Aufnahme von Uno-Flüchtlingen

«Zwischenhalt» vor Weihnachten

Interview mit Sarah Wyss

«Wir in Basel-Stadt sind nicht unumstritten die Besten der Schweiz»

Interview mit Mustafa Atici

«Werden Sie bitte konkret, Herr Atici»

So geht Bundesratskandidatur

Es war ein guter Auftritt, den Beat Jans am Freitagmorgen im Haus der Kantone in Bern hinlegte. Flankiert von einem starken Unterstützungsteam bestehend aus der Basler Alt-Ständerätin Anita Fetz, dem Baselbieter Nationalrat Eric Nussbaumer, Nationalrätin Sarah Wyss und der Basler SP-Präsidentin Lisa Mathys sagte er bescheiden, seine Kandidatur sei ein Angebot. «Ich würde das Amt gerne ausführen.» 

Dabei hoben Jans und sein Team seine Regierungserfahrung und Vernetzung in Bern hervor. Das ist auch nötig. Seit 2020 ist Jans Basler Regierungspräsident und nicht mehr Nationalrat. Andere Bundesratsanwärter wie Mustafa Atici (BS), Daniel Jositsch (ZH) oder Matthias Aebischer (BE) sind den neuen Parlamentarier*innen wohl geläufiger.

Auffällig war auch, dass sich Beat Jans deutlich als Freund der Gleichstellung positionierte. Die Frage, ob er Feminist sei, beantwortete er gegenüber Bajour mit einem «Ja». Er habe die Familienarbeit mit seiner Partnerin stets aufgeteilt. Und als Regierungspräsident als erster Deutschschweizer Kanton ein Gleichstellungsgesetz gebracht, bei dem auch LGBTQI+-Menschen gleichberechtigt werden sollen. 

Damit grenzt sich Jans von den anderen sozialdemokratischen Kandidaten ab, die etwas Mühe mit dem Wort «Feminismus» haben, 

. Und sendet auch ein Zeichen an Genoss*innen aus, die lieber eine weitere weibliche SP-Bundesrätin sähen.

Starkes Team mitnehmen, Erfahrung und Vernetzung betonen, Profil zeigen und alle Medien mit und ohne Rang und Namen einladen: So geht Bundesratskandidatur ankünden im herkömmlichen Sinne.

Doch einer fehlte in Bern: Der Basler Bundesratskandidat der ersten Stunde, Mustafa Atici, der für seine eigene Ankündigung eine wesentlich kleinere Bühne gewählt hatte. 

Parteipräsidentin Lisa Mathys kam bei den Frage nach ihrem Genossen etwas ins Rotieren: «Ich weiss nicht, wo Mustafa Atici jetzt gerade ist», sagte sie. Aber man sei in gutem Austausch und Atici habe sich ja bereits positiv zu einer möglichen Kandidatur von Beat Jans geäussert.

Atici stehe jetzt ein persönlicher Entscheid bevor. Was für ein Entscheid das ist, deutschte Mathys nicht aus, implizit gemeint war wohl: Ob Atici an seiner Kandidatur festhält oder ob er für Beat Jans zur Seite tritt.

Hier Beat Jans mit einem Power-Team. Dort Atici, der eine persönliche Entscheidung zu treffen hat: Es scheint einen klaren Favoriten zu geben, auch wenn Lisa Mathys das nicht so verstanden haben wollte. Sie betonte später im 

Interview mit Bajour

, die SP stehe voll und ganz hinter Mustafa Atici.

Jans kam seiner Präsidentin während der Pressekonferenz zur Hilfe und betonte, er habe Mustafa Atici gefragt, ob er auch nach Bern kommen wolle. «Wir sind Freunde. Seine Kinder nennen mich Onkel.» Und: «Auch Mustafa Atici wäre aus meiner Sicht ein sehr guter Bundesrat.» 

Die Entscheidung, ob die Basler SP nur einen oder beide Kandidaten nach Bern schicken wird, fällt an der Delegiertenversammlung nach den nationalen Wahlen im Oktober. Danach entscheidet die SP-Fraktion in Bundesbern, wer am Schluss definitiv aufs Ticket kommt. 

Für Mustafa Atici ist das gut so: Er kann bis zu den Nationalratswahlen weiterhin von der Aufmerksamkeit profitieren, die ihm seine Bundesratsambitionen verschaffen. Und nun hatte  am Freitag zuletzt auch seine parteiinterne Konkurrentin Sarah Wyss etwas vom ganzen Medienhype, sie erschien als Jans-Unterstützerin in verschiedenen Medien und betonte, Jans habe dem schwierigen Basler Präsidialdepartement zum «Durchbruch» verholfen. 

Tatsächlich ist Ruhe im Präsidialdepartement eingekehrt. Doch ist Jans' Job dort bereits erfüllt? Schliesslich war er angetreten, um dem Amt mehr Ausstrahlung zu verleihen und klimapolitisch etwas zu bewegen. Beat Jans 

sagte gestern dazu

: «Nein», das sei auch einer der Gründe, warum er sich das Ganze gut überlegt habe. Es sei halt so bei Bundesratswahlen: «Die Chancen kommen nicht oft, man muss sie dann packen, wenn sie kommen.» Jans will sie packen: «Ich bin wirklich auch sehr motiviert, etwas für die Schweiz zu machen.»

Bleibt noch die Frage: Entwickelt sich in der Region nun um Beat Jans ein ähnlicher Hype wie letzten Winter, als gefühlt jede*r Politiker*in mit Rang und Namen sich hinter Eva Herzog einfädelte – und zwar unabhängig vom Parteibüchlein? Die beiden Basel warten bekanntlich seit 1972 auf eine*n Vertreter*in im Bundesrat, als Hans-Peter Tschudi sein Amt abgegeben hat. 

Ein richtiger Hype ist bis jetzt nicht zu spüren, vielleicht sind die Politiker*innen nach der Niederlage von Herzog vorsichtiger geworden. Denn die Unterstützung für Beat Jans ist sehr wohl da. Der Freisinnige Nationalratskandidat Baschi Dürr sagte auf Anfrage: «Beat Jans bringt einen grossen Rucksack mit.»  Die Kombination aus Nationalrats- und Exekutiverfahrung sei selten. «Sollte es Beat Jans aufs Bundesratsticket der SP und ich es in den Nationalrat schaffen, hat er meine Stimme.»

