Das Geld, um die Krise zu meistern, hätten wir

Wie geht es dir in diesen Corona-Zeiten? 

Mit geht es eigentlich recht gut, auch wenn mir die sozialen Kontakte und der Besuch von kulturellen Veranstaltungen sehr fehlen. Aber ich bin privilegiert: mein Homeoffice findet in einem grossen Raum statt.

Weil ich schon lange als Selbständige berufstätig bin, habe ich genügend Rücklagen, um ein Jahr ohne grosse Aufträge zu überleben. Dafür hat sich meine digitale Lernkurve sprunghaft erhöht. Die Lehrveranstaltung zur Verhandlungstechnik im Rahmen eines Public Health Management-Studiums mache ich unterdessen digital. Meetings per «Zoom», «Teams», «Skype» etc. sind Alltag geworden. Allerdings habe ich bald viereckige Augen und vermisse den direkten Kontakt mit den Menschen sehr. 

Weniger gut geht es einigen meiner Bekannten, die im Gastro-, Event- oder Kulturbereich als Selbständige tätig sind. Ihnen steht das Wasser bis zum Hals. 

Wenn ich auf die vergangenen Monate zurückblicke, dann bin ich irgendwie fassungslos. 

Seit 2015 stand in den bundesrätlichen Risiko-Analysen die Gefahr einer Pandemie immer an oberster Stelle. Und dann gibt es im Ernstfall weder genügend Masken noch Desinfektionsmittel im Vorrat. Welch ein Debakel. 

Die Vorstellung, dass die Schweiz organisatorisch top ist, ist also ein Mythos. Immerhin: Der Lockdown im letzten Frühling war hart, aber wirkungsvoll, die Ansteckungszahlen sanken massiv. Aber statt diesen Vorsprung zu halten, liess sich der Bundesrat von diversen Lobbys zu einer schnellen Öffnung hinreissen, die wir seit dem Herbst mit hartnäckig hohen Ansteckungs- und Todeszahlen bezahlen. 

Die Kakophonie zwischen Bund, Kantonen und einzelnen Wirtschaftslobbys nervt und reizt die Leute – mich inklusive. Bei einem «Lockdown light» geht es lange, bis die Zahl der Infizierten sinkt. Und wir liegen bei den Ansteckungs- und Todeszahlen im europäischen Vergleich weit vorn. Die Schweiz kann nicht alles besser.

Meine Hoffnung liegt jetzt auf der Impfung. Es ist schlicht eine Sensation, wie schnell die verschiedenen Impfstoffe entwickelt worden sind. 

Möglich war das, weil einerseits international Milliarden von öffentlichen Geldern in die Forschung gesteckt wurden, andererseits, weil Universitäten und Pharmafirmen global tatsächlich zusammengearbeitet haben – dies ist ein Novum, das man gar nicht hoch genug schätzen kann. 

Daraus sollten wir lernen: Die internationale Zusammenarbeit von Wissenschaftler*innen, Staaten und Firmen müsste dringend auch beim Klimaschutz Schule machen. 

Zentral beim Impfen ist, dass nicht nur reiche, sondern alle Länder möglichst rasch Zugang zu den Impfungen bekommen. Dies in unserem ureigensten Interesse, weil die Seuche sonst noch lange nicht aufhört und immer wieder aufpoppt. 

Ich lasse mich auf jeden Fall so bald wie möglich impfen. Du auch, Pauline? Wie hast du es mit der Impfung? Es gibt ja viele Skeptiker*innen, nicht alle sind jedoch ideologische Impfgegner*innen. 

Mein Haltung ist glasklar: Mit deiner Gesundheit kannst du machen, was du willst, nicht jedoch, wenn du andere gefährdest. Nein, ich bin nicht für einen Impfzwang, aber ich gehe davon aus, dass – sobald alle die Möglichkeit zur Impfung haben – ein neues Regime gelten wird. Viele Veranstaltungen oder Orte wird man ohne Impfung nicht mehr besuchen können. Denn private Veranstalter werden es sich nicht leisten wollen, wegen eines Ansteckungsvorfalls erneut schliessen zu müssen.

Was mich zurzeit jedoch echt wütend macht, ist das Gerangel um die Entschädigungen schwer getroffener Branchen. Was im Frühjahr für alle (in unserem Kanton auch jetzt noch) einigermassen zügig voran ging, löst nun auf Bundesebene epische und gleichzeitig kleinkarierte Debatten aus.

Das Problem: die Schweiz pflegt seit Jahrzehnten eine ordoliberale Finanzpolitik. Das heisst, Staatsschulden sind des Teufels. Das ist aber mehr Ideologie als praktische Realität. Seit bald zehn Jahren haben wir nämlich eine Null-, inzwischen ja sogar eine Negativzinssituation. Wenn der Staat in dieser Situation Schulden macht, dann verdient er daran.

Zurzeit ist es dennoch total crazy: An den Börsen explodieren die Aktiengewinne und die Superreichen dieser Welt haben 40% mehr Vermögen angehäuft im Krisenjahr 2020, auch in der Schweiz. 

Die Nationalbank  verdiente letztes Jahr 21 Milliarden Franken, will aber nur vier davon an Bund und Kantone ausschütten. Dabei beträgt ihr Vermögen 1000 Milliarden! Volksvermögen, das nun gut eingesetzt werden könnte. 

Bei der Bankenkrise 2008 hat man nicht so lange herumgeredet, sondern einfach bezahlt. Die verantwortlichen Manager wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Jetzt hat der Staat die Schliessung unzähliger Firmen verordnet, also muss er sie auch entschädigt. 

Der einfachste Weg wäre, wenn die Nationalbank einen Krisenfonds von ca. 20-30 Milliarden eröffnen würde, über den die betroffenen Firmen rasch und grosszügig entschädigt werden könnten. Damit wäre auch die Gefahr gebannt, dass die Steuerzahler*innen und die Bevölkerung durch die Kürzung staatlicher Leistungen den Preis für die Pandemie bezahlen müssen. 

Die Antwort von Pauline Lutz liest du in Kürze bei Bajour.

Die Kleinunternehmerin und ehemalige Ständerätin Anita Fetz (1957) politisierte bei der SP. Pauline Lutz (2002) engagiert sich bei der Basler Klimajugend und studiert internationale Beziehungen in Genf. 

