«Weil ich muss» – Warum SP-Finanzdirektorin Soland die Steuern senkt

«Anouchka. Ich werde ausgeschafft.»

Es ist der 25. Januar 2021, und Anouchka Gwen, damals 24 Jahre alt, ist gerade aufgewacht, als auf dem Display ihres Handys die Nachricht ihrer Mutter aufploppt: 

«Das war natürlich ein Schock», erzählt Anouchka Gwen heute. Heute, das ist ein strahlender Morgen im März 2022. Heute ist etwas mehr als ein Jahr, nachdem ihre Mutter Mudza E. den Brief vom Amt für Migration und Bürgerrecht Baselland (AFMB) im Briefkasten findet. 

Und heute ist es drei Tage her, nachdem sich 

 in den Sozialen Medien verbreitet hat wie ein Lauffeuer. Gwen steht in diesem Self-Made-Video vor der Wand in ihrem Zimmer und erzählt mit ruhiger Stimme, wie ihre Mutter ausgeschafft werden soll, weil sie Schulden hat. «Armut ist kein Verbrechen», sagt Gwen. Sie und ihre Mutter bräuchten jetzt Unterstützung. Öffentlichkeit. 

Das Video wurde innerhalb weniger Tage zigtausendfach gesehen, kommentiert, geteilt. Der 

 der SP Schweiz mit 27’200 Follower*innen verbreitete Gwens Geschichte und schrieb dazu: «Wer keinen Schweizer Pass besitzt und unverschuldet Sozialhilfe bezieht, kann derzeit selbst nach vielen Jahren aus der Schweiz weggewiesen werden.»

Das ist die Geschichte von Mudza E., Mutter von Anouchka Gwen. 

Mudza E., reist Mitte der Neunziger Jahre in die Schweiz ein. Im Kongo (damals Zaire) tobt ab 1996 ein verworrener Bürgerkrieg, und die Gewalt treibt die Menschen millionenfach ins Exil. Mudza E. landet in der Schweiz. Sie verliebt sich in ihren zukünftigen Mann, der ebenfalls aus dem Kongo geflohen ist. 1997 kommt in Liestal Anouchka zur Welt, 1999 eine zweite Tochter.

Die Schwestern wachsen im Baselbiet auf. Der Vater hat Schulden, die Lebensbedingungen der jungen Familie sind von Beginn an prekär. Mehrere Anträge auf Bleiberecht werden abgewiesen, 2011 drängt das Migrationsamt Baselland zum ersten Mal auf eine Ausreise. Da ist Anouchka 14 Jahre alt, ihre Schwester 11. 

«Die Anlaufstelle für Sans Papiers hat unseren Fall damals aufgegriffen», erinnert sich Gwen, «denen gelang es, die Augen der Öffentlichkeit auf unseren Fall zu lenken». Das Amt überdachte das Asylgesuch schliesslich nochmal. Die Familie durfte bleiben und erhielt nach jahrelangem juristischem Hin und Her die Aufenthaltsbewilligung B. 

Anouchka Gwen sagt, sie wisse nicht mehr viel über diese Zeit. Sie habe die Tragweite der Ereignisse damals nicht ganz verstanden, und die Mutter habe wenig darüber gesprochen. «Scham spielte da eine grosse Rolle», sagt Gwen. Die Scham darüber, den eigenen Kindern keine Sicherheit geben zu können. 

Die Kinder gehen erst in Pratteln, dann in Laufen zur Schule. 2015 trennen sich die Eltern. Anouchka macht eine Lehre zur Bibliothekarin, die Schwester eine Ausbildung zur Metallbaupraktikerin. Und die Mutter, jetzt alleinerziehend, jobbt mit Unterbrüchen als Putzfachfrau oder in einer Fabrik, die Bänder und Schleifen für Geschenke herstellt. 

In der Wegweisungsverfügung vom Januar 2021 steht, die Mutter hätte sich hartnäckiger um Jobs mit höherem Pensum bemühen müssen. Sie wurde mehrfach «verwarnt», heisst es weiter, Bajour liegt die Verfügung über die «Wegweisung aus der Schweiz»vor. Der Anwalt von Mudza E., Alfred Ngoyi, sagt gegenüber Bajour: «Viele Arbeitgeber wollen eine Identitätskarte sehen. Die B-Bewilligung ist ein Papierausweis. Damit ist es nicht leicht, einen Job zu kriegen.» 

Anouchka sagt, ihre Mutter sei sozial gut integriert. Sie habe Freund*innen, sie besuche die Kirche, feiere den 1. August und gehe an die Fasnacht. Gwen: «Du könntest meine Mutter hier auf der Strasse treffen und denken: Diese Frau strahlt. Sie hat bestimmt ein zufriedenes Leben.»

Aber offenbar reicht die soziale Integration nicht aus, um die wirtschaftliche auszugleichen – gemäss Amt für Migration und Bürgerrecht reicht das Einkommen von Mudza E. nicht aus. 

Drei Faktoren werden der Mutter in der 17 Seiten umfassenden Verfügung  insbesondere angelastet: Dass sie nicht genug Geld verdient. Dass sie Schulden hat. Und dass sie seit der Trennung von ihrem Mann 2015 Sozialhilfe bezieht. Es geht viel um Zahlen und Kosten in diesem Dokument – und, gestützt auf das 

, um die Feststellung, dass eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz widerrufen werden kann, «wenn die ausländische Person auf Sozialhilfe angewiesen ist». 

