Kommentar

Stephanie Eymann greift durch

1.Mai

Linke streiten auf Facebook über «Tag der Vollidioten»

Warum ein Demoverbot keine gute Idee ist

1. Mai

Gewerkschafts-Präsident: «Die Botschaft ist futsch»

Verhältnismässig oder nicht?

Schon wieder fliegt Gummischrot in Basel

Demo-Debatte

Über Rücktritt will keine*r mehr reden

Polizeieinsatz

Kein Bock auf Strassenschlachten

🌾⛰️🛣️

Ode an die Feldbergstrasse

Schocktelefon

Irma, Schrecken aller Ganoven

Links und extrem uneinig

Was ist los mit der Basler Linken? Diese Frage drängt sich seit Anfang März bereits zum zweiten Mal auf. Es ist zu beobachten, wie die SP teils mutige, teils 

 Ideen unterstützt, um sie dann wieder schmallippig zurückzuziehen. 

Vor einem Monat, nach der eskalierten Frauen*-Demo am 8. März, preschte SP-Präsidentin Jessica Brandenburger mit einer gemeinsamen Rücktrittsforderung gegen den Polizeikommandanten Martin Roth vor. 

, nicht mal kommentieren wollte jemand. Ganz offensichtlich war sich die Partei intern nicht einig, man krebste zurück.

Knapp einen Monat später wartete die SP mit einem Demo-Kodex auf, einem sogenannten Aktionskonsens, mit dem Ausschreitungen und Sachbeschädigungen wie am 1. Mai des vergangenen Jahres verhindert werden sollen. Die Lösung: Gewalttätige Menschen sollen der Demo fernbleiben, gemeint war vor allem der Schwarze Block. Der Konsens, so wurde es von der SP verkündet, werde gestützt vom gesamten 1.-Mai-Komitee, zu dem auch die Gewerkschaften Unia und VPOD gehören.

Jetzt ist dieser angebliche Konsens in sich zusammengefallen: Im 

 gibt VPOD-Gewerkschafter und BastA!-Co-Präsident Nicola Goepfert zu Protokoll, dass das SP-Papier nicht von den anderen Gruppierungen abgesegnet worden sei. Sprich: Die SP sei alleine vorgeprescht. Die SP muss sich korrigieren, sagt, die Parteileitung sei davon ausgegangen, es würde einen Konsens geben. Hätte die SP das auch dann noch vor dem 1. Mai kommuniziert, wenn das Regi nicht nachgebohrt hätte? Vielleicht. 

Peinlich für die Parteiführung ist es trotzdem, dass die SP jetzt ohne Unterstützung aus dem eigenen Lager dasteht. So mutig ihre Idee auch gewesen sein mag: Ein Erfolg war sie nicht. Was vom Kodex bleibt, ist das Bild einer Basler Linken, die sich nicht einig ist, einer SP die vorprescht und einem Schwarzen Block, der sich nicht angesprochen fühlt. Den Bürgerlichen dürfte das gefallen. Die SVP will am 1. Mai zumindest fleissig Unterschriften für die «Anti-Chaoten- und Freiheits-Initiative» sammeln.

Was ebenfalls kleben bleibt: Die SP sagte, Gespräche mit dem Schwarzen Block seien nicht möglich gewesen, im Regi heisst es, es habe sehr wohl Treffen mit Exponent*innen der Gruppe gegeben. Was stimmt: Der Schwarze Block hält nichts von der SP, dort gibt es keinen Blumentopf mehr zu gewinnen. Auf Dialog sollte man – wo immer möglich – trotzdem setzen.

Schlimmer ist jedoch: Es hängt ein Schleier über den Basler Linken und es bleibt die Frage, ob der Kodex ein «jetzt-erst-recht»-Gefühl ausgelöst hat. Als der Konsens verkündet wurde, betonte das revolutionäre 1. Mai-Bündnis: «Wessen 1. Mai? Unser 1. Mai!» Es kam nicht gut an, dass die SP entscheiden will, wer an der Demo mitläuft und wer nicht. «Die SP will sich als ordnende Kraft zeigen und macht Stimmung gegen die revolutionäre Linke», heisst es im Statement. Soweit so wenig überraschend. 

Das Dilemma der Linken bleibt, dass sie den Schwarzen Block und mögliche Ausschreitungen am 1. Mai wohl nicht los wird. Sie kann nicht für alle Linken reden, wird aber die politische Haue abbekommen.

Vielleicht hilft es, dass es jetzt, knapp vier Tage vor dem 1. Mai, doch keinen Demo-Knigge gibt. Manch kritische Stimme – auch innerhalb der SP – dürfte das besänftigen. Aber den Schwarzen Block, der seit einem Monat mobilisiert und hässig ist auf die SP, wohl kaum. Letztlich wirkt die SP bei ihren Präventionsversuchen so hilflos wie die Polizei und die anderen zuständigen Behörden seit Jahren. Aber immerhin, der Versuch ist anzurechnen.

Es bleibt zu hoffen, dass es «friedlich und laut» wird, wie es sich SP und Gewerkschaften wünschen. Doch wenn man sich umhört, denken manche: Es wird klöpfen. Beziehungsweise: Alles bleibt beim Alten.

Wessen 1. Mai?

Hoffnung auf einen friedlichen 1. Mai

Lange hat er sich angekündigt, der bevorstehende 1. Mai. Nachdem es am Tag der Arbeit vor einem Jahr zu Ausschreitungen gekommen war und auch Scharmützel zwischen Polizei und Demonstrierenden an verschiedenen Demos in den vergangenen Monaten zu Diskussionen geführt haben, kündigte die SP im April 

 einen «Aktionskonsens» an. Dieser war als eine Art Verhaltenskodex zu verstehen, der den Schwarzen Block von der Demo ausschliessen wollte. Die Hoffnung: ein friedlicher 1. Mai.

Nun aber ist die SP zurückgekrebst: Wie das SRF-Regionaljournal gestern, Donnerstag, 

berichtete

, gibt es nun doch keinen Aktionskonsens. Der Grund: Das 1.-Mai-Komitee habe ihn nicht verabschiedet. Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der SP Basel-Stadt sagt auf Anfrage von Bajour, aus Sicht der SP sei aber genau das passiert: Er sei verabschiedet worden.

Fragt man bei anderen linken Parteien, die dem 1.-Mai-Komitee ebenfalls angehören, nach, heisst es: Stimmt nicht. «Das wurde er klar nicht», sagt zum Beispiel Sina Deiss, Co-Präsidentin der BastA!. «Für ein nächstes Mal nehmen wir sicher mit, dass wir alle im Organisationskomitte des 1. Mai besser miteinander kommunizieren müssen», gibt Jessica Brandenburger zu Protokoll. «Nichtsdestotrotz freuen wir uns jetzt auf einen friedlichen 1. Mai.» 

Der Tag der Arbeit steht bevor. Der 1. Mai sollte für die Linke – dank Demo-Kodex – ein freudiges Fest ohne Gewalt werden. Jetzt steht fest: Über den Kodex gibt es keinen Konsens. Das schadet den linken Anliegen. Ein Kommentar von Co-Chefredaktorin Ina Bullwinkel.

