«Punktuell scheint bei der BaZ die Qualitätskontrolle nicht zu funktionieren»

Kommentar

Mediengesetz: Jetzt erst recht!

Minimaler Staatsbeitrag mit maximaler Medienwirkung

Die BaZ schreibt, Basel habe kein Problem mit der Medienvielfalt. Und wirft OnlineReports und Bajour vor, unser einziges Geschäftsmodell sei: 

 Das ist erstens falsch: OnlineReports finanziert sich seit der Gründung 1998 privatwirtschaftlich. Und Bajour hat mittlerweile rund 3000 zahlende Mitglieder, welche das journalistische Angebot freiwillig unterstützen.

Und zweitens ist es bemerkenswert für eine BaZ, deren Verlag sich aktiv für eine staatliche Unterstützung eingesetzt hat. So bekräftigte Tamedia-Verleger Pietro Supino unlängst selbst, 

. Und auch Thomas Kundert, CEO der Somedia, sagte: 

Früher wurden etwa zwei Drittel der Zeitung über Werbung finanziert, ein Drittel über Abos. Inzwischen sind die Werbeeinnahmen schweizweit um 40 Prozent eingebrochen. Das hat auch Auswirkungen auf Basel. Früher hatte die BaZ eine Baselbieter Redaktion in Liestal, mehrere Journalisten im Bundeshaus und ausgewiesene Szenekennerinnen im Kulturteam. Das gibt es alles nicht mehr.

Jetzt kann man natürlich warten, bis sich die Medienlandschaft weiter heruntergewirtschaftet hat. Oder man kann unabhängigen Journalismus als Kulturgut definieren, das es wert ist, staatlich unterstützt zu werden. Die Basler Bevölkerung ist dafür offenbar offen, so hat sie das nationale Medienpaket am 13. Februar mit 55 Prozent angenommen. Das nationale Mediengesetz wurde im Parlament überfrachtet. Demgegenüber verarmt der politische Lokaljournalismus, investigative Recherchen haben mittlerweile Seltenheitswert. Zeit, es anders anzugehen.

Wir von OnlineReports und Bajour haben zusammen folgende Idee entwickelt: Die Behörden sollen auf sämtlichen lokalen Basler Medien ihre Sensibilisierungen in Form einer Raummiete schalten – ähnlich, wie es die Basler Klima-Kommission vorgeschlagen hat: Raum für die Bekanntmachung gesellschaftlich sinnvoller kantonaler Dienstleistungen, Partizipation, Animation und redaktionsunabhängige Direktkommunikation mit der Bevölkerung.

Schon heute verbreiten wir Redaktionen zahlreiche Verlautbarungen des Staates. Dabei handelt es sich um eine offizielle Informationsdienstleistung für die Bevölkerung, die mit journalistischer Recherche wenig zu tun hat. Früher betrieb der Staat dazu Amtsblätter. Jetzt dienen ihm private Medien als Informationskanal.

Dieses Kommunikationsfenster, so unsere Idee, würde der Kanton entschädigen. Das Ziel: Jedes Basler Medium kann die Werbung einbinden und erhält, unabhängig von Umfang, Verbreitungsart und Reichweite, eine Amtsblatt-Pauschale in Höhe von jährlich mindestens 200’000 Franken. Gibt total 1,8 Millionen Franken oder umgerechnet etwa zusätzliche 18 Vollzeitstellen für den Journalismus in Basel.

Stand heute würden ungefähr neun Medien von Prime News bis Basler Zeitung profitieren. Die BaZ könnte sich also über zwei neue Journalisten freuen. Eine Grössenordnung von relativ bescheidenen zwei Millionen Franken jährlich hätte gleichzeitig eine enorme Belebung der journalistischen Tätigkeit und eine Sicherung der Medienvielfalt zur Folge.

 Das ist ein erster Vorschlag für eine schnelle, unkomplizierte Medienförderung in Basel. Wir sind offen und möchten die Idee an einem runden Tisch mit den anderen Medienschaffenden diskutieren. Wir sind überzeugt: Ein amtliches Informations- und Animationsfenster in Basler Lokalmedien und 18 zusätzliche Vollzeitstellen würden rasch und effizient zu einer informationspolitischen Belebung der Presselandschaft führen. 

Replik

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Die Basler Bürgerlichen greifen die Steuern an

Die grosse Medienschlacht – die Grossen profitieren, aber vor allem die Unabhängigen werden gestärkt

Dieser Artikel ist zuerst am 9. Dezember 2021 in 

Die Wochenzeitung WOZ

 erschienen. Die WOZ gehört wie Bajour zu den verlagsunabhängigen Medien der Schweiz.

Éric Zemmour und Roger Köppel verstanden sich ausnehmend gut, als sie sich kürzlich in Genf unterhielten. Der Publizist Zemmour, der in Büchern die rechtsextreme Verschwörungserzählung vom «Bevölkerungsaustausch» verbreitet, will der nächste französische Präsident werden. SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Köppel wiederum hofft als glühender Verehrer Donald Trumps nun auf eine rechte Umwälzung im Nachbarland. 

Da mussten die beiden natürlich lange über ihre Angst vor dem Islam sprechen. Zemmour im «Weltwoche»-Interview: «Es ist eine Landnahme in Gang. Die Migranten erobern unser Territorium. Von innen. Wer sich nicht anpasst, wird verprügelt.» Zu ihrem Drang, als Publizisten in die Politik zu gehen, meinte Zemmour: «Ich hoffte, ich könnte die Politik durch meine Artikel zum Handeln zwingen. Das ist nicht passiert. Darum musste ich einsteigen. Niemand macht die Arbeit, die existenziell ist, um Frankreich zu retten.»

Zemmour und Köppel inszenierten sich im Gespräch als Männer der Tat, die einsam, tapfer und gegen alle Widerstände für die Werte des Abendlands kämpfen. Bloss: So ist das natürlich nicht. Zemmour ist alles andere als ein einsamer Wolf. Er ist, wie es der frühere französische Präsident François Hollande ausdrückt, vielmehr der «Kandidat eines Medienkonzerns». Genauer: der Vivendi-Gruppe mit dem Fernsehsender Canal+ und der Universal Music Group. Kontrolliert wird diese vom Industriespekulanten Vincent Bolloré, mit einem Vermögen von acht Milliarden Euro einer der reichsten Franzosen. Er verschaffte Zemmour persönlich eine tägliche Talkshow auf dem Sender CNews, wo dieser seine Hasstiraden verbreiten durfte.

Auch Köppels «Weltwoche» ist bekanntlich nicht dessen Eigenleistung. Der rechtslibertäre Financier Tito Tettamanti, im gleichen spekulativen Geschäft wie Bolloré tätig, überliess ihm das Magazin einst zum Freundschaftspreis. Oder wie es der Wirtschaftsanwalt Martin Wagner in der Köppel-Biografie von Daniel Ryser sagte: «Tettamanti und ich, wir haben ihm den Rennwagen gebaut.» Zemmour und Köppel sind Ausdruck einer internationalen Entwicklung, bei der reiche Geldgeber und Mäzene zunehmend an Einfluss auf Medien gewinnen und sich ihre zumeist reaktionäre Agenda mit einem renditegetriebenen Techkapitalismus verbindet. Provokateure wie Zemmour und Köppel bringen Klicks, Aufmerksamkeit bringt Werbung – und Geld.

Wenn in der Schweiz am 13. Februar des kommenden Jahres der Ausbau der Medienförderung zur Abstimmung kommt, dann geschieht dies vor dem Horizont solch globaler Entwicklungen. Die Gefahr besteht allerdings, dass es in der Diskussion über das Gesetz schnell nur noch um Franken und Rappen geht. Um die Frage, wer wie viel profitiert, von der «Engadiner Post» bis zur TX Group. Eine Auslegeordnung beginnt deshalb besser mit den weltweiten Trends.

