Mindestlohn? Das beste Konjunkturprogramm!

Sprechen wir über den Mindestlohn, müssen wir zuerst auf den sozialen Aspekt eingehen. Also auf die Frage, wie wir damit umgehen, dass die Mitmenschen, die uns an der Ladenkasse bedienen, die uns die Pizza ins Haus bringen, die Haare schneiden, oder unsere Wohnung putzen, deutlich weniger verdienen als wir. Darauf, dass wir sie vielleicht nicht auf der Skipiste, oder in unserer Lieblingsbeiz treffen, weil ihnen diese Vergnügen zu teuer sind. Darauf, dass ihre Kinder nicht mit unseren zur Schule gehen, weil auch Kinder für sie ein zu teurer Luxus sind.

Letztlich ist es auch die Frage, ob wir in einer 2- oder 3-Klassengesellschaft leben wollen. Und ob wir – weil wir eben dies vermeiden wollen – bereit sind, für gewisse Dienstleistungen etwas mehr zu bezahlen. Denn der Hungerlohn der*s einen ist das 3-Sterne-Menü der*s anderen. There is no free lunch, wie die Ökonom*innen zu sagen pflegen.

Die Expert*innen der Basler Regierung haben dazu auf der Grundlage eines Bundesgerichtsurteils eine Expertise erstellt. 

: «Errechnet wurde schliesslich ein Bruttojahreslohn von 45’000 Franken, was einen Stundenlohn von knapp 21 Franken ergibt.» Ok. 45'000 Stunden geteilt durch 21 ergeben 2143 Jahresstunden. Ein durchschnittliches Arbeitspensum in der Schweiz umfasst aber nur 1590 Stunden.

Wenn überhaupt. Denn Reinigungskräfte, Pizzakurier*innen, Verkäufer*innen etc. arbeiten meist auf Abruf und liegen oft deutlich unter diesem Schnitt. Denn diese Kategorie von Arbeitskräften wird flexibel eingesetzt – immer genau dann, wenn wir Bessergestellten mit den Fingern schnippen und ihre Dienste beanspruchen. Die typische Reinigungskraft wird morgens und abends je zwei bis drei Stunden gebraucht. Doppelter Arbeitsweg für ein halbes Pensum.

Wenn also 45'000 Franken das Existenzminimum und 1590 Jahresstunden halbwegs realistische Grössen sind, dann kommt Adam Riese schon mal auf einen Stundenlohn von 28.30 Franken. Sieht auf den ersten Blick nach viel aus, ist aber nur knapp die Hälfte dessen, was die Schweizer*innen, die nicht im Tieflohnsektor arbeiten, im Schnitt pro Stunde kassieren. Im reichen Basel sind es gemäss Amt für Statistik (BfS) 

Werfen wir aber noch einen Blick auf die 45'000 bzw. 3750 Franken pro Monat. Auch wenn davon bloss ein Einpersonenhaushalt leben muss, gehört man damit gemäss der schweizerischen Statistik der Haushaltseinkommen 

, kann sich punkto Kleider und Schuhen, Reisen und Verkehr sowie Unterhaltung nur gut halb so viel leisten wie der Durchschnitt.

Für Nahrungsmittel und Getränke liegen nur zehn Franken pro Tag drin. Da muss man Bio liegen lassen. Und trotz diesen Einschränkungen macht man selbst dann noch monatlich gut 700 Franken miese, wenn man das Glück hat, nur 1000 Franken für die Miete bezahlen zu müssen. So sieht das aus.

Auch ein Mindestlohn von 28 Franken bietet keinen Schutz vor dem Abgleiten in eine unschweizerische Klassengesellschaft. Die Experten sollten noch mal über die Bücher.

Wenden wir uns nun den ökonomischen Aspekten zu. Das Gegenargument, das gegen höhere Löhne so sicher kommt, wie das Amen in der Kirche, sind die Jobs, die damit verloren gehen. Das Argument zieht vor allem bei den Leuten, die glauben, dass es die Aufgabe der Wirtschaft sei, möglichst viele Jobs zu schaffen. Die Kirchen dieser Glaubensrichtung sind leider randvoll. «Jobs, Jobs, Jobs», sagte schon unser vormaliger Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Doch warum eigentlich? Besteht die Aufgabe der Wirtschaft nicht vielmehr darin, unsere Bedürfnisse zu befriedigen? Und soll der «knallharte Wettbewerb», der Kampf um immer mehr Effizienz, nicht dazu führen, dass uns dies mit möglichst wenig (Arbeits-)Aufwand gelingt? Seit 1970 ist die durchschnittliche Arbeitszeit um gut 20 Prozent geschrumpft und das reale BIP pro Kopf ist dennoch um 50 Prozent gewachsen. 

Sinkende Arbeitszeiten sind die DNA unserer Marktwirtschaft. Wer möglichst viel Arbeit will, muss mit dem Vorwurf leben, ein*e Systemveränder*in zu sein.

Wer nun aber doch an seinem Job-Job-Job-Glauben festhält, findet Trost in der berechtigten Hoffnung, dass ein höherer Mindestlohn mehr Jobs schafft als er vernichtet. Denn: Ein Volkseinkommen generiert mehr Konsum und damit Jobs, wenn es gleichmässiger verteilt ist. Warum?

Nehmen wir das Beispiel der Schweiz: Die ärmsten zwei Fünftel der Haushalte verdienen 

 im Schnitt nur 4750 Franken und können davon keinen Rappen sparen. Ihr Einkommen fliesst also voll in den Konsum und schafft damit Jobs.

Das reichste Fünftel kassiert im Schnitt pro Monat 20'000 Franken, spart davon rund einen Viertel und entzieht damit der Wirtschaft monatlich 5'000 Franken an Kaufkraft. Schweizweit läppert sich diese Konsumbremse auf jährlich rund 60 Milliarden Franken zusammen. Könnten wir diesen Mangel an interner Nachfrage nicht immer wieder mit Exportüberschüssen kompensieren, wäre die Arbeitslosenquote mindestens doppelt so hoch.

