Er gilt als der Sozial- und Energiepolitiker schlechthin: Rudolf Rechsteiner, das Basler SP-Urgestein. Seine Mitstreiter*innen und Freund*innen nennen ihn auch liebevoll «dä Ruedi». Nachdem es eine Zeit lang ruhiger geworden ist um den mittlerweile 67-jährigen alt National- und alt Grossrat, hat man seinen Namen in Verbindung mit der Velo-Initiative nun wieder häufiger in den Medien gelesen. 

An diesem sonnigen Frühlingstag Ende April stellt der Mit-Initiant der Vorlage, über welche am 18. Mai abgestimmt wird, vor dem Beschle an der Clarastrasse sein Fahrrad ab. Quasi noch mit dem Helm auf dem Kopf betritt er das Café. Er bestellt – ohne Helm – einen frischen Orangensaft und beginnt zu argumentieren: «Die Verwaltung macht, was sie will.» Und: «Die Parkplatzfrage ist eine Krankheit dieser Stadt.»

Mit der Initiative möchte Rechsteiner in Basel ein sicheres Velonetz schaffen, es ist «eine Herzensangelegenheit» von ihm, der eine eigene Beratungsfirma betreibt, seit 16 Jahren im Verwaltungsrat der IWB sitzt sowie Präsident des Stiftungsrats der Ethos Stiftung ist. Der tödliche Unfall seines Freundes, des Umweltaktivisten Martin Vosseler an der Austrasse im Oktober 2019, war der Auslöser für sein verkehrspolitisches Engagement. Rechsteiner findet: «Es braucht nun endlich verbindliche Spielregeln und kein Stückwerk mehr.» 

Rechsteiner hat schon immer intensiv mit Daten gearbeitet, weshalb er weiss, dass es in dieser Stadt genug freie Einstellparkplätze gäbe, um allfällige Verluste durch Velostreifen problemlos zu kompensieren. Wie eine Crowd-Recherche von Bajour 2023 zeigte, würde Parkraum für rund 2000 Autos ohne Neubau bestehen. Und jedes Jahr kommen mehrere Hundert unterirdische Parkings dazu. 

Auch weiss er aus dem Ratschlag der Regierung, dass heute 55 Prozent mehr Velofahrende unterwegs sind als früher, die leichten Velo-Unfälle gemäss Statistik abgenommen und die schweren stark zugenommen haben. Rechsteiner räumt ein, dass ein Teil der Velounfälle Selbstunfälle sind. Die sogenannten Rowdies auf der Strasse sieht er als Problem, «das wir vielleicht etwas dämpfen können, wenn wir durchgehende Velorouten haben werden.»

So ist er als Teil des Initiativ-Komitees nun auch deren Stimme. Eine Stimme, die manchmal laut, manchmal radikal wird und sich auch gerne eines gröberen Vokabulars bedient. So spricht Rechsteiner an den Medienkonferenzen im Abstimmungskampf beispielsweise von «Fleischbremsen» und meint Velofahrer*innen, die dazu missbraucht würden, durch ihre schiere Präsenz den Verkehr zu bremsen. Doch vielmehr müsste die Infrastruktur angepasst werden. «Diese hat mit dem Velo-Boom nicht Schritt gehalten.» Es brauche Mut, gegen die Autolobby vorzugehen.

Nicht nur bedient sich Rechsteiner gerne einer härteren Sprache. Seine politischen Gegner*innen sprechen ihm den politischen Anstand gleich ganz ab. Sein grösster politischer Kontrahent aus der Zeit unter der Bundeshauskuppel dürfte wohl der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen sein, der in den Augen von Rechsteiner der «oberste Atomlobbyist der FDP» ist. Über Rechsteiner, der 1975 in Kaiseraugst das Baugelände des geplanten Atomkraftwerks besetzt hatte und dadurch politisiert wurde, sagt Wasserfallen wiederum: «Er war pointiert aggressiv, laut und beleidigend.» Sowas habe er vorher und nachher nicht erlebt.

Rechsteiner weiss, dass er manchmal den Ton verfehlt und sagt: «Ich leide unter meiner Leidenschaft, ich möchte oft mehr als möglich ist.» Aber seine teils direkte Art sei immer spontan: «Die Unanständigkeit ist nie gesucht». Und er erklärt: «Ich komme aus einfachem Haus, mein Vater war Milchmann, es wurde viel geflucht.»

