AHV for Dummies

«Beide Vorlagen stehen auf der Bestellliste des Kapitals»

Windkraft

Lüftchen of change in Liestal

Kommentar zu 5 statt 7

Der Präsident bleibt sitzen

AHV: Alles Gute kam von links

Samira Marti vertritt das Baselbiet im Nationalrat. Sie ist Vize-Präsidentin der Sozialdemokratischen Fraktion der Bundesversammlung und Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats. 

Bajour-Chefredaktorin Andrea Fopp wirft in ihrem 

Kommentar

 zum Abstimmungssonntag den Linken vor, Reformen zu blockieren, aber keine Lösungen für die Altersvorsorge präsentiert zu haben. Mit Verlaub, aber das ist schlicht falsch. Es lohnt sich, einen Blick zurückzuwerfen.

1997 war es die SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss, die die 10. AHV-Revision erfolgreich durchs Parlament und durchs Volk brachte. Damit wurde das Frauenrentenalter direkt um zwei Jahre von 62 auf 64 erhöht.

Die SP Schweiz war damals massgeblich an der damaligen Vorlage beteiligt und unterstützte sie trotz der Rentenaltererhöhung für die Frauen. 

Weil sie umfangreiche Ausgleichsmassnahmen umfasste. Dazu gehörten grosszügige Kompensationen für die ältesten Jahrgänge und die Einführung der Erziehungsgutschriften. Die Erziehungsgutschriften haben substanziell dazu beigetragen, die Frauen-AHV-Renten zu erhöhen. Dass heute die AHV-Renten der Frauen gleich hoch sind wie jene der Männer, ist massgeblich dieser Reform geschuldet.

Sozialdemokratisches Verhandlungsgeschick

Mit der AV 2020 präsentierte SP-Bundesrat Berset die letzte umfangreiche Revision der ersten und zweiten Säule. Sie sah die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 vor, aber beinhaltete auch umfangreiche Kompensationsmassnahmen für die ältesten Jahrgänge, eine Erhöhung der Lohnprozente, der Mehrwertsteuer und der AHV-Rente um 75 Franken.

Diese ausgewogene Reform fiel nicht einfach vom Himmel, sondern war das Resultat geschickter Verhandlungen der SP-ParlamentarierInnen und wurde von der SP Schweiz in der Volksabstimmung nicht einfach nur mitgetragen, sondern an vorderster Front mit vollem Einsatz verteidigt.

Zur Verdeutlichung der Unterstützung wurde sogar eine Urabstimmung bei der SP-Basis durchgeführt. Knapp 13'000 Mitglieder haben sich beteiligt, und mit einem Ja-Anteil von 90.6% wurde die Kompromiss-Vorlage AV2020 deutlich gestützt. Umso engagierter war die Parteibasis in den Wochen vor dem Volksentscheid.  

Die knappe Ablehnung im September 2017 entstand aus einer diffusen Mischung: Einerseits waren Menschen dagegen, die im (falschen) Glauben waren, es gäbe bei einem Nein eine bessere Vorlage, und wenig Interesse an Reformpolitik haben, andererseits kämpften libertäre und rechte Kreise dagegen, für die die AHV als Umverteilungsmaschinerie ein Dorn im Auge ist.

Als Reaktion auf die Ablehnung der AV 2020 hat sich die damalige CVP von uns abgewandt und ist sozialpolitisch weiter nach rechts gerückt. Von diesem Moment an hat der bürgerliche Block für die Neuauflage der Reform nicht mehr mit uns verhandelt. Trotzdem haben wir etliche Alternativen vorgeschlagen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen:

Kleine Nebenbemerkung: Im Rahmen der Reform der zweiten Säule (BVG-Reform) haben wir beantragt, den Rentenzuschlag nicht über die zweite Säule, sondern über die erste Säule einzuführen, finanziert über eine Lohnprozenterhöhung. Der Antrag wurde von den bürgerlichen Parteien verworfen.

Die Anträge, wenn auch teilweise chancenlos, wurden von uns alle gestellt. An Ideen und Alternativen fehlte es nicht. Doch der politische Wille der bürgerlichen Mitte war schlicht nicht vorhanden, mit der SP zu verhandeln. Dafür uns die Schuld geben zu wollen, ist gelinde gesagt absurd.

Für den letzten Vorschlag, die Abschöpfung der Negativzinsen der SNB für die AHV, haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Volksinitiative lanciert, weil klar wurde: Im Ständerat haben wir für dieses berechtigte Anliegen keine Chance.

Dieser Ohrfeige bei der AHV ist auch selbstverschuldet. Zeit, dass die Linke Lösungen fürs Rentenproblem sucht, schreibt Andrea Fopp im Kommentar.

«Linke, hört die Signale.»

Wenn Andrea Fopp nach Finanzierungsvorschlägen der Linken fragt: Hier sind sie. Der Linken den Vorwurf zu machen, sie biete nicht Hand für ausgewogene Reformen und habe keine eigenen Vorschläge zur Finanzierung: haltlos. 

Schliesslich haben wir das Referendum gegen die AHV 21 gesammelt, weil die Vorlage sozialpolitisch unausgewogen war. Ohne Kompensation und Verbesserung der Rentensituation der Niedriglohnbranche und der tiefen Pensen führen Rentenaltererhöhungen unweigerlich zu einer Privatisierung der Altersvorsorge. Wer es sich leistet, geht heute schon früher in Rente (im Finanzsektor jede zweite Person!). Alle anderen werden finanziell vermehrt dazu gezwungen, länger zu arbeiten. Es ist also nicht nur eine Gender-, sondern vor allem auch eine Klassenfrage. Das zeigt sich auch bei der 

Nachwahlbefragung

 Angenommen haben die Vorlage lediglich:

Und zu guter Letzt noch das: Das gestrige Zufallsmehr für die Vorlage bedeutet längst nicht, dass man in Zukunft ohne die SP Sozialpolitik machen kann. Selbst der Politologe Lukas Golder musste gestern eingestehen, die Veto-Macht der Linken sei nicht gebrochen. Das ist eine frohe Botschaft für alle Menschen, die von Lohn und Rente leben und keine private Altersvorsorge aufbauen können. Sie haben die AHV 21 gestern abgelehnt und werden auch in Zukunft gemeinsam mit den Linken für eine solidarische Altersvorsorge kämpfen, weil sie davon profitieren.

Anstatt den Linken den virtuellen «Gläpper» zu erteilen, sollten die Medienschaffenden jetzt die Bürgerlichen in die Pflicht nehmen. Die Versprechen des Abstimmungskampfes müssen gehalten werden. Die Renten müssen steigen, und zwar unmittelbar, nicht erst in 30 Jahren. Um das umzusetzen, wird man unweigerlich auf die SP-Rezepte zurückgreifen müssen. Alles andere ist nicht finanzierbar und unsozial. 