Die Schweiz hat also auch aus rein ökonomischen Gründen allen Anlass, die unteren Löhne anzuheben und so den Konsum anzukurbeln. Für Basel-Stadt gilt das noch viel mehr, weil hier die Einkommen noch ungleicher verteilt sind. Das Verhältnis vom reichsten zum ärmsten Fünftel beträgt hier 5,6 zu 1 gegenüber 5,2 zu 1 im Rest der Schweiz. Nach Zug, Nidwalden und Genf ist Basel der ungleichste Kanton. 

Aber ein höherer Mindestlohn schafft nicht nur (vermutlich) mehr, sondern vor allem auch bessere Jobs: Mal angenommen, der Mindestlohn wird von rund 20 auf 28 Franken erhöht, also um 40 Prozent. Damit würden etliche Produkte und Dienstleistungen deutlich teurer. Am extremsten würde es wohl die 

 treffen. Müssten diese endlich anständige Löhne bezahlen, würden in Zukunft sehr viel mehr Leute ihre Pizza selber backen und die Klamotten nicht mehr über Zalando bestellen.

Stark betroffen wären auch die Gastronomie und das Hotelgewerbe, wo die Lohnanteile bei 37 und 33 Prozent des Umsatzes liegen. In diesen Branchen würden die Preise wohl um 10 bis 15 Prozent steigen, was zu Umsatzverlusten – und damit zu einem Abbau von Stellen – führen dürfte. Das gilt wohl auch für gewisse persönliche Dienstleistungen. Manch eine*r würde vielleicht noch alle vier statt alle drei Wochen zum Friseur oder zu Pedicure gehen. 

Mehr Hunger stillen statt Gelüste befriedigen

Auf der anderen Seite würden alle, die von einer Lohnerhöhung profitieren, deutlich mehr ausgeben. Und zwar dort, wo sie bisher sparen mussten, also bei den Ausgaben für Unterhaltung, Reisen, Verkehr, Restaurants und auch bei ganz elementaren Bedürfnissen wie gesund essen, medizinische Dienstleistungen etc. Plakativ gesagt, würde die Wirtschaft damit weniger Kaviar und dafür mehr Brot produzieren. Sie würde mehr Hunger stillen statt Gelüste zu befriedigen, die sie zuvor mit viel Werbeaufwand selbst geschaffen hat. Keine schlechte Sache, oder?

Klar, die reicheren 80 Prozent der Bevölkerung müssten wohl etwa auf 1 bis 2 Prozent ihrer Kaufkraft verzichten, aber für die meisten heisst das nicht, dass sie den Gürtel enger schnallen müssen, sondern bloss, dass sie weniger sparen würden. Dafür kaufen sie sich eine Versicherungsprämie gegen das zunehmend deprimierendere Gefühl, allmählich in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft abzuleiten.

Schocktherapien funktionieren nicht. Als erster Schritt ist deshalb ein Mindestlohn von 23 Franken in Ordnung. Aber wir müssen weiter denken. «Expertisen», in denen sich Fachleute hinter Paragraphen verschanzen, um auszurechnen, wie viel die da unten brauchen, um gerade noch zu überleben, sind der falsche Weg. Vielmehr braucht es jetzt ein Gremium von klugen Mitbürger*innen, die wissen, dass der Mindestlohn eines der wichtigsten Instrumente zur Gestaltung unserer Gesellschaft ist. In ihrem Bericht sollten die Mitbürger*innen bitte auch offen legen, zu welchen Stundensätzen sie gearbeitet haben.

Werner Vontobel ist gebürtiger Basler und einer der bekanntesten Wirtschaftsjournalisten der Schweiz. Auf Bajour bringt er sich regelmässig zu volkswirtschaftlichen Themen, konjunkturpolitischen Grundsatzdebatten und ökonomischen Sinnfragen ein.

Vontobels Wachstumsschübe

#Lädelileben

Mitten in der Krise eröffnet ein neuer Secondhand-Laden

Energieversorgung

Walliser Alpensonne für Basler Steckdosen?

Arbeitest du noch oder lebst du schon?

Bis vor wenigen Monaten hätte Christophe Haller es nicht für möglich gehalten, dass er mal einen Mindestlohn unterstützt. Denn Haller ist ein Freisinniger. Und ein Freisinniger wie er hat es nicht gern, wenn sich der Staat zu sehr in die Wirtschaft einmischt. Und doch sitzt Haller, der Präsident der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK), jetzt im Grossen Rat und spricht sich für einen Mindestlohn von 21 Franken die Stunde aus.

Und dann nimmt Haller erst noch seine bürgerlichen Kolleg*innen ins Gebet und fordert sie auf, es ihm gleich zu tun im Namen des «Pragmatismus statt Idealismus». 

Die linke Initiative «Kein Lohn unter 23.-» ist los. Und diese fordert einen kantonalen Brutto-Mindestlohn von 23 Franken. Einen solchen Mindestlohn gibt es bereits in Genf, dort hat sich die Bevölkerung dafür ausgesprochen. Ein ähnliches Szenario befürchtet Haller für Basel: «Das möchte ich der Basler Wirtschaft nicht zumuten.»

Deshalb macht Haller nun halt Werbung für den regierungsrätlichen Gegenvorschlag – gespickt mit Verbesserungsvorschlägen der WAK – mit einem Mindestlohn von 21 Franken und einigen Ausnahmen.

In Genf gab es keinen Gegenvorschlag, die Gegner*innen bereuen das bis heute.

Auch Lorenz Amiet von der SVP, CEO eines Umzugsunternehmens mit Angestellten im Niedriglohnsektor, unterstützt den Gegenvorschlag aus taktischen Gründen, «zur Schadensbegrenzung» und appelliert an die Bürgerlichen: «Sollte heute der Gegenvorschlag abgelehnt und später die Initiative angenommen werden, dann tragen Sie dafür die Verantwortung und nicht Rot-grün!»

