AHV for Dummies

«Beide Vorlagen stehen auf der Bestellliste des Kapitals»

Die Sozialhilfe weiss, wie es mit den Gammelhäusern weitergeht

Patrick hat Angst, dass er bald auf der Strasse steht. Er lebt in einem so genannten «Gammelhaus». Dort wohnen Menschen, die von der Sozialhilfe oder der IV abhängig sind. Jetzt droht Patrick der Rauswurf: Die Sozialhilfe 

senkt die Mietzuschüsse

 für Zimmer ohne Bad und Küche in Gammelhäusern, die bisherigen Preise seien häufig überhöht. 

Doch die Hälfte der Gammelhausbesitzer*innen akzeptiert das nicht. Die neuen Mieten seien zu tief, psychisch angeschlagene Menschen wie Suchtkranke würden mehr Aufwand bedeuten. 

Bajour hat darüber berichtet

Wir wollten von der Sozialhilfe wissen: War es klug, die Zuschüsse zu senken? Und sind die Hauseigentümer*innen der Problemliegenschaften wirklich alles schwarze Schafe, die auf Kosten von Menschen am Rand der Gesellschaft profitieren wollen?

Rudolf Illes (links) ist Jurist und leitet seit Juli 2017 die Sozialhilfe Basel-Stadt. Amina Trevisan ist Soziologin und Ethnologin. Sie leitet die Koordinationsstelle für prekäre Wohnverhältnisse, die 2019 geschaffen und der Sozialhilfe angegliedert wurde. Sie kümmert sich um das Dilemma mit den «Gammelhäusern». Das Pilotprojekt wurde bis 2023 verlängert. 

Rudolf Illes, die Sozialhilfe zahlt neuerdings weniger Geld an die Vermieter*innen von sogenannten Gammelhäusern. Jetzt stehen manche Sozialhilfebezüger*innen vor der Wahl: Ausziehen – oder sie bezahlen die Differenz zur früheren Miete aus dem eigenen Sack. Haben Sie mit dieser Verschlechterung der Lebensumstände gerechnet?

 Wir haben das kommen sehen. Deshalb haben wir unseren Klienten nach dem Inkrafttreten der neuen Richtlinien sehr viel Zeit gegeben, um eine neue Wohnung zu finden. Die neuen Richtlinien wurden im Juli 2019 eingeführt. Die Umsetzung für die Klienten, die in solchen Liegenschaften wohnten, erfolgte von Fall zu Fall unterschiedlich. Durchschnittlich hatten die Leute anderthalb bis zwei Jahre Zeit, eine neue Wohnung zu finden. 

Die Hälfte der Vermieter*innen sogenannter Gammelhäuser weigern sich, auf die neue Ansage einzugehen. Was sagen Sie denen?

 Wenn wir den Eindruck haben, dass die Vermieter überrissene Preise für ein kleines Zimmer ohne eigenes Bad oder Küche verlangen, dann ermutigen wir die Mieter, dagegen mietrechtlich vorzugehen. Das ist aber nicht immer ganz leicht, weil die Mieter aufgrund ihrer persönlichen Situation nicht immer zuverlässig sind und manchmal auch einfach Angst haben, gegen ihre Vermieter vorzugehen. Manchmal haben wir den Eindruck, dass die Mieter auch unter Druck gesetzt werden. 

 Die Vermieter oder Vermieterinnen wissen, in welcher prekären Lebenslage sich ihre Mieter befinden. Auf dem freien Wohnungsmarkt haben sie in der Regel keine Chance. 

Wir haben mit Vermieter*innen solcher Problemliegenschaften gesprochen. Sie haben uns vorher/nachher Fotos aus den Häusern geschickt, um zu beweisen, wie stark die Zimmer durch manche Mieter*innen ramponiert werden. Sind die hohen Mietzinsen nicht doch gerechtfertigt, wenn in den Zimmern geraucht, gekocht und gedealt wird?

 Ich habe in den letzten drei Jahren viele solcher Häuser von innen gesehen und ich kann Ihnen sagen: Die Mietkosten von 900 Franken plus 150 Franken Nebenkosten im Monat, das ist einfach zu viel für ein Zimmer. Eine Dreizimmerwohnung wird dreimal als 1-Zimmer-Wohnung mit gemeinsamer Küche und Bad vermietet, so können bis zu 3’150 Franken herausgeschlagen werden – im Monat. Oft war gar nicht klar, woher die Nebenkosten kamen, es gab keine Quittungen, keine neuen Anschaffungen, nichts. Die Nebenkostenabrechnungen wurden nicht offengelegt.

Patrick lebt in einem so genannten Gammelhaus. Jetzt hat er Angst: «Mein Vermieter melkt den Sozialstaat seit Jahren und steckt sich die Miete unsere Sozialhilfe in sein Kässeli. Wir aber leben hier in ‹Apartments› mit dem Ambiente schmutziger Rattenlöcher. Nichts funktioniert, dafür schimmelt es überall, wir haben nicht einmal eigene Briefkästen. Jetzt will er uns einfach rausschmeissen. Es ist eine Schande.»

Einer der Vermieter sagte uns, immerhin gebe er den Menschen, die sonst keine Wohnung fänden, ein Dach über dem Kopf. Er sagt, er leiste eine Art Sozialdienst an der Gesellschaft und werde dafür medial gemobbt. 

Das hören wir öfter. Manchmal muss ich darüber fast lachen.

 Weil das nichts mit Sozialdienst zu tun hat. Die Hauseigentümer*innen haben keinerlei Qualifikation für die Art Wohnbegleitung oder gar Betreuung, die ihre Mieter*innen bräuchten. Sie kassieren die Miete und tun in der Regel nur das Notwendigste, um die Häuser instand zu halten.  

Manche ihrer Mieter*innen bräuchten laut den Hausbesitzer*innen professionelle Hilfe. Eine Art «betreutes Wohnen». Aber diese Wohnform kostet sehr viel mehr Geld als der Mietzins in ihren Häusern, sagen die Vermieter*innen. Die Sozialhilfe spare folglich sogar Geld mit ihrem Angebot.

