagt – auch die Linke

Jetzt haben wir faktisch wieder ein Bettelverbot. In selten gesehenem Tempo hat die Regierung das neue Verbot ausgearbeitet, der Grosse Rat hat es ohne Kommissionsberatung verabschiedet. Auch wenn die Bürgerlichen jetzt von Humanismus und Hilfe vor Ort reden, hat das Gesetz vor allem ein Ziel: Die Bettler*innen loszuwerden.

Sorgfältig und menschenfreundlich ist anders. Die Empörung der Linken hat was: Es ist kleingeistig, wie Basel reagiert, wenn es mit Globalisierungsverlierer*innen aus Rumänien oder Bulgarien konfrontiert ist (ausser sie putzen unsere Wohnungen, duschen unsere Eltern oder geben uns einen Blow Job).

Aber die Linke müsste ehrlicherweise selbst in den Spiegel sehen: SP, Grüne und Basta tragen Mitverantwortung dafür, dass die Bettelsituation auf Basels Strassen eskaliert ist und wir als Konsequenz jetzt ein Gesetz haben, das restriktiver kaum sein könnte.

Die Linke hat das Thema schlicht zu lange verschlafen und naiv schön geredet. Damit hat sie in die Hände der Bürgerlichen gespielt, zuvorderst SVP-Grossrat Joel Thüring, von dem die Motion für ein neues Verbot stammt.

Offenbar hat die Linke das auch gemerkt: «Es gibt Handlungsbedarf. Das bestreitet die SP nicht», begann Grossrat Pascal Pfister, bis vor kurzem Parteipräsident, sein Votum im Parlament. Es gäbe «Grenzen des Zumutbaren», sagte er in Bezug auf aufdringliche Bettler*innen und genervte Basler*innen: «Die Toleranzgrenze wurde für viele Menschen in der Bevölkerung erreicht und für gewisse auch überschritten.» Und Heidi Mück von der Basta sagte: «Es war richtig, das

 aufzuheben. Dann kam der Sommer 2020 und wir Linken müssen zugeben, dass wir nicht damit gerechnet haben, dass so viele arme Menschen kommen und wir haben nicht erwartet, dass die Reaktionen so rassistisch ausfallen würden.»

Den ersten Fehler machte die Linke, als sie das Bettelverbot aufhob, ohne Begleitmassnahmen zu erlassen. Betteln ist ein Geschäftsmodell, ebenso wie Prostitution oder Altenbetreuung. Das anzuerkennen, ist legitim. Doch die Linke sah in ihrem humanistischen Gedanken nicht voraus, dass Tage nach der Aufhebung Gruppenweise Roma auftauchen und die Basler Bevölkerung überfordern würden. 

Ein solcher Fehler kann passieren. Doch die Linke gab ihn erst jetzt zu. Als die Betteldiskussion letzten Sommer begann, reagierten SP, Grüne und Basta zuerst mit moralischen Appellen im Sinne von: Armut muss man akzeptieren, nicht ignorieren. Dann mit Forderung nach Mitgefühl und Unterstützung für die Bettler*innen. Erst im Frühling – also zehn Monate nach Beginn des Konflikts – kam sie auf die Idee, dass wohlmeinende Worte nicht reichen. Es braucht auch Regeln.

Solche wie in Graz, zum Beispiel. Dort ist Betteln erlaubt, aber nur stilles. Leuten nachgehen, aufdringlich werden, ist nicht akzeptiert. Und es gibt Ordnungswächter*innen, die im Gespräch mit den Bettler*innen sind und schauen, dass sie sich an die Regeln halten.

Als die SP dann im Frühling endlich auch mit solchen Vorschlägen kam, war es für Basel allerdings längst zu spät. Die Bevölkerung war so genervt, dass sie kein Gehör mehr hatte für konstruktive Ansätze. Die Monate der Eskalation hatten längst denen in die Hände gespielt, die nie Interesse hatten an humanistischen Ansätzen: SVP, FDP, Mitte, und ja, jetzt zuletzt auch die Grünliberalen, auch wenn letztere ständig von konstruktiven Massnahmen redeten.

Damit ich hier nicht falsch verstanden werde: Hauptverantwortlich für das restriktive Gesetz, das Betteln quasi überall verbietet und damit die Roma loswerden will, hatten die Bürgerlichen, mit freundlicher Unterstützung einer – über Monate weg – passiven Regierung.

Aber in die Hände gespielt hat den Bürgerlichen das Zaudern der Linken, wie wir es auch bei Ausländer*innenkriminalitätsthemen kennen: Aus einer falsch verstandenen Menschlichkeit Probleme ignorieren und schönreden, bis alle hässig sind.

Politischen Profit schlagen aus der linken Zögerlichkeit die Rechten. Das Nachsehen haben die Menschen, die es sowieso schon schwer haben.

Die Linke versucht es noch einmal mit der weichen Tour

Einen Tag vor der grossen Betteldebatte im Grossen Rat kommt Links-Grün mit einem 

, mit dem das von der Regierung vorgesehene de-Facto-Bettelverbot verhindert werden soll. Damit soll die Umsetzung garantiert konform mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sein und die «Menschenwürde aller, auch der Armutsbetroffenen, berücksichtigt werden». Konkret wollen SP, Grüne und BastA! in einer Bettelordnung, 

Alle von der Regierung vorgeschlagenen Präzisierungen, von der 5-Meter-Regel um Haltestellen, Geschäftseingängen und Beizen-Aussenbereiche bis hin zum aufdringlichen und aggressiven Betteln, welche direkt mit Busse bestraft werden sollen, will die Linke sanfter gestalten:

«Der Regierungsrat erlässt und publiziert ausgehend von einer sorgfältigen Abwägung aller Interessen und unter Berücksichtigung des Grundsätze der Verhältnismässigkeit eine Verordnung zum Betteln (Basler Bettelverordnung).»

Dann folgen zwar die ähnlichen Einschränkungen, aber nur als 

Verschwunden aus dem Gegenvorschlag ist die ursprüngliche SP-Forderung nach Hilfeleistungen und einer Anlaufstelle für die Bettler*innen. Diese werden nun 

 und die Förderung der Inklusion von Roma (nicht nur in Basel, aber auch). Und im anderen dann um die 

 für Obdachlose, unabhängig von Anmeldekanton und Aufenthaltsstatus.

Ob das Paket eine Chance haben wird im Basler Parlament, ist fraglich. Für die Ratsrechte ist der Regierungsvorschlag 

das Minimum, das sie zu akzeptieren bereit sind

. Insbesondere die SVP droht mit der Lancierung einer 

, sollte der Grosse Rat sich auch nur ein Mü vom beantragten de-facto-Verbot entfernen. 

Die Partei lässt sich wie folgt zitieren: «Der von SP und GAB nun eingebrachte Vorschlag (...) würde den jetzigen Zustand nur noch verschlimmern. Zudem bleibt strittig, ob ein solches Vorgehen tatsächlich EGMR-konform wäre, fehlt dieser sogenannten ‹Bettelordnung› doch die ausreichende gesetzliche Grundlage.»

Betteln