Doch das passt nicht allen Bürgerlichen. Luca Urgese (FDP) etwa bleibt bei seinen ideologischen Leisten und möchte weder Initiative noch Gegenvorschlag zustimmen. Der Mindestlohn werde von den Angestellten in den tiefen Lohngruppen abgelehnt, weil diese wüssten, dass ihre Jobs durch Lohnerhöhungen auf dem Spiel stünden. «Die Befürworter des Mindestlohns vertreten nicht wirklich die, die sie vorgeben zu vertreten», meint Urgese. 

Und dann spricht er noch eine Warnung an Bürgerliche wie Haller oder Amiet aus. Es sei vorauszusehen, dass die Linke den Mindestlohn nach zwei Jahren erhöhen wolle. «Oder sogar schon vorher», mahnt SVP-Grossrat Pascal Messerli.

Pasqualine Galacchi (CVP/EVP) sagt, sie spreche für KMU: «Lassen Sie uns in Ruhe unsere Arbeit tun, ohne Einmischung des Staats.»

Thomas Strahm von der LDP warnt, auch der Gegenvorschlag  übersteuere «das erfolgreiche Modell der Sozialpartnerschaft». Bei der Sozialpartnerschaft setzen sich Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften an einen Tisch und handeln Arbeitsbedingungen wie Löhne mittels Gesamtarbeitsvertrag aus. 

Aus Sicht der Linken greift die Sozialpartnerschaft aber zu selten. Beda Baumgartner, ebenfalls WAK-Mitglied, kritisiert, lediglich 30'000 Basler Arbeitnehmende hätten einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV), das seien 11 Prozent. 

Baumgartner zitiert den Ökonomen Adam Smith: Ein Arbeitnehmer soll von seinem Lohn leben können. Es sei doch zynisch, wenn Gegner des Mindestlohns argumentierten, der Staat solle die tiefen Löhne ausgleichen, und sich gleichzeitig regelmässig über zu hohe Sozialbeiträge beschwerten.

Jetzt sind die Linken so richtig in ihrem Element.

Bei vielen grossen Unternehmen fehlt laut Harald Friedl (Grün-Alternatives Bündnis) die Bereitschaft, über einen Mindestlohn zu diskutieren. Basel-Stadt sei eine Hochpreisinsel in der Region, trotzdem prosperiere der Kanton: «Wir können uns das leisten», sagt Friedl, der in der WAK mit am Kompromiss gefeilt hat.

Unternehmer Jérôme Thiriet (GAB) kommt aus der Velokurier-Branche. «Als Unternehmer kann man 21 Franken zahlen, wenn man ein gutes Geschäftsmodell hat», sagt er. Nach eigener Aussage zahlt Thiriet seinen Kurier*innen schon heute einen Stundenlohn von 25.70 Franken. «Als Unternehmer hat man dann vielleicht ein bis zwei Porsche weniger in der Garage stehen, aber es geht einem trotzdem nicht schlecht.»

Auch Unternehmer Jörg Vitelli (SP) meint: «Wer 21 Franken nicht zahlen kann, macht etwas falsch.» Er rechnet vor, dass man von einem Stundenlohn von 21 Franken nicht gross überleben könne: Bei 42,5 Stunden die Woche seien das brutto nur etwa 3500 Franken im Monat. 

Wir wollen keinen Fünfer, aber ein Weggli wäre nett.

Die Gewerkschafterin Toya Krummenacher wird während der Debatte richtig hässig. Eigentlich hat sie einen Änderungsantrag eingereicht, damit auch Arbeiter*innen auf Abruf beim Mindestlohn berücksichtigt werden. Doch sie sieht ein, dass sie nicht durchkommt und zieht den Antrag zurück mit den Worten: «Ich habe in diesem Parlament keine Chance, wenn es um Menschenwürde geht.» Es wird kurz lauter im Saal. Grossratspräsidentin Salome Hofer ermahnt Krummenacher, verzichtet aber auf einen Verweis. Die SP-Frau entschuldigt sich, das habe sie so nicht formulieren wollen. Es ist eine emotionale Diskussion.

Und die Grünliberalen? Sie fahren, wie häufig in Finanz- und Sozialfragen, eine harte bürgerliche Linie. So sagt David Wüest-Rudin: «Es ist nicht die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass jemand mit einer Vollzeitstelle von seinem Lohn leben kann. Die Politik ist nicht für die Löhne in der freien Wirtschaft zuständig.» Komme der Mindestlohn, egal ob 21 oder 23 Franken, gleiche das einem Systemwechsel.

Ob es diesen Systemwechsel geben wird, entscheidet die Stimmbevölkerung. Der Grosse Rat nahm den Gegenvorschlag mit 55 Ja-Stimmen und 38 Nein-Stimmen an, bei einer Enthaltung. Es steht fest: Für die Stimmbevölkerung gibt es die Wahl zwischen Mindestlohn und Mindestlohn: 23 oder 21 Franken. Oder gar keinen Mindestlohn.

Mindestens Mindestlohn

Warum staatliche Verschwendung nötig ist

Liebe Ökonom*innen, was haltet ihr vom Mindestlohn?

Die Linken sind für den Mindestlohn, die Bürgerlichen dagegen und zwar aus dem gleichen Grund: Sie fürchten um die Existenz der Menschen mit kleinem Portemonnaie. 

Die Linke argumentiert, verkürzt gesagt: Auch Menschen ohne Lehre müssen von ihrem Lohn leben können, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die Bürgerlichen halten dagegen: Ein Mindestlohn kostet die Unternehmen zu viel Geld und vernichtet Arbeitsplätze, am Schluss haben Menschen ohne Ausbildung gar keine Arbeit mehr. 

Auch die Ökonom*innen sind sich uneinig, die Wissenschaft gibt keine klaren Antworten – es finden sich Studien für beide Seiten.

Kein Lohn unter 23 Franken

»-Initiative fordert einen Mindestlohn von 23 Franken. Unterstützt wird der Vorstoss von der SP, den Grünen, BastA! sowie mehreren Gewerkschaften.