 Das trifft zu. Viele der Mieter*innen müssten in eine «betreute Wohnform». Die Sozialhilfe würde das in den meisten Fällen auch zahlen, aber die Mieter*innen wollen das nicht. Der Vergleich mit dem betreuten Wohnen ist einfach nicht zulässig. Die Hausbesitzer sind nicht qualifiziert und haben kein Mandat vom Kanton, begleitetes oder betreutes Wohnen anzubieten. Wenn es den Vermietern ein Anliegen ist, als soziale Institution anerkannt zu werden, müssen sie gewisse Anforderungen erfüllen. Sie können jederzeit einen Antrag stellen beim Kanton.

Worüber sprechen wir, wenn wir über betreutes Wohnen reden?

Betreutes oder begleitetes Wohnen ist eine Dienstleistung, die ebenfalls von der Sozialhilfe bezahlt wird. Das wird in Basel von mehreren Institutionen angeboten, wie zum Beispiel dem Volta Hostel oder dem Haus Elim oder der Heilsarmee mit ausgebildeten Sozialarbeitern. Dort wohnen Menschen mit Suchterkrankungen oder psychischen Problemen, die Unterstützung brauchen. Die Sozialhilfe würde sich freuen, wenn das von den Mietern in Anspruch genommen wird. Weil es fachlich für die Mieter der Häuser oft das Richtige wäre. Manche Klienten von uns wollen da aber nicht hin. Weil sie keine Krankheitseinsicht haben. Oder weil sie nicht in einer kontrollierten Umgebung wohnen möchten.

Die Betreuung lässt sich also nicht vergleichen. Aber aus Sicht der Hausbesitzer*innen würden wir dennoch gerne den Kostenunterschied verstehen: Wieviel bezahlt die Sozialhilfe an die Wohnform des betreuten Wohnens?

 Das lässt sich nicht pauschal sagen. Es gibt ganz unterschiedliche Bedarfsstufen und die Beiträge variieren je nach Person und Institution. Die Beiträge sind beim Amt für Behindertenhilfe frei einsehbar. Im Durchschnitt würde ich sagen, dass es sich um einen mittleren vierstelligen Betrag handelt. Es wäre für uns am einfachsten, wenn das die Menschen aus den Problemliegenschaften in Anspruch nehmen würden. Aber wir wollen die Entscheidung der Leute, alleine zu leben, auch respektieren. 

Amina Trevisan, sie haben mit vielen Hausbesitzer*innen sogenannter Gammelhäuser gesprochen. Mit wem haben Sie es da zu tun?

 Das ist ganz unterschiedlich. Es gibt die, die einfach das Geschäft sehen. Andere sehen ein, dass sie sich nicht korrekt verhalten haben und korrigieren den Mietpreis. Bei manchen von ihnen hatte ich den Eindruck, dass sie beinahe darauf gewartet haben, bis jemand kommt und ihnen sagt, so geht das nicht. Insgesamt konnte ich mich mit allen gut unterhalten, auch wenn wir uns nicht immer einigen konnten.  

Sie sagen, die Vermieter*innen der Problemliegenschaften verlangen zu hohe Mieten und schlagen intransparente Nebenkosten obendrauf. Aber im November wurde eine Frau vom Strafgericht von der Anklage des gewerbsmässigen Wuchers freigesprochen. Ihr Aufwand rechtfertige die Mietkosten, begründete das Strafgericht

 Für uns kam das Urteil nicht überraschend. Man muss unterscheiden zwischen den strafrechtlichen oder mietrechlichen Aspekten der überrissenen Mieten. Die Anforderungen an ein Urteil für gewerbsmässigen Wucher nach Strafrecht sind zu Recht sehr hoch. Aber nach mietrechtlichen Aspekten sieht die Sache anders aus.

 Die Mietzinshöhe und die Nebenkosten. Bezüglich der Nebenkosten sind die Vermieter*innen beweispflichtig. Wenn sie die Abrechnungen nicht offenlegen, könnte es zu Rückzahlungen an die Mieter*innen kommen für ungerechtfertigte Rechnungen der letzten Jahre. Wir erhoffen uns ein Urteil mit Signalwirkung bei den anstehenden Schlichtungsverfahren für Mietstreitigkeiten. 

Die Probleme mit den Grüselhäusern, wie sie in den Medien genannt werden, sind schon sehr lange bekannt. Warum landen einzelne Fälle erst jetzt vor der Mietschlichtstelle?

 Weil es uns erst jetzt gelungen ist, Mietende davon zu überzeugen, diesen Schritt zu gehen. Zuvor hatten mehrere Mietende, die ein mietrechtliches Vorgehen eingeleitet hatten, ihre Anträge zurückgezogen. Sie fühlten sich von der Vermieterschaft unter Druck gesetzt und hatten Angst vor negativen Konsequenzen. Die Koordinationsstelle prekäres Wohnen gibt es erst seit zweieinhalb Jahren, seither habe ich sehr viel Arbeit in Gespräche mit den Hausbesitzer*innen, aber auch in die Vertrauensbildung mit den Mieter*inenn investiert. Das braucht Zeit. Man muss zuerst den Boden bearbeiten, um hinterher die Früchte zu ernten. In dieser Phase befinden wir uns, es ist gerade sehr interessant.

Ja. Je mehr Mieter*innen mit uns zusammenarbeiten und den Mut fassen, mietrechtlich gegen ihre Vermieter*innen vorzugehen, desto mehr spricht sich das herum. 

Das Geschäftsmodell Gammelhäuser betrifft zwölf Liegenschaften in Basel. Von wievielen Mieter*innen in diesen Häusern, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, sprechen wir?