Und auch Mitte-Nationalrätin und Handelskammerpräsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte) unterstützt Jans’ Kandidatur:  «Die Region Basel braucht endlich wieder eine Vertretung im Bundesrat.» Sie wünscht sich: «Mehr Verständnis für unsere starke Wirtschaftsregion und das Leben im Dreiland».

Wer weiss das schon. Wir Medien lagen schon häufig falsch mit unserem Rätselraten. Jans selbst gibt sich eine 30-prozentige Chance. Er hat jetzt zwei Hürden vor sich: Zuerst muss er es aufs SP-Ticket schaffen. Und dann am 13. Dezember von der Bundesversammlung gewählt werden. Ob das klappt, hat mit Sympathien, Taktierereien und dem Profil zu tun. Und vor allem damit, wer sich sonst noch zur Wahl stellt. 

Am meisten diskutiert wird seit Wochen über Daniel Jositsch. Der Zürcher hatte sich bei den Wahlen im Dezember 2022 um den Entscheid seiner Parteileitung foutiert, zwei Frauen und keinen Mann zu bringen. Nach diesem Affront wäre es ein Zeichen der Schwäche, würde die SP-Fraktion ihn nun aufs Ticket hieven, bürgerliche Jositsch-Symphathien hin oder her.

Gut möglich, dass um fünf vor zwölf plötzlich noch überraschende Kandidat*innen auftauchen. Die Niederlage von Eva Herzog gegen Elisabeth Baume-Schneider und ihre Schwarznasenschafe (du erinnerst dich an das Foto im «Blick» und die Unterstützung der Bauernlobby für die Jurassierin) letzten Dezember zeigten einmal mehr: Bundesratswahlen sind unberechenbar.

Hinweis: Dieser Text wurde nach dem Erscheinen noch einmal aktualisiert.

Werde auch du Member und unterstütze uns!

Beat Jans

Drei Fragen an Beat Jans

«Ja, ich bin Feminist»

Solidarität mit Israel

Beat Jans entschuldigt sich

Nationale Wahlen 2023

Seine Gratis-Tampons gaben Balz Herter den Rest

«Die Bundesrats-Nichtwahl hat mir bei diesen Wahlen geholfen»

Analyse

Grünliberale Überflieger*innen

«Die Mobilisierung funktionierte nicht so gut»

Alle für einen – und wer schaut den Migrant*innen?

Und schon stehen sie wieder und klatschen, die Genoss*innen. Und sie wollen nicht mehr aufhören. Am Sonntag hat die SP über ein Wähler*innenprozent verloren, während die nationale Partei allerorts gewann. Und am Dienstagabend ging es bereits mit dem nächsten Wahlkampf weiter: Die SP traf sich im Volkshaus zur Parteiversammlung, um Beat Jans für den Bundesrat zu nominieren.

Es gab keine Räpplikanone und weniger überschäumende Euphorie als bei Eva Herzogs Nomination vor rund einem Jahr. Aber es war dennoch ein emotionaler, ja, ein berührender Abend: Die SP betrauerte und verdankte den abgewählten Nationalrat Mustafa Atici und feierte Ständerätin Eva Herzog und Nationalrätin Sarah Wyss. 

Und eben Beat Jans, den Basler Regierungspräsidenten, der zurück ins Bundeshaus möchte. In den Nominationsreden ging es einmal mehr um die städtische Schweiz, die nicht nur im Bundesrat fehle, sondern am Sonntag an der Urne auch zum Rechtsrutsch geführt habe. So möchte Jans als Bundesrat die «offene, urbane Schweiz» repräsentieren und mit «Fingerspitzengefühl» Kompromisse schmieden, auch mit Menschen vom Land, «die Angst vor Veränderung» hätten und daher «Rechte wählten». 

Beat Jans lebt mit seiner Familie mitten im Kleinbasel: «Ich bin einer, der von dort kommt, wo Kultur stattfindet, wo Drogen gehandelt werden, wo Industrie stattfindet, wo das Leben stattfindet», sagte er sichtlich motiviert. «Wenn ihr mich nach Bern schicken wollt und ich Bundesrat werde, nehme ich euch im Herzen mit.»

Verschiedene Parteimitglieder hielten Reden auf Jans. Eines der bedeutungsschwersten Statements kam von Mustafa Atici. 2004 haben die beiden gemeinsam zum ersten Mal in der kurdischen Community mobilisiert, mit Erfolg: Die SP erlangte, unter anderem deswegen, die rotgrüne Mehrheit in der Regierung, die sie bei den letzten Wahlen wieder verloren hat. Am Dienstagabend sagte nun Atici, als er Jans vor 23 Jahren kennenlernte, habe er schnell gemerkt: «Beats Verbindung zur migrantischen Community besteht nicht nur vor Wahlen.» Sie hätten zusammen Gefängnisse in der Türkei genauso wie migrantische Vereine in Basel besucht. 

Dass Atici zwei Tage nach seiner Abwahl Jans diese Empfehlung auf den Weg gibt, ist nicht nur Ausdruck von Respekt und Freundschaft. Es könnte auch als leise Botschaft an die ganze Partei verstanden werden: Bitte kümmert euch um die Menschen mit Migrationshintergrund. 

In einem Jahr sind Gesamterneuerungswahlen im Kanton Basel-Stadt. Grad die kurdische Community ist für die SP eine wichtige Wählerschaft. Und der Mann, der sich Jahre lang um sie kümmerte, sie unterstützte, ihre Mitglieder zur SP holte und sie zum Wählen motivierte war: Atici. Derselbe Atici, der seine eigene Bundesratskandidatur für Beat Jans aufgab – noch vor den Nationalratswahlen am Sonntag – und so einige Wähler*innenstimmen und vielleicht sogar seinen Sitz riskiert haben mag.

