Bundesgerichtlich verbrieft:
Stawa setzte bei Klimademonstrant*innen auf «Abschreckungseffekt»
Von Daniel Faulhaber,
Die Staatsanwaltschaft erstellt immer wieder DNA-Profile von Demonstrant*innen. Damit wolle sie Demo-Teilnehmer*innen einschüchtern, kritisieren diese. Dieser Verdacht sei nicht von der Hand zu weisen, schreibt das Bundesgericht im jüngsten Urteil.
Basler Klima-Prozesse
Bundesgericht urteilt: Basler Stawa muss DNA von Klima-Aktivist*innen löschen
Von Daniel Faulhaber,
Weil sie eine Bank blockierten, wurden rund 60 Klimaaktivist*innen von der Basler Staatsanwaltschaft abtransportiert und erkennungsdienstlich erfasst. Zu unrecht, urteilt jetzt das Bundesgericht in Lausanne. Die Massnahme war «unverhältnismässig».
Abstrich, aber anders
DNA-Probe auf Vorrat: Bundesgericht sagt Njet zu Basler Stawa-Praxis
Von Daniel Faulhaber,
Die Basler Staatsanwaltschaft gerät mit ihrer forschen Praxis der DNA-Analyse immer wieder in Konflikt mit den Gerichten. Nun ist sie erneut zu weit gegangen, findet das höchste Schweizer Gericht.