Wir sprechen ungefähr von 130 Personen, die von der Sozialhilfe unterstützt werden. Für 46 von ihnen konnten wir die Anpassung des Mietzinses durchsetzen. Es ist aber wichtig zu wissen, dass nicht alle Mieter*innen dieser Problemliegenschaften Sozialhilfe beziehen. Manche haben eine Invalidenrente, beziehen Ergänzungsleistungen oder AHV. Die Mietreduktion gilt aber für das ganze Haus, es profitieren also alle Mietenden, weil sie nachher mehr Geld für sich haben. 

Die Stadt Zürich hat zwei komplette Wohnblocks, die als Gammelhäuser bekannt waren, 

 Seit 2019 bietet die Stadt dort sozialen Wohnraum mit niederschwelliger Begleitung an. Warum zieht Basel nicht nach?

 Wir haben bei sämtlichen Eigentümern der Problemliegenschaften nachgefragt, ob sie in Erwägung ziehen, ihr Haus zu verkaufen. Es gab auch Gespräche dazu, aber die preislichen Vorstellungen waren schlussendlich zu weit auseinander. Ausserdem ist es, wie bereits mehrfach erwähnt, nicht klar, ob die Mieter in einer Liegenschaft des Kantons wohnen wollen, wo eine gewisse Kontrolle unausweichlich wäre. In den von Ihnen erwähnten Wohnblocks werden die Gänge und der Eingangsbereich zum Beispiel per Video überwacht. Beim Rausgehen muss man die Schlüssel abgeben. 

Sie könnten Liegenschaften anmieten und eine Art sozialen Hauswart einsetzen.

 Das wäre eine Option, die wir prüfen, sofern wir eine geeignete Liegenschaft finden. Es ist aber nicht Kernaufgabe der Sozialhilfe, Wohnungen zu vermieten, sondern die Klienten zu befähigen, eigenständig zu wohnen und die Miete zu finanzieren. Dazu laufen bereits diverse Projekte. 

Brauchen Sie mehr politische Rückendeckung?

 Ich glaube nicht. Falls wir einen solchen Weg verfolgen sollten, müsste dies sowieso der Regierungsrat und – aufgrund der Kosten – mit grosser Wahrscheinlichkeit auch der Grosse Rat genehmigen.

Recherchen wie diese ermöglichen und unabhängigen Journalismus unterstützen: 

Die Koordinationsstelle prekäres Wohnen wurde als Antwort auf das Problem mit den Gammelhäusern geschaffen. Gleichzeitig wurde das Projekt «Housing first» eingeführt, das helfen soll, Obdach- und Wohnungslosen eine Wohnung zu vermitteln. Beide Projekte sind temporär und haben ein Ablaufdatum. Wie geht es weiter?

Zur Zeit sind wir daran, eine Gesamtstrategie zu entwickeln. Die Mietzinsreduktion hat einiges in Bewegung gebracht, die Prozesse vor der Mietschlichtstelle knüpfen da an. Nun müssen die Erkenntnisse von Housing first und der Koordinationsstelle zusammengeführt und in einen grösseren Plan unter Berücksichtigung aller Wohnangebote eingebettet werden. Daran arbeiten wir.

Werden für diese Gesamtstrategie auch Sozialpartner*innen aus der Stadt wie zum Beispiel der Schwarze Peter mit einbezogen?

Das gehört sicherlich dazu, dass man alle Player in den Prozess involviert. Sei es, dass wir sie an den Tisch holen oder mit ihnen gezielte Befragungen machen.

Nein. Bis im Herbst müssen wir dem Regierungsrat berichten. 

Amina Trevisan, ihre Koordinationsstelle für prekäres Wohnen wurde bis 2023 verlängert. Wird das Problem mit den Gamelhäusern bis Ende nächsten Jahres behoben sein?

 Ich bin überzeugt, dass es sichtbare Veränderungen geben wird. Aber ich glaube nicht, dass das Problem bis dahin vollständig vom Tisch ist. Das Modell ist immer noch rentabel. Wenn ein*e Vermieter*in das Haus verkauft, kommt der*die nächste und führt es fort. Letztlich ist es, wie in allen grösseren Städten: Es fehlt an günstigem Wohnraum und Alternativen. 

* Patrick will in der Zeitung nicht mit seinem richtigen Namen erscheinen. Der Redaktion ist sein Name bekannt.

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«Anouchka. Ich werde ausgeschafft.»

Es ist der 25. Januar 2021, und Anouchka Gwen, damals 24 Jahre alt, ist gerade aufgewacht, als auf dem Display ihres Handys die Nachricht ihrer Mutter aufploppt: 

«Das war natürlich ein Schock», erzählt Anouchka Gwen heute. Heute, das ist ein strahlender Morgen im März 2022. Heute ist etwas mehr als ein Jahr, nachdem ihre Mutter Mudza E. den Brief vom Amt für Migration und Bürgerrecht Baselland (AFMB) im Briefkasten findet. 

Und heute ist es drei Tage her, nachdem sich 

 in den Sozialen Medien verbreitet hat wie ein Lauffeuer. Gwen steht in diesem Self-Made-Video vor der Wand in ihrem Zimmer und erzählt mit ruhiger Stimme, wie ihre Mutter ausgeschafft werden soll, weil sie Schulden hat. «Armut ist kein Verbrechen», sagt Gwen. Sie und ihre Mutter bräuchten jetzt Unterstützung. Öffentlichkeit. 

Das Video wurde innerhalb weniger Tage zigtausendfach gesehen, kommentiert, geteilt. Der 

 der SP Schweiz mit 27’200 Follower*innen verbreitete Gwens Geschichte und schrieb dazu: «Wer keinen Schweizer Pass besitzt und unverschuldet Sozialhilfe bezieht, kann derzeit selbst nach vielen Jahren aus der Schweiz weggewiesen werden.»

Das ist die Geschichte von Mudza E., Mutter von Anouchka Gwen. 

Mudza E., reist Mitte der Neunziger Jahre in die Schweiz ein. Im Kongo (damals Zaire) tobt ab 1996 ein verworrener Bürgerkrieg, und die Gewalt treibt die Menschen millionenfach ins Exil. Mudza E. landet in der Schweiz. Sie verliebt sich in ihren zukünftigen Mann, der ebenfalls aus dem Kongo geflohen ist. 1997 kommt in Liestal Anouchka zur Welt, 1999 eine zweite Tochter.