Jetzt hat er kein Amt mehr und auch andere Parteien haben engagierte Politiker*innen mit Migrationshintergrund, etwa die GLP mit Bülent Pekerman. Oder die Basta mit Nationalrätin Sibel Arslan.

SP-Parteipräsidentin Lisa Mathys ist sich der Ausgangslage offenbar bewusst. Sie sagte zu Beginn des Abends vor den Genoss*innen: «Aticis Abwahl ändert nichts am Engagement für die migrantische Bevölkerung.» Und sie will keinen Keil zwischen die linken Parteien treiben. 

 hatten am Montag in Bezug auf die Nationalratswahlen geschrieben, viele SP-Wähler*innen seien verantwortlich für Aticis Abwahl, da viele Menschen Arslan auf die SP-Liste schrieben. 

Eine, nennen wir es interessante Interpretation der Ereignisse. Arslan ist unter Linken einfach beliebt, schon vor vier Jahren war sie Panaschierkönigin. Mathys appellierte daher an ihre Genoss*innen, es bringe nichts, sich auf solche Rechenspiele zu stürzen. «Klar, wir werden uns Gedanken machen, wie mehr Leute SP wählen können. Aber wir werden weiter eng mit dem Grünalternativen Bündnis arbeiten.» Wichtig sei, bei den Grossratswahlen im 2024 zuzulegen und zu schauen, dass man die sozialgrüne Mehrheit in der Regierung zurückhole.

Sollte die Bundesversammlung im Dezember Jans in den Bundesrat wählen, gäbe es schon früher Ersatzwahlen. Würde Mustafa Atici gerne für die Regierung kandidieren, sollte es soweit kommen? Diese Fragen sind ihm noch zu früh. 

So oder so: Für Jans wird es nicht einfach. Die Kandidierendenliste für den Bundesrat wird lang und länger. Am 25. November entscheidet die SP-Fraktion im Bundeshaus, wen sie aufs Ticket setzt. Ständerätin Eva Herzog appellierte daher an ihre Genoss*innen, Werbung für Jans zu machen: «Wer jemanden kennt in der Fraktion: Jetzt heisst es, Telefon in die Hand nehmen.»

SP-Bundesrat

Jans eine Runde weiter

Dieser Text ist als Teil des Basel Briefings entstanden, deiner Liane im Newsjungle. 

Hier abonnieren

Wer hätte das gedacht. Nun ist Beat Jans doch auf dem Ticket gelandet. Das Gros der Schweizer Medien sieht den Basler Regierungspräsidenten für die Bundesratswahl im Dezember auf einmal wieder im Vorteil. Aber wir wissen aus vergangenen Wahlen: «Politbeobachter*innen» (so nennen wir Journalist*innen uns selbst, wenn wir besonders klug rüberkommen wollen) liegen häufig daneben. Und hups, liebe Bajour-Community, du hast auch nicht mehr zu hoffen gewagt, guck dir das Resultat der Frage des Tages vom Freitag an:

Vor der SP-Nomination verdichtete sich das Kandidat*innenfeld und Beat Jans wehte viel Gegenwind entgegen. Die Mehrheit der Bajour-Community verlor den Glauben an die Chancen des Basler Regierungspräsidenten.

Während in Basel Freude herrscht, arbeiten sich die Zürcher Medien am schlechten Ergebnis von Ständerat Daniel Jositsch ab, der in – erraten – Zürich lebt. Du erinnerst dich, er hatte sich bei den Bundesratswahlen vor einem Jahr nicht an die Frauenparole seiner Partei gehalten. Jetzt hat er die Quittung erhalten, sehr zum Betrübnis etwa von «

Erfolgreich taktiert hat das Team von Jon Pult, analysieren 

. Dabei skizziert der Tagi Beat Jans fast schon als Mittel zum Zweck: Pults Unterstützer*innen hätten versucht, den schwächsten Gegner auszuloten und seien auf den Basler gekommen.

Wird Jans gewählt, hat die SP mit ihm und Elisabeth Baume-Schneider zwei ältere Bundesrät*innen mit Lebens- und Exekutiverfahrung. Kommt Pult, wird die Macht rund um die junge SP-Führung aus Mattea Meyer und Cédric Wermuth (Parteipräsidium) sowie Samira Marti und Samuel Bendahan (Fraktionspräsidium) gestärkt.

Das könnte die Ausmarchung durchaus beeinflusst haben. Die Parteichef*innen machen der Fraktion zwar keine Vorgaben, aber die SP-Führung hat bei den nationalen Wahlen erfolgreich bewiesen, dass sie die Partei im Griff hat.

Derweil sind Feminist*innen rund um Tamara Funiciello und Anna Rosenwasser etwa so unzufrieden wie die Zürcher Journalist*innen. Die Berner Regierungsrätin Evi Allemann, einzige weibliche Anwärterin, hat's wieder nicht aufs Ticket geschafft. «Es ist eine verpasste Chance», sagt Funiciello zu Blick. Nach «174 Jahren Männermehrheit» sei die Zeit für eine Frauenmehrheit reif gewesen.

 hat sich Allemann allerdings nicht gut geschlagen bei den Hearings. Und taktisch ist ein Mann dieses Mal vielleicht klüger: Bringt die SP zwei Bundesrätinnen, entbindet sie Mitte-Rechts in naher Zukunft von der Verantwortung weiblicher Kandidatinnen. 

Oder wie siehst du das Männerticket? Stimm doch rasch ab bei der Frage des Tages:

Nun also doch ein reines Männerticket: Die SP schickt den Baselstädter Regierungspräsidenten Beat Jans und den Bündner Nationalrat Jon Pult in die Bundesratswahlen am 13. Dezember – und setzt diesmal auf ein reines Männerticket. Ein schlauer Entscheid?

Bundesrat

Bundesratswahlen

Ich bin weniger links! Nein, ich!

Beat Jans ist Bundesrat

Viktor Rossi von der GLP wurde als Nachfolger von Walter Thurnher zum Bundeskanzler gewählt. Im zweiten Wahlgang erhielt er 135 Stimmen.