Wie siehts denn nun aus, nach all dem Hin und Her und den vielen Diskussionen? Bajour hat sich in der Community und bei verschiedenen Politiker*innen in Basel umgehört und einen Stimmungstest gemacht. Im Voting zur Frage des Tages «

In den Kommentaren kommen von linker Seite – naturgemäss – viele Ja-Stimmen. Danielle Kaufmann von den Demokratischen Jurist*innen zeigt sich optimistisch: «Ich freue mich nun auf den 1. Mai. Ich kann dem Hin und Her mit dem Aktionskonsens etwas Gutes abgewinnen, das hat auch dazu geführt, dass wir viel diskutiert haben über Demos und wie wichtig es ist, die Grundrechte auf Meinungsäusserung- und Versammlungsfreiheit zu schützen.» Sie werde mit den demokratischen Jurist*innen die Demo begleiten und beobachten, was passiert. «Das machen wir zum ersten Mal so und ich bin gespannt, wie das wird.»

Am Tag der Arbeit am 1. Mai gehen Linke und Gewerkschaften traditionellerweise auf die Strasse. Unter dem Motto «Gleichstellung jetzt» soll es dieses Jahr am Tag der Arbeit um bessere Arbeitsbedingungen, mehr Lohn und höhere Renten gehen.

EVP-Grossrat Christoph Hochuli wird auch an der Demo teilnehmen, schreibt er auf Anfrage – als Polizist im Ordnungsdienst, also «nicht ganz freiwillig». Er findet, als Tag der Arbeit habe der 1. Mai durchaus seine Berechtigung. «Es ist wichtig, dass die Politik und die Gewerkschaften sich weiterhin für gute Arbeitsbedingungen für alle einsetzen.» Diese hätten sich in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten schon stark verbessert. «Noch wichtiger finde ich die NGOs, die sich in anderen Ländern für faire Arbeitsbedingungen, anständige Löhne und die Menschenrechte einsetzen.» 

Zum Aktionskonsens sagt Hochuli, er finde es sehr schade, dass «das 1. Mai-Komitee ihn nun doch nicht unterstützt und sich nicht gegen die Demoteilnahme des Schwarzen Blocks ausspricht.» Er sei gespannt und hoffe, dass die Demo friedlich verlaufe. «So können die politischen Aussagen der Demo wieder im Vordergrund stehen.»

Und wie siehts rechts der Mitte aus? SVP-Parteipräsident Pascal Messerli erteilt der Demo als solche eine Absage: «Ich nehme grundsätzlich nicht an Demonstrationen teil.» Das überrascht nicht. Aktuell will die Basler SVP mit zwei Initiativen gegen «die Chaoten» an Demonstrationen vorgehen. Und die entsprechenden Unterschriftensammlungen machen auch vor dem 1. Mai nicht halt. «Ich werde den freien Tag nutzen, um Unterschriften für die Anti-Chaoten- und die Freiheits-Initiative zu sammeln», so Messerli.

Bajour-Member machen Freude. Bisch derbyy?

Ausblick

Auf repressiver Linie

 – und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. In diesem Fall starb sie am Montagmorgen um kurz nach 11 Uhr, als die beiden Bajour-Reporter*innen Michelle Isler und Ernst Field vermeldeten, dass sie von der Basler Polizei miteingekesselt worden sind. Die Polizei twitterte, der Demozug sei aufgrund von vermummten und mit Schutzmaterial ausgerüsteten Gruppierungen angehalten worden. Nicht nur die beiden Journalist*innen, auch Grossrät*innen sowie die demokratischen Jurist*innen in rosaroten Westen liefen an der Demospitze mit und wurden zwischenzeitlich festgehalten – ein Unia-Gewerkschaftsmitglied musste laut der Gewerkschaft aufgrund des Einsatzes von Tränengas sogar ins Spital gebracht werden. Die Polizei bestätigt, dass eine an der Demo teilnehmende Person ins Krankenhaus gebracht wurde. 

Einmal mehr ist es also zur Eskalation gekommen - wieso? Und was braucht es nun?

Da ist einerseits das scharfe Geschütz, mit welcher die Polizeichefin Stephanie Eymann (LDP) am Tag der Arbeit aufgefahren ist. Die repressive Strategie hat bereits in den vergangenen zwei Jahren massgeblich zur verhärteten Lage beigetragen. Erst im März kommentierte Kollegin Andrea Fopp, dass 

. Immer wieder standen in jüngster Vergangenheit auf Provokation gebürstete Aktivist*innen den Polizist*innen gegenüber – und es knallte an den unbewilligten Demonstrationen mal mehr und mal weniger. Die heutige Demonstration war allerdings bewilligt, dennoch brachte die Polizei die Kundgebung bereits nach wenigen Metern zum Stehen. 

Die Begründung der Polizei für den Stopp erstaunt, hat sie doch erst gerade bei der Nizza-Kundgebung Mitte April grölende Fussballfans ziehen lassen, von denen ebenfalls viele vermummt waren. Damals hatte sie offenbar 

. Heute hingegen schon? Am Montagabend kann Eymann zum Einsatz auf Anfrage nur so viel sagen: «Ich verstehe, dass immer, wenn die Kantonspolizei solche Einsätze durchführen muss, Fragen aus der Bevölkerung, der Politik und von Medienschaffenden gestellt werden. Ich werde selbstverständlich die an mich gestellten, übergeordneten Fragen beantworten. Ich muss jedoch um Verständnis bitten, dass ich mich zuerst von der Kantonspolizei über den Einsatz informieren lassen will, bevor ich Stellung nehme. Alles andere wäre unseriös.» 

Mit der repressiven Linie und dem zweierlei Mass, das die Polizei heute angewendet hat, hat sie sich und der Sache keinen Gefallen getan. Das Bild verfestigt sich, dass maskierte Fussball-Fans kein Problem sind. Linke Demonstrant*innen hingegen schon. Eymann wird sich daran messen lassen müssen.

Ebenfalls hilft der verhärteten Situation nicht, dass sich die Linke in Sachen Demonstrationskultur uneinig ist beziehungsweise uneinig in Bezug auf die Deeskalationsstrategien, die es in dieser festgefahrenen Situation so dringend bräuchte. Dies zeigte der Demo-Kodex, der 

. Dessen Ziel wäre gewesen, dass gewalttätige Menschen der Demo fernbleiben, gemeint war vor allem der Schwarze Block.

Bis zu einem gewissen Grad liegt diese Uneinigkeit innerhalb der Linken - die sich an diesem 1. Mai mit den eingekesselten Demonstrant*innen allerdings dann doch sehr einig und solidarisch gezeigt hat – freilich in der Natur der Sache: So ist die BastA! bekanntermassen näher an den sozialen Bewegungen als die SP, diese wiederum ist für ihre institutionelle Politik bekannt. Genau deshalb würde der SP die Rolle der Vermittlerin so gut anstehen. Diese Rolle hat sie im Vorfeld des 1. Mai auch versucht, ernst zu nehmen. Der Tag der Arbeit ist ihr Fest. 

Doch die Vermittler*innenrolle wurde ihr abgesprochen, die Distanzierung von den Krawallist*innen kam nicht gut an. Dass die SP in den vergangenen Monaten immer wieder durch Führungsschwäche und entsprechende Kommunikationspannen aufgefallen ist – neben dem gescheiterten Demokodex ist die Rücktrittsforderung an den Polizeikommandanten Martin Roth 

 –, dürfte nicht geholfen haben. In der Partei wird der Unmut immer grösser, viele Mitglieder scheinen nicht mehr zu wissen, wofür die SP eigentlich steht.