Lutz/Fetz

Zehnders Wochenkommentar

Wir brauchen die Unterstützung der Kultur

Vontobels Wachstumsschübe

Mindestlohn? Das beste Konjunkturprogramm!

10‘000 Tonnen CO2 mehr oder weniger machen einen grossen Unterschied

Klimademo

Nach der Montagsbesetzung ist vor der Freitagsdemo

Mindestens Mindestlohn

Arbeitest du noch oder lebst du schon?

Die AHV muss existenzsichernd werden

Jetzt ist es soweit: die AHV hat mir geschrieben, ich werde dieses Jahr 64 Jahre alt und damit AHV-Bezügerin. Es ist schon ein Einschnitt. Bin ich jetzt alt? Gehöre ich jetzt zu einer Risikogruppe? Ich will auf jeden Fall noch ein paar Jahre erwerbstätig sein. Da ich seit mehr als 30 Jahren eine eigene Firma habe, konnte ich die Angebote nicht nur nach dem Bedarf der Kund*innen, sondern auch nach meinem ausrichten. 

Ja, ich habe das Privileg, meine Erwerbsarbeit ausgesprochen gerne zu machen. 

Ich nehme an, liebe Pauline, in deinem Alter interessierst du dich noch nicht so für die Altersvorsorge, das war bei mir nicht anders. Mit 20 ist man mit der Ausbildung beschäftigt, mit dem Berufseinstieg, dem Studium, der Suche nach Jobs, um das Leben während des Studiums zu finanzieren, und mit Tausend anderen Dingen. 

Doch manchmal erschüttert es mich schon, dass viele Junge kaum mehr wissen, wie die 

 funktioniert und welch grosse soziale Bedeutung sie hat. Jene, die sehr viel verdienen,  zahlen deutlich mehr in die AHV ein, als sie später als Rente bekommen, weil die Maximalrente beschränkt ist (2021: 2‘390.-).  

Die Aktiven bezahlen direkt die Renten der Pensionierten. Doch die die AHV läuft in Finanzprobleme, weil wir immer älter werden und weil meine Generation, die «Babyboomer» viel grösser ist als die Generationen X, Y oder Z. Wie siehst du das, Pauline? Machst du dir Gedanken um deine Rente?

«AHV 21»: Kommt die Erhöhung des Rentenalters für Frauen?

Bis 2030 soll die AHV das finanzielle Gleichgewicht erreichen und um 1,4 Milliarden Franken entlastet werden. Das will der Bundesrat mit dem 

Der neuste Versuch, die Altersvorsorge umzugestalten, ist jedoch stark umstritten. Der 

 beinhaltet verschiedene Massnahmen, um die AHV mittelfristig zu sichern, darunter auch die 

Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Anhebung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre

. Die Haltung des Bundesrates wird von den bürgerlichen Parteien gestützt, SP und Grüne lehnen die Erhöhung des Rentenalters hingegen dezidiert ab. Rückenwind erhalten sie von den Gewerkschaften, die mit einer 

 mehr als 300'000 Unterschriften gegen die Massnahme gesammelt haben.

Die Gründe der Linken: Frauen haben tiefere Löhne, oft grosse Lücken bei den Beitragszahlungen und deshalb tiefere Renten. Um die Massnahme abzufedern und mehrheitsfähiger zu machen, schlägt der Bundesrat Ausgleichsmassnahmen im Umfang von 

700 Millionen Franken für die am stärksten betroffenen Jahrgänge

 vor, die Renten dieser Frauen würden bei einem vorzeitigen Bezug weniger gekürzt. Ob dieser Kompromiss erfolgreich sein wird, ist – zumindest im Ständerat – fraglich, die rot-grüne Mehrheit will nämlich beim Rentenalter 64 bleiben. Und ein weiteres Thema wird zu reden geben: 

. Der Antrag, der von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) kommt, geht weiter als der Vorschlag des Bundesrates. 


Seit 20 Jahren wird um eine Reform der AHV gestritten. Vier Mal ist eine solche schon gescheitert. Dabei geht es jeweils immer um die Angleichung des Frauenrentenalters (heute 64) an jenes der Männer (65) und den sozialen Ausgleich, den die Frauen dafür bekommen sollen. 

Gerade jetzt wieder: Neu wird von den Bürgerlichen der soziale Ausgleich gegen die Erhöhung der Ehepaar-Rente ausgespielt. Bleibt das so, ist der nächste Scherbenhaufen vorprogrammiert.

Bei diesem ganzen AHV-Drama geht vergessen, dass die ganz grossen Probleme in der Altersvorsorge nicht bei der AHV liegen, sondern bei der 2. Säule, der beruflichen Vorsorge. Von der AHV allein lässt es sich kaum mehr leben. Die Pensionskassen sind aber nach dem Kapitaldeckungsverfahren finanziert: Deine zukünftige Rente wird mittels Beiträgen von dir und dem*der Arbeitgeber*in angespart. 

Damit die versprochene Rentenhöhe dereinst ausbezahlt werden kann, muss das einbezahlte Kapital verzinst werden. Das ist seit rund 10 Jahren immer schwieriger, weil die Zinsen kontinuierlich gesunken sind und heute sogar im Minus-Bereich liegen. Und die Lebenserwartung steigt immer noch. Schon 1 Prozent weniger Ertrag reduziert die Rentenhöhe um etwa 20-30 Prozent! 


Wer heute pensioniert wird, hat mit den gleichen Beiträgen eine entsprechend niedrigere Rente als die Kollegin, die 10 Jahre früher gegangen ist. Unterdessen liegen etwa 1200 Milliarden Franken auf PK-Konten. Diese enorme Summe provoziert einen riesigen Anlagedruck und erklärt, warum so viele Pensionskassen in Immobilien investieren. 

Und da beginnt das Dilemma der Linken: auf der einen Seite kämpft man gegen die Senkung des 

 bei den PK’s, damit die Renten nicht sinken, andererseits setzt man sich für preisgünstige Mieten ein. Immerhin müssen PK’s nicht auch noch Aktionäre mit Dividenden bedienen wie viele Immobilienfirmen. 

