Kein Stimmrecht

«Wir wollen die Menschen hinter der Statistik fassbar machen»

Basel tickert anders

Hilfe für abgewiesene Asylsuchende

Tipps für Ukrainer*innen

Wo kann ich Deutsch lernen? Wie kann ich mich und mein Kind beschäftigen? Wir suchen Antworten und aktualisieren regelmässig.

Aktualisiertes Q&A: Deutschkurse und Jobsuche

Deutschkurse und Jobsuche

Platz machen für Kriegsgeflüchtete

Syrien gehörte in der in der Schweiz bisher zu den wichtigsten Herkunftsländern von Asylsuchenden. Im Jahr 2020 wurden in insgesamt 1’530 Fällen von Syrerinnen und Syrern entschieden. Nun sind es vorwiegend Ukrainer*innen, die seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine hier Schutz ersuchen. Obwohl deren Fluchtgrund ähnlich ist und sie von den russischen Bomben in Aleppo und Mariupol flüchteten, 

Das werfe Fragen der Gleichberechtigung auf, sagt Peter Uebersax, Titularprofessor für öffentliches Recht mit Schwerpunkt Migrationsrecht an der Uni Basel. Denn Artikel 8 der Schweizer Bundesverfassung hält fest: «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse (...)».  

Bajour hat die Parteispitzen des Kanton Basel-Stadt dazu befragt, wie sie zu dieser Ungleichbehandlung stehen.  

«Ukrainekrieg bedingt aussergewöhnliche Massnahmen»

Ich setze mich für eine menschliche und gleichzeitig geordnete Flüchtlingspolitik ein. Die Schweiz muss ihrer langen humanitären Tradition treu bleiben und Flüchtlinge grosszügig aufnehmen, weshalb ich den Entscheid des Bundesrats, für Geflüchtete aus der Ukraine den Schutzstatus S anzuwenden, sehr begrüsse. Ziel muss nun sein, unbürokratisch Schutz zu gewähren und dies völkerrechtskonform und möglichst kongruent mit der EU-Richtlinie.  

Selbstverständlich müssen wir auch Geflüchteten aus anderen Regionen der Welt weiterhin Schutz bieten und die Schweiz wird das im Rahmen des geltenden Asylrechts weiterhin tun. Der Krieg in der Ukraine bedingt jedoch ausserordentliche Massnahmen. Es handelt sich hier um eine Invasion in unserer direkten europäischen Nachbarschaft. Dabei ist bereits heute klar, dieser Krieg hat die grösste Flüchtlingswelle in Europa seit dem zweiten Weltkrieg ausgelöst. Die Schweiz, genau wie alle anderen europäischen Länder, sind durch die geografische Nähe das primäre Ziel Schutzbedürftiger aus der Ukraine. Deshalb müssen wir rasch und unkompliziert reagieren.

Katja Christ, Präsidentin GLP Basel-Stadt 

«Ukrainer*innen gehen wieder nach Hause»

Ich würde nicht von einer Ungleichbehandlung sprechen, sondern vielmehr von einer anderen Ausgangslage: Die Schweiz ist herausgefordert, in kurzer Zeit Geflüchtete aus dem «nahen» europäischen Kriegsgebiet in der Ukraine aufzunehmen. 

Die geographische Nähe, die Vehemenz des Schadens an der Zivilbevölkerung und die kulturelle Nähe mögen verantwortlich sein für die grosse Solidarität. Auch geht die Bevölkerung davon aus, dass die Flüchtlinge nach Ende des Krieges wieder nach Hause möchten.

Die Ausgangslage bei Geflüchteten aus teilweise chronifizierten Krisengebieten ist meiner Meinung nach eine andere, hier bewegen auch andere Interessen zur Flucht wie fehlende berufliche Perspektiven oder existenzielle Nöte.

Johannes Barth, Präsident FDP Basel-Stadt

In Syrien tobt seit 2011 eine Bürgerkrieg. Dies ist der wichtigste Fluchtgrund der Syrer*innen. Gemäss UNHCR mussten seit Kriegsgebiet über 13 Millionen Menschen flüchten, wobei die Mehrheit in den Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien in prekären Flüchtlingslagern leben. 

 führt dies dazu, dass sich weiterhin zahlreiche syrische Flüchtlinge, trotz immer grösserer Hindernisse zu einer Flucht nach Europa gedrängt sehen.


«Situation der meisten anderer Flüchtlinge nicht vergleichbar»

Die Ungleichbehandlung ergibt sich aus dem Asylgesetz, als Reaktion auf die Jugoslawienkriege in den 90er-Jahrenen wurde der Schutz-Status S geschaffen. Gemäss Art. 4 und Art. 66 Asylgesetz entscheidet der Bundesrat, ob er Schutzbedürftigen z. B. während eines Krieges vorübergehenden Schutz gewähren will. 

Flüchtlingen aus der Ukraine fallen unter diesen Schutzstatus. Seine Anwendung ist richtig, weil eine Gleichbehandlung mit dem Vorgehen der EU-Mitglieder wichtig ist und wegen der zu erwartenden hohen Anzahl der Menschen, die sich vorübergehend in der Schweiz in Sicherheit bringen wollen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer könnten, im Gegensatz zu den meisten anderen Flüchtlingen, auch ohne Visum bei uns einreisen und 90 Tage bleiben. Hinzu kommt, dass eine solche Situation, wie die aktuelle, 3 Millionen Flüchtlingen in 3 Wochen seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr vorgekommen ist.

Die Situation afghanischer und der meisten anderen Flüchtlinge ist in mehrerer Hinsicht nicht vergleichbar (z.B. fliehen die Menschen teilweise auch aus unterschiedlichen Gründen), die Ungleichbehandlung deshalb eher nachvollziehbar. Das Asylverfahren steht allen Flüchtlingen offen.