Die Verhärtungen schaden den sozialen Bewegungen – ob dem 1. Mai oder dem bevorstehenden Frauenstreik vom 14. Juni. Das Schlimme daran: Weit und breit ist niemand in Sicht, der die Aggression zurückfährt. Weder in den sozialen Bewegungen, wo von den Extremist*innen wie dem Schwarzen Block offensichtlich niemand als Dialogpartner*in akzeptiert wird. Noch bei der Polizei, wo seit dem Wechsel im Polizei-Departement ein härterer Kurs gefahren wird -– solange es nicht um Fussball geht.

Um eine Eskalation bei der nächsten Demonstrationen zu verhindern, braucht es nun umso dringender einen Dialog – und dies gleich an mehreren Fronten. Dass der jüngste Demo-Kodex krachend gescheitert ist, bedeutet nämlich nicht, dass es in Zukunft keinen solchen mehr braucht. So sollte die Frage nicht lauten, ob, sondern wie ein solcher Kodex aussehen könnte, der nicht nur die «Anständigen» anspricht. 

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Eskalation am 1. Mai

Scherbenhaufen 1. Mai

Um Gleichstellung, mehr Lohn, mehr Rente hätte es heute an diesem 1. Mai gehen sollen. «Wir sind zuversichtlich, dass es ein friedlicher und bunter Mai wird», sagt Nicola Goepfert, Sprecher des 1. Mai-Komitees am Montagmorgen im De Wette-Park. «Wir stehen ein für bessere Arbeitsbedingungen und das ist dringend notwendig.» 

Daraus wird in der Folge aber nichts. Oder zumindest  nicht so, wie geplant. 

Bereits im Vorfeld sorgte der Tag für intensive Debatten – allerdings nicht aufgrund dieser Forderungen, sondern wegen eines «Aktionskonsens», der unter anderem den so genannten «schwarzen Block» von der Demo hätte fernhalten sollen, der dann aber innerhalb des 1. Mai-Komitees doch kein Konsens war (

Bajour berichtete

). Heisst: Nun sollen doch alle zusammen an der Demo laufen.

Als sich Gewerkschaften, Parteien, Sans Papiers und weitere Organisationen im De Wette-Park versammeln – gemäss den Organisator*innen sind 3000 Personen ihrem Aufruf gefolgt – sieht es zunächst auch ein bisschen nach einem gemeinsamen Demotag aus. Verschiedentlich hört man, das Polizeiaufgebot erschrecke. In der Innenstadt stehen Spezialfahrzeuge mit aufklappbaren Gittern bereit, sogar ein Wasserwerferfahrzeug mit Luzerner Kennzeichen wird gesichtet. Ein Helikopter zieht seine Kreise.

Es ist kurz nach 10 Uhr, als der Demo-Zug langsam Form annimmt. Ein Transparent der revolutionären Bewegung («Der Kapitalismus zerstört die Welt. Revolutionäre Bewegung aufbauen!»)  liegt auf dem Boden, wo ein paar Minuten später die Demo losziehen soll. Reden werden gehalten. Dabei wird nicht nur auf Inhalte eingegangen – «wir wissen, eine andere Welt ist möglich», sondern auch gegen die Polizei skandiert. 

Ein*e Redner*in sagt, «die Polizei hat schon mit Repressionen begonnen», es seien bereits 20 Personen kontrolliert worden. Und dann auch Kritik an die SP, die die Polizei «dazu eingeladen» habe.

Um 10.30 Uhr wird losmarschiert, pünktlich wie auch vom 1. Mai-Komitee vorgesehen. In einigen der vorderen Reihen haben sich Personen vermummt. Ziel der offiziellen, bewilligten Route wäre heute der Kasernenplatz gewesen. Aber es kommt alles anders: Schon nach wenigen Minuten durch die Elisabethenstrasse unterbricht die Polizei den Demo-Zug auf der Höhe des Klosterbergs und kesselt den vorderen Teil ein. Auf der Höhe Henric Petri-Strasse versperren Spezialfahrzeuge den Weg, auch neben der Elisabethenkirche und in Richtung Klosterberg: Polizei in Vollmontur.

Die Demo ist von nun an zweigeteilt. Und das wird sie noch lange bleiben. Zunächst ist der Grund für das Eingreifen unklar. Dann kommuniziert die Polizei: Aufgrund von «vermummten und mit Schutzmaterial ausgerüsteten Gruppierungen an der Spitze» sei die Demo gestoppt worden. «Die Polizei bietet friedlichen Demonstrierenden an, eine alternative Route zu wählen.» 

«Personen, die sich im Polizeikessel befinden und sich einer Personenkontrolle unterziehen lassen, können den Ort verlassen», twittert die Polizei. Es gibt Anweisungen durch den Lautsprecher, aber man versteht sie nicht immer. Darauf macht auch das Team der Demokratischen Jurist*innen aufmerksam, die im Vorfeld angekündigt hatten, die Demo zu beobachten und zu begleiten. Unverständnis ist ihnen auf die Gesichter geschrieben, selbst zu Tränen kam es. 

Auch bei anderen im Kessel herrscht Ratlosigkeit. Hier befindet sich nicht nur der Kern der Personen, der zuvor die Demo angeführt hatte, sondern auch diverse Personen von jung bis alt in bunten Regenjacken, Grossrät*innen und Journalist*innen. Plötzlich beginnt die Menge zu pfeifen, es kommt zu einem Gerangel und zu einem Pfefferspray-Einsatz seitens der Polizei. Den Grund dafür will diese erst nach Abschluss des Einsatzes kommunizieren.

Ausserhalb des Kessels steht 1. Mai-Komitee-Sprecher Lucien Robischon von der Unia. Er ist konsterniert. Die Polizei lasse den «friedlichen 1. Mai-Demo-Zug nicht weiterlaufen», die Gewerkschaften seien mit der Einsatzleitung im Gespräch und forderten diese dazu auf, «das sofort zu unterbinden.» Neben dem Kessel fährt ein Krankenwagen vor. Wie Robischon der Menge etwas später via Lautsprecher mitteilt, sei ein Mitglied der Unia nach einem Pfefferspray-Einsatz in die Notaufnahme gebracht worden. 

Es wird nicht bei einem Pfefferspray-Einsatz bleiben. Die beissenden Schwaden liegen am Mittag in der Luft. Kurz nach 12 Uhr hört man es zwei Mal laut klöpfen. Etwas später nochmals. Die Polizei wird später sagen: Da mussten Zwangsmittel eingesetzt werden. Zudem bestätigt sie, dass eine Person ins Krankenhaus gebracht wurde, drei weitere seien vor Ort behandelt worden. Ausserdem sei auch ein Polizist leicht verletzt worden. Genaueres zu den «Mitteleinsätzen» sagt die Polizei am heutigen Tag nicht.