Die Schwestern wachsen im Baselbiet auf. Der Vater hat Schulden, die Lebensbedingungen der jungen Familie sind von Beginn an prekär. Mehrere Anträge auf Bleiberecht werden abgewiesen, 2011 drängt das Migrationsamt Baselland zum ersten Mal auf eine Ausreise. Da ist Anouchka 14 Jahre alt, ihre Schwester 11. 

«Die Anlaufstelle für Sans Papiers hat unseren Fall damals aufgegriffen», erinnert sich Gwen, «denen gelang es, die Augen der Öffentlichkeit auf unseren Fall zu lenken». Das Amt überdachte das Asylgesuch schliesslich nochmal. Die Familie durfte bleiben und erhielt nach jahrelangem juristischem Hin und Her die Aufenthaltsbewilligung B. 

Anouchka Gwen sagt, sie wisse nicht mehr viel über diese Zeit. Sie habe die Tragweite der Ereignisse damals nicht ganz verstanden, und die Mutter habe wenig darüber gesprochen. «Scham spielte da eine grosse Rolle», sagt Gwen. Die Scham darüber, den eigenen Kindern keine Sicherheit geben zu können. 

Die Kinder gehen erst in Pratteln, dann in Laufen zur Schule. 2015 trennen sich die Eltern. Anouchka macht eine Lehre zur Bibliothekarin, die Schwester eine Ausbildung zur Metallbaupraktikerin. Und die Mutter, jetzt alleinerziehend, jobbt mit Unterbrüchen als Putzfachfrau oder in einer Fabrik, die Bänder und Schleifen für Geschenke herstellt. 

In der Wegweisungsverfügung vom Januar 2021 steht, die Mutter hätte sich hartnäckiger um Jobs mit höherem Pensum bemühen müssen. Sie wurde mehrfach «verwarnt», heisst es weiter, Bajour liegt die Verfügung über die «Wegweisung aus der Schweiz»vor. Der Anwalt von Mudza E., Alfred Ngoyi, sagt gegenüber Bajour: «Viele Arbeitgeber wollen eine Identitätskarte sehen. Die B-Bewilligung ist ein Papierausweis. Damit ist es nicht leicht, einen Job zu kriegen.» 

Anouchka sagt, ihre Mutter sei sozial gut integriert. Sie habe Freund*innen, sie besuche die Kirche, feiere den 1. August und gehe an die Fasnacht. Gwen: «Du könntest meine Mutter hier auf der Strasse treffen und denken: Diese Frau strahlt. Sie hat bestimmt ein zufriedenes Leben.»

Aber offenbar reicht die soziale Integration nicht aus, um die wirtschaftliche auszugleichen – gemäss Amt für Migration und Bürgerrecht reicht das Einkommen von Mudza E. nicht aus. 

Drei Faktoren werden der Mutter in der 17 Seiten umfassenden Verfügung  insbesondere angelastet: Dass sie nicht genug Geld verdient. Dass sie Schulden hat. Und dass sie seit der Trennung von ihrem Mann 2015 Sozialhilfe bezieht. Es geht viel um Zahlen und Kosten in diesem Dokument – und, gestützt auf das 

, um die Feststellung, dass eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz widerrufen werden kann, «wenn die ausländische Person auf Sozialhilfe angewiesen ist». 

 Ausländergesetz ist erst seit 2019 in Kraft, 

. Die Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti hat 2020 

, den auch bürgerliche Politiker*innen unterzeichnet haben, darunter der Basler Alt-Nationalrat Christoph Eymann (LDP). Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats unterstützte das Anliegen. Die Ständeratskommission 

 Im Mai kommt das Geschäft erneut in die Kommission des Nationalrats.

Marti kritisiert, dass mit dem Artikel die Hürde für eine Ausschaffung zu niedrig angesetzt sei. Und dass «ausländische Menschen, die seit Jahrzehnten in der Schweiz leben, arbeiten und Steuern zahlen», die aber «aus irgendeinem Grund (Arbeitsplatzverlust, Unfall, Krankheit, Trennung vom Ehegatten, Pech) auf Sozialhilfe angewiesen sind», wegen Sozialhilfebezug aus der Schweiz weggewiesen werden. Der Gesetzesartikel habe zu einer repressiven «Integrationskontrolle» gegenüber Ausländer*innen geführt, schreibt Marti in ihrem Vorstoss unter dem Titel: «Armut ist kein Verbrechen».

Der Fall von M.E. ist ein Paradebeispiel für die Praxis, die Marti ändern möchte.  In der Wegweisungsverfügung des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrecht steht: «Die Integration der Betroffenen kann aufgrund der Schuldenlast und des massiven Sozialhilfebezugs nicht als gelungen erachtet werden», steht dort. Zum Verständnis: Die Sozialhilfeleistung für die alleinerziehende Mudza E. beläuft sich sich nach fünf Jahren auf knapp Hunderttausend Franken. Das sind 1600 Franken pro Monat. Ihre Schulden beliefen sich laut der Verfügung auf rund 30’000 Franken.

Rechtfertigt dieser Betrag das Auseinanderreissen einer Familie, die seit 25 Jahren in der Schweiz lebt? Beide Töchter haben, so steht es im Dokument des AFMB, mehrfach zu Protokoll gegeben, die Mutter sei eine «tragende Säule» in ihrem Leben. Dass sie auf ihre Nähe angewiesen sind, als Familie. Nichtsdestotrotz kommt die die Behörde zum Schluss:

«Der Umstand, dass die Mutter eine Stütze für die Tochter ist und eine Trennung der beiden für die Tochter nicht einfach wäre, begründet noch keinen Anspruch aus Art. 8 EMRK.» Dieser Artikel der Europäischen 

 schützt das Recht auf Privatleben von Familien in Asylverfahren. Das Migrationsamt Baselland schreibt weiter: «Ferner kann die Betroffene (die Mutter, Anm. d. Red.) auch von der Demokratischen Republik Kongo aus mittels Telefongesprächen der Tochter Anweisungen, Halt und Orientierung geben.» 

