Wie weit muss Wohnschutz gehen?

Wenn es gerade nicht um Parkplätze geht, streiten sich Basler Politiker*innen leidenschaftlich gerne über bezahlbaren Wohnraum und teure Mieten. Wobei die Vorgabe der Bevölkerung eindeutig ist: 2018 nahmen die Basler*innen alle vier Wohninitiativen an. Die Forderung: mehr günstiger Wohnraum. Letzten November entschied sich die Stimmbevölkerung dann für die Einführung des revidierten Wohnraumfördergesetzes. 

Die Details zur Ausführungsverordnung des Gesetzes hat der Regierungsrat 

. Künftig sollen vorzeitige Sanierungen und preistreibende Renovationen von bezahlbaren Wohnungen verhindert werden. Die Regierung will Anreize schaffen, dass Immobilienbesitzer*innen Sanierungen im bewohnten Zustand vornehmen, so dass die Mieter*innen also in den Wohnungen bleiben können, oder sie zumindest ein Rückkehrrecht erhalten, nachdem die Wohnungen saniert oder umgebaut wurden. So will sie Massenkündigungen entgegenwirken. 

 abgespielt haben, sollen nicht mehr möglich sein.

«Das ist ein zahnloses Regelwerk. Man schenkt uns einen löchrigen Regenschirm», findet Beat Leuthardt. Der BastA!-Grossrat und Co-Geschäftsleiter des Basler Mieterverbands glaubt nicht, dass die Wohnraumschutzverordnung Entspannung in den Basler Wohnmarkt bringen wird. Leuthardt fordert ein Gesetz, das keine Lücken lässt und nicht nur die untersten Mietzinssegmente der Bevölkerung schützt, sondern die gesamte Wohnbevölkerung und insbesondere auch den Mittelstand miteinbezieht. Er glaubt, dass nur die von ihm mitinitiierte Initiative «Ja zu echtem Wohnschutz» dafür sorgen kann.

«Die Regierung behauptet, dass die Verordnung bereits auf unsere Forderungen eingeht. Das stimmt nicht», sagt Leuthardt. Massenkündigungen wie am Schorenweg oder jüngst in der 

, hätten mit dieser Verordnung nicht wirklich verhindert werden können. Die Hürde für Investor*innen, eine Massenkündigung auszusprechen, werde durch die Bewilligungspflicht zwar höher: «Ich glaube, in der Tendenz werden Sanierungen mit den Mietparteien drin gegenüber Massenkündigungen in Zukunft zunehmen.» 

Das reicht Leuthardt aber nicht. Die Wohnraumschutzverordnung verfolge eine «investorenfreundliche Linie» und lasse zu viele Schlupflöcher, kritisiert er: «Investoren werden weiterhin bewilligungsfrei sanieren und im Anschluss am Mietzins schrauben können, wenn sie die Bewohner einfach in den Wohnungen lassen.» Vertrieben werde so zwar niemand, aber wer sich die sanierte Wohnung nicht mehr leisten könne, werde schleichend verdrängt.

Leuthardt befürchtet, dass Investor*innen die beschränkte Mietzinserhöhung umgehen können. Die Regierung erlaubt es ihnen weiterhin, energetische Sanierungen durchzuführen, die dem Klimaschutz dienen. Für Leuthardt eines der Schlupflöcher: «Unter dem Deckmantel der klimafreundlichen Sanierung können Investoren von den Bewohnern mehr Geld verlangen.» Für ihn ist das regierungsrätliche Argument, energetische Sanierungen auch in Zukunft möglich zu machen, bloss «ein weiteres Indiz dafür, dass die Umsetzung des Wohnraumfördergesetzes genügend Raum für die Interessen der Investor*innen lassen will», denn die Regierung überlasse es ja den Investoren, die gesamten Energie-Zusatzkosten auf die Mietparteien zu überwälzen.

Vonseiten der Investor*innen kommt aber ebenso Kritik an der Verordnung. Vermieter*innen können nur noch die Hälfte der Kosten für Umbauten auf die Mietzinse schlagen. Das kritisiert Andreas Zappalà, FDP-Grossrat und Geschäftsführer des Hauseigentümerverbands im 

«Regionaljournal»

: «Wenn ein Vermieter einen Balkon anbauen möchte, muss er 50 Prozent vom Anbau abschreiben. Da überlegt man sich zweimal, ob man das machen möchte.» Der Hauseigentümerverband beklagt, dass mit der neuen Wohnschutzverordnung besonders auf private Vermieter*innen ein kaum stemmbarer bürokratischer und rechtlicher Aufwand zukommt. Der Verband schluckt das aber und geht mit der Regierung einig, dass man «übertriebenen Mieterschutz» verhindern wolle und lehnt die Initiative für «echten Wohnschutz» ab. 

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Vorzeitige Sanierungen und preistreibende Renovationen von bezahlbaren Wohnungen soll es künftig nicht mehr geben. Denn verstärkte Anreize zur Sanierung im bewohnten Zustand und ein Rückkehrrecht bei Sanierungen und Umbauten wirken Massenkündigungen entgegen. So der Kern der heute von der Basler Regierung verabschiedeten Verordnung zum Wohnraumfördergesetz. Damit sei auch der hängigen Initiative «Ja zum echten Wohnschutz» Genüge getan.

Das vom Volk im letzten November angenommene revidierte Wohnraumfördergesetz verstärkt den Wohnschutz. Das Gesetz sieht vor, dass für die Sanierung, den Umbau oder Abbruch von bezahlbaren Wohnungen eine zusätzliche Bewilligungspflicht mit Mietzinskontrolle eingeführt werden soll. Die Details regelt die heute verabschiedete Verordnung. 

