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Wahlen und Abstimmungen

Eymann triumphiert, Dürr muss gehen

Basel-Stadt hat neu eine Mitte-Regierung. Stephanie Eymann (LDP) schnappt ihrem Bündnis-Partner Baschi Dürr (FDP) den Sitz weg und Esther Keller wird die erste GLP-Regierungsrätin der Schweiz. Hier sind Resultate, Einschätzungen und interessante Sidelines.

Adelina Gashi
Ina Bullwinkel
Franziska Zambach

11/29/20, 10:27 AM

Aktualisiert 11/29/20, 06:46 PM

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Sonntag, 19:45 Uhr

Das wars von unserer Seite. Wir danken dir für die Aufmerksamkeit. Und empfehlen dir den Talk bei «Telebasel» mit Bajour-Chefredaktorin Andrea Fopp, «bz»-Chefredaktor Patrick Marcolli und «BaZ»-Chefredaktor Marcel Rohr. Da ging's ziemlich rund, sieh selbst.

Sonntag, 19:07 Uhr: Verliererin Heidi Mück (BastA!) zum Wahl-Ergebnis

«Ich bin enttäuscht, aber mir geht es gut. Ich kann mit erhobenem Kopf aus diesem Wahlkampf raus und bin guten Mutes für die Zukunft. Natürlich ist da die Enttäuschung über den Verlust der rot-grünen Mehrheit. Ausserdem tut es mir Leid für das ganze Engagement der Menschen, die sich für mich und meine Kandidatur eingesetzt haben. Ich habe die Unterstützung der sozialen Bewegungen gespürt und gehofft, dass sich ein rot-grünes Basel manifestieren wird.

Aber Fakt ist: Ich hatte vier Wochen Zeit, musste bei Null, nein sogar Unternull anfangen. Ich wusste, dass es schwer wird. Die Vorwürfe, ich sei zu links, nicht wählbar, die kannte ich alle schon. Das hiess es schon vor vier Jahren. Aber ich stehe für klare Inhalte. Dass diese nicht allen passen, das ist logisch. Währenddessen setzten die Bürgerlichen auf eine andere Strategie und hielten sich mit Inhalten zurück.

Vielleicht wird es in vier Jahren Platz in der Regierung für jemanden wie mich haben, der*die so stark aus der Bewegung kommt.

Das Wahlresultat ändert nichts daran, dass Themen wie Klima und soziale Gerechtigkeit wichtig bleiben. Dafür werde ich mich und wird sich die BastA! weiterhin einsetzen. Im Parlament wie auf der Strasse. Wir können uns nämlich nicht zurücklehnen, wir befinden uns in einer Klimakrise. Es ist tragisch, im Jahr der Klimawahl diesen Verlust einzustecken. Aber man muss auch sehen: Die Bürgerlichen haben auch wahnsinnig viel Kraft in die Mobilisierung gesteckt.

Und: Ich war die einzige, die damals hingestanden ist und gesagt hat: Ich machs, ich kämpfe. Wir müssen dennoch sicher über die Bücher. Nun, da die GLP in der Regierung ist, will ich an sie appellieren, ihre Wahlversprechen einzuhalten und die Stimmen zu hören von den Menschen, die auch mich gewählt haben und sich wünschen, dass sie sich für das Klima und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Das habe ich bisher noch zu wenig gespürt.»

Sonntag, 19:01 Uhr: Verlierer Baschi Dürr (FDP) zum Wahl-Ergebnis

Baschi Dürr (FDP) muss den Regierungsrat verlassen. «Man tritt an zum Gewinnen nicht zum Verlieren», sagt er. Gerne hätte er sein Amt als Direktor des Justizdepartements weitergeführt, er habe seinen Job in den vergangenen acht Jahren gern gemacht. Trotzdem, so sagt er, habe er kein schlechtes Resultat gemacht. «Ich gratuliere denen, die gewonnen haben: Beat Jans, Esther Keller, Stephanie Eymann und Kaspar Sutter.»

Zu der Frage, was aus seiner Sicht schief gelaufen ist, gibt Dürr die gleichen Gründe an wie FDP-Präsident Luca Urgese. «Es ist offensichtlich, dass die linken Wähler Esther Keller gewählt haben, weil sie Heidi Mück ablehnten», sagt Dürr. Diese Stimmen hätten ihm gefehlt. Einen Fehler im eigenen Wahlkampf sieht er nicht. «Wir haben eine gute Kampagne gemacht, das Ergebnis müssen wir akzeptieren.»

Pläne, wie es für ihn weitergeht, habe er noch nicht. Bis Februar würden die Geschäfte für ihn normal weiterlaufen. Ob er eine*n Favorit*in unter den neu Gewählten habe, an den oder die er sein Amt gern abgeben würde? Darauf Dürr: «Die neue Regierung wird entscheiden, wie sie die Regierungsämter besetzt. Das wird spannend sein zu beobachten.»