Während die Demonstrant*innen im Kessel ausharren, wird auf der anderen Seite der Polizei-Barriere diskutiert, telefoniert, organisiert. Toya Krummenacher, Gewerkschaftssekretärin und SP-Grossrätin telefoniert mit dem Einsatzleiter der Polizei. «Wir hatten gar keine Möglichkeiten für einen konstruktiven Dialog», sagt sie enttäuscht in den Hörer. Sie hätte sich gewünscht, dass der Haupteinsatzleiter vor Ort komme, um mit den Organisator*innen der Demo über das weitere Vorgehen bezüglich Polizeikessel und Demoroute zu reden. «Aber das verweigerte er», kommentiert sie diesen Moment später. «Insgesamt hat sich die Polizei heute nicht kooperativ verhalten.» 

«Wir waren mit dem Dialogteam konstant vor Ort und Frau Krummenacher hatte jederzeit die Möglichkeit, mit dem Dialogteam und der Einsatzleitung in Kontakt zu treten», kommentiert Polizeisprecher Adrian Plachesi später.

Die «alternative Route» welche die Polizei den Demonstrierenden ausserhalb des Kessels vorschlägt, kommt für diese offenbar nicht in Frage. Nach über zwei Stunden teilt das 1.-Mai-Komitee per Durchsage mit, man wolle sich mit den Eingekesselten solidarisch zeigen und das 1.-Mai-Fest statt auf dem Kasernenplatz hierher an den Klosterberg zum Polizeikessel verlegen.

In der Folge werden Reden für bessere Löhne gehalten, um 13.30 Uhr trifft Essen ein. Von aussen ist es schwierig, zu erkennen, was im Kessel vor sich geht. Danielle Kaufmann von den Demokratischen Jurist*innen kommt gegen 14 Uhr an die Polizeikette und berichtet: «Es sind noch immer Personen im Kessel, aber die Stimmung dort ist relativ ruhig.» Was sie «wirklich toll» findet, sei die Solidarität unter den Demonstrant*innen, die jetzt alle hier geblieben seien. Kurze Zeit später werfen diese Äpfel und Bananen über die Köpfe der Polizist*innen in den Kessel hinein.

Noch eine Stunde vergeht. Der Auftritt der Rapperin KimBo wird kurzerhand an die Elisabethenstrasse verlegt, und während um sie herum die Menschen zu tanzen beginnen, kommt auch hinter den Polizeireihen Bewegung in den Kessel. Die dort verbliebenen Personen werden einzeln aus der Gruppe zur Personenkontrolle geführt, manche werden an allen vieren getragen.

Kurz vor 17 Uhr ist der Kessel geleert. Plötzlich herrscht Aufbruchsstimmung, es wird gepfiffen und gejubelt: Nach über sechs Stunden Ausharren in der Elisabethenstrasse zieht die Demo weiter, nun angeführt von Gewerkschaften und dem Komitee. 

Es sind weiterhin Hunderte Demonstrant*innen, die nun via Wettsteinbrücke und Rebgasse doch noch auf das Kasernenareal ziehen. Hier wird der Tross unter lauten Jubelrufen begrüsst. Die Stimmung ist entspannt, einge fallen sich in die Arme oder drücken Ankommenden ein Bier in die Hand. 

Ein letztes Mal wenden sich Redner*innen an die Anwesenden. Der Tenor: Dieser 1. Mai war scheisse, aber wir sind stark und haben uns solidarisch gezeigt. Man müsse sich nun gut auf den feministischen Streik am 14. Juni vorbereiten, damit «so etwas wie heute» nicht noch einmal passiere. 

«Sie wollten uns spalten, aber wir haben gut reagiert. Ich bin begeistert und müde und ich freue mich auf den 14. Juni», ruft Lucien Robischon von der Unia ins Mikrofon. 

Auch die Leute auf der Kaserne sind müde. Sie sitzen auf dem Boden und hören zu, manche vielleicht nur noch mit halbem Ohr. 

Später am Abend teilt die Polizei mit, 72 Demonstrant*innen seien mit einem Platzverweis belegt worden, «da sie sich trotz mehrfachen Aufrufs, dies freiwillig zu tun, der Kontrolle verweigerten und zugeführt werden mussten.» Insgesamt habe die Polizei vor und während der Demonstration 317 Personen kontrolliert und 22 Personen seien «für die Kontrolle» zur Wache gebracht und «vorübergehend in Gewahrsam genommen» worden.

Nach diesem Demo-Tag ist klar: In Basel wird wieder einmal über Verhältnismässigkeit und Demo-Verhalten diskutiert werden. Und über die Uneinigkeit der Linken.

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Im Kessel

«Man muss verstehen, warum die Polizei so handelt, wie sie handelt»

Herr Schefer, was muss passieren, damit die Polizei eine bewilligte Demonstration festsetzen darf, ohne dass eine Straftat begangen wurde?

Dazu muss man von einer unmittelbaren, hohen Gefahr ausgehen, dass die öffentliche Sicherheit bedroht wird, etwa durch Ausübung von Gewalt. Die Polizei muss nicht warten, bis etwas passiert ist. Aber sie darf auch nicht zu fest im Vorfeld eingreifen. Es reicht nicht, dass man denkt: «Wahrscheinlich passiert jetzt wieder etwas.»

Reicht die Durchsetzung des Vermummungsverbots als Begründung, die Demonstration einzukesseln?

Das ist ein einzelner Aspekt, den man bei der Bewertung berücksichtigen muss. Die Verletzung des Vermummungsverbots allein würde eine solche Aktion nicht rechtfertigen – das wäre als Begründung zu schwach. Das Schutzmaterial ist bereits ein weiterer Aspekt, der als Indiz für Gewalt gewertet werden kann. Aber ich nehme nicht an, dass das die einzigen Faktoren sind, die zum Einsatz geführt haben.

Muss man bei einer Vermummung und bei Schutzmaterialien davon ausgehen, dass diese der Gewaltausübung dienen?

Wenn man die Erfahrung macht, dass gewisse Teilnehmer regelmässig vermummt, mit verstärkten Transparenten, Schutzbrillen und anderem auftauchen, sind das erste Hinweise. Wenn man dann noch weiss, dass das Personen sind, die bisher schon wiederholt bei Demonstrationen Gewalt ausgeübt haben, kann die Schwelle erreicht werden, wo eine solche Einkesselung zulässig wäre. 

Das heisst aber auch: Vermummung und Schutzmaterial reichen nicht aus, um eine Demo einzukesseln?

Wenn man keine Hinweise auf ein Gewaltpotenzial der vermummten Personen hat, und die Konsequenz des Einkesselns ist, dass eine ganze bewilligte Demonstration mit mehr als 1000 Leuten nicht wie geplant stattfinden kann, dann wäre man zu weit gegangen. Ich gehe aber nicht davon aus, dass das vorliegend der Fall ist.

Ich denke, dass die Polizei noch weitere Informationen hatte, die ihr aufzeigten, dass die Gefahr von Gewalttaten real und unmittelbar ist. Typischerweise verfügt die Polizei bei solchen Einsätzen über eine Lagebeurteilung vom Nachrichtendienst und macht ihre eigenen Abklärungen, um zu schauen, wer zu erwarten ist. Aus dem Gesamtbild gibt sich die Grundlage, auf
der entschieden werden kann, ob es gerechtfertigt ist, gewisse Leute von der Demonstration abzusondern und festzuhalten. Für eine rechtliche Beurteilung ist das ebenfalls entscheidend.

