Wählten die Demonstrant*innen grün, Herr Longchamp?

Black Lives Matter, Feministische Demo, Nazifrei: Demonstrationen nehmen in Basel seit Jahren zu. Das bestätigt das Justiz und Sicherheitsdepartement gegenüber Bajour auf Anfrage. Zu Beginn der vergangenen Legislatur (2016) gingen 85 Bewilligungsgesuche ein bei der Kantonspolizei Basel-Stadt, im vergangenen Jahr 2019 waren es bereits 133.

Insgesamt haben 2016 70 Kundgebungen stattgefunden (davon 6 unbewilligt). 2019 waren es 207 (davon 85 unbewilligt) und im Corona-Jahr 2020 fanden 139 Kundgebungen statt (davon 52 unbewilligt). Bemerkenswert dabei: Trotz Corona-Schutzmassnahmen gingen mehr Gesuche (134) ein als ein Jahr zuvor (133). Der Trend zeigt nach oben. Hat das einen Einfluss auf das Wahlverhalten der Menschen?

Herr Longchamp, die Wahlbeteiligung bei den Basler Gesamterneuerungswahlen war höher als vor vier Jahren und stieg von 41.7 % (2016) auf 43.5 %. Was ist Ihre Einschätzung dazu?

Claude Longchamp: Eine Wahlbeteiligung bei kantonalen Wahlen von über 40 Prozent und steigend, das ist zunächst einmal ein gutes Zeichen und deutet auf eine überdurchschnittliche Politisierung hin. Zum Vergleich: Zürich brachte es bei den kantonalen Wahlen vom März 2019 auf 33,53 Prozent Wahlbeteiligung, der Kanton Aargau erzielte bei den Grossratswahlen vom 18. Oktober eine Wahlbeteiligung von 33,04 Prozent. Klar, Basel ist praktisch ein Stadtkanton ohne ländliches Umland, in dem die Wahlbeteiligung traditionell tiefer liegt. Im nationalen Vergleich liegt der Kanton dennoch weit vorne. 

Worauf führen Sie die steigende Wahlbeteiligung zurück?

Das hat zunächst mit der Ausgangslage zu tun. In der Regierung stand ein Umsturz der Mehrheitsverhältnisse zur Debatte, das erzeugt zusätzlich Spannung. Basel ist immerhin zusammen mit Neuenburg der Kanton mit dem linksten Parlament. Das erzeugt Widerstand. Die Bürgerlichen mobilisierten dagegen und dürfen sich zumindest in der Regierungsbildung weiterhin Chancen ausrechnen. Wäre klar gewesen, dass die Linke ohne Widerstand durchmarschiert, dann wäre die Wahlbeteiligung geringer ausgefallen. 

Welche Rolle spielten ausserparlamentarische Faktoren? Basel hat in den vergangenen Monaten und Jahren eine stete Zunahme von Demonstrationen erlebt. 

Das spielt nur bedingt eine Rolle. Was stimmt: Es gibt eine zunehmende Repolitisierung rund um Fragen der Gleichberechtigung und um Klimathemen, die durchaus zu mehr Beteiligung führen. Das sieht man auch an den Wahlergebnissen. In Basel, aber auch im Kanton Baselland, ist die Feminisierung der Politik mittlerweile weit fortgeschritten. Der Frauenanteil im Basler Parlament ist der Höchste der Schweiz. 

Aber?

Es ist eben nicht so, dass das die ganze Gesellschaft insgesamt politisiert. Sondern es findet eine gruppenspezifische Politisierung statt, das hat man bereits bei den Nationalratswahlen von 2019 gesehen. Das war die erste grosse Wahl, die im Zeichen der Klimabewegung stand. Die Wahlbeteiligung insgesamt stagnierte gegenüber 2015, aber die Wahlbeteiligung bei den jungen, klimabewussten Frauen, die ist massiv gestiegen. Jung, weiblich, urban. Diese Gruppe verlangt nach mehr Repräsentation und drängt in die Parlamente.

In Basel haben das Grüne Bündnis und die GLP zwar zulegen können, die SP hat aber 4 Sitze verloren. Bleibt alles beim Alten?

