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Kommentar zu Listenverbindungen

Augen auf bei der Partner*innenwahl

Die FDP muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie bei lauter strategischer Listenklöppelei aus den Augen verloren hat, was aus bürgerlicher Wähler*innensicht wirklich zählt.

08/04/23, 12:17 AM

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Bei Listenverbindungen geht es um mehr als mathematische Spielereien.

Bei Listenverbindungen geht es um mehr als mathematische Spielereien. (Foto: Crissy Jarvis via Unsplash)

Alle strategischen Argumente, die eine Listenverbindung mit der SVP rechtfertigen, mal aussen vor: Was bleibt am Ende übrig von Bündnissen wie der SVP-Mass-Voll-Liste in Solothurn? Die FDP erhöht durch die Listenverbindung mit der SVP ihre Chancen auf einen Nationalratssitz und mag damit – arithmetisch – erfolgreich sein. 

Gleichzeitig wird aber eine rechte Gruppierung mit extremen Positionen wie Mass-Voll, die sich von extrem Rechten nicht distanziert, künstlich in die Mitte gerückt und salonfähig gemacht. Die sind ja schliesslich vom Volk gewählt, könnte es dann heissen. Und die FDP steht weiter zur SVP. Das bleibt haften. Die Baselbieter Liberalen empören sich zu Recht. Aber dann doch nicht so sehr, dass sie ihre Listenverbindung mit der SVP lösen. 

Was in einem Kanton entschieden wird, wirkt sich auf die Wahrnehmung einer Partei in der ganzen Schweiz aus. Und ganz offensichtlich geht es eben nicht nur um mathematische Kniffe, sondern auch um gemeinsame Werte.

Rassismus zu benennen ist nicht das Gleiche, wie unreflektiert «Nazi» zu brüllen. 

Was tun, wenn nun eine Partei immer offener Extrempositionen toleriert? Abgrenzen. Die bürgerlichen Parteien stehen in der Verantwortung klar zu definieren, was zu ihren Werten zählt und an welcher Stelle eine trennscharfe rote Linie nach rechts gezogen wird. «Sauhaufen» zu rufen, poltert zwar schön, führt langfristig aber nicht so weit. Genauso wenig, wie alle SVPler*innen pauschal als Nazis zu verunglimpfen oder der FDP rechtsextremes Gedankengut vorzuwerfen, weil sie Listenverbindungen mit einer Partei eingeht, die rechter steht als sie selbst. Es geht um Inhalte, klare Ansagen und No-Gos, statt um verwischte Pauschalitäten. Politiker*innen müssen glaubwürdig bleiben, auch in ihrer Kritik. 

Als Bürgerliche*r Haltung zu beweisen und sich zu distanzieren, wenn sich ein SVP-Kollege rassistisch äussert, wäre ein Anfang, ist aber selten gesehen. Das hat die jüngste Entgleisung des Basler SVP-Grossrats Joël Thüring gezeigt: Eine Empörung auf bürgerlicher Seite blieb beinahe aus. Rassismus zu benennen ist nicht das Gleiche, wie unreflektiert «Nazi» zu brüllen. 

Es ist schön, wenn Bürgerliche betonen, dass sie mit der SVP die konservativen Werte teilen und es allein auf die Gemeinsamkeiten ankomme. Wer aber definiert, was bürgerlich ist und wann Politiker*innen zu weit am rechten Rand fischen und platter Rassismus nicht mehr als Provokation von rechts verharmlost werden darf? Das müssten die Bürgerlichen für sich klar bekommen.

Natürlich passt die AfD-Schablone nicht ganz auf die SVP. Was sich aber durchaus vergleichen lässt, sind Werte.

Politgeograf Michael Hermann sagt der BaZ, er könne damit «nicht so viel anfangen», wenn der SVP nun «ein Dammbruch» vorgeworfen werde, «weil man angeblich mit Antidemokraten paktiert». So eine Argumentation würde sich in Deutschland beim Umgang mit der AfD wiederfinden, aber hier in der Schweiz gebe es doch ein ganz anderes System. Extreme Strömungen könnten wegen der Referenden gar nicht ausgeschlossen werden.

Aktuell wird niemand ausgeschlossen, eine Listenverbindung mit Mass-Voll schiesst auf dem Toleranz-Barometer aber eindeutig übers Ziel hinaus. Augen auf bei der Partner*innenwahl.

Natürlich passt die deutsche AfD-Schablone nicht ganz auf die SVP und Vergleiche mit Ländern mit anderen politischen Gegebenheiten, Bevölkerungsstrukturen und historischen Altlasten sind schwer zu ziehen. Was sich aber durchaus vergleichen lässt, sind Werte, wie Toleranz, Aufgeklärtheit und Demokratisches Verständnis. Diese können Wähler*innen zum Beispiel an Aussagen zu Ausländer*innen, Geflüchteten, religiösen und anderen Minderheiten ablesen. Aber auch daran, mit wem die Parteien sonst so harmonieren und was diese Personen und Gruppierungen wiederum von sich geben. Daran müssen sich Bürgerliche messen lassen. 

Geht das Rechenspiel auf?

«Wer FDP wählt, hilft Glarner», kommentiert die Woz, weil die FDP im Aargau mit der SVP auf einer Liste steht. Wer die FDP wählt, unterstützt jetzt auch Mass-Voll – nicht direkt, aber durch fehlende Abgrenzung zur SVP*.

Das ist der springende Punkt: Als Wählerin ermögliche ich mit meiner Stimme unter Umständen Parteien den Einzug ins Parlament, deren Werte ich nicht teile. Im Parlament soll ein*e Politiker*in aber mich und meine Haltung vertreten. Das ist sowieso schon nicht perfekt übersetzbar. Aber wenn Wähler*innen mit bürgerlichen Ansichten keinen undurchsichtigen, rechten Cocktail gemixt bekommen wollen, setzen sie im Oktober womöglich auf eine Partei, für die bestimmte Werte nicht verhandelbar sind. Dann hat die FDP das Rechenspiel verloren.

Kommentar: SVP, nein danke

Kommentar: SVP, nein danke

Lässt man mal die «Sauhaufen»-Rhetorik beiseite, muss man sagen: Es ist gut, dass die LDP nicht mit der SVP in die Nationalratswahlen zieht. Die Bürgerlichen in der Schweiz könnten sich punkto Distanz zu den Rechten ruhig mal ein Beispiel an Basel nehmen.

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* Korrektur, 4.8.2023: An dieser Stelle stand zuerst, wer die FDP wählt, unterstütze dank Listenverbindung auch Mass-Voll. Dies war zu verkürzt und damit falsch. Gemeint ist: Wer die FDP wählt, unterstützt jetzt auch Mass-Voll – nicht direkt, aber durch fehlende Abgrenzung zur SVP.

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