Sonntag, 19:00 Uhr

Reaktion von Katja Christ, GLP-Präsidentin, zur Wahl von Esther Keller:

«Wir sind überwältigt vom Wahl-Ergebnis. Auch wenn wir eine schwere Position gehabt haben, und es Arbeit war, die vier Jahre gedauert hat: Wir haben alle daran geglaubt. Ich habe mich persönlich jahrelang für die Basisarbeit eingesetzt. Und nun konnten wir eine Verdoppelung der Sitzzahl im Grossen Rat verzeichnen, sind nicht nur im Nationalrat, sondern auch im Regierungsrat vertreten. 

Esthers gewinnendes Wesen und ihr gutes Netzwerk haben sicher zu diesem Sieg beigetragen. Ihre Politik ist nicht berechenbar. Es geht ihr um ein Abwägen: Macht es Sinn? Dient es der ökologischen Zukunft? Ist es liberal? Sie setzt sich dafür ein, was ihr wichtig ist. Vorwürfe, die GLP sei schwer verortbar, mussten wir uns schon immer anhören. Aber wir haben nun mal unsere eigenen Standpunkte und unser eigenes Abstimmungsverhalten. Ich glaube, die Bevölkerung ist müde vom Links-Rechts-Schema. Wir haben stringente klare Politik gemacht. An den Abstimmungen im Grossen Rat lässt sich das gut ablesen. 

Jetzt stellen wir den ersten kantonalen Exekutivsitz auf gesamtschweizerischer Ebene. Das macht mich stolz.»

Sonntag, 18:45 Uhr

Die Grünliberalen feiern.

Die Kandidatin der Rot-grünen, Heidi Mück, konnte nicht stechen. BastA!-Nationalrätin Sibel Arslan gratuliert den Gewählten und sieht mit der Nichtwahl Mücks auch Chancen:

Kaspar Sutter (SP) bedankt sich bei den Basler Wähler*innen fürs Vertrauen:

Sonntag, 18:10 Uhr: Die Analyse von Bajour-Chefin Andrea

Baschi Dürr: abgewählt. Rotgrüne Mehrheit: weg. Stattdessen wählt Basel-Stadt mit Stephanie Eymann und Esther Keller zwei Kandidatinnen, die gut reden, aber wenig Inhalte präsentieren. Und wenn, dann sicher nicht für die Armen. Hier gelangst du zur Analyse.

Übrigens ist unsere Chefin dann um 19:15 Uhr bei den Kolleg*innen von Telebasel:

Sonntag, 18:00 Uhr: Die Schlussresultate sind da!

Neu gewählt sind:

  • Stephanie Eymann (LDP)
  • Kaspar Sutter (SP)
  • Esther Keller (GLP)

Bereits gewählt sind:

  • Tanja Soland (SP)
  • Lukas Engelberger (CVP)
  • Conradin Cramer (LDP)
  • Beat Jans (SP)

Präsident (in) wird:

  • Beat Jans (SP)

Nicht gereicht hat es für:

  • Baschi Dürr (FDP)
  • Heidi Mück (BastA!)
  • Eric Weber (VA)

Sonntag, 17:22 Uhr

Esther Keller und Stephanie Eymann vor dem Rathaus.

Esther Keller und Stephanie Eymann vor dem Rathaus. (Foto: Adelina Gashi)

Wir haben Esther Keller (GLP) und Stephanie Eymann (LDP) auf dem Marktplatz vorm Basler Rathaus getroffen und gefragt:

Wie geht es Ihnen? Sie waren gerade sehr euphorisch und sind vor Freude sogar rumgehüpft. 

Stephanie Eymann: Es setzt sich langsam. Ich habe eine riesige Freude an meinem Ergebnis. Ich hätte mir nie erträumen lassen, dass es so toll herauskommt. Es freut mich umso mehr, dass das Vertrauen der Bevölkerung in eine Person, die in der Stadt keinen grossen politischen Leistungsausweis hat, so riesig ist. Andererseits habe ich auch ein weinendes Auge, weil wir die bürgerliche Mehrheit nicht in die Regierung bringen konnten. Baschi Dürr wird aller Voraussicht nach nicht gewählt. Das ist die Kehrseite des Ganzen.

Woran liegt es, dass Baschi Dürr wohl nicht mehr gewählt wird?

Stephanie Eymann: Es ist schwierig zu sagen. Wir haben einen guten Wahlkampf gemacht, sind geschlossen aufgetreten. An dem kann es nicht gelegen haben. Baschi Dürr ist in einer schwierigen Position. Als Sicherheitsdirektor in einer solchen Stadt polarisiert man. Entscheidungen, die er während seiner Amtszeit getroffen hat, schwingen sicher auch beim Wahlresultat mit. Aber ich bin die falsche Person, das zu analysieren. Nach den Wahlen muss man über die Bücher.