Jetzt Bajour Member werden und offener Meinungsaustausch unterstützen. 

Replik

«Nein» – für eine wirksame Reform

Die Wochenzeitung

 gehört wie Bajour zu den verlagsunabhängigen Medien der Schweiz.

Die Angstmacherei um die angeblich nahende Implosion der AHV ist mit Blick auf den Reichtum der Schweiz an Absurdität kaum zu überbieten. Zwar sagte der Historiker ­Matthieu Leimgruber vor der Abstimmung über die (knapp abgelehnte) Altersvorsorge 2020 zur 

: «Geht die AHV bankrott, ist die Schweiz bank­rott.» Doch davon ist das Land Äonen entfernt.

Dennoch malen Bürgerliche und der Grossteil der Medien den Kollaps der AHV faktenwidrig in grellen Farben an die Wand.

Schaut man sich einige wichtige Kennzahlen an, wirkt diese Schwarzmalerei umso lächerlicher. Beim Bruttosozialprodukt belegte die Schweiz 2021 hinter der Steuer­oase Luxemburg den zweiten Rang im globalen Ranking, desgleichen in Sachen Wett­bewerbsfähigkeit.

Das Land hat die Corona­krise ökonomisch locker weggesteckt, dank Mil­liar­denhilfen des Staates. Trotzdem ist dessen Verschuldung im internationalen Vergleich sehr tief – und damit der politische Handlungsspielraum im Hinblick auf die Finanzierung der AHV gross.

Gerade hat das Bundesamt für Statistik bekannt gegeben, dass das Bruttosozial­produkt 2021 um 4,2 Prozent gewachsen ist, deutlich stärker als im Jahr vor der Coronakrise. Die Beschäftigung steigt ebenfalls stark an und damit die Lohnsumme, die auch die AHV füttert.

Die neun Sozialversicherungen sind insgesamt in blendender Verfassung. Ihr Finanzkapital liegt mittlerweile deutlich über einer Billion Franken. Auch die Nationalbank hortet selbst nach den Korrekturen an der Börse noch Mittel in der Höhe von knapp einer Billion Franken.

Nebenbei erwähnen kann man auch die öffentlich-rechtliche Unfallversicherung Suva; sie sitzt auf ­einem Vermögen von über 51 Milliarden Franken. Und selbst der AHV-Ausgleichsfonds ist mit knapp 50 Milliarden gut gefüllt. Die Schweiz schwimmt im Geld und strotzt vor ­Wirtschaftskraft.

Mit dem WOZ-Newsletter wissen Sie jeweils schon am Mittwochabend, was in der WOZ vom Donnerstag drin steht.

In diesem Umfeld müsste die Alters­vor­sorge gedeihen. Die Renten sollten steigen, nicht sinken. Weshalb also sollen ausgerechnet die Frauen die sehr pessimistisch prognostizierte Finanzierungslücke mit der Rentenaltererhöhung bezahlen?

Alles spricht dagegen. Die in der Verfassung festgelegte Gleichberechtigung der Geschlechter ist auch nach Jahrzehnten nicht erreicht. Frauen leisten noch immer ­einen Grossteil der unbezahlten Care-Arbeit, sie arbeiten wegen ihrer Betreuungsaufgaben häufig in Teilzeit, die in der zweiten Säule (BVG) nicht oder kaum rentenbildend wirkt. Auch die Lohngleichheit ist nicht erreicht. Die Renten (inklusive BVG) der Frauen liegen 37 Prozent tiefer als jene der Männer. Gerade wurde die Behandlung dieses Geschäfts in die Dezembersession verschoben. Warum wohl?

Es gibt wirksamere Mittel, um die Finanzierung der AHV-Renten zu sichern. Allein die Lohngleichheit würde Jahr für Jahr schätzungsweise 800 Millionen Franken in die AHV spülen. Wächst die Lohnsumme – derzeit 400 Milliarden Franken –, liesse sich mit einer geringfügigen Anhebung der Lohnabzüge eine grosse Wirkung erzielen. Und dann sind da auch noch die gut gefüllten, öffentlich kon­trollierten Tresore der Schweiz – etwa jener der Nationalban­k.

Die Bürgerlichen wollen bei AHV und BVG inakzeptable Sparreformen durchsetzen. Ein Nein zur AHV 21 am 25. September wäre ein starkes ­Signal an Bundesrat und Parlament: Reformiert das Rentensystem nachhaltig und schafft existenzsichernde Renten!

AHV und Verrechnungssteuer: «Beide Vorlagen stehen auf der Bestellliste des Kapitals»

 einen bedenkenswerten Vorschlag ins Spiel gebracht: Verschiebt Lohnprozente vom BVG in die AHV, dort sind sie rentenbildender, so lies­sen sich existenzsichernde AHV-Renten finanzieren. Höhere Renten sind volkswirtschaftlich sinnvoll. Denn die wachsende Kohorte der Rent­ner*in­nen ist auch eine der Konsu­ment*in­nen. Verfügen sie über genug Geld, stützen sie den Binnenmarkt. Die Gewerkschaften haben zudem eine Initiative für eine 13. AHV-Rente lanciert. Das sind richtige Ansätze.

Die Angstmacherei der Bürgerlichen vor dem Zusammenbruch des Rentensystems dient nur einem Zweck: Sie stärkt die Macht der Superreichen, der Konzerne und der Finanzwirtschaft. Ein Nein am 25. September stärkt alle anderen.

WOZ – helfen Sie mit beim Aufdecken! Leisten Sie sich ein Probeabo, 8 Wochen für 25 Franken.

Leitartikel zur AHV-Abstimmung

Altersarmut

Die Rente reicht nicht für Steuergeschenke

Sozialhilfe

Marie bezieht aus Scham keine Sozialhilfe

Die Jungen haben das Wort

Die Schweiz im Zeitalter der ausbleibenden Reformen

Bilan(d)z

Wie Basel vor Netto-Null nochmals so richtig über die Stränge schlägt

Preisschild der Masslosigkeit

Wirren der Demokratie

Gegensätzlicher könnten die Forderungen der beiden aktuellen AHV-Initiativen nicht sein, beinahe grotesk präsentiert sich die Ausgangslage: Möchten Sie künftig lieber eine 13. AHV-Rente und/oder länger arbeiten? 

Was für eine Frage. Man könnte auch einen durstenden Marathonläufer in der Wüste fragen: «Wollen Sie lieber ein Glas Wasser oder weiterrennen bis zur nächsten Oase?» Oder man könnte ein beschenktes Kind fragen: «Möchtest Du dieses Päckli lieber gleich auspacken oder damit noch warten bis zum nächsten Geburtstag?»