Das habe ich zuerst auch gedacht denn es stimmt: Die Verteilung der Sitze zwischen links, rechts und der Mitte bleibt einigermassen stabil. Die Stimmanteile aber zeigen, dass Links rund 1 Prozent zugelegt hat. Rechnet man die Stimmanteile der Bürgerlichen zusammen, dann verlieren SVP, FDP, LDP und CVP rund 5 Prozent. Die Mitte wird mit den 3 bis 4 Prozentpunkten Stimmanteile gestärkt. Man könnte also sagen: Basel-Stadt ist an diesem Wahlsonntag in die Mitte und leicht nach links gerückt!

Neben dem Klima- und Frauenstreik haben die Black Lives-Matter Proteste in den vergangenen Monaten massive Demonstrationen mobilisiert, auch in der Schweiz. Gibt es Anzeichen dafür, dass sich auch der Anspruch auf mehr Diversität in den Parlamenten niederschlägt?

Da fehlt mir noch etwas der Überblick. Aber ich bin skeptisch, dass man das schon sieht. Die Black Lives Matter-Demonstrationen haben vor allem Schüler*innen politisiert, wie wir zum Beispiel anhand der BLM -Demonstration in Bern beobachten konnten. Das Durchschnittsalter lag dort bei 16, vielleicht 17 Jahren. Das war die Demo mit dem jüngsten Alter, die ich jemals gesehen habe. In Bezug auf die Parlamente kann man diese Diversitätswelle erst in Ansätzen beobachten. In Neuseeland allerdings, dort hat sie voll eingeschlagen, als bei den Neuwahlen des nationalen Parlaments vom 19. Oktober People of Colour, Asiaten, Vertreter*innen der Māori, Schwule, Lesben, Frauen neue Sitze errangen.

Eine weitere, relativ junge Protest-Erscheinung sind die Corona-Skeptiker*innen. Tragen die ebenfalls zu einer Politisierung bei und wenn ja: Wer profitiert?

Bei dieser Gruppe beobachten wir zunächst ein abgrundtiefes Misstrauen in den Staat als gemeinsamen Nenner. Politiker*innen werden als «verlogene Bande» bezeichnet, die zum Vorteil von irgendjemandem ein Schauspiel aufführt.  Aus einer Umfrage im Sommer 2020 wissen wir, dass ungefähr 15 Prozent der Bevölkerung Sympathien für die Haltung der sogenannten Corona-Skeptiker haben. Aber das sind sehr diffuse 15 Prozent, die sich nicht auf eine politische Partei ummünzen lassen. 

In der deutschen Zeitung «Die Zeit» erschien am Wochenende ein Text über weltweite Proteste, in dem von einem Kipppunkt die Rede war. Dieser Kipppunkt beschreibt eine Art Sättigungsgrad der Politisierung durch Protestbewegungen auf der Strasse. Wenn Proteste zu gross werden, kippt die Stimmung. Das Volk wird zur Bedrohung der Politiker*innen. Zuletzt hat in der Schweiz die Besetzung des Bundesplatzes für mehrere Entgleisungen unter Politiker*innen geführt. Haben wir den Kipppunkt erreicht?

Mit Verlaub, das ist eine typisch deutsche These. Diese abgrundtiefe Skepsis gegenüber dem Volk, die kenne ich von Vorträgen aus Deutschland. Wenn ich dort auftrete und über die direkte Demokratie spreche, dann kommt als Reaktion immer als Erstes: In Deutschland wäre das undenkbar, die Menschen würden sofort die Todesstrafe einführen! In der Schweiz sind wir niemals in die Nähe eines solchen Kipppunktes gelangt. Vielleicht waren wir bei der Besetzung des Bundesplatzes durch die Klimastreikenden nahe daran, aber sicher nicht darüber. 

Würden Sie sagen, Demonstrationen sind ein wertvoller Beitrag an die politische Architektur eines Landes?

Insgesamt schon. Sie tragen zur Politisierung der Menschen bei. Nicht sicher ist, ob es zu einer institutionellen oder ausserinstitutionellen Politisierung führt. Das hängt auch mit der Reaktion des Systems zusammen.