Ich möchte Ukrainer*innen aufnehmen. Was muss ich tun?

Replik

Minimaler Staatsbeitrag mit maximaler Medienwirkung

Basler Grossrät*innen werfen das Geld aus dem Fenster

Die Steuersenkungsgelüste der Bürgerlichen können einem angesichts der guten Jahresrechnung fast ein bisschen sympathisch werden. Und zwar, weil der Grosse Rat das Geld verteilt, wie es ihm grad passt. 

Beispielsweise im Kulturbereich, wo die Ausgaben seit zehn Jahren wachsen. Im Dezember hat das Parlament schnell mal die Beiträge ans Marionetten-Theater oder die Madrigalisten erhöht. Und das Kulturbudget um 5 Prozent raufgeschraubt, um die Trinkgeldinitiative umzusetzen. Die bz hatte die Entwicklung pünktlich zur damaligen Budgetdebatte 

Ähnlich beim Klima. Die Regierung hatte noch nicht einmal Zeit, die breit abgestützten Massnahmen der Klimakommission zu beraten, da kommen Politiker*innen schon mit neuen Vorschlägen.

Oder beim Sport: Zwar hat der Grosse Rat grad den Sanierungsplänen für die Kunschti Margarethen eine Absage erteilt, dafür denkt man aber über eine Eishalle nach. Und über ein 50-Meter-Schwimmbecken und mehr Geld für den Jugendsport.

Das zeigt: Die Ausgabenpolitik in unserem Kanton ist unberechenbar. Anders als in einem Unternehmen, wo man das Budget einer Gesamtstrategie unterordnet, funktioniert ein Parlament nach dem Prinzip der Interessensvertretung: Sitzt man im Vorstand des Vereins, der die hohle Hand macht, gibt man gerne ein bisschen mehr. Das gilt nicht nur für Linke, sondern genauso für Bürgerliche. Es wäre vielleicht auch etwas zu viel verlangt, von einem 100-köpfigen Milizparlament zu erwarten, dass es bei jedem Geschäft eine Gesamtstrategie verfolgt.

Wer die Ausgabenpolitik steuern will, muss das auf anderem Wege tun: Etwa, indem man das vorhandene Budget eindämmt. Steuersenkungen haben da schon eine Wirkung. Ist weniger Geld da, überlegt man es sich als Grossrät*in vielleicht zweimal, ob dieser Chor wirklich einen so teuren Saal braucht oder ein Sprungturm olympiakonform sein muss.

Die Steuersenkung kommt, die Bürgerlichen haben entsprechende Vorstösse eingereicht und Finanzvorsteherin Tanja Soland (SP) wird das entsprechende Paket noch vor den Frühlingsferien präsentieren.

Ursprünglich war im Budget 2021 noch mit einem Plus von 135 Millionen Franken gerechnet worden. Nun resultiert in der Rechnung ein Überschuss von 215 Millionen Franken bei Gesamtausgaben von 4,4 Milliarden Franken.

Unter anderem seien die pandemiebedingten Steuerausfälle ausgeblieben, sagte Finanzdirektorin Tanja Soland (SP), am Donnerstag vor den Medien.

Die Behörden rechneten wegen der Pandemie mit einem Steuerausfall von 95 Millionen Franken – 35 Millionen Franken bei den natürlichen und 60 Millionen Franken bei den juristischen Personen. Bei den natürlichen Personen fielen die Steuereinnahmen aber 42 Millionen Franken höher aus als budgetiert. Hingegen nahm der Kanton bei den juristischen Personen 57 Millionen Franken weniger ein als budgetiert.

Zum positiven Rechnungsabschluss trug auch die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank bei, die 91 Millionen Franken an Basel-Stadt ausbezahlte. Gerechnet hatte man lediglich mit 32 Millionen Franken. Zudem lagen die Mehreinnahmen bei der Grundstückgewinnsteuer 36 Millionen Franken über Budget und und bei der Handänderungssteuer konnte ein Plus von 29 Millionen Franken gegenüber dem Budget verzeichnet werden.