 Ausländergesetz ist erst seit 2019 in Kraft, 

. Die Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti hat 2020 

, den auch bürgerliche Politiker*innen unterzeichnet haben, darunter der Basler Alt-Nationalrat Christoph Eymann (LDP). Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats unterstützte das Anliegen. Die Ständeratskommission 

 Im Mai kommt das Geschäft erneut in die Kommission des Nationalrats.

Marti kritisiert, dass mit dem Artikel die Hürde für eine Ausschaffung zu niedrig angesetzt sei. Und dass «ausländische Menschen, die seit Jahrzehnten in der Schweiz leben, arbeiten und Steuern zahlen», die aber «aus irgendeinem Grund (Arbeitsplatzverlust, Unfall, Krankheit, Trennung vom Ehegatten, Pech) auf Sozialhilfe angewiesen sind», wegen Sozialhilfebezug aus der Schweiz weggewiesen werden. Der Gesetzesartikel habe zu einer repressiven «Integrationskontrolle» gegenüber Ausländer*innen geführt, schreibt Marti in ihrem Vorstoss unter dem Titel: «Armut ist kein Verbrechen».

Der Fall von M.E. ist ein Paradebeispiel für die Praxis, die Marti ändern möchte.  In der Wegweisungsverfügung des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrecht steht: «Die Integration der Betroffenen kann aufgrund der Schuldenlast und des massiven Sozialhilfebezugs nicht als gelungen erachtet werden», steht dort. Zum Verständnis: Die Sozialhilfeleistung für die alleinerziehende Mudza E. beläuft sich sich nach fünf Jahren auf knapp Hunderttausend Franken. Das sind 1600 Franken pro Monat. Ihre Schulden beliefen sich laut der Verfügung auf rund 30’000 Franken.

Rechtfertigt dieser Betrag das Auseinanderreissen einer Familie, die seit 25 Jahren in der Schweiz lebt? Beide Töchter haben, so steht es im Dokument des AFMB, mehrfach zu Protokoll gegeben, die Mutter sei eine «tragende Säule» in ihrem Leben. Dass sie auf ihre Nähe angewiesen sind, als Familie. Nichtsdestotrotz kommt die die Behörde zum Schluss:

«Der Umstand, dass die Mutter eine Stütze für die Tochter ist und eine Trennung der beiden für die Tochter nicht einfach wäre, begründet noch keinen Anspruch aus Art. 8 EMRK.» Dieser Artikel der Europäischen 

 schützt das Recht auf Privatleben von Familien in Asylverfahren. Das Migrationsamt Baselland schreibt weiter: «Ferner kann die Betroffene (die Mutter, Anm. d. Red.) auch von der Demokratischen Republik Kongo aus mittels Telefongesprächen der Tochter Anweisungen, Halt und Orientierung geben.» 

Anouchka Gwen liest diesen Abschnitt aus der Wegweisungsverfügung laut vor, als müsste sie sich der Worte nochmal versichern, die sie da liest. «Halt und Orientierung aus dem Kongo. Wie stellen die sich das vor, dass eine Familie einfach am Telefon weiterfunktioniert?»

Gwen sitzt unter der gleissenden Märzsonne am Tisch eines Cafés mitten im Kleinbasel. Aus ihrer Sicht soll ihre Mutter abgeschoben werden, weil sie arm ist. Sie sagt: «Es ist ja nicht so, dass meine Mutter eine Mörderin wäre. Sie hat niemandem etwas zu Leide getan». Dann beugt sich Gwen noch einmal über die Abschiebungsverfügung und liest laut einen Satz vor, der sie von allen Sätzen in diesem «kalten Brief» am fassungslosesten macht: 

«Das öffentliche Interesse an einer Wegweisung von Mudza E. ist erheblich, hat sie doch mit ihrer Schuldenlast gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und aufgrund ihrer Sozialhilfeabhängigkeit die öffentliche Hand stark belastet.»

Das Amt für Migration und Bürgerrecht Baselland schreibt auf Anfrage, man könne sich zum konkreten Fall nicht äussern, da dieser nicht rechtskräftig abgeschlossen sei. 

Jetzt starrt Anouchka Gwen einige Augenblicke auf die Wand des Cafés und sagt gar nichts mehr. Sie habe sich das lang überlegt, erzählt sie dann, ob sie dieses Video machen soll, in dem sie diese Geschichte öffentlich macht. Sie hat sich dafür entschieden. «Alles, was ich habe, ist eine Plattform. Ich kann meine Mutter nicht mehr alleine unterstützen. Jetzt ist der Moment, wo ich Hilfe brauche.»

Der Baselbieter Regierungsrat hat Mudza E.s Einsprache gegen die Wegweisung abgelehnt. Auch das Verwaltungsgericht Baselland lehnte die Einsprache Im Dezember 2021 ab. Jetzt liegt der Fall beim Bundesgericht. 

Mudzas Anwalt rechnet sich Chancen aus. «Meine Mandantin ist heute 55 Jahre alt, sie hat seit Oktober eine neue Teilzeitstelle. Ihre Prognose auf Unabhängigkeit von der Sozialhilfe ist dank dieser Stelle gut. Die Richter müssen das berücksichtigen», sagt Alfred Ngoyi.

Anouchka Gwen denkt an weitere Mittel. Eine Petition. Eine Demo. Sie will kämpfen. 

Dabei wäre gerade jetzt eine glücklichere Zeit möglich  gewesen. Anouchka Gwen hat sich in den vergangenen Jahren einen 

 in der Schweizer Musikszene erarbeitet. Vergangene Woche spielte sie am M4Music-Festival in Zürich, am Samstagabend dann im Humbug. Gerade erschien ihr neues Album. «Utopia out NOW» steht aktuell in der Fusszeile ihrer Mails.