Zur Lösung dieses Dilemmas sehe ich nur einen Weg: Wir müssen die Altersvorsorge umbauen in gute, existenzsichernde AHV-Renten und dafür das Pensionskassen-Obligatorium abschaffen. Menschen mit unteren und mittleren Einkommen ermöglicht die 2. Säule nämlich kaum eine substanzielle Rentenhöhe und für die hohen Einkommen ist sie vor allem ein Steueroptimierungsinstrument. 

Vermutlich könnten dann sogar die Lohnprozente (AHV und PK zusammengezählt) reduziert werden und die Altersdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt würde wegfallen. Ab 55 bezahlt man 18% PK- Beiträge, was die Anstellung von älteren Arbeitnehmer*innen für viele Arbeitgeber*innen unattraktiv macht.

Auch die Debatte um einen fixen Altersrücktritt halte ich für überholt. Eine zukunftsorientierte Alterssicherung sollte nur die Jahre festschreiben, die jemand arbeiten muss, bis er*sie eine volle Rente erhält. 

Ob man das am Stück oder unterbrochen von anderen Tätigkeiten erfüllt, wäre dann sekundär. Und ob jemand nach einer Lehre mit 20 im Berufsleben steht oder nach einem Studium erst mit 25, würde keine Rolle mehr spielen. Der eine kann früher gehen, die andere eben erst später. 

Berufsleute mit harter körperlicher Arbeit wie Bauarbeiter oder Pflegerinnen sollten aber 5 Jahre früher in Rente gehen können. Bauarbeiter können das heute schon, Pflegerinnen nicht und das ist unfair.

Liebe Pauline, die Altersvorsorge ist ein kompliziertes Thema, besonders wenn man jung ist. Doch ich befürchte, dass deine Generation am meisten darunter leiden wird, wenn es nicht gelingt, Reformen voranzubringen, die sie modern und sicher für alle zu machen.

Die Kleinunternehmerin und ehemalige Ständerätin Anita Fetz (1957) politisierte bei der SP. Pauline Lutz (2002) engagiert sich bei der Basler Klimajugend und hat bis im Dezember internationale Beziehungen in Genf studiert.

🐔/🥚

Was kommt zuerst: Die Stromtankstelle oder das Elektroauto?

Danke – für nichts!

Wie ich zur Feministin wurde

Hat der heutige Feminismus den Fokus verloren? Das fragte die pensionierte Protestlerin Anita Fetz vor einer Woche die klimabewegte Pauline Lutz.

«Manches, was Jungfeministinnen fordern, geht mir auf den Wecker»

Mein Umfeld bestand aus den verschiedensten Frauenfiguren, die mich umhätschelt und gefordert, geärgert, gefördert und sehr geprägt haben. Meine Mutter, die alleinerziehend immer voll gearbeitet hat, unsere Nachbarinnen, mit denen meine Mutter auf dem Balkon Zigaretten rauchte und lachte und diskutierte, meine 11 Jahre ältere unendlich gescheite Schwester, die während ihres Studiums als Umweltingenieurin ein Kind bekam, ihren Master abschloss und als Forscherin zu arbeiten begann, meine Oma, die sich als junge linke Frau aus Berlin in meinen Opa, einen konservativen Appenzeller verliebte und dann, verheiratet, ungläubig feststellen musste, dass sie in der schönen Schweiz ihre politische Stimme verloren hatte – meine Patentanten, die als Mitbringsel nach langen Reisen die grosse Weite der Welt in mein Kinderzimmer brachten.

Ich bin in einer überwiegend weiblichen Gemeinschaft aufgewachsen, die mich als Kind, als Mädchen und als Menschen unglaublich bestärkt und ernstgenommen hat.

Und wurde so zu einem kleinen politischen Mädchen, das fast entrückt stundenlang hitzigen politischen Diskussionen lauschen konnte und so versuchte, sich vor dem Ins-Bett-Gehen zu drücken. Ich hörte die grundlegenden Sätze: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Und checkte doch: Einige Menschen sind da anscheinend gleicher als andere. Und siehe da. Eine kleine Feministin war geboren.

Dann, die grösste globale Jugendbewegung, Klimastreiks auf dem ganzen Planeten. Ich stürzte mich geradezu in diese Bewegung, dürstete danach, meine Wut über den zerstörten Planeten zu kanalisieren. Mein feministischer Ansatz blieb, doch ich fuhr zweigleisig: In der einen Hand umklammerte ich meinen Feminismus, in der anderen den Umweltschutz.

Erst mit den Black-Lives-Matter-Protesten und ihrem Ansatz der

 lernte ich, dass diese Zweigleisigkeit zu wenig greift. Weder Sexismus noch die Klimakrise und genauso wenig der Rassismus ist ein Problem, das gesondert betrachtet werden kann. Wenn wir das Patriarchat angreifen wollen, müssen wir genauso auch den Rassismus und die Umweltzerstörung angreifen – und zwar nicht getrennt voneinander, sondern mit der Erkenntnis, dass sich jede Unterdrückung von anderen Arten der Unterdrückung nährt.

Die Klimakrise ist die grösste soziale Frage, vor der wir stehen. Sie wird jede soziale Ungleichheit verschärfen.

, sie haben durchschnittlich einen grösseren Fussabdruck als Frauen*.

 leben gerade in den USA, aber auch sonst auf der Welt häufig in Gebieten, in denen die Umweltverschmutzung am weitreichendsten ist und sind so tendenziell ihre ersten Opfer – und auch

 dafür, wie du mit den Folgen des Klimawandels umgehen kannst.

Nicht zuletzt wurde die Klimakrise von einem Wirtschaftssystem des unendlichen Wachstums hervorgerufen, das darauf basiert, die Natur auszubeuten. Und dieses Wirtschaftssystem wurde von weissen Männern aufgebaut und wird immer noch von ihnen dominiert.

Will ich nun also die eine Hälfte des Kuchens, der nicht mehr als äusserst klebrige Süsse im Mund hinterlässt? Der auf ein System von Sexismus, Rassismus und der Ausbeutung der Natur und des globalen Südens basiert? 