Anouchka Gwen liest diesen Abschnitt aus der Wegweisungsverfügung laut vor, als müsste sie sich der Worte nochmal versichern, die sie da liest. «Halt und Orientierung aus dem Kongo. Wie stellen die sich das vor, dass eine Familie einfach am Telefon weiterfunktioniert?»

Gwen sitzt unter der gleissenden Märzsonne am Tisch eines Cafés mitten im Kleinbasel. Aus ihrer Sicht soll ihre Mutter abgeschoben werden, weil sie arm ist. Sie sagt: «Es ist ja nicht so, dass meine Mutter eine Mörderin wäre. Sie hat niemandem etwas zu Leide getan». Dann beugt sich Gwen noch einmal über die Abschiebungsverfügung und liest laut einen Satz vor, der sie von allen Sätzen in diesem «kalten Brief» am fassungslosesten macht: 

«Das öffentliche Interesse an einer Wegweisung von Mudza E. ist erheblich, hat sie doch mit ihrer Schuldenlast gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und aufgrund ihrer Sozialhilfeabhängigkeit die öffentliche Hand stark belastet.»

Das Amt für Migration und Bürgerrecht Baselland schreibt auf Anfrage, man könne sich zum konkreten Fall nicht äussern, da dieser nicht rechtskräftig abgeschlossen sei. 

Jetzt starrt Anouchka Gwen einige Augenblicke auf die Wand des Cafés und sagt gar nichts mehr. Sie habe sich das lang überlegt, erzählt sie dann, ob sie dieses Video machen soll, in dem sie diese Geschichte öffentlich macht. Sie hat sich dafür entschieden. «Alles, was ich habe, ist eine Plattform. Ich kann meine Mutter nicht mehr alleine unterstützen. Jetzt ist der Moment, wo ich Hilfe brauche.»

Der Baselbieter Regierungsrat hat Mudza E.s Einsprache gegen die Wegweisung abgelehnt. Auch das Verwaltungsgericht Baselland lehnte die Einsprache Im Dezember 2021 ab. Jetzt liegt der Fall beim Bundesgericht. 

Mudzas Anwalt rechnet sich Chancen aus. «Meine Mandantin ist heute 55 Jahre alt, sie hat seit Oktober eine neue Teilzeitstelle. Ihre Prognose auf Unabhängigkeit von der Sozialhilfe ist dank dieser Stelle gut. Die Richter müssen das berücksichtigen», sagt Alfred Ngoyi.

Anouchka Gwen denkt an weitere Mittel. Eine Petition. Eine Demo. Sie will kämpfen. 

Dabei wäre gerade jetzt eine glücklichere Zeit möglich  gewesen. Anouchka Gwen hat sich in den vergangenen Jahren einen 

 in der Schweizer Musikszene erarbeitet. Vergangene Woche spielte sie am M4Music-Festival in Zürich, am Samstagabend dann im Humbug. Gerade erschien ihr neues Album. «Utopia out NOW» steht aktuell in der Fusszeile ihrer Mails.

Und Gwen erzählt ganz am Ende dieses Gesprächs, wie sie Angst hatte, man werde ihr das Video über ihre Mutter schlimmstenfalls als PR-Nummer vorwerfen. Sie mache zwar durchaus politische Musik, in der es wie 

und den Traum von einer besseren Welt gehe. Aber sie mache auch immer wieder die Erkenntnis, dass dieses Thema – Diskriminierung und Ausgrenzung – von aussen einfach als Teil der Show aufgefasst werde. Als Ausdruck politischer Ästhetik.

«Aber das ist es nicht», sagt Anouchka Gwen zum Schluss, der Fall meiner Mutter zeigt das. «Es geht nicht um Ästhetik. Dieser Shit ist real.»  

Asylsystem

Anouchkas Mutter wird ausgeschafft

Es ist zum Weinen: Baselbiet nimmt Armutsbetroffenen Geld weg

Christoph Blocher dürfte sich über die Abstimmung im Baselbiet freuen: Sein Mobbing von Armutsbetroffenen hat gefruchtet. Wer länger als zwei Jahre Sozialhilfe bezieht, bekommt im Kanton Baselland 40 Franken weniger pro Monat. Die Bevölkerung hat das entsprechend revidierte Sozialhilfegesetz mit 64 Prozent angenommen. 

Für Familien, die jetzt schon am Limit leben, ist das viel. Für 40 Franken bekommt die Tochter eine neue Jacke, der Sohn ein paar Turnschuhe. Zum Weinen ist aber auch die Botschaft, welche die Baselbieter*innen aussenden: Wer länger als zwei Jahre Sozialhilfe bezieht, ist selber Schuld.

Diese missgünstige Falschinformation haben wir Christoph Blocher verdanken. Der reiche SVP-Patron war es, der 1996 im Albisgüetli behauptete, es würden «Steuergelder für Drückeberger und Sozialschmarotzer verschleudert».

Seither läuft eine gezielte Kampagne von rechts gegen Armutsbetroffene in der Schweiz. Man spielt Menschen am Existenzminimum gegen Menschen am Existenzminimum aus. Macht Sinn: Wenn sich die «kleinen Leute» gegenseitig misstrauen, merken sie nicht, 

Der SVP-sche Sozialabbau läuft, mit Hilfe anderer bürgerlicher Parteien, auf verschiedenen Ebenen. Als erstes baute man  bei den Sozialversicherungen ab. So dass mehr Menschen in der Sozialhilfe landeten. 

Danach nahm man sich die Sozialhilfe in den Kantonen und Gemeinden vor. So verfasst die SVP 2015 ein Positionspapier mit dem Titel 

. Verschiedene SVP-Exponent*innen reichen ähnliche Vorstösse in fünf Kantonen aus. Das Ziel: Nur, wer «integrationswillig, motiviert und engagiert» ist, soll den Grundbedarf erhalten. Das sind rund 1000 Franken. 