Der erste Trend ist wenig überraschend die Digitalisierung. Sie hat die medialen Kanäle Fernsehen, Radio und Print im Netz zusammengeführt – und dabei die Werbung von ihren Trägermedien entkoppelt und den Journalismus seiner wichtigsten Einnahmequelle beraubt. Statt in die Arbeit der Journalist*innen auf den Redaktionen fliesst das Werbegeld zu den US-Techkonzernen: zu Google, Facebook oder Youtube. Und zwar in einem gigantischen Ausmass, wie allein die Zahlen aus der Schweiz zeigen: Der Werbeumsatz der Presse ist von zwei Milliarden Franken im Jahr 2010 auf heute eine Milliarde abgestürzt – mit Spardruck und Stellenabbau auf den Redaktionen als Folge.

Der zweite, meist unterschätzte Trend ist die Neoliberalisierung der Medienorganisationen nach dem Grundsatz des Shareholder-Value. Sie wurden darauf getrimmt, möglichst viel Gewinn abzuwerfen. Mit vielfältigen Konsequenzen: Die nationalen und regionalen Medienmärkte wurden immer stärker monopolisiert. Denn je grösser die Reichweite eines Produkts, umso höher sind seine Einnahmen. 

Innerhalb der Medienkonzerne selbst kam es zur Abspaltung der rentablen Bereiche. Wenn sie nicht länger der Querfinanzierung des Journalismus dienen, springt eine höhere Dividende für die Aktionär*innen heraus. Die Redaktionen als kleinste Einheit schliesslich wurden unter Spar- und damit unter Zeitdruck gesetzt: Was zählt, ist weniger die Qualität, sondern Content, wie es in der Managementsprache heisst.

In der Schweiz lässt sich diese Entwicklung in neoliberaler Reinkultur am Beispiel der TX Group aufzeigen, die vom früheren Trustexperten Pietro Supino geleitet wird. Erst wurden von Bern über Basel bis Zürich möglichst viele Regionalblätter zu den heutigen Tamedia-Zeitungen fusioniert. Die rentablen Teile wurden in der Firmenholding in separate Bereiche überführt. So können die Gewinne des Gratiswerbeprospekts «20 Minuten» oder der Onlinemarktplätze, auf denen Autos oder Immobilien verkauft werden, optimal abgeschöpft werden.

Die Folge für die Aktionär*innen aus dem Coninx-Familienclan: eine konstant hohe Dividende. Die Folge für die Leser*innen: Trotz noch immer sehr guter Berichterstattung vieler Journalist*innen kommt der «Tages-Anzeiger» gedruckt wie digital oft wie ein Flickwerk daher – zusammengesetzt aus Beiträgen von der «Berner Zeitung» bis zur «Süddeutschen», nach Möglichkeit gerne in sogenannten Listicles verfasst. Nichts lässt sich so schnell schreiben wie diese Frage- und Antworttexte, egal ob zum neuen deutschen Kanzler oder den angesagten Pop-up-Stores im Quartier. Hauptsache Content.

Daraus folgt auch schon die dritte Tendenz: dass sich die ersten beiden Trends, die Digitalisierung und die Neoliberalisierung, verbinden. Bereits 27 Prozent des Publikums in der Schweiz, so heisst es im lesenswerten «Medienperspektivenbericht» der Eidgenössischen Medienkommission (Emek), nutzen Nachrichten nicht mehr gebündelt aus einem Medienprodukt. Insbesondere Jugendliche beziehen Informationen vielmehr zerstückelt aus den sozialen Netzwerken oder Suchmaschinen. Dort stehen die Nachrichten in Konkurrenz zu Werbebotschaften, die von Unternehmen, Politkampagnen oder auch Influencer*innen verbreitet werden.

«Die Vermischung zwischen werblichen, interessegeleiteten und journalistischen Inhalten wird stärker», folgert die Emek. Die Inhalte im Netz werden für die User*innen nicht mehr nach den Kriterien journalistischer Relevanz ausgespielt, sondern nach dem allmächtigen Algorithmus der Plattformbetreiber: dem kommerziellen Interesse. Im Netz verbreiten sich gute Recherchen zwar schneller als früher. Aber eben auch Werbung und PR-Spins, Propaganda und Desinformation sowie Verschwörungserzählungen, ob im grossen Massstab im US-Wahlkampf oder im schrillen Abstimmungskampf über das Covid-19-Gesetz.

Der Nationalrat hat im Sommer 2021 ein Paket zur 

Medienförderung

 verabschiedet. Während sieben Jahren werden die Medien in der Schweiz direkt und indirekt mit 120 Millionen Franken mehr gefördert als bisher, beispielsweise durch Posttaxenverbilligung.

Neu am Gesetz: In Zukunft sollen auch Onlinemedium wie Bajour profitieren, für sie sind 30 Millionen Franken vorgesehen. Ebenso sollen auch Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA und die Medienausbildung gefördert werden.

Das Komitee «Staatsmedien Nein» hat dagegen das Referendum ergriffen, abgestimmt wird am 23. Februar 2022. 

Transparenzhinweis: Bajour ist Teil des 

Verbands Medien mit Zukunft

, der das Medienförderungsgesetz unterstützt, Chefredaktorin Andrea Fopp engagiert sich auch im Komitee «Demokratie und Medienvielfalt». Das überparteiliche Komitee, in dem auch die Gewerkschaften aktiv sind, plädiert unabhängig von den grossen Konzernen für ein Ja am 13. Februar 2022.  Bajour finanziert sich heute einerseits über eine Finanzierung durch die Stiftung für Medienvielfalt, über Spenden, andere Stiftungsbeiträge und aktuell 2800 Unterstützer*innen. Wir gehen davon aus, dass wir uns mit Medienförderung etwa 1,5 Stellen mehr leisten könnten.

Bajour-Chefredaktorin Andrea Fopp und Primenews-Gründer Christian Keller haben schon mehrmals zum Thema die Klingen gekreuzt:

🎧 Im Podcast Fürobebier von Primenews: 

primenews.ch/fürobebier

telebasel.ch/talk

Medienförderung – Abstimmung über ein neues Gesetz

Man muss die bürgerliche Demokratie nicht perfekt finden, um diese Krise der öffentlichen Debatte als gravierendes Problem einzuschätzen. Dazu passt auch der Zugriff auf die Medien in autoritär verfassten Staaten, in Ungarn oder der Türkei, zuletzt sogar durch Exkanzler Sebastian Kurz in Österreich. Solche Zugriffe sind nur möglich, weil die Medien global geschwächt sind.

Nützt das Mediengesetz in der Schweiz wenigstens ein Stück weit gegen diese Entwicklung? Um diese Frage zu beantworten, lohnt sich ein Überblick über die hiesige Medienlandschaft.

Die Situation in der Schweiz lässt sich am besten mit populären Begriffen aus dem Mittelalter beschreiben. Am dominantesten sind zwei grosse Adelsfamilien: der bereits erwähnte Coninx-Clan mit der TX Group sowie Ringier, das sich im Besitz des Ehepaars Michael und Ellen Ringier sowie ihres «Ziehsohns» Marc Walder befindet. Die TX Group wie Ringier erzielen einen Jahresumsatz von je einer Milliarde Franken. Zur TX Group gehören der «Tages-Anzeiger», die «Basler Zeitung», «20 Minuten» und viele Titel mehr. Ringier besitzt den «Blick», Magazine wie die «Schweizer Illustrierte» und Boulevardblätter in Osteuropa.

Die Publizistik hat als Einnahmequelle für die beiden Adelsfamilien aber eine immer geringere Bedeutung. Einen beträchtlichen Teil ihres Umsatzes erzielen TX Group und Ringier mittlerweile im Onlinehandel mit Autos oder mit Immobilien- und Verkaufsportalen. Nach dem alten habsburgischen Grundsatz, wonach man besser heiratet als Krieg führt, haben sie ihre Angebote kürzlich fusioniert: zur Swiss Marketplace Group (SMG). Als Teilhaber mit dabei sind auch die Mobiliar-Versicherung sowie der US-Finanzinvestor General Atlantic. Für 2025 ist der Börsengang der SMG geplant. Die beiden Familien könnten sich dann ganz vereinen.