Kommuniziert wurde aber nur die Vermummung und das Schutzmaterial als Begründung. Muss die Polizei nicht ihre komplette Begründung öffentlich machen, warum sie sich zur Einkesselung entschieden hat?

Das ist eine Frage, die sich die Sicherheitskräfte stellen müssen: Wie müssen sie künftig kommunizieren, damit die
Demonstrierenden verstehen, warum die Polizei so handelt, wie sie handelt. Das scheint mir in diesem Fall ein Problem gewesen zu sein. Man hat das Gefühl, dass nur wegen der Vermummung eingekesselt wurde – das könnte auch ich nicht
nachvollziehen. Ich glaube, künftig würde es helfen, wenn man institutionalisiert und regelmässig miteinander redet, damit man die gegenseitigen Positionen besser versteht.

Ist die Polizei zur offenen Kommunikation verpflichtet?

Die Chance, dass die Demonstration friedlich und geordnet ist, würde sich wohl erhöhen. Und die Polizei hat einen Schutzauftrag der Demonstration gegenüber, damit sie möglichst so stattfinden kann, wie sie bewilligt wurde.

Warum würde die Polizei nicht alle Informationen offenlegen, die ihr zur Verfügung stehen?

Es besteht die Gefahr, vertrauliche Informationen publik zu machen. Doch dem Solidarisierungseffekt, der dann anscheinend beim nicht eingekesselten Teil der Demonstration aufgetreten ist, hätte man mit besserer Kommunikation vielleicht etwas entgegentreten können.

Die Einkesselung hat dazu geführt, dass auch der nicht eingekesselte Teil nicht weiterlaufen konnte. Wie bewerten Sie das?

Das Einkesseln soll nicht dazu führen, dass die ganze Demonstration nicht weiterlaufen kann, wie es hier der Fall war. Ich frage mich, ob das Teil des Plans war – falls ja, war es unglücklich geplant. So eine grosse Versammlung auf eine alternative Route umzuleiten, ist sehr schwierig – wenn man vorne etwas ins Mikrofon sagt, hören das nur die vordersten 100 Leute und alle 2000 Leute dahinter nicht mehr.

Markus Schefer ist Staatsrechtsprofessor der Universität Basel und einer von drei Mitgliedern des Kontrollorgans über den kantonalen Nachrichtendienst Basel-Stadt. Dieses Organ ist schweizweit einzigartig und publiziert einmal pro Jahr einen öffentlichen Bericht.

Die Polizei hat Personenkontrollen durchgeführt bei der Einkesselung. Wann darf sie das?

Das Polizeigesetz sieht Personenkontrollen zur Abwehr einer Gefahr oder zur Durchsetzung der Rechtsordnung vor. Wer gegen das Vermummungsverbot verstösst, verstösst gegen die Rechtsordnung. Auch wenn man mit einiger Sicherheit von einer Gefahr durch eine Person ausgehen kann, darf die Polizei sie kontrollieren – beispielsweise weil sie Material dabei hat, das nur Sinn macht, so etwas zu einer Demonstration mitzunehmen, wenn man gewalttätig werden will.

Die Personenkontrollen betrafen aber auch Personen, die nicht vermummt waren.

Da frage ich mich schon, ob diese Personenkontrolle bei Leuten, von denen offensichtlich keine Gefahr ausging, rechtmässig war. Dafür liefert das Polizeigesetz keine Grundlage. Ein solches Vorgehen ist schwer zu begründen.

Zu reden gibt auch der Einsatz von Tränengas und Pfefferspray. Ist das verhältnismässig?

Das aus Distanz zu beurteilen, ist völlig unmöglich. Auch in der Rechtssprechung gibt es selten Fälle, in denen Gerichte zum Urteil kommen, dass Zwangsmitteleinsätze unverhältnismässig waren. Der Grundrechtsschutz durch Gerichte kommt meistens nur dann zum tragen, wenn’s wirklich schief geht

Das klingt so, als wäre es kaum möglich, die Verhältnismässigkeit im Nachhinein zu be- und verurteilen.

Das ist ein Problem. Deshalb muss eine zuverlässige interne Aufarbeitung auf Seiten der Kantonspolizei stattfinden. Sie muss mit der nötigen Selbstkritik schauen, was funktioniert hat und wo man mit weniger eingriffsintensiven Mitteln ein vergleichbares Resultat hätte erzielen können.

Erneut kommt es in Basel zu Scharmützeln zwischen Demo-Teilnehmer*innen und der Polizei, und wieder stellt sich die Frage nach der Verhältnismässigkeit: Hat die Polizei angemessen auf die Demonstrant*innen reagiert? Diskutiere mit bei unserer Frage des Tages.

Markus Schefer zum 1. Mai

«Wir müssen zum Dialog zurückfinden»

Frau Eymann, inwiefern waren Sie eingebunden in die strategische Vorbereitung des 1.-Mai-Einsatzes

Mir wird vorab berichtet, was die Lageeinschätzung bedingt. Zum Beispiel wenn es Mittel aus anderen Kantonen braucht. Die Einsatzdoktrin ist aber operativ. Da bekomme ich nicht jeden Fingerzeig mit, was für wann genau geplant ist.

Und Sie haben keinen Einfluss darauf zu sagen: Ein Wasserwerfer ist jetzt too much?

Ich vertraue stark auf die Einschätzung der Fachleute. Ich kann nicht per Gusto sagen, dass ich nicht will, dass so viele Polizisten da sind. Das muss die Polizei gestützt auf ihre Lagebeurteilung machen. Zum Beispiel, indem sie in Social Media recherchiert, wie viele Aufrufe es in welchen Kreisen zu einer Demonstration gibt. Dementsprechend viele Polizisten sind dann im Einsatz.

Kennen Sie die Gründe, warum die Polizei am 1. Mai diese Lagebeurteilung getroffen hat?

Sich unkenntlich machen an einer Demonstration und entsprechendes Material dabei zu haben, das hat Gefahrenpotenzial. Warum geht man vermummt und mit Schutzmaterial an eine Demo? Aus Sicherheitsgründen muss man deshalb fragen: Wer läuft da mit? Man will einschätzen, ob die Leute, die dort mitlaufen, als Nächstes anfangen würden zu sprayen oder Scheiben einzuschlagen.

Die Polizei handelt nicht einfach aus dem Blauen heraus, sie hat ihre Einschätzung von den teilnehmenden Leuten – so auch gestern.

Wurde dann die Einschätzung im Vorfeld getroffen, dass die Polizei die Demonstration einkesseln wird? Die Demonstrationsroute wurde ja immerhin bewilligt.

Taktische Fragen müssen Sie der Polizei stellen. Ich denke aber grundsätzlich kann man in der der Lageeinschätzung das eine oder andere kommen sehen und Szenarien entwickeln. Konkret sieht man dann erst vor Ort, wie sich die Lage entwickelt. Die Polizei hat dann entschieden, einen Teil der Demonstration einzukesseln und Personenkontrollen durchzuführen. Personenkontrollen sind ganz normale Polizeivorgänge, nichts Spezielles.

Wer hat dann die Entscheidung vor Ort getroffen?