Wenn wir mit unserem Feminismus die Situation der Frauen innerhalb des Systems zu verbessern versuchen, wird einigen privilegierten Frauen Zugang zu Gewinnerpositionen verschafft, siehe Kamala Harris. Und trotzdem habe ich mich gefreut, dass sie nun Vizepräsidentin ist! Ich freue mich für jedes Mädchen, dass sie als Inspiration sieht. Aber versuchen zu denen aufzuholen, die oben in der Pyramide sind, ohne die Struktur der Pyramide selber zu verändern – das greift zu kurz.

Wir können erst nachhaltig leben, wenn alle Menschen gleichgestellt sind. Die riesigen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten wird uns dabei helfen, die willkürliche Hierarchie zwischen Natur und Kultur, zwischen Frau und Mann, zwischen Schwarz und weiss, zwischen dem Menschen und der Erde zu überwinden. 

Wenn wir «die ganze Dualitätsscheisse» (Zitat meiner Mutter) verstehen und somit versuchen, hinter uns zu lassen, wenn wir uns als Teil einer Frau, als Teil eines Mannes, als Teil unserer Umwelt und als Teil eines Ganzen sehen, dann können wir den Laden umkrempeln. Ich bin immer vieles und nur wir alle, zusammen auf und mit diesem Planeten, sind eines.

PS: Kleine Bemerkung am Rande: Dass so viele Mädchen* und Frauen* in ökologischen Bewegungen aktiv sind, finde ich nicht nur feministisch. Mal wieder sind's die Frauen, die brav den Dreck beseitigen. Und von der Putzfee zuhause zur Putzfee des Planeten zu mutieren, darauf habe ich eigentlich nicht so Bock.

Pauline Lutz (2002) engagiert sich bei der Basler Klimajugend und studiert internationale Beziehungen in Genf. 

Kleinunternehmerin und ehemalige Ständerätin Anita Fetz (1957) politisierte bei der SP

Klimastreik: Basel droht die Demokratiekrise

UBS-Blockade

Richterin: «Klima schützen ist kein Verbrechen»

Das alte System hat ausgedient

So gehen Gesundheit und Lebensfreude der Rentnerinnen vor die Hunde

«Ist ziviler Ungehorsam legitim?»

meine Gedanken kreisen momentan ganz schön herum. Wie zerrissen das Verhältnis zwischen den einzelnen Menschen und der Gesellschaft sein kann, wird für mich gerade sichtbar. Wir reden viel über Solidarität, Eigenverantwortung und Freiheit. Und ich frage mich, wie weit kann und soll man für die eigenen Überzeugungen gehen? 

Im Sommer 2019 haben 100 Aktivist*innen die UBS-Filiale am Aeschenplatz mit Kohle und Ästen verbarrikadiert, um gegen die Investitionen der Bank in den Abbau fossiler Energien zu protestieren. Nun wurden die ersten fünf Klimaaktivist*innen 

. Mehrmals betonte die Richterin, dass Klimaschutz kein Verbrechen sei. War die Aktion gerechtfertigt? Darf man also zivilen Ungehorsam ausüben?

Die Geschichte des zivilen Ungehorsams ist lang. Und ich bin jung. Für mich ist Protest ein legitimes, ja sogar notwendiges Mittel, um Aufmerksamkeit zu erzeugen, um zu sagen: So geht das für mich nicht. Ob man sich dafür auch über das Gesetz hinwegsetzen soll, bleibt meistens eine theoretische Frage. Doch durch die neu erstarkte soziale Bewegungen wie die Klimajugend überlege ich: Wie weit würde ich gehen? 

Oft wird unter zivilem Ungehorsam eine Form des Protests verstanden, die einen bewussten und öffentlichen Verstoss gegen ein Recht beinhaltet. Doch schon der Fall der freigesprochenen Basler Klimaaktivist*innen zeigt, dass es nicht einfach ist – schliesslich wurden sie ja freigesprochen.

Ein Gesetz unmoralisch finden und das zum Ausdruck bringen, indem man es bricht, kann manchmal enorm wichtig sein. Die afroamerikanische Bürgerrechtlerin 

 ist ein Beispiel dafür. Indem sie sich 1955 geweigert hatte, im Bus einem Weissen Platz zu machen, hat sie den weltbekannten Busboykott von Montgomery ausgelöst und einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen Rassismus in den USA geleistet . Sie hat bewusst und moralisch begründet ein geltendes Recht gebrochen.

Viele Bewegungen für soziale Gerechtigkeit gründeten sich auf den Grundsatz des zivilen Ungehorsams: Die Freiheitskämpfe von Gandhi, Martin Luther King, schon in der Antike gab es zivilen Ungehorsam.

Pauline Lutz und Anita Fetz fragten sich gegenseitig: Wie geht es dir in der Krise. Beide hoffen auf den Impfstoff. Und Pauline trifft eine wichtige Entscheidung. 

Aber gibt es eine Pflicht zum Widerstand – oder ist ziviler Ungehorsam Selbstanmassung? Kommt es zu einer moralischen Erpressung der Mehrheit durch eine Minderheit?

Ziviler Ungehorsam unterbricht und regt zum Nachdenken an und ist somit ein Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Wenn «geordneter Protest» nicht mehr funktioniert, wird zum zivilen Ungehorsam gegriffen, weil dieser provoziert und so möglicherweise stärkere Auswirkungen hat. Viele Bewegungen sind durch diese Form des Widerstands dazu gekommen, breit abgestützte Forderungen schneller voranzutreiben.

Heute wird der zivile Ungehorsam häufig als Mittel des Protests von Umweltschutzbewegungen benutzt: Wenn der Weg der Regierung so wenig weit geht, dass selbst riesige Demonstrationen nichts bringen, wird zum Beispiel zu Verkehrsblockaden gegriffen. Das finde ich grundsätzlich gut.

Doch gerade in dieser Zeit frage ich mich manchmal, was ich nun von den Anti-Coronamassnahmen-Protesten halten soll. Schliesslich kann auch die kollektive Verweigerung des Masketragens als ziviler Ungehorsam gesehen werden. Coronaleugner*innen gebrauchen den Begriff bewusst, um ihre Haltung zu legitimieren. Aber ist er das wirklich? Ein ziviler Ungehorsam, der die bürgerlichen Freiheitsrechte verteidigt? 

Ich denke, für mich ist es immer ein Abwägen, welches Gesetz nun gebrochen wird. 