Am 3. März hat die Stimmbevölkerung die Möglichkeit, über die Initiativen rund um das wichtigste Schweizer Sozialwerk – die AHV – abzustimmen. Über die Initiative für eine 13. AHV-Rente und über die Renteninitiative, welche das Rentenalter erhöht und damit eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge erreichen will. 

Freilich erhält das Begehren auf eine 13. AHV-Rente, auf ein Glas Wasser in der Wüste oder auf ein unvermitteltes Geschenk unverzüglich eine andere Bedeutung, wenn das Geld zur Rentenauszahlung schlicht fehlt, das Glas Wasser in der Wüste vorzeitig verdunstet ist, oder das Geschenk nur eine leere Kartonschachtel verspricht.

Eva Biland politisiert für die FDP Basel-Stadt und arbeitet als Hausärztin. In ihrer Kolumne «Bilan(d)z» schaut sie aus bürgerlicher Sicht auf den Kanton und seine Menschen.

Die Altersvorsorge steht vor dem finanziellen Ruin und stellt eine der grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung dar. Die Finanzierung und die langfristige Sicherung sind aufgrund der älter werdenden Bevölkerung in Gefahr, das Umlageergebnis dürfte gemäss geltender Ordnung bereits 2029 negativ ausfallen. Konkret bedeutet das, dass die Einnahmen nicht mehr ausreichen, um die laufenden Renten zu finanzieren. 

Bis 2045 wird mit einem jährlichen Minus von 16 Milliarden Franken gerechnet. Fast alle westeuropäischen Länder haben deshalb ihr Rentenalter der steigenden Lebenserwartung angepasst, das Renteneintrittsalter wird sich laut OECD bis 2060 im Durchschnitt um etwa zwei Jahre steigern.

Die Initiative der Jungfreisinnigen möchte gemäss ihrer moderaten Vorlage mit einer Erhöhung des Rentenalters um zwei Monate pro Jahr ein Rentenalter von 66 Jahren bis 2032 erreichen, um die Renten zu sichern. Die sozialpolitische Komponente soll dabei weiterhin berücksichtigt werden: Es bleibt branchenabhängig möglich, vorzeitig in den Ruhezustand zu gehen, respektive liegt es wie heute an den Sozialpartnern (Arbeitgeber und Gewerkschaften) Lösungen zu finden, die den Schwierigkeiten des Berufsstandes entsprechen. Menschen in physisch anspruchsvollen Berufen wird also insofern Rechnung getragen, dass sie auch fortan früher in Rente gehen können.

Dennoch gibt es diverse populäre Argumente gegen die Renteninitiative. Die Argumente resultieren überwiegend aus sozialpolitischen oder leistungskritischen Überlegungen. Es gibt hingegen eine ganz andere Argumentation, welche eine längere Berufstätigkeit unbedingt diskutierbar machen: das Arbeiten sorgt auch im letzten Lebensviertel für eine hohe Wertschätzung und Selbstbestimmung. Bis zu einem Drittel der Schweizer Bevölkerung bleibt bereits heute über das ordentliche Rentenalter erwerbstätig und zwar mehrheitlich aus intrinsischem Willen und ohne finanzielle Not.

Die Bevölkerung wird immer älter, über ein Viertel des Lebens wird im Ruhestand verbracht – Tendenz steigend. Das sogenannte «aktive Altern» hat an Bedeutung gewonnen. Aussagen von freiwilligen Nichtrentnern wie «Ich fühle mich der Gesellschaft durch meine Arbeit mehr zugehörig» oder «Die Arbeit hält mich flexibel und lenkt mich ab von meinen körperlichen Veränderungen» höre ich immer wieder in meinen Sprechstunden.

Die Angst, nicht mehr gebraucht zu werden, wird nach meiner Erfahrung häufiger bekundet als noch vor 15 Jahren. Lineare Lebens- und Karrierevorstellungen geraten immer stärker mit neuen Formen der Lebenswirklichkeit in Konflikt. Staatliche Förderungen sollten sich deshalb darauf konzentrieren, Regulierungen abzuschaffen, die eine Weiterarbeit im Alter erschweren oder ältere Arbeitskräfte verteuern. Flexible Arbeitsmärkte schaffen Spielräume, um auf vielfältige Art mit der älter werdenden Gesellschaft umzugehen. 

Die kommenden Abstimmungen zu den sehr unterschiedlichen Rentenforderungen jedenfalls versprechen einen parteiübergreifenden Seegang. Überwiegt die Versuchung nach mehr Leistungsbezug aus einem austrocknenden AHV-Fonds oder ist die Bevölkerung bereit für eine AHV-sichernde Beitragszahlung, angepasst an das Privileg einer höheren Lebenserwartung?

Jetzt Bajour-Member werden und unabhängigen Journalismus unterstützen.

Wochenkommentar

Poltern gehört zum Verhandlungs-Handwerk

Personalmangel und Kündigungen

«Die Vereinbarkeit von Familie und Polizeiberuf ist schwierig»

Bringt die 13. AHV-Rente mehr Nutzen oder Schaden?

Reicht sie oder reicht sie nicht? Im Abstimmungskampf zur 13. AHV wird gerade darüber diskutiert, wie schlecht beziehungsweise gut die Rentner*innen dastehen. Die 

 titelte: «Die Mär von den armen Rentnern». Der Gewerkschaftsbund – in Persona Pierre-Yves Maillard – beschwöre «das Gespenst einer um sich greifenden Altersarmut» herauf mit Aussagen wie dieser: «Menschen, die von einem durchschnittlichen Einkommen gelebt haben, wissen schlicht nicht mehr, wie sie über die Runden kommen.» Dabei seien die Rentner*innen gemäss Statistik seltener von Armut betroffen als jüngere Altersgruppen, so die NZZ. 


Also alles in Butter – auch ohne 13. AHV-Rente? 

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund will, dass alle Rentner*innen Anspruch auf eine 13. AHV-Rente haben – und gemäss 

 findet diese Forderung eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Dafür sind SP und Grüne, dagegen sind alle anderen Parteien, auch Bundesrat und Parlament empfehlen eine Ablehnung. Und was findest du?

Was stimmt: Gemäss Befund des Bundes schätzen die meisten Personen über 65 Jahre «ihre finanzielle Lage positiv ein», das schreibt auch die NZZ. Allerdings berichtet der Bund auch, dass es «grosse Unterschiede» innerhalb der älteren Bevölkerung gebe: «Personen mit einem Haushaltseinkommen, das mehrheitlich aus Renten der 1. Säule besteht, sind dabei besonders benachteiligt», 

. Sie seien öfter einkommensarm und verfügten seltener über Vermögensreserven. Benachteiligt seien auch Alleinlebende, Personen ohne nachobligatorischen Abschluss und Ausländer*innen. «Für Teile der älteren Bevölkerung stellt somit die Altersarmut auch heute noch ein Problem dar.»

