Gärngschee macht satt und glücklich

«Hier habe ich nicht das Gefühl, eine Bettlerin zu sein»

Deportiert und umgebracht

nach Zürich

 auch in Basel die ersten Stolpersteine gesetzt. Mit der Aktion soll an an jene erinnert werden, die von den Schweizer Behörden während des Zweiten Weltkriegs im vollen Bewusstsein, was mit ihnen geschehen wird, nach Nazi-Deutschland ausgeliefert wurden. 

Das genaue Programm und Hintergründe zum Verein Stolpersteine Schweiz gibt es 

Am Grenzübergang Riehen-Lörrach wird eine Stolperschwelle eingelassen, die an alle zurückgewiesenen Geflüchtete erinnern soll. Ausserdem erinnern künftig vier in den Boden eingelassene Messingplaketten an folgende Menschen:

Das Projekt Stolpersteine erinnert europaweit an die Opfer des Nationalsozialismus. Auch aus der Schweiz sind Schicksale bekannt. Die ersten Stolpersteinen wurden in Zürich verlegt, jetzt folgen welche in Basel. Wir haben mit Historiker Georg Kreis über die Hintergründe und über Erinnerungskultur gesprochen.

Wie war das genau mit der Schweiz und dem Nationalsozialismus?

Stolpersteine

Podium zu Kulturkampf

«Wir wollen keine Sprachpolizei werden»

Mikroagressionen

«Struktureller Rassismus ist in der Schweiz alltäglich»

Jüdisches Neujahrsfest

«Ich möchte als Schweizerin wahrgenommen werden»

Alfred Bodenheimer über Israel

«Das Land ist im Schockzustand»

Terror in Israel

Krieg in Israel: Basler Experten ordnen ein

Krieg in Israel

«Mir wurde schnell klar, dass dieses Mal alles anders ist»

Palästinensische Stimmen

 «Unsere Geschichte gibt es auch»

Israel / Palästina

«Als würde man unseren Mund zubinden»

Demos

Eymann-Brief sorgt für Irritation

«Die Demonstration wird weiter Hass auf Jüdinnen und Juden schüren»

Der Nahostkonflikt hat auch Auswirkungen auf die Schweiz: So haben die Israelitische Gemeinde Basel sowie das Zentrum für Jüdische Studien diese Woche verschiedene Anlässe am Rheinknie aufgrund von Sicherheitsbedenken abgesagt. Auch den bereits bewilligten Kundgebungen zur Solidarität mit Israel und Palästina wurden vergangene Woche die Bewilligungen kurzfristig wieder 

entzogen

Am Samstag nun – ein Tag vor den nationalen Wahlen – ist 

eine trinationale Demonstration in Basel geplant

. Organisationen wie «Freunde der Verfassung», «Mass-Voll» und die Freiheitstrychler rufen zu einer Manifestation «für Frieden, Freiheit und Souveränität» auf. Neben Corona-Massnahmengegner*innen werden auch Mass-Voll-Nationalratskandidat Nicolas Rimoldi, der aufgrund seiner Kontakte in die rechtsextreme Gruppierung «Junge Tat» in der Kritik stand, sowie deutsche Politiker*innen aus der AfD erwartet. 

Die Demonstration wurde letzte Woche bewilligt, doch nun löst die bevorstehende Veranstaltung Besorgnis aus. So haben SP Basel-Stadt, Grüne Basel-Stadt, BastA!, Juso, jgb und die jungen Alternativen am Montag eine Stellungnahme auf Social Media verbreitet, in der es heisst: «Die zu dieser Kundgebung aufrufenden Organisationen stehen für menschenverachtende und demokratiefeindliche Inhalte und es besteht die Gefahr, dass angekündigte Redner*innen sich antisemitisch äussern werden.» 

Nachfrage bei der Kantonspolizei. Gibt es Hinweise darauf, dass die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft im Zuge der Demonstrationen gefährdet sein könnte? Stefan Schmitt, Mediensprecher der Kantonspolizei Basel-Stadt, sagt: «Die Kantonspolizei beobachtet die Entwicklungen genau, wie sie dies bei allen Kundgebungen tut, um ein angemessenes Sicherheitsdispositiv aufzustellen und möglichst gut vorbereitet zu sein. Jede Kundgebung hat eine eigene Dynamik, deshalb lässt sich nicht vorhersagen, wie sich die Lage entwickeln wird.» 

Während die Polizei mit ihrer Einschätzung zurückhaltend ist, äussert Dirk Baier, Professor am Institut für Delinquenz und Kriminalprävention der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, gegenüber Bajour durchaus Bedenken: «Die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung ist derzeit zweifelsohne gefährdet. Bislang hat es zwar in der Schweiz noch keine tätlichen Übergriffe auf die jüdische Bevölkerung aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Nahost gegeben; dennoch ist eine Bedrohung vorhanden.» Diese ginge in erster Linie von radikalen Islamist*innen aus.

Wenn sich jetzt am 21. Oktober in Basel noch zusätzlich Personen versammelten, die aufgrund ihres rechten Gedankenguts oder anderer verschwörungstheoretisch inspirierter Überzeugungen antisemitisch eingestellt seien, erhöhe dies die Gefahrensituation vor Ort zusätzlich, so Baier. «Fakt ist, dass rechtsextreme Gruppierungen wie die Junge Tat antisemitisch sind; Fakt ist auch, dass einige Verschwörungstheorien antisemitisch sind, weil sie meist das Bild von mächtigen, im Hintergrund agierenden jüdischen Personen ins Zentrum ihrer absurden Erzählungen stellen.» 