Da kommt für mich einerseits der Punkt der Gewaltlosigkeit ins Spiel: Wenn Rosa Parks nicht von ihrem Sitzplatz aufsteht oder friedlich eine Bankfiliale blockiert wird, wird keinem Lebewesen etwas angetan. Doch durch die Verweigerung von Social Distancing kommt es zu einer Gefährdung des Rechts auf Gesundheit (das übrigens ein Menschenrecht ist).

Andererseits geht es mir um die Wissenschaftlichkeit: Der Klimawandel ist wissenschaftlich belegt. Das Leugnen der Pandemie jedoch hat wissenschaftlich nicht Hand und Fuss.

Für mich gibt es also Momente, in denen ziviler Ungehorsam gerechtfertigt ist und stattfinden muss, um die Zivilgesellschaft aufzurütteln – aber auch seltene Formen, die ich als verantwortungslos empfinde. Das Thema ist echt vielschichtig. 

Anita, wie siehst du das, als erfahrene Protestlerin?

Pauline Lutz (2002) engagiert sich bei der Basler Klimajugend und hat bis im Dezember internationale Beziehungen in Genf studiert. Die Kleinunternehmerin und ehemalige Ständerätin Anita Fetz (1957) politisierte bei der SP.

Warum Mieter*innen wie Milchkühe sind

Ist die Mackerbewegung am Ende?

Ach, gebt mir doch einfach den Impfstoff

Am Gericht

Die Klimaprozesse von Basel

Wie? Wo? Wann?

Was du über die Corona-Impfung wissen musst

Basel klimaneutral: 19 Ideen einer 19-Jährigen

Die Schweiz verfehlt ihr Klimaziel für 2020 – obschon wegen Corona auf den Strassen im letzten Jahr zeitweise deutlich weniger lief. Und selbst diese Klimaziele gehen zu wenig weit und erfüllen nicht einmal das Pariser Klimaabkommen. Wenn wir weitermachen wie bisher, erreicht die Schweiz netto Null Treibhausemissionen in 154 Jahren. 

Und wie sieht das in Basel aus? Unser Kanton ist doch immer Vorreiterin. Naja. Vielleicht läuft es hier minimal besser als anderswo, aber auch wir sind in Verzug. Es braucht einen gewaltigen Ruck durch unsere Gesellschaft.

Basel klimaneutral? Netto Null. Das ist das Ziel der 

Klimagerechtigkeitsinitiative

. Basel soll nur noch so viele Treibhausgase ausstossen, wie die Natur wieder aufnehmen kann. Wie soll das gehen? Schon tausendmal gehört, diese Frage: «Jaja, fordern tut ihr ja viel, wie sieht’s aber mit Lösungsvorschlägen aus?» Ideen habe ich viele. Brechen wir sie mal auf neunzehn runter. So alt bin ich nämlich.

-Ausstoss der Schweiz ist zu 40% auf den Verkehr zurückzuführen. Individualverkehr ist überholt. Und ja, auch Elektroautos. Jede*r alleine in der eigenen Blechkiste? Phu. In meiner Vision einer autofreien Stadt gibt es noch einige wenige Carsharing-Angebote, Lieferwagen für Arbeiter*innen, Zügelunternehmen, einige Taxis für ältere Menschen und die Rettungswagen der Stadt. Die notwendigen Ausnahmen halt. Und die alle in Elektro. Aber sonst? Auf dem Velo, zu Fuss, mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Bis 2030 Übergangsphase, ab 2030 sind wir so weit.

Um die kommende Klimaerwärmung abzufedern, braucht es Grünflächen. Beton aufreissen, Bäume pflanzen, wilde Wiesen. Basel wird zur Stadt der Alleen, weil ehemalige Parkplätze begrünt werden. Städte sind ohnehin schon Hitzespeicher und wärmer als ihr Umland. Mit der Klimaerwärmung wird es noch heisser. Da ist Begrünung eine simple Anpassung an das Leben, das uns erwartet, eine Schutzmassnahme für die ältere Bevölkerung und zusätzlich gut für unser aller Wohlempfinden.

3. Für alle geeigneten Gebäude soll eine Solaranlagepflicht eingeführt werden.

4. Klimafolgenabschätzungen aller Projekte 

Alle laufenden und zukünftigen Raumplanungsprojekte müssen nachweislich mit dem Ziel netto Null bis 2030 vereinbar sein.

Auch selbsterklärend. Wir brauchen für viele dieser Ideen Geld. Das wird unter anderem aus dieser Steuer kommen.

Um innerhalb unserer ökologischer Grenzen arbeiten zu können, muss die Arbeitszeit bis 2030 auf 24 Stunden über vier Wochentagen (täglich sechs Stunden) reduziert, um den Materialverbrauch zu reduzieren und um gute Arbeit für alle zu garantieren. 

7. Ab 2030 sollen fossiler Treibstoff und Strom komplett verboten werden.

Natürlich soll es eine Übergangsphase geben, wie immer. Aber sorry, fossiler Treibstoff ist einfach so was von 20. Jahrhundert. Get over it.

Mein absoluter Traum. Um Konsum vorzubeugen, hängen anstelle von Werbung Kunst oder weiterbildende Texte und Bilder in der Stadt. Stell dir das mal vor: Du läufst durch die Stadt, und es hängen keine nervigen Plakate von Handyanbietern, nein. Du siehst moderne Experimentalkunst, alte Gemälde, Kinderzeichnungen. Infografiken, Texte über Themen aus Naturwissenschaft und Geschichte. Oh mein Gott. Es wäre so nice.

Wir müssen unbedingt eine Kultur des Teilens schaffen. Es ergibt überhaupt keinen Sinn, dass jede*r bei sich zuhause alleine eine Bohrmaschine hat. Teilnetzwerke schaffen, stärken, benutzen! Das macht uns solidarisch und stärkt den Gemeinschaftssinn.

Die Pflege ist eine kohlenstoffarme Wirtschaft, sie muss ausgebaut werden. Sie muss als Ausbildung gestärkt, besser bezahlt und somit mehr wertgeschätzt sein. Was beinhaltet die Pflege alles? Die Betreuung von Kindern zu Hause und in der Schule oder Tagi. Die Betreuung älterer Menschen zu Hause oder in Altersheimen. Die Pflege kranker Menschen in Krankenhäusern. Die Stärkung der Pflege wird sich gesellschaftlich positiv auswirken, indem sie zur Gleichstellung der Geschlechter beiträgt. Ausserdem gibt es nichts umweltfreundlicheres, als uns um unsere Mitmenschen zu kümmern. Auf langer Sicht geht es um den Umbau unserer Gesellschaft in eine Care-Gesellschaft. 