Wie geht es also dem pensionierten Mittelstand finanziell? Wir fragen in der 

 nach. Da schreibt zum Beispiel Susanne, ihre Rente reiche zum Leben. Trotzdem fände sie eine 13. AHV-Rente gut, denn: «Höhere Ausgaben, wie zum Beispiel Zahnarztrechnungen muss ich gut budgetieren.» 

Auch Ingrid meldet sich bei der Gärngschee-Diskussion zu Wort. Sie sei «eher unter dem Mittelstand», habe 44 Jahre 100 Prozent gearbeitet, Ergänzungsleistungen kriege sie keine. Sie sagt: «Nein, es reicht nicht mehr.» Alle Kosten seien so gestiegen – sie zählt Krankenkasse, Nebenkosten, Strom und U-Abo auf –, dass «wirklich nichts mehr» übrig bleibe. «Ich mache mir grosse Sorgen und auch um diejenigen, die noch weniger haben. Gerne ginge man in den Zoo, zum Konzert, ins Theater, ins Kino oder zum Kaffee trinken», schreibt sie, «aber wie, wenn nichts übrig bleibt?» Eine 13. AHV-Rente wäre also «kein Luxus», so Ingrid.

Daniela kommentiert: Sie arbeite bei der Spitex und sehe bei ihren Klient*innen, dass viele «wirklich jeden Rappen zweimal umdrehen» müssten. «Und es gibt noch etliche, die nicht mal Ergänzungsleistungen beantragen, weil sie nicht betteln wollen, obwohl sie es zugute hätten.» 

Tatsächlich zeigte eine Studie im Auftrag des Basler Amts für Sozialbeiträge 2021, dass die Nichtbezugsquote von Ergänzungsleistungen zur AHV im Kanton bei 29 Prozent liegt. Die Studie bezog sich auf Daten von 2015, eine neuere Erhebung gibt es gemäss dem Amt für Sozialbeiträge nicht. Besonders bei der unteren Mittelschicht sei ein Nichtbezug von Sozialleistungen (also auch Familienmietzinsbeiträge oder Prämienverbilligungen) verbreitet, zeigte die Studie. Seither seien mehrere Massnahmen ergriffen worden, «um die Zugänglichkeit der Leistungen zu verbessern», schreibt Amtsleiter Antonios Haniotis auf Anfrage. 

Seit 2017 sinkt die Bezugsquote der Sozialhilfe im Kanton Basel-Stadt kontinuierlich. Eine Studie im Auftrag des Kantons besagt, dass rund ein Drittel der infrage kommenden Personen auf die Unterstützung verzichten. 

. Braucht es einen einfacheren Zugang? Darüber haben wir in einer Frage des Tages diskutiert.

Soll man Sozialleistungen einfacher beziehen können?

Gender Gap vor allem bei Pensionskasse hoch

Sprechen wir im Zusammenhang mit der Abstimmung zur 13. AHV-Rente über Altersarmut, müssen wir vor allem auch über Frauen sprechen. «Frauen sind doppelt so oft wie Männer von Altersarmut betroffen und bekommen etwa ein Drittel weniger Rente als Männer», sagt Nadine Jürgensen, Mitgründerin der Finanzplattform elleXX und FDP-Politikerin. Der Grund dafür liegt aber weniger bei der AHV, sondern mehr bei der zweiten Säule, der Pensionskasse. 

«Da viele Familien die klassische Rollenverteilung leben, haben Frauen häufig Lücken bei der Einzahlung in die Pensionskasse oder sie zahlen gar nicht ein, weil sie den Minimallohn nicht erreichen, auf den die Abzüge für die zweite Säule erhoben werden. Bei der AHV liegt der 

bei drei Prozent, bei der Pensionskasse sind es 47 Prozent», so Jürgensen. 

Solange Frauen verheiratet sind und es bis ins hohe Alter bleiben, sind sie meistens finanziell gut abgesichert. Kommt es aber zur Scheidung sieht es häufig schlecht aus für sie. «Jede vierte geschiedene Rentnerin braucht Ergänzungsleistungen, um über die Runden zukommen.»


Dr. Jacqueline Henn von der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Basel zitiert die 

 zu Altersarmut von 2022 und sagt: «Tiefe Bildung ist der grösste Risikofaktor für Altersarmut. Bei Frauen ist der Einkommensrückgang hoch, wenn sie ihr erstes Kind bekommen, das führt nicht nur zu einer Einkommenseinbusse, sondern langfristig natürlich auch zu tieferen Renten. Daher sind vermutlich alleinerziehende Mütter mit einer tiefen Bildung besonders von Altersarmut betroffen.»

Auch Henn sieht die Gründe für die Altersarmut der Frauen eher bei der zweiten Säule. Sie sagt auf die Frage, wie sich Mütter am besten fürs Alter absichern daher: «Ich bin eine Vertreterin der Selbstverantwortung, so dass meine erste Antwort natürlich die Erwerbsarbeit ist, aber nicht unbedingt möglichst viel, sondern möglichst gut bezahlte Erwerbsarbeit. Eine Investition in die Aus- und Weiterbildung zahlt sich langfristig aus.»

Nadine Jürgensen unterstützt die Initiative aus den genannten Gründen nicht. «Jeder Mensch soll einen würdigen Lebensabend in der Schweiz verbringen dürfen. Dafür gibt es aber bessere Wege», sagt sie und führt aus: «Aus Sicht der Frauen braucht es andere Instrumente. Es wäre wichtig, eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt zu fördern und die Hürden für die Beiträge in die Pensionskasse zu senken. Der effektivste Hebel wäre aber eine Erhöhung der Erziehungs- und Betreuungsgutschriften.» 

Erziehungsgutschriften sind eine Kompensation für die Erziehungsarbeit von Eltern. Mit den Gutschriften wird einst die AHV-Rente erhöht. Anspruch auf eine Betreuungsgutschrift haben alle Menschen, die pflegebedürftige Verwandte betreuen. Es kann jeweils nur eine Gutschrift beantragt werden. 

Dieses Thema hat eine Kommission der Frauensession 2021, deren Mitglied Jürgensen ist, aufgegriffen. 

, eine Ausweitung und Aufwertung der Erziehungs- und Betreuungsgutschriften zu prüfen. Der Bundesrat hat die Annahme des Postulats beantragt. 

Als weiteren Kritikpunkt führt Jürgensen die Schieflage der AHV auf: «Ich finde es nicht richtig, die AHV jetzt für alle zu erhöhen, da das Risiko besteht, dass die Rente für die Jungen in Zukunft nicht gesichert ist und die Lebenshaltungskosten steigen würden.» 