Und Gwen erzählt ganz am Ende dieses Gesprächs, wie sie Angst hatte, man werde ihr das Video über ihre Mutter schlimmstenfalls als PR-Nummer vorwerfen. Sie mache zwar durchaus politische Musik, in der es wie 

und den Traum von einer besseren Welt gehe. Aber sie mache auch immer wieder die Erkenntnis, dass dieses Thema – Diskriminierung und Ausgrenzung – von aussen einfach als Teil der Show aufgefasst werde. Als Ausdruck politischer Ästhetik.

«Aber das ist es nicht», sagt Anouchka Gwen zum Schluss, der Fall meiner Mutter zeigt das. «Es geht nicht um Ästhetik. Dieser Shit ist real.»  

Asylsystem

Anouchkas Mutter wird ausgeschafft

Lex Netflix

Basler Filmschaffende, wieso sollen wir Ja stimmen?

Kommentar

Die Stunde der Dilettanten

Geht das nicht billiger?

Herzstück steht S-Bahn-Ausbau im Weg

Photovoltaik

Zur Sonne, Schweizerhalle!

🕯️ statt 💡

Im Notfall löscht die Uni vier Stunden die Lichter

Alternativprogramm

Wer braucht schon Katar?

Schweizer Asylpolitik 2022: Geht das besser?

In Allschwil sitzen Ende Oktober eine Gruppe junger Männer auf dem Asphalt vor dem Werkhof. Hinter einer vergitterten Zaunwand gehts hinunter in die Zivilschutzanlage, doch dort darf niemand rein, der nicht zum Staff gehört – oder da wohnt. Der da wohnen muss, präzisiert Jan*, der hustet und erzählt, was «dort unten» vor sich geht. 

Die Luft ist schlecht. Der Platz eng. Es hat keine Fenster. Eine Steckleiste für die Handys von zirka 80 Männern. Das Internet funktioniert nur auf dem Klo. Drei WCs gibt’s und eine Dusche. Das Klo ist direkt neben dem Esszimmer. Im Esszimmer stinkt es. Und die Luft sei sehr schlecht, ob er das schon erwähnt habe. 

Jan hustet während des Gesprächs immerfort. Auch die anderen Männer husten. Die meisten von ihnen sind Kurden und mussten die Türkei «aus politischen Gründen» verlassen, sagen sie. 

Ein Video aus der Zivilschutzanlage Allschwil sorgte Ende Oktober für Aufmerksamkeit 

Die als menschenunwürdigen kritisierten Bedingungen gaben zu reden, das Staatssekratariat für Migration wurde konfrontiert. Dort 

, die Situation sei nicht optimal, doch der stete «Zustrom neuer Asylsuchender» führe zu Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung. Der Blick schreibt über die Männer Allschwil: «

Resultat: Die Asylverfahren in den Bundesasylzentren wurden beschleunigt. Personen mit einer Wegweisungsverfügung wurden vor Ablauf der 140 Tage an die Kantone überstellt, welche für die Ausreise abgewiesener Asylsuchender verantwortlich sind. Die 

, dadurch gerieten die Rechte der Geflüchteten noch mehr unter Druck und fordert: «Der Zugang zum Rechtsschutz und der Anspruch auf rechtliches Gehör müssen eingehalten werden.» 

Bevor Jan im Allschwiler «Bunker» landete, wie er das nennt, wurde er im Bundeasylzentrum Basel registriert. Es gab eine kurze Rechtsberatung, der Asylantrag wurde erfasst. Ein Kleinbus brachte Jan zusammen mit anderen Männern nach Allschwil. Seither heisst es für Jan: Warten. 

Die Geschichte von Jan könnte so ähnlich in anderen Landesteilen spielen. Überall steigen im Herbst 2022 die Asylgesuche und von überallher meldet das SEM: Die Zentren sind voll. Zwar ist die Situation nur in der Asylregion Nordwestschweiz so schlecht, dass Menschen zwischenzeitlich in Zivilschutzanlagen schlafen müssen, aber aus Sicht der Behörden war das alles nicht vorgesehen. 

Und so wirft die asylpolitische Lage im Herbst 2022 zum wiederholten Mal die Frage auf, warum das nicht besser geht. Warum ist die Schweiz nicht besser vorbereitet – warum gibt es Szenen wie jene in Allschwil, wo doch die Bevölkerung in den vergangenen Monaten – gemessen an der Bereitschaft privater Unterbringung – eine anhaltende Solidarität mit Menschen auf der Flucht unter Beweis stellt? Zum Vergleich: Die Schweiz hat seit Ausbruch des Kriegs im Februar 2022 mehr Ukrainer*innen aufgenommen, als Menschen in den 1990er Jahren innerhalb von zehn Jahren 

Was lernen wir aus der Hilfsbereitschaft mit den Geflüchteten aus der Ukraine?

Die Frage nach der Ungleichbehandlung von Schutzsuchenden wurde in den vergangenen Monaten einigermassen hilflos mit dem Verweis auf angebliche kulturelle Unterschiede und die unterschiedliche Zusammensetzung der Fluchtgruppen beantwortet. Geflüchtete aus der Ukraine und Afghanistan wurden durch diesen Spin gegeneinander ausgespielt und der Diskurs verharrte, so könnte man das beschreiben, in einer Art legalistischem Schulterzucken. 

Der Schutzstatus S sei nicht mit den ordentlichen Asylverfahren übriger Schutzsuchender zu vergleichen, hiess es vom SEM, das seit der Asylgesetzrevision 2019 in dieser Sache die Zügel in der Hand hält. 