Und weiter: «Jüdinnen und Juden sind also von verschiedener Seite ein Hassbild; und diese Hassbilder motivieren auch zum Handeln». Der Professor macht klar: «Eine zusätzliche Gefahrenlage wäre daher am Samstag aus meiner Sicht gegeben, wenngleich ich nicht damit rechne, dass in direktem Zusammenhang mit der Demonstration Übergriffe ausgeführt werden. Die Demonstration wird aber weiter Hass auf Jüdinnen und Juden schüren, beispielsweise auch in den Sozialen Medien.»

Auch innerhalb der jüdischen Gemeinschaft sorgen die geplanten Demonstrationen für Verunsicherung - und zwar sowohl die trinationale Manifestation als auch die geplante Gegendemonstration der linken Organisation «Baselnazifrei». 

So sagt der ehemalige (und jüdische) Basler FDP-Grossrat Rolf Stürm: «Mehrere Veranstaltungen diese Woche sind aus Sicherheitsgründen seitens der Israelitischen Gemeinde Basel abgesagt worden. Zudem ist mir ‹Baselnazifrei› als potenziell gewalttätige links-extreme Organisation bekannt. Gewalttätige Israelgegner*innen könnten sich unter die Gegendemonstrationen mischen. Ich würde es also keinen erkennbaren Jüd*innen oder Israelfreund*innen anraten, sich unter die Demonstrant*innen oder Gegendemonstrant*innen zu mischen.» Und er fügt an, dass es Aufgabe des Kantons sei, das Sicherheitsrisiko abzuschätzen.

Dieser Ansicht ist auch Thomas Kessler, Experte für Rassismus. Er hält es für unabdingbar, dass der Kanton Basel-Stadt klare Spielregeln für Samstag vorgibt. «Es müssen im Vorfeld ganz klar Grenzen kommuniziert werden. Jegliche Form von Gewaltverherrlichung, Rassismus und Antisemitismus müssen strikt verboten werden.» Wenn garantiert werden könne, dass wir nicht übersteuert würden, wie dies in anderen Städten Europas aktuell der Fall sei, könne die Demonstration stattfinden. 

«Man darf aber nicht vergessen, dass sich radikale Islamist*innen Demonstrationen wie diese bewusst als einen Teil der Kriegspropaganda nutzen und sich auch unter die Demonstrant*innen auf beiden Seiten mischen könnten. «Indirekt kann die Gemengelage antisemitischen Trends, Gruppierungen und via Videos auch der judenfeindlichen Propaganda weiteren Auftrieb geben.» Auch daher sei es wichtig, dass der Staat die Kontrolle behält.  

Der Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds, Jonathan Kreutner, sagt auf Anfrage: «Die aktuelle Situation ist sehr angespannt und daher muss man sehr wachsam sein. Die Demo am Samstag ist schon länger geplant und steht in einem anderen Kontext. Aufgrund der jüngsten Entwicklungen befindet sich die jüdische Gemeinschaft aber grundsätzlich in Sorge um ihre Sicherheit. Dies auch im Hinblick auf die anstehenden Kundgebungen, auch wenn uns keine konkreten Hinweise vorliegen». 

Wie aber kann verhindert werden, dass es an der Demonstration zu rechtsextremen Äusserungen kommt? Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, sagt: «Die Kantonspolizei wird den Teilnehmenden der bewilligten Demonstration unmissverständlich zu verstehen geben, dass rechtsextreme Inhalte konsequent zu Verzeigungen und, wenn möglich, zum Abbruch der Demonstration führen.»

Antisemitismus

Solidarität mit Israel

Beat Jans entschuldigt sich

«Ich habe Angst, wenn meine Kinder morgens aus dem Haus gehen»

«Dich kriegen wir noch!» Sätze wie diesen hören jüdische Schüler*innen in Basel vermehrt, seitdem Krieg in Israel herrscht. Mädchen wie Jungs werden verbal und in Chats angegriffen, manchmal von Einzelpersonen, aber auch von Gruppen. Nazi-Symbole oder Palästina-Fahnen werden den jüdischen Kindern direkt aufs Natel geschickt.

Mirjam Rosenberg ist nah dran, sie hört die Geschichten der Betroffenen. Sie ist selbst Mutter zweier Kinder und im Vorstand der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB). Innerhalb der IGB leitet sie eine Task Force, die aus aktuellem Anlass ins Leben gerufen wurde. «Die Situation ist sehr akut», sagt sie zu Bajour: «Jüdische Kinder und Jugendliche werden auf dem Pausenhof, aber auch auf der Strasse bedroht und beleidigt.» Immer wieder werde jüdischen Kindern die «Free Palestine»-Fahne gezeigt. «Das ist heikel, da die Fahne nicht für Freiheit und Unabhängigkeit steht, wie viele meinen. Im aktuellen Kontext wird damit die Terrororganisation Hamas unterstützt.»

Aktuell weiss Rosenberg von fünf Fällen in Basel, die an die verantwortlichen Stellen weitergeleitet werden. Sie bietet betroffenen Eltern und Schüler*innen Unterstützung und sucht auch Kontakt zu den öffentlichen Schulen. «Unser Ziel ist es, zeitnah Weiterbildungsangebote zu starten, die Schulleitungen, Klassenlehrer und Sozialdienste der Schulen erreichen, um zu sensibilisieren.» Ihre Kinder besuchen eine öffentliche Primarschule und Rosenberg ist es wichtig zu sagen, dass sie von dort nur positive Rückmeldungen auf ihre Sorgen erhalten habe. «Ich habe mich super abgeholt gefühlt und bin auf offene Ohren gestossen». Andererseits sei die Bedrohungslage bei den jüngeren Kindern auch noch nicht so ausgeprägt wie in der Sekundarschule oder an Gymnasien. 