Wie erklären Sie sich Ihr Glanzresultat?

Stephanie Eymann: Auch das ist schwierig zu analysieren. Ich glaube, ich habe einen ehrlichen Wahlkampf geführt. Ich habe mich nicht verstellt, habe mich nicht als etwas verkauft, das ich nicht bin. Für das bin ich auch zu alt. Ich bin authentisch rübergekommen. Ich bin gerne ehrlich und transparent. Und man traut mir zu, dass ich das auch ins Amt mitnehme.

Im Interview mit Bajour mussten Sie einstecken. Sie sagten gegenüber SRF selber, dass das keine Glanzleistung Ihrerseits war. Wie stehen Sie zur Kritik, dass es bei Ihrem politischen Programm noch Aufholbedarf gibt?

Stephanie Eymann: Man könnte jetzt die Medien bashen und sagen, das war unfair. Aber so bin ich nicht. Das Interview lief nicht gut für mich, ich hatte Lücken und sowas muss man auch zugeben können. Auch in einem politischen Amt. An dem krankt es manchmal in der Politlandschaft. Man sucht nach Ausreden und Fehlern bei anderen, selten hört man: «Nein, das lief jetzt einfach nicht gut.» Das musste ich nach dem Bajour-Interview so quittieren. Natürlich gibt es Aufholbedarf in vielen Dossiers. Was ich aber sagen muss – und das ist keine Ausrede: Man ist sehr beschränkt, wenn man aufs Präsidium kandidiert. Man hat genau das eine Departement, auf das man sich fokussiert, sagt, was man für Vorstellungen für die Kultur hat oder was man mit den Museen machen würde. Das Tätigkeitsfeld ist eingegrenzt. Andere Themen sind dabei nicht im Blickfeld.

Beat Jans (SP) wird wohl das Präsidium übernehmen. Was sagen Sie zu dieser Wahl?

Stephanie Eymann: Ich hatte es ein wenig erwartet, als er seine Kandidatur bekannt gab. Er hatte im ersten Wahlgang viele Stimmen fürs Regierungsamt. Deshalb war klar, dass seine Chancen hier gut stehen. Ich hätte das Amt auch gerne übernommen. Im Vorfeld habe ich meine Hausaufgaben gemacht und mich in Themen eingelesen, in denen ich nicht zuhause bin. Es ist ein Departement mit vielen Herausforderungen. Es gibt viele Baustellen und solche Sachen reizen mich auch. Jetzt wird Beat Jans das übernehmen und wir werden ihn im Kollegium unterstützen.

Sie bezeichnen sich nicht als Feministin. Trotzdem: Sie sind die erste bürgerliche Frau in der Regierung. Wie stehen Sie zu dieser Zuschreibung? 

Stephanie Eymann: Mir wurde diese Rolle schon bei meinem jetzigen Job zugeschrieben. Als Chefin der Verkehrspolizei hiess es auch, in Baselland sei ich die erste Frau überhaupt, die eine operative Hauptabteilung führt. Im gesamtschweizerischen Gremium der Verkehrspolizeien bin ich ebenfalls die einzige Frau. Und jetzt bin ich offenbar die erste bürgerliche Frau in der Regierung. Natürlich freut mich das. Es ist wichtig, dass auch bürgerliche Frauen einen Schritt vorwärts machen in diesem Thema. Da sind uns die Linken um einiges voraus, das ist so. Aber es ist für mich nicht ein Prädikat. Das grenze ich ein bisschen ab zum Feminismus. Es ist nicht das Prädikat: «Ich bin die erste bürgerliche Frau, jetzt kommt's gut.» Sondern jetzt muss ich Inhalte liefern. Das steht für mich im Zentrum. 

Wird das die grösste Herausforderung? Inhalte zu liefern?

Stephanie Eymann: Es ist auf jeden Fall eine grosse Herausforderung, Inhalte zu liefern. Ich habe gesagt, ich gehe mit Demut in dieses Amt. Es ist nicht so, dass ich sage: Ich marschiere hier rein und weiss schon alles. Es wird eine riesen Arbeit auf mich zukommen. Ein grosses Eindenken in alles Mögliche. Möglichst schnell soweit kommen, dass man entscheiden kann. Und das nehme ich mit grossem Respekt. Aber auch mit grosser Freude und Herzblut. Das ist das, was zieht. 

Die rot-grüne Mehrheit ist wohl bald definitiv Geschichte. Was bedeutet das für Basel?