Aber Asylpolitik ist kein Naturgesetz. Sie wird gemacht. Fakt ist: In der Machart gibt es krasse Unterschiede. Dies 

: «Eine unterschiedliche Behandlung von Geflüchteten ist nicht gerechtfertigt.» 

Warum schläft Jan dann in einem Keller in Allschwil und nicht im 

Gleiche Bomben, anderes Fluchtschicksal 

Solidarität in der Krise: Die Schweiz aktivierte im April 

 den Schutzstatus S. Damit können die Ukrainer*innen mit wenig bürokratischem Aufwand bleiben. Sie können arbeiten, ihre Kinder dürfen zur Schule gehen. Viele von ihnen konnten und können weiterhin bei Gastfamilien wohnen, was sich in eindrücklichen Zahlen widerspiegelt: 

Private haben schweizweit zeitweise 80’000 Betten in rund 30’000 Familien 

 Aktuell sind zwei Drittel der Ukraine-Geflüchteten in der Schweiz privat untergebracht. In Basel wohnen im November 2022 zwischen 400 und 500 Ukrainer*innen bei Privaten.

Für Asylsuchende ist der Prozess ungleich komplizierter. Viele Asylgesuche werden abgelehnt weil sie, wie das UNHCR kritisiert, angesichts des 

 den Fluchtgrund nicht glaubhaft machen konnten.» Während der Ukraine-Krise trat die unterschiedliche Bewertung der Fluchtursachen besonders krass zutage, wie Bajour aufdröselte: 

Ein neuer Vorstoss soll es richten: «Schutzstatus H»

Besonders betroffen sind die Gruppe der sogenannt vorläufig Aufgenommenen mit 

. Bei einer vorläufigen Aufnahme wird das Asylgesuch zwar abgelehnt, eine Wegweisung in den Herkunftsstaat ist aber aus rechtlichen Gründen nicht zumutbar, nicht zulässig oder nicht möglich. Rund 95% aller vorläufig Aufgenommenen bleiben dauerhaft in der Schweiz. Sie kommen unter anderem aus Syrien, Afghanistan, Iran – und leben unter erschwerten Bedingungen. Sie dürfen zum Beispiel nur in Ausnahmefällen das Land verlassen. Familiennachzug ist erst nach drei Jahren möglich und an strenge Auflagen geknüpft. 

, doch die missverständliche Bezeichnung «vorläufig aufgenommen» schreckt viele potenzielle Arbeitgeber ab, sagt Lionel Walter von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Das wiederum ist, kritisieren Linke, aus Sicht dieser Fleissnation Schweiz ein Schuss ins eigene Bein. Die Argumente: Ein Arbeitsplatz kann den Integrationsprozess erwiesenermassen beschleunigen. Ausserdem herrscht Fachkräftemangel. 

«Jetzt ist die Gelegenheit, die Situation zu ändern», sagt die Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti. SP, Grüne und GLP 

, einen neuen Schutzstatus einzuführen: Den Status «Humanitäre Aufnahme» (Status H). Dieser Status soll für alle Geflüchteten in der Schweiz gelten, deren Wegweisung ins Heimatland aufgrund konkreter Gefährdung unzumutbar ist. Asylsuchende mit Status F also. 

Bislang war eine Reform der vorläufigen Aufnahme im Parlament an der bürgerlichen Mehrheit im Ständerat gescheitert. Heute stünden die Chancen besser, sagt Marti, doch die Bundesrätin Karin Keller-Suter sagte unlängst in einem Interview, sie sehe keine Grundlage 

Marti will das nicht einfach so hinnehmen. «Dass ein Schutzstatus H mit entsprechendem politischem Willen machbar ist, das hat die Ukraine-Krise gezeigt». Dafür müsse in einem zentralen Punkt ein Umdenken stattfinden. Die Asylpolitik müsse die Schutzbedürftigkeit, nicht die Herkunft in den Vordergrund rücken.  

In der Schweiz herrscht Fachkräftemangel. Wir sollten die so genannte «Flüchtlingskrise» als Chance nutzen und die Menschen hier arbeiten lasen.

Der Schutzstatus H könnte aus Sicht von SP, Grünen und GLP sowie der

 die Integration massgeblich verbessern. Dazu gehörte, im Kreis der Familie leben zu dürfen, der Familiennachzug soll folglich sofort und nicht erst nach drei Jahren möglich sein. Ausserdem sollten Reisefreiheit und einfache Kantonswechsel möglich sein. Die Sozialhilfebeiträge sollen sich den Sozialhilfeansätzen für anerkannte Geflüchtete angleichen.

Weiterhin soll nach fünf Jahren eine Aufenthaltsbewilligung möglich sein. Bei vorläufig Aufgenommenen nach aktuellem Asylgesetz ist die Hürde dafür ungleich höher und nur über Härtefallgesuche zu erreichen. 

Der Schutzsatus H «Humanitäre Aufnahme» soll den Schutzstatus S übrigens nicht ersetzen, erklärt Marti. Der Status S hat sich aus ihrer Sicht bewährt für den Fall einer Situation, in der innerhalb kurzer Zeit eine ausserordentlich hohe Anzahl Geflüchteter in der Schweiz ankommt. Sein Vorteil ist, dass er unbürokratisches Handeln ermöglicht und das Asylsystem nicht zusätzlich belastet. 