Im Baselbiet war es SVP-Landrat Peter Riebli, der die entsprechende Motion eingereicht hat. Er wollte den Grundbedarf um 30 Prozent senken und kam 2018 damit durch den Landrat: Mitte-Regierungsrat Anton Lauber hat danach 2020 eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet.

Rieblis radikale Forderung ist zum Glück krachend gescheitert. Der Widerstand aus sozialen Organisationen bis hin zur Kirche war so gross, dass Regierungsrat Lauber eine neue Vorlage ausarbeiten musste. Das ist eben die, welche die Bevölkerung am 15.Mai nun angenommen hat. 

Die jetzige Gesetzesrevision ist wesentlich ausgewogener als Rieblis ursprüngliche Idee: So gibt der Kanton unter dem Strich in Zukunft nicht weniger, sondern mehr Geld für Sozialhilfebeziehende aus. Und Menschen, die sich mittels Ausbildung bemühen, bekommen sogar mehr Geld als vorher (100 Franken). Der Kompromiss ist dementsprechend breiter abgestützt: Die bürgerlichen Parteien waren alle dafür, die GLP beschloss Stimmfreigabe. Nur die SP und die Grünen sowie ein Komitee aus sozialen Organisationen plus katholische Kirche waren dagegen.

Aber: Blochers traurige, missgünstige Kernbotschaft, die bestimmte auch diesen Gesetzesvorschlag: Das Baselbiet unterscheidet von jetzt an zwischen «guten Sozialhilfebzüger*innen», die sich bemühen. Und «schlechten Soziahilfebezieher*innen», die angeblich zu faul. Die «Guten» werden von jetzt an belohnt, die «Schlechten» bestraft.

Dieses Gegeneinander-Ausspielen ist deshalb so fies, weil es einfach nicht stimmt. Die meisten Menschen am Existenzminimum können nichts dafür. Es gibt schwarze Schafe, die keine Lust zum Arbeiten haben, klar. Aber die sind in der Minderheit. In der Regel ist es so: Ob man einen guten Job hat, hängt vom Elternhaus ab.

Kinder von zufriedenen, gesunden und erfolgreichen Eltern werden später höchstwahrscheinlich selbst zufrieden, gesund und erfolgreich. 

Wer dagegen das Pech hat, Eltern mit wenig Bildung und Geld zu haben, ist später wahrscheinlich selbst armutsbetroffen. 

Auch wenn viele Schweizer*innen meinen, Erfolg sei eine Frage der Leistungsbereitschaft: Sorry, ihr könnt nicht viel für euren Erfolg. 

Mit dem neuen Sozialhilfegesetz wird die Realität ignoriert. Auf dem Buckel derer, welche leider schlechte Karten im Leben gezogen haben. Und die SVP ist noch nicht fertig: Die Baselbieter Partei hat bereits angekündigt, sie wolle die Sozialhilfe weiter senken. 

Initiative für Initiative kratzt sie am gutschweizerischen Konsens, der bis anhin lautete: Die Starken schauen zu den Schwachen. Wenn die SVP so weitermacht, gilt bald nur noch das Umgekehrte: Alle gegen unten. Aber es ist nicht überall so traurig wie im Baselbiet: In Zürich, Solothurn und St.Gallen scheiterte die SVP mit ähnlichen Vorstössen.

Kommentar zum Sozialhilfegesetz

Gespräch

«Das Mediengesetz kam zu früh und ist zu speziell»

Was mache ich, wenn ich die IWB-Rechnung nicht bezahlen kann?

Claudia M. sitzt am Küchentisch, vor ihr liegen die Rechnungen, die sie bis Monatsende bezahlen muss. Krankenkasse, Miete, Versicherung. Zusätzlich ist eine Rechnung der IWB fällig. Diese haben ab Januar 2022 die Gaspreise erhöht – um 25 Prozent. Claudia wohnt in einer Dreizimmerwohnung und 

Seit Herbst 2021, und erst recht nach Kriegsbeginn in der Ukraine, spielen die internationalen Gasmärkte verrückt. In den vergangenen zwölf Monaten haben sich die Preise teilweise verdreifacht. Was bedeutet das für die Gasbezüger*innen?

20 Franken, was ist das schon, könnte man denken. Die alleinerziehende Mutter muss für die vergangenen drei Monate nun 60 Franken mehr für ihre Gasrechnung aufbringen. Ihr bescheidenes Einkommen reicht jeweils gerade so bis Ende Monat, wenn sie es sich gut einteilt. Diese 60 Franken hat sie aber nicht, wenn sie in den nächsten Tagen ihrem Sohn jeweils ein Znüni mitgibt und am Abend nicht nur Kartoffeln oder Spaghetti mit der immergleichen Tomatensauce kocht. Diesen Monat schafft sie es vielleicht noch irgendwie, aber aufs Jahr sind das 240 Franken mehr. Und Claudia weiss nicht, woher sie dieses Geld in den nächsten Monaten nehmen soll. Erst recht nicht, wenn nicht nur Gas sondern auch andere Energiepreise ansteigen, 

Das fragt sich auch BastA!-Politiker Oliver Bolliger. Er hat im Grossen Rat eine Interpellation «

» eingereicht und will von der Regierung wissen, wie sie die steigenden Energiekosten mit Blick auf Menschen mit kleinem Budget einschätzt und ob sie Massnahmen zu deren Unterstützung vorsieht. 

Claudia M. ist zwar fiktiv, aber Menschen wie sie sind es nicht. Offizielle Statistiken zu Working Poor und Menschen, die am Existenzminimum leben, gibt es keine. Aber das Statistische Amt Basel-Stadt 

 rund 30’000 Menschen, die bei der Krankenkasse eine Prämienverbilligung erhielten und 11’000 Personen, die von der Sozialhilfe unterstützt wurden. 

 gehen Schätzungen davon aus, dass in der Schweiz 30 bis 50 Prozent der bezugsberechtigten Personen keine Sozialhilfe beziehen und die Zahl der Armutsbetroffenen deshalb wesentlich höher einzuschätzen sei. 