Die Corona-Krise belastete die Staatsrechnung 2021 mit 174 Millionen Franken. «Wir kommen gut aus der Pandemie heraus», sagte Soland.

Staatsrechnung: 215 Millionen Franken Überschuss

Nur: Grad jetzt ist es vielleicht gar nicht so schlecht, Reserven zu haben. Es kommen einige Aufgaben auf uns zu: 

Wie das alles bezahlen? Reserven holt man sich nicht mit Steuersenkungen. Und mit der ungezügelten Ausgabenpolitik wie anhin auch nicht. Gross Sorgen scheint das aber weder Linken noch Bürgerlichen zu bereiten. Nur Tanja Soland warnt, wie jede Finanzdirektor*in es tut. Sie erwartet zwar für die Jahre 2022 bis 2025 Überschüsse zwischen 57 bis 80 Millionen Franken, sofern alles im gewohnten Rahmen weiterlaufe. «Aber es kann schnell umkippen». Wie wärs also mit ein paar parteiübergreifenden strategischen Grundgedanken zur Ausgabenpolitik, bevor wir Steuern sparen oder die Gelder weiter verteilen?

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, jetzt das Steuergeschenk für die Reichen, mitten in Zeiten von Inflation, Energiekrise und bei 

6 Prozent armutbetroffenen Baselbieter*innen

: Mit 62 Prozent wurde die Vorlage, die besonders vermögende Baselbieter*innen steuerlich entlasten soll, angenommen. So klar, dass selbst Bürgerliche überrascht sind. «Dabei haben es Steuervorlagen eigentlich immer schwer», sagt der hörbar erleichterte Markus Dätwyler, Direktor der mächtigen Handelskammer beider Basel und FDP-Landrat. Und dann auch noch eine trockene Steuervorlage, von der ein Grossteil der Baselbieter*innen nicht mal betroffen ist: Nur 30 Prozent zahlen Vermögenssteuern.

Insgesamt profitieren 50.000 Haushalte von der Steuersenkung, auch durch die Erhöhung von Freibeträgen. Im Wahlkampf wurde allerdings viel über eine Minderheit von 331 Personen gesprochen, die «Multimillionär*innen» im Kanton. Sie machen gerade mal 0,2 Prozent der Steuerzahlenden aus, tragen aber zu 36 Prozent der Vermögenssteuereinnahmen des Kantons bei – und gerade sie sollen jetzt eben entlastet werden. 

Eine «moderne und mildere Besteuerung von Vermögen» ist das Ziel der Regierung. Die Strategie sieht eine etappenweise Anpassung der Vermögenssteuer vor, bei der zunächst die Deklaration von Wertpapieren vereinfacht werden soll und in weiteren Schritten die Steuern für Vermögende gesenkt werden, um national wettbewerbsfähiger zu werden. Wie hoch die Einsparungen sind, bemisst sich an der Höhe des Vermögens und der Zusammensetzung des Haushalts.

Kanton und Gemeinden gehen dadurch jährlich  42 Millionen Franken verloren, 15 davon den Gemeinden. Die Regierung will allerdings die Gemeinden nicht auf den Kosten sitzen lassen und übernimmt daher 10 Millionen der Ausfälle. Insgesamt fehlen dem Kanton damit ab 2023, wenn die Reform inkrafttritt 36 Millionen Franken.

Denn ohne dieses Steuergeschenk, so das Argument, würden die Reichen abwandern. Und wenn man im Steuerwettbewerb gut dastehe, würden potenziell neue Wohlhabende in den Kanton ziehen, was sich wieder positiv auf die Staatseinnahmen auswirkt – ein klassischer Fall von trickle-down-economics. Empirische Nachweise, dass niedrige Vermögenssteuern den Staatshaltshalt verbessern, gebe es nicht, finden Kritiker*innen wie die SP-Nationalrätin Samira Marti. «Das ist keine exakte Wissenschaft», sagt auch Dätwyler, «aber wir wissen aus Analysen, dass Steuermobilität existiere. Es geht nicht darum, ein Billigstandort zu werden, sondern sich im interkantonalen Mittelfeld zu positionieren.»

«Wir konnten der Bevölkerung glaubwürdig aufzeigen, dass es den Steuerwettbewerb braucht», sagt FDP-Landrat Stefan Degen, FDP-Landrat. «Authentisch und ehrlich» sei die Kampagne gewesen und deshalb habe die Kommunikation von Regierung und dem bürgerlichen Ja-Komitee sicher 20 Prozent zum Resultat beigetragen, ist Degen überzeugt.

Kanton zugepflastert mit «Behördenpropaganda»

Die Ja-Plakate waren zahlreich, der Kanton sei «zugepflastert» gewesen, findet Samira Marti und spricht von «Behördenpropaganda.» Ihre Partei konnte mit der Nein-Kampagne die Abstimmung gegen Regierung und Bürgerliche nicht drehen. Marti verweist auf die niedrige Stimmbeteiligung von 32 Prozent. «Niemand kann bei so einer Stimmbeteiligung richtig glücklich sein. Bei Steuervorlagen braucht es eine breite öffentliche Debatte und die hat gefehlt.»

Die Mobilisierung hatte aber auch strukturell schwierige Voraussetzungen: Kantonale Abstimmungen haben tiefere Wahlbeteiligungen und profitieren, wenn gleichzeitig nationale Wahlen stattfinden. Eine einzige kantonale Vorlage - und dann noch ein abstraktes Steuerthema, das hat weniger Ziehkraft. Und der harte Kern, der dann abstimmen geht, sei eben tendenziell wohlhabend, so Marti – deshalb das deutliche Ergebnis.

Die Analyse geht aber auch noch simpler: «Baselland ist ein bürgerlicher Kanton», sagt SVP-Fraktionspräsident Peter Riebli. Er betont die funktionierende Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien von SVP über FDP bis zur Mitte: «Wenn die Bürgerlichen gemeinsam an einem Strick ziehen, können wir jede Abstimmung gewinnen. Die bürgerlichen Parteien stehen sich im Baselbiet in vielen Themen nahe, was die Zusammenarbeit vereinfacht. Leider scheint das in Basel-Stadt schwieriger zu sein.» Stefan Degen ergänzt, dass die Vorlage mit Zustimmung der EVP bis hin zu Mitte-Links-Parteien Anklang fand.

Degen und Riebli schätzen auch den «Faktor Toni Lauber» als nicht unerheblich ein. Der Finanzvorsteher von der Mitte wird gelobt für sein Charisma und sein Talent, das zahlenintensive Thema einfach zu erklären. Bei der letzten Gesamterneuerungswahl 2019 holte Lauber das beste Ergebnis der Regierungsrät*innen. Und auch das Abstimmungsresultat, das eng mit seiner Person verknüpft ist, lässt sich wie ein hoher Zustimmungswert lesen: Die Menschen vertrauen Lauber.

Auch bei der Pressekonferenz im Landratssaal des Regierungsgebäudes erscheint er mit einem Wahlkampfplakat-Lächeln und druckreifen Parolen: «Stillstand ist nichts für’s Baselbiet», sagt er sichtlich beseelt. Klar, die Vermögenssteuerreform ist sein Baby. Beim Hintergrundgespräch erklärt er den Handlungsbedarf, das Baselbiet steuerlich attraktiver für Vermögende zu machen, verweist auf Studien von UBS und CS, welche die Unattraktivität belegen.

What's next? Steuererhöhung für den Mittelstand

Während er an seiner Armbanduhr rumspielt, erklärt er die finanztechnischen Details der Vorlage – dass die Reform eben auf die für das Baselbiet spezifischen Steuerwerte auf Wertpapiere abziele. «Aber mir ist es wichtig, immer mehrheitsfähige und ausgewogene Vorlagen zu erarbeiten.» Und weil die Reform bei den Wertpapieren zu einer indirekten Mehrbelastung der Vermögenden führen würde, kam noch die Steuersenkung hinzu. Diese positioniere den Kanton Basel-Landschaft im interkantonalen Mittelfeld im Vergleich zu heute unattraktiven hinteren Plätzen.

Wer Lauber zuhört, merkt, dass er finanzpolitisch noch einiges vor hat im Baselbiet. Die Vermögenssteuerreform II ab 2027 hat er bereits mit der jetzigen Vorlage angekündigt. Und auch eine Erhöhung der Einkommenssteuer geistert bereits durch die Debatte. In der Kantonskasse fehlen mit der Annahme der Steuersenkung für Reiche 36 Millionen Franken pro Jahr, 5,5 Millionen sind es bei den Gemeinden.

Zwar wurde an allen Ecken und Enden betont, dass sich der Kanton bei jahrelangen Überschüssen in den Rechnungen weniger Einnahmen leisten könne – ja gar müsse, so SVP-Fraktionspräsident Riebli. Doch die Steuererhöhung steht trotzdem vor der Tür. Das gibt auch Samira Marti zu bedenken: «Es kann nicht sein, dass die normalverdienende Bevölkerung die Steuerausfälle zugunsten der Multimillionäre ausbaden muss.» Die SP wolle sich dann «mit aller Kraft» engagieren. Die nächste Debatte lässt also nicht lange auf sich warten.

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Die ukrainische Schriftstellerin Eugenia Senik (36) lebt seit August 2021 in der Schweiz. Aufgewachsen ist Senik im Osten der Ukraine, in Luhansk. Am 9. Mai erscheint ihr dritter Roman, «Das Streichholzhaus», auf Deutsch. Es wurde vom PEN Ukraine in die Liste der besten ukrainischen Bücher des Jahres 2019 aufgenommen. Für Bajour schreibt sie ein persönliches Tagebuch über den Krieg.

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Eugenia Senik

: Das Hobby meines Mannes finanziert sich nicht von alleine.

Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

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 Mit der Familie am Birsköpfli rumhängen und von rechts mit Reggaeton und von links mit Techno beschallt zu werden. Schnitzelbängg im SRF-Regionaljournal nachhören. In der Migros mit fremden Leuten quatschen. Das Bücherbrocki. Die Menschen, die von überall kommen.

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Abstimmungsresultat Vermögenssteuerreform Baselland

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Toni Lauber am Sonntag, 27.11.2022 im Regierungsgebäude Baselland in Liestal

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Anhaenger der Klimagerechtigkeitsbewegung protestieren Bannern vor dem Rathaus, wo zur Zeit ueber die Klimagerechtigkeitsinitiative debattiert wird, in Basel, am Mittwoch, 14. September 2022. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

"INITIATIVE FUER EINE ZUKUNFT", "KLIMAGERECHTIGKEIT", KLIMAPOLITIK, KLIMAGERECHTIGKEITSINITIATIVE, 

Armut_Symbol

Ein Kind aus der Ukraine wird auf einer Schaukel von einer Frau angeschubst, am Freitag, 11. Maerz 2022, vor der nationalen Gedenkstaette fuer Heim- und Verdingkinder in Muemliswil. In der Gemeinde Muemliswil-Ramiswil betreibt Guido Fluri, der dort als Heimkind aufgewachsen ist, im ehemaligen Kinderheim eine Gedenkstaette fuer Verdingkinder. Diese wird nun zur Fluechtlingsunterkunft umfunktioniert. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch konnte die Guido Fluri Stiftung mit einem Evakuierungsflug Fluechtlinge in die Schweiz bringen.

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