Für die unter die Schutzbestimmungen fallenden Mietwohnungen gilt neu, dass der Mietzins infolge einer Sanierung oder einem Umbau 

zwischen maximal 109 Franken (für eine 1-Zimmerwohnung) und maximal 279 Franken (für eine Wohnung mit 5 oder mehr Zimmer) ansteigen darf

. Damit werde gewährleistet, dass energetische Sanierungen von Wohngebäude weiterhin möglich seien, so die Regierung in einer Mitteilung. 

Im Sinne des Klimaschutzes sind hingegen über die gesetzliche Vorschrift hinausgehende energetische Investitionen von den maximalen Aufschlägen ausgenommen und können separat gemäss Mietrecht auf die Mietzinse überwälzt werden. Weitere Ausnahmen können lediglich für denkmalpflegerische Massnahmen sowie für Massnahmen zugunsten der Erdbebensicherheit oder der Hindernisfreiheit gewährt werden.

Gleichzeitig nimmt der Regierungsrat zur hängigen Initiative «JA zum echten Wohnschutz» Stellung. In seinem Bericht an den Grossen Rat lehnt er diese ohne Gegenvorschlag ab. «Ein juristisches Gutachten bestätigt klar und eindeutig, dass die Umsetzung des Wohnschutzes wie er vom Volk im letzten November angenommene wurde verfassungsrechtlich zulässig ist». Der Regierungsrat bevorzuge es daher, die jetzige Gesetzesgrundlage zeitnah in Kraft zu setzen und deren Wirkungen auf den Mietwohnungsmarkt abzuwarten, «bevor weitere gesetzliche Änderungen und Verschärfungen in Erwägung gezogen werden.» 

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Wenn die Strategie des Regierungsrates aufgeht, braucht es ihn hoffentlich nicht mehr. Bis dahin bleiben wir am Ball.

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«Wem gehört Basel» deckt drei weitere Massenkündigungen auf

Monat für Monat verliert Basel günstigen Wohnraum. Bajour dokumentiert die Entwicklung im 

Massenkündigungsticker

. Jetzt sind drei weitere Massenkündigungen dazugekommen.

Bei diesem Mehrfamilienhaus an der Allschwilerstrasse klingeln gleich sämtliche 🚨Massenkündigungs-Alarmglocken🚨: Die Immobilie stammt aus den späten 80er-Jahren, ist in einem attraktiven Quartier und im Besitz einer Immobilienfirma. 

Und tatsächlich, eine Google-Anfrage reicht und schon poppt ein befristetes Wohnungsinserat auf: «Helle Zwei-Zimmer-Dachwohnung im fünften Stock, per sofort bis 31. März 2024 für 1630 Franken brutto», heisst es auf mehreren Immobilien-Portalen. 

Ein Blick ins Grundbuch zeigt: Das Haus gehört «Arctus Immobilien AG» und die bestätigt: Das Haus mit 18 Wohnungen wird abgerissen und durch einen Neubau ersetzt, die aktuellen Mieter*innen seien Informiert worden. Positiv hervorgehoben wird die lange Vorlaufzeit (3,5 Jahre) und der «kulante Umgang» bei vorzeitigem Umzugswunsch – die Kündigungsfrist entfalle, respektive sei auf einen Monat gesenkt worden. 

Interessant ist, von wem die Antwort kam – von der Medienstelle der Zürcher Kantonalbank. «Da die Arctus Immobilien AG eine Gesellschaft der Swisscanto ist, erhalten Sie die Antworten von mir», lässt Sprecher Alexander Wolski Bajour wissen.

Die Massenkündigung an der Maulbeerstrasse 35, wurde Bajour via 

 gemeldet. Dort sammeln wir alle bekannten und bestätigten Massenkündigungen in Basel. Ein Mieter hatte davon gelesen und sich an uns gewandt:, Kündigungsschreiben inklusive. 

Wir gaben die Details an Jonas weiter. Er ist Teil der freiwilligen «Wem gehört Basel»-Community und unterstützt Bajour bei Abklärungen. Seine Recherche deckt sich mit den Angaben des Mieters:  Die 16 Mietparteien müssen spätestens im August 2022 raus, weil die Liegenschaft umfassend gesamtsaniert wird.

Bajour hat Kontakt aufgenommen mit den Eigentümer*innen, zwei Privatpersonen, die ausserhalb des Kantons wohnen. Die Anfrage wurde nicht beantwortet. 

Im Kündigungsschreiben, das uns der Mieter geschickt hat, steht aber folgende Grussbotschaft:, «Die Liegenschaftseigentümer bedauern die ausgesprochenen Kündigungen, sehen jedoch angesichts der tiefgreifenden Sanierungsarbeiten keine Alternative. Sie sind überzeugt, dass Sie innert der verlängerten Kündigungsfrist eine neue Wohnung finden können und wünschen Ihnen für die Zukunft alles Gute.»

Und noch eine Massenkündigung hat der «Wem gehört Basel»-Datenberg zutage gefördert: Die Mieter*innen der sieben Wohnungen am Eckhaus Gundeldingerstrasse/Pfeffingerstrasse müssen oder mussten raus – Bajour hat befristete Wohnungsausschreibungen gefunden und eine mündliche Bestätigung erhalten. 

Die Inhaberfirma meldet sich nicht, wir hätten gerne gewusst, ob der Umbau des Eckhauses aus dem Jahre 1984 nicht auch in bewohntem Zustand möglich gewesen wäre. Aber manchmal reicht auch ein Blick in die 

. Dort schreibt die 3E Real Estate GmbH: «Wir sind unter anderem darauf spezialisiert, renovierungsbedürftige Liegenschaften zu erwerben und diese in hohem Standard zu sanieren.»

Weisst du selbst von einer Massenkündigung? 