Bajour hat sich bei den IWB erkundigt, welche Möglichkeiten Menschen wie Claudia schon heute haben. 

«Ich verstehe, wenn die gestiegenen Energiekosten bei den Leuten subjektiv zu Sorgen führen», sagt IWB-Mediensprecher Erik Rummer, «gerade weil die Beträge für mehrere Monate schnell ein paar 100 Franken sind.» Menschen wie Claudia rät er: «Grundsätzlich empfehlen wir: Melden Sie sich möglichst früh bei unserem Kundenservice.»

Er wisse, dass für die Betroffenen die Hemmschwelle dafür relativ hoch sei, «aber ich kann nur betonen: Das ist keine Schande, unsere Leute kennen viele solche Fälle und sind hilfsbereit». Ratenvereinbarungen oder ein Mahnstopp seien hier Möglichkeiten, «bevor Mahnungen die Situation noch zusätzlich schwierig machen». Vielen sei mit etwas Spielraum zum Bezahlen der Rechnung schon geholfen.

«Wenn wir im Gespräch merken, dass das nicht reicht, gibt es die Möglichkeit, über die Schuldenberatung Plusminus zu gehen», fährt Rummer fort. «Darauf weisen wir Betroffene auch hin.» Eine Unterstützung durch den 

IWB-Fonds von Plusminus

 ist einmalig in der Höhe von maximal 1000 Franken möglich.  

Du brauchst Unterstützung bei deinen Finanzen oder im Job, suchst eine preisgünstige Wohnung oder suchst andere soziale Angebote in Basel? 

Bis politische Massnahmen greifen, muss Claudia also selber eine Lösung finden. Etwas weniger Druck beim Bezahlen der Rechnungen hilft ihr vorerst. Aber die Unsicherheit, wie sich die Preissteigerung auf ihre finanzielle Situation in den nächsten Monaten auswirkt, bleibt. 

Sozialhilfe bezahlt Gaskosten – und wenn der Strom teurer wird?

Auf die Frage, wie akut dieses Thema ist und wie auf politischer Ebene damit umgegangen wird, erklärt die Generalsekretärin des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Brigitte Meyer: «Der Regierungsrat wird die Interpellation Bolliger bald beantworten, wir möchten daher nicht vorgreifen.» Es sei aber wichtig zu wissen, dass «die effektiven Mietnebenkosten und damit die Energiekosten von der Sozialhilfe übernommen werden».

Das bestätigt auch Ruedi Illes, Amtsleiter der Sozialhilfe Basel-Stadt. Wer Sozialhilfe bezieht, habe aktuell keine Nachteile. Im Gegensatz zu den effektiv übernommenen Mietnebenkosten bezahlen Sozialhilfebezüger*innen den Strom aus ihrem Grundbedarf. Das ist eine Pauschale. Weil die Strompreise in Basel-Stadt nicht erhöht worden seien, «müssen Klientinnen und Klienten der Sozialhilfe aus ihrem Grundbedarf aktuell für Strom nicht mehr aufwenden». Es sei jedoch ab 2023 auch da eine Tarifanpassung bei den IWB absehbar. Es werde abgeklärt, inwiefern diese Kosten über den Grundbedarf abgefangen werden könnten, denn dieser werde jeweils im Herbst anhand der vergangenen Periode berechnet. 

Kurzfristig gäbe es jedenfalls eine Möglichkeit: «Sollten wider Erwarten von der Sozialhilfe unterstützte Personen aufgrund von vorübergehenden Preissteigerungen auf unausweichlichen Positionen hohe Zusatzkosten entstehen», erklärt Illes, «kann nach einer Einzelfallprüfung die Übernahme dieser Kosten in Betracht gezogen werden.» Bisher seien aber keine solchen Anfragen an sie herangetragen worden.

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Die Rente reicht nicht für Steuergeschenke

Wenn mal ein bisschen Geld übrig ist, dann leistet sich Ida B. eine schöne Orchidee. Doch im Moment muss die Rentnerin im Supermarkt weniger auf die schönsten Blumen, sondern eher auf den Fleischpreis achten. «Eigentlich esse ich gerne Fleisch, aber im Moment ist es so teuer, dass ich immer öfter verzichten muss.»

Der 75-Jährigen aus dem Baselbiet bleiben nach Abzug von Steuern, Miet-, Neben- und Krankenkassenkosten 400 Franken pro Monat zum Leben. Geld genug für das Nötigste. Aber an Restaurantbesuche oder Ferien ist nicht zu denken. «Unter dem Strich geht es. Aber es ist mühsam, wenn man immer jeden Franken kehren muss.»

Im November beschloss das Baselbieter Stimmvolk, dass es den Vermögenden im Kanton zum Jahreswechsel ein Steuergeschenk macht (

). Man könne sich das leisten, hiess es im Wahlkampf seitens der bürgerlichen Befürworter*innen. Dass die Einkommenssteuern im Gegenzug steigen sollen, gilt als nächster Schritt.

Selbst die Bürgerlichen sind über das Abstimmungsresultat im Baselbiet überrascht: Der Kanton nimmt die Vermögenssteuerreform an. Doch das ist erst der Anfang des finanzpolitischen Umbaus.

 veröffentlicht: Sechs Prozent der Baselbieter*innen sind arm. Am stärksten betroffen sind die Über-65-Jährigen: 7,9 Prozent leben unter der absoluten Armutsgrenze von 2279 Franken pro Monat. Zudem sind 10 Prozent der Über-65-Jährigen auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Auch in Basel-Stadt steigt laut dem 

der Bezug von Ergänzungsleistungen zur AHV konsequent seit zehn Jahren auf derzeit 19 Prozent der AHV-Beziehenden.