Gegenvorschlag der Regierung

 sieht 21 Franken die Stunde vor sowie viele Ausnahmen (z.B. GAV sind ausgenommen und damit etwa die Gastrobranche)

3. Gar keinen Mindestlohn. Das fordern unter anderem der Basler Gewerbeverband und Wirteverband sowie die bürgerlichen Parteien (FDP, Mitte, GLP, SVP und LDP)

 aus Neuchâtel. Der Kanton hat 2018 einen Mindestlohn eingführt. Ökonom Bruno Lanz von der Uni Neuchâtel hat zusammen mit seinem Kollegen Markus Berger etwa 100 Restaurants in Neuchâtel und angrenzenden Regionen vor und nach Einführung des Mindestlohns untersucht. Sie schauten sich unter anderem die Löhne, die Mitarbeiter*innenanzahl und die Preise der Gerichte an.

In Neuchâtel hat sich der Mindestlohn laut Studie also bezahlt gemacht – zumindest für die 100 untersuchten Restaurants in dem untersuchten Zeitraum. Die Basler Mindestlohnbefürworter*innen sagen deshalb gerne: Schaut, in Neuchâtel, da klappt es doch auch sehr gut.

Aber lassen sich Ergebnisse einer so kleinen Stichprobe einfach auf Basel übertragen? 

Video-Anruf beim Studienautor Bruno Lanz. Der Volkswirt zeigt sich überrascht, dass seine Studie so eine grosse Rolle in der Basler Diskussion spielt. Er sagt: «Wir haben die Studie unabhängig und gewissenhaft durchgeführt, aber ich wäre vorsichtig damit, die Studie auf andere Kantone zu übertragen. Wir haben Effekte auf Restaurants in Neuchâtel angeschaut, das heisst nicht unbedingt, dass das Gleiche für Basel gilt.»

Basel und Neuchâtel sind nicht identisch, auch wenn es gewisse Ähnlichkeiten gibt. Beide Kantone liegen an der Landesgrenze zu Frankreich – ein Einkauf, Coiffeur- oder Restaurantbesuch ist für Basler*innen und Bürger*innen aus Neuchâtel im EU-Ausland (in nicht-Pandemiezeiten) problemlos möglich.

Doch: «Es ist sehr schwer, vorab ein komplettes Bild zu haben», sagt Lanz. Die Auswirkungen eines Mindestlohns hängen von vielen Faktoren ab: Von dem Sektor, der geographische Situation, der Marktkraft, vom Wettbewerb. «Das alles macht eine Vorhersage sehr schwierig», sagt Bruno Lanz. Auch die Höhe des Mindestlohns spiele eine Rolle. Der angestrebte Mindestlohn in Basel ist drei Franken höher als der in Neuchâtel, aber auch die Grundlöhne in Basel sind höher. «Also sind die Ausgangslagen unterschiedlich», so Lanz.

Ähnliche Zweifel hat auch Conny Wunsch, Professorin für Arbeitsmarktökonomie an der Uni Basel. «Selbst, wenn alles so ist, wie die Studie aus Neuchâtel zeigt, kann man das auf die jetzige Situation auf keinen Fall übertragen, weil die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dramatisch schlechter sind», sagt Wunsch. 

Sie spielt auf die Corona-Krise an, die während der Einführung des Mindestlohns in Neuchâtel noch in weiter Ferne lag. Auch die Grenzsituation sei eine andere, meint Conny Wunsch, weil es nicht nur die Nähe zu Frankreich, sondern auch zu Deutschland gebe. «Wie viel das ausmacht, ist schwer zu sagen. Wir können nur sagen, ob es wahrscheinlich ist, dass diese oder jene Effekte eintreten.» Und durch die Corona-Krise bewertet die Ökonomin die Risiken für negative Auswirkungen als sehr wahrscheinlich.

Solche befürchten auch die Basler Bürgerlichen. Sie sehen vor allem folgende Risiken:

Die Daten aus Neuchatel stützen diese Befürchtungen nicht, sagt Ökonom Lanz. Und auch die Literatur zeigt keine solchen Effekte, zumindest bei den Entlassungen, sagt Conny Wunsch. Ein Beispiel ist dafür zum Beispiel Deutschland, wo ein Mindestlohn 2015 eingeführt wurde – ohne nennenswerte negative Beschäftigungseffekte. 

Anders bei den Preisen: Im Gegensatz zur Neuchatel-Studie zeigen andere Forschungen durchaus erhöhte Preise aufgrund des Mindestlohns. In guten Zeiten kein Problem, während einer Wirtschafts-Krise wie jetzt aber schon, sagt Ökonomin Wunsch: Als Deutschland den Mindestlohn einführte, war die wirtschaftliche Lage gut «Die Unternehmen konnten die Kostenerhöhung auf ihre Kunden abwälzen. Aber durch Corona sind wir jetzt in einer ganz anderen Lage.»

Wunsch ist deshalb überzeugt: Ein Mindestlohn würde die Unternehmen momentan noch zusätzlich belasten». Ein Argument, das übrigens auch der Basler Gewerbe- oder Wirteverband vorbringen.

Gerade in der Gastronomie sehe man trotz Kurzarbeit schon enorme Effekte auf dem Arbeitsmarkt: «Die Arbeitslosigkeit ist massiv gestiegen», sagt Wunsch. «Es kann sein, dass der Mindestlohn die Lage der Unternehmen verschärft, weil Löhne nicht nach unten angepasst werden können. «Das ist einer der Gründe, warum Arbeitslosigkeit entstehen könnte, weil in solch einer Situation Menschen entlassen oder nicht neu eingestellt werden.»

Der Grund: Möglicherweise können es sich die Betriebe aktuell nicht «leisten», die Preise zu erhöhen, weil sie befürchten, dass Kund*innen zur Konkurrenz (im Ausland) gehen, weil diese durch die Krise weniger Geld in der Tasche haben. 

Es bleibt allerdings beim Konjunktiv: Welche wirtschaftlichen Folgen ein Mindestlohn für Basel-Stadt hat, kann heute niemand mit Sicherheit sagen. 