Stephanie Eymann: Dieses links-rechts Schema wurde im zweiten Wahlgang ziemlich heraufbeschworen. Man hat den bürgerlichen vorgeworfen: «Jetzt kommen nur noch Steuersenkungen, keine realistischen Lösungen mehr, man wehrt sich gegen alles.» Ich glaube, so dramatisch ist das nicht. Wir haben ein Thema, das alles überlagert und uns länger beschäftigen wird. Nämlich Corona. Wir können es zwar alle bald nicht mehr hören, aber die wirtschaftlichen Folgen dieser Krise sind nicht absehbar. Und die erste Aufgabe von diesem neu gewählten und zusammengesetzten Gremium ist es, gute und tragfähige Lösungen zu finden. Für alle möglichen Sparten, die stark leiden momentan. Auch bürgerliche Politiker, das haben wir in der jetzigen Konstellation gesehen, stellen sich da nicht quer. Im Gegenteil. Man guckt, dass man die Wirtschaft am laufen halten kann. Diesen Beitrag will ich leisten und weniger über Steuersenkungen reden im Moment. Es wird nicht heissen: «Jetzt kommen die Bürgerlichen, jetzt gehen wir mit den Steuern runter.» Das ist geraden nicht die Zeit und auch nicht der Zeitgeist. 

Benjamin Plüss, Präsident des Basler Gewerkschaftsbunds befürchtet, dass es Armutsbetroffene schwer haben werden unter der neuen Regierung. Wie stehen Sie zu dieser Aussage? 

Stephanie Eymann: Das glaube ich nicht. Da stelle ich mich dezidiert dagegen. Man kann doch behaupten, man ist total unsozial, wenn man bürgerlich ist. Aber von der Sichtweise überlegen wir uns: «Was bewirken entscheide, die man fällt für die eine Bevölkerungsschicht und aber eben auch für die andere?» Es ist nach wie vor wichtig, dass wir den Mix der verschiedenen Schichten erhalten können. Je sozialer wir sind, desto mehr sind wir auf Steuereinnahmen und gute Steuerzahler angewiesen. Diese Waage muss auch stimmen. Bei allen Anliegen, die wir haben, zum Beispiel zum günstigen Wohnraum, muss auch der Blick da sein, was das langfristig bewirkt. Wir müssen uns in diesem Gremium einig sein und einen Konsens finden. Es bringt nichts, wenn wir uns bekriegen, nur weil die Mehrheit gewechselt hat. Ich bin nicht auf Kriegsfuss.

Esther Keller, wie geht es Ihnen mit den aktuellen Zwischenergebnissen?

Esther Keller: Es ist ein unglaubliches Gefühl. Es sieht jetzt erstmal nach einem Erfolg aus, gemessen am Zwischenresultat. Irgendwie kann man es noch gar nicht richtig fassen nach monatelangen Aktivitäten und auf der Strasse sein. Es ist einfach ein spezieller Moment.

Luca Urgese interpretiert das Ergebnis so, dass Baschi Dürr Stimmen viele Stimmen an Sie verloren hat, auch wegen einer Ablehnung vieler Wähler*innen gegen Heidi Mück. Wie sehen Sie das?

Esther Keller: Ich kann nur sagen, was ich immer wieder gehört habe: Es sind, glaube ich, zwei Faktoren, die etwas beigetragen haben. Das eine hat man schon bei der Parlamentswahl gesehen: Es war eine Klimawahl, eine Frauenwahl, eine Mittewahl. Das Zweite, was mir die Leute immer wieder gesagt haben: Sie schätzen es, dass ich nicht in keiner Allianz angetreten bin, dass ich unabhängig und auch unverbraucht angetreten bin.

Unsere Chefredaktorin Andrea Fopp hat in einem Kurzkommentar auf Twitter kritisiert, dass Baschi Dürr schlecht abgeschnitten hat, obwohl er im Gegensatz zu anderen Kandidat*innen ein klares Programm und mehr Erfahrung vorweist. Wollen Sie Stellung beziehen? 

Esther Keller: Ich glaube, da gehören zwei Sachen dazu. Es ist klar, ich bin erst seit eineinhalb Jahren in der Politik. Ich begreife, dass ich zum Teil für Leute noch weniger greifbar bin als Kandidat*innen, die schon länger dabei sind. Ich glaube aber, dass die Leute gerade das schätzen. Weil sie glauben mir, dass ich mich wirklich mit verschiedenen Positionen auseinandersetze und nicht einfach mal links mal rechts stimme. Ich stimme so, dass es der Sache zuträglich ist. Und viel ist in der Regierung keine Mehrheitsentscheidung, sondern, dass man gemeinsam neue Lösungen findet. Ich glaube, dass die Leute auch gespürt haben, dass man mit den alten Rezepten in der Zeit, die jetzt kommt, nicht mehr bestehen kann. Ich glaube, es wird eine wirtschaftlich ganz schwierige Zeit auf uns zukommen und da braucht man Offenheit und neue Ideen. 

Wie blicken Sie auf die Zukunft?