Wir haben vor Ort einen polizeilichen Einsatzleiter, der entscheidet. Ich entscheide da nichts, ich habe im Einsatz keine Rolle. Zwar habe ich berufliche Polizeierfahrung, aber trotzdem hätte man nicht nur Freude, wenn eine Regierungsrätin

an einer Demo Anweisungen geben will. Die Polizei braucht in ihrem ureigenen Handlungsfeld von Gefahrenabwehr Entscheidungsgewalt.

Inwieweit haben Sie denn Einfluss genommen?

Ich stand in engem Kontakt mit der Einsatzleitung – nicht die vor Ort, weil diese Person hat keine Zeit, mir zu rapportieren, was los ist. Der Austausch ist stetig, denn solche Themen gehen ja schnell medial. Bei der Trennung war ich informiert und wurde permanent geupdated.

Einfluss nehme ich aber nicht im Einsatz selbst, sondern bei den strategischen Vorgaben an die Kantonspolizei.

War die Umleitung der Demoroute eingeplant?

Das müssen Sie bei der Polizei abklären, ob das von Anfang an geplant war. Mir hat es gelangt, dass man mir gesagt hat, dass es eine kurze Umleitung mit Rückkehr auf die ordentliche Route sei, das ist für das Grundrecht ja auch noch wichtig. Aber ob das geplant war, da bin ich noch nicht up to date.

Sind Sie denn zufrieden, wie die Einkesselung stattfand? Lief der Einsatz schief?

Nach jedem Einsatz muss man eine Aufarbeitung machen und schauen, was gut lief und was nicht. Für eine Schlusseinschätzung ist es noch zu früh, es gibt viele Meinungen aus der Öffentlichkeit, auf Social Media tobt die Diskussion. Die Vorwürfe müssen wir uns einzeln anschauen. Gerade bei der Einkesselung habe ich jetzt schon gehört, es seien zu viele Leute eingekesselt geworden und es seien nicht alle vermummt gewesen. Das muss ich mit der Polizei anschauen, ob man da hätte anders vorgehen müssen.

Es gibt Vorwürfe, man hätte das Recht auf Demonstrationsfreiheit behindert.

Man liess den restlichen Demozug weiterlaufen, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wurde nicht nach wenigen Metern gekappt. Das hätte ein Weg sein können, der funktioniert, aber dazu muss auch das Gegenüber mitmachen.

Aus Reihen der Demonstration hat man sich solidarisch gezeigt mit den Eingekesselten, der Einsatz der Polizei wurde als unverhältnismässig erachtet. Hat die Polizei nicht verständlich genug kommuniziert, warum der Einsatz aus ihrer Sicht notwendig ist?

Es ist schwierig, zum jetzigen Zeitpunkt die Kommunikation vor Ort zu beurteilen. Das müssen wir in Ruhe aufarbeiten, dazu muss ich mir auch erst in den nächsten Tagen ein Bild machen. Ganz generell ist Kommunikation ein Thema. Auch wenn Leute jetzt hässig sind: Wir müssen zum Dialog zurückfinden. Unzufriedenheit darf nicht dazu führen, dass man nicht mehr miteinander redet. Ich bin bereit, mit dem 1.-Mai-Komitee Fragen zum Einsatz zu klären. Wir haben ja das Ziel: Eine Demo muss friedlich sein. Meine Polizistinnen und Polizisten finden es ja auch nicht lustig, an so einem Einsatz zu sein.

Bedauern Sie, dass der Demo-Kodex gescheitert ist?

Das habe ich vor einer Weile medial gesagt. Ich fand, dass es ein guter Ansatz ist. Ich kann nicht alles von Seiten des Departements aus vorgeben – das trifft zum Teil auf Abwehr. Ich halte Dialog hoch, aber die Frage ist: Wollen überhaupt alle mit mir reden? Deswegen fand ich es ein wichtiges Signal, dass aus den eigenen Reihen Distanz zu Gewalt und Sachbeschädigung geschaffen wurde.

Hätten wir mit einem Demo-Kodex einen anderen 1. Mai erlebt?

Das ist eine Hypothese. Es wäre einen Versuch wert gewesen.

Manche nehmen Ihren Demo-Kurs als zu repressiv war. Gruppen wie der Schwarze Block könnten sich provoziert fühlen davon fühlen und denken: «Jetzt erst recht.»

Damit muss man immer rechnen. Aber was ist denn die Antwort darauf? Sollen wir politisch resignieren und lassen es so wie es ist? Wir wissen auch nicht, ob nicht noch mehr passiert, wenn man solche Gruppen einfach machen lässt. Wenn wir Sicherheit in unserem Kanton gestalten wollen, kann es nicht sein, dass man aus Angst gar nichts mehr macht und das Thema nicht mehr anfasst. Das wäre eine politische Bankrotterklärung.

Die Frustration schaukelt sich dann aber noch mehr hoch.

Dann müssen wir schauen, wie wir aus der Spirale rauskommen. Wir haben noch nicht in den Dialog gefunden. Die ganze Thematik ist noch nicht in Zielnähe. Das bedauere ich. Ich finde es wichtig, dass die verschiedenen Interessen ausgedrückt werden können. Das Grundrecht erlaubt aber nicht, dass das mit jedem Mittel, also beispielsweise mit Gewalt und Sachbeschädigung, passieren darf.

Am 1. Mai gab es keine Gewalt, es war eine bewilligte Demonstration.

Die Polizei muss aber nicht nur Straftaten aufklären, wenn sie schon passiert sind. Ihr Auftrag ist auch die Gefahrenabwehr. Wenn die Polizei konkrete Indizien hat, dass Straftaten begangen werden, muss sie diese auch verhindern. Wäre unvermittelt etwas passiert, hätte man vielleicht auch nicht mehr passend reagieren können. Da gibt es aber kein Richtig und kein
Falsch.

Wenn es kein Richtig und kein Falsch gibt: Würden Sie Ihre Demo-Strategie als erfolgreich bezeichnen?

Wenn ich gestern anschaue: Wir haben keine Berner oder Zürcher Verhältnisse, wo die Städte sehr in Mitleidenschaft gezogen wurden. Wir haben verhindern können, dass die Stadt kurz und klein geschlagen wurde.

Wären Sie bereit, Ihre Strategie anzupassen?

Die Strategie ist klar, dass wir nicht wollen, dass die Stadt verwüstet wird. Letztlich ist es eine Frage des Einsatzes vor Ort und da müssen wir uns im Debriefing in Teilbereichen die kritischen Stimmen anhören. Das heisst nicht, dass die ganze Strategie über Bord geworfen wird. Es gibt immer Potenzial für Feinjustierungen.

Man kann den Eindruck bekommen, mit gewalttätigen Fussballfans wird anders umgegangen als mit Demo-Teilnehmer*innen. Stimmt das?

Da haben wir ja mit Nizza ein aktuelles Beispiel. Die Polizei hat da nicht viel gemacht, als die Fans vermummt und mit Pyros durch die Stadt liefen. Das ist natürlich auch kein Bild, das mir gefällt. Die Polizei muss aber auch dort schauen: Welche Szenarien drohen mit welchem Eingreifen, das ist immer eine Einzelfallbeurteilungen. Dort war die Einschätzung offenbar, dass die Fans auf dem Weg zum Stadion rundum nichts verwüsten. Bei Fan-Gewalt sind wir aber übergeordnet mit den Schweizer Bewilligungsbehörden daran, eine gemeinsame Vorgehensweise zu finden, um Regeln zu etablieren.