Politischer Gemischtwarenladen

Aus strategischen Gründen hat Rechsteiner schon immer einen politischen Gemischtwarenhandel betrieben. So hat er nicht nur für sicheren Veloverkehr und gegen die Atomenergie gekämpft und tut dies immer noch; erst vergangene Woche zitierte ihn das SRF-Regionalbeitrag mit einem kritischen Statement bezüglich des nun in Fessenheim geplanten «Technocentre». Der von Rechsteiner gegründete Trinationale Atomschutzverband erzielte 2020, dass Fessenheim vom Netz genommen werden musste, weshalb es nicht überrascht, dass er sich nun vor einer neuen Atomlager ennet der Grenze fürchtet. Auch hat der Politiker sozialpolitische Pflöcke eingeschlagen, indem er die 2006 abgelehnte AHV-Initiative mitlanciert hatte, welche einen Teil der Gewinne der Nationalbank der AHV überschreiben wollte. Auch hat er 2004 die erste BVG-Revision zusammen mit der Aargauer FDP-Nationalrätin Christine Egerszegi ohne Referendum ins Ziel gebracht; die einzige erfolgreiche Reform, die eine Mehrheit fand.

Bekannt geworden ist Rechsteiner letzten Endes aber mit seiner als SP-Nationalrat propagierten nachhaltigen Energiepolitik, die durch den Ukraine-Krieg in den letzten Jahren «eine exponentielle Dynamik angenommen hat», wie er sagt. Und er kommt sogleich ins Schwärmen: «Alle drei Tage kommt weltweit aus neuinstallierten Solar- und Windkraftanlagen die Stromproduktion in der Grössenordnung des AKW Gösgen dazu.» Es sei unglaublich, wie es nun vorwärts gehe, bis 2030 würden wir in der Schweiz 30 Prozent der Versorgung aus Solarstrom beziehen. «Wir sitzen energiewirtschaftlich in einem TGV, jeden Werktag werden in der Schweiz 200 Solarstromanlagen installiert.» 

Für die Vorwürfe von Wasserfallen, er sei «ein inkonsistenter Traumtänzer, ein Luftschlossbauer der besten Sorte, ja ein Energiefantast» hat Rechsteiner denn auch nur ein müdes Lächeln übrig: «Wir machen heute ja nichts anderes als meine Energiepolitik, die Vollversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien wird kommen, und fossile Energien sind auf dem Rückzug.»

Diese Energiepolitik sei im Bundeshaus ganz in seinem Sinne von Parteikollege Roger Nordmann, alt Nationalrat aus der Waadt, weitergeführt worden. Während Wasserfallen und Rechsteiner das Heu nicht auf der gleichen Bühne zu haben scheinen, verstehen sich die beiden Genossen bestens. Rechsteiner sagt sogar, Nordmann sei der Einzige, der eine bessere Energiepolitik gemacht habe als er selbst, «intelligent und etwas konzilianter, was dank der neuen und billigen Technik auch viel leichter fällt, aber mit riesigem Erfolg». Und Nordmann meint: «Ohne die Vision von Rechsteiner hätte die Schweiz die Energiewende viel später eingeleitet.»

Keinen Millimeter abgerückt

Auch aus seiner späteren Zeit im Basler Parlament – Rechsteiner ist einer der wenigen, die nach der Bundespolitik in den Grossen Rat zurückgekehrt sind – hat man ihm gegenüber ähnlich gemischte Gefühle. So sagt Mitte-Grossrat Remo Gallacchi: «Viel Positives kann ich nicht sagen.» Rechsteiner habe immer gut argumentiert, aber er sei keinen Millimeter von seiner Position abgerückt. Dies habe ihn zu «einer Person mit extremen Sichtweisen» gemacht. Eine politische Zusammenarbeit mit ihm sei dadurch schwierig gewesen.

Rechsteiner sieht das anders. Er habe zusammen mit seinen Kolleg*innen national den Kompromiss zum Stromversorgungsgesetz 2008 erzielt und lokal das Basler Heizungsgesetz 2016 in trockene Tücher gebracht. Rechsteiner findet indes, man müsse den eigenen Standpunkt kennen und dürfe die Diskussion nicht gleich mit Kompromissen anfangen. Ja, man müsse in der Politik manchmal deutlich werden: «Wenn man das Megafon in der Hand hat, kann man keine Gruppentherapie machen.» Dann müsse man halt laut werden.

Daniel Seiler, der als FDP-Grossrat und ACS-Geschäftsführer während des Abstimmungskampfes mehrere Streitgespräche mit Rechsteiner führen durfte, findet: «Er ist mit dem Alter ruhiger geworden.» Er empfindet Rechsteiner als «anständig und fair».

Dass er ruhiger geworden ist, bestreitet auch der SP-Doyen nicht. So sagt Rechsteiner: «Meine Politik ist durch mein Agieren im Hintergrund wirksamer geworden.» Tatsächlich hat er sich im aktuellen Abstimmungskampf nicht in den Vordergrund gedrängt. Und scheint mit Kompromissen leben zu können: So bezeichnet er auch den Gegenvorschlag als «wichtigen Schritt nach vorne». Zentral ist für ihn: «Mit dem bevorstehenden Volksentscheid soll die Legitimation des Anliegens verstärkt werden, weil sich die Verwaltung bisher geweigert hat, die nötigen Standards zu vollziehen.»