Dennoch sind auch Eltern jüdischer Primarschüler*innen besorgt: «Ich habe Angst, wenn meine Kinder morgens aus dem Haus gehen», sagt Dina*. Sie heisst eigentlich anders, möchte aber gerne anonym bleiben. Ihre Tochter geht in die Jüdische Primarschule Leo Adler in Basel. Seit den Terroranschlägen der Hamas gegen Israel wurde die Sicherheit an der Schule erhöht. «Wir haben das Glück, dass die Schule auf dem Gelände der Israelitischen Gemeinde Basel angesiedelt ist und wir daher von den dort vorhandenen Sicherheitsmasssnahmen profitieren», sagt der Präsident der Schule Peter Bollag.

Der Mediensprecher der Kantonspolizei Basel-Stadt, Rooven Brucker, bestätigt dies: «Aufgrund der Eskalationen in Israel ist die Kantonspolizei Basel-Stadt sensibilisiert. Die bereits etablierten Massnahmen bleiben weiterhin bestehen und es werden, sofern notwendig, zusätzliche Massnahmen getroffen.» Im Jahr 2018 wurde das Polizeikorps um acht bewaffnete Sicherheitsassistenten aufgestockt, um jüdische Institutionen zu sichern.

Dina sagt: «Sicherer fühle ich mich trotzdem nicht, wenn ich tagsüber an mein Kind denke». Sie erzählt, dass die Kinder der Schule seit drei Wochen «alles verstecken sollen, was jüdisch aussieht». Kinder, die eine Kippa tragen, würden eine Kappe darüber ziehen, um unerkannt zu bleiben. Ähnlich geht es Naomi* – auch sie möchte ihren Namen lieber nicht öffentlich machen: «Ich habe Sorge, meine Kinder aus dem Haus zu schicken, sie gehen samstags auch gar nicht mehr in die Synagoge. Ich bleibe lieber mit ihnen daheim, das ist sicherer.» Auch wenn sie es angesichts der aktuellen Situation vernünftig findet, tut es ihr für die Kinder leid, dass aus Sicherheitsgründen alle Ausflüge seitens der Jüdischen Primarschule abgesagt worden seien. «Zur externen Turnhalle gehen die Kinder nun andere Wege als sonst. Das macht etwas mit den Kindern, sie merken ja, dass wir uns um sie sorgen», so Naomi. 

Ein Vater, der ebenfalls anonym bleiben möchte und dessen Schützlinge eine staatliche Volksschule in Basel besuchen, macht sich hingegen keine Sorgen, weil seine Kinder auch nicht äusserlich als Jüd*innen erkennbar seien. Er berichtet aber von der marxistischen Strömung

, die vor dem Schulhaus Holbein Präsenz zeigte und wenige Tage nach dem Terroranschlag seitens der Hamas eine Palästinaflagge vor der Schule platzierte. Das Erziehungsdepartement habe auf den Vorfall reagiert, nachdem die Schulleitung sich erst verhaltener gezeigt habe, sagt der Vater.

Charlotte Staehelin aus der Abteilung Kommunikation des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt bestätigt den Vorfall. Sie sagt, in der Nähe einer Schule wurde «auf der Allmend eine Verteilaktion einer Gruppierung mit einer Palästina-Flagge beobachtet.» Die Schulleitung würde sich mit dem Fall befassen, auch die Polizei sei informiert. Auf die Frage, ob an Basler Volksschulen schon Vorfälle über Mobbing jüdischer Schüler*innen gemeldet worden sei, sagt Staehelin zu Bajour: «Wir haben bislang Kenntnis von einer Provokation gegenüber einem jüdischen Schüler an einer Sekundarschule. Der Vorfall wird wie oben skizziert durch die Schulleitung aufgearbeitet.»

Die Schulleitungen seien auf die Problematik sensibilisiert und die Haltung des Erziehungsdepartements sei klar: «Wir dulden an unseren Schulen keine Diskriminierung.» Die Volksschulleitung habe alle Schulleitungen bei Schulbeginn nach den Herbstferien mit einem Schreiben noch einmal daran erinnert. Kommt es zu diskriminierenden Vorfällen, würden die Schulleitenden diese vor Ort und situativ mit den Involvierten behandeln. Bei Bedarf erhalten die Schulleitungen Unterstützung von den Stufenleiter*innen, den Mitarbeiter*innen der Schulsozialarbeit und anderen Fachpersonen, so Staehelin.

Seit den Terroranschlägen der Hamas in Israel fühlen sich auch Jüd*innen in der Schweiz zunehmend bedroht. Nun 

erhöht der Kanton Basel-Stadt 

die Sicherheit von jüdischen Einrichtungen. Neu werden neben der Synagoge an der Leimenstrasse (Foto) auch an der Synagoge der orthodoxen Israelitischen Religionsgesellschaft an der Ahornstrasse Poller und Schutzgeländer errichtet. Auch vor weiteren Gebäuden jüdischer Einrichtungen wird die Sicherheit mit baulichen Massnahmen erhöht. Basel-Stadt hat im Jahr 2018 schweizweit eine Vorreiterrolle eingenommen, in dem er Gelder für die Sicherheit jüdischer Institutionen bewilligte.