Die Juso hat Ihren Rücktritt gefordert. Was sagen Sie dazu?

Es ist neuerdings salonfähig, Rücktrittsforderungen zu stellen. Zuerst war es der Polizeikommandant, jetzt bin ich es. Ich bin gewählt – sowas muss ich aushalten. Ich muss ja nicht gehorchen. Bei allem Sturm, den ich auch ernst nehme, darf man nicht vergessen, dass ich auch positive Rückmeldungen vom gemässigten Linken bis ins tiefbürgerliche Lager bekomme. Jetzt sind die lauten Stimme dominant. Ich denke, wir müssen mal abwarten, bis sich die Wogen glätten.

Demo-Strategie

«Keiner macht hier eine gute Figur»

Das Fazit nach der 1. Mai-Demonstration ist ernüchternd: «Es ist beschämend, dass man in Basel offensichtlich unfähig ist, den Tag der Arbeit vernünftig zu begehen», schreibt Bajour-Leser Roland Lamprecht via Facebook. «Weder die Polizei, noch der schwarze Block, noch das Komitee, noch die SP machen hier eine gute Figur und es scheint, dass man nur sehr beschränkt miteinander redet.» 

Dieser fehlende Dialog wurde schon im Vorfeld zum Thema, als die SP Basel-Stadt einen «Demo-Kodex» verkündete, bei dem man sich vom Schwarzen Block abgrenzte und ihn faktisch von der 1. Mai-Demo ausschloss. Dieser Kodex fiel aber schnell in sich zusammen, als Gewerkschaften und BastA! dementierten, dass es je einen Konsens zu solch einem Kodex gegeben habe.

«Wenn sich ‹die Linken› uneinig darüber sind, ob dieser Schwarze Block mitlaufen darf, wird denen unverantwortlich Tür und Tor geöffnet», warnt Bajour-Leser Ruedi Basler in der Diskussion zu unserer 

 und stimmt damit in die Kritik von bürgerlicher Seite ein. 

Bürgerliche Politiker*innen kritisieren die Linke – nicht erst seit dieser Demonstration –, dass sie sich nicht deutlich von linksextremem Vandalismus abgrenzen würde. Man solle «weg vom Inkaufnehmen von Gewalt durch Vermummte», kommentiert LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein, und sich lieber «für gewaltfreie und friedliche Demonstrationen in Zusammenarbeit mit der bewilligenden und den Sicherheitsbehörden» anstrengen.

Die Demonstration am Tag der Arbeit war bewilligt. Die Demoroute mit der Polizei abgesprochen. Auch deshalb erzürnen sich linke Politiker*innen und Gewerkschaftsvertreter*innen über das Eingreifen der Polizeikräfte. «Dieser 1.-Mai-Einsatz hat gezeigt, dass es eigentlich egal ist, ob eine Demonstration bewilligt wird oder nicht, denn die Repression gibt es trotzdem», ärgert sich der Basler Juso-Präsident Nino Russano. Die Demo sei friedlich gewesen und trotzdem habe die Polizei eingegriffen. 

Die Begründung der Polizei: An der Spitze der Demo seien «vermummte und mit Schutzmaterial ausgerüstete Gruppierungen» mitgelaufen. Diese Argumentation wollen viele Linke nicht gelten lassen. Bajour-Leser Jürgen B. schreibt: «Die Polizei hat nicht ‹die Vermummten› abgetrennt und eingekesselt, sondern irgendwo willkürlich eine Linie gezogen.» Auch Bajour-Leser Basil ist irritiert: «Die Leute im Kessel waren bei weitem NICHT alle vermummt und wurden dennoch kontrolliert und festgehalten. Und das an einer bewilligten Demo.» Er vermutet einen Rechtsbruch.

 ordnet Staatsrechtsprofessor Markus Schefer ein: «Das Polizeigesetz sieht Personenkontrollen zur Abwehr einer Gefahr oder zur Durchsetzung der Rechtsordnung vor. Wer gegen das Vermummungsverbot verstösst, verstösst gegen die Rechtsordnung.» Da sich aber offenbar auch nicht vermummte Menschen unter den Eingekesselten befanden, meint Schefer: «Da frage ich mich schon, ob diese Personenkontrolle bei Leuten, von denen offensichtlich keine Gefahr ausging, rechtmässig war. Dafür liefert das Polizeigesetz keine Grundlage. Ein solches Vorgehen ist schwer zu begründen.»

Im Interview erklärt Staatsrechtsprofessor Markus Schefer, wieso Vermummung und Schutzmaterial nicht ausreichen, um eine Demo einzukesseln – er aber dennoch glaubt, dass der Polizeieinsatz rechtens war.

Die Polizei verweist auf Anfrage von Bajour auf genau dieses Polizeigesetz. Personenkontrollen seien demnach «zur Abwehr einer Gefahr – in diesem Fall von Ausschreitungen, falls beispielsweise gefährliche Gegenstände mitgeführt wurden – und/oder der Durchsetzung der Rechtsordnung» legitim. «Die Polizei hat an die Menschen im Kessel kommuniziert, dass jene, die den Kessel verlassen wollen und sich von dem vermummten Teil distanzieren wollen, sich melden und nach einer Personenkontrolle den Kessel verlassen können», schreibt Sprecher Adrian Plachesi.

Die Polizei hat aber nicht nur Personenkontrollen durchgeführt. Es kam auch zum Einsatz von «Zwangsmitteln», wie sie im Nachgang 

. «Insgesamt wurden sechs Warnschüsse sowie drei scharfe Schüsse mit Gummischrot auf Beine von Personen abgegeben, die massiv gegen die Polizeikette drückten und sie zu durchbrechen drohten», präzisiert Polizeisprecher Plachesi auf Anfrage. «Die Polizei musste aus demselben Grund relativ oft Reizstoff einsetzen.» 

Ob dieser Einsatz verhältnismässig war, könne er aus der Distanz nicht beurteilen, sagt Staatsrechtsprofessor Schefer. «Es muss eine zuverlässige interne Aufarbeitung auf Seiten der Kantonspolizei stattfinden.»

Während der eine Teil der Demo eingekesselt war, bot die Polizei dem Rest eine Alternativroute an. Diese wurde jedoch abgelehnt, man zeige sich solidarisch mit den Eingekesselten, hiess es von seiten des 1.-Mai-Komitees. Rufe, dass das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gekappt wurde, dementiert Justizvorsteherin Stephanie Eymann klar: «Man liess den restlichen Demozug weiterlaufen. Das hätte ein Weg sein können, der funktioniert, aber dazu muss auch das Gegenüber mitmachen», sagt sie im 

Die Basler Polizeidirektorin Stephanie Eymann äussert sich nach der 1.-Mai-Demo zum Polizeieinsatz. Sie erklärt, inwiefern sie in die strategische Planung eingebunden war und weshalb sie keinen Grund sieht, ihre Demo-Strategie anzupassen.