Esther Keller: Einerseits freue ich mich übers Resultat und gleichzeitig sehe ich auch eine wahnsinnig grosse Verantwortung. Ich habe grossen Respekt, weil ich mir sehr bewusst bin, dass wir auf wirtschaftlich schwierige Zeiten zusteuern und dass für die Leute die Situation schwierig ist. Die Verantwortung ist gross. Es werden sehr intensive vier Jahre, da bin ich ganz sicher – gesetzt den Fall, dass das Resultat um sechs noch so ist und ich noch dabei bin.

Sie werden nicht zur Präsidentin des Regierungspräsidiums gewählt. Wie war Ihre Reaktion darauf?

Esther Keller: Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe erwartet, dass Beat Jans die Stimmen auch macht, als er angekündigt hat, fürs Präsidium zu kandidieren. Weil die SP es ja auch immer gesagt hat, dass sie die Verantwortung und das Präsidium übernehmen soll. Und ich freue mich wirklich riesig für ihn aus ganzem Herzen. Auch, weil wir den gemeinsamen Schwerpunkt Klima teilen und ich sicher bin, dass wir gemeinsam viel bewegen können.

Sonntag, 16:28 Uhr

Kurze Verschnaufpause an diesem politischen Sonntag. Um 18 Uhr gibt's die Schlussresultate der Regierungswahl. Dann wird's nochmal spannend.

Sonntag, 16:02 Uhr

Zurück zu den Wahl-Zwischenresultaten. Dem Bisherigen Baschi Dürr (FDP) droht die Abwahl aus der Regierung. Dafür können sich die Neuen Stephanie Eymann (LDP) und Esther Keller (GLP) über ihre Resultate freuen. Vor dem Rathaus fallen sie sich in die Arme:

(Foto: Ina Bullwinkel)

Sonntag, 15:59 Uhr

Freude beim Basler Gewerbeverband. Die Abstimmungsergebnisse sind ganz nach seinem Geschmack:

Das Resultat beim Wohnraumfördergesetz war äusserst knapp. SP-Präsident Pascal Pfister verspricht:

Laetitia Block (SVP) ist zufrieden mit den Abstimmungsergebnissen:

Sonntag, 15:46 Uhr

Bei den Kolleg*innen vom «SRF Regionaljournal» gibt es spannende Statements zum Hafenbecken 3 vom ehemaligen Regierungsrat Ralph Lewin, der den Hafenausbau begrüsst – und von Oliver Balmer, Präsident Pro Natura Basel und Gegner des neuen Hafenbeckens.

Sonntag, 15:42 Uhr

Statement von Noch-Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne)  zum Wohnraumfördergesetz:

Sonntag, 15:30 Uhr: Die Schlussresultate der Abstimmungen sind da.

Beide nationalen Vorlagen scheiterten am Ständemehr. Wir konzentrieren uns also auf die kantonalen Geschäfte. Die Stimmbevölkerung sagt definitiv Ja zur Trinkgeldinitiative mit 33'020 Ja-Stimmen und 24'007 Nein-Stimmen.

Auch beim Hafenbecken 3 gibt's ein definitives Ja mit 33’212 Ja gegenüber 24’919 Nein-Stimmen. Damit befugt die Basler Stimmbevölkerung den Kanton, 115 Millionen Franken in den Bau des Hafenbeckens 3 zu stecken.

Superknapp ist das Resultat beim Wohnraumfördergesetz: Die Stimmbevölkerung nahm das revidierte Gesetz mit 56 Stimmen Unterschied an: Es waren 28’307 Ja-Stimmen und 28’251 Nein-Stimmen.

Hier ist das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen: Die Linken, die das vorliegende Gesetz als «Bschiss» bekämpft hatten, warten schon mit der nächsten Initiative auf.

Sonntag, 15:29 Uhr

Die SP-Kandidat*innen feiern:

Sonntag, 15:22 Uhr

Für FDP-Präsident Luca Urgese ist an diesem Wahltag das Worst-Case-Szenario eingetreten. Er reagiert sehr professionell und souverän. Er gratuliert allen drei Kandidaten, die in die Regierung gewählt worden sind und wünscht ihnen viel Erfolg. «Wir haben von Anfang an gewusst, dass so etwas passieren kann, aber dass es heute tatsächlich passiert ist, ist sehr schmerzvoll.»

Dass Baschi Dürr noch aufholt und die nötigen Stimmen einsammelt, ist für Urgese ausgeschlossen: «Wir müssen uns nichts vormachen.»

Ausserdem sagt er: «Für uns ist das ein Tiefschlag, aber wir sind nicht die erste Partei, der so etwas passiert. Wir als FDP müssen jetzt als Partei zusammenrücken und hart daran schaffen, dass es wieder vorwärts geht.»

Urgese macht Regierungsrat Baschi Dürr keine Vorwürfe. Dürr habe die vergangenen acht Jahre gute Arbeit geleistet als Regierungsrat. In dieser Wahl sei die Konstellation ungünstig gewesen: «Die starke Unzufriedenheit mit der Linken und mit Heidi Mück hat Esther Keller einen grossen Schub gegeben.» Dürr habe im Vergleich zum ersten Wahlgang nochmal deutlich an Stimmen zugelegt, von einem Abstrafen durch die Wähler*innen könne deshalb nicht die Rede sein. Gleichzeitig gibt Urgese zu, dass die Fehler auch bei seiner Partei zu suchen seien.