Geht Hand in Hand mit dem Umbau zur Care-Gesellschaft. Extrem umweltfreundlich.

12. Nachhaltige Ernährung in öffentlichen Kantinen

Vegetarisch, vegan, saisonal, bio. Es braucht Weiterbildungen für Köch*innen und mehr Geld für Lebensmittel.

Basel muss sich aktiv dafür einsetzen, Geflüchtete aufzunehmen. Es wird viele Klimaflüchtlinge geben.

Das sollte eigentlich längstens eine Selbstverständlichkeit sein. 

15. Bildung zur Klimakrise in den Schulen

In den Schulen muss die Klimakrise als das beigebracht werden, was sie ist: Eine existenzielle Bedrohung unserer jetzigen Lebensweise, aber auch als eine Chance, notwendige Veränderungen voranzutreiben und im Einklang mit der Natur zu leben. Das muss als wichtiger Pfeiler klar im Lehrplan von Basel-Stadt verankert sein.

16. Kampagne für die breite Bevölkerung

Nicht nur in den Schulen, sondern auch die breite Bevölkerung muss über die wissenschaftlichen Grundlagen aufgeklärt werden. Dazu braucht es eine baselweite Kampagne des Kantons im Zusammenschluss mit bereits bestehenden Organisationen.

Konkret heisst das: Das Stimm- und Wahlrecht muss auch für Leute ohne Schweizer Pass gelten. Es werden alle von den Folgen des Klimawandels betroffen sein und es müssen darum auch alle darüber abstimmen dürfen. Komplett logisch. (In Basel-Stadt ist ein entsprechender Vorschlag im Tun, am Ende bestimmt die Bevölkerung.)

Junge sind überdurchschnittlich von diesen Folgen betroffen. Darum müssen wir auch mitreden dürfen. 

Psychische Unterstützung und Klimaschutz? Jetzt dreht sie komplett ab, diese 19-Jährige bei ihrer 19. Idee. Neinnein, keine Sorge. Wir sehen es in der Corona-Krise: Den Leuten geht es psychisch nicht gut. Für die Klimakrise müssen wir vorbereitet sein. Es braucht flächendeckende und niederschwellige Angebote, die gratis sind. 

Diese Liste ist nicht komplett. Und auch nicht perfekt. Es sind Ideen, die weitergedacht und diskutiert werden müssen. Und da frage ich als Erstes dich: Was denkst du dazu, liebe Anita? 

Pauline Lutz (2002) ist in der Klimabewegung und bei der Genfer Studierendengewerkschaft (CUAE) aktiv. Sie lebt in Genf und ist in Basel aufgewachsen. Die Kleinunternehmerin und ehemalige Ständerätin Anita Fetz (1957) politisierte bei der SP.

Lieber Staat, her mit dem Corona-Chlütter

«Ziviler Ungehorsam muss absolut gewaltfrei sein»

Du fragst mich, was ich vom zivilen Ungehorsam halte und ob ich diese Protestform selbst angewendet habe. Ja, ein paar Mal. Das erste Mal vor Jahrzehnten, konkret 1975, als ich als Schülerin mitgeholfen habe, das für das AKW Kaiseraugst vorgesehene Gelände wochenlang zu 

. Am Tag ging ich zur Schule und abends und am Wochenende habe ich zusammen mit ein paar anderen Schülerinnen aus dem Gym Münchenstein mitbesetzt. Die Bedingung meiner Eltern lautete ultimativ: die Schule darf darunter nicht leiden. 

Wir haben Zelte aufgestellt, Hütten gebaut, Transparente gemalt, gekocht und viel diskutiert. Das war sehr viel weniger romantisch, als es tönt. Es war ein nasskalter April und unsere Schlafsäcke ständig feucht. Eindrücklich war es dennoch: Die Solidarität der Bevölkerung war gross, der Kampf gegen das AKW wurde bis weit in die Mitte der regionalen Gesellschaft getragen. Tausende kamen an den Wochenenden zur Unterstützung auf das Gelände. 

Vorausgegangen waren viele politische und rechtliche Schritte, die aber alle im Sand verlaufen waren. Die Bewilligungspflicht lag allein in der Hand des Bundesrates und der war damals, was die Kernenergie betraf, noch in technologischer Euphorie. 13 Jahre später wurden die Pläne vom Bundesparlament begraben. Ich war damals junge Nationalrätin der 

 (Progressive Organisationen der Schweiz, eine Partei links der SP) und für mich fühlte es sich toll an, als Parlamentsmitglied das Projekt beerdigen zu können, gegen das wir jahrelang gekämpft haben. 

Wir haben uns damals intensiv mit dem den Formen und Methoden des zivilen Ungehorsams auseinandergesetzt. Das Motto war, frei nach Bertolt Brecht: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wir haben dazu die Schriften von Ghandi und Martin Luther King gelesen sowie die Texte von Jürgen Habermas. Daraus haben wir unser Konzept für zivilen Ungehorsam abgeleitet.

Die Klimabewegte Pauline Lutz denkt über Solidarität und Eigenverantwortung nach und fragte Anita Fetz: «Wie weit soll man für die eigenen Überzeugungen gehen? 

In diesem Sinne war für mich die Besetzung des Bundesplatzes durch die Klimabewegung im letzten Herbst auch legitim. Auch wenn es verboten ist, während den Sessionen zu demonstrieren. Doch auch die Reaktion der Stadt Bern war nachvollziehbar. Der Stapi suchte das Gespräch, liess etwas Zeit und vollzog dann das Gesetz, wozu er in einem Rechtsstaat verpflichtet ist. Er liess den Platz räumen und zwar gewaltlos und die Besetzer*innen verhielten sich vorbildlich. Sie trugen Masken, hielten den Abstand ein, machten Platz für die Marktfahrer*innen, räumten auf und liessen sich gewaltlos wegtragen. 