So weit die Ökonomie. Aber: Die Frage nach einem Mindestlohn ist auch eine politische. 

Ökonom Bruno Lanz findet: «Viel in der Mindestlohn-Diskussion hat mit Fairness zu tun.» Damit, welche Löhne eine Gesellschaft für fair hält und wer dafür aufkommen muss.

Freiwillig zahlen die Unternehmen nicht mehr

Eine Branche, die profitieren würde, wäre für Bruno Lanz eindeutig die der Food-Kurier*innen, die aktuell sehr niedrige Löhne bekommen. «Das ist ein Sektor, in dem es fast keine Regulierung gibt. Und die Plattformen stellen Arbeiter ein, die den Job unbedingt brauchen und so ziemlich alles für einen Lohn machen würden.» Einige Liefer-Plattformen hätten eine dominante Stellung im Markt, deshalb könnten sehr niedrige Löhne zahlen. «In solchen Fällen ist eine Regulierung berechtigt», meint Lanz. Ein Mindestlohn könnte hier sogar die Beschäftigungszahl erhöhen, weil viele Menschen lieber arbeitslos seien, als für diesen extrem geringen Lohn zu arbeiten. Das ginge auf Kosten des Staats.

Conny Wunsch sieht es ein wenig anders: «Wenn genügend Leute bereit sind, zu diesen niedrigen Löhnen zu arbeiten, dann müssen die Unternehmen auch nicht mehr bezahlen. Unternehmen wollen Gewinne maximieren, deshalb ist klar, dass sie nicht freiwillig 20 Prozent mehr Lohn anbieten.» 

Zwar sagt auch sie: «Man muss sich fragen, was das Ziel eines Mindestlohns ist». Oftmals sei es der politische Wunsch, Armut zu reduzieren. «In der Schweiz sind aber niedrige Stundenlöhne nicht unbedingt der Grund, dass die Leute unterhalb der 

 sind.» Das liege an anderen Dingen, wie dem Gesamteinkommen eines Haushalts, dem Arbeitspensum oder der Unvereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ausserdem gibt sie zu bedenken: «Die Idealvorstellung ist, dass Unternehmen einfach ihre Gewinne reduzieren, um höhere Löhne zu zahlen», sagt Conny Wunsch. «Aber können sie das wirklich oder passen sie Preise an, verzichten auf Weiterbildungen oder andere nicht-direkte Lohnbestandteile?» 

Irgendwer bezahle die höheren Löhne. Angesichts der Corona-Krise hält Wunsch den Mindestlohn aktuell für eine schlechte Idee – «bei allem Verständnis für die Motive». Den Gegenvorschlag hält sie für deutlich weniger problematisch. «Denn Sie müssen sich überlegen: Wenn Sie einen Stundenlohn von 20 auf 21 Franken erhöhen, sind das 5 Prozent mehr Lohn. Auf 23 sind es schon 15 Prozent mehr. Das ist viel! Und je höher der Anteil ist, den die Lohnkosten an den Gesamtkosten des Unternehmens ausmachen, desto problematischer ist das.» 

Die reine ökonomische Lehre gibt es beim Mindestlohn nicht. Am Ende geht es auch um den politischen Willen.

Soll Basel einen Mindestlohn bekommen? Die Frage lässt sich für Ökonom*innen nicht mit einem kurzen Ja oder Nein beantworten. Für die Basler Stimmbevölkerung macht es das nicht unbedingt leichter. Schliesslich sind die Effekte momentan nicht wirklich abzusehen, und es scheint, als ginge es auch ums Bauchgefühl. Das ist vielleicht nicht verkehrt, wenn man eher in politischen denn ökonomischen Kategorien denkt: Will ich, dass es Betriebe gibt, deren Geschäftsmodell darauf basiert, extrem niedrige Löhne zu zahlen? Bin ich bereit, im Supermarkt, im Restaurant und beim Coiffeur mehr zu bezahlen, damit die Angestellten ihren Lebensunterhalt einfacher bestreiten und in die 3. Säule einzahlen können? Denn eines ist klar: Wer schon in jungen Jahren nur das Minimum verdient, wird auch im Alter keine grossen Sprünge machen. Aber wie Conny Wunsch sagt: Irgendwer muss die höheren Löhne zahlen. Und das geht nur gesamtgesellschaftlich.

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Wirtschaft

So bekämpfen Unternehmen den Fachkräftemangel

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Bei diesen Food-Lieferdiensten kannst du mit gutem Gewissen bestellen, oder?

Basel tickert anders

Covid-19-Gesetz: Für Basel-Stadt geht es um viel

Wie geht es den KMUs?

Vor der Abstimmung war die Angst unter KMU gross. Wie wird sich ein kantonaler Mindestlohn auswirken? Können sie überhaupt überleben, wenn sie die geforderten 23 Franken pro Stunde zahlen müssen? 

Am 13. Juli 2021 haben die Basler*innen dann tatsächlich einen kantonalen Mindestlohn an der Urne angenommen. Jedoch nicht die Initiative, die ebendiese 23 Franken pro Stunde verlangte, sondern der Gegenvorschlag, der einen Mindestlohn bei 21 Franken ansetzte. 

Nun ist dieser Mindestlohn seit dem 1. Juli in Kraft. Wie geht es den KMU heute? Wir fragen bei jenen nach, die vor der Abstimmung Kritik übten.

Diana Gebauer, Inhaberin und CEO von Beeworx, ein Temporär- und Dauerstellenunternehmen hier in Basel, setzte sich gegen einen Mindestlohn ein. Gegenüber der 

 sagte sie, dieser würde KMUs dazu zwingen, zu überlegen, ob sie gewisse Beschäftigungen überhaupt noch weiterführen können. 

Fragt man sie heute, sieht die Lage nicht so dramatisch aus. Auf Anfrage meint Gebauer, zwei Monate nach Einführung habe der Mindestlohn für sie «keine Auswirkungen gehabt». Das sei aber vor allem, weil sie momentan mit einem weitaus grösseren Problem zu kämpfen habe: dem generellen 

Der Mangel an qualifizierten Arbeitnehmer*innen plagt auch die Region. Die lokalen Unternehmen gehen diese Problematik unterschiedlich an: mit Teilzeitstellen, Jobbörsen und sogar Vereine werden gegründet.