Im dritten Wahlgang wurde Beat Jans in den Bundesrat gewählt. 134 Stimmen bekam er und erreichte so das absolute Mehr. Daniel Jositsch machte noch 68 Stimmen, Jon Pult 43.

Für den freiwerdenden Sitz von Alain Berset stehen der Basler Regierungspräsident Beat Jans und der Bündner Nationalrat Jon Pult auf dem Ticket der SP. 

Wieder wurde niemand gewählt. Im dritten Wahlgang sind nur noch diese drei Kandidaten wählbar.

Gewählt ist somit niemand. Samira Marti bittet als Fraktionspräsidentin die Bundesversammlung, sich ans Ticket zu halten, auch wenn dies nicht in der Verfassung stehe.

Mit der Wahl von Elisabeth Baume-Schneider haben es alle bisherigen Bundesrät*innen geschafft ihr Amt zu behalten. Die SP-Bundesrätin aus dem Jura setzte sich letztes Jahr gegen Eva Herzog durch und machte heute 151 Stimmen. Für Gerhard Andrey gingen 23 Stimmen ein, auch Eva Herzog bekam 15. 

Mit 189 Stimmen wurde auch der zweite SVP-Bundesrat Albert Rösti in seinem Amt wiedergewählt.

Auch FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter bleibt im Amt. 176 Parlamentarier*innen gaben ihr ihre Stimme. Der Grüne Sprengkandidat Gerhard Andrey konnte noch 15 Stimmen machen, ebenso Anna Giacometti, FDP-Nationalrätin aus dem Graubünden.

Wie erwartet konnte die Vorsteherin des VBS Viola Amherd ihren Sitz behalten. Sie machte 201 Stimmen.

Der Tessiner FDP-Bundesrat Ignazio Cassis stellt sich zur Wiederwahl und die Grünen greifen mit dem Freiburger Nationalrat Gerhard Andrey an. Ignazio Cassis wurde mit 167 Stimmen im Amt bestätigt. Gerhard Andrey hat 59 Stimmen gemacht.

Der SVP-Bundesrat Guy Parmelin wurde mit 215 Stimmen im ersten Wahlgang wiedergewählt.

Nationalratspräsident Eric Nussbaumer sagt zur Verabschiedung von Alain Berset: Sie sind ein Pilot, im wörtlichen, wie auch im übertragenen Sinne. Dazu brauche es einen kühlen Kopf. Berset habe es geschafft, in stürmischen Zeiten auf Kurs zu bleiben. Er dankt ihm für seinen Pragmatismus, für seine Zuversicht.

«Die ersten drei Bundespräsidenten verstarben im Amt», sagt Alain Berset in seiner Abschlussrede. Es sei demnach eine ziemlich erfreuliche Sache, zu Lebzeiten abtreten zu dürfen. Standing Ovation.

Auch der Bundeskanzler Walter Thurnherr, der oft als achter Bundesrat bezeichnet wurde, wurde verabschiedet. 

Schafft's Jans?

Bundesratswahlen Live-Ticker

Die besten Reaktionen zur Jans-Wahl

Twitter-Perlen

«Ich möchte ein Bundesrat fürs ganze Land sein»

Nach einer kurzen Ansprache dürfen die Journalist*innen im Medienzentrum ihre Fragen an den frisch gewählten Bundesrat Beat Jans stellen.

Beat Jans, wie haben Sie die wilde Kandidatur von Daniel Jositsch wahrgenommen?

Für mich war es keine Überraschung, ich wusste, dass er ein gutes Resultat machen würde, es war aber auch klar, dass er nicht gewinnen würde. Er ist ein wunderbarer Ständerat, spielt für das Land eine wichtige Rolle. Wir bleiben Freunde.

SP-Fraktionspräsidentin Samira Marti war nach dem ersten Wahlgang sichtlich sauer, sie sagte, das sei ein schlechter Start in die Legislatur. Sehen Sie das auch so?

Nein, es hat mich nicht überrascht. Solche Signale werden im ersten und zweiten Wahlgang ausgesendet, aber ich habe nicht an die Wahl von Jositsch geglaubt.

Sie haben im Wahlkampf gesagt, Sie kämen aus einfachen Verhältnissen, wie wollen Sie diese nun einbringen?

Ich möchte mich immer wieder in die Situation versetzen, wie ich aufgewachsen bin, mit wenig Geld. Ich werde versuchen, meine Werte in die Dossiers und die Gremien einzubringen.

Wie möchten Sie sich von Alain Berset unterscheiden?

Ich habe viel Respekt dafür, wie Alain Berset das Land regiert hat, es ist unglaublich, wie viel wir ihm zu verdanken haben. Nun möchte ich mich aber nicht von ihm differenzieren, ich möchte bleiben, wer ich bin. Meine Werte dürften jenen von Berset sehr ähnlich sein.

Wie möchten Sie sich nun ins EU-Paket einbringen?

Möglicherweise verabschiedet der Bundesrat das Verhandlungsmandat noch, bevor ich dabei bin. Mir ist wichtig, dass die Frage des Lohnschutzes geklärt ist, ich möchte die Sozialpartner auf eine Lösung bringen.

Werden Sie das Departement von Berset, das Innendepartement (EDI), übernehmen?

Bis jetzt habe ich zu diesem Thema keine Gespräche geführt, das kommt jetzt in den nächsten Tagen. Ich bin bereit für alle Departemente, der Bundesrat wird entscheiden, welches Departement er mir geben wird.

Egal, was ich tun werde, ich werde es gemeinsam mit den Interessenverbänden tun.

Haben Sie sich in die bevorstehenden Abstimmungsdossiers bereits eingelesen?

Während der Kampagne habe ich mich in die Dossiers vertieft eingelesen, habe Gespräche geführt. Aber ich weiss, was ich in den Weihnachtsferien tun werde (lacht).

Basel freut sich, nach 50 Jahren, wieder einen Bundesrat zu haben, was kann die Nordwestschweiz nun von Ihnen erwarten?

Ich möchte ein Bundesrat fürs ganze Land sein. Ich hoffe aber dazu beizutragen, dass die Vielfalt noch besser vertreten sein wird.