Auch Ida B. bezieht Ergänzungsleistungen. Sie hat zwar keine Schulden – aber eben auch kein Vermögen, das von einem Steuergeschenk profitieren könnte. Sie arbeitete als Verkäuferin und in Bürojobs. Während 16 Jahren konnte sie allerdings nicht in die Pensionskasse einzahlen: «Ich habe meine zwei Söhne grossgezogen und mein Ex-Mann verbot mir, nebenbei zu arbeiten. Wir liessen uns scheiden, aber Unterhalt hat er keinen gezahlt. Da er selbständig war und nicht in die Pensionskasse einzahlte, fehlt mir auch dieses Geld.» Sie hatte eine dritte Säule, musste das Geld aber frühzeitig in Anspruch nehmen, um ihren Sohn in einer finanziellen Notlage zu unterstützen. 

Mit ihren Sorgen ist Ida B. nicht allein, sagt Annette Stöcker von Pro Senectute beider Basel. «Energiekosten, die Erhöhung der Krankenkassenprämien und die Teuerung machen momentan vielen zu schaffen.» Die Sozialorganisation bietet der älteren Bevölkerung Hilfe – 

 auch mit Energiespartipps und Informationen zu den Heizkosten, aber hauptsächlich durch finanzielle Unterstützung.

Neben dem offiziellen Armutsmonitoring des Kantons veröffentlicht auch Pro Senectute eines. In der 

 von Pro Senectute werden allerdings andere, fast doppelt so hohe Zahlen angezeigt wie im offiziellen Armutsmonitoring des Kantons: Gemäss der Pro-Senectute-Studie liegt die Altersarmutsquote im Baselbiet bei 14,5 Prozent. 

Der Kanton geht von einer niedrigen Altersarmut aus

Woher kommt diese Differenz? Die Daten, die der kantonalen Studie zugrundeliegen, sind bereits drei Jahre alt und damit nicht mehr aktuell, gerade im Hinblick auf die Pandemie. Aber es sind Steuerdaten, diese sind für jede Person im Kanton genau erfasst. Der Pro-Senectute-Armutsbericht stützt sich im Gegensatz dazu auf aktuellere Daten aus einer repräsentativen Umfrage zwischen Mai und August 2022.

Im Altersmonitoring des Kantons gibt es jedoch eine Erkenntnis mit Sprengkraft: Die Altersarmutsquote wird drastisch reduziert, wenn finanzielle Rücklagen hinzugerechnet werden. Die Annahme ist: Ein Vermögen von 30’000 Franken reicht für einen Ein-Personen-Haushalt rechnerisch, um ein Jahr knapp über der Armutsgrenze zu leben. Wird das also hinzugerechnet, sinkt die Altersarmutsquote in Baselland auf 1,1 Prozent – niedriger als bei anderen Altersgruppen. «Die Altersarmut ist somit unter Berücksichtigung des Vermögens gering», resümiert der Bericht des Kantons.

Annette Stöcker von Pro Senectute mahnt aber: «Diese Zahlen dürfen nicht fehlinterpretiert werden. Schon 30’000 Franken bieten lediglich ein Leben mit wenig Spielraum», ausserdem seien Reserven unter Umständen schnell aufgebraucht. «Kommt es im Alter zu körperlichen Einschränkungen, benötigt man Unterstützung in der Lebensführung.» Das wird im Gegensatz zu Pflegeleistungen nicht von den Krankenkassen bezahlt und könne entsprechend teuer werden.

Zudem reiche es im Alter nicht aus, ein finanzielles Polster für ein Jahr aufgebaut zu haben: Neben der Rente hat man keine weiteren Einkünfte – nicht die Möglichkeit, in einen besser bezahlten Job zu wechseln, zum Beispiel. Dazu kommt, dass mit der steigenden Lebenserwartung das Vermögen weit über ein Jahr hinaus reichen und eingeteilt werden muss. 

Ein enormer Kostentreiber ist laut Stöcker der Eintritt in Alters- und Pflegeheime: «Die Kosten übersteigen schnell die eigenen Mittel und das Vermögen nimmt schnell ab.» Deshalb seien laut Stöcker schweizweit rund die Hälfte der Heimbewohnenden auf Ergänzungsleistungen angewiesen, wie der 

geht zudem hervor, dass der Beitrag für Heimbewohnende dreimal höher ausfällt als bei zuhause lebenden Personen.  

Vereinsamung und körperliche Beschwerden 

Doch taugen Steuerdaten und absolute Armutsquoten überhaupt, um die Altersarmut adäquat aufzuzeigen? Denn Armut ist nicht nur eine Frage des Geldes. Für soziale und kulturelle Teilhabe müssen Ergänzungsleistungen nicht aufkommen. Hinzu kommt, dass Armut auch Auswirkungen auf die Gesundheit hat. Wer wenig Geld hat, scheut den Besuch bei der Zahnärztin genauso wie den Kinobesuch mit dem befreundeten Pärchen.

Ältere Personen sind davon stärker betroffen als die Durchschnittsbevölkerung – körperliche Beschwerden und Vereinsamung infolge knappen Budgets stehen aber in keinen Armutskennziffern, auch wenn es «stille» Armutsindikatoren sind. Ida B. zum Beispiel kann von einem Knie-Unfall im Juni erzählen, wegen dem sie den ganzen Sommer nicht mit den Enkel*innen in die Badi gehen konnte. «Ohne meine Katze wäre ich ganz allein gewesen», sagt sie. «Ich merke, dass es mir gut tut, für sie verantwortlich zu sein – auch wenn ein Haustier natürlich auch Geld kostet.» 

Dass die Pro Senectute beispielsweise die ärztlichen Kosten für die kranke Katze bezahlt, macht Ida B. dankbar. Deshalb möchte sie der Gesellschaft etwas zurückgeben: Sie näht Baby- und Puppenkleider und verkauft sie auf Weihnachtsmärkten – mit den Einnahmen finanziert sie dann die nächsten Nähsachen. Mit den Enkelkindern bastelt sie Windlichter aus leeren Konfitürengläsern. Und sie hofft, dass jemand beim Spazieren einen der von ihr bemalten und versteckten Steine findet und Freude daran hat.

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