Bürgerlichen und rechten Parteien sind die Reformvorschläge ein Dorn im Auge. Die SVP hat kurz nach Ausbruch des Kriegs 

, dass ukrainische Familien nicht mit «männlichen, vorwiegend muslimischen Asylmigranten vermischt» werden.  Der Basler SVP-Politiker Joel Thüring betonte im 

 wiederholt die Parteilinie, es gelte, zwischen Ukrainischen Geflüchteten und «Wirtschaftsflüchtlingen» zu unterscheiden. Dafür ist unser System nicht gemacht, dass man die aufnimmt, die hier eine Arbeitsstelle suchen.» Dass die Bundesasylzentren «überfüllt» seien, ist aus Thürings Sicht eine Folge der schlechten Umsetzung des Schengen-Dublin-Abkommens. 

«Die Menschen sollten in dem Land bleiben, in dem sie zuerst registriert wurden», sagt Thüring. 

Wer mit den Geflüchteten spricht, wie das unter anderem 

 erfährt: Manche Menschen fliehen tatsächlich aufgrund Perspektivlosigkeit im eigenen Land. Gerade Afghan*innen sehen sich allerdings dem Terror eines Taliban-Regimes ausgesetzt und sind an Leib und Leben bedroht. Andere Fluchtursachen sind die Klimakrise, wie der Blick jüngst berichtete. 

Dass diese Menschen kein ordentliches Asyl erhalten, sondern als vorläufig Aufgenommene gelten, ist eine Schweizer Eigenart im europäischen Vergleich. Weil sie nach Ansicht der Behörden keine individuelle Verfolgung geltend machen können, werden sie nicht als Kriegsflüchtlinge anerkannt, obwohl es sich gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention um Kriegsflüchtlinge handelt. Das UNHCR 

. In der Schweiz werde der Flüchtlingsbegriff restriktiver ausgelegt, als in der Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehen.

Samira Marti sagt, es sei aus ihrer Sicht an der Zeit mit der Behauptung aufzuhören, die Schweiz sei ein asylfeindliches Land. «Das ist ein internalisierter Kampagnenmodus von SVP und FDP». Die Menschen tickten anders, das hat die Gastfreundschaft der Privaten gezeigt. «Gastfamilien funktionieren als «Integrationsbooster» sagt Marti, auch das sei ein asylpolitisches Learning der vergangenen Monate. «Daran muss man anknüpfen». 

Aber ist es so einfach und lässt sich die Solidarität von Privaten mit der Ukraine einfach ummünzen? Die Frage lässt sich gar nicht so leicht beantworten, denn die Unterbringung von Asylsuchenden und Schutzsuchenden mit Status S bei Privaten ist sehr unterschiedlich geregelt. Der grösste Unterschied dürfte sein, dass Ukrainer*innen mehrheitlich vorübergehend in der Schweiz Schutz suchen. Andere Geflüchtete wollen bleiben. 

Die GGG Benevol vernetzt im Auftrag des Kantons Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern mit Basler Gastfamilien. Mira Schwarz, Projektverantwortliche der GGG Benevol sagt, es hätten sich seit Ausbruch des Kriegs zirka 600 Familien gemeldet, die bereit seien, Ukrainer*innen aufzunehmen. Rund 420 Gastfamilienverhältnisse kamen bisher zustande. Dass diese Vermittlung gut funktioniert hat, habe mit den Erfahrungen zu tun, die man in den vergangenen Jahren mit jungen Geflüchteten habe sammeln können, sagt Schwarz.

Die Hilfsbereitschaft im Kontext des Ukraine-Kriegs war allerdings aussergewöhnlich gross, sagt Schwarz. In dieser Dimension habe man das seit Einführung des Gastfamilienprojekts 2015 nicht erlebt. 

Samira Marti sagt, an die Hilfsbereitschaft der Menschen könne die Asylpolitik anknüpfen. Linke Parteien und Geflüchtetenorganisationen fordern darum vom Bund eine 

 mit Gastfamilienprojekten und verweisen auf eine vom SEM 

. Die kommt zum Schluss, dass im Bereich Community Sponsorship Handlungsbedarf besteht. 

In Allschwil ist mittlerweile wieder Ruhe eingekehrt. Jan ist umgezogen. Am Morgen des 14. November wurden Bewohner aus der Zivilschutzanlage nach Liestal transportiert. Dort wurde eine Sporthalle mit zweihundert Schlafplätzen vorläufig bis Ende Jahr 

 Jan ist nicht unter den neuen Bewohnern. Er wurde vom Bund dem Kanton Zug zugeteilt. 

Dort hat er ein eigenes Zimmer erhalten, schreibt er. Er hustet zwar noch, aber es geht im besser. Nun wartet er auf seinen Asylprozess in Basel, sagt er. «Ich hoffe auf das Beste.»  

Schweizer Asylpolitik 2022

Geht das auch besser?

Ausländer rein!

Diese «Flüchtlingskrise», von der jetzt alle reden, kommt der SVP gerade gelegen. Nachdem ihr pseudoländliches Stadtbashing gefloppt ist, darf sie sich jetzt wieder auf ihr Kernthema stürzen: Die scheinbar unwillkommenen «falschen» Geflüchteten, gegen die sie Militär an der Grenze positionieren will. Die Mehrheit der «Asylanten», wie sie die SVP gerne despektierlich 

, seien «nur» Wirtschaftsgeflüchtete und nicht solche, die an Leib und Leben bedroht sind, wiederholen sie jetzt in allen Kantonen auf allen Kanälen, hier in Basel in Person von Joël Thüring.