100 Tage Stephanie Eymann

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Kommentar

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Massenkündigung am Claragraben: Seniorin kann nicht mehr schlafen

Anna* meldet sich über die Gegensprechanlage und macht mit dem Summer auf. Im zweiten Stock empfängt sie uns mit ihrem Vater. Anna wohnt seit 35 Jahren in dem Haus, seit sie mit zehn Jahren in die Schweiz kam. Seit 21 Jahren ist sie die Hauswartin, davor habe ihr Vater den Posten jahrelang innegehabt. Ihre Eltern leben schon seit 1986 hier, mit ihnen teilt sie eine 3-Zimmer-Wohnung.

Vor ein paar Wochen haben sie und die anderen Mieter*innen die Kündigung erhalten: Das Wohnhaus im Claragraben mit der Nummer 84 soll saniert werden, alle Mieter*innen müssen dafür bis zum 31. März 2023 raus. Das Gleiche gilt fürs angrenzende Nachbarhaus mit der Nummer 82. Insgesamt sind 46 Mietparteien betroffen. 

Der Vater holt den Brief der Adimmo AG, er ist auf den 12. Januar 2022 datiert. Betreff: Kündigung des Mietverhältnisses aufgrund Sanierung mit Umbau. Zwei Blatt Papier, die das Leben der Familie für immer verändern. 

Im Schreiben steht etwas von «tiefgreifender Sanierung mit einem weitgehenden Umbau», es werde Eingriffe in die Grundrissstruktur geben, die gesamte Haustechnik, alle Leitungen sollen erneuert werden. Kurz: Das Gebäude wird entkernt, nur der Rohbau bleibt stehen. Die Baubewilligung soll voraussichtlich im 2. Quartal dieses Jahres vorliegen.

) Der Mieterverband betont, dass jedoch juristische Möglichkeiten vorhanden und in Form mehrerer Einsprachen genutzt worden seien, um eine Kündigung zu verhindern oder die Frist bis zum Auszug zu verlängern – die Chancen dafür stünden nicht schlecht. Ausserdem haben die Verhandlungen des Mieterverbands mit der Investorin noch nicht begonnen, der 31. März 2023 als Auszugsdatum sei deshalb noch nicht in Stein gemeisselt.

Ein paar Türen weiter, auf dem gleichen Stockwerk, wohnt eine ältere Dame mit ihrem Mann. Anna klopft, noch bevor jemand reagieren kann, klingelt sie. Eine freundliche Frau mit grauem, leicht gelocktem Haar öffnet die Tür. Die beiden kennen sich schon lange, Anna erklärt, worum es geht. Bei der Seniorin sitzt der Schock über die gekündigte Wohnung noch immer tief. «Tagsüber geht es, aber nachts kann ich nicht schlafen und frage mich die ganze Zeit, wo wir hinsollen», sagt die 69-Jährige. Danach fehlen ihr erst einmal die Worte.

Seit knapp 40 Jahren lebt sie mit ihrem Mann in dem Haus, seit 1995 in der jetzigen Wohnung – so steht es auf dem Papier in ihrer Hand. Mit Nebenkosten zahlen sie für ihre 58 Quadratmeter, aufgeteilt auf zwei Zimmer, Küche und Bad, knapp 1000 Franken. «Ich hoffe, wir finden etwas anderes. Die Wohnungen sind jetzt so teuer.» Ein junger Mann helfe ihnen bei der Suche, sie würden sich ja nicht auskennen. Eine neue Wohnung musste das Ehepaar seit vier Jahrzehnten nicht finden. 

Am Ende des Briefes der Adimmo AG heisst es: «Wir gehen davon aus, dass es Ihnen aufgrund der frühzeitigen Anzeige und der Ihnen dadurch zur Verfügung stehenden Zeit möglich sein wird, eine Ihren Vorstellungen entsprechende neue Wohnung zu finden. Wir bitten um Ihr Verständnis.»

Von einer vergleichbaren Ersatzwohnung, möglicherweise aus dem Kontingent der Wohnungsverwaltung, ist keine Rede. Anna glaubt nicht, dass ihre Eltern, 68 und 70 Jahre alt, eine zufriedenstellende Wohnung in Basel finden werden. Schliesslich sind die 

. Für die 1300 Franken, die sie momentan für ihre 80 Quadratmeter grosse 3-Zimmer-Wohnung inklusive Nebenkosten zahlen, werden sie wahrscheinlich kein vergleichbares Heim finden.

Die Adimmo AG steht für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung und verweist an die Eigentümerin, die Investorenfirma Fundamenta mit Sitz im Kanton Zug. Wie unsere Daten der 

 zeigen, gehören der Firma in Basel 210 Wohnungen an fünf Adressen, laufend auf Fundamenta Group Investment Foundation und Fundamenta Real Estate AG. Die Baujahre liegen zwischen 1931 und 1968, es handelt sich also eher um ältere, früher oder später sanierungsbedürftige Häuser. Das Haus am Claragraben wurde im Jahr 1962 gebaut, es wird 60 Jahre alt.

Sind die Wohnungen und das Haus denn renovierungsbedürftig? Es stimme, jahrelang sei nichts gemacht worden. «Beim Bad und in der Küche könnte es schon Verbesserungen geben und die Leitungen sind auch alt. Aber wir hatten nie Probleme und der Zustand ist nicht so, dass wir ausziehen müssten», sind sich beide Nachbarinnen einig. Sie verstehen nicht, dass sie ihr Zuhause aufgeben müssen, in dem sie sich immer noch wohl fühlen. «Alle im Haus sind enttäuscht», sagt die Pensionärin. Sie zeigt ihren Flur, von dem aus man einen guten Blick in Küche und Bad hat. Seit sie hier wohnt, habe es keine Renovierungen gegeben. Die Plättli und die Ausstattung sind alt, sie stört das nicht.

Wir reden so lange, dass Anna mehrmals den rot leuchtenden Lichtschalter auf dem fensterlosen Gang drückt, damit wir wieder etwas sehen. 