Das zeugt von politischer Intelligenz auf beiden Seiten. Unklug wäre gewesen, wenn es Besetzer*innen gegeben hätte, die den Ratsmitgliedern den Zutritt zum Parlament nicht gewährt hätten oder wenn die Berner Polizei mit Tränengas eingeschritten wäre. Beides war nicht der Fall und das  ist es, was ich mit politischer Intelligenz meine.


Deine Einschätzung zu den Corona-Querdenker*innen-Demos teile ich. Es kann legitim sein, auch in Corona-Zeiten gegen Einschränkungen der persönlichen Freiheiten zu demonstrieren, jedoch nicht ohne Maske und Abstand, weil das eine gesundheitliche Massnahme zum Schutz anderer ist. Die Freiheit des Einzelnen hat dort Grenzen, wo sie die Gesundheit oder die Freiheit der anderen betrifft. Das ist ein ethisches Prinzip.

Wann ziviler Ungehorsam legitim ist, dafür gibt es keine präzisen Regeln. Das muss von Fall zu Fall gut überlegt werden. Und es ist wichtig, dass man sich der potentiell möglichen persönlichen Konsequenzen bewusst ist. Es ist nämlich alles andere als sicher, dass eine Richterin die ethischen Ziele als legitim bewertet.

Gastro am Limit

Wie lange geht das noch gut?

Utopievorschläge in die Kommentare

Rente ... Du hast Recht: Ehrlich gesagt interessiert mich sie noch nicht so fest. Ich musste mit einer Freundin telefonieren, die mir wieder einmal erklärt hat, wie das mit den drei Säulen funktioniert. (Das hat sie mir glaub schon fünfmal erklärt.) Ich vergesse es immer wieder. 

Noch einmal kurz für meine jugendlichen Mitlesenden, die das vielleicht auch gerade wieder vergessen haben: Die erste Säule, das ist die AHV. Die heutigen AHV-Renten der Pensionierten werden durch die heutigen AHV-Beiträge der arbeitenden Bevölkerung bezahlt, es gibt also eine Art Generationenumlagerung. Die zweite Säule sind die Pensionskassen. Das ist Geld, das du nur für dich und deine eigene Rente sparst, in ebendieser Pensionskasse. Sie legen das Geld dann auf dem Finanzmarkt an, damit es sich vermehrt. Die dritte Säule ist nicht obligatorisch, es ist die private Vorsorge. Dort kannst du noch selber Geld sparen, das du dann bekommt, wenn du pensioniert bist.

Nun gibt es eben diese zwei Probleme: 1. Die Menschen werden immer älter und brauchen darum immer länger Geld. 2. Es gibt immer mehr alte Menschen und weniger Junge, die den Alten die Renten zahlen. Im Jahr 2020 war die Altersvorsorge nach der Corona-Pandemie und ihren Folgen die zweitgrösste Sorge der Schweizer*innen. 

Anita Fetz fragte letzte Woche im Generationen-Pingpong: Pauline, machst du dir Gedanken um deine Rente?» Den ganzen Brief und die Vorschläge zur Sicherung der Altersvorsorge von Anita Fetz liest du 

Anita, du sagst dazu: «Zur Lösung dieses Dilemmas sehe ich nur einen Weg: Wir müssen die Altersvorsorge umbauen in gute, existenzsichernde AHV-Renten und dafür das Pensionskassen-Obligatorium abschaffen». Und das unterschreibe ich total. Es war die Versicherungswirtschaft, die vor rund fünfzig Jahren

. Private Pensionskassen sind heutige unglaublich mächtige Institutionen. Und vielen ist nicht bewusst, dass sie über die Geldanlagen ihrer Pensionskassen durchschnittlich

Fun fact am Rande: Das Bundesamt für Umwelt hat einen Klimatest lanciert für die Pensionskassen, der gratis war und – Achtung – freiwillig. 65 von 1000 Instituten haben diese Möglichkeit genutzt. Ok, immerhin halten die 65 Pensionskassen, die mitgemacht haben, die Hälfte der von Pensionskassen verwalteten Vermögen. Doch gerade die grösste Bank der Schweiz, die UBS, ist extrem intransparent mit ihren Investitionen.

Die Pensionskassen investieren also extrem umweltunfreundlich. Eine Abschaffung des Pensionskassen-Obligatoriums liegt für mich aber auch aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive auf der Hand. Die AHV ist eine zutiefst solidarische Idee, in der die Generationen sich gegenseitig unterstützen. Es geht darum, gegen die Individualisierung der Menschen vorzugehen: Nicht jeder Einzelne, der für sich spart und das Geld für sich selber aufbewahrt, sondern eine Gemeinschaft, die sich generationenübergreifend unterstützt und trägt.

Dein Vorschlag, anstatt eines klar definierten Rentenübertrittsalters (heute 65 für Männer und 64 für Frauen) eher die Anzahl gearbeiteter Jahre vorzuschreiben, stösst bei mir aus studentischer Sicht jedoch sauer auf. Schon durch die Bologna-Reform, die das System der Kreditpunkte eingeführt hat, verkommt das Studium in neoliberaler Art und Weise immer mehr zu einem Produkt. Wir Studierenden werden zu Konsument*innen der Bildung. Der Druck, das Studium möglichst rasch abzuschliessen ist heute schon enorm gross, wenn dann noch die Rente erst mit 70 oder sogar 75 winkt, leidet nur die Bildung und die psychische Gesundheit der Studis. Die ohnehin schon genug

Die psychische Gesundheit der Studierenden beschäftigt mich gerade mehr als meine Altersvorsorge. Auch wenn ich den Frühlingsanfang spüre und mir längere Tage und gute Menschen in meinem Umkreis Hoffnung machen, sehe ich den Leidensdruck vieler Studierenden und Mitmenschen. 

Schlussendlich geht es meiner Ansicht nach um eine grundsätzliche Einstellung zur Arbeit. Lebe ich, um zu arbeiten? Zu versuchen, Denkansätze ausserhalb der Hochleistungsgesellschaft zu finden und zu träumen, ist, glaube ich, schon mal ein guter Ansatz. Stichwort bedingungsloses Grundeinkommen. Oder sonst ganz viel, was ich mir noch gar nicht vorstellen kann. Bitte Utopievorschläge in die Kommentare.