Erstens stimmt das nur teilweise. Die Schweiz hat es geschafft, unter dem Lead von SVP und FDP ein derart abweisendes Asylrecht zu schaffen, dass hier auch Menschen als «falsche» Geflüchtete gelten, die gemäss Genfer Konvention durchaus als Bedrohte gelten, 

kritisiert das UN-Flüchtlingskomissariat UNHCR mit Blick auf die Schweiz

. Und zweitens muss die Definition, was ein «richtiger» und «falscher Flüchtling» ist, angesichts sich erhitzender Länder des Südens dringend überdacht werden.

Durch die Klimakrise werden immer mehr Menschen kommen, die nach heutigen Regeln nicht als «richtige» Geflüchtete gelten. Was passiert, wenn die Felder in Bangladesch noch häufiger überflutet werden? Wenn in Somalia noch mehr Menschen wegen Dürre nichts mehr zu essen und zu trinken haben?, fragte Eduard Gnesa, der früherer Direktor des Bundesamtes für Migration (heute SEM) und ehemalige Schweizer Sonderbotschafter für internationale Migrationszusammenarbeit vor Kurzem im Magazin der «NZZ am Sonntag». Diese Menschen werden nicht politisch korrekt verfolgt nach Genfer Konvention, zu Hause (über-)leben können sie trotzdem nicht.

Klimageflüchtete schützen: lieber nicht

Ironische Pointe: Genau die Parteien, die zuerst die Grenzen schliessen wollen, bekämpfen gleichzeitig jegliche Massnahmen gegen die Klimakatastrophe. 

Lösungsorientiert ist das nicht. Und schweizerisch auch nicht, auch wenn die SVP sich selbst zur einzig und alleinigen Fürsprecherin des helvetischen Volkes ernannt hat. Dieses Land kann Offenheit und Hilfsbereitschaft, das hat sich seit dem Angriffskrieg von Putin in der Ukraine gezeigt. Die SVP rieb sich zuweilen erstaunt die Augen und passte ihre Position zu den ukrainischen Geflüchteten immer wieder mal an.

Aber genug von der SVP. Es braucht konstruktive Lösungen in der Asylpolitik. Wichtig wäre, dass sich FDP und die Mitteparteien dieses Mal die Schweizer Hilfsbereitschaft ins Gedächtnis rufen, statt Abschottungsfantasien zu unterstützen.

Statt jetzt Militär an die Grenzen zu stellen, müssen wir uns fragen: Wie können wir unsere Türen und Arbeitsplätze öffnen und die Geflüchteten schnell integrieren? Lässt sich die Krise als wirtschaftliche Chance sehen, angesichts des Fachkräftemangels, und was bräuchte es dazu? Eins ist sicher: Je schneller Geflüchtete arbeiten und mit der hiesigen Bevölkerung in Kontakt kommen, desto schneller und einfacher integrieren sie sich.

«Integrationsbooster» Gastfamilie

Freitags backt Mojtaba bei Füllemanns Pizza für alle

Lieber Bunker als Hotelzimmer

Eine aufgebrachte Zuschrift erreicht Bajour zum Jahresbeginn: Leser*innen zeigen sich nach einem Spaziergang durch Kleinhüningen «erschrocken», dass an der Bonergasse junge Asylsuchende beispielsweise aus Afghanistan oder Georgien 

: Diese Unterkunft sei keine wirkliche Unterkunft, da der Schutzraum kein Tageslicht habe, schreiben sie. 

Und dies, obwohl es andere Angebote gäbe: Bajour weiss von mindestens einem Hotel in Basel, das dem Staatssekretariat für Migration (SEM) in letzter Zeit Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten signalisiert hat. Das erinnert an die Situation zu Beginn des Krieges in der Ukraine, als Hotels nach einem Aufruf des Branchenverbands HotellerieSuisse ihre Türen für Geflüchtete öffneten. Und sogar auf private Initiative wurden temporär Hotelzimmer für Geflüchtete zur Verfügung gestellt (

«Eine Unterbringung in Hotels ist im Moment nicht geplant», schreibt das zuständige SEM, also der Bund. Sie verfügten aktuell über genügend Plätze – unterirdische oder oberirdische. «Allein der Umstand, dass unterirdische Unterkünfte genutzt werden, ist kein Grund für die Unterbringung in Hotels.»

Freie Hotelzimmer würden nur dann in Anspruch genommen, «wenn das SEM kurzzeitig nicht in der Lage sein sollte, alle Asyl- und Schutzsuchenden in einer Kollektivunterkunft unterzubringen». Zu diesen Kollektivunterkünften zählen offensichtlich auch die Bunker. 

«Die Unterbringung in Hotels kann auch eine Alternative darstellen, die mit dem Standortkanton und Gemeinde richtig geprüft werden sollte.» – Lionel Walter, Mediensprecher SFH

Das sorgt für Kritik bei Organisationen, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen. Sowohl Amnesty International Schweiz als auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) anerkennen, dass die Unterbringung in der aktuellen Lage eine grosse Herausforderung ist. 

Aber: «Notfallstrukturen sollten die letzte aller möglichen Massnahmen sein und so kurz wie möglich betrieben werden», sagt Lionel Walter, Mediensprecher der SFH. Das gelte insbesondere für Zivilschutzanlagen, «die keine Privatsphäre ermöglichen, sehr eng sind und zu Stresssituationen und Konflikte führen können». 

 von einer «weiterhin angespannten Situation im Asylbereich». Im November wurden in der Schweiz 3568 Asylgesuche registriert, 

 eine Zunahme von 11,2% gegenüber dem Vormonat. Ein Blick in die Zahlen zur Asylstatistik zeigt ausserdem, dass die Anzahl Asylgesuche seit Mai 2022 jeden Monat zugenommen haben – wenn auch unterschiedlich stark. 