Ähnlich wie Gebauer ging es KMU-Inhaberin Gilmara Rüedi. Sie befürchtete Verschlechterungen wegen des Mindestlohns und sah das Problem vor allem in der Gastronomie und bei Reinigungsfirmen, wie sie im selben BaZ-Artikel sagte. 

Rüedi war für uns nicht zu erreichen, dafür erzählt Oriana Benninger, Assistentin der Geschäftsleitung bei Rudin Reinigungen AG Basel, von ihrer Situation. Die Reinigungsfirma begrüsse den Mindestlohn, da die Angestellten «diesen verdient» hätten. Benninger meint, es habe sich bei ihnen durch die Einführung nichts verändert. Auch bei der Hammer Reinigungsteam GmbH verdienen alle Angestellten ebenfalls mehr als vom Kanton vorgegeben, wie der administrative Geschäftsführer Martin Hammer verrät. Dafür sei auch hier die Verfügbarkeit von Fachkräften ein Problem.

Anna Götenstedt, die Wirtin des Restaurants zur Harmonie und Vorstandsmitglied des Wirteverbands, gibt uns einen Einblick in die Gastronomie. Der Mindestlohn tangiere ihren Betrieb nicht und habe somit auch nichts verändert. Was Götenstedt jedoch beschäftigt, sind die steigenden Preise. «Neue Gläser sind jetzt schon zum Teil nicht lieferbar, der Wein, das Getreide, das Öl, sowie der Strom werden bald zu teuer sein», erklärt sie, «so macht mir die Zukunft Sorgen.»

Karl Linder ist Geschäftsführer und Inhaber der Appartementvermietungsfirma Basel-Rooms.ch und Politiker der GLP. Vor  der Einführung hat er sich ebenfalls gegen einen kantonalen Mindestlohn ausgesprochen. Er sah, wie er damals der 

sagte, das duale Bildungssystem in Gefahr. 

Und heute? Um die Ausbildung macht er sich weiterhin Sorgen, denn der Mindestlohn von 21 Franken setze falsche Anreize. «Es scheint mir fatal zu sein, wenn junge Leute keine Lehre mehr machen und sich dann dank höherem Lohn im Vergleich zum Lehrlingslohn ohne Ausbildung schneller zufrieden geben», erklärt Linder, «die Gefahr, ohne Ausbildung arbeitslos zu werden, ist statistisch nunmal wesentlich höher.»

Basel-Rooms.ch ist allerdings nicht stark vom Mindestlohn betroffen. Die einzige betroffene Person sei die Reinigungskraft, diese komme momentan auf weniger Einsätze. «Das liegt aber auch daran, dass wir momentan weniger Bedarf haben, aufgrund von mangelnden Messen und Geschäftsreisen», führt Linder aus, «für die Vermietung unserer Räumlichkeiten ist der höhere Lohn der Reinigungskraft sicherlich ein Kostenpunkt, der jetzt mehr Bedeutung bekommen hat.»

Drastischer klingt es bei Daniel Schindler, Leiter Kommunikation des Gewerbeverbands Basel-Stadt. Er nennt die Entwicklungen seit dem Inkrafttreten des Mindestlohns «besorgniserregend». Der Gewerbeverband wisse von KMUs, die keine Praktikant*innen mehr einstellen oder Abzüge in andere Kantone erwägen. Aus Diskretionsgründen nennt Schindler keine Beispiele. Ob der kantonale Mindestlohn schon Auswirkungen auf Preise hatte, sei nicht klar, meint Schindler, «sicher aber helfen steigende Löhne angesichts steigender Energiepreise nicht in der Inflationsbekämpfung».

Der kantonale Mindestlohn scheint also nicht der Schrecken gewesen zu sein, den man befürchtete. Zumindest nach den ersten zwei Monaten nicht. Jedoch präsentieren sich zurzeit mit dem Fachkräftemangel und den steigenden Energiepreisen andere Herausforderungen.

Wir stehen für unabhängigen Journalismus

Mindestlohn

Telebasel legt Praktika auf Eis

Der Journalismus hat ein Personalproblem. Jede Woche verlassen zwei Journalist*innen die Branche, wie die 

Republik 

für die Schweiz nachrechnet. Auch Basel hat in den letzten Jahren zahlreiche Journalist*innen verloren, viele wurden Mediensprecher*innen (Nicolas Drechsler, früher bz, heute Unispital, wurde letztes Jahr im Branchenmagazin Schweizer Journalist:in sogar zum zweitbesten Mediensprecher des Jahres gekürt).

Der Fachkräftemangel macht die Nachwuchsförderung umso wichtiger. Doch Basler Medien sind im Moment ausgebremst. Telebasel besetzt vorerst gar keine Praktikumsstellen mehr. Und 20 Minuten verkürzt die Dauer der Praktika. 

Grund dafür ist das neue Mindestlohngesetz im Kanton Basel-Stadt, dass am 1. Juli in Kraft tritt. Praktikant*innen sind zwar vom Mindestlohn ausgenommen, aber nur für sechs Monate. Danach kostet ein*e Praktikant*in das Unternehmen 21 Franken pro Stunde. Ein Vielfaches davon, was sie heute verdienen.

Das können sich Medienunternehmen offenbar nicht leisten. «Wir sind überhaupt nicht glücklich mit dieser Situation», sagt Lukas Hausendorf, Leiter von 20 Minuten Basel. Es sei für ihn nicht mehr möglich, Praktika zu vergeben, die länger als sechs Monate gehen. Das sei ein grosser Verlust, denn für eine Festanstellung sei das Talent eines Praktikanten nach dieser Frist meist noch nicht genug entwickelt. 