Erhöhter Schutz für jüdische Einrichtungen

Besorgt zeigt sich auch die Israelitische Gemeinde Basel, die sich in einem Spezial-Newsletter an ihre Mitglieder wendet. Darin heisst es: «Leider ist es zu einer akuten Häufung von antisemitischen und antizionistischen Vorfällen gekommen. Wir konnten einige Mitglieder bei solchen Vorfällen in den Schulen unterstützen.» Eltern von betroffenen Kindern werden darum gebeten, die Vorfälle zu dokumentieren und sich an die Gemeinde zu wenden – die Taskforce unter Mirjam Rosenberg hilft dann je nach Fall konkret. Um Jugendliche direkt zu unterstützen, wurde bereits ein Zoom-Meeting organisiert, in dem Schüler*innen und Eltern über das Sicherheitsdispositiv der Gemeinde informiert wurden. Ausserdem bot die Gemeinde einen Workshop für Jugendliche sowie eine interaktive Diskussion zum Thema «Wie über den Angriff auf Israel sprechen?» mit den Historikern Simon Erlanger und Erik Petry zur Einordnung der Geschehnisse seit dem 7.Oktober an. Weitere Angebote werden aktuell geplant, aufgrund der starken Verunsicherung auch weitere Zoom-Konferenzen für jüdische Familien in Basel.

Bedrohung betrifft nicht nur jüdische Schüler*innen

Die Situation ist angespannt – die Unsicherheit und Bedrohung betrifft aber nicht nur jüdische Schüler*innen in der Schweiz. So ist in der Chronologie der rassistischen und fremdenfeindlichen Vorfälle der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus GRA folgender Eintrag vom 18. Oktober aus Chur zu lesen: «Ein 16-jähriger Junge telefoniert mit seinem Vater auf Arabisch und wird von einem älteren Passanten mit den Worten beschimpft: ‹Ihr Araber seid doch alle Terroristen›.»  Die aktuellen Ereignisse im Nahostkonflikt sind also auch hierzulande in verschiedenen Communitys zu spüren.

Antisemitismus in der Schule

Literaturhaus

«Bücher sind Waffen für die Bildung»

«Gewalt wird die Probleme nicht lösen»

«Der Frieden scheint mir weiter entfernt zu sein als je zuvor»

Schulen sind gefordert – Eltern auch

Bajour-Community

, ist das Verdikt klar: Es braucht angesichts von Rassismus und Antisemitismus Prävention in den Bildungseinrichtungen. Erziehungsdirektor Conradin Cramer schreibt auf unsere Frage des Tages: «Erschreckenderweise wissen einige Schülerinnen und Schüler heute nicht mehr viel über den Holocaust.» Teilweise werde ihnen zu Hause nicht vermittelt, «was es im letzten Jahrhundert in Europa bedeutete, jüdisch zu sein.» Die Schule sei besonders gefordert. 

Klar ist: Antisemitismus nimmt zu. Allein dem Schweizerisch-Israelitische Gemeindebund SIG wurden seit Oktober über 40 Vorfälle in der Deutschschweiz 

. In Basel richtet sich der Blick auch auf die Schulen: «Jüdische Kinder und Jugendliche werden auf dem Pausenhof, aber auch auf der Strasse bedroht und beleidigt», 

 von der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB) Ende Oktober Bajour. 

In den letzten Jahren legten Bildungseinrichtungen – Schulen wie 

 – ein besonderes Augenmerk auf die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik), deren Stärkung unter anderem dem Fachkräftemangel in technischen Berufen entgegenwirken soll. Gleichzeitig kommen Geisteswissenschaften zum Teil 

Rassistische und antisemitische Vorfälle kommen auch an Schweizer Bildungseinrichtungen immer wieder vor – gerade heute in Zeiten des Kriegs in Israel werden vermehrt Vorfälle gemeldet. Wie kann man dieser Entwicklung entgegenwirken, haben wir die Community gefragt.

Aus dem Parlament kommen jetzt Vorschläge, um die Prävention zu stärken. Postwendend auf unsere Frage des Tages «Rassismus und Antisemitismus: Muss Geschichtsunterricht stärker gefördert werden?» schreibt jgb-Grossrätin Anouk Feurer am Dienstag 

: «Per Zufall sind Philip Karger und ich genau an einem solchen Vorstoss, den wir morgen einreichen werden.» 

Am Telefon erklärt Feurer, dass sie zusammen mit dem LDP-Grossrat Philip Karger am Mittwoch gleich zwei Vorstösse einreichen wolle. Am Gedenkanlass vor einem Monat hätten sie mit Sorge beobachtet, wie viel Polizeischutz nötig gewesen sei, um die Sicherheit zu garantieren. Kurz darauf sei im Rathaus auch die Tribüne geräumt worden, als der Grosse Rat die 

 verabschiedet hat. «Das hat uns zu denken gegeben und wir haben überlegt, welche Präventionsmassnahmen es zum Thema Antisemitismus noch braucht.»

Persönlich hat Anouk Feurer in ihrer Schulzeit «nicht so viel vom Nahostkonflikt und zum Antisemitismus heutzutage mitbekommen». Deshalb findet sie es wichtig, dass man gerade als Schüler*in Personen kennenlernt, die einem davon aus erster Hand berichten. 

Das Programm «LIKRAT» des Schweizerisch Israelischen Gemeindebundes will genau das. Jüdische Jugendliche besuchen eine Schulklasse und stellen dort das Judentum vor, es gibt Raum für Dialog und Begegnungen. Aktuell werde das Programm freiwillig von einer Sekundarschule und einem Gymnasium genutzt. In ihrem Anzug fordert Feurer vom Regierungsrat, ein Programm wie «LIKRAT» in den Lehrplan aufzunehmen. «Dazu sollte man auf Sekundarstufe ansetzen und nicht erst im Gymnasium», sagt Feurer, «denn das besuchen ja nicht alle».

Der zweite Vorstoss von Philipp Karger bezieht sich auf den öffentlichen Raum: Karger ist Mitglied der Fachstelle Extremismus- und Gewaltprävention und engagiert sich schon lange im Bereich Antisemitismus und Antirasissmus. Sein Anzug will das Judentum in Basel unabhängig von den Schulen sicht- und erlebbarer machen. Dazu fordert er unter anderem Tafeln im öffentlichen Raum, die die jüdische Geschichte in der Stadt darstellen.