Zur Kategorie der Regionalfürsten zählen die Publikationen von CH Media, die sich im Besitz von AZ-Verleger Peter Wanner und der NZZ-Gruppe befinden. Der Regionalzeitungsverbund, der aus Titeln im Aargau, der Zentral- und der Ostschweiz besteht (und zu dem auch die «bz Basel» gehört), kommt auf die höchste Auflage in der Schweiz. Ausgenommen vom Verbund hat Wanner sein junges Newsportal «Watson». 

Weiterhin mächtig ist auch die NZZ: Ein Angriff von rechts aussen zur Übernahme der Redaktion ist zwar 2014 gescheitert. Allerdings zum Preis, dass sich die Zeitung unter ihrem Chefredaktor Eric Gujer seither unaufhaltsam in diese Richtung bewegt. Was andernorts Listicles sind, sind bei der NZZ die immer gleichen Laubsägearbeiten über Political Correctness oder den angeblichen Genderwahn: vorfabrizierte Vorurteile, überall einsetzbar.

Zwischen den Schlössern stehen vereinzelte Trutzburgen. Regional- und Lokalzeitungen, die sich der Übernahme verweigern, von der «Südostschweiz» in Chur über den «Boten der Urschweiz» in Schwyz bis zu «La Liberté» in Fribourg. Rechte Raubritter ziehen durchs Land, die sich klangvolle Traditionsmarken wie leer stehende Ruinen erobert haben: neben der «Weltwoche» zuletzt den «Nebelspalter», wobei Verleger Markus Somm trotz Spendenmillionen reicher rechter Mäzene nicht vom Fleck kommen will. Einfluss haben die Titel nicht zuletzt, weil sie ihr Personal regelmässig mit der NZZ und der TX Group tauschen: So wird beispielsweise die «SonntagsZeitung» von einer Seilschaft von Exmitarbeiter*innen der «Weltwoche» dominiert.

Auf der linksliberalen und linken Seite schliesslich stehen zahlreiche Titel, die sich vor allem über ihre Leser*innen finanzieren. Dieses Fähnlein der Unabhängigen halten die WOZ, die «Republik» oder «Le Courrier» hoch, ebenso kleinere lokale Medien wie die «Schaffhauser AZ», «Saiten», «Bajour», «Zentralplus», «Tsüri» oder neuerdings die «Hauptstadt» in Bern. Auch von ihnen kommen einige nicht ohne die Anschubfinanzierung von Mäzen*innen aus. 

Die Wirkung dieser Titel darf man trotz des grossen Engagements der Journalist*innen nicht überbewerten. Das Fazit der Emek im Medienperspektivenbericht ist durchaus realistisch: «Die neuen digitalen Medienprodukte sind absehbar nicht in der Lage, über Nischen und Teilbereiche hinaus den Wegfall der sprachlich-kulturellen Klammer- und Integrationsfunktion der traditionellen Medien und ihres Journalismus zu übernehmen.»

... und unabhängigen Journalismus unterstützen.

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Schliesslich sind noch, um das Bild abzurunden, Kirche und Papst zu erwähnen: Mit ihren 1,2 Milliarden Franken Gebühreneinnahmen ist die SRG die noch immer grösste Medienorganisation des Landes. Unter dem Druck der No-Billag-Initiative wurde sie im Glauben an die «Idée suisse» allerdings noch gefügiger: keine Diskussionsrunde, bei der im Sinn des eidgenössischen Proporzes nicht auch Extremmeinungen einbezogen werden, Coronaleugner*innen inklusive.

Dass die Westschweiz in dieser Aufzählung kaum vorkommt, hat einen Grund: Dort ist die Monopolisierung noch weiter fortgeschritten, viele Titel sind in TX-Hand.

Doch was bringt denn nun die geplante Medienförderung?

Das Gute an diesem Paket ist: Es besteht nicht aus einem grossen Plan, sondern aus vielen konkreten Massnahmen. Das ist allerdings auch eine Schwäche: Nicht alle helfen gegen die oben beschriebenen Entwicklungen, einzelne verstärken sie sogar. Entwickelt hat die praktischen Vorschläge SP-Medienministerin Simonetta Sommaruga, nachdem ihre CVP-Vorgängerin Doris Leuthard mit einem Grossentwurf krachend gescheitert war.

Die erste Massnahme des Pakets ist die Förderung der Basisinfrastruktur der journalistischen Arbeit. Maximal 28 Millionen Franken pro Jahr sollen zur Nachrichtenagentur SDA fliessen, zum Presserat oder in die Weiterbildung von Journalist*innen. Die SDA ist für die Arbeit auf den Redaktionen wichtig, weil sie ein zuverlässiges Grundangebot zur Verfügung stellt, quer durchs Land und durch alle gesellschaftlichen Bereiche. Der Presserat dient Publikum und Medienschaffenden als Beschwerdeinstanz und prüft, ob der Berufskodex der Journalist*innen eingehalten wurde. Diese Aufgabe wird im digitalen Zeitalter immer wichtiger, weil jedes persönliche Detail im Netz gespeichert bleibt.

Die zweite Massnahme betrifft die Förderung von Onlineabos. Medien, die mit dem Verkauf digitaler Inhalte Geld verdienen, sollen einen Zuschlag erhalten. Dafür stellt der Bund für alle Titel pro Jahr 30 Millionen Franken zur Verfügung. Dieser Betrag wird nach dem Umsatz der Onlineabos verteilt, und zwar nach einem degressiven Schlüssel: Die kleineren Titel erhalten im Verhältnis also mehr als die grösseren. Entsprechend haben die grossen Konzerne und die rechtsbürgerlichen Politiker*innen diesen Teil im parlamentarischen Prozess massiv bekämpft.

Der erste Teil verstärkt also die journalistische Qualität, der zweite fördert jene Medien finanziell, die auch in Zukunft ihr Geschäft mit Inhalten verdienen wollen, und ermöglicht Neugründungen: Die Massnahmen sind erkennbar ein Beitrag gegen die beschriebene digitale Kommerzialisierung.

Die dritte und letzte Unterstützungsform ist der Ausbau der bestehenden Posttaxenverbilligung. Damit wird der Versand von Zeitungen durch die Post für die Verlagshäuser günstiger. Die Verteilung der Printmedien und Vereinsblätter wird statt mit bisher 50 neu mit 80 Millionen Franken verbilligt, und zwar für alle Titel. Auch hier ist die Unterstützung degressiv ausgestaltet. Zudem wird die separate Frühzustellung von Zeitungen verbilligt, mit 40 Millionen jährlich. Diese wird vor allem von den grossen Konzernen benutzt, weshalb sie auch besonders profitieren.

Der dritte Teil kann verhindern, dass kleine Regionalblätter eingestellt werden. Auch die Titel der Konzerne werden gestützt, letztlich erhält so auch die TX Group eine Prämie für ihre neoliberale Geschäftsstrategie. Kurzum: Das Gesetz unterstützt die Kleinen überproportional, bricht aber längst nicht mit den Monopolen des alten Adels. Es ist ein machtpolitischer Kompromiss.

Trotzdem wurde gegen das Gesetz das Referendum ergriffen. Die Absichten dahinter werden deutlich, wenn man sich dessen Absender anschaut: Mit dabei sind im Komitee die St. Galler Peter Weigelt und Konrad Hummler, die seit Jahrzehnten missionarisch für eine rein marktwirtschaftliche Medienordnung und gegen die SRG kämpfen. Früher kauften sie mit der Aktion «Trumpf Buur» Inserateraum für rechte Propaganda, heute ist Weigelt VR-Präsident des bei Coronaleugner*innen beliebten Portals «Die Ostschweiz», Hummler übt die gleiche Funktion beim «Nebelspalter» aus. 

Bei der Unterschriftensammlung mitgeholfen haben auch die «Freunde der Verfassung», die nach dem gescheiterten Referendum gegen das Covid-19-Gesetz im Kampf gegen einen angeblichen Medienmainstream die nächste Chance wittern. Prominente Unterstützung für ein Nein kam letzte Woche vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Die Organisation übt mit ihren PR-Spins und einer geballten Inseratemacht so viel Einfluss auf die Medien aus wie keine andere politische Akteurin.