«Mein Eltern haben 40 Jahre hier im Haus und im Quartier gelebt. Jetzt heisst von heute auf morgen ‹Ciao›», erzählt Anna. «Sie haben ihre Migros, zu der sie immer gehen und ihre Ärzte in der Nähe. Meinen Eltern wird es sehr schwer fallen, sich woanders einzuleben. Es belastet sie schon jetzt, dass sie ihren Keller ausräumen und alles sortieren müssen. Nach so langer Zeit. Wo sollen sie denn hin?» Es geht um mehr als ein paar Räume, für die man Miete zahlt. Es geht um ihren Rückzugsort, den sie fast 40 Jahre lang ihr eigen nannten.

Anna erzählt von anderen Mieter*innen, die erst im vergangenen November eingezogen seien. «Die wussten auch nichts von den Sanierungsplänen. Darunter ist ein altes Ehepaar, der Mann über 80 und krank – für die ist es eine grosse Belastung, jetzt schon wieder umziehen zu müssen.» Eine andere Nachbarin habe zwei Kinder, wenn sie umziehen, müssten sie eine neue Kita und eine neue Schule finden. Weder Fundamenta noch Adimmo nehmen Stellung zu dem Vorwurf, die neuen Mieter*innen nicht informiert zu haben. Das Baugesuch für die Liegenschaft im Claragraben wurde im Dezember 2021 eingereicht.

Im Oktober oder November 2021 sei jemand vorbeigekommen, um den Zustand der Wohnung zu kontrollieren, sagt Anna, Bohrungen seien gemacht worden. Als sie damals nachgefragt hatte, habe es aber geheissen, eine Renovierung stehe frühestens in zwei bis drei Jahren an.

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Im Schreiben der Adimmo AG werden die Sanierungen damit begründet, dass Bausubstanz und Energieverbrauch «den heutigen Ansprüchen und auch der zukünftigen Ausrichtung der Liegenschaft nicht genügen». Fakt ist: Noch werden die Wohnungen für relativ wenig Geld vermietet. Nach der Totalsanierung kann von den neuen Bewohner*innen ein deutlich höherer Mietzins verlangt werden.

Wir haben Fundamenta um eine Stellungnahme gebeten und konkrete Fragen zum Umbau und der Kündigung im Claragraben gestellt. Die Firma bedankt sich für das gezeigte Interesse an der Liegenschaft, «die wir tiefgreifend sanieren müssen. Zurzeit können wir Ihnen leider keine weiteren Informationen zu unserem Sanierungsprojekt geben», teilt der zuständige Manager mit. Gerne hätten wir gewusst, ob die Firma derzeit ähnliche Sanierungen in Basel plant oder bereits angekündigt hat. Auch dazu haben wir keine Antwort bekommen.

Für die aktuellen Mieter*innen im Claragraben 82/84 macht das keinen Unterschied. Sie müssen ihr Zuhause in knapp einem Jahr verlassen – sollten die Einsprachen und Verhandlungen nicht erfolgreich sein.

Hast du in den vergangenen Wochen eine Kündigung bekommen und musst aus deiner Wohnung ausziehen? Oder besitzt du eine Liegenschaft und findest es schwierig mit dem Sanieren? Melde dich unter 

info@bajour.ch

*Name geändert, voller Name ist der Redaktion bekannt

Diesen Parteien gehört Basel: Das sagen die Politiker*innen

neuesten Recherche der «Wem gehört Basel?»-Reihe

 haben wir uns die Besitzverhältnisse von Wohneigentum in der Basler Politlandschaft angeschaut.

Wem gehört Basel - Wohnungen pro Politiker*in

Dabei kam raus: Die Grossrät*innen besitzen im Schnitt mehr Wohnraum als die Basler Bevölkerung. Während es bei den Politiker*innen rund 28 Prozent sind, die Wohneigentum besitzen, sind es bei den Basler*innen fünf Prozent. Was sagen die Fraktionspräsident*innen des Grossen Rats zu dieser Diskrepanz?

Normalerweise spannen SP und das Grün-Alternative Bündnis (GAB) bei der Wohnpolitik zusammen und schlagen sich auf die Seite der Mieter*innen. Beim tatsächlichen Wohnbesitz gibt es aber Unterschiede: Während die SP nach der LDP die Fraktion mit den meisten Hausbesitzer*innen ist, hat das GAB deutlich weniger Wohnungen.

Und auch die Meinungen fallen unterschiedlich aus. Thomas Gander, SP-Fraktionspräsident und -Grossrat sieht kein Problem in der Differenz zwischen Politik und Bevölkerung. Anders ist das bei Tonja Zürcher, Fraktionspräsidentin des Grün-Alternativen Bündnisses. Sie fürchtet, dass sich der Hausbesitz auf die Politik auswirkt: «Die Analyse zeigt deutlich, warum der Grosse Rat die Interessen der Hausbesitzenden höher gewichtet, als den Schutz der Mieter*innen.» 

Die GLP hat am wenigsten Eigentümer*innen in der Fraktion. Fraktionspräsident David Wüest-Rudin findet die Differenz zwischen Politik und Bevölkerung nicht «optimal»: «Der Unterschied zwischen 5 Prozent 28 Prozent Wohneigentum ist schon sehr gross.» Ein Parlament, das die Bevölkerung umfassend abbildet, wäre ideal, sagt er. Aber dann müsse man auch Kategorien wie den Job oder das Geschlechterverhältnis überdenken. Trotzdem glaubt Wüest-Rudin nicht, dass Immobilienbesitz per se einer Partei eine politische Richtung vorgibt.

Für Pascal Messerli, Fraktionspräsident der SVP, ist der Unterschied der Besitzverhältnissen von Wohneigentum zwischen Bevölkerung und Grossrät*innen nicht der Rede wert. «Man wird wohl nie überall die Bevölkerung perfekt und idealerweise zu 100 Prozent repräsentieren können.»