Patrizia von Falkenstein, Präsidentin LDP Basel-Stadt 

«Ohne Ansicht von Herkunft, Religion oder Hautfarbe»

Es ist erfreulich, dass die Schweiz mit dem Schutzstatus S das erste Mal eine vereinfachte Form der Aufnahme von Geflüchteten möglich macht. Geflüchtete aus der Ukraine sollen hier rasch Schutz und Sicherheit finden. Wir Grünen hoffen, dass das ein Wendepunkt in der Schweizer Asylpolitik ist, denn wir fordern schon lange eine einfachere Aufnahme von Geflüchteten aus Kriegsgebieten. Unabhängig von der Herkunft, der Staatszugehörigkeit, der Religion oder der Hautfarbe soll allen Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind und die vor Gewalt und Unterdrückung fliehen, Schutz gewährt werden. Beispielswiese auch Menschen aus Kriegsgebieten in Syrien und Afghanistan. Umso wichtiger ist auch, dass wir jetzt auf die Ungleichbehandlung von Personengruppen im Asylbereich hinweisen, die nicht akzeptabel und rechtfertigbar ist. 

Benjamin van Vulpen, Co-Präsident Grüne Basel-Stadt 

«Schutz für deutlich mehr Menschen möglich»

Die Schweiz glänzt nicht, wenn es um die Aufnahme von Geflüchteten Menschen geht. Die bürgerlichen Kräfte sind vor allem gut dabei, die Verantwortung und die Herausforderungen von Fluchtbewegungen an andere Länder zu delegieren. Das ist mit ein Grund, dass sich die SP hinter das Frontex-Referendum stellt, das im Mai zur Abstimmung kommt. Die SP Basel-Stadt ist solidarisch mit allen Geflüchteten. Aus unserer Sicht kann und muss die Schweiz dringend den Weg zu einer deutlich solidarischeren Asylpolitik gehen und deutlich mehr Menschen Schutz gewähren. Angesichts der aktuellen Lage begrüsst die SP die Aktivierung des Schutzstatus S. Für uns als Sozialdemokrat:innen ist es insbesondere zu begrüssen, dass die Schutz suchenden Menschen dadurch in der Schweiz auch arbeiten dürfen, wenn Ihnen dies möglich ist.


Als ganz falsch erachten wir es, wenn die Not der einen gegen die Not der anderen ausgespielt und so eine Diskussion über «richtige» und «falsche» Geflüchtete zu entfachen versucht wird. Dies lenkt von der eigentlichen Verantwortung ab, die wir als reicher Wohlstandsstaat haben.

Lisa Mathys, Co-Präsidentin SP Basel-Stadt 

Die Flucht vieler ukrainischer Frauen und Kindern ist aufgrund des Krieges, der jetzt in Europa tobt, verständlich und sehr bewegend. Es ist richtig, dass wir erstmals den Schutzstatus S aktiviert haben. Damit wird Kriegsflüchtlingen geholfen - immer mit dem Ziel, dass sie nach Kriegsende wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Gerade die jetzige Flüchtlingswelle zeigt exemplarisch, dass die Schweiz immer für echte Kriegsflüchtlinge einsteht. Deshalb ist auch die Hilfsbereitschaft enorm. Diese Flüchtlingswelle zeigt aber auch: Kriegsflüchtlinge sind von jungen, meist männlichen, Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden, die oft ohne Papiere nach Europa eindringen und nicht heimkehren wollen. Um Platz für Kriegsflüchtlinge zu haben, muss Wirtschaftsmigranten der Zugang nach Europa weiterhin verwehrt werden. Dabei handelt es sich nicht um eine Ungleichbehandlung, sondern um die Durchsetzung geltender Asylgesetze. Alles andere ist nicht nachhaltig und für Kriegsflüchtlinge fatal.

Eduard Rutschmann, Präsident SVP Basel-Stadt

«Jetzt erproben und möglichst anderen Flüchtenden zugänglich machen»

In dieser humanitären Krise sehen wir die Aufnahme der Flüchtenden aus Ukraine - unabhängig von deren Nationalität - als eine menschliche Notwendigkeit. Deswegen begrüssen wir die Einführung des Sonderstatus S, die Vereinfachung der bürokratischen Prozeduren sowie die sichtbare schweizweite gesellschaftliche Solidarität. 

Dabei sticht die Ungerechtigkeit ins Auge, da die Menschen aus Syrien, Afghanistan oder Jemen mit komplizierten Prozeduren, Freiheitseinschränkungen, prekären Bedingungen in den Asylzentren sowie Vorurteilen und Feindlichkeit seitens der Bevölkerung konfrontiert werden. Diese Doppelmoral bildet die systemischen Probleme unserer westlichen Gesellschaft ab, die eben auch rassistisch codiert und vorurteilsbehaftet sind. Wir erachten es als essentiell, diese zu reflektieren und der Ungerechtigkeit auf mehreren Ebenen, auch politisch, entgegenzuwirken.

Gleichzeitig dürfen wir nicht zulassen, dass diese Ungerechtigkeit in eine Verstimmung gegenüber den Menschen aus der Ukraine überschlägt. Die schlechte Behandlung von anderen Flüchtenden darf nicht dazu führen, die Not der Menschen aus Ukraine zu relativieren oder gar den Sonderstatus zu verneinen. All das, was jetzt möglich ist: Solidarität, Zugang zum ÖV, Bewegungsfreiheit, kann jetzt erprobt und so bald wie möglich auch anderen Flüchtenden zugänglich gemacht werden.

Miriam Wieteska-Zimmerli, Co-Präsidentin BastA!