Sie haben in Ihrer Ansprache die wichtige Rolle Ihrer Frau betont, möchten Sie das etwas ausführen?

Wir haben uns immer gegenseitig bestärkt. Ich weiss nicht, wie das Leben eines Bundesrates sein wird, aber sie will mir nahe bleiben und das wäre gut für mich.

Ich werde mir in Bern eine Wohnung suchen, mein Lebensmittelpunkt bleibt Basel.

Als Erster hat Ihnen Ihr Konkurrent Jon Pult gratuliert, was haben Sie ihm dabei ins Ohr geflüstert?

Pult ist ein mutiger Mensch, ich habe ihm für den fairen und herzlichen Wahlkampf gratuliert. Ich habe ihn dadurch zusätzlich schätzen gelernt. Und ihm gesagt, dass die Türen für ihn auch in Zukunft weit offen sein werden – nach diesem Assessment, das wir meiner Meinung nach beide bestanden haben.

Unterstütze auch du uns und werde Member.

Erste Pressekonferenz

Das sagen Kollegen von einst

Beat Jans war in Basel zuvor nicht nur politisch als Regierungsrat tätig, sondern auch beruflich. Mehrere Jahre arbeitete er bei der Umweltschutzorganisation Pro Natura, und aus dieser Zeit stammt auch das Video, in dem er als Manager verkleidet zusammen mit mehreren Kollegen sich Zutritt zum World Economic Forum schaffen konnte – eine Fussnote im CV des neuen Bundesrates.

Markus Degen, der ebenfalls jahrelang für Pro Natura arbeitete, erinnert sich: «Beat war vom damaligen Vizepräsidenten wegen seines Auftritts schwerst getadelt worden, und er musste sich öffentlich rechtfertigen. Aber er hatte sich sehr gut gmetzget. Und er war authentisch.» Jans hatte ein Gespür für unten und oben, und er scheute sich nicht, das auch kundzutun. Er war bei Pro Natura Abteilungsleiter für Information und Politik.

Bei der Firma Carbotech, die im Bereich der Nachhaltigkeit, Schadstoffuntersuchungen und in der Umweltberautung tätig ist, arbeitete Jans zuvor ebenfalls mehrere Jahre, und zwar kurz nach seiner Agronomieausbildung. «Ein sehr intelligenter Mensch», lobt der damalige Kollege Andi Schneider. Er sei ein super Mitarbeiter gewesen. In der SP Basel entwickelte er sich als starke, integrative Figur, so Schneider. Er konnte Menschen motivieren, mitzuarbeiten. Jans war in Präsident der SP Basel-Stadt, Schneider Grossrat.

Die Umweltthematik blieb Jans erhalten. Einer seiner Mitstreiter war Ruedi Rechsteiner, ebenfalls SP, ebenfalls Grossrat (1988-1999, 2012 -2017) und von 1995 – 2010 Nationalrat. 

«Wir haben 2014 die Initiative ‹Basel erneuerbar› zusammen lanciert, 2016 kann das Verbot für Heizungen mit fossilen Brennstoffen, dann ‹Netto-Null 2037›», zählt Rechsteiner auf. Das geschah nicht im luftleeren Raum. Er und Jans waren zusammen zehn Jahre im Verwaltungsrat der IWB. «Beat hat als Regierungspräsident das Klima zum Thema gemacht. Er hat aber viele Talente, und er ist ohne Zweifel ein Dealmaker», so Rechsteiner.

Jans wird ja wohl kaum das Energie- und Verkehrsdepartement übernehmen, das ist von Albert Rösti besetzt. «Er wird ihm auf die Finger schauen. Aber ist Rösti punkto Energie recht gut unterwegs. Rösti hat verstanden, das Solarenergie billig und reichlich vorhanden ist.» Auseinandersetzungen dürfte es bei der CO2-Abgabe und bei den SRG-Gebühren geben. Der Bundesrat sei eine Kollegialbehörde. Aber mit seiner Regierungserfahrung wisse er genau, wie diese funktioniert.

«Beat hat es auch verstanden, die in Basel die kurdische Gemeinde politisch einzubinden und die Partei für alle Zugewanderten offen zu halten. Er ist ein grosser Stratege», sagt Rechsteiner. 

Doch es gebe einen kleinen Wermutstropfen, nämlich dass Eva Herzog nicht zum Zuge gekommen sei. «Ich bin froh, dass es mit Beat im zweiten Anlauf geklappt hat, aber die Niederlage von Eva schmerzt immer noch. Nichts gegen Beat. Aber sie wäre eine unglaublich leistungsfähige und kompetente Persönlichkeit gewesen, die dieses Amt verdient hätte.»

... oder? Dann werde Member und unterstütze Bajour.

Jans rappt, Basel tanzt mit

Beat Jans kam gestern aus dem Strahlen gar nicht mehr heraus. Ist ja klar: Wenn ich frisch gewählte Bundesrätin wäre, und so viele Menschen in meiner Heimatstadt zu meinen Ehren zusammenkommen würden, um mir die zuzuwinken, zu gratulieren und zu musizieren, hätte ich am nächsten Tag auch mindestens Gesichtsmuskelkater. Ich sage mindestens, weil die gestrige Festnacht noch einen Ganzkörpereinsatz bereit hielt.

Als um kurz vor 15 Uhr der Extrazug mit Beat Jans und Entourage am Basel SBB einfuhr, setzten die Alphornbläser*innen ein, Handys schnellten in die Höhe und alle – ich unter ihnen – stellten sich auf die Zehenspitzen, um den Moment des Aussteigens in der versammelten Menschentraube zu sehen. Schöne O-Töne dazu gibt's im 

https://bajour.us3.list-manage.com/track/click?u=c30add995be4a0a845d9e933a&id=3eb0f2e39a&e=649e55c8b5

Ein Festumzug mit hunderten Mitwirkenden von Polizeimusik über Fasnächtler*innen zu Fahnenträgern zog dann los Richtung Marktplatz, die nationale und regionale Polit-Prominenz (viele Stimmen hat 

https://bajour.us3.list-manage.com/track/click?u=c30add995be4a0a845d9e933a&id=ddabf57c16&e=649e55c8b5

) sowie freudig-aufgeregte Basler*innen hinterher. «Ganz speziell, ähnlich wie Fasnacht, aber doch anders», sagte mir ein Fasnächtler. Und Jans zeigte sich überwältigt, es berührte ihn offensichtlich, dass so viele trotz stürmischem Wetter gekommen waren.