«Bei Antisemitismus spielt die Schoah eine grosse Rolle, warum hier sicher der Geschichtsunterricht richtig ist», findet Ralph Lewin, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds SIG bei der Frage des Tages. Prävention gehe aber weit darüber hinaus – auch Lewin erwähnt als Beispiel das Projekt LIKRAT. «Kreative Ansätze sind gefragt, Ansätze, welche die Jugendlichen in ihrer Lebenswelt abholen.»

Bajour-Leser Mike Wunderlin sieht aber auch die Eltern in der Pflicht. Wie sprechen denn Erziehungsberechtigte heute mit ihren Kindern über den Holocaust und Antisemitismus? In der Gärngschee-Community sorgt diese Frage innert kürzester Zeit für grosse Diskussionen. Claudia findet es «schwierig», sie selbst habe im Alter von 12 Jahren zum ersten Mal vom Holocaust gehört und sie sei «sehr erschüttert» gewesen. Deshalb wisse sie nicht, ob sie heute mit einem jungen Kind darüber sprechen würde.

Andere hingegen schildern, dass sie «altersgerecht» mit ihren Kindern schon früh über Weltkriege und den Holocaust gesprochen hätten – zum Teil aufgrund von Kriegserfahrungen in der Familiengeschichte, zum Teil weil «Fragen kommen». Einige greifen zur Erklärung der komplexen Thematik auch auf mediale Hilfsmittel zurück: «Mit etwa 12 Jahren haben wir die Filme Schindlers Liste und Anne Franks Tagebuch zusammen angeschaut», schreibt Denise und erzählt von einer 

 für Kinder, die damals im deutschen Fernsehen den 2. Weltkrieg und die Folgen erklärt habe. «Auch sehr lehrreich für die Eltern», fügt sie an. 

Sibylle empfiehlt ebenfalls Sendungen und Podcasts, zum Beispiel von WDR Kinder: «Da die Beiträge extra für Kinder produziert werden, wird viel erklärt, ohne dass das Hintergrundwissen nötig ist, das wir Erwachsenen haben.» Und Pädagogin Nadine empfiehlt als Gesprächseinstieg das Buch «Als Hitler das rosa Kaninchen stahl», ein Jugendbuch, das von den Anfängen des Dritten Reichs erzählt.

Die Beispiele zeigen: Nicht nur Schulen und Eltern sind in der Verantwortung, sondern auch die Medien.

Nie wieder ist jetzt!

Gestern Nacht waren die Synagogen in der Schweiz hell erleuchtet. 85 Jahre nach der Reichspogromnacht am 9. November 1938 wurde an die nationalsozialistischen Übergriffe auf Jüd*innen gedacht. Auch in Basel fanden Gedenkveranstaltungen und Mahnwachen statt. 

In diesem Jahr wurde aber nicht nur zurückgeblickt, sondern auch mit Sorge auf die Gegenwart und in die Zukunft geschaut. Was noch vor Kurzem unvorstellbar schien, ist seit einem Monat wieder Realität. Menschen haben wieder Angst, bedroht zu werden und Gewalt zu erfahren, nur weil die jüdisch sind. Am 7. Oktober wurden mehr als 1400 Menschen in Israel durch die Terrororganisation Hamas ermordet, über 240 Erwachsene und Kinder wurden als Geiseln verschleppt. Als Folge dieses Angriffs und des darauffolgenden Kriegs in Israel und Palästina erleben auch die Jüd*innen in der Schweiz einen Anstieg des Antisemitismus.

Gedenkanlässe können nur unter grossen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Jüdischen Kindern wird von Schulleitungen empfohlen, ihre Kippas unter Kappen zu verstecken. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund hat 

bekannt gegeben

, dass im vergangenen Monat fast so viele antisemitische Vorfälle gemeldet wurden wie sonst in einem Jahr. Dabei handelt es sich konkret um Schmierereien wie Hakenkreuze in Kombination mit Davidssternen oder sogar der Schriftzug «Tod den Juden». 

Am Dienstag hat in Basel eine unbekannte Person nahe der Bushaltestelle Eulerstrasse, vis-a-vis der Synagoge, eine «Art Tasche deponiert und angezündet». Offenbar eine Drohung. 

 Eine jüdische Institution in Basel erhielt laut Staatsanwaltschaft 

eine Drohung erpresserischer Art. 

Gegenüber Bajour wollten sich einige Jüd*innen und auch der Rabbiner der Israelitischen Gemeinde Basel nicht mehr öffentlich äussern – aus Sicherheitsgründen. Stattdessen melden sich Antisemit*innen unverhohlen zu Wort, auf Social Media, aber auch auf der Strasse, an Kundgebungen oder auf Schulhöfen, anonym aber oft auch mit vollem Namen. Antisemitismus scheint wieder salonfähig zu sein. Und er kam auf leisen Sohlen. Der Israeli Oded Fluss erlebt in der Schweiz einen sehr subtilen Antisemitismus, 

Die Reichspogromnacht fand im nationalsozialistischen Deutschland in der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 statt. Die gezielten Gewaltaktionen gegen die jüdische Bevölkerung können rückblickend als der Beginn der systematischen Verfolgung und Vernichtung des europäischen Judentums gesehen werden. 

In dieser Nacht wurden jüdische Geschäfte geplündert und zerstört, Synagogen brannten nieder. Die Polizei griff nicht ein, nur wenige Menschen halfen ihren jüdischen Mitbürger*innen. In dieser Nacht starben mehr als 1000 Jüd*innen, viele nahmen sich das Leben. Ab dem 10. November folgten Deportationen jüdischer Menschen in Konzentrationslager. Mindestens 30.000 Menschen wurden verhaftet und verschleppt.