Keine Freude an der Bajour-Recherche haben FDP, LDP und Mitte/EVP. Die Frage, welche Grossratsfraktionen wieviele Liegenschaften besitzen, sei heikel. Andrea Strahm, Fraktionspräsidentin der Mitte/EVP spricht von einem «Prangeraspekt». Und Raoul Furlano von der LDP sagt: «Sie suggeriert, dass Wohneigentum in einem demokratisch gewählten Parlament ein Problem darstellen könnte.» Er fragt sich, ob es dann nicht auch schwierig wäre, dass mehr Grossrät*innen Jurist*innen sind als Ärzt*innen. 

Tatsächlich ist auch der berufliche Hintergrund von Politiker*innen von öffentlichem Interesse, dementsprechend hat das Präsidialdepartement bei den Wahlen im Herbst erneut ausgewertet: Unternehmensdiensleistende wie Juristen, Anwälte und Treuhänder mit 18,4 Prozent die grösste Berufsgruppe der Kandidierenden aus. 

Copy: Wem gehört Basel - Wohnungen pro Politiker*in

Aber zurück zum Wohneigentum: Furlano legt seinen Fokus lieber nicht auf die 28 Prozent, die Wohnraum besitzen, sondern auf die 72 Prozent, die dies nicht tun. «Ist das allenfalls nicht eine Verzerrung, indem die überwiegende Mehrheit vor allem die Mieter vertritt?» 

Und auch Strahm sagt: «Wenn man die Entscheidungen des Grossen Rats in Bezug auf die Wohnraumförderung etc. anschaut, dann dürfte die Mehrheit, die kein Wohneigentum besitzen, genügend Unterstützung erfahren», sagt sie. Ausserdem zieht auch Strahm den Vergleich: «Die Basler Bevölkerung umfasst ja alle Einwohner, auch die Nichtschweizer, und im Grossen Rat hat es ausschliesslich Schweizer Bürger.»

Seit 1991 kennt Basel-Stadt eine der fortschrittlichsten Transparenzregelungen der Schweiz: Die Grossrät*innen müssen ihre Interessenbindungen weitgehend öffentlich machen. Häuser, Wohnungen und Landbesitz fallen nicht darunter. Zu Recht? 

. Die Transparenz-Plattform macht die Interessenbindungen der Bundesparlamentarier*innen öffentlich. Wenger sagt: «Grundsätzlich betrachten wir jeden Bezug eines Politikers oder einer Politikerin, der eine Anreiz darstellen könnte, in eine bestimmte Richtung zu lobbyieren, als mögliche Interessenbindung.» 

Darunter könnte auch Grund- und Immobilienbesitz fallen: «Zumindest sollte das diskutiert werden. Denn die Wählenden haben das Anrecht zu wissen, wen sie wählen», sagt Wenger. Zu erfahren wofür die Politiker*innen stehen, welche Werte und Interessen sie vertreten, sei ein wichtiger Faktor einer funktionierenden Demokratie. Dabei gehe es nicht um einen Pranger: «Lobbyismus ist nichts Verwerfliches. Bindungen gibt es immer, darüber Transparenz zu schaffen, ist sehr wichtig.»

Aber ist der Besitz eines Hauses oder einer Wohnung denn schon eine Interessenbindung? Wenger sagt, es komme auf das Ausmass des Besitzes an und ob der*die betroffene Politiker*in ihre Existenz darauf begründe: «Es könnte durchaus Sachgeschäfte geben, bei welchen es wichtig wäre zu wissen, ob es Politiker*innen gibt, die mit Immobilien und Boden Geld machen, bei Mietpreisbindungen oder Raumplanungsgesetzen zum Beispiel.»

Sollen Immobilien- und Grundbesitz also offen gelegt werden? Und ab welchem Schwellenwert? «Das ist eine typische, politische Frage. Es würde sich auf jeden Fall lohnen, offen darüber zu diskutieren», sagt Wenger. 

Die Basler Parteien schätzen die Lage unterschiedlich ein. Für die Offenlegung wäre Tonja Zürcher vom GAB: «Ich fände die Angabe von Immobilienbesitz als Interessenverbindung spannend.» Ausserdem solle neben dem direkten, persönlichen Immobilienbesitz noch der Besitz der Firmen der Grossratsmitglieder angegeben werden.

LPD-Fraktionschef Raoul Furlano ist dagegen und auch SVP-Fraktionspräsident Pascal Messerli sieht keinen Handlungsbedarf. 

Und was ist beispielsweise mit dem Lärmschutz? Die Bajour-Daten zeigen, dass die Grossrät*innen nur in sozioökonomisch starken Quartiere Häuser besitzen. Was bedeutet das zum Beispiel für Stadtrandquartiere wie beispielsweise das Klybeck – werden die genug repräsentiert? 

Ja, findet Messerli: «So wie ich die Bajour-Analyse interpretiere, hat die Mehrheit im Grossen Rat kein Eigentum, sodass ich schon glaube, dass auch im wohnspezifischen Bereich ausgewogen politisiert werden kann.» Und auch Thomas Gander von der SP und GLP-Fraktionspräsident David Wüest-Rudin finden eine Offenlegung unnötig.

Und Andrea Strahm von der Mitte/EVP-Fraktion fragt:  «Was folgt dann wohl noch – Listen von Autofahrern, Listen mit Auszügen aus der Stromrechnung, von Rauchern und Nichtrauchern, von Haltern von Tieren? Ein Immobilienhai und das Eigentum einer Kleinwohnung sind nicht vergleichbar.»

Wie weit soll und darf Transparenz gehen? «Darauf gibt es keine einfache Antwort», meint Wenger, «Persönlichkeitsschutz ist wichtig, Transparenz aber auch». Eine Güterabwägung also, «die Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Wähler*innen haben kann».