Auch Henn findet: «Die jungen Menschen sind in unserem System aktuell genug belastet und haben es durch die geringen Verzinsungen auf das Altersguthaben in der Pensionskasse schwer, ihr Altersguthaben aufzubauen und damit später eine ordentliche Pension zu erhalten. Sie sollen nicht noch mehr belastet werden.»

Damit sprechen Jürgensen und Henn unter anderem die Finanzierung an, die von den Gegner*innen der Initiative kritisiert wird. Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagte diesbezüglich zur 

: «Wenn diese Initiative angenommen wird, werden wir kaum um eine Steuererhöhung herumkommen. Finanzieren lässt sich eine 13. AHV-Rente nur, wenn man entweder die Mehrwertsteuer erhöht oder die Lohnbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Vielleicht brauchte es auch eine Kombination von beidem.» 

 als ausreichend für die Finanzierung der 13. AHV Rente auf. 

Wir stehen für unabhängigen Journalismus

Debatte

Weshalb wir eine 13. Rente brauchen

Die WOZ

Mit zunehmendem Alter lasse ich die Herausforderungen eines langen Arbeitslebens demnächst hinter mir. Ich freue mich darauf, nicht mehr an die Unfreiheit des Verbraucht- und Verwertetwerdens gekettet zu sein. Es fühlt sich gut an. Meine drei Kinder sind flügge, die Distanz zu den oft künstlichen Aufregungen im Betrieb nimmt zu. Meine allmähliche Aussortierung nehme ich inzwischen gelassen hin. Mit dem Alten, der bald nicht mehr anwesend sein wird, plant die Redaktion nicht mehr.

Das ist gut so. Denn dieser Prozess des Loslassens öffnet mir Türen zu neuen Entscheidungsspielräumen. Ich habe kaum einen Gedanken daran verschwendet, wie sich das Verschwinden aus diesem alten Leben anfühlen wird. Zwar denke ich mir seit ein paar Jahren Pläne für das Danach aus, aber sie sind nicht wirklich wichtig. Ich möchte nicht ihr Sklave sein. 

Denn wie so oft hält sich das Leben nicht an solche Pläne. Als ich vor drei Jahren einen Schicksalsschlag erlebte, war mein damaliger Plan plötzlich obsolet. Doch in Alternativen zu denken, habe ich mir früh zu eigen gemacht. Funktioniert Plan A nicht, habe ich einen Plan B, manchmal sogar einen Plan C im Kopf.

Dabei geht es gar nicht so sehr um deren Umsetzung, es ist vielmehr eine Haltung der produktiven Offenheit – ein psychologischer Trick, der mir hilft, über Brüche hinwegzukommen und ein neues Lebenskapitel aufzuschlagen. Was dabei herauskommt, ist ungewiss. Ich mag diese Ungewissheit.

Allerdings, ein berechenbarer Plan für das letzte Kapitel des Lebens existiert. Und den sollten sich alle genau anschauen – besser früh als zu spät. Der Plan hat einen Namen: Rente.

Ich setze mich seit acht Jahren journalistisch mit Altersvorsorge auseinander. Nicht weil ich das gesucht hätte. Vielmehr haben mir meine jüngeren Redaktionskolleg:innen dieses scheinbar staubtrockene, aber gesellschaftspolitisch entscheidende Thema zugewiesen. Soll doch der Alte, betrifft uns (noch) nicht.

Ich war nicht anders. Ich erinnere mich an einen beiläufigen Disput mit Marco Volken, dem einstigen Chefredaktor der katholischen «Ostschweiz». Er war damals, 1990, gerade sechzig geworden, ich dreissig. Volken, die Pensionierung vor Augen, fand das Thema zentral, ich erwiderte: «Was kümmert mich, was in 36 Jahren sein wird, ich bekomme dann eh keine Rente mehr.» Seinen verständnislosen Blick sehe ich noch heute vor meinem inneren Auge.

Die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter» soll die Altersrenten der AHV erhöhen. Zu den heute 12 jährlichen Monatsrenten käme eine 13. Rente dazu. Die durchschnittliche AHV-Rente beträgt aktuell 1800 Franken, das macht pro Jahr 21 600 Franken. Mit einer zusätzlichen Monatsrente wären es 23 400 Franken pro Jahr oder monatlich 150 Franken mehr. Die Initiative verlangt ausserdem, dass die Auszahlung einer 13. Rente nicht zur Kürzung der Ergänzungsleistungen führen darf.

Bei Annahme würde die Neuerung voraussichtlich ab dem Frühling 2026 gelten. Der Bundesrat rechnet mit jährlichen Mehrkosten von etwa 4,1 Milliarden Franken; davon würden rund 800 Millionen Franken auf den Bund entfallen. Die Initiative selbst lässt die Frage der Finanzierung offen.

diesem Text

 im Hinblick auf die Abstimmung vom 3. März eine kleine AHV-Serie.

Im Lauf meiner Auseinandersetzung mit dem Herzstück des Schweizer Sozialstaats, der Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV), begegnete mir eine beliebte Tatsachenverzerrung: die Bankrotterzählung. Wegen der raschen Alterung der Gesellschaft lasse sich das Sozialwerk kaum mehr finanzieren – weshalb der AHV in Zukunft die Pleite drohe, wenn man nicht sofort handle. Was in dieser Lesart bedeutet: Erhöhung des Rentenalters, Senkung des Rentenniveaus.

Diese Erzählung ist so alt wie die AHV selbst. Denn die Alterung der Gesellschaft vollzieht sich seit Jahrzehnten, mit dem Eintritt der Babyboomer:innen ins Rentenalter spitzt sie sich zu. Und dennoch funktioniert die AHV bis heute zuverlässig wie ein Schweizer Uhrwerk: Bei der Auszahlung der ersten Renten im Jahr 1948 – die Minimalrente betrug damals 40 Franken, heute liegt sie bei 1175 Franken – finanzierten sechs Arbeiter:innen einen Rentner. 75 Jahre nach ihrer Einführung sind es knapp drei Erwerbstätige, die einer Rentnerin ihre Rente garantieren. Die enorm gestiegene Produktivität und viel höhere Löhne haben bislang die Alterung der Gesellschaft kompensiert.

Probeabo

 der WOZ sind Sie jede Woche der Zeit voraus

beim Aufdecken!

Als mir bewusst wurde, dass die AHV als gewaltige Umverteilungsmaschine konzipiert ist und somit ein Stück weit die ungleich verteilten Produktivitätsgewinne und die Steuerbevorzugung der Wohlhabenden ausgleicht, freute sich mein sozialistisches Herz: Alle Löhne und Boni sind sozialversicherungspflichtig, die Rente aber ist gedeckelt. Auch wer enorme Summen an die AHV abliefert, bekommt aktuell höchstens 2450 Franken Rente. Doch 92 Prozent der Rentner:innen erhalten mehr, als sie einbezahlt haben. 