Ich bin in Deutschland aufgewachsen, eine halbe Stunde entfernt vom ehemaligen Konzentrationslager Bergen-Belsen. Dort ist Anne Frank im Holocaust umgekommen, das Mädchen, das vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten so gerne 

bei ihren Verwandten in Basel 

zu Besuch war. Mit 13 Jahren besuchte ich Bergen-Belsen mit der Schulklasse, es kamen Zeitzeug*innen in den Unterricht und erzählten eindrücklich von ihren Erlebnissen aus dem Holocaust. 85 Jahre später gibt es kaum noch Überlebende, die von ihren Erfahrungen berichten können. 

Wie kann also heute Geschichtsbewusstsein vermittelt werden? Erziehungsdirektor Conradin Cramer 

«Erschreckenderweise wissen einige Schülerinnen und Schüler heute nicht mehr viel über den Holocaust.» Teilweise werde ihnen zu Hause nicht vermittelt, «was es im letzten Jahrhundert in Europa bedeutete, jüdisch zu sein». Die Schule sei besonders gefordert.

Auch die Medien haben eine Verantwortung, wenn es darum geht, Wissen zu vermitteln, nachzufragen und einzuordnen. Dieser wenig klickträchtige Informationsauftrag  wird in Zeiten von Stellenabbau bei zahlreichen Medienhäusern immer schwieriger zu erfüllen sein.

Letztendlich aber ist jede*r einzelne von uns im alltäglichen Leben gefordert, hinzuschauen und Zivilcourage zu zeigen, um dem wieder aufkommenden Antisemitismus entgegenzuwirken. Der 85. Jahrestag der Novemberpogrome mahnt uns an unsere Verantwortung. Die Worte: «Nie wieder ist jetzt» sind schnell gesagt. In Zeiten wie diesen sind es die Taten, die zählen.

85 Jahre Reichspogromnacht

Kunsthalle-Direktor

Künstler*innen sorgen sich um Meinungsfreiheit

«Wir fühlen uns wie Schutzjuden aus dem 18. oder 19. Jahrhundert»

Vor ein paar Wochen hat Bajour Sie bereits für ein Interview angefragt und Sie wollten sich nicht in der Öffentlichkeit äussern. Nun haben sie sich doch dazu entschlossen. Warum? 

Das ist eine gute Frage. Ich glaube, dass es wichtig ist, darauf aufmerksam zu machen, wie ich als Rabbiner und jüdischer Mensch fühle und denke. Da so viele falsche Informationen verbreitet werden, ist es doch besser, die Dinge in den Medien differenzierter und klarer darzustellen. 

Sie wurden vor Kurzem in Basel auf der Strasse angespuckt und haben am Dienstagabend im 

 von No-Go-Areas in der Stadt gesprochen. Fühlen Sie sich noch sicher?

Ich verspüre keine Angst. Aber es ist natürlich ein sehr unangenehmes Gefühl, wenn man in einer Stadt lebt, in der man als sichtbarer Jude nicht überall hingehen kann. 

Nein, es gab immer schon Strassen in der Stadt, in denen man sich als sichtbarer Jude besser nicht zeigt.

An gewissen Orten im Kleinbasel. Vor dem Angriff der Hamas auf Israel musste ich dort mit blöden Bemerkungen rechnen. Jetzt habe ich das Gefühl, dass ich auch physisch angegriffen werden könnte. Das ist der Unterschied zwischen vorher und nachher. Ich bewege mich mit Kippa schon immer nur im Umfeld der Gemeinde. Ansonsten ziehe ich immer eine Kappe über die Kippa. Viele jüdische Menschen in Basel machen seit Jahren die Erfahrung, dass hier und da ein dummer Spruch kommt, wenn sie die Kippa tragen. Die Gefahr, dass man physischer Gewalt ausgesetzt sein könnte, ist jetzt neu. 

Diese Woche wurde die Mauer am jüdischen Friedhof mit pro-palästinensischen Parolen besprayt. Hat sich Ihr Blick auf Basel und seine Menschen in den letzten Wochen verändert?

Es ist schwer einzuschätzen, ob das eine kleine Gruppe von Leuten ist, die diese Sprayereien machen. Ich betonte immer wieder, dass von Schweizer und auch von christlicher Seite sehr viel Solidarität gegenüber der jüdischen Gemeinde ausgedrückt wird. Es gibt immer wieder Blumen bei uns am Zaun des Gemeindeareals. Aus der Gesellschaft ist viel Empathie und Solidarität gekommen. Ich bin aber nach wie vor sehr enttäuscht, wie spät die Politik reagiert hat. Die Israel-Fahne am Rathaus hing nur einen Tag, danach gab es auch dort Schmierereien. An anderen Orten auf der Welt wurde der Anschlag auf Israel sofort verurteilt. Es hat mich verwundert, dass das in Basel so lange gedauert hat. 

Fühlen Sie sich denn jetzt von der Basler Politik unterstützt?

Friedensgebet im Grossen Rat.

 Ich habe auch ein kurzes Gespräch mit Tanja Soland geführt, in dem sie sich im Namen der Regierung für die späte Reaktion der Regierung entschuldigt hat. Das fand ich gut. Die Regierung verspricht uns Schutz. Das ist wichtig und gut. 

Problematisch ist, dass wir uns fühlen wie Schutzjuden aus dem 18. oder 19. Jahrhundert, die den Schutz des Kaisers brauchten. Ich glaube, im 21. Jahrhundert wäre es besser, vorzusorgen, damit wir diesen Schutz gar nicht brauchen.

