Gericht

Regioport
Mieter*innen verunsichert

Unruhe am Regioport


Von Michelle Isler,

Gegen den Yachthafen am Dreiländereck gibt es eine Betreibung im sechsstelligen Bereich. Mieter*innen werden aufgefordert, ausstehende Zahlungen direkt ans Betreibungsamt zu überweisen – sie sorgen sich um die Zukunft des Hafens.
The 29th March 2023 has the potential to go down in history as a milestone in the global  fight against the ever-more imminent climate crisis. For the first time ever, the European Court of Human Rights (ECtHR) in Strasbourg is holding a public hearing to assess the extent to which a nation such as Switzerland must reduce its greenhouse gas emissions more stringently to protect the human rights of its own population. The reason for this is the complaint with which the Senior Women for Climate Protection and four individual plaintiffs from Switzerland have now reached the ECtHR.
Der 29. März 2023 hat das Potenzial, als Meilenstein in die Geschichte im weltweiten Kampf gegen die sich immer deutlicher abzeichnende Klimakatastrophe einzugehen. Erstmals überhaupt überprüft der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg in einer öffentlichen Verhandlung, inwiefern ein Staat wie die Schweiz die Treibhausgasemissionen stärker reduzieren muss, um die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung zu schützen. Anlass dafür ist die Beschwerde, mit der die KlimaSeniorinnen und vier Einzelklägerinnen aus der Schweiz an den EGMR gelangt sind.
Klima-Klagen

«Falls wir gewinnen, steht die Schweiz unter massivem Druck»


Von Fiona Keeling,

Ein Klimafall steht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Sechs portugiesische Jugendliche klagen 33 Länder an – auch die Schweiz. Vor Ort war Rosmarie-Wydler Wälti, Co-Präsidentin der KlimaSeniorinnen, deren eigenes Urteil in einer ähnlichen Klage gegen die Schweiz noch hängig ist. Im Interview erzählt sie von ihrem Engagement
Penan leader Komeok Joe handing over document with questions to the president of the Rainforesttribunal, Kaspar Mueller. Right of Komeok Joe the members of the 1990 Penan world tour, Mutang Urud, Unga Paren and Mutang Tuo can be seen on the ferry. Foto by Claude Giger/Bruno Manser Fonds
Zivilklageprozess

Der Bruno Manser Fonds bringt sich ins Gespräch


Von Michelle Isler,

Die NGO ist wegen angeblicher Persönlichkeitsverletzung angeklagt. Am Mittwoch findet am Basler Zivilgericht die öffentliche Verhandlung statt. Die Strategie des Bruno Manser Fonds ist offensiv.
Vergewaltigung Sexuelle Nötigung
Sexualisierte Gewalt

Drei Jahre Strafe


Von Emma-Louise Steiner,

Im Sommer 2019 zeigte Anja einen Mann wegen Vergewaltigung an, auch um andere vor ihm zu schützen. Doch drei Jahre später ist der erstinstanzlich verurteilte Täter noch immer auf freiem Fuss. Der Fall ist ein Paradebeispiel dafür, dass in Strafverfahren Täter*innen statt Opfer im Zentrum stehen.
Bruno Manser Gleitschirm
Bruno Manser Fonds

Juristische Dampfwalze gegen Blasrohr


Von Michelle Isler,

Dem Vorwurf des ökologischen Raubbaus begegnet der malaysische Taib-Clan mit allen juristischen Mitteln und hat dafür die renommierte Basler Kanzlei Vischer engagiert. Die Klagen drücken den Bruno Manser Fonds finanziell an die Wand.
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March against Bayer & Syngenta

Gericht spricht Aktivist*innen (teilweise) frei


Von Daniel Faulhaber,

Weil sie einen Protestspaziergang streamten, wurden fünf Demonstrant*innen im April 2020 von der Polizei kontrolliert. Zu recht, wie das Strafgericht festhält. Doch die Art und Weise der Kontrolle entpuppte sich als das eigentliche Problem.
wika

Gerichtsprozess: Wirtschaftskammer schlägt die «Basler Zeitung» nach Punkten


Von David Sieber,

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Vergewaltigung an der Elsässerstrasse

Das Dilemma bleibt


Von Romina Loliva, Adelina Gashi,

Am Vergewaltigungsfall an der Elsässerstrasse entzünden sich Konflikte: Das Opfer trägt niemals eine Schuld. Aber welche Umstände gelten als strafmildernd für den Täter? Auch das neue Sexualstrafrecht braucht Interpretationsspielraum.
Wahlen der Gerichts-Präsident*innen
Gerichtswahlen, hä?

Was genau wählen wir am 9. Mai eigentlich?


Von Valerie Zeiser,

In etwas mehr als zwei Wochen sind in Basel Wahlen. Doch um was genau es da geht, weiss kaum eine*r. Justizkommissionspräsidentin Danielle Kaufmann hat es uns erklärt.
Demo Nazifrei
Basel Nazifrei

Richter*innen unter Verdacht


Von Sarah Schmalz, WOZ,

Die Basel-Nazifrei-Prozesse sorgen aufgrund der harten Urteile schweizweit für Aufsehen. Nun zeigen geleakte Mails: Unter den Richter*innen kam es vor den Prozessen zu heiklen Unterredungen.
Illustration sexuelle Gewalt
Sexualisierte Gewalt

«Wenn ich noch einmal die Wahl hätte, ich würde ihn nicht mehr anzeigen»


Von Anina Ritscher, Naomi Gregoris,

Nur acht Prozent der Opfer von sexualisierter Gewalt erstatten Anzeige. Aus Angst, dass ihnen nicht geglaubt wird. Eine Baslerin tat es trotzdem – und erlebte, wie die Angst berechtigt ist. Eine Bajour-Recherche in Kooperation mit Das Lamm.
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UBS-Blockade

Richterin: «Klima schützen ist kein Verbrechen»


Von Daniel Faulhaber,

Fünf Klimaaktivist*innen wurden vom Basler Strafgericht in allen Anklagepunkten freigesprochen. Die Richterin warnte davor, das Urteil als Freipass für künftige, militantere Aktionsformen zu nehmen.
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Klimaprozesse am Strafgericht

Die Staatsanwaltschaft zieht durch


Von Daniel Faulhaber,

Der erste Klima-Prozesstag gegen Aktivist*innen begann mit einer Überraschung: Die Grossbank UBS zog sich aus dem Verfahren zurück. Trotzdem könnte es zu zähen Verhandlungen kommen. Der Bericht vom Gericht.
Klima-Tag auf der Einfahrt zur UBS-Tiefgarage der Bürogebäude am Aeschenplatz
Am Gericht

Die Klimaprozesse von Basel


Von Olivier Christe, WAV Recherchekollektiv, Daniel Faulhaber,

Im Sommer 2019 blockierten Umweltaktivist*innen Banken in Basel und Zürich. Fünf von ihnen stehen jetzt vor Gericht. Was ist damals passiert? Die Hintergründe.
Bildschirmfoto 2020-09-21 um 18
#BaselNazifrei

Teilnehmerin an Nazi-frei-Demo zu 8 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt


Von Daniel Faulhaber,

Sie hatte an der Anti-Pnos-Demo vom November 2018 keine Gewalt angewendet. Trotzdem wurde sie als Teil eines Kollektivs bestraft. Der Bericht zum ungewöhnlichen Urteil.