Am Marktplatz folgten dann Konzerte, Überraschungen und Geschenke. Lukas Engelberger überreichte Jans einen Laib Käse (weil er früher Landwirt war, als Bundesrat wolle er aber «keinen Käse mehr produzieren»), Jans pochte in einer Rede auf die Wichtigkeit einer guten Beziehung zu den EU-Nachbarn, das Publikum jubelte und/oder verköstigte sich mit gratis Glühwein und Läckerli.

Bevors dann Richtung Claraplatz weiter ging, durfte der neue SP-Bundesrat noch einen neuen BVB-E-Bus auf seinen Namen taufen:

Doch diese Bustaufe war nicht mal der Moment des stärksten Basler Lokalpatriotismus. Das dürfte später am Abend gewesen sein, schrieb mir Kollege David Rutschmann aus dem Volkshaus, nämlich als Beat Jans dort die Bühne erklomm. Nicht für eine Rede, sondern um mit den Rappern von Brandhärd die Menge anzuheizen:

Es war ein bemerkenswerter Moment: Vorne links vor der Bühne wippte die vereinte Basler Polit-Prominenz (inklusive SP-Regierungsrat Kaspar Sutter in der ersten Reihe) im Takt des Beats. Vorne rechts vibten hippe Jugendliche, die wohl auch einfach Bock auf ein Gratis-Hip-Hop-Konzert hatten. Böse Zungen hatten zuvor Jans' Rede im Volkshaus noch als provinziell bezeichnet. Doch davon war dann nichts mehr zu hören – dieser Moment war durch und durch urban. Etwas abseits im Publikum standen übrigens Jans' Bodyguards und beobachteten die Szene ruhig, aber unbewegt.

Alle unsere Eindrücke kannst du in unseren 

https://bajour.us3.list-manage.com/track/click?u=c30add995be4a0a845d9e933a&id=a3066f4d62&e=649e55c8b5

https://bajour.us3.list-manage.com/track/click?u=c30add995be4a0a845d9e933a&id=29a0433a22&e=649e55c8b5

Jans ist zu wünschen, dass er von diesem euphorischen Tag noch lange zehrt. So gefeiert werden Bundesräte im Normalfall nur zu Beginn der Amtszeit. Es sei ihm und uns gegönnt.

Bundesjans-Feier 

Basels Platz im Bund?

Wenn Basel mit Beat Jans im Bundesrat vertreten ist, ändert sich viel und doch wenig. Viel ändert sich in Basel, weil man sich hier, so sonderbar das erscheinen mag, wieder richtig anerkannt und zugehörig fühlen kann. Nicht viel ändert sich in Bern, weil Beat Jans, wie es der neugewählte Bundesrat eingeräumt hat, sich nicht primär als Basler Lobbyist versteht, sondern das Gesamtwohl des Landes im Blick hat – haben muss.

Mit der Wahl eines Basler Bundesrats wird es etwas schwieriger, sich als vernachlässigter Teil am Rand der Eidgenossenschaft in Selbstmitleid zu ergehen. Es bleibt jedoch die Diskrepanz zwischen politischem Gewicht und wirtschaftlicher Stärke. Und es bleibt der von manchen als diskriminierend empfundene Status, bloss Stadtkanton ohne Hinterland, bloss Halbkanton zu sein. Die Grossakteur*innen der Wirtschaft, die den Grossteil der Erträge erwirtschaften, dürften selbst in der Lage sein, mit der Politik dafür zu sorgen, dass ihre Interessen berücksichtigt werden. Und die Aufteilung des politischen Potenzials auf die beiden Halbkantone dürfte kaum grössere Einflusseinbussen auf Bundesebene zur Folge haben.

Momentaner Trost oder lokalpatriotische Genugtuung ergibt sich zudem aus dem Umstand, dass im kommenden Jahr die beiden Basel nicht nur mit Beat Jans einen Platz im Bundesrat erhalten, sondern mit Eric Nussbaumer und Eva Herzog gleich auch die Präsidien des National- und Ständerats anvertraut erhalten hat. Die Wahrnehmbarkeit dieser Herkunft bezeugt ebenfalls, dass unsere Region durchaus dazugehört.

Basel hat sich allerdings nie – wie dies insbesondere für Bern der Fall ist – als Territorialstaat verstanden, sondern als Stadtstaat oder Polis, die sich einerseits auf sich selbst beschränkte, andererseits Zentrum eines europäischen und auch globalen Netzwerks ist. In seinen Aussenbeziehungen liegt das ferne Nantes oder Sankt Petersburg innerlich näher als das geografisch nahe Schönebuech und Ammel.

Kommt hinzu, dass ein natürlicher Teil seiner Agglomeration im französisch-deutschen Ausland liegt, das noch vor dem Bundesbeitritt von 1501 für Basel wichtiger war als die hinter der Jurakette liegende Eidgenossenschaft. Diese vermeintliche Aussenorientierung ist mit der 1963 ins Leben gerufenen Regio Basiliensis, die übrigens im zu Ende gehenden Jahr gerade ihr 60-jähriges Jubiläum gefeiert hat, zu einem integralen Teil der Basler Politik gemacht worden.

In diesem grenzüberschreitenden Sektor erfordern selbst kleine Fortschritte wegen der unterschiedlichen Politsysteme und Mentalitäten erheblichen Aufwand. Aus einer gewissen Ernüchterung und Einsicht, dass die auch für Basel relevante «Musik» doch vor allem in Bundesbern spielt, hat Basel seine Ausrichtung wieder verstärkt auf die Schweiz ausgerichtet. Dies hat, nachdem Zürich 2007 als erstes städtisches Zentrum für sein Umfeld ein 

Metropolitanhttps://www.metropolitankonferenz-basel.bs.ch/ https://www.metropolitankonferenz-basel.bs.ch/ konferenz

 ins Leben gerufen hat, dazu geführt, dass 2011 auch für die Nordwestschweiz ein analoges, aber weit schwächeres Gebilde geschaffen worden ist. 