Was mich sonst noch so beschäftigt: Eigentlich so ziemlich alles, aber die Altersvorsorge ist auf meinem Sorgenbarometer recht weit unten. Etwas jugendliche Unvernunft schadet nicht. Vielleicht ist das dumm. Nun ja. Dann ist das halt so. Ich hoffe, du kannst mit meinen Denkanstössen trotzdem etwas anfangen.

Pauline Lutz (2002) ist aktiv beim Klimastreik und in der Genfer Studierendengewerkschaft (CUAE). Sie lebt in Genf und ist Basel aufgewachsen.  Die Kleinunternehmerin und ehemalige Ständerätin Anita Fetz (1957) politisierte bei der SP.

AHV und so

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Sie chrampfen und chrampfen und werden trotzdem benachteiligt

Ich bin gegen den Antikapitalismus

Sie glaube nicht an eine soziale Marktwirtschaft oder an einen grünen Kapitalismus, schrieb die klimabewegte Pauline Lutz letzte Woche und fragte die pensionierte Protestlerin Anita Fetz: «Kennst du diese Zweifel?»

Dieser Pseudorealismus geht mir auf die Nerven

Deine Zweifel kann ich gut verstehen. Dass du die Utopie im Antikapitalismus siehst, auch – immerhin bin ich Mitglied einer Partei (SP), welche «die Überwindung des Kapitalismus» in ihrem Programm hat. Doch daran glauben tu ich nicht. 

Und dann, wie geht es weiter? Alle Macht dem Staat? 

Ob der Ausstieg aus den Fossilen dann schneller ginge, wage ich zu bezweifeln.

Du verwirfst pauschal auch die soziale Marktwirtschaft, die du in deinem Alter gar nicht mehr erlebt hast, weil sie heute kaum mehr existiert. Als ich Ende der 70er Jahre Volkswirtschaft studierte, war in Theorie und Praxis sonnenklar, dass Gewinne von privaten Firmen für das Gemeinwohl stark besteuert und zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen verteilt wurden – mittels Lohnerhöhungen und sozialer Sicherheit. Der Abstand zwischen arm und reich war in Europa während den rund 30 Jahren sozialer Marktwirtschaft nach dem 2. Weltkrieg sehr viel kleiner. 

Nein, es war nicht alles besser. Vieles davon ging auch auf Kosten der Umwelt und der Menschen im Süden. Aber was du heute als Kapitalismus kennst, hätte mein damaliger Volkswirtschaftsprofessor als finanziellen Monopolkapitalismus verurteilt, in dem etwa 150 globale Konzerne (gemäss einer ETH-Studie) weltweit dominieren und ihre Interessen politisch durchsetzen. 

Der kapitale Sündenfall geschah in den 90er Jahren, als Clinton, Blair und Schröder den Finanzmarkt deregulierten. Sie waren der irrigen Meinung, dass dies mehr Arbeitsplätze schaffen würde. Das Gegenteil war der Fall. Nun wurden die Aktionär*innen und Manager*innen zu den grossen Gewinner*innen. Unter dem Diktat des Neoliberalismus' wurden weltweit die Steuern massiv gesenkt, die soziale Absicherung durchlöchert, die Preise und Löhne gedrückt. 

Die ökonomische Heilslehre hiess nun Trickle-down: Wer oben reich wird, sorgt dafür, dass nach unten auch ein paar Krümel fallen. Dafür wurde auf Teufel komm raus das Wachstum global gesteigert. Damit der Kuchen immer grösser wird und die Reichen immer reicher werden, statt dass er, wie in Zeiten der sozialen Marktwirtschaft, umverteilt wurde. Es war der Einstieg in die Abstiegsgesellschaft. 

Dann kamen die digitalen Tech-Konzerne, die seit etwa zehn Jahren eine neue Dimension des Monopolkapitalismus' darstellen, gekoppelt an eine riesige Daten- und Beeinflussungsmacht. Dies alles hat mit Marktwirtschaft kaum mehr etwas zu tun, mit sozialer schon gar nicht. Es gilt nur noch: the winner takes it all.

Nichts ist alternativlos, wenn Menschen es wollen. Und Utopien sind wichtig dafür. Aber sie müssen eine positive Zukunftsvision beinhalten. Für mich ist dies der 

Dazu braucht es ein paar grundsätzliche Stellschrauben, die verändert werden müssen. Die Monopolfirmen müssen aufgespalten werden, so wie das in den USA Anfang des 20. Jahrhunderts mit den Eisenbahn- und Ölmonopolen geschehen ist. 

Das Bruttoinlandprodukt (BiP) als Gradmesser für den Wohlstand einer Volkswirtschaft – das allen Regierungen der Welt als Massstab dient – beinhaltet nur alle Waren und Dienstleistungen. Nicht jedoch die Care-Arbeit der Menschen oder den ökologischen Reichtum, geschweige denn den Verbrauch von Ressourcen. Im Gegenteil: Wenn ein Öltanker auf dem Meer zerbricht, erhöht das den Wert des BiP, weil alle Aufräumungsarbeiten ins BiP einfliessen, die Verseuchung des Meeres hingegen nichts kostet. 

Erst, indem wir den Wert ökologischer Ressourcen und die menschliche Betreuungsarbeit benennen und in die nationale, respektive globale, Buchhaltung einbeziehen, können wir vom Wachstumsimperativ unserer heutigen globalen «just-in-time-Wirtschaft» wegkommen – gekoppelt natürlich an ein stark progressives Steuersystem, das Energie und Digitalisierung miteinbezieht. Wenn Firmen für fossile Stoffe bezahlen müssen, überlegen sie es sich zweimal, ob sie ihre Güter rund um den Globus karren wollen. Das Resultat: Viele Branchen werden wieder lokal angesiedelt.

Wir haben auch eine Wachstumsperspektive.

Das ist unter anderem der Kern des Green New Deal. Entscheidend für diese ökonomischen Transformation ist ein gesellschaftlicher Wertewandel: weg vom immer mehr, immer schneller, immer billiger. Hin zu Qualität statt Quantität, Wiederverwenden statt Wegwerfen, Vielfalt statt Monokultur.

Generationenduell

«Klimaloki» Basel? Aber klar!