Üblicherweise verläuft der Weg in die Branche so: Wer Journalist*in werden möchte, macht zuerst mal ein Praktikum von drei bis sechs Monaten. Wer Talent und Einsatzwillen zeigt, kann das Praktikum bis auf ein Jahr verlängern und wird danach vielleicht fest angestellt. 

Auch Hausendorf selbst ist so Journalist geworden: «Mein ganzes Team, mich eingeschlossen, hat den Berufseinstieg über ein Praktikum in der 20 Minuten Redaktion Basel geschafft.»

Bei Telebasel herrscht noch Unsicherheit bezüglich der Zukunft der Praktika, wie Chefredaktor Philippe Chappuis sagt. Das Fernsehunternehmen richtet die Ausbildung grundsätzlich neu aus und hat deshalb die Praktika vorerst auf Eis gelegt*: «Stand jetzt hat Telebasel keine Praktikumsstellen besetzt.» 

Chappuis hofft, in Zukunft weiter Ausbildungsstellen anbieten zu können, denn auch bei Telebasel gilt: «Der Weg in den Journalismus führt immer über die Praxis». Doch der neue Mindestlohn führt zu Unsicherheiten. Gemäss Gesetz und Verordnung gibt es zwar Ausnahmen: So soll ein 12-monatiges Praktikum möglich sein, wenn der junge Mensch das für die weitere Ausbildung, zum Beispiel an einer Hochschule, braucht.

Bajour sucht dich. Und ja, auch wir beschränken unsere Praktika aktuell auf sechs Monate. Danach gibts aber die Chance auf eine Weiterbeschäftigung als Trainee.

Was das genau bedeutet, ist den Medienschaffenden aber nicht klar. Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis wartet deshalb auf weitere Abklärungen und Erfahrungswerte. 

Zuständig für die Umsetzung des Mindestlohngesetzes ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit. Der Verantwortliche, Michael Mauerhofer, verweist auf Anfrage auf das 

FAQ (Frequently Asked Questions)

 zum neuen Gesetz. Ausserdem lädt er Arbeitgeber*innen ein, sich bei Fragen zu Einzelfällen ans AWA zu wenden. 

Nicht alle Medien leiden unter dem neuen Mindestlohn. Das SRF-Regionaljournal ist beispielsweise nicht betroffen, da es keine Praktika anbietet, die länger als sechs Monate dauern, schreibt  Redaktionsleiter Patrick Künzle auf Anfrage. Dasselbe gilt fürs Radio Basilisk. Die BaZ, die wie 20 Minuten ebenfalls zu Tamedia gehört, sowie die bz (CH Media) reagierten nicht auf Anfragen.

Letzte Woche hat der Nationalrat sich mit einer Medienförderung «light» auseinandergesetzt. Drei Monate nach dem nationalen «Nein» zu einer umfassenden Mediensubventionierung (Basel sagte «ja») wollte die vorberatende Kommission «unbestrittene Elemente» doch noch zum Durchbruch verhelfen, schrieb Persoenlich.ch. Darunter auch eine Unterstützung des MAZ, der Schweizer Journalisten*innenschule in Luzern.  

Doch der Rat lehnte die parlamentarische Initiative mit mit 92 zu 87 Stimmen und 6 Enthaltungen ab.

Liebe Basler Unternehmen, wie geht ihr mit dem Mindestlohn um?

info@bajour.ch

*In der Originalversion steht, Telebasel habe die Praktika nur wegen des Mindestlohns auf Eis gesetzt. Das war ein Missverständnis. 

Wegen Mindestlohn

Nachwuchs

Basels angehende Medienprofis

How much is the Sprit?

25 Rappen mehr fürs Benzin – egal?

Bald nur noch Arbeit auf Abruf?

Trotz Fachkräftemangel

Ukrainische Ärzt*innen oder Elektriker*innen dürfen in Basel nicht arbeiten

Am Gericht

Die Klimaprozesse von Basel

So stimmen die Basler Parteien am 13. Juni 2021

Am Sonntag, 13. Juni, stimmt die Schweiz über zwei Initiativen und drei Gesetze ab. Die 

Trinkwasserinitiative

 fordert, dass zukünftig nur noch jene Bäuer*innen vom Staat Subventionen erhalten, die auf den Einsatz von Pestiziden, auf vorbeugende oder systematische Verabreichung von Antibiotika und auf zugekauftes Futter verzichten. Die 

Pestizidinitiative 

verlangt ein Verbot des Einsatzes von synthetischen Pestiziden. 

Covid-19 Gesetz

 soll verhindern, dass das Notrecht, mithilfe dessen der Bundesrat während der Pandemie Massnahmen und Hilfe beschliessen kann, nach sechs Monaten ausläuft. So kann der Bundesrat auch nach Ablauf eines halben Jahres weiterhin die Massnahmen bezüglich der Covid-19-Pandemie weiterführen. 

CO2-Gesetz

-Emissionen gesenkt werden sollen, verankert. Bis 2030 soll der Ausstoss von Treibhausgasen gegenüber dem Niveau von 1990 halbiert werden. 

Anti-Terror-Gesetz

 haben Bundesrat und Parlament eine neue rechtliche Massnahme geschaffen, wie die Polizei präventiv gegen terroristische Gefahren vorgehen kann. 

Kantonal stimmen wir in Basel-Stadt über die 

Mindestlohninitiative

Gegenvorschlag

 des Grossen Rates ab. Das Mindestlohninitiativkomitee fordert einen Stundenlohn von mindestens 23 Franken, der Gegenvorschlag 21 Franken. 

Das ist der Parolenspiegel der Basler Parteien zu den nationalen und den kantonalen Abstimmungen.

Basler Parteiparolen 13. Juni 2021

Parolenspiegel

So stimmen die Basler Parteien bei den Abstimmungen am 13. Juni

Musical Theater

 Ist sich die Regierung zu fein für Cats?

Schwerpunkt Armut

Teil 6 – Offene Schere und blinde Flecken

Mindestlohn ja, aber losgelöst vom Rahmenabkommen mit der EU

Teil 3 - «Wir definieren das Leben zu sehr über die Arbeit»

So nimmt der  Markt den Staat aus 

💒🛐⛪️

Take Me to Church

Schon wieder eine Wohndiskussion – Basel, was geht?