Wem gehört Basel - Wohnungen pro Quartier

Diesen Parteien gehört Basel – das sagen die Politiker*innen

Diese Läden wünschen sich Basler*innen am Messeplatz 

Adie Avec am Messeplatz

Weniger räumen, mehr Wohnraum?

Eine Hausbesetzung an der Hardstrasse 99 im Gellert wurde 

 nach einer Woche beendet. Die Besetzer*innen wollten laut 

 auf die «strukturelle Diskriminierung von gendernonkonformen und queeren Personen» aufmerksam machen. Das Gebäude steht seit zehn Jahren leer, jüngst wurde ein 

Noch kürzer ging es an der Färberstrasse im Klybeck-Areal, wo die Besetzer*innen bereits am gleichen Tag wieder abzogen. Das Bürogebäude steht seit acht Jahren leer. Damit es umgenutzt und öffentlich zugänglich gemacht werden kann, müssten erst Rahmenbedingungen geschaffen werden, heisst es von der Rhystadt AG, die auf dem Gelände das Projekt «Klybeck Plus» plant. Davon liessen sich laut 

Die Rhystadt AG plant ein Transformationsprojekt, welches die beiden durch einen Industrieriegel getrennten Quartiere Matthäus und Klybeck städtebaulich miteinander verbindet. Die Industriebauten sollen zwar stehen bleiben, aber um Grünzonen, Freiräume und Wohnraum ergänzt werden. 

Im Artikel erfährst Du, wie die Bevölkerung das Projekt im September 2022 aufgenommen hat.

Zwei leerstehende, seit vielen Jahren ungenutzte Gebäude – in beiden Fällen ist zwar eine zukünftige Nutzung bereits in Planung. Doch dem nutzbaren Raum in der Stadt fehlen sie dennoch. 

René Brigger kann noch zahlreiche weitere Häuser aufzählen, die seit Jahren leer stehen. Brigger ist Vizepräsident der Regionalsektion des Schweizer Dachverbands für Wohnbaugenossenschaften – und SP-Grossrat in der Baukommission. 

 an den Regierungsrat Massnahmen zur Bekämpfung des Leerstands prüfen – das, nachdem die von Brigger vorgeschlagenen Massnahmen als  

 verpackt nicht vom Grossen Rat an den Regierungsrat überwiesen wurden. 

Das liegt laut Brigger auch am Wort Enteignung, dessen Erwähnung für bürgerliche Politiker*innen oft schon eine rote Linie überschreitet. «Es würde dabei lediglich um Nutzungsenteignung gehen», sagt Brigger und weist auf die Gesetzeslage im Kanton Genf hin: «Gebäude, die lange leer stehen, könnten vom Kanton vermietet werden, bis der Eigentümer eine sinnvolle Nutzung dafür gefunden hat.»

 im Juni 2022 mit 1,17 Prozent an – unterdurchschnittlich im kantonalen Vergleich, aber höher als in anderen Schweizer Grossstädten wie Zürich, Genf, Lausanne oder Bern.

Wie leer steht Basel im Schweizer Vergleich?

Für Andreas Zappalà, Präsident des Hauseigentümerverbands und FDP-Grossrat, kann das keine Lösung sein. «Selbst wenn man das Privateigentum missachtet und enteignet, würde damit nicht eine grosse Zahl an Wohnungen frei werden, die dem Markt zur Verfügung stehen.»

Hinzu komme: Oft seien leer stehenden Wohnungen nicht wirklich bewohnbar. «Die Räumung von besetzten Häusern ist auch deshalb ein Sicherheitsaspekt, weil die Gebäude gefährlich sind. Wenn etwas passiert, haftet nämlich der Gebäudeeigentümer», sagt Zappalà. Ein Blick in die Umbauunterlagen der besetzten Hardstrasse 99 zeigt, dass auch dort giftigtes Asbest gefunden wurde.

René Brigger findet, wenn Sicherheitsaspekte nicht dagegen sprechen, könnte man auch auf eine Räumung verzichten. Auch in seiner Anfrage an den Regierungsrat verweist er auf die Zürcher Praxis bei Räumungen: Geräumt werden solle nur, wenn der Eigentümer nachweisen kann, dass er das Gebäude wirklich nutzen will.

Brigger könne sich weiter eine «Leerstandsabgabe», also eine zusätzliche Steuer für leer stehende Häuser vorstellen, ähnlich wie es sie in Hamburg oder Vancouver gibt. Der Regierungsrat muss innert drei Monaten auf die Vorschläge antworten.

Leerstand

Neue Mega-Bank besitzt in Basel 4735 Wohnungen 

 wissen wir: Die grössten Immobilienbesitzerinnen in Basel sind die Grossbanken Credit Suisse und UBS. Und seit dem 19. März wissen wir: Die eine übernimmt die andere. Was bedeutet es für den Basler Immobilienmarkt, wenn die Nummer zwei den bisherigen Platzhirschen schluckt und auf einen Schlag eine einzelne Firma 4735 Wohnungen kontrolliert?

Wird es negative Auswirkungen auf Mieter*innen haben, wenn bisher konkurrierende Fondsgesellschaften zusammengelegt werden? 

Das befürchtet SP-Grossrat Ivo Balmer, er hat deshalb bei der Regierung 

. Gegenüber Bajour begründet er: «Ich habe leider die Befürchtung, dass die Immobilienportfolios des neuen Giganten UBS/CS umgeschichtet werden. Also, dass die Immobilien verkauft werden können an andere Immobilienkonzerne. Und Verkäufe bedeuten für die Mieter*innen oft nichts Gutes. Die Marktmacht von UBS/CS wird gigantisch sein. Hier müssen wir im Interesse der Mieter*innen wachsam bleiben.»