Jedes Lohnprozent für die AHV wirkt – anders als jenes für die Pensionskasse – auf den gesamten Lohn rentenbildend. Die AHV ist ein sehr effizientes Instrument. Und vor allem ist sie ein ausserordentliches Solidaritätswerk, das alle verbindet – Reiche, Arme, Mittelstand, Frauen, Männer, Junge und Alte. Sie definiert mehr als aller Rütlikitsch die DNA dieses Landes. Sie anzugreifen, ist ein Angriff auf die Schweiz.

Die bürgerlichen Parteien sprechen es zwar nicht offen aus, aber die von ihnen im vergangenen Jahr durchgesetzten Reformen sind Angriffe auf dieses solidarische Fundament. Im vergangenen Herbst wurde an der Urne durch ein Zufallsmehr das Rentenalter der Frauen erhöht. Zudem verschlechterte die im vergangenen Frühjahr im Parlament durchgeboxte Reform der zweiten Säule insgesamt die Pensionskassenrenten, die ohnehin seit Jahren sinken. Im Gegensatz dazu wachsen die AHV-Renten dank der regelmässigen Anpassung an den Mischindex (Lohn- und Preisentwicklung) – und wurden noch nie gesenkt.

Ein Ende des Abbaus jedoch ist nicht absehbar. Schon hat das Parlament den Bundesrat mit einer Vorlage beauftragt, in deren Zentrum eine generelle Rentenaltererhöhung steht. Darüber befinden die Stimmbürger:innen am 3. März. Die Initiative, die der junge FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt mit auf den Weg gebracht hat, will das Rentenalter schrittweise auf 67 anheben. Ihr werden geringe Chancen nachgesagt.

Ganz anders sieht es mit der Initiative des Gewerkschaftsbunds aus, über die am gleichen Wochenende abgestimmt wird. Sie will eine 13. AHV-Rente einführen. Die jüngsten Umfragen ergeben eine hohe Zustimmung von rund siebzig Prozent, bis weit in bürgerliche Wähler:innenschichten hinein. Die SVP-Kantonalsektion Genf hat gar die Ja-Parole herausgegeben, die SVP Unterwallis Stimmfreigabe beschlossen.

Wird die Initiative angenommen, erhalten Rentner:innen ab dem Frühling 2026 ein «Weihnachtsgeld» – eine zusätzliche Monatsrente pro Jahr. Noch vor wenigen Jahren hatte eine vergleichbare Ausbauvorlage, die AHV-plus-Initiative, die im Jahr 2016 die Renten um zehn Prozent erhöhen wollte, keine Chance. 

Doch die Stimmung hat gedreht. Und das, obwohl der Bundesrat vor jährlichen Mehrkosten von mindestens vier Milliarden Franken warnt (wobei er in seinen vergangenen Prognosen zur Lage der Altersvorsorge zuverlässig komplett danebenlag). Vier Milliarden? Das tönt nach sehr viel Geld. Doch auch das liesse sich schmerzlos finanzieren: laut Gewerkschaftsbund zum Beispiel mit einer Erhöhung der Lohnprozente für die AHV um acht Promille, (vier davon von den Angestellten). Bei einem Bruttolohn von 6000 Franken wären das 24 Franken weniger Lohn im Monat.

Inflation, Teuerung, höhere Mieten und steigende Krankenkassenprämien setzen weite Teile der Bevölkerung unter Druck. In so einer Situation werden sich manche ihre Rentenbescheide genauer angeschaut haben. Auch ich habe das getan – vor sieben Jahren liess ich mir von meiner Pensionskasse und der Sozialversicherung ein erstes Mal meine voraussichtliche Rente ausrechnen. Damals hätte ich mit etwa 3500 Franken Rente rechnen können. Damit kommt man als Einzelmaske über die Runde. 

Gehe ich am 1. März 2025 in Rente, bekomme ich noch knapp 3300 Franken. Von der AHV stammen davon 2000 Franken. Die 200 Franken weniger habe ich allein der Pensionskasse zu verdanken. Die Einkünfte sinken nach der Pensionierung ohnehin ziemlich markant. Im Verhältnis dazu bezahlt man vergleichsweise hohe Steuern, weil man als Rentner:in kaum mehr Steuerabzüge geltend machen kann.

WOZ-Newsletter

 wissen Sie jeweils schon am Mittwochabend, was in der WOZ vom Donnerstag drin steht.

Ein Ja zur 13. AHV würde meinen Rentenverlust nahezu ausgleichen. Nicht die AHV ist krank, krank ist die zweite Säule. Von ihr reden die Bürgerlichen nicht gerne, sie lenken davon ab, indem sie mit ihrer Katastrophenerzählung absurderweise allein auf die AHV zielen. Sie verteidigen im Parlament die garantierten Gewinne der Finanzindustrie, die mit den Pensionskassengeldern glänzende Geschäfte auf Kosten der Versicherten macht und damit den Spielraum für anständige Renten einschränkt. Es ist eine Politik gegen die Mehrheit.

Wie viel Rente ich und andere erhalten, hängt aber auch von individuellen Entscheiden, Zufällen und «Schicksalsschlägen» ab. Ich entschied mich mit 49 Jahren für ein interessanteres Journalistenleben und wechselte zur WOZ – zum Preis eines damals sehr tiefen Lohns, der inzwischen aber deutlich höher ausfällt. Die Auswirkungen auf meine Rente hatte ich damals nicht wirklich bedacht.

Ich habe, wie gesagt, drei Kinder, die alle einen höheren Abschluss machten oder anstreben. Das kostet und schränkt das Sparpotenzial ein. Und ich bin geschieden. All diese Faktoren wirken sich unmittelbar auf die Rente und die Möglichkeit privater Vorsorge aus. Vor meiner WOZ-Zeit hatte ich, bezogen auf den Medianlohn, überdurchschnittlich verdient, ich kaufte 1995 aus der Erbmasse verhältnismässig günstig mein Elternhaus, verschuldete mich dafür allerdings und investierte ausserdem in die Renovation der Liegenschaft.

Das Haus besitze ich immer noch, sein Wert hat sich schätzungsweise verdoppelt. So zähle ich zur privilegierten Schicht der Immobilienbesitzer:innen, die von einer irren Preisentwicklung profitieren. Ausserdem konnte ich privat vorsorgen. Trotz der gesunkenen Rente muss ich mir finanziell keine Sorgen machen.

Und doch habe ich mich entschieden, meine Lebenshaltungskosten zu senken, weil mir ein grösserer finanzieller Spielraum wichtig ist. Ich verlasse daher die Stadt St. Gallen, in der ich die vergangenen drei Jahre gerne gelebt habe, und ziehe ins Bergtal meiner väterlichen Vorfahr:innen. Die Steuerbelastung und die Krankenkassenprämien sind dort tiefer. Und natürlich gefällt es mir dort. Auch das ist ein individueller und privilegierter Entscheid. 