Die Solidaritätsbekundung der Rest-Demo mit den Eingekesselten sorgte bei Bürgerlichen für Unverständnis. GLP-Grossrat Johannes Sieber wundert sich, weshalb die friedlich Demonstrierenden die angebotene Umleitung nicht zur Abgrenzung genutzt haben. «Man darf sich darum schon fragen, wo die Prioritäten liegen.» Auch Bajour-Leser David Friedmann ist konsterniert: «Ich kann es nicht verstehen, wenn Vertreter*innen staatstragender Parteien und wichtiger Gewerkschaften sich lieber mit gewalttätigen Rowdies solidarisieren, statt die von der Polizei vorgeschlagene Routenänderung zu akzeptieren.»

Es seien halt nicht nur Vermummte eingekesselt worden, erklärt Leser Jürgen B. So würde man auch verstehen, warum der Rest der Demo nicht einfach die andere Route genommen habe: «Weil ihre Freund*innen und Genoss*innen eben im Kessel waren, ob vermummt oder nicht.» Für EVP-Grossrat und Polizist Christoph Hochuli ist klar, es gebe keinen Grund, sich zu vermummen, «ausser man will ein Delikt begehen». Er schreibt: «Weil ein Teil der friedlich Demonstrierenden keinen Abstand zu den vermummten Demonstrierenden hielt, gab es logischerweise auch ein paar friedliche Demonstrierende, die von der Polizei eingekesselt und kontrolliert wurden.» 

Auch Johannes Sieber findet es «bemerkenswert, dass Genoss*innen offenbar ohne ausreichend Distanz zu Vermummten an einer Demo-Spitze mitlaufen. Zumal es die SP war, die sich im Vorfeld ausdrücklich vom Schwarzen Block distanzierte.»

Es sei eine «ungenutzte Chance», meint Bajour-Leser Georg. «Man hätte tun können, wofür man an diesem Tag rausging, hätte demonstrieren, diskutieren und motivieren können - doch man entschied sich für ein Suhlen in der Opferrolle.» Auch Leser Andreas ist enttäuscht: «Es sind genau diese Arbeitenden, für dessen Rechte demonstriert werden sollte, welche darunter Leiden und für Chaoten finanziell gerade stehen müssen.»

«Sobald eine Demo aus dem Ruder läuft, schadet das den Themen», betont auch Mitte-Grossrätin Beatrice Isler. Ihr Plädoyer: «Setzt Euch endlich an den Tisch und chäst das aus.» Auch Stephanie Eymann beteuert im Interview mit Bajour, dass sie dialogbereit ist: «Unzufriedenheit darf nicht dazu führen, dass man nicht mehr miteinander redet.» Sie fügt aber auch ein wenig schnippisch an: «Ich halte Dialog hoch, aber die Frage ist: Wollen überhaupt alle mit mir reden?»

Die Situation scheint verfahren. Liest man sich aber durch die Debatte bei unserer Frage des Tages, stösst man auch auf konstruktive Vorschläge. So findet Leserin Lavinia, statt zu demonstrieren, sollte man einen Postenlauf durch die Stadt aufstellen. «Stell Dir vor, ein Polizist (ohne Montur) spielt mit einem Linksautonomen (nicht vermummt) Ping-Pong und am Ende finden sie heraus, dass sie erstens gern Pingpong spielen und zweitens beide bessere Arbeitsbedingungen wollen!» Oder man organisiert einen 1.-Mai-Brunch auf dem Marktplatz, «wo alle gemütlich zusammensitzen und diskutieren können», wie das Bajour-Leser Markus H. vorschlägt. Kreativität sei gefragt, so könne man «den Schwarzgekleideten einfach den Wind aus den Segeln» nehmen.

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Diskussion nach dem 1. Mai

Toya geht

Die letzte ihrer Art

Musicalbad

Fasnacht für das Musical Theater?

Basler Gewerkschaften im Machtkampf

Nach dem 1.Mai hörte man 10 Tage lang fast nichts von SP-(Co)-Präsidentin Lisa Mathys*. 

Von einem hat man bis heute gar nichts gehört: dem Gewerkschaftsbund. Als Demonstrant*innen am 1. Mai letztes Jahr Scheiben einschlugen, stand der damalige Co-Präsident des Gewerkschaftsbundes, Benjamin Plüss, nachher vor die diversen Basler Medien.

Und dieses Jahr? Nichts. Denn: Es gibt keinen Basler Präsidenten mehr, Benjamin Plüss hat sein Amt letzten Herbst niedergelegt. Warum, will er auf Anfrage nicht sagen. Seit seinem Rücktritt ist die Funktion vakant. Und ob der Vorstand überhaupt noch Legitimation hat, da herrschen unter Gewerkschafter*innen unterschiedliche Meinungen. 

Um die Machtverteilung im Gewerkschaftsbund ist wieder einmal Streit entbrannt. Im Zentrum steht offenbar die Unia, sagen mehrere Quellen aus unterschiedlichen Gewerkschaften hinter vorgehaltener Hand. Die Unia lasse die anderen Gewerkschaften gerne spüren, dass sie die grösste Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern sei. 

Der Konflikt ist unter den Linken bekannt. Ob man mit lokalen oder nationalen Politiker*innen oder Gewerkschafter*innen telefoniert: Sie verdrehen hörbar die Augen. Die Fronten sind so verhärtet, dass sich der nationale Gewerkschaftsbund zum Vermitteln eingeschaltet hat. Pressesprecher Benoît Gaillard bestätigt per SMS: «Der SGB ist an einer Schlichtungsphase beteiligt.» Mehr sagt er nicht.

Auslöser für den Konflikt in Basel war die Pensionierung der bisherigen Geschäftsführerin. Daraufhin habe die Unia den Anspruch gestellt, die Geschäftsstelle selbst auszurichten. Anderen Gewerkschaften passt das scheinbar nicht, sie wollen gemäss Aussagen lieber eine unabhängige Geschäftsstelle. Dazu kommt die bikantonale Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaftsbünden beider Basel, die man in den letzten Jahren verstärkt hat (siehe Box). Auch hier gibt es Diskussionen, ob man noch näher zusammenrücken soll oder nicht.

Je nachdem, wie man den Gewerkschaftsbund aufstellt und wen man in der Leitung installiert, ist das ein relevanter Player in der Politik mit Einfluss. Man erinnere sich an Helmut Hubacher, der 19 Jahre lang Sekretär des Basler Gewerkschaftsbundes war. Oder national an Paul Rechsteiner, den langjährigen, mächtigen Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Auch Toya Krummenacher war eine sehr präsente und starke Gewerkschaftsbundpräsidentin.

Ähnlich wie der Gewerbeverband bei den KMU vertritt der Gewerkschaftsbund die gemeinsamen Interessen der verschiedenen Arbeitnehmer*innen und lanciert Kampagnen. Theoretisch gibt es zwei regionale Gewerkschaftsbünde, einen in Basel-Stadt und einen in Basel-Landschaft. Die beiden arbeiten jedoch eng zusammen und haben dieselben Statuten und einen gemeinsamen Vorstand mit Co-Präsidium. Die Sitze sind nach Mitgliederzahlen der Gewerkschaften verteilt, vertreten sind garaNto /Nautilus, Sev, Syndicom, Unia, Vpod. Während das Co-Präsidium der Basler Sektion vakant ist, ist Andreas Giger-Schmid für das Baselland nach wie vor im Amt.

Konflikte zwischen den Gewerkschaften gibt es immer wieder. Und auch Vorwürfe gegen die regionale Unia wurden in der Vergangenheit laut. So hat die