Gerne hätten wir mit der UBS über diese Befürchtungen gesprochen, doch die Medienstelle blockt ab: «Zu den Auswirkungen der geplanten Übernahme der Credit Suisse auf das Immobilien-Anlagegeschäft von UBS und dessen Anlagestrategie können wir zum heutigen Zeitpunkt noch keine Angaben machen.»

Robert Weinert von der Immobilienberatungsfirma Wüest Partner gibt Entwarnung: «Es gibt keinerlei Hinweise dafür, dass Mieter*innen in Basel negative Auswirkungen zu befürchten hätten. Das Mindset von UBS und CS sind vergleichbar, beide verfolgen schon jetzt ähnliche Anlagestrategien. Anders könnte es sein, wenn ein renditeorientiertes Unternehmen eine Wohngenossenschaft übernehmen würde.» Zudem seien UBS und CS zwar unter den institutionellen Fonds Schwergewichte, aber in Bezug auf den gesamten Wohnungsmarkt seien sie weit weg von einer dominanten Stellung, dort gebe es zahlreiche andere Player wie Privatbesitzer*innen, Genossenschaften und die öffentliche Hand, die zusammen viel mehr Immobilien besitzen.

Auf Ivo Balmers Interpellation gibt die Regierung keine Antwort. Regierungsrätin Esther Keller sagt, dass das Grundbuchamt nur Auskunft darüber geben darf, wer Eigentümer*in eines bestimmten Grundstücks sei – nicht aber, welche Grundstücke einer Eigentümer*in gehören. Interpellant Balmer war damit überhaupt nicht einverstanden:

Lieber Ivo Balmer, zumindest diesbezüglich haben wir gute Nachrichten. Gemeinsam mit über 1000 Freiwilligen haben 2021 sämtliche Besitzverhältnisse auf Stadtgebiet geklärt. Hier sind die Grundstücke von UBS (rot) und CS (blau).

Alle UBS- und CS-Immobilien auf einer Karte

. Und schauen uns an, welche neuen UBS-Blöcke entstehen. 

Auf der Lyss besitzt die UBS über ihren Immobilienfonds «SIMA» das Gebäude mit der Confiserie Bücheli im Erdgeschoss (rot). 7 Stockwerke, 15 Wohnungen. Links und rechts in unmittelbarer Nachbarschaft sind Liegenschaften der CS mit 28 Wohnungen (Schützengraben 4+6) respektive Auf der Lyss 14 (11 Wohnungen).

Auch an der Delsbergerallee im Gundeli kommen sich die beiden Grossbanken nahe. Sehr nahe sogar, zwischen den beiden sechsstöckigen Häuser mit je 14 Wohnungen erinnert die schmale Nummer 5 in Privatbesitz beinahe ans gallische «Dorf der Unbeugsamen» von Asterix und Obelix. Anruf beim Besitzer, der nichts wusste von seiner grossbänkischen Nachbarschaft. Kaufofferten habe es bisher nicht gegeben und er könne absolut ausschliessen, dass das Haus verkauft werde. Also tatsächlich ein wenig Gallien mitten in Basel.

Richtig kurios wird es am Tellplatz: Die dortige UBS-Filiale ist in einer Liegenschaft eingemietet, die der Credit-Suisse-Anlagestiftung gehört. Hier ist die UBS also durch die CS-Übernahme von der Mieterin zur Eigentümerin geworden.

Auch wenn viele Fragen noch unbeantwortet bleiben, zeigen unsere Daten, dass es einen Umbruch in den Besitzverhältnissen gibt und die UBS nicht nur zur Mega-Bank, sondern auch zur Mega-Immobilienbesitzerin mutiert.

CS/UBS-Deal

LSD-Experte Matthias Liechti 

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+++ Mieterverband legt Massenkündigung beim Zolli offen +++ Zürich-Versicherung saniert Wohnhäuser im Gundeli und Wettstein +++ 76 Mietparteien betroffen +++ Mieterverband sprich von Raubrittertum +++

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Wird der Bankverein nun autofrei?

Basel-Bot

36 Stunden Tüfteln für den Journalismus der Zukunft

Pharma

Basler Lobbying gegen den ökologischen Wandel

IWB-Schalthüsli-Recherche: Nach sechs Jahren abgeschlossen

Diese Geschichte beginnt am 23. Oktober 2015 mit einer Antwort-Mail von IWB-Mediensprecher Erik Rummer. «Sehr geehrter Herr Hufschmid, besten Dank für Ihre Nachfrage, die wir wie folgt beantworten können: Der Aufwand fürs Erstellen der Objektliste wäre sehr gross, weshalb wir gerne davon absehen möchten.» 

Ich habe den IWB damals eine Anfrage geschickt, weil mir ein kleines, unscheinbares Häuschen an der Hagenbachstrasse aufgefallen war. Es steht noch heute auf einem Grundstück so gross wie jene der fünfstöckigen Wohnhäuser, die es umgeben. Mit dem einzigen Unterschied, dass darin nicht mehrere Familien oder WGs wohnen, sondern niemand. Respektive «Familie Strom», 

Es handelt sich um eine sogenannte «Bezirksstation», von denen es in ganz Basel rund 60 gibt und die beispielsweise in der Stadt Zürich konsequent in den Untergrund verlegt werden – damit an ihrer Stelle mehr Wohnraum entsteht. 

Mich hätte also interessiert, wo es in Basel noch solche Häuschen hat, die Wohnraum wegnehmen – aber eben, keine Antwort von den IWB. «Der Aufwand fürs Erstellen der Objektliste wäre zu gross.» 

Ich frage also erneut an bei Herrn Rummer, ob sich in dieser Sache unterdessen etwas getan habe?

Die Einträge auf der Wem-gehört-Basel-Liste darf der IWB-Sprecher auch heute nicht bestätigen. Jedoch nicht, weil es zu aufwändig wäre, sondern weil es sich um schützenswerte Infrastruktur handle (die Häuschen könnten sabotiert und damit das Stromnetz lahmgelegt werden).