«Ich bin der Parteipräsident und trage die Verantwortung für das Ergebnis. Wir müssen uns jetzt zusammensetzen und das Ergebnis ehrlich und schonungslos besprechen, aber nicht heute.» Die Wahl müsse mit Distanz angeschaut werden, danach müsse man sich neu aufstellen – «was auch immer das heisst», sagte Urgese.

Sonntag, 15:16 Uhr

Juso-Präsident Nino Russano gratuliert seinen rot-grünen Kolleg*innen:

Sonntag, 15:12 Uhr

Bajour-Präsident Matthias Zehnder ist nicht ganz einig mit Andreas Analyse:

Min Li Marti, Zürcher SP-Nationalrätin, dafür schon:

Sonntag, 15:02 Uhr

Die Gewerkschaften sind bitter enttäuscht ab den Abstimmungsresultaten. Laut Benjamin Plüss, Präsident Gewerkschaftsbund Basel-Stadt, ein schwarzer Tag für die Arbeiter*innen:

Sonntag, 14:58 Uhr

Eine erste Kurzanalyse von Bajour-Chefin Andrea Fopp:

Harte Worte. Aber die Grünen zeigen Humor.

Sonntag, 14:46 Uhr

Bajour-Chefin Andrea hat in unserem Tippspiel absolut richtig gelegen:

Sonntag, 14:38 Uhr

SP-Präsident Pascal Pfister ist zufrieden mit dem Resultat von Kaspar Sutter (SP).

Sonntag, 14:30 Uhr


Jetzt wird’s spannend: Die Zwischenresultate der Regierungswahlen sind da.

Gewählt wären – Stand briefliche Stimmen:

  • Stephanie Eymann (LDP)
  • Kaspar Sutter (SP)
  • Esther Keller (GLP)

Präsident (in) würde werden:

  • Beat Jans (SP)

Einschätzungen von Politiker*innen folgen in Kürze.

Die Wahlbeteiligung ist vergleichsweise hoch. Bei den Regierungswahlen haben 53,5% brieflich gewählt. Bei der Präsidiumswahl waren es ein bisschen weniger.

Sonntag, 14:23 Uhr

Die Spannung steigt ...

Sonntag, 14:02 Uhr

So sieht eine Abstimmungsparty in Corona-Zeiten aus. Die Kulturstadt Jetzt!-Menschen feiern die Zwischenresultate:

Sonntag, 13:58 Uhr: Weitere Statements

Adelina so zu Andrea: Gibts eigentlich keine bürgerlichen Frauen auf Twitter? Ich würde gerne mal ein paar weibliche Statements in den Blog einbinden. Ein Tweet später und die bürgerlichen Frauen sind on 🔥

Emélie Dunn (LDP) gehört zu Kulturstadt Jetzt! und jubelt über das Ja zur Trinkgeldinitiative. Und Regierungskandidat*in Stephanie Eymann (LDP) äussert sich zu den Abstimmungsresultaten.

Eins ist klar, die LDP-Frauen geben Gas.

SVP-Fraktionspräsident Pascal Messerli freut sich über das deutliche Ja zur Hafenbecken-Finanzierung:

Sonntag, 13:45 Uhr: Beide nationalen Vorlagen scheitern am Ständemehr

Die Basler Bevölkerung hätte zu beiden eidgenössischen Vorlagen Ja gesagt. Doch die beiden Initiativen scheitern national am Ständemehr.

Sonntag, 13:13 Uhr

Währenddessen ...

Sonntag, 12:30 Uhr: Die ersten Statements sind da:

Jo Vergeat (Junge Grüne) von Kulturstadt Jetzt! feiert schon mal das Zwischenresultat:

Auch Elias Schäfer (FDP) und Kulturstadt Jetzt!-Mitglied feiert:

Sein FDP-Kollege und -Präsident Luca Urgese will von den Trinkgeld Initiant*innen wissen, woher sie denn das Geld für die Alternativkultur nehmen wollen.

Statement von Noch-Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin (SP) zum Hafenbecken:

Die noch amtierende Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne) zur Trinkgeldinitiative:

Einschätzung von FDP-Präsident Luca Urgese:

Mit UVI ist die Konzernverantwortungs-Initiative gemeint, mit WRFG das Wohnraumfördergesetz.

Mit UVI ist die Konzernverantwortungs-Initiative gemeint, mit WRFG das Wohnraumfördergesetz.

SP-Präsident Pascal Pfister hat ausgerechnet, wie sehr die Stimmen der Basler Bevölkerung mit den Parolen der Parteien übereinstimmen.