«Keine Steuermilliarden für Medienmillionäre» lautet der Slogan des Komitees. Damit will man speziell bei Linken punkten, denen die Förderung der TX Group ein Dorn im Auge ist. Kennt man die wahren Absichten des Komitees, handelt es sich beim Slogan aber um eine dreiste Umkehrung: Weigelt, Hummler und Konsorten haben sich seit jeher dafür eingesetzt, dass Millionär*innen die öffentliche Meinung mit Geld beeinflussen können. 

Auch die Warnung des Komitees vor drohenden «Staatsmedien» ist masslos übertrieben. Insgesamt würde die staatliche Medienförderung künftig 178 Millionen Franken pro Jahr betragen. Das ist etwas mehr als ein Zehntel des Betrags, den die SRG erhält. Und etwas mehr als zwei Promille des Bundesbudgets. So viel zu den höchst bescheidenen Dimensionen. Das Gesetz ist zudem auf sieben Jahre befristet.

Selbstverständlich wird man in dieser Versuchsphase genau darauf achten müssen, ob es bei der staatlichen Medienförderung zu Einflussnahmen seitens der Politik kommt. Oder ob die Journalist*innen von sich aus handzahmer werden. Anzunehmen ist aber, dass die Medien paradoxerweise durch die staatliche Förderung besser vor allen möglichen Beeinflussungen geschützt werden: gegen die PR-Einflussnahme durch Behörden, Unternehmen und immer auch durch Economiesuisse. Mehr Geld heisst schliesslich mehr Zeit. Und erst mit genügend Zeit sind unabhängige Recherchen möglich.

In sieben Jahren könnte der Bund zudem die pauschale Förderung auch der grossen Medienkonzerne einstellen und sich bis dahin überlegen, wie die eigentliche journalistische Arbeit noch gezielter gefördert werden kann. All das zusammengezählt, geht es am 13. Februar nicht um den Ausbau der Medienförderung oder den bisherigen Status quo, sondern um die fundamentale Frage, ob der Journalismus und die Demokratie gestärkt werden – oder sich unser Mediensystem noch stärker in Richtung Feudalismus entwickelt, zugunsten der Techkonzerne, der Wirtschaftslobbys und der Superreichen. Die Zemmours und Köppels dieser Welt haben ihre Geldgeber noch immer gefunden.

Die Abstimmung über das Mediengesetz stellt für die Medien eine Herausforderung dar. Für einmal sind sie selbst der Gegenstand, über den sie berichten müssen. Um die Glaubwürdigkeit zu bewahren, hilft nur volle finanzielle Transparenz. Bereits heute profitiert die Genossenschaft Infolink als Herausgeberin der WOZ von der indirekten Presseförderung über die Posttaxenverbilligung. Im Jahresschnitt erhält die WOZ derzeit eine Vergünstigung von rund 200'000 Franken. Diese Summe erhält die WOZ nicht direkt – sie wird von der Post nicht in Rechnung gestellt.

An diesem Betrag würde sich mit dem neuen Gesetz kaum etwas ändern. Wie das Bundesamt für Kommunikation Bakom auf Anfrage schreibt, würde die WOZ bei der Postzustellung «ungefähr im heutigen Umfang» unterstützt. Ein WOZ-Abonnement umfasst neben der Zustellung der Zeitung auch den Zugang zu Berichten in der App und auf der Website. Ob die WOZ deshalb auch von der Onlineförderung und damit von direkten Unterstützungsbeiträgen profitieren würde, ist noch offen. Diese werden erst auf Verordnungsebene im Detail ausgestaltet. Insgesamt würde die WOZ vom neuen Gesetz vermutlich etwas stärker als bisher profitieren. Die staatliche Abhängigkeit dürfte aber bescheiden bleiben: Die Posttaxenverbilligung macht gemessen am Jahresumsatz der WOZ von 5,2 Millionen Franken derzeit nur rund vier Prozent aus.

Transparenz will die WOZ auch bei der Verbandstätigkeit der Genossenschaft Infolink schaffen. Infolink ist Mitglied im Verband Medien mit Zukunft (VMZ), in dem sich kleinere, unabhängige Medien zusammengeschlossen haben. Auch Bajour ist Teil des Verbands. Der VMZ hat sich bereits während der parlamentarischen Beratung für das Gesetz eingesetzt. WOZ-Marketingfachfrau Camille Roseau ist Kopräsidentin des VMZ und engagiert sich auch im Komitee «Demokratie und Medienvielfalt». Das überparteiliche Komitee, in dem auch die Gewerkschaften aktiv sind, plädiert unabhängig von den grossen Konzernen für ein Ja am 13. Februar 2022.

In eigener Sache: Die WOZ schafft Transparenz

Gespräch

«Das Mediengesetz kam zu früh und ist zu speziell»

Pro und Contra

Klappt Medienförderung über Gutscheine?

Medienpionier Peter Knechtli: «Einflussnahme ist immer des Teufels»

Peter Knechtli, wie geht nochmal die Whiskas-Metapher?

Die geht so: Eine Katze, die täglich mit hochwertiger Nahrung versorgt wird, verlernt das Mäusejagen. Ich finde, diese Metapher, die im Übrigen der Journalist Kurt W. Zimmermann erfunden hat, lässt sich treffend auf Medien anwenden, die von Stiftungen oder dem Staat zu stark gefördert werden. Der Journalismus verliert unter bequemen Umständen an Biss, Hartnäckigkeit und Antrieb. 

Das gilt aber für das neue Mediengesetz nicht. Gefördert werden nur Medien, die aus eigenem Antrieb Einnahmen über Leser*innen erwirtschaften. Ein unternehmerischer Ansatz: Wer sich zurücklehnt, geht leer aus. 

Ich bin nicht grundsätzlich gegen Medienförderung. Ich finde aber das vorgeschlagene Modell schlecht. 

Nein, weil die historische Dimension der Onlinemedien meiner Meinung nach nicht berücksichtigt wird. Seit bald einem Vierteljahrhundert mache ich OnlineReports. Damals waren die simpelsten Schritte, das eigene Markenlogo via Internet auf einen Bildschirm zu kriegen, schon ein Riesenereignis. Ganz zu schweigen von der Technik. Von Bezahlschranke hat damals kein Mensch geredet.

Der Journalist Peter Knechtli gehört zu den Pionieren des Schweizer Online-Journalismus. Seine Karriere startete er 1972 im Thurgau und wechselte 1974 zur «National-Zeitung», die später durch die Fusion mit den «Basler Nachrichten» zur «Basler Zeitung» wurde. Nach rund 20 Jahren als freier Journalist gründete Knechtli 1997 die News-Plattform 

OnlineReports

, eines der ersten unabhängigen Newsportale der Schweiz. Seither leitet er die Newsseite als Chefredaktor und Geschäftsführer.

Im Mediengesetz steht nichts von einer Bezahlschranke, niemand wird gezwungen, eine Paywall einzuführen. Richtig ist: Nur, wer ein Bezahlmodell hat, wird gefördert. Beispiel Tsüri oder auch Bajour: Die Inhalte sind allen zugänglich. Das Geschäftsmodell lautet Identifikation. Unsere Leser*innen wollen Mitglied werden, weil sie unabhängigen Journalismus eine gute Sache finden. 

Ich habe prinzipiell nichts gegen staatliche Medienförderung. Aber ich lehne das aktuelle Gesetz ab und will gerne erklären, wie ich zu meiner Position komme: OnlineReports hat in den 23 Jahren seiner Existenz zweimal einen kleineren Betrag von der Stiftung für Medienvielfalt erhalten, für den wir dankbar sind. Alle anderen Ausgaben haben wir selbst erwirtschaftet. Das sind über die gesamte Dauer mehrere Millionen Franken an Werbeeinnahmen und mehrere Hunderttausend Franken an Einnahmen zugunsten des Recherchierfonds.