Ein banaler, aber zentraler Punkt: Basel muss für sich und seine Standortattraktivität vor allem selbst besorgt sein. Basel muss die zum Teil auch divergierenden Interessen intern ausgleichen, zum Beispiel zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen oder zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmenden. Es gibt aber Bereiche, die von gesamtschweizerischen Lösungen abhängen: zum Beispiel die vom Bund mitgetragenen Bauprojekte (Schienenanschluss des EuroAirports, Herzstück, Rheintunnel), zum Beispiel die Umsetzung der OECD- Mindestbesteuerung der Grossunternehmen, zum Beispiel die Personenfreizügigkeit für Zuzüger*innen aus dem EU/EFTA-Raum und aus Drittstaaten u. a. m.

​​In Basel fühlt man sich wegen der Lage am Dreiländereck «Europa» besonders nahe. Das haben die Erklärungen, die am Basler Volksfest zu Ehren des neu gewählten Bundesrats abgegeben wurden, wieder bestätigt. Die guten Beziehungen zu der gleichsam vor dem eigenen Haus liegenden direkten Nachbarschaft sind sicher eine gute Voraussetzung für ein positives Verhältnis zur weiteren und grösseren auf der nationale-supranationalen angesiedelten Ebene. 

Das Verhältnis Schweiz-EU ist für Basel generell von höchster Konsequenz. Diesbezüglich bedeutet das Zusammenfallen des Verhandlungsbeginns für ein institutionelles Abkommen mit der EU (Bilaterale III) und der Einzug eines gegenüber der EU offenen Basler Bundesrats eine gute und vielversprechende Konstellation. 

Alain Berset hat sich, obwohl Romand, in der Europapolitik wenig engagiert. Beat Jans hingegen hat sich stets für neue Verhandlungen mit der EU eingesetzt und als Regierungspräsident dafür gesorgt, dass sich die Konferenz der Kantonsregierungen gegenüber dem Bundesrat in diesem Sinn aussprach. In seiner Funktion als Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements wird er auf das EU-Dossier sogar besonderen Einfluss haben. Jans muss allerdings in zwei Richtungen Überzeugungsarbeit leisten: nicht nur bei der schwer zu bewegenden konservativen Bundesratsmehrheit, sondern auch bei seiner eigenen Partei und der ihr nahestehenden Gewerkschaft. 

Willst du uns unterstützen? Werde Member!

Der Messias und sein Bundesratsleben

Wie ein Fisch im Wasser hat sich Neo-Bundesrat Beat Jans am Dienstag in Bern bewegt: staatsmännisch und nahbar zugleich. Knapp 100 Tage ist der Basler alt Regierungspräsident nun im neuen Amt. Vor der Medienkonferenz, die aus diesem Anlass im Sous-Sol des Pressezentrums gegenüber des Bundeshauses stattfand, begrüsste er die anwesenden Journalist*innen persönlich und mit einem Händedruck. Ein eher ungewöhnliches, aber doch sympathisches Verhalten für ein Mitglied der Landesregierung.

Jans ist sich selbst treu geblieben, so der Eindruck, und dies trotz des Wandels, den er über die Jahre durchgemacht hat. Er, der sich als Jugendlicher für den Erhalt autonomer Jugendzentren einsetzte und staatlichen Institutionen gegenüber kritisch eingestellt war (den Rechtsstaat sah er als Problem), scheint in der Rolle des Justizdirektors angekommen zu sein. Ihm gefalle das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), «ein Departement am Puls der Zeit», wie er vor versammelter Medienschar sagte.   

Seit seinem Amtsantritt Anfang Januar ist klar: Der Basler SP-Bundesrat möchte die Probleme anpacken, was ihm bereits den Ruf des Ankündigungsministers eingebracht hat. Tatsächlich ist seine To-Do-Liste lang, die versprochenen Massnahmenpakete und Gesetzesrevisionen zahlreich. Lösen möchte er die Probleme gemeinsam, das betont er immer wieder. Auch an diesem Dienstag. So lautete der Spruch des Tages: «Zäme goht’s besser.»  

Im Asylbereich beispielsweise, auf den er kommunikativ geschickt den Fokus legt, möchte er auf allen Ebenen kooperieren, um den grossen Pendenzenberg abzubauen. Dabei handelt es sich um 15’000 hängige Asylgesuche, die er von seinen Vorgängerinnen Karin Keller-Sutter (FDP) und Elisabeth Baume-Schneider (SP) geerbt hat. Er möchte zu deren Bearbeitung nicht nur 60 Mitarbeitende einstellen, sondern auch das 24-Stunden-Verfahren in den Bundesasylzentren für Menschen aus Ländern mit tiefer Schutzquote, konkret aus Maghreb-Staaten, ausweiten. 

) Verfahren sollen nun in der ganzen Schweiz eingeführt werden, nachdem der Kanton Zürich die Beschleunigung von November bis Februar in einem Pilotprojekt getestet hat. Ziel der Beschleunigung soll sein, Ressourcen und Unterbringungsplätze freizuspielen, um das Asylrecht zu schützen. Also jenen Menschen Platz zu bieten, die ihn brauchen, weil sie an Leib und Leben bedroht sind. 

So sank die Anzahl Personen aus den Maghreb-Ländern, die in den Bundesasylzentren wohnen, in der Region Zürich bis Ende März um 70 Prozent. Der Bestand in der ganzen Schweiz sank im gleichen Zeitraum um 40 Prozent, während er in der Vorjahresperiode um 40 Prozent gestiegen war. Dabei bleibt unklar, ob die Abschreckung bereits über Zürich hinaus Wirkung gezeigt hat oder ob der diesjährige Rückgang andere Gründe hat. So argumentieren Asylorganisationen, dass Sprache und kulturelle Nähe die Hauptfaktoren sind für den Entscheid, wo man ein Asylgesuch stellt.

