Gericht

Regioport
Mieter*innen verunsichert

Unruhe am Regioport


Von Michelle Isler,

Gegen den Yachthafen am Dreiländereck gibt es eine Betreibung im sechsstelligen Bereich. Mieter*innen werden aufgefordert, ausstehende Zahlungen direkt ans Betreibungsamt zu überweisen – sie sorgen sich um die Zukunft des Hafens.
The 29th March 2023 has the potential to go down in history as a milestone in the global  fight against the ever-more imminent climate crisis. For the first time ever, the European Court of Human Rights (ECtHR) in Strasbourg is holding a public hearing to assess the extent to which a nation such as Switzerland must reduce its greenhouse gas emissions more stringently to protect the human rights of its own population. The reason for this is the complaint with which the Senior Women for Climate Protection and four individual plaintiffs from Switzerland have now reached the ECtHR.
Der 29. März 2023 hat das Potenzial, als Meilenstein in die Geschichte im weltweiten Kampf gegen die sich immer deutlicher abzeichnende Klimakatastrophe einzugehen. Erstmals überhaupt überprüft der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg in einer öffentlichen Verhandlung, inwiefern ein Staat wie die Schweiz die Treibhausgasemissionen stärker reduzieren muss, um die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung zu schützen. Anlass dafür ist die Beschwerde, mit der die KlimaSeniorinnen und vier Einzelklägerinnen aus der Schweiz an den EGMR gelangt sind.
Klima-Klagen

«Falls wir gewinnen, steht die Schweiz unter massivem Druck»


Von Fiona Keeling,

Ein Klimafall steht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Sechs portugiesische Jugendliche klagen 33 Länder an – auch die Schweiz. Vor Ort war Rosmarie-Wydler Wälti, Co-Präsidentin der KlimaSeniorinnen, deren eigenes Urteil in einer ähnlichen Klage gegen die Schweiz noch hängig ist. Im Interview erzählt sie von ihrem Engagement
Bruno Manser Fonds
Zivilklageprozess

Der Bruno Manser Fonds bringt sich ins Gespräch


Von Michelle Isler,

Die NGO ist wegen angeblicher Persönlichkeitsverletzung angeklagt. Am Mittwoch findet am Basler Zivilgericht die öffentliche Verhandlung statt. Die Strategie des Bruno Manser Fonds ist offensiv.
Vergewaltigung Sexuelle Nötigung
Sexualisierte Gewalt

Drei Jahre Strafe


Von Emma-Louise Steiner,

Im Sommer 2019 zeigte Anja einen Mann wegen Vergewaltigung an, auch um andere vor ihm zu schützen. Doch drei Jahre später ist der erstinstanzlich verurteilte Täter noch immer auf freiem Fuss. Der Fall ist ein Paradebeispiel dafür, dass in Strafverfahren Täter*innen statt Opfer im Zentrum stehen.
Bruno Manser Gleitschirm
Bruno Manser Fonds

Juristische Dampfwalze gegen Blasrohr


Von Michelle Isler,

Dem Vorwurf des ökologischen Raubbaus begegnet der malaysische Taib-Clan mit allen juristischen Mitteln und hat dafür die renommierte Basler Kanzlei Vischer engagiert. Die Klagen drücken den Bruno Manser Fonds finanziell an die Wand.
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March against Bayer & Syngenta

Gericht spricht Aktivist*innen (teilweise) frei


Von Daniel Faulhaber,

Weil sie einen Protestspaziergang streamten, wurden fünf Demonstrant*innen im April 2020 von der Polizei kontrolliert. Zu recht, wie das Strafgericht festhält. Doch die Art und Weise der Kontrolle entpuppte sich als das eigentliche Problem.
wika

Gerichtsprozess: Wirtschaftskammer schlägt die «Basler Zeitung» nach Punkten


Von David Sieber,

Das Kantonsgericht Baselland hat entschieden: Die «Basler Zeitung» hat mit einigen, gegen die Wirtschaftskammer gerichtete Artikeln unlauteren Wettbewerb betrieben. Aber eine eigentliche Kampagne wurde nicht festgestellt.
Demo Appellationsgericht_1
Vergewaltigung an der Elsässerstrasse

Das Dilemma bleibt


Von Romina Loliva, Adelina Gashi,

Am Vergewaltigungsfall an der Elsässerstrasse entzünden sich Konflikte: Das Opfer trägt niemals eine Schuld. Aber welche Umstände gelten als strafmildernd für den Täter? Auch das neue Sexualstrafrecht braucht Interpretationsspielraum.
Bildschirmfoto 2021-04-22 um 10
Gerichtswahlen, hä?

Was genau wählen wir am 9. Mai eigentlich?


Von Valerie Zeiser,

In etwas mehr als zwei Wochen sind in Basel Wahlen. Doch um was genau es da geht, weiss kaum eine*r. Justizkommissionspräsidentin Danielle Kaufmann hat es uns erklärt.
Demo Nazifrei
Basel Nazifrei

Richter*innen unter Verdacht


Von Sarah Schmalz, WOZ,

Die Basel-Nazifrei-Prozesse sorgen aufgrund der harten Urteile schweizweit für Aufsehen. Nun zeigen geleakte Mails: Unter den Richter*innen kam es vor den Prozessen zu heiklen Unterredungen.