Wer die Nähe zu seinem sozialen Umfeld nicht aufgeben kann oder möchte, wird keine solche Rechnung anstellen. Sollte es mir in den Bergen – weit weg von den urbanen Zentren – nicht mehr wohl sein, kann ich auf diesen Entscheid zurückkommen. Diese Spielart der Ungewissheit muss man sich leisten können.

Ich frage mich manchmal, ob die in aller Regel finanziell auf Rosen gebetteten bürgerlichen Parlamentarier:innen überhaupt eine Vorstellung davon haben, was es im Alltag bedeutet, mit 3500 Franken oder weniger (und allenfalls bescheidenen Rücklagen) den Lebensunterhalt bestreiten zu müssen. Ihre versicherungsmathematischen Argumente wirken auf mich obszön. Was immer diese Parlamentarier:innen finanzpolitisch ins Feld führen mögen: Der Ausbau der AHV für alle ist finanzierbar und gesellschaftspolitisch vernünftig. Ihr Argument, die Wohlhabenderen hätten keine höhere Rente nötig, das sei Mittelverteilung mit der Giesskanne – dieses Argument dient letztlich der Spaltung der Solidargemeinschaft. Grossverdiener:innen bezahlen viel ein, sie sollen natürlich genauso in den Genuss einer 13. AHV kommen.

Die Schweiz ist ein reiches Land, aber nicht alle in der Schweiz sind reich. Deshalb sollten wir dieses grossartige Solidaritätswerk am 3. März stärken.

Hat Ihnen dieser Text gefallen? Hat er Ihnen geholfen, Ihre Haltung zum Thema zu schärfen oder hat er Sie vortrefflich provoziert? Und was ist Ihnen das wert? Unabhängiger Journalismus ist auf einen Beitrag vieler angewiesen.

AHV-Kommentar

Wer ist «wir»?

Bullwinkels Blickwinkel

Wir sind das Volk (– jedenfalls so halb)

Elmos Zeitenwende

Tragen die Leute heute mehr auf ihren Schultern? Oder reden sie einfach mehr darüber? Einen Ausschnitt, wie es den Menschen gerade so geht, hat diese Woche ausgerechnet ein 

Post von Elmo

, dem roten Plüschmonster aus der Sesamstrasse, gezeigt. Also eine Figur, die nicht einmal real existiert. Und die emotionale Resonanzwelle gab’s ausgerechnet auf X, ehemals Twitter, eine Plattform, die seit der Übernahme durch Elon Musk nicht unbedingt mit Nächstenliebe auffällt.

Elmo schrieb: «Elmo is just checking in! How is everybody doing?», er wollte einfach mal hören, wie es allen so geht. Der Post wurde (Stand 2. Februar) mehr als 55’000 Mal retweetet. Fast 20’000 Menschen haben darunter kommentiert und ihre geschundenen Herzen ausgeschüttet. Sie sind müde, wurden entlassen, fühlen sich gestresst, sorgen sich um ihre Zukunft.

Viele Menschen arbeiten zu viel (Care-Arbeit inklusive) und schlafen zu wenig, manche sind krank, haben Geldsorgen, verarbeiten einen Verlust. Eigentlich nichts Neues unter der Sonne. Aber was ist los mit dieser Welt, wenn eine Sesamstrassen-Figur fragt «Wie geht’s euch?» und anschliessend eine dunkle Wolke verzweifelter, erschöpfter, überarbeiteter Erwachsener mit ihrem Kummer auf ihn abregnet?

Wenn es daran etwas Positives gibt, dann vielleicht, dass sich die Kommentierenden untereinander verbunden und mit ihren Problemen nicht mehr so allein fühlen. Die weltweiten digitalen Stossseufzer Richtung Elmo haben aber auch eine politische Dimension. Die Sorgen ähneln sich von Land zu Land: Befristete Jobs, teure Mieten und Hypotheken, steigende Kosten für die Krankenkasse, Massenkündigungen, Inflation. Zu den wirtschaftlichen Sorgen kommen Konflikte und Kriege auf der Welt, Angst vor dem Klimawandel und der Häufung von Naturkatastrophen.

Jede Generation hat ihr Päckchen zu tragen. Die 

Jungen

 sehen hunderte Bilder und Videos an einem Tag – von Tierbabys bis Terroranschläge –, müssen Fakenews von Fakten unterscheiden und werden mit perfekt gefilterten Instagram-Persönlichkeiten konfrontiert, mit denen sie sich zwangsläufig messen. Gesund ist das nicht unbedingt. Wer gehört dazu und wer wird ausgegrenzt? Auf Instagram oder auf dem Schulhof. Diese Woche berichtete das Innendepartement von Elisabeth Baume-Schneider, dass 1,2 Millionen Menschen in der Schweiz angegeben haben, in den vergangenen fünf Jahren 

rassistisch diskriminiert

 worden zu sein. Das ist fast jede fünfte Person in der Schweiz. Und: Betroffen sind vor allem die Jüngeren.

Die Älteren feiern derzeit aber auch nicht unbedingt eine Party. Sie fühlen sich oft 

einsam

 und weil sie immer älter werden, bekommen sie dauernd zu hören, dass sie nicht nur das Gesundheits- sondern auch das Rentensystem übermässig belasten. Apropos Rente. Vielen Pensionierten geht es finanziell sehr gut in der Schweiz, es gibt aber auch viele, die von Altersarmut betroffen sind: Laut 

Pro Senectute

 leben 300'000 Senior*innen an oder unter der Armutsgrenze. Im reichsten Land Europas, notabene.

Wer Antworten auf Elmos Post liest, dem scheint es zuweilen, als hätten wir es mit der Vereinzelung und der Optimierung des Einzelnen kollektiv auf die Spitze getrieben. Erleben wir eine Trendwende?

Oder kommt die vom Individualismus getriebene Boomer-Generation, kaum kommt sie ins Rentenalter, zur sozialen und gesellschaftlichen Raison? Es scheint fast so. Plötzlich spricht sich eine 

Mehrheit der Bevölkerung für eine 13. AHV

 aus. Erstens spüren die allermeisten die steigenden Lebenshaltungskosten und zweitens betrifft Altersarmut eben nicht nur die ärmeren Pensionierten, sondern auch deren Kinder, die sich Sorgen um diese machen, sich verantwortlich fühlen, ihnen zu helfen, das aber finanziell vielleicht nicht können. Es gibt also viele, die den Älteren die zusätzliche Rentenzahlung gönnen würden. Unabhängig davon, ob auch Reichere profitieren würden oder sie selbst dafür höhere Abgaben hätten. Seit Anfang Jahr wurden vielen Rentner*innen ausserdem die 

Wenn am 3. März über die 13. AHV abgestimmt wird, ähnelt das deshalb sehr stark Elmos Wie-geht’s-euch-Frage. Die Antwort wird viel darüber aussagen, wie es der Gesellschaft geht, und darüber, ob es die Einzelnen mehrheitlich wieder interessiert, wie es den anderen geht. Und ob jede*r selbst schauen muss, wie man seine Interessen durchsetzen kann oder ob man das gesellschaftliche Wohl auch wieder in gemeinschaftlichen Lösungen mit Umverteilungscharakter – wie einer 13. AHV – suchen kann. Es wäre eine Zeitenwende.