Schnellere Asylverfahren seien aber auch wichtig, um die Arbeitsmarktintegration zu vereinfachen, eine weitere Priorität von Jans, der hier allerdings nur die Geflüchteten aus der Ukraine explizit nennt. 40 Prozent der erwerbsfähigen Frauen und Männer mit Status S sollen bis Ende 2024 einer Arbeit 

. Heute haben erst 20 Prozent von ihnen einen Job. Die für Mai angekündigten Massnahmen könnten aber auch für andere Gruppen sinnvoll sein, sprich für anerkannte Flüchtlinge (F) oder für Vorläufig Aufgenommene (VA). 

Insgesamt versuchte Jans an der Medienkonferenz, auch die Vorteile der Migration zu betonen («Nicht Flucht, sondern Arbeit prägt die Migration»). So überqueren täglich 2,2 Millionen Menschen die Schweizer Grenze; «die Menschen kommen, weil wir sie auf den Baustellen und in den Spitälern brauchen». Er räumt gleichzeitig ein, dass die Zuwanderung auch bewältigt werden müsse. Deshalb: «Bevor wir Arbeitskräfte aus dem Ausland holen, wo sie ebenfalls gebraucht werden, sollten wir das inländische Arbeitskräftepotenzial besser ausschöpfen: Insbesondere Frauen möchte Jans bessere Arbeitsbedingungen bieten.

» die Bilateralen III zu einem Abschluss bringen, ohne Sozial- oder Lohndumping zuzulassen. Er möchte organisierte Kriminalität und Terrorismus bekämpfen, indem er den Informationsaustausch unter den Polizeikorps vorantreibt – und zwar national als auch international. Weiter möchte er auch die Sicherheit der Frauen verbessern, ob materiell (Gleichstellungsgesetz) oder physisch (häusliche Gewalt). 

In anderen Worten: Jans hat ganz viele Ideen, wie er die Welt zumindest ein klein bisschen besser machen möchte. Ein anwesender Journalist warf Jans an der Pressekonferenz süffisant vor, er würde sich hier zwei Tage nach Ostern als Messias aufspielen und fragte: «Können Sie das alles in nur einem Bundesratsleben umsetzen?» Die Antwort: «Das kann ich nicht sagen.» Was Jans aber sagte: «In einer Zeit, die durch Krisen geprägt ist, braucht es eine Regierung, die die Probleme lösen möchte.» 

«Pragmatische Wege für reale Probleme»

Das Bild des Messias, der im Dienste der Bevölkerung «pragmatische Lösungen für reale Probleme» findet, gefällt Jans offenbar gut, wie er sagt. Auch in Bezug auf Kritik, die aus dem linken Lager kommt und die seine Asylpolitik betrifft. So fand beispielsweise die Basler Freiplatzaktion, eine Beratungsstelle für Migrant*innen, im Februar 

: Jans verfalle in die gleichen Reflexe wie schon seine Vorgänger*innen. Er bediene die (rechte) Asylmissbrauchsrhetorik, stimme in den Kanon von Sicherheitsbedenken ein und preise 24-Stundenverfahren sowie weitere Verschärfungen als Heilmittel für Pendenzenabbau an. Und er erliege der Verlockung, dabei auf die Gruppe von Personen zu hauen, die ohnehin schon der blanken Verachtung der breiten Öffentlichkeit ausgesetzt sei: junge Männer aus Nordafrika.

Der Ankündigungsminister hat viele Pläne. Wie sieht es mit der Umsetzbarkeit aus? Darüber diskutieren wir bei der Frage des Tages

Ob der in seinen Augen pragmatische Lösungsansatz auch im Asylbereich fruchten wird, ist noch offen. 100 Tage sind gerade mal gut drei Monate, die er nun im Amt ist. Was man heute indes bereits sagen kann: Jans hat eine andere, offensivere Kommunikationsstrategie gewählt als seine Vorgängerin Baume-Schneider. Und mit dieser Strategie scheint er bis jetzt zu punkten. Während die Jurassierin im EJPD das Thema Migration scheinbar am liebsten tot geschwiegen hätte, geht Jans in die Offensive und stellt Massnahme um Massnahme vor. Auch wenn seine Vorschläge der politisch Linken zu weit und der Rechten zu wenig weit gehen, die Kritik an seinem Tun hält sich bisher in Grenzen. Ob seine Vorschläge reichen, um die Welt oder wenigstens die Schweiz zu verbessern, wird sich erst noch zeigen. 

Jans ist auf jeden Fall überzeugt: «Wir sind dann sicher und frei, wenn wir miteinander handeln.»     

Unterstütze uns und werde Bajour-Member.

100 Tage Beat Jans

 Redaktorin und Korrespondentin für die NZZ, Freischaffende in Berlin 

 Prosecco trinken und nächtelang durchplaudern 

 dass die Stadt so wohlwollend ist mit einem

Mail

Valerie Zaslawski

 Bajour-Trainee, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei INFOREL und noch davor: Universität Basel

 Flora und Fauna im Kannenfeldpark, Gesprächen in Bus und Tram lauschen, dr Dialäggt

 Im Kommunikationsteam des Wissenschaftsfestivals science+fiction

michelle.isler@bajour.ch

Junior Redaktorin

Linkedin

Michelle Isler

Georg Kreis ist Historiker und emeritierter Professor für Neuere Allgemeine Geschichte und Geschichte der Schweiz an der Universität Basel. Bis Mitte 2011 leitete er das Europainstitut Basel und bis Ende 2011 präsidierte er die  Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR).

Website

Georg Kreis

 Learning by doing der beste Weg ist in den Journalismus einzusteigen

 Studienabbrecher und (immer noch) Podcast Host von «ernsthafte Gespräche»

 Die vielfältigen Geschichten der Menschen, die hier leben

LinkedIn

Ernst Field

 Als Lokaljourni am Hochrhein (Südkurier, Badische Zeitung, Aargauer Zeitung) rumgehüpft, aber auch bei der taz in Berlin und beim Wissenschaftsmagazin higgs (RIP 😭)