Und Pläne, Trafostationen in den Untergrund zu verlegen, gibt es bisher keine. «Eine zuverlässige Stromversorgung steht für die IWB an erster Stelle. Dazu gehört eine gewisse Reserve für künftige Anforderungen. Aktuell steht der Aufbau einer grossen Ladeinfrastruktur für Elektroautos an, für den an gewissen Standorten möglicherweise zusätzliche Trafos installiert werden müssen», sagt Rummer. 

Bleibt vorerst also nichts anderes übrig, als sich durch diese Slideshow zu klicken mit eingeschaltetem Kopfkino und der Frage: Wäre schon noch nett, hier zu wohnen, oder?

Dank «Wem gehört Basel?»

Diesen Parteien gehört Basel (oder zumindest ein Teil davon)

Wenn es ums Wohnen geht im Grossen Rat, dann fliegen gewöhnlich die Fetzen: Rotgrün, angeführt von der Geschäftsführung des Mieter*innenverbands (Patrizia Bernasconi, Beat Leuthardt), sind selten einer Meinung mit den Bürgerlichen, die den Geschäftsführer des Hauseigentümerverbands (Andreas Zappalà) in ihren Reihen wissen. 

Doch wie steht es tatsächlich um den Immobilienbesitz im Basler Kantonsparlament? Entspricht der Besitzstand auch der politischen Haltung? Und repräsentiert das Parlament punkto Häuserbesitz auch die Bevölkerung, der es dient? Wir haben in unserer «Wem gehört Basel»-Datenbank nachgeschaut.

Wem gehört Basel - Wohnungen pro Fraktion

Als erstes zeigt sich: Grossrät*innen sämtlicher Fraktionen besitzen offenbar durchschnittlich mehr Liegenschaften als der Rest der Bevölkerung – auch wenn das gar nicht so einfach zu berechnen ist. 

Gemäss Bundesamt für Statistik beträgt die Wohneigentumsquote in Basel-Stadt 15,4 Prozent. Im Vergleich zu anderen Kantonen ist das ein tiefer Wert. Im Baselbiet zum Beispiel weist die Statistik 44,1 Prozent aus. 

Für den Grossen Rat würde das bedeuten, dass 15 Prozent in ihren eigenen vier Wänden wohnen würden – der «Wem gehört Basel»-Datensatz umfasst aber 28 Immobilienbesitzer*innen unter den Basler Grossrät*innen. Eine andere Berechnungsmethode (in der Box im Detail erläutert) kommt sogar auf eine fünffache Übervertretung von Menschen mit Wohneigentum.

«Wem gehört Basel?», hat Bajour im Februar gefragt. Über tausend Personen haben mitgeholfen und über 25'000 Abfragen beim Grundbuchamt getätigt. Deshalb wissen wir nun bei jedem einzelnen Haus, wem es gehört. 

Allerdings geben wir den Privatbesitz einzelner Politiker*innen nicht preis. Es geht uns auch nicht um Einzelpersonen, sondern um die groben Linien. Auf den Karten sind die Standorte der Liegenschaften deshalb künstlich um einige Strassenzüge verschoben.

Und so haben wir versucht, die Übervertretung zu beziffern: Gemäss der «Wem gehört Basel»-Datenbank befinden sich 11'300 Gebäude in Privatbesitz. Wären sie gleichmässig über die 200'000 Einwohner*innen verteilt, besässe jede 20. Person eine Immobilie.

Im 100-köpfigen Grossen Rat sollten demnach statistisch gesehen fünf Immobilienbesitzer*innen vertreten sein, es sind jedoch 28 – fünf Mal mehr als der statistische Durchschnitt ergibt.

Bei diesen Berechnungen zeigen sich grössere Unterschiede zwischen den Parteien. Der grösste: Ein*e durchschnittliche*r LDP-Politiker*in besitzt 3,53¹ Wohnungen. Das sind mehr als die acht GLP-Mitglieder im Grossen Rat zusammen. 

Oder anders gesagt: Von den 22 FDP- und LDP-Politiker*innen im Grossen Rat besitzen elf Immobilien in der Stadt. Unter den 48 Mitgliedern von Rotgrün sind sechs als private Eigentümer im Grundbuch aufgeführt.

Von einem gewissen öffentlichen Interesse ist auch die Verteilung der Immobilien auf dem Stadtgebiet. Die «Wem gehört Basel»-Daten zeigen: Die Häuser der Grossrät*innen aller Parteien befinden sich hauptsächlich in sozioökonomisch starken Quartieren; am beliebtesten sind St. Alban, Wettstein, Bachletten. Dort besitzen Grossrät*innen über fünf Wohnungen pro 10'000 Quartierbewohner*innen. Dagegen gibt es keinen einzigen Eintrag an den sozioökonomisch schwachen Stadträndern (Breite, Kleinhüningen, Klybeck). 


¹ In einer ersten Version stand im Lauftext, die LDP würde 3,9 Wohnungen pro Fraktionsmitglied besitzen. Die Zahl war falsch, es sind 3,53. 

«Wem gehört Basel?» ist inspiriert vom Schwarm-Rechercheprojekt "Wem gehört die Stadt?" des 

 aus Deutschland. Zudem durften wir Teile des Python-Codes zur Datenauswertung von unserem 

 übernehmen – ❤️ dafür. Und das Webtool, mit dem die Bajour-Crowd Besitzer*innendaten sammelt, basiert auf Open Source Code, unter anderem von 

Für Bajour an der Umsetzung beteiligt waren: Romina Loliva, Manuela Paganini, Silvan Hahn, Samuel Hufschmid, das ganze Bajour-Team und über 150 freiwillige Crowdsourcer*innen - 

Einen Einblick ins Projekt geben dir unsere 

Wem gehört Basel