Sie lehnen die indirekte Medienförderung also ab, weil Sie es bis hierher auch ohne Staatsgelder geschafft haben?

Ich will anderen Medien ihre Bedürfnisse nicht absprechen. Aber als werbefinanziertes Medium stehe ich mit OnlineReports unter ganz anderem Druck als Redaktionen, die Geldquellen haben und wo das Geld beispielsweise aus Konzessionsgebühren oder Cash einfach fliesst. So wie bei Bajour mit der Unterstützung durch die Stiftung für Medienvielfalt. Wenn man als Redaktion Geld erhält, das man nicht selber erwirtschaftet hat, dann ist das eine ganz andere Geschichte.

Sie stört, dass Sie mit OnlineReports kein Geld erhalten sollen?

Mich stört das Modell. Bei diesem Mediengesetz geht es gar nicht um Medienförderung, sondern um die Förderung bestimmter Businessmodelle: Nur wer zahlungspflichtige Inhalte anbietet, wird gefördert. Das heisst, das Modell schliesst alle Medien aus, die keine Bezahlschranke haben. Das ist doch absurd.

Die Bezahlschranke steht nicht in der Gesetzesvorlage. Es heisst: «Gefördert werden keine Gratisangebote, sondern Medien, die von ihrer Leserschaft mitfinanziert werden.» Ein Recherchierfonds, wie OnlineReports einen hat, könnte unter Umständen ebenfalls als Leser*innenfinanzierung gelten. Wieviel Geld erwirtschaften Sie damit?

Um die 25’000 Franken pro Jahr. Das ist bescheiden, es sollten mehr sein.

Manche Ihrer Leser*innen schreiben in den Kommentarspalten auf Onlinereports, dass sie bereit dazu wären, für die Artikel zu zahlen. Könnten Sie nicht über ein Mitgliedermodell nachdenken?

Dazu müsste ich mein Businessmodell umstellen und grossen administrativen Aufwand treiben. Sie machen sich keine Vorstellung davon, was dieser Aufwand für mich bedeuten würde. Ich akquiriere Werbung, produziere Artikel und redigiere Beiträge von Mitarbeitenden, ich bearbeite Bilder ich mache Videos. Ich schlage mich mit der Software herum und bin als Geschäftsführer mit Finanzen und Geschäftsabschlüssen beschäftigt. Die Leute denken, ich schüttle das alles aus dem Ärmel. Sie bei Bajour haben eine Geschäftsleitung, die für einen Grossteil dieser Aufgaben angestellt ist. Ich mache das alles selber.

Dass Gratismedien keine Förderung erhalten, hat folgenden Grund: Die ehemalige Medienministerin Doris Leuthard wollte die Förderung an Qualitätskriterien knüpfen und diese von einer Kommission überwachen lassen. Da sind die Bürgerlichen zu Recht Sturm gelaufen: Das fehle grad noch, dass der Staat den Medien dreinredet, hiess es. Die aktuelle Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat das geändert und knüpft die Förderung neu an unternehmerische Kriterien. Gratisplattformen wie «20 Minuten» oder «Blick.ch», die auf Reichweite ausgelegt sind und ein riesiges Publikum erreichen, kommen ohne Gelder aus. Kann man im Lokaljournalismus ausreichend Reichweite bolzen, um am Werbemarkt zu bestehen?

Ich habe es jetzt 23 Jahre lang gemacht, ich denke es ist schon möglich. In einem regionalen Umfeld sind die Werbeaufkommen allerdings geringer, das stimmt. Ich hätte auch gerne vier, fünf Journalisten angestellt.

Das unabhängige Medienunternehmen Republik führt eine 

mit Blick auf die letzten 30 Jahre. Sie wird regelmässig auf den Neusten Stand gebracht, der letzte Eintrag stammt vom

«Beim Aargauer Verlag ZT Medien, der unter anderem das ‹Zofinger Tagblatt› herausgibt, kommt es zu einer Massen­entlassung. Bis zu 37,5 Vollzeit­stellen werden abgebaut, betroffen sind rund 50 von 175 Mitarbeiterinnen aus allen Unter­nehmens­bereichen. Der radikale Schritt sei notwendig, weil man mit dem Magazin ‹Tierwelt› Ende Jahr den grössten Kunden verliere, 

Chronologie der Schweizer Medienkonzentration. 

Wir haben grossen Respekt für Ihre Pionierleistung. Aber lässt sich mit Ihrem Modell der Journalismus retten? Ihre Redaktion besteht im Wesentlichen aus einer Person. Ihnen. Dürfen wir fragen, ob Sie sich einen branchenüblichen Lohn auszahlen können?

Jetzt nicht mehr, aber ich bin ja auch seit bereits sieben Jahren Rentenbezüger. Ich kann mit meinem Lohn also ein bisschen spielen, das heisst: Ich kann ihn reduzieren. Ich kann aber immerhin freie Journalistinnen und Journalisten auf Auftragsbasis beschäftigen. Rund zehn regelmässige Mitarbeitende kriegen fast innert Tagesfrist ihre Rechnungen bezahlt. 

Sind die Inserateneinnahmen von OnlineReports seit 1998 stabil geblieben?

Nein. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist es schwer geworden. Aber wir hatten sehr gute Jahre und schrieben immer schwarze Zahlen. Auch heute noch.

Im Monat sind rund 30’000 Unique Clients auf unserer Seite. Letztes Jahr wurden auf OnlineReports über 1,6 Millionen Seiten abgerufen.

Wollen Ihre Inserenten nicht wissen, wie viele Leser*innen OnlineReports konsumieren?

Mir wird diese Frage praktisch nie gestellt. Unsere Werbekunden wissen, dass wir vom ersten Tag verankert waren in einem ganz bestimmten Teil der Bevölkerung. Ich nenne ihn das partizipative Segment. Politik, Funktionsträgerinnen, Entscheidungsträger. In den politischen Zirkeln werden wir gelesen. Das «20 Minuten»-Publikum, das vielfältiger ist, haben wir eher nicht. Ich hätte zwar auch gern noch mehr Leserinnen und Leser, aber dafür bräuchte es eine Marketingoffensive, für die wir leider keinerlei Budget haben.

Warum sind Sie trotz Ihrer Ablehnung gegen das Gesetz nicht im Nein-Komitee?

Ich teile das Staatsmedien-Argument nicht. Das ist sicher der Hauptgrund. 

Das Nein-Komitee argumentiert, die Medien würden abhängig vom Staat, das würde sich auch auf die Berichterstattung auswirken. Diese Meinung teilen Sie nicht?

Nein. Wenn Journalisten nicht mehr den «Ranzen» haben, zu schreiben, was sie denken, dann kann man den Journalismus ohnehin vergessen. Im Gegenteil: Wenn man Geld vom Staat erhält, muss man erst recht zeigen, dass man sich nicht vereinnahmen lässt. Ich bin zuversichtlich, dass es diesbezüglich einen relativ starken Selbstregulierungsmechanismus gäbe unter den Journalisten.

Ist es ein Zufall, dass im Nein-Komitee auch rechte Publizisten wie Markus Somm sitzen? Er spricht von Staatsmedien, versuchte aber auf der anderen Seite, mit Hilfe des Geldes von Christoph Blocher, die «BaZ» auf den rechten Kurs zu bringen und wer die 70 Investoren seines «Nebelspalters» sind, weiss auch niemand. 

Ob das rechte oder linke Milliardäre sind, spielt für mich überhaupt keine Rolle. Ich glaube, das ist nicht der Punkt. Das Nein-Komitee will verhindern, dass der Staat Geld für Medien ausgibt, die nach Meinung des Komitees privatwirtschaftlich organisiert sein müssten. Und wenn ein Privatwirtschaftler Geld gibt, auch wenn er ein rechter Milliardär ist, dann ist das systemkonform und damit unproblematisch.

Wenn politisch unabhängige Medien zugrunde gehen, was ohne Medienförderung passieren kann: Besteht dann nicht die Gefahr, dass wir nur noch politisch gesteuerte Medien haben?

Doch. Das Risiko besteht. Darum müssen unabhängige Medien wie OnlineReports bestehen bleiben.

Hatten Sie nicht den Eindruck, der langjährige SVP-Capo Christoph Blocher hat bei der «Basler Zeitung» Einfluss genommen?

Doch natürlich. Das ist für mich keine Frage. 

Genauso wie ich die Meinung ablehne, Medien würden mit Förderung durch den Bund zu Staatsmedien, genauso denke ich, dass sich auch Milliardäre trotz Unterstützungsgelder zurückhalten können, den Redaktionen ihre Meinung aufzudrücken. Wenn der Geldgeber Einfluss nimmt, ob das durch den Staat oder Milliardäre passiert, dann ist das schlecht. Einflussnahme ist immer des Teufels.

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Stimmt es, dass Sie nur an die Medienkonferenzen von politischen Parteien gehen, wenn diese umgekehrt auch Inserate bei OnlineReports schalten?

Das steht sogar in unserer Charta und ist gut begründet. Wenn ein Interessenskomitee eine Medienkonferenz abhält mit dem Ziel, die eigene PR-Botschaft zu verbreiten, dann frage ich es vorher an, ob wir im Gegenzug mit einem Werbebanner rechnen dürfen. Wenn sie absagen, dann gehe ich nicht hin. Ich sehe nicht ein, weshalb wir auf unsere Kosten Personen- oder Wahlwerbung machen sollen. Da geht es ja um interessengesteuerte Selbstdarstellung. Eigene Interviews und Recherchen über eine Person oder Kampagne meine ich damit ausdrücklich nicht, die schreibe ich selbstverständlich aus eigenem Antrieb und ohne jede kommerzielle Bedingung.

Und wenn in einer politischen Streitfrage, zum Beispiel der Abstimmung über gratis Kitas, nur das Pro-Komitee bereit ist, ein Inserat zu schalten: Berichten Sie dann nur über die Medienkonferenz der Pro-Seite?

In der Regel ja. Das ist Teil unseres Geschäftsmodells. Ich gehe dann hin, mache ein Foto, schreibe einen Artikel und versende einen Newsletter. Ich bin in dieser Rolle ein Sprachrohr-Dienstleister der Interessengruppe. Als kostenlos zugängliches Informationsmedium finde ich es legitim und Teil des Geschäftsmodels, einen gewissen Teil des Werbebudgets der Interessenpartei zu beanspruchen. 

Man kann das radikal unabhängig oder als radikal abhängig bezeichnen. Sind Sie käuflich?

Es soll mir mal einer ein Beispiel für die Käuflichkeit von OnlineReports belegen. 

Haben Sie niemals gezögert, kritisch über eine Partei oder einen Werbekunden zu berichten, weil die Betroffenen bei Ihnen inserierten?

Doch. Die Situation gibt es. Aber diese Situation kennen alle Medien, die fremdfinanziert sind. Wenn aus dem Finanzierungsumfeld von Bajour etwas bekannt würde, dann würdet ihr euch auch überlegen, wie ihr da vorgeht. Das ist sonnenklar. Aber wir haben immer auch kritisch über Werbekunden berichtet – und nie hat einer interveniert.

, der das Medienförderungsgesetz unterstützt. Chefredaktorin Andrea Fopp engagiert sich ausserdem im Komitee «Demokratie und Medienvielfalt». Bajour geht davon aus, dass wir uns mit Medienförderung etwa 1,5 Stellen mehr leisten könnten. Bajour finanziert sich heute einerseits über eine Finanzierung durch die Stiftung für Medienvielfalt, über Spenden, andere Stiftungsbeiträge und aktuell 2800 Unterstützer*innen.

Wenn Sie die Medienförderung ablehnen: Wie würden Sie sie die Medienförderung ausgestalten, dass auch OnlineReports profitierte?

Das rein privatwirtschaftliche Modell, Einnahmen durch Inserate, finde ich das ideale. Es ist allerdings schwer umzusetzen, wenn der Werbemarkt einbricht. Über Stiftungsfinanzierungen kann man sprechen, aber sie sollten in Form einer Defizitgarantie funktionieren. Das wäre nachhaltiger als das Modell der Anschubfinanzierungen, die nach wenigen Jahren versiegen. Andererseits könnte Medienförderung auch vom Kanton verstärkt betrieben werden. Aber es müsste eine Medienförderung sein, die an eine transparente Dienstleistung im Sinne eines Win-Win-Modells geknüpft ist, nicht eine, die in Form von Almosen daherkommt. 

Der Kanton könnte die Medien dazu nutzen, Kampagnen oder Dienstleistungsangebote zu verbreiten. Dafür bezahlt er Geld. 

Damit würde die Dienstleistung der Medien, nämlich die Berichterstattung, doch erst recht an finanzielle Bedingungen geknüpft?

Ich sehe das so: Der Kanton versucht heute mit grossem Aufwand in den Sozialen Medien, seine Nachrichten ohne Umweg über traditionelle Medien an den Mann zu bringen. Mit wenig Erfolg und mit dem Resultat, dass die kantonalen Communiqués in einem Umfeld auftauchen, wo Hate-Speech und Fake-News ungefiltert mitlaufen. Ich finde problematisch, wie der Staat mit den Tech-Giganten kumpelt. Lokale Medien bieten dagegen seriösere Plattformen. Im Gegenzug für die Verbreitung erhalten sie Geld. 

Die Berichterstattung aus Verwaltung und Politik, ich will OnlineReports da gar nicht ausnehmen, ist in vielen Medien bei Lichte betrachtet, heute schon nicht viel mehr als PR. Wir Medien sind oft der verlängerte Arm der PR-Abteilungen. Ein ausgedachtes Beispiel: Der TNW führt ein grenzüberschreitendes Abonnement ein. Wir berichten darüber und die Kundinnen des TNW jubeln. Aber ist das unsere Aufgabe als Journalisten, eine kommerziell inspirierte Geschäftsentscheidung eines Unternehmens gratis weiterzutransportieren? Sie schicken uns ein Communiqué und kriegen Gratis-Publizität. Die Departemente machen dasselbe. Wir nennen es manchmal News, aber eigentlich ist das PR.

Ihr Vorschlag lautet also: Der Kanton soll für die Verbreitung dieser «PR-News» Geld bezahlen. Er würde damit kritische, investigative Recherchen querfinanzieren. Mit dieser Art Medienförderung könnten Sie leben?

Der Kanton könnte das Verbreiten von Nachrichten durch zwischengeschaltete Medien beispielsweise in Form einer Pauschale abgelten. Das würde einerseits dem Staat als Informierendem nützen, auf der anderen Seite wäre das eine akzeptable Form von Medienförderung. Die Kantone haben heute mehr denn je eine medienpolitische Verantwortung, die sie aber noch ungenügend wahrnehmen.

Eine interessante Idee. Aber bis das zustande kommt, dauert es Jahre. Dafür haben die serbelnden Medien keine Zeit, im Lokalen wird ständig abgebaut. Warum nicht jetzt eine auf sieben Jahre beschränkte Medienförderung aufgleisen, die den Journalismus auf eine sichere Basis legt, und zwar bevor viele Lokalmedien endgültig kaputtgehen?

Ihre Fragen sind etwas suggestiv auf ein Ja zur Vorlage ausgerichtet. Der aktuelle Kompromiss ist vielleicht für Bajour gut. Für OnlineReports ist er es definitiv nicht. Der grösste Mangel des Gesetzes ist die Bedingung, Geld von unseren Lesern verlangen zu müssen. Weshalb soll ich ein Modell unterstützen, das OnlineReports durch extreme Wettbewerbsverzerrung zum Verschwinden bringen könnte?