«Ein gesetzlicher Mindestlohn ist unsozial»

Eine Initiative in Basel fordert einen allgemeinen Brutto-Mindestlohn von 23 Franken die Stunde. Der Regierungsrat findet, 21 Franken tun es auch. Am Mittwoch redet der Grosse Rat darüber, Wirtschaftsverbände  haben ihren Widerstand angekündigt. Muss ein Lohn nicht mehr zum Leben reichen? Arbeitgeberdirektorin Saskia Schenker nimmt Stellung.

Saskia Schenker, der Arbeitgeberverband ist gegen den Mindestlohn. Wieso?

Wir setzen auf das bewährte Mittel der Sozialpartnerschaft.

Das heisst, Arbeitgeber*innen setzen sich mit Gewerkschaften an einen Tisch und handeln den Lohn aus. 

Eben nicht nur den Lohn, sondern auch die Ausbildung, die Arbeitsstunden, die Sozialversicherung, die Ferien etc. Das ist ein austariertes System und es hat keinen Sinn, einfach ein einzelnes Element, wie den Lohn, aus diesem System herauszunehmen und politisch festzulegen. Ein kantonales Mindestlohngesetz führt zu einer Verpolitisierung. 

Das klingt etwas abstrakt. Unter dem Strich geht es ja um die Frage: Garantiert das bisherige System der Sozialpartnerschaft, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können?

Also, erstens: Es gibt ja schon Mindestlöhne. Diese werden von den Sozialpartnern, Gewerkschaften und Arbeitgebern in den verschiedenen Arten von Gesamtarbeitsverträgen oder in betrieblichen Lösungen festgesetzt. 

Und kann man von diesen Löhnen leben oder müssen die Angestellten zur Sozialhilfe, obwohl sie arbeiten?

Es ist schwierig, zu sagen, wieviel Geld genug ist. Die Sozialpartner müssen die Löhne so festlegen, dass sie die Arbeitsplätze halten können. Die Höhe der Löhne hängt also von der Wertschöpfung in der jeweiligen Branche ab. Aber ja: Ein Grossteil der Unternehmen respektive Branchen zahlt Löhne, die im Schnitt höher sind als der geforderte Mindestlohn von 21 beziehungsweise 23 Franken. 

Haben Sie eine Statistik, die das belegt?

Nein, keine Statistik. Aber wenn Sie sich die einzelnen Gesamtarbeitsverträge, zum Beispiel auf der 

, ansehen, erkennen Sie das. Es gibt jedoch einen Unterschied zwischen Personen mit einer Berufslehre und Ungelernten ohne entsprechende Ausbildung.

. Sie hat erzählt, sie habe als Angestellte 50 Stunden gearbeitet für einen Lohn von 3550 Franken. Ich frage jetzt nochmals: Kann man davon leben?

Ich kenne den konkreten Fall der Coiffeuse leider nicht. Die Coiffeusen haben einen allgemein verbindlichen GAV. So erhalten zum Beispiel ausgelernte Angestellte in den ersten Berufsjahren weniger als 4000 Franken. Und zwar, weil sie weiter am Lernen sind. Das heisst, dass der Unternehmer weiter in diese jungen Angestellten investieren muss, bevor sie ihren vollen Beitrag an den Umsatz leisten. Wenn wir aber den Lohn «lüpfen», bekommen diese Personen nachher keine Stellen mehr, weil der Unternehmer dann lieber gleich die erfahrene Coiffeuse nimmt, die gleich viel kostet. Der gesetzliche Mindestlohn ist deshalb unsozial.

Sie sagen mir also nicht, ob man von einem Lohn, der unter dem vorgeschlagenen Mindestlohn liegt, leben kann. Warum soll der denn unsozial sein?

Ja, weil er unter anderem Jobs für Ungelernte zunichte macht. 

Häufig handelt es sich um Gelegenheitsjobs im Tieflohnsektor. Ich stehe mit verschiedenen Branchen in Kontakt. Ein Beispiel sind Hilfsarbeiter am Hafen. Dort finden ungelernte Menschen ohne Berufsabschluss ein Einkommen oder einen Zusatzverdienst – diese Menschen sind häufig sehr froh um diese Jobs. Ich befürchte, dass diese Jobs mit einem gesetzlichen Mindestlohn ganz wegfallen. Oder nehmen Sie die Taxibranche, die seit 2013 keinen GAV mehr hat. 

Warum haben Taxifahrer*innen keinen GAV mehr?

Weil die Sozialpartner, also Arbeitgeber und Gewerkschaften, keinen Kompromiss gefunden haben. Der Grund: Die Wertschöpfung dieser Branche gibt einfach nicht mehr her. Wenn wir dieser Branche jetzt einen Mindestlohn aufzwingen, was passiert dann?

Dann steigen die Arbeitgeber aus, weil es sich nicht mehr lohnt, das Geschäft zu betreiben, weil niemand so viel für eine Taxifahrt bezahlt. Und die Fahrer müssen selbstständig werden. Aber das ist doch keine soziale Lösung, weil die soziale Absicherung bei Selbstständigerwerbenden weniger gut ist. Deshalb müssen wir uns fragen: Gibt es solche Branchen überhaupt noch, wenn wir einen kantonalen gesetzlichen Mindestlohn haben?

Ich muss jetzt noch einmal fragen: Bis vor 20 Jahren konnte man in der Schweiz von der eigenen Arbeit leben. Gilt die Maxime, dass ein Lohn zum Leben reichen muss, für den Arbeitgeberverband nicht mehr?

Doch, dieser Grundsatz gilt immer noch. Die Unternehmer sind sehr verantwortungsbewusst, weil es wichtig ist, Arbeitsplätze anzubieten und zu halten. Gerade jetzt, während der Coronakrise, machen sich deshalb viele Arbeitgeber Sorgen, weil sie sich verantwortlich fühlen für ihre Leute und ihre Stellen trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage bewahren möchten.