Alternativen wie die Privatunterbringung sollten zuvor ausgeschöpft werden, sagt Lionel Walter von der SFH. Und: «Die Unterbringung in Hotels kann auch eine Alternative darstellen, die mit dem Standortkanton und Gemeinde richtig geprüft werden sollte.» 

Auch Beat Gerber von Amnesty schreibt, in engen, unterirdischen Zivilschutzanlagen leide das Recht auf Privat- und das Familienleben. «Falls Asylsuchende über längere Zeit in den unterirdischen Notfallstrukturen untergebracht werden, sollten alternative Lösungen gesucht werden, dies schliesst auch Hotels oder Privatunterkünfte ein», so Gerber. 

«In engen, unterirdischen Zivilschutzanlagen leidet das Recht auf Privat- und das Familienleben.» – Beat Gerber, Mediensprecher Amnesty International Schweiz

Diese Kritik ist nicht neu: Bereits letzten Herbst stand eine 

 im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit, nicht zuletzt aufgrund eines Videos, das die dortigen Zustände heftig kritisierte. Mittlerweile wurde dieser Standort geschlossen, die Betroffenen in eine Mehrzweckhalle nach Liestal verlegt. Und auch an der Unterbringung von Geflüchteten in der Zivilschutzanlage Bonergasse gab es Kritik (

Stand heute seien 68 Personen hier untergebracht, schreibt das SEM. Platz hätte es für 100. Der befristete Vertrag für die Nutzung der Zivilschutzanlage in Kleinhüningen laufe noch bis Ende April. Ob dieser verlängert werde, sei abhängig von «den weiteren Entwicklungen und aus heutiger Sicht nicht beurteilbar».

Vor Ort sind nur wenige Personen bereit, mit uns zu sprechen. Auf die Zustände angesprochen, fallen ihre Antworten sehr unterschiedlich aus. «Schlecht», sagt einer, zündet sich eine Zigarette an und geht weiter. «Ist okay», sagt ein anderer. «Vor Bomben wären wir hier sicher», sagt ein weiterer junger Mann zynisch. Beim Anblick der geöffneten Lüftungsklappen um das Gebäude stellt sich aber schon die Frage: Weshalb müssen hier Menschen unter der Erde schlafen, wenn doch das Beispiel mit den Ukrainer*innen gezeigt hat, dass das auch anders geht? Und es ein konkretes Angebot gibt?

Verantwortlich für die Zivilschutzanlagen in Basel-Stadt, die aktuell als temporäre Unterkünfte dienen, ist auf nationaler Ebene das SEM. Der Kanton 

betont

, dass er selbst aktuell keine Asylsuchenden in unterirdischen Anlagen unterbringen muss. Im Kanton Aargau sieht die Situation anders aus: Letzten Freitag hat der Aargauer Regierungsrat 

die Notlage im Asylwesen

 ausgerufen. In den nächsten Wochen will er drei unterirdische Schutzanlagen mit 560 Plätzen in Betrieb nehmen. 

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Asylpolitik

Szene isch Basel

In deinem Viertel herrscht Dichterstress

NoFrontex in Basel: Abstimmungskampf auf Sparflamme

Die Linken haben keine Chance, wenn es um die Frontex-Abstimmung geht. Zumindest, wenn man den Umfragen glauben darf. So sagen laut einer 

 zwei Wochen vor der Abstimmung 69 Prozent der Teilnehmenden Ja zur Aufstockung des Frontex-Budgets.

Das Aussergewöhnliche am Referendum: Es wurde von Menschen lanciert, die selber gar nicht wählen oder abstimmen können: Geflüchtete.

Am kommenden Sonntag, den 15. Mai, stimmt die Schweiz über eine Aufstockung von Bundesgeldern von 24 auf 61 Millionen pro Jahr für die EU-Grenz- und Küstenwache Frontex ab. Als Schengen-Mitglied ist die Schweiz seit 2011 auch Teil der EU-Grenzschutzorganisation Frontex. Sie soll sich darum auch am geplanten Ausbau beteiligen. 

Heute beschäftigt Frontex rund 1500 Beamte. Bis 2027 soll der Bestand auf 10'000 Personen erhöht werden. Wie 

, liegt das Budget von Frontex heute bei knapp 550 Millionen. Bis 2027 soll es auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden. 

Für den Ausbau sind GLP, Mitte, FDP, SVP. Dagegen sind das Migrant Solidarity Network, ein Netzwerk migrantischer und menschenrechtlicher Organisationen wie der Freiplatzaktion in Basel, sowie die SP, Grüne und ihre Jungparteien. 

Das Parlament hatte den Ausbau bereits gutgeheissen, aber weil ein Komitee migrantischer Organisationen mit Unter­stützung linker Parteien das Referendum ergriffen hatte («NoFrontex»), kommt die Vorlage vors Volk. 

In Basel, so der Eindruck, kam die NoFrontex-Kampagne allerdings nie richtig in Fahrt. Die Veranstaltungen der Gegner, 

, fanden mehrheitlich in den Kulissen einschlägiger Szenelokale statt. Grosse, öffentlichkeitswirksame Aktionen blieben aus.

Was aber auffiel: Es engagierten sich auffällig viele Umweltaktivist*innen für das Referendum**. Das bestätigt auch Moritz Bachmann von der Freiplatzaktion, einem Verein für Beratung von Migrant*innen, er hat die Basler Kampagne koordiniert. «Der Abstimmungskampf hat dazu beigetragen, neue Allianzen zu festigen.» Gerade nach Corona hätte es diese Bestandsaufnahme gebraucht. «Es ging darum zu schauen: Wer ist überhaupt noch da?» 