Prävention geschieht, wenn sich Stadt und Staat klar vom Antisemitismus distanzieren. Es braucht ein klares Zeichen, dass Antisemitismus keinen Platz hat in der Schweiz, dass er strafrechtlich verfolgt wird. Dann würden sich die Menschen scheuen, menschenverachtende Aussagen zu treffen. In Deutschland hat die Rede von Vizekanzler Robert Habeck gewirkt. Die Teilnehmer*innen an propalästinensischen Kundgebungen wissen jetzt, dass es nicht geduldet wird, wenn sie sich antisemitisch äussern.

Es gab in Basel eine Kontroverse über die Nominierung des Kunsthalle-Direktors Mohamed Almusibli. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Eine Person, die in der Öffentlichkeit steht und eine Meinung äussert, die relativierend wirken kann, empfinde ich als problematisch. Man muss in dieser heiklen Situation differenzieren, und das wird nicht gemacht. Im aktuellen Konflikt wirkt die Unterschrift von Mohamed Almusibli, als unterstütze er die Hamas. Ich denke, eine öffentliche Person in der Schweiz sollte solche undifferenzierten Briefe nicht unterschreiben. 

In der Zwischenzeit hat sich Herr Almusibli von den Briefen distanziert und einen Fehler eingeräumt. Schätzen Sie seine Stellungnahme?

Das ist sicher gut und richtig. Die Frage ist aber, warum diese Distanzierungen erst im Nachhinein geschehen, wenn der Fall doch von vornherein klar war. Der Terror hätte von vornherein verurteilt werden müssen. Ohne etwas zu unterstellen, hat man jedoch oft das Gefühl, diese Leute würden sich distanzieren, um Diplomatie zu betreiben. Hoffentlich irre ich mich aber. 

Gibt es aktuell einen interreligiösen Dialog in Basel?

Ja, diese Woche habe ich mich auf Vermittlung eines christlichen Pfarrers mit Vertretern der muslimischen Gemeinschaft in Basel getroffen. Ich merke in meinen Gesprächen aber immer wieder, dass die muslimische Seite sehr zurückhaltend ist. Wegen politischer Uneinigkeiten innerhalb ihrer Gemeinschaften können sie keine politische Stellung zu den Geschehnissen in Nahost einnehmen und üben sich daher in Zurückhaltung. Auch Muslim*innen sprechen sich gegen Rassismus und Antisemitismus aus, aber wenn es konkret wird, dann schweigen sie. 

Unter den muslimischen Gemeinschaften in der Schweiz gibt es keine einheitliche Position, oft verlaufen die Konfliktlinien auch innerhalb von Familien, wie mir mein Gesprächspartner sagte. Auch er hat Angst und möchte nicht mit Namen genannt werden. 

Sie meinen mit Zurückhaltung vor allem, dass der Terroranschlag der Hamas nicht verurteilt wird.

Genau, man hält sich dann ganz zurück. Man verurteilt weder die Hamas noch Israel. Man sagt einfach nichts in der Öffentlichkeit. 

Und das ist nicht förderlich aus Ihrer Sicht?

Ich finde, das ist nicht förderlich für den Dialog zwischen den religiösen Gemeinschaften und auch nicht für die Muslim*innen selbst. Wenn man schweigt, weiss die Öffentlichkeit nicht, was man eigentlich denkt. Ich denke, eine Minderheit hat den Auftrag, der Mehrheit zu zeigen, dass sie integrationsfähig ist und Terror und Ungerechtigkeit verurteilt. Ich denke, es wäre für die muslimischen Gemeinschaften in der Öffentlichkeit eher von Vorteil, wenn sie Stellung beziehen würden. 

Ist die jüdische Gemeinschaft da geschlossener und deutlicher? 

Wenn die fanatische Fraktion der Siedler in Israel Anschläge verüben würden, dann würden wir uns als Gemeinde davon distanzieren. Das Argument ist immer, dass solche Handlungen im Namen der Religion geschehen, aber das hat mit uns und unserer Auslegung von Religion nichts zu tun. Sollte etwas aus der fanatischen Gruppierung der Siedlerbewegung heraus passieren, würden wir uns sofort davon distanzieren. Diese Abgrenzung ist wichtig. 

Im Moment ist die Debatte sehr aufgeheizt. Wie kann man aus Ihrer Sicht konstruktiv über den Konflikt diskutieren?

Das ist eine schwierige Frage. Zunächst einmal finde ich, dass man auf keinen Fall den Konflikt im Nahen Osten auf die Schweizer Strassen verlagern sollte. Die muslimische und die jüdische Seite sollten miteinander im Gespräch sein. Man muss in der Lage sein, über Dinge zu reden, auch wenn es nur über alltägliche Dinge in der Schweiz ist. So kann Vertrauen entstehen, und dann kann man auch über Politik sprechen. Mein Zürcher Kollege hat ein persönliches Verhältnis zum Imam, das gefällt mir. Mit ihm kann er auch über heikle Themen reden, weil beide sich vertrauen. Ich würde den Dialog zwischen Muslim*innen und Jüd*innen nicht mit dem Nahostkonflikt beginnen, aber irgendein Gespräch sollte stattfinden. Es gibt dazu von meiner Seite aber eine Vorbedingung: Das Existenzrecht Israels darf nicht angezweifelt werden. 

Es sind aktuell einige Familien aus Israel nach Basel gekommen. Wie unterstützt die jüdische Gemeinde diese Familien?

Die geflüchteten Jüd*innen haben keinen Schutzstatus, daher ist unsere Handlungsfreiheit eingeschränkt. Die Gemeinde hat aber Wohnungen vermittelt, wir haben Spenden gesammelt. Jüdische Kinder besuchen unsere Schule, wir organisieren Kleiderspenden und leisten psychische Betreuung.

Wie ist die Stimmung innerhalb der Gemeinde?