 Die Zivilgesellschaft heisst die ukrainischen Geflüchteten mit offenen Armen willkommen, wobei der bittere Nachgeschmack bleibt, dass in der Schweiz latent

n unterschieden wird. Migrationspolitik ist Sache des Bundes, nicht umsonst scheinen Schweizer Städte und Gemeinden schon seit Jahren bereit zu sein, mehr Geflüchtete aufzunehmen – und 

. Nun ist möglicherweise der Zeitpunkt gekommen die nationale Migrationspolitik zu überdenken – sofern es die Parteien und das Parlament wollen. 

Wir bleiben dran. Darum Bajour-Member werden! 

Willkommenskultur

Ukrainerinnen yea, Syrier nay

Q&A: Ich möchte Ukrainer*innen aufnehmen. Was muss ich tun?

Wo kann ich mich als Gastfamilie melden?

Was passiert, wenn ich mich angemeldet habe?

Kann ich mir aussuchen, wer bei mir wohnen darf?

Wie wird denn die passende Familie für mich ausgewählt?

Werden auch unbegleitete Minderjährige und/oder Waisenkinder vermittelt?

Wie lange soll ich mein Zuhause anbieten?

Was mache ich, wenn es Probleme gibt?

Was muss meine Unterkunft bieten?

Was muss ich sonst noch beachten?

Muss ich meine*n Vermieter*in oder die Verwaltung fragen, wenn ich Geflüchtete bei mir Zuhause aufnehmen will?

Ich möchte Ukrainer*innen aufnehmen. Was muss ich tun?

Djamal und Ludmila – gleiche Bomben, anderes Fluchtschicksal

Regelmässig, wenn auf der Welt Krieg herrscht, flüchten Menschen in die Schweiz. Aber je nachdem, wo sie herkommen, werden sie unterschiedlich behandelt. Für Ukrainer*innen gelten andere Regeln als für Syrier*innen. 

Das spielen wir durch mit zwei fiktiven Personen: 

 aus Kiew. Beide mussten ihre vom russischen Militär bombardierten Städte verlassen. Djamal ist 2015 aus dem Bürgerkrieg in Syrien geflüchtet. Er wird in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Ludmila ist mit ihrem achtjährigen Sohn vor zwei Wochen aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine gekommen. 

Flucht verlief turbulent. Wobei: Einmal aus der Ukraine heraus, wurden sichere Flüchtlingsrouten geschaffen. Die Deutsche Bahn, zum Beispiel, erleichterte ukrainischen Geflüchteten die Reise mit dem Zug, die Reise aus Polen nach Deutschland war für sie kostenlos. Die SBB macht das ebenfalls. So gelang es Ludmila bis zum Badischen Bahnhof zu kommen. 

 Flucht dauerte zwei Jahre, denn es existieren aus Syrien keine sicheren Fluchtwege. Zuerst musste er irgendwie nach Lybien kommen – kein einfaches Unterfangen, aus seinem Heimatland, wo Bürgerkrieg herrscht, in ein fremdes Land zu gelangen, wo ebenfalls Bürgerkrieg herrscht. Dazu kommt: Überall lauern Gefahren, Menschenhändler*innen oder Regimeangehörige, die Flüchtlinge in Massenlager stecken und foltern. Am gefährlichsten für Djamal ist aber die Überquerung des Mittelmeers in einem überladenen Schlauchboot. 2015 sind 4’055 Flüchtlinge dabei ertrunken. 

Seit Kriegsbeginn unterstützt die ukrainische Autorin Eugenia Senik Familie und Freund*innen von Basel aus. Irgendwann wurde es ihr zuviel, deshalb reiste sie nach Berlin, um ihren Kopf durchzulüften. Aber es gelingt ihr nicht. 

 kann sich mit ihrem Sohn direkt in einem der sechs Bundesasylzentren melden und sich für den Schutzstatus S registrieren – ohne sich bürokratischen Hürden auszusetzen. Denn der Bundesrat hat im Rahmen des Ukraine-Kriegs den Schutzstatus S aktiviert. Das bedeutet: Geflüchteten kriegen rasch ein Aufenthaltsrecht, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen müssen.

 muss das ganze Asylverfahren durchmachen. Die Schwierigkeit: In der Schweiz wird ein Bürgerkrieg nicht als Asylgrund anerkannt, da es sich nicht um eine zielgerichtete Verfolgung gegen sein Persönlichkeit handelt. Obwohl Djamals Familie sich bei Oppositionellen engagiert und er mit dem sicheren Tod rechnen muss, sollten die Regierungstruppen ihn erwischen, wird Djamals Asylantrag in erster Instanz abgelehnt. Weil der Vollzug der Wegweisung aber nicht zumutbar ist, erhält der junge Syrer eine vorläufige Aufnahme und somit einen F-Ausweis.

meldet sich im Bundesasylzentrum (BAZ) Bässlergut an. Die Behörden bieten ihr an, eine Unterkunft für sie zu suchen, doch die Mutter lehnt ab. Ludmila hat eine Tante in Häfelfingen, bei der sie und ihr Kind unterkommen. Dank des Schutzstatus S darf sie selbst wählen, in welcher Schweizer Gemeinde sie leben möchte. 

 stellt seinen Antrag auf Asyl ebenfalls im Bundesasylzentrum (BAZ) Bässlergut gestellt. Von da aus wird er direkt in eine ihm zugewiesene Unterkunft geschickt. Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene haben keine freie Wohnsitzwahl. Von der Asylkoordination des Kantons muss Djamal in ​​das Erstaufnahmezentrum Siedlung Dreispitz. Ohne Einwilligung der Koordination darf er die Unterkunft nicht wechseln.

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine hat die ukrainische Autorin Eugenia Senik, ihre Gedanken bei Bajour aufgeschrieben. Ihre Sorgen, Ängste und Hoffnungen kannst du nun auch als Podcast hören. Eugenia hat die Texte selber eingesprochen.

 heisst der Schutzstatus S erstmal Aufenthaltsrecht – zumindest vorerst auf ein Jahr befristet. Nach fünf Jahren könnte Ludmila eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, sofern der vorübergehende Schutz noch nicht aufgehoben ist. Auch eine definitive Niederlassungsbewilligung kann der Kanton nach 10 Jahren erteilen. 

 muss Jahr für Jahr schauen, wie in der Schweiz über seine vorläufige Aufnahme geurteilt wird. Denn in seiner Heimat wütet der Konflikt seit zehn Jahren ohne Frieden in Sicht. Somit ist er zwar vorübergehend in Sicherheit, aber abhängig davon, ob die Behörden die Gefahr ähnlich einstufen wie er selbst.

ist gar nicht nach Reisen zumute. Verständlich, sie hat gerade eine aufreibende Flucht hinter sich. Trotzdem möchte sie ihre Schwester in Lyon besuchen. Ludmila kann das. Denn der Schutzstatus S erlaubt es ihr, ohne spezielle Bewilligung ins Ausland zu reisen und wieder in die Schweiz zurückzukehren.

ist seit sieben Jahren in der Schweiz und kennt Basel langsam richtig gut. Wie alle kühlt er sich im Sommer mit Wickelfisch im Rhein ab. Er lässt sich vom Tinguely Museum bis zur Dreirosenbrücke treiben, wie es sich gehört. Weiter dürfen die Schwimmenden nicht, sonst landet man plötzlich in Deutschland. Und das ist Djamal nicht erlaubt. Vorläufig aufgenommene Ausländer*innen dürfen nämlich nicht frei reisen. Djamal musste seinen heimatlichen Pass beim Staatssekretariat für Migration (SEM) hinterlegen. Wenn er mal seine Freunde in Deutschland besuchen möchte, muss er beim SEM vorsprechen und ein Visum beantragen. 

Wenn du als Schutzbedürftiger arbeiten möchtest darfst du das während der ersten drei Monate nach Einreise grundsätzlich nicht. Eigentlich. Aber für Ukrainer*innen gilt das nicht. 

 kann, wenn sie möchte, ohne Wartefrist erwerbstätig werden. Und sie möchte: Als Klavierlehrerin hat sie vielen Kindern die ersten Stücke am Piano beigebracht. Das will sie nun auch in Basel anbieten. Das ist auch erlaubt, weil Selbständige neu auch in diese Kategorie gehören. Das soll zur finanziellen Unabhängigkeit der betroffenen Personen beitragen.  

 schon länger. Während seinem laufenden Asylverfahren wurde ihm das Arbeiten verwehrt. Dieses Gefühl kennt er gar nicht, denn seit seiner Kindheit hat er zuhause im Familienbetrieb mitgeholfen. Zum Glück wird ihm nun als «vorläufig aufgenommene Person» die Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht verwehrt. Erfolg auf dem Arbeitsmarkt hatte der syrische Kaufmann trotzdem nicht. Denn der vermeintlich nur vorläufige Aufenthalt hält potenzielle Arbeitgeber davon ab, vorläufig Aufgenommene einzustellen. Eine Hürde, die die Arbeitsmarktintegration massgeblich erschwert.

 kann jederzeit ihre Eltern in die Schweiz holen. Das Wissen beruhigt sie ein wenig, denn sie sorgt sich sehr um ihre Eltern in der Ukraine Der Schutzstatus S berücksichtigt einen erweiterter Familienkreis: Partner*innen, minderjährige Kinder und andere enge Verwandte sollen nachgezogen werden können. 

 kann es vergessen, in naher Zukunft seine Eltern bei sich zu haben. Denn vorläufig aufgenommene Geflüchtete können frühestens drei Jahre nach Erteilung der vorläufigen Aufnahme ein Gesuch um Familiennachzug einreichen. Und dazu müssen klare Kriterien erfüllt sein: 

Für Djamal, der wegen der erschwerten Jobsuche nach wie vor von der Sozialhilfe leben muss, eine kaum zu bewältigende Herausforderung.

Sozialhilfe und medizinische Unterstützung

Die Sozialhilfe und Krankenversicherung sind für 

 gleich. Der Kanton richtet die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Personen und anerkannte Geflüchtete aus. Das sollen nach Möglichkeit Sachleistungen sein – der Ansatz liegt unter dem für die Schweizer Bevölkerung definierten Sozialhilfebetrag. Schutzsuchende sind ausserdem von Amtes wegen Krankenversichert. 

 ist klar, sie sind jetzt in der Schweiz. Die Entfernung zu 

. Sie sind weit weg von Zuhause. Sie müssen sich integrieren, denn wie lange sie noch hier bleiben, ist unklar. Der Bund stellt gewisse Hilfestellungen zur Verfügung. Zum Beispiel werden alle Kinder eingeschult. Das heisst, Ludmilas achtjähriger Sohn wird schnellstmöglich in die Primarschule kommen. Alle drei lernen Deutsch und sind frei weitere Integrationsprogramm in der Stadt bereit. Doch während 

ihre Eltern nach deren Flucht am Bahnhof SBB in die Arme nehmen kann, vermisst 

 sein Familie nach wie vor. Das erschwert seine Integration und nagt an seinem Fokus. Er schweift in Gedanken regemässig zu seinen Geschwistern im Kriegsland ab, wenn er eigentlich Deutschwörtchen auswendig lernen möchte.

Ob das fair ist, ist eine moralische Frage. Aber ist es rechtens? 

Diese Frage führt unter Jurist*innen zu Diskussionen, sagt  Peter Uebersax, Titularprofessor für öffentliches Recht mit Schwerpunkt Migrationsrecht an der Uni Basel. Abgesehen davon, dass sich unter Umständen aus dem Völkerrecht gewisse Gleichbehandlungsansprüche ableiten lassen, hält 

 ausdrücklich fest: «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse (...)»

Die unterschiedlichen Asylverfahren für Syrier*innen und Ukrainer*innen haben vor allem praktische Gründe. Es kommen so viele Geflüchtete auf einmal, dass die Behörden auf eine vereinfachte Registrierung setzen müssen, um die Gesuche zu bewältigen. Deshalb sagt Professor Uebersax: «Beim Asylerfahren lässt sich die unterschiedliche Behandlung begründen.» 

Anders beim Schutzstatus. Hier werden die Syrier*innen im Vergleich zu den Ukrainer*innen bei einzelnen Statusrechten benachteiligt, ohne dass dafür ernsthafte sachliche Gründe ersichtlich sind. «Dementsprechend scheint diese Handhabung nach Artikel 8 BV schwierig zu rechtfertigen und wirft Fragen der Gleichberechtigung auf», so Uebersax. 

Dabei ginge es nicht darum, die günstigere Ausgestaltung des Status S für Ukrainer*innen in Frage zu stellen, sondern den verbesserungsbedürftigen, in verschiedener Hinsicht schlechteren Status F (sog. vorläufige Aufnahme) für andere Kriegs- und Bürgerkriegsvertriebene.


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Flucht

Djamal und Ludmila – gleiche Bomben, anderes Schicksal

Frühling

Freier Tag: Wo soll ich hin? 

Ukraine

Basler Gastfamilien sind gut vorbereitet

Wie helfen? So kannst du Geflüchtete seelisch unterstützen

Replik

Minimaler Staatsbeitrag mit maximaler Medienwirkung

Der Krieg & ich

Wo sind wir?

Besonders geflüchtete Frauen von Ausbeutung gefährdet

Letzte Woche kam nach langer und anstrengender Flucht, die 

. Erschöpft, aber erleichtert, ihre Allerliebsten in die Arme schliessen zu können, fand sie hier in der Schweiz ihre Sicherheit. Ein vorläufiges Happy End, das nicht allen beschieden ist. 

An dieser Stelle ein «Ende gut, alles gut» zu schreiben wäre unangebracht. Nach wie vor befinden sich sehr viele Menschen, besonders Frauen, auf der Flucht. Viele Männer und Söhne dürfen nicht aus der Ukraine ausreisen und werden für die Verteidigung des Landes mobilisiert. Ohne eine Garantie auf ein Wiedersehen mit ihrer geflüchteten Familie. 

Auch Eugenias Schwester und Nichte mussten alles zurücklassen – die Angst, der Schock und Schmerzen sitzen tief. Man möchte sich nicht vorstellen, was auf der Flucht sonst noch hätte geschehen können. Besonders in der momentan chaotischen Situation, 

 aus – und das Risiko, Opfer von Menschenhandel oder Missbrauch zu werden, ist real.

Sind vulnerable Menschen in Privatunterkünften sicher?

«Dass Frauen auf der Flucht aus der Ukraine jetzt Opfer von Menschenhandel werden, ist keine Theorie. Das ist Fakt», schreibt die Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) in einer heute publizierten 

. Zur Zeit sei für diese Flüchtenden besondere Vorsicht angebracht. Man höre täglich von Verdachtsmomenten und gefährlichen Situationen. Um sich ein Bild machen zu können, wie schnell ein Mensch in ein solches Ausbeutungsschema rutschen kann, führt die Organisation ein Fallbeispiel auf:

Eine junge Mutter mit ihrer 3-jährigen Tochter flüchtet nach Kriegsausbruch in der Ukraine über Moldawien nach Griechenland. Lange ist sie in einem griechischen Flüchtlingslager. Dann endlich die gute Nachricht: Sie kann das Lager verlassen und erhält einen Schutzstatus in Griechenland. Doch Schutzstatus heisst nicht gleich Schutz, sondern lediglich eine Aufenthaltsbewilligung ohne jegliches Recht auf Unterkunft oder Sozialhilfe. 

Sie findet sich als Obdachlose in Athens Strassen wieder und versucht verzweifelt, etwas Geld zu erbetteln um ihre Tochter und sich durchzubringen. Ein Mann, der ihr regelmässig etwas zu Essen bringt, bietet ihr an, bei ihm zu wohnen. Aus Verzweiflung, Perspektivlosigkeit und Angst um ihre Tochter nimmt sie das Angebot an. 

Was wie eine Geste des Erbarmens wirkt, entwickelt sich rasch zum Albtraum: Sie darf die Wohnung nicht verlassen, muss den Haushalt machen und wird von ihrem «Vermieter» sexuell missbraucht. Er nimmt auch Geld von Bekannten und befielt ihr, dass sie auch denen zur Verfügung stehen müsse.

«Deshalb braucht es, in Anbetracht der nun zunehmenden Unterbringungen in privaten Räumlichkeiten, eine gründliche Abklärung aller Beteiligten», sagt Doro Winkler, Leiterin Bereich Fachwissen und Advocacy der FIZ. 

FIZ Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration – 

GGG Benevol Kompetenzzentrum für Freiwilligenarbeit: +41 61 261 74 24

» vom Staatssekretariat für Migration (SEM): 

, Tel:+41 58 465 99 11 (10–12 und 14–16 Uhr) oder per Mail: 

➡️  Überblicks FAQ gesammelt und aktualisiert von Bajour: 

Langjährige Erfahrung gewährleistet Sicherheit

Bei dieser Evaluation gehe es zum einen darum, abzuklären, ob eine geflüchtete Personen überhaupt stabil genug ist, um bei Privaten unterzukommen. Vor allem aber müsse dabei zum Schutz der Betroffenen Personen eine enge Begleitung der Gastfamilien gewährleistet sein. So könnte eine gegenseitige Überforderung vorgebeugt werden. Winkler erklärt: «Besonders bei vulnerablen Menschen besteht eine gewisse Ausbeutungsgefahr. Deshalb ist eine gründliche Abklärung dermassen wichtig.» Es sei von höchster Priorität, dass  vulnerablen Personen und traumatisierte Menschen geschützt werden. «Das ist nicht zu unterschätzen», so die Expertin.

Bereits das Vermittlungsprozedere soll mögliche Risiken in Bezug auf private Unterkünfte vermindern. Die notwendigen Abklärungen laufen in Basel über die GGG Benevol – im Auftrag des Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Sie ist für das Sammeln von privaten Wohnangeboten, die Prüfung ihrer Qualität, sowie die Vermittlung verantwortlich und arbeitet eng mit der Sozialhilfe Basel-Stadt zusammen. 

Keine Minderjährigen oder traumatisierte Personen vermitteln

Die GGG Benevol ist für die Qualitätssicherung und die Zuweisung an Privatunterkünfte verantwortlich im Kanton Basel-Stadt. Auch hier brauche es eine sorgfältige Abklärung, die «aufgrund der langjähriger Erfahrungen in diesem Bereich gewährleistet ist», sagt GGG-Vorstandsdelegierte Ruth Ludwig-Hagemann und erklärt den Controlling Ablauf: «Freiwillige die eine Unterkunft anbieten möchten, können sich per 

 registrieren.» Danach würden die Daten von qualifizierten Mitarbeiter*innen abgearbeitet, geprüft und ein Besuch vor Ort samt Gespräch vereinbart. Hier sollen mögliche Missverständnisse oder mögliche Risikofaktoren erkannt und umgegangen werden. Falls keine weiteren Vorbehalte bestehen bleiben, wird man in die Gastgeber-Datenbank aufgenommen. 

Abgesehen von den Abklärungen müssten auch gewisse Anforderungen seitens Anbieter*innen erfüllt sein, erläutert Ludwig-Hagemann: «Zum einen muss die Aufnahme für ein halbes Jahr verpflichtend sein, zum anderen die Wohnsituation eine zumutbares Umfeld darstellen.» Das bedeutet: die Räume müssen getrennt werden, damit die Privatsphäre gewährleistet ist. Ausserdem sollte der Zugang zu sanitären Anlagen und Küche jederzeit möglich sein. 

Es werden keine Minderjährigen und schwer Traumatisierte in Privatunterkünfte vermittelt. Das steht in den Richtlinien der Schweizerischer Flüchtlingshilfe (SFH), die dieses Prozedere Bundesweit koordiniert. Für diese Abklärung stellt das HEKS Fachpersonal zur Verfügung, welches beurteilt, in welcher Verfassung sich ein*e Geflüchtete*r befindet. «Die Leute, die wir angestellt haben, verfügen hierfür über einen Background in Sozialarbeit und interkultureller Vermittlung», sagt Bettina Filacanavo, Mediensprecherin des HEKS. Ausserdem bekommen sie eine Schulung des HEKS, sowie spezifische Guidelines von der SFH zum Umgang mit geflüchteten Menschen. Somit seien die Ansprechpersonen des HEKS den Umständen entsprechend sensibilisiert. 

Fedpol prüft Situation immer aufs Neue 

Krieg und Flucht bergen die Gefahr, dass Schwächere ausgenutzt werden.. Auch wenn Massnahmen ergriffen werden, damit keine riskanten Situationen entstehen, ist ihre Sicherheit nie zu 100% garantiert. Deshalb sieht Doro Winkler von der Fachstelle für Frauenhandel und -migration den Staat in der Verantwortung. Zurzeit ist die GGG Benevol primäre Ansprechpartnerin im Kontext der privaten Wohnvermittlung im Kanton Basel-Stadt. Erst in einem zweiten Schritt wird die Sozialhilfe oder ein anderes Amt beigezogen. 

Auch Christoph Gnägi, Sprecher des Bundesamts für Polizei (Fedpol), bestätigt, dass es Risiken gibt, aber noch seien keine konkreten Fälle bekannt. «Stand heute haben wir keine Warnhinweise. Das Fedpol beurteilt die Situation im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg immer wieder aufs Neue.» Gäbe es neue Informationen, würde im Informationsaustausch mit anderen Polizeibehörden die Lage neu beurteilt. 

Ob der Schutzstatus S eine mögliche positive Auswirkung auf die Sicherheit der vorwiegend geflüchteten Frauen hat, die mit einer direkten Arbeitsbewilligung und Zugang vermeintlich unkomplizierte Sozialhilfe, relativ gute Voraussetzungen schafft, bleibt vorerst abzuwarten. Es ist anzunehmen, dass damit den Flüchtenden finanzielle Sicherheit und eine vorläufige Perspektive gegeben wird, was ihre Anfälligkeit für Missbrauch entscheidend verringern könnte. Deshalb sei es laut FIZ nun umso wichtiger, den ukrainischen Flüchtlingen zu vermitteln: «Ihr seid hier in Sicherheit, wir schützen Euch.»

Sicherheit

Kommentar

Grossrät*innen werfen das Geld aus dem Fenster

Wirtschaft

So bekämpfen Unternehmen den Fachkräftemangel

Asylsystem

Anouchkas Mutter wird ausgeschafft

Kommentar zum Sozialhilfegesetz

Es ist zum Weinen: Baselbiet nimmt Armutsbetroffenen Geld weg

Teures Benzin

«Mein Mercedes S-Klasse säuft 13 Liter»

Geschichten von früher

Benzin und Getreide werden teuer, Gas wird knapp. Die 91-jährige Rosel aus Deutschland kennt das aus dem Zweiten Weltkrieg. Sie lebt seit 70 Jahren in Basel, rationiert aber bis heute.

Rosel (91) ist im zweiten Weltkrieg aufgewachsen und isst bis heute fast nur Kartoffeln

Rosel (91): «Ich lebe noch heute wie im Krieg»

Trotz Krieg

Das Korn geht uns nicht aus

Bildung

Wann können ukrainische Kinder in Basel in die Schule?

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Ich bin jung und brauche das Geld 

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Wenn das Geld von alleine kommt

Hilfsbereitschaft

Ein Blick auf die eigene Heuchelei

All eyes on Züri

Am 17. Mai haben die Juso Basel-Stadt bekannt gegeben, dass sie zusammen mit verschiedenen Partnerorganisationen eine kantonale Initiative zur Einführung einer City Card in Basel-Stadt lancieren wollen. «Die City Card bietet eine sinnvolle, menschliche und machbare konkrete Verbesserung im Leben von Sans-Papiers mit viel Potenzial für unser gesellschaftliches Zusammenleben», ist Freija Geniale, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt, überzeugt.

In Zürich können Sans-Papiers neuerdings ein Bankkonto einrichten, ein Päckli von der Post abholen oder das Kind in die Kita anmelden. Gestern hat die Limmatstadt  mit einer hauchdünnen Mehrheit (51,7 Prozent) der Züri City Card den Weg geebnet.

Die Stimmberechtigten haben den Rahmenkredit von 3,2 Millionen Franken genehmigt, mit welchem die Vorbereitungsarbeiten zur Einführung eines solchen Stadtausweises finanziert werden sollen. Dieses Dokument schliesslich soll Einwohner*innen der Stadt unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus einen vereinfachten und teils vergünstigten Zugang zu Informationen, Dienstleistungen oder kulturellen Angeboten bieten. 

Ling, die im richtigen Leben anders heisst, ihren Namen aber nicht online lesen möchte, fände eine City Card auch in Basel «sehr toll». Aber noch lieber hätte sie, die seit vielen Jahren illegal hier wohnt, einen geregelten Aufenthaltsstatus. 

Auf eben dieses Thema haben auch Basler Aktivist*innen gesetzt. Katharina Boerlin von der Basler Anlaufstelle für Sans-Papiers sagt: «Wir haben gemeinsam mit den Papierlosen entschieden, uns auf die Strategie der liberalen Härtefallpraxis zu konzentrieren» – angelehnt an das Genfer Modell, 

Diese Regularisierungen nach bestimmten Kriterien seien für die Papierlosen wertvoll, sie ermöglichten ihnen einen geklärten Status und faire Löhne. «Das ist unsere Priorität», sagt Boerlin. Natürlich aber fände sie es «auch super», wenn es eine City Card gäbe. Wichtig dabei sei, dass diese von den Behörden auch wirklich akzeptiert werde. 

Auch Ling sagt, eine City Card bräuchte einen gewissen Bekanntheitsgrad, sonst bringe ihr das Dokument am Ende nichts – ausser ein paar komische Blicke, die sie ohnehin tunlichst zu vermeiden versucht. Sans-Papiers leben in permanenter Angst, aufzufliegen.

Das Projekt City Card kommt in Basel aber auch deshalb nicht voran, weil es im Moment keinen politischen Auftrag gebe, sagt Melanie Imhof, Kommunikationschefin im Präsidialdepartement, auf Anfrage. Aber: «Wir verfolgten die Entwicklung in Zürich und das Abstimmungswochenende sehr aufmerksam.»

In Basel biete die Abteilung Kultur mit dem Projekt «Kultur Community» seit Jahren spezifische Programme an für Menschen, denen die Kultur nicht so einfach zugänglich ist. Sie arbeite dafür mit einem Netzwerk von zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, um zu gewährleisten, dass Personen, die sich nicht persönlich ausweisen möchten oder können, inkludiert werden. Alle von der Stadt unterstützten Institutionen würden verpflichtet, Personen, die einen anerkannten Flüchtlingsstatus haben, Gratis-Eintritte zu gewähren.

Tatsächlich hat SP-Co-Präsidentin und Grossrätin Jessica Brandenburger letzten August zwar einen Entwurf für einen entsprechenden Vorstoss formuliert, ihn wegen einer Reihe von Missverständnissen und einer anderen Prioritätensetzung letzten Endes aber nicht eingereicht. Die Idee sei danach politisch wieder versandet. Auch die SP, so scheint es, hat nach Zürich geschielt, das Thema könnte nun also wieder an Fahrt aufnehmen. 

(Nach Publikation dieses Artikels gaben die Juso Basel-Stadt bekannt, dass sie eine kantonale Initiative zur Einführung einer City Card in Basel-Stadt lancieren wollen; siehe Update am Anfang des Textes.)

Nicht nur in der Schweiz, auch ennet den Landesgrenzen dürften sich die Augen nun auf Zürich richten. Wie es weitergeht, ist noch nicht ganz klar. Das überparteiliche Komitee aus EVP, SVP und FDP, das die Vorlage bekämpft hat, zeigt sich in einer Medienmitteilung enttäuscht, muss den Volkswillen aber vorerst akzeptieren. 

Ihrer Meinung nach würde mit der City Card, die ein faktisches Aufenthaltsrecht auf dem Stadtgebiet anerkennt, gegen Bundesrecht verstossen. Ausserdem würden nun Steuergelder in Millionenhöhe für ein Projekt eingesetzt, «das nie realisiert werden kann».

Die Einführung der Züri City Card dürfte tatsächlich noch Jahre dauern. So sind noch einige juristische und technische Fragen ungeklärt. Der Stadtrat schätzt die wiederkehrenden Kosten auf jährlich zwei bis drei Millionen Franken. Über die definitive Einführung der Züri City Card wird nach deren Ausarbeitung voraussichtlich noch einmal abgestimmt. 

Vorerst zeigt sich SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch gegenüber 

aber erleichtert: «Das Ziel bleibt es, ein konkretes Projekt für die Karte auszuarbeiten, die für die gesamte Zürcher Bevölkerung nützlich ist.» 

Die Einführung einer City Card in Schweizer Städten ist inspiriert durch die Bewegung der Sanctuary Cities in den USA, erklärt Sarah Schilliger, die an der Universität Bern unter anderem zum Thema Migration- und Grenzregime forscht. Insbesondere nach der Wahl von Donald Trump habe diese Bewegung grossen Aufschwung erhalten. 

In den nordamerikanischen Sanctuary Cities untersage eine «Don’t Ask Don’t Tell»-Politik den städtischen Angestellten, bei öffentlichen Diensten nach dem Migrationsstatus zu fragen («Don’t Ask»), und, falls dieser doch bekannt wird, ihn nicht an andere staatliche Behörden weiterzugeben («Don’t Tell»). Dadurch sollen Sans-Papiers grundlegende Rechte zugestanden werden und sie sollen vor Ausschaffung geschützt werden.

In New York wurde die sogenannte City ID bereits 2015 eingeführt, von öffentlichen Verwaltungen, Schulen, privaten Unternehmen und der städtischen Polizei wird sie als Ausweisdokument akzeptiert. Für die Bewegungen in Europa ist New York häufig ein Vorbild.

Auf theoretischer Ebene sei das Konzept der Sanctuary City eingebettet in die Debatten um Urban Citizenship, so Schilliger weiter. Im Unterschied zum herkömmlichen Citizenship-Verständnis knüpfe Urban Citizenship soziale Rechte nicht an Nationalität und Aufenthaltsstatus, sondern an den Wohnort und Lebensmittelpunkt. In Europa sei die Bewegung eher bekannt unter dem Slogan «Solidarische Stadt», vorangetrieben von Bewegungen wie «

Schilliger: «Das Konzept der Solidarischen Stadt ist zu einem wichtigen Bezugspunkt von sozialen Bewegungen, NGOs, migrantischen Vereinigungen, Kommunalpolitik und Stadtverwaltungen geworden, die sich auf lokaler Ebene der zunehmend restriktiven nationalen und europäischen Grenz- und Migrationspolitik widersetzen.» Städte würden dabei als Möglichkeitsräume gesehen, in denen nationalstaatliche Grenzziehungen und Abschottungspolitiken in Frage gestellt werden können.

In der Schweiz zählen sich neben Bern auch St. Gallen, Luzern und Zürich zu den 

. Eine ID nach New Yorker Vorbild wird nebst Basel auch in Bern, Winterthur, St. Gallen, Lausanne, Biel, La Chaux-de-Fonds und Freiburg diskutiert. Überall scheint der Prozess aber zu stocken.

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«Wir gehören jetzt zu Basel»

Ukrainer*innen haben kein Geld für Essen

Am Bahnhof, gleich zwischen Starbucks und Burgerking, ist die Basel School of Business. In einem kleinen Raum, vielleicht drei auf fünf Meter, steht ein Schränkli mit Äpfeln, Rüebli, Kartoffeln und Babynahrung. Zwei Frauen stürmen herein. Greifen sich eine Konserve, studieren das Etikett: Es sind eingelegte Kidneybohnen in Tomatensauce. Die Mutter und Tochter nehmen so viele Büchsen, bis sie nicht mehr tragen können. Dann entdeckt die Frau Plastiksäcke ums Eck, sie nimmt einen und füllt ihn.

Elena und Anna sind aus Tschernihiw geflüchtet, seit einer Woche sind sie in Basel. Sie leben bei einer Gastfamilie und bekommen dort auch Essen, aber Elena ist das nicht recht. «Wir wollen auch etwas beitragen.» Das Problem: Mutter und Tochter sind Hals über Kopf geflüchtet, sie haben kein Geld.

Ähnlich geht es Tatjana und ihren beiden Töchtern. Sie sind aus Charkiw geflüchtet. Tatjana hört von allen Seiten: «Don’t worry about the money.» Aber bisher habe sie noch kein Geld erhalten.

Das Problem: Beide Familien haben sich für den Schutzstatus registriert. Ab dem Zeitpunkt der Registrierung hätten sie Recht auf Sozialhilfe*, aber davon wissen beide Frauen nichts.

Offenbar geht es vielen ukrainischen Familien so, wie mehrere Organisationen bestätigen.

Eine davon ist Alexandra Somlo, Geschäftsführerin des Swiss Mega Parks, der nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine 

. Unter anderem organisierten sie auch eine Lebensmittelabgabe.

Doch während der letzten Tage musste Somlo Geflüchtete abweisen. «Es  kamen rund 100 Personen und brauchten Essen. Doch es reichte nur für 40. 60 Menschen musste ich wegschicken.» Deshalb hat Somlo die Lebensmittelabgabe mittlerweile geschlossen. Sie empfiehlt Geflüchteten jetzt, nach Basel zur Basel School of Business zu gehen, diese hatte die Hilfsaktion in Frenkendorf mitorganisiert und bietet immer noch Lebensmittel an.

Auch der Caritas-Markt merkt die hohe Nachfrage nach Lebensmitteln, wie Domenico Sposato von der Geschäftsleitung bestätigt. Wenn Leute darlegen können, dass sie aus der Ukraine kommen, kriegen sie Gutscheine und Unterstützung. «Heute war das Wartezimmer voll», sagt Sposato.

In der Basel School of Business am Basler Bahnhof mittlerweile zeigt Elena auf einen Sack Mehl: «Damit backe ich etwas für die Gastfamilie.» 

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