Sonntag, 12:25 Uhr: Die Zwischenresultate auf kantonaler Ebene

Hast du den Durchblick bei den Vorlagen? Worum geht's bei der Trinkgeldinitiative?

Die Trinkgeld-Initiative will, dass künftig 5 Prozent des gesamten Basler Kulturbudgets an die Jugend- und Alternativkultur gehen soll. Die Auszählung der brieflichen Stimmen und die ersten Zwischenresultate ergeben eine Annahme der Vorlage: 57,4 Prozent Ja-Stimmen und 42,6 Prozent Nein-Stimmen. Die Vorlage war von Linken wie Bürgerlichen unterstützt worden. 

Wir haben uns gefragt: Was ist eigentlich Alternativkultur und haben bei Kulturschaffenden nachgefragt.

Hast du den Durchblick bei den Vorlagen? Worum geht's beim Hafenbecken?

An der Landesgrenze zu Deutschland, im Basler Rheinhafen, soll ein neues Containerterminal und daneben ein neues, drittes Hafenbecken entstehen. Die Basler*innen stimmen ab, ob der Kanton Basel-Stadt sich mit einem Kredit von 115 Millionen Franken an dem Projekt beteiligen soll oder nicht.

Das Güterterminal und das Hafenbecken 3 würde auf einer Flächen entstehen, die heute brachliegt. Diese Fläche ist ein Naturschutzgebiet und beheimatet unter anderem bedrohte Pflanzen- und Tierarten. Hier findest du einen Plan des Bauvorhabens.

Hast du den Durchblick bei den Vorlagen? Worum geht's beim Wohnraumfördergesetz?

Es geht um die Umsetzung der Wohnschutzinitiative. Sie fordert, dass bezahlbarer Wohnraum in Basel erhalten wird. Sinkt der Leerwohnungsbestand unter 1,5 Prozent, solle der Staat dafür sorgen, dass insbesondere älter, langjährige Mieter*innen vor Mieterhöhungen aufgrund von Sanierungen geschützt werden. 

62% der Basler Stimmbevölkerung hatten im Juni 2018 Ja zur Wohnschutzinitaitive gesagt. Doch die Linke war nicht zufrieden damit, wie Regierung und bürgerliche Mehrheit die Initiative umgesetzt hatten und ergriff das Referendum. Ihre Kritik: Die Vorlage schütze den bestehenden Wohnraum zu wenig. Zeitgleich reichte die Linke gleich auch noch eine neue Initiative ein. Die Forderung: Der Kanton müsse allen bestehenden Wohnraum (mit wenigen Ausnahmen) schützen. Die Initiative kommt im Dezember vor den Grossen Rat.

Die Bürgerlichen unterstützen den Regierungsvorschlag und halten ihn für realistisch und dem Willen der Bevölkerung entsprechend. 

Die Linke hat das Referendum gegen den Regierungsvorschlag ergriffen (Stichwort «Bschiss-Gesetz» und gleich eine neue Referendum mit dem Namen «Ja zum echten Wohnschutz lanciert».

Wir haben kürzlich eine Simulation durchgeführt, sind die Einträge im Massenkündigungsticker durchgegangen und haben sie Andreas Zappalà vom Hauseigentümerverband (Befürworter) und Beat Leuthardt vom Mieterinnen- und Mieterverband (Gegner) vorgelegt. Mit der Frage: Hätte das Wohnraumfördergesetz die Mieter*innen vor einer Kündigung bewahrt? Es herrschte Uneinigkeit.

Hast du den Durchblick bei den Vorlagen? Worum geht's bei der Konzernverantwortungs-Initiative?

Bei der KVI wird darüber abgestimmt, ob international tätige Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zukünftig für Verstösse gegen Umwelt- und Menschenrechte im Ausland auch hierzulande haftbar gemacht werden können. Die Vorlage der Initiative sieht vor, dass die Unternehmen eine Sorgfaltsprüfung ihrer Aktivitäten im Ausland vornehmen müssen, um die geltenden internationalen Standards zu Menschenrechten und Umweltauflagen einzuhalten.

Tun sie das nicht und es kommt zu Verstössen, sollen sie in der Schweiz angeklagt werden können und haften. Jedoch nur für die Aktivitäten, über die sie tatsächlich die Kontrolle haben. Die genaue Gesetzesvorlage findet ihr hier. Der Ständerat hat allerdings einen weniger strengen Gegenvorschlag (ohne Haftung) eingebracht, der greift, falls die KVI abgelehnt wird.

Hast du den Durchblick bei den Vorlagen? Worum geht's bei der Kriegsmaterial-Initiative?

Die Befürworter der Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» wollen erreichen, dass die Welt insgesamt friedlicher wird und Fluchtursachen bekämpft werden. Die Initiative will dafür sorgen, dass Banken, Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge nicht länger Kriegsmaterialproduzenten finanzieren dürfen.