Worum geht es bei der Medienförderung? – eine Auslegeordnung

Hallo Medienvielfalt

«Andrea, du musst bei den Medien dem Markt vertrauen» – «Christian, das ist doch ideologisch»

Community, wir lieben dich! Dank dir haben wir das Jahresziel im Sack! 🎉

Mutig in die Lücken hinein – was neue Medienprojekte mit Bier zu tun haben

36'000 Franken im Kässeli: Ausbildungsrakete🚀 kann starten

crowdfunding

Als Bajour im Herbst 2019 startete, war klar, dass nach den ersten drei Jahren anhand harter Kennzahlen bilanziert wird: 

Die Antwort lautet viermal ja, und das trotz (oder vielleicht gerade wegen) crazy Corona-Times.

in der «bz Basel» nachlesen

, wir fokussieren auf Punkt 4: die Ausbaupläne, mit denen wir die Stiftung für Medienvielfalt überzeugen konnten (und hoffentlich auch genügend Leser*innen). Einerseits glauben wir daran, dass wir einen Ort für konstruktiven Austausch schaffen können, ohne Paywall, ohne Schlammschlacht, ohne Trolls. Das ist unsere Debatten-Offensive, 

sie hat mit der «Frage des Tages» soeben begonnen

Andererseits möchten wir wachsen, wobei auch wir feststellen müssen: Die Zeiten, in denen sich die Redaktionen kaum vor Bewerbungen retten konnten, sind längst vorbei. Allerorts klagen die Medienhäuser über den Fachkräftemangel. Bei Bajour verzagen wir nicht, sondern bilden den Nachwuchs selbst aus. Michelle, David und Ernst heissen unsere Trainees, mit denen wir Schritt für Schritt zu einer noch schlagkräftigeren Redaktion heranwachsen wollen. Wir nennen das «Ausbildungs-Offensive» und damit das klappt, brauchen wir genügend Menschen, die Bock haben auf Bajour-Rakete🚀 und uns entsprechend unterstützen. Genügend, das heisst in diesem Fall 600 Personen, die:

Nun aber weg von abstrakten Budget-Zielen hin zu drei der motiviertesten Nachwuchs-Journalist*innen der Stadt. 

Bajour wäre nichts ohne fast 3000 Unterstützer*innen. Werde jetzt Bajour-Member und unterstütze unsere Ausbildungs-Offensive. 

Crowdfunding

SERAFE

Basler SRG-Präsident Niklaus Ullrich: «Das könnte den Standort Basel akut gefährden»

Bullwinkels Blickwinkel

Medien: fördern und fordern

Kriegt Bajour bald Geld von Rösti?

Democracy dies in darkness. Der doch allzu seriöse Slogan der Washington Post lässt sich auch auf den Journalismus übertragen. Denn die Medienlandschaft ist keine idyllische und gemütliche: In der Schweiz müssen nicht nur die grossen privaten Zeitungsverlage wegen fehlender Werbeeinnahme 

, gerade auch kleine, regionale bis lokale Online-Medien-Startups haben Mühe, sich zu behaupten. Das Winterthurer Wissenschaftsmagazin 

 wurde 2022 eingestellt, 2023 das Luzerner Kulturmagazin 

Bestrebungen, die Medienförderung zu modernisieren, gibt es schon länger. Der Versuch des Bundesrats, entsprechend zusätzliche Fördermittel zur Verfügung zu stellen, 

. Die Basler Nationalrätin Katja Christ (GLP) hatte schon im Wahlkampf zum Medienpaket ein Postulat eingereicht, wonach der Bundesrat eine detaillierte Strategie vorlegen sollte, die Modelle für eine «zukunftsgerichtete» (aber ehrlicherweise eher: eine der Gegenwart angepassten) Medienförderung aufzeigt.

Ob eine neugestaltete, staatliche Medienförderung in diesen Fällen die Rettung gewesen wäre, sei dahingestellt. Doch Fakt ist: Online-Medien erhalten heute vom Staat kein Geld, obwohl sie wie auch Printmedien zur Meinungsbildung und damit zu einem funktionierenden demokratischen System beitragen. Private Zeitungsverlage profitieren immerhin noch von der Zustellermässigung, also günstigere Zeitungszustell-Konditionen für die Presse. 

Das hat SVP-Medienminister Albert Rösti nun getan: Vergangene Woche legte er den 

Bericht

 vor, dessen Ausführlichkeit sogar Katja Christ überrascht: «Das ist eine klare Auslegeordnung, die auch innovative Ansätze berücksichtigt.» Sie lobt dabei, dass der Bundesrat eine grosse Bandbreite von Fördermöglichkeiten vorstellt: Von kurzfristigen Massnahmen wie der Förderung der Ausbildung bei elektronischen Medien bis hin zur langfristigen Neugestaltung eines umfassenden, kanalunabhängigen Medienfördersystems (samt Printpresse und Service Public).

Für Letzteres müsste jedoch die Verfassung angepasst werden. Der Mut, das anzugehen, fehlt laut Christ dem Bundesrat ein bisschen: «Der Medienartikel in der Verfassung ist absolut veraltet. Aber es wäre natürlich ein grosser Kraftakt, diesen anzupassen. Wahrscheinlich möchte der Bundesrat auf Nummer sicher gehen und priorisiert deshalb die mittelfristig auf Gesetzesstufe umsetzbaren Massnahmen. Denn wir stehen jetzt schon an der Klippe einer Finanzierungskrise bei den Medien und nicht erst in ein paar Jahren.»

Konkret könnte man schon mit dem heutigen Medienartikel der Verfassung eine neue Förderung einführen, von der kanalunabhängig (also egal ob im Radio, TV oder Internet) alle elektronischen Medien ohne Leistungsauftrag profitieren – auch die Online-Portale der Verlage, zum Beispiel die Websites von BaZ und bz. Kleinere Medien sollen laut Bundesrat aber bevorzugt werden, Kriterien dafür könnte zum Beispiel die Anzahl der in der Redaktion beschäftigten Journalist*innen oder der Umsatz sein.

«Grundsätzlich wäre die Medienförderung für kleine Onlineredaktionen hilfreich», kommentiert Jan Amsler diesen Vorschlag. Amsler hat gemeinsam mit Alessandra Paone vergangenes Jahr die Redaktion von Onlinereports übernommen. Das Basler News-Portal ist onlinejournalistische Pionierarbeit, Peter Knechtli hatte die Seite vor mehr als 25 Jahren ins Netz gestellt und zu einer festen Grösse in der Basler Medienlandschaft aufgebaut.

Doch trotzdem stellt sich die Frage: Könnte Onlinereports überhaupt profitieren? 

Das kommt sehr darauf an, wie aus Röstis Auslegeordnung konkrete Förderkriterien entwickelt werden: Amsler und Paone sind heute die einzigen festangestellten Journalist*innen bei Onlinereports. In der bundesrätlichen Auflistung möglicher Förderkriterien wird aber auch eine «Mindestanzahl Medienschaffender» genannt. «Wie gross müsste die Mindestanzahl sein? Gehören da freie Mitarbeitende auch dazu? Und Kolumnistinnen?», fragt sich Amsler. Für ihn ist noch vieles vage: «Die Bereitschaft zu einer neuen Medienförderung ist ein positives Zeichen, aber auch noch nicht mehr.»

Die Antworten von Medienminister Albert Rösti sind zu begrüssen, denn sie gehen auf die  strukturellen Probleme der medialen Demokratieversorgung ein. Dass ein von einem SVP-Minister geführtes Amt zu diesen Antworten kommt, lässt hoffen. Die Kraft des Faktischen scheint sich durchzusetzen gegen ewige Verhinderungspolititk. Dass der Schwerpunkt der Förderung auf lokalen Medien liegt und insbesondere auf Online-Publikationen ausgeweitet werden soll, ist erfreulich. Heute bekommen reine Online-Medien wie Bajour, OnlineReports oder Prime News im Gegensatz zu gedruckten Medien wie BaZ und bz oder zu direkt geförderten Radio- und TV-Medien wie Telebasel keinerlei öffentliche Medienförderung. Bei einer Ausweitung der Förderung auf Online-Medien würde Bajour erstmals von einer Förderung profitieren. Wir könnten unser regionales, redaktionelles Angebot ausbauen und zahlreiche weitere Projekte und Projektideen finanzieren und umsetzen. Ohne Medienförderung würde Bajour vermutlich zwar weiterbestehen, denn wir budgetieren und arbeiten sauber und vorausschauend, aber der Preis wäre absolute Selbstausbeutung und eine Redaktion mit über 10 Personen wäre in diesem Fall unrealistisch.