Jetzt unabhängigen Journalismus unterstützen und Bajour-Member werden.

Ersatzwahlen

Mustafa Atici wird durchmarschieren

Conradin Cramer im Kurzinterview

«Dieses Resultat gibt Schwung für den zweiten Wahlgang»

Sozial oder egoistisch?

Erlebt die Schweiz gerade eine Zeitenwende? Sorgt die peu à peu verrentende Boomer-Generation für einen gesellschaftlichen Umschwung in Richtung Selbstbedienung und Sozialismus? Verlässt das Land gar den Weg des liberalen Sonderwegs, wie Politgeograf 

 es formuliert? Das deutliche Ja zur 13. AHV liefert gute Gründe, das zu glauben. 

In Basel-Stadt war es schon am Mittag klar: Die 13. AHV soll kommen. 64.45 Prozent stimmten dafür. Ähnlich sah es in Baselland aus. Und auch auf Bundesebene zeigten die Zeichen bereits um 12 Uhr in Richtung Ja. Die Renteninitiative, also die Initiative für eine Erhöhung des Rentenalters, schmetterte das Volk hingegen – wie erwartet – mit fast 75 Prozent deutlich ab.

Gegner*innen der 13. AHV mussten sich im Wahlkampf den Vorwurf anhören, den Puls der Menschen und deren Bedürfnisse nicht mehr zu spüren bzw. sogar herunterzuspielen. Und jetzt, da verloren wurde, kommt der Vorwurf aus den eigenen Reihen dazu, nicht besser mobilisiert zu haben. Aber was hätten die Bürgerlichen und Wirtschaftsverbände noch machen sollen? Noch stärker die zu erwartenden Kosten betonen? War der 

 gegen die 13. AHV ein Fehler? Die Rettung der Credit Suisse und damit das Bild von «denen da oben mit ihren fetten Boni und Dividenden wird problemlos etwas geschenkt, jetzt sind wir dran» hat sicher auch eine Rolle gespielt. Das eigene Stück vom Kuchen wurde jetzt in Form eines 13. AHV-Gehalts gesichert. Aus Prinzip, so scheint es.

Die Frage ist, ob das Nein-Lager überhaupt eine Chance gehabt hat, wenn das grösste Argument für die Ja-Wähler*innen gewesen sein dürfte: Das Leben ist spürbar teurer geworden. Strom, Lebensmittel, Miet- und Hypothekarzinsen – die Lebenshaltungskosten als grosser Gleichmacher. Selbst wenn das Geld aktuell noch reicht: Für die Menschen, die bereits Rente beziehen oder kurz davor stehen, die Boomer-Generation also, gehört die sinkende Kaufkraft zur Lebensrealität. Schlicht gesagt: Sie haben mit dem (vermeintlich) dünner werdenden Portemonnaie abgestimmt. Das ist zumindest im Aargau zu beobachten: Je reicher die Gemeinde, desto tiefer war dort die Zustimmung zur AHV.

Hatte das Ja zur Initiative am Ende also wirklich soziale oder doch eher egoistische Gründe? Egal, woher die Motivation rührt: Sind viele finanziell betroffen und fühlen sich gleichzeitig links liegen gelassen vom Establishment, kommt dabei offenbar ein weniger wirtschaftsliberales Abstimmungsverhalten heraus.

Und die Kosten? Die werden sich schon tragen lassen, so wohl die Meinung, es stehen ja mehrere Vorschläge im Raum. Wobei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer tatsächlich kontraproduktiv wäre und wiederum die ärmeren Personen treffen würde. Denkt man an den Erhalt der Kaufkraft, böte sich an, die Beiträge für die Pensionskassen genau um den Betrag zu streichen, der jetzt für die AHV benötigt wird. Auch eine Erhöhung der Lohnprozente würde viel Cash generieren bei nur relativ kleiner Belastung des Einkommens. Doch wenn im Parlament über die Finanzierung abgestimmt wird, könnte die bürgerliche Mehrheit die AHV-Zulage für diverse Retourkutschen benutzen. Vermutlich muss die 13. Rente bald für alles herhalten, was aus bürgerlicher Seite eh schon lange gekürzt werden sollte. Entwicklungshilfe, Sozialausgaben, Kohäsionszahlungen usw. 

Die jetzige Zustimmung zur pauschalen AHV-Verbesserung kann auch dahingehend erklärt werden, dass Zehntausenden seit Anfang Jahr die Ergänzungsleistungen (EL) gekürzt worden sind – dafür hatten 2019 alle bürgerlichen Parteien gestimmt. Das sind die gleichen EL, die jetzt von der bürgerlichen Seite als Allheilmittel gegen Altersarmut ins Feld geführt wurden. Ergänzungsleistungen, die viele Alte – aus Scham – nicht in Anspruch nehmen. So ist eine 13. AHV vermutlich auch als Abstimmung für eine würdevolle Altersversorgung zu verstehen.

Ist die Abstimmung jetzt also die Rache der kleinen Männer und Frauen?

Bei fast 60 Prozent, die dafür stimmten, scheint es mehr zu sein als das. Vor ein paar Jahren hätten viele eine solche Initiative wegen der Kosten wahrscheinlich noch abgelehnt. So war etwa 2016 eine Abstimmung über eine AHV-Erhöhung chancenlos. Der Politbeobachter Michael Hermann spricht von einer politischen Zeitenwende. Es ist ganz sicher ein grosser Misstrauensantrag von breiten Teilen der Bevölkerung in die Kompetenz der wirtschaftsnahen bürgerlichen Parteien, ihre nahe Zukunft zu finanzieren. 

Später im Jahr entscheidet die Stimmbevölkerung noch über die Prämien-Entlastungs-Initiative. Dann wird sich zeigen, ob der Sozialausbau-Spirit dieser Abstimmung anhält, und die Schweiz einen Schritt weiter in Richtung Solidarität und Umverteilung geht – sei es aus Eigennutz oder aus sozialer Not.

Dann werd gern Bajour-Member und unterstütze unabhängigen Journalismus.

AHV

Der Generationenvertrag lebt