Als Kriegsmaterialproduzenten gelten gemäss Initiativtext sämtliche Unternehmen, welche mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. SP, Grüne und EVP sprechen sich für die Initiative aus, CVP, FDP, SVP und GLP sind dagegen.

Sonntag, 12:10 Uhr

«SRF»-Journalist Patrick Künzle hat eine erste Einschätzung:

Sonntag, 12 Uhr: Die Zwischenresultate sind da

Nach Auszählung der brieflich Stimmenden im Kanton Basel-Stadt zeigen sich folgende Zwischenresultate:

KANTONAL

Ja-Trend bei der Trinkgeld-Initative

JA-Stimmen: 31’588 (57,40%)

NEIN-Stimmen: 23’446 (42,60%)

Ja-Trend zum Hafenbeckens 3

JA-Stimmen: 32’213 (57,36%)

NEIN-Stimmen: 23’945 (42,64%)

Noch keine Aussage möglich beim Wohnraumfördergesetz

JA-Stimmen: 27’485 (50,29%)

NEIN-Stimmen: 27’165 (49,71%)



NATIONAL

Ja-Trend bei der Konzernverantwortungsinitiave

JA-Stimmen: 36’967 (61,44%)

NEIN-Stimmen: 23’205 (38,56%)

Ja-Trend bei der Kriegsmaterial-Initiative

JA-Stimmen: 34’269 (57,41%)

NEIN-Stimmen: 25’421 (42,59%)

Hier geht's zur Übersicht.

Sonntag, 11:59 Uhr

Nationaler Nein-Trend bei der Kriegsmaterial-Initiative.

Bei der Konzernverantwortung ist noch kein Trend ersichtlich.

Sonntag, 11:55 Uhr

Journi-Kollege Claude Bühler von Telebasel geht es gleich wie uns. Warten, warten, warten ...

Sonntag, 11:52

Hast du den Durchblick bei den Vorlagen? Worum geht's beim Hafenbecken?

An der Landesgrenze zu Deutschland, im Basler Rheinhafen, soll ein neues Containerterminal und daneben ein neues, drittes Hafenbecken entstehen. Die Basler*innen stimmen ab, ob der Kanton Basel-Stadt sich mit einem Kredit von 115 Millionen Franken an dem Projekt beteiligen soll oder nicht.

Das Güterterminal und das Hafenbecken 3 würde auf einer Flächen entstehen, die heute brachliegt. Diese Fläche ist ein Naturschutzgebiet und beheimatet unter anderem bedrohte Pflanzen- und Tierarten. Hier findest du einen Plan des Bauvorhabens.

Sonntag, 11:49 Uhr

Nur noch wenige Minuten und die Abstimmungszwischenresultate sind da. SP-Präsident Pascal Pfister fiebert erst mal diesen entgegen, bevors dann für ihn und die Rotgrünen richtig ernst wird.

Nachricht von Pascal Pfister: «So, jetzt fiebern wir erst mal den Abstimmungsergebnissen entgegen.»

Nachricht von Pascal Pfister: «So, jetzt fiebern wir erst mal den Abstimmungsergebnissen entgegen.»

Sonntag, 11:41 Uhr

Wir sind ready!

Der Ablauf des heutigen Wahl- und Abstimmungssonntags:

  • 12.00 Uhr Zwischenresultate Abstimmung
  • 14.30 Uhr Zwischenresultate Wahlen
  • 15.30 Uhr Schlussresultate Abstimmung
  • 18.00 Uhr Schlussresultate Wahlen

Sonntag, 11:35 Uhr

Bis 12 Uhr kann man noch abstimmen und wählen.

Auch bis 12 Uhr kannst du noch bei unserem Tippspiel mitmachen. Bajour-Redaktor Samuel machts vor:

Sonntag, 11:15 Uhr

Willkommen am Abstimmung- und Wahlsonntag in Basel-Stadt. Heute entscheidet die Basler Stadtbevölkerung, wer in den Regierungsrat kommt und wer das Regierungspräsidium übernimmt.

Zur Wahl stehen:

  • Baschi Dürr (FDP)
  • Stephanie Eymann (LDP)
  • Heidi Mück (BastA!)
  • Esther Keller (GLP)
  • Kaspar Sutter (SP)

Bereits gewählt sind:

  • Tanja Soland (SP)
  • Lukas Engelberger (CVP)
  • Conradin Cramer (LDP)
  • Beat Jans (SP)

Fürs Präsidium kandidieren:

  • Stephanie Eymann (LDP)
  • Esther Keller (GLP)
  • Beat Jans (SP)
  • Eric Weber (VA)

Drei kantonale Vorlagen beschäftigen die Basler Stimmbevölkerung.

Zudem entscheidet die Schweizer Bevölkerung über zwei eidgenössische Vorlagen:

  • Konzernverantwortungsinitiative
  • Kriegsmaterialinitiative

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