Das sei auch im Hinblick auf die Abstimmung über die Klimagerechtigkeitsinitiative 2030 von Interesse, über die im September abgestimmt wird. 

Bachmann sagt, es hätten sich unerwartet viele Klima-Aktivist*innen an den Kampagnen-Treffen beteiligt. «Dabei spielt sicher die Kampagnen-Förmigkeit des NoFrontex-Referendums eine Rolle. Das ist etwas, worin die Klimabewegung sicher gerade am meisten Übung hat.» Thematisch sieht Bachmann einen Anschluss an die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi), für die sich die Klimabewegung ebenfalls engagierte. 

Bachmann erklärt: «In beiden Geschäften geht es um den Gedanken der Klimagerechtigkeit. Die Konzernverantwortungsinitiative wollte, dass Schweizer Unternehmen im globalen Süden mehr Verantwortung übernehmen.» Das ist nicht gelungen, die Initiative wurde 2021 

. «Dann sollen wenigstens die EU-Aussengrenzen nicht hermetisch abgeriegelt werden, damit Menschen in Not Asyl beantragen können.»

Allerdings: Während sich bei der Kovi eine sehr breite linke Allianz hinter das Begehren stellte, hörte man bei der NoFrontex-Kampagne wenig von den grossen linken Parteien in Basel. Die SP hatte die Parole eher 

, bekannte Gesichter sprachen sich dagegen aus. 

Auch den Befürworter*innen fällt die neue Allianz zwischen Klima- und Migrationsbewegung auf. So sagt Stefan Schlegel, Vorstandsmitglied der Operation Libero: «Viele, mit denen ich mich politisch zu dieser Vorlage duellierte, hatten einen Fuss in der Klimapolitik», sagt er. «Diese Verbindung zwischen Klima- und Migrationspolitik habe ich zum ersten Mal so stark wahrgenommen.» 

Der Zusammenhang sei allerdings nachvollziehbar. In beiden Themen gehe es um Fragen globaler Gerechtigkeit, sagt Schlegel. «Aber es braucht eben auch globale Organisationen und Institutionen, um etwas zu verändern.» 

Frontex – «Kaputt und nicht reformierbar»

, wie die Vorlage im Abstimmungsbüchlein etwas sperrig heiss, sagen, Frontex sei mitverantwortlich für Gewalt, Elend und Tod an den EU-Aussengrenzen. Die Schweiz dürfe sich nicht zur Komplizin machen. Rückenwind erhielt das Thema durch internationale 

, die illegale Pushbacks von Frontext auf dem Mittelmeer und an der Türlkisch-Griechischen Grenze dokumentierten. Frontex-Chef Fabrice Leggeri 

Die Gegner*innen sagen deshalb, eine Schweizer Nichtbeteiligung am Ausbau von Frontex führe nicht zu einem automatischen Ausschluss aus dem Verbund der Schengen-Staaten, daran hätten auch diese kein Interesse. Es müssten Neuverhandlungen stattfinden. 

Stefan Schlegel, Vorstandsmitglied der Operation Libero, findet, das sei eine zutiefst a-europäische Position mit hohem Wetteinsatz. Ob die Schengen-Staaten mit der Schweiz überhaupt nachverhandeln wollten, sei unsicher. «Wir von der Operation Libero finden, die Schweiz muss unbedingt Teil der Schengen-Verträge und damit auch Teil von Frontex bleiben.» 

Am Basler Dreiländereck hat die Kamapagnenbewegung darum symbolisch den Schengen-Vertrag zwischen der Schweiz und den Partner*innen geschreddert. 

 haben dieses Argument einem Faktencheck unterzogen. Laut 

 wird die Zusammenarbeit bei einer Ablehnung der Weiterentwicklung von Schengen-Recht nach 90 Tagen tatsächlich beendet – es sei denn, die EU-Staaten und die EU-Kommission kommen der Schweiz entgegen und alle Parteien finden in besagter Frist eine einstimmige Lösung. Andernfalls fällt das Schengen- und damit auch das 

 dahin. Es braucht keine Kündigung und keinen weiteren Beschluss der EU. 

Auch die Operation Libero sagt, Frontex sei zwar «offensichtlich kaputt und nicht reformierbar», das hätten die jüngsten Berichte über erneute Pushbacks gezeigt. «Aber wir können nur an Verbesserungen mitarbeiten, wenn wir in den entscheidenden Gremien vertreten sind», sagt Schlegel. 

Er bedaure, dass innerhalb der ausserparlamentarischen Linken ein Desinteresse an den Institutionen wachse. Auch in der Klimabewegung. Die Frage nach der Organisation von kollektivem Handeln werde einfach ausgeklammert. «NoFrontex klingt sexy. Aber ‹Nein› zu sagen, beantwortet noch nicht die Frage, wie es besser gemacht werden könnte.»

Der Basler Kampagnenleiter von NoFrontex, Moritz Bachmann, glaubt nicht, dass dem Referendum in Basel zugestimmt wird. Auch wenn der Stadtkanton traditionell linker stimmt, als der Durchschnitt der Schweiz. Bachmann ist aber überzeugt, dass die Allianz zwischen Klima- und Migrationspolitik in Zukunft noch näher zusammenrücken könnte. 

Die Abstimmung über die Klimagerechtigkeitsinitiative2030 wird zeigen, was da dran ist. 

** Korrektur: In einer früheren Fassung stand, dass sich auffällig viele Umweltaktivist*innen gegen das Referendum engagierten. Das ist falsch. Sie engagieren sich vielmehr GEGEN die Vorlage und dafür FÜR das Referendum.

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