Niccolo Brunetti, Geschäftsführer von Bajour

Als «schlauen Schachzug» sieht André Moesch, Geschäftsführer der Stiftung BaselMedia, die Auslegeordnung des Bundesrats: «Es ist nicht einfach, aus der Sackgasse der Medienförderung rauszukommen. Die Zeitungsverlage werden ungern auf die indirekte Presseförderung verzichten. Und die Akzeptanz für mehr Medienförderung ist fragil, wie die letzte Abstimmung gezeigt hat.» 

BaselMedia betreibt den Fernsehsender Telebasel, das bereits heute von Fernsehgebühren profitiert, sowie das Onlineportal Baseljetzt. Die Gebühren, welche die Stiftung erhält, dürfen aber strikt und unter Kontrolle des Bundesamts für Kommunikation nicht für Onlineinhalte eingesetzt werden. Gerade Baseljetzt finanziert sich jedoch nicht von selbst, erklärt Moesch. «Auf die Dauer wird sich Baseljetzt nicht allein mit Werbeeinnahmen finanzieren können. Es wäre für uns also wichtig, wenn es eine eigenständige Finanzierung von Online-Medien gäbe. Deshalb ist die Idee des Bundesrats interessant, auch wenn sie bisher nur eine Idee ist.»

Die Feinjustierung dieser Idee könnte noch tricky werden – damit eben nicht grosse Medienhäuser die Franken abschöpfen könnten, die eigentlich zu den kleinen Start-ups fliessen sollten, die zur Meinungsvielfalt beitragen und mit der Medienmonopolisierung brechen. Andererseits müssen die Förderkriterien eben auch gewährleisten, dass journalistische Standards auch wirklich eingehalten werden und man nicht jeden x-beliebigen Blog oder YouTube-Channel fördert.

Katja Christ weiss, dass diese konkrete Ausgestaltung nicht einfach wird, da man eben auch keine «Fehlanreize» setzen will: «Orientieren wir uns an Journalistenstellen oder Umsatz und gestalten dies degressiv aus um die kleineren im Verhältnis mehr zu stützen, gibt es immer auch Umgehungsmöglichkeit, um an mehr Fördergelder zu gelangen.» Doch Christ hat den Eindruck, dass es Mehrheiten im Parlament gebe, um dafür passende Lösungen zu finden: «Uns allen ist das Ziel klar: Wir wollen möglichst viele qualitativ hochwertige Medieninhalte.»

Der Call-to-action, den die bundesrätliche Auslegeordnung noch nicht enthält, müsse bald folgen. Christ sagt, sie werde sich in dieser Session noch damit beschäftigen, ob die parlamentarische Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen selbst ans Werk gehen oder ob es einen Vorstoss aus dem Parlament braucht. Hauptsache, jemand bringt den Stein ins Rollen.

Doch bis eine neue Medienförderung, die auch Online-Medien berücksichtigt, mal spruchreif ist, dürfte es noch eine Weile dauern. «Deshalb finden wir es wichtig, dass sich auch die Kantone damit befassen, wie sie die lokalen Medien fördern können, und nicht auf eine allfällige Bundeslösung warten», sagt Jan Amsler von Onlinereports. 

Wir haben auch Prime News angefragt. Herausgeber Christian Keller wollte aber gegenüber Bajour keine Stellung nehmen.

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Basler Medientag

Grossaufmarsch mit wenig Phantasie

Basler Medien, lasst uns vorwärts machen!

Trotz der für die Schweiz inzwischen einmaligen Vielfalt der Medientitel am Rheinknie geht es der Branche nicht gut und ihre erhoffte Auferstehung ist in weitere Ferne gerückt. So traf kurz vor Ostern eine Mail ein: «Ob es einen zweiten 

 gibt, steht noch nicht fest», teilten die Organisator*innen mit. 

Dabei war das Debut rein vom Aufmarsch her ein voller Erfolg. 140 Personen waren Anfang März zu einem ersten Medientag zusammengekommen, um gemeinsam zu schauen, wo der Schuh drückt. Chefredaktor*innen, Medienschaffende, Kommunikationsfachleute, Stiftungsvertreter*innen, Politiker*innen wollten neue Wege für die Finanzierung des Lokaljournalismus suchen. Diesem geht es schlecht, wie eine 

 der Stiftung Mercator zeigt: Ohne einen Ausbau der Medienförderung wird es nicht möglich sein, den für die Schweiz so wichtigen kleinräumigen Journalismus aufrecht zu erhalten.

Matthias Zehnder, Edito-Chefredaktor und Bajour-Mitgründer, nannte die Veranstaltung im kHaus im Nachgang einen 

. Tatsächlich wurde vor allem der Ruf nach mehr Stiftungsgeldern laut. Kein Wunder: In Basel hat man mit den vielen Stiftungen Glück, doch es ist fraglich, ob und wie lange sie die Rolle der öffentlichen Hand noch übernehmen werden. Von innovativeren Fördermodellen war hingegen kaum die Rede gewesen, von neuen Businessmodellen schon gar nicht.  So bleibt es dabei, dass gedruckte Zeitungen, Lokalradios und Lokal-TVs wie BaZ, bz und Telebasel vom Staat gefördert werden, Online-Publikationen wie Onlinereports, Bajour oder Prime News aber nicht. 

Man war sich immerhin einig, dass der Faden (dennoch) aufgegriffen und weitergesponnen werden soll. Durch engagierte Köpfe. Dies zumindest ist gemäss Schreiben der Wunsch des Programmausschusses, zu dem unter anderen Gabi Mächler von der Stiftung Medienvielfalt sowie Matylda Walczak von der Christoph Merian Stiftung gehören. Am 23. April soll noch ein «Medien-Salon» in der Markthalle stattfinden, um die begonnenen Diskussionen weiterzuführen. Das wars dann aber vorerst. Mit dem Versand setzen Mächler und Co. einen vorläufigen Schlusspunkt.

Das ist angesichts des grossen Ressourcenaufwands zwar verständlich, gleichzeitig aber schade. Die Euphorie in der regionalen Medienbranche, bald eine Lösung aus der schwierigen Finanzierungslage zu finden, dürfte seit dem ersten Medientag nicht gerade gewachsen sein. So machte Regierungsrat Kaspar Sutter in einer Mischung aus Ehrlichkeit und Fantasielosigkeit bereits in seinem Grusswort deutlich, dass sich die Medien vom Kanton Basel-Stadt keine Unterstützung erhoffen können. Er sehe keine Möglichkeit, wie der Staat Medien fördern solle, ohne sich angreifbar zu machen. Er sieht die Verantwortung beim Bund und nicht bei den Kantonen. Dass Sutter nicht einmal ein kleines Türchen offen gelassen hat, bezeichnen Teilnehmende als «Affront». 

Insbesondere das Argument, wonach das Problem national gelöst werden müsse, sorgt für Kritik, obschon hier 

Medienförderung

Kaspar Sutters Flucht in die Medien-Utopie

Basler Medien, lasst uns vorwärts machen!

Kriegt Bajour bald Geld von Rösti?

36'000 Franken im Kässeli: Ausbildungsrakete🚀 kann starten

Minimaler Staatsbeitrag mit maximaler Medienwirkung

Peter Knechtli: «Diskussion um die Medienförderung muss weitergehen»

Kommentar zur Mediendebatte: Die rechtslibertären Propagandamaschinen

Lassen sich die Medien vom Staat kaufen, Herr Professor?

Medienpionier Peter Knechtli: «Einflussnahme ist immer des Teufels»

Die grosse Medienschlacht – die Grossen profitieren, aber vor allem die Unabhängigen werden gestärkt