Die Leute sind sehr verunsichert, weil Israel sich noch im Krieg befindet. Niemand weiss, wie er ausgeht. Es gibt so viele Fragezeichen. Auch die Verwandten, die in Israel sind, zum Teil sogar im israelischen Militär, sind in einer sehr unsicheren Situation. Es gibt eine grosse Sorge und Unsicherheit, was die Zukunft betrifft. Ich sehe meine Aufgabe darin, den Gemeindemitgliedern Hoffnung zu vermitteln. Ich glaube, dass Israel trotz dieser grossen Katastrophe eine Zukunft hat. Israels Strategie, mit den arabischen Ländern Bündnisse einzugehen, wird sich langfristig bewähren. Israel hat verstanden, dass der Westen nicht viel bewirken kann und es sich mit den arabischen Nachbar*innen verbinden muss. Diese verhalten sich im Moment sehr zurückhaltend, das ist aus meiner Sicht sehr auffällig und macht mir Hoffnung. 

Moshe Baumel ist seit neun Jahren Rabbiner der 

Israelitischen Gemeinde Basel.

 Er wurde in Vilnius/Litauen geboren und wuchs in Berlin auf. Nach dem Abitur ging er an die Yeshiva Shaarei Torah in Manchester und bereitete sich dort auf das Rabbinatsstudium in Berlin vor. Nach der Ordination zum Rabbiner war er zwei Jahre als jüdischer Leiter des Gymnasiums der Zwi-Peres-Chajes Schule der Israelitischen Kultusgemeinde Wien tätig. Parallel zu der Tätigkeit begann er ein Studium an der Universität Wien, wo er in den Jahren 2010 bis 2012 das Studium mit einem BA und MA in Judaistik und Geschichte abschloss. Im Sommer 2012 kehrte er nach Deutschland zurück und wurde Gemeinderabbiner der jüdischen Gemeinde Osnabrück. Von dort wechselte er 2015 zur Israelitischen Gemeinde nach Basel. 2019 wurde Rabbiner Mosche Baumel von der Universität Basel die Doktorwürde für seine Dissertation verliehen. Im Sommer 2024 wird er die jüdische Gemeinde Basel als Rabbiner verlassen, er wird mit seiner Frau und seinen fünf Kindern aber in Basel bleiben und als Schulleiter bei der Israelitischen Religionsgesellschaft Basel tätig sein.


Was kann man aus ihrer Sicht gegen Antisemitismus und Islamophobie tun?

Man muss sich für die Bildung einsetzen und in der Schule darüber informieren, was der Nahostkonflikt ist. Dafür müsste der Lehrplan angepasst werden. Auch das 

Schweizerischen Israelischen Gemeindebunds

 ist zielführend. Wichtig ist vor allem aber auch der Austausch auf Augenhöhe, gerade unter Jugendlichen. Ich habe angeregt, dass sich Jugendliche der muslimischen Gemeinschaften in Basel mit jüdischen Jugendlichen treffen. Begegnung ist wichtig.  

Sie sind nur noch bis zum kommenden Sommer Rabbiner in Basel. Was wünschen Sie sich für die letzten Monate Ihrer Amtszeit?

Ich wünsche mir, dass Ruhe einkehrt in Bezug auf die Situation in Israel, dass unsere Mitglieder wieder mehr Hoffnung schöpfen können. Ich würde die Gemeinde ungern in dieser Unsicherheit verlassen, aber das kann ich nicht steuern. Ich hoffe, dass bis Juli 2024 mehr Klarheit herrscht. 

Wie blicken Sie auf Ihre Jahre Amtszeit zurück?

Mit viel Dankbarkeit, da ich von den Gemeindemitgliedern viel gelernt habe. Es war eine wunderbare Zeit mit vielen Begegnungen und Freundschaften. 

Rabbiner Moshe Baumel


«Wir fühlen uns wie Schutzjuden aus dem 18. oder 19. Jahrhundert»

Swisspeace


Forschung als Ort des freien Denkens

Hakenkreuz und Hitlergruss

Die Debatte darüber, ob und in welcher Form Nazi-Symbole in der Schweiz verboten werden sollen, ist wieder aktuell: Seit dem Krieg im Gazastreifen 

. Für die jüdische Gemeinschaft scheint es gerade jetzt wichtig, dass der Bund schon bald Nazisymbole verbietet. 

 «Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen, wie beispielsweise nationalsozialistischen Symbolen» gutgeheissen. Ziel ist es, extremistische Symbole zu verbieten. Nazi-Symbole auch, aber nicht nur. Die Kommission für Rechtsfragen, die die Motion (siehe Box) eingereicht hat, macht klar: Das Verbot soll nicht auf Symbole, die mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden, limitiert werden. Auch andere rassendiskriminierende, extremistische und gewaltverherrlichenden Symbole werden berücksichtigt.

Der Bundesrat schafft eine gesetzliche Grundlage, welche die öffentliche Verwendung, das öffentliche Tragen, das öffentliche Zeigen sowie das öffentliche Verbreiten von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen, wie beispielsweise nationalsozialistische Propagandamitteln, Zeichen und Symbolen, wie Gesten, Parolen, Grussformen, Zeichen und Fahnen, insbesondere einer Vereinigung, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung von Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet ist, unter Strafe stellt.

Mit dem Verbot möchte der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage schaffen, die bisher in der Schweiz fehlt. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund 

 und die Plattform der Liberalen Juden in der Schweiz (PLJS) sind aber nicht erfreut über diesen Schritt. Sie zeigen sich besorgt und befürchten, dass sich der parlamentarische Prozess verzögern und ein baldiges Verbot von Nazi-Symbolen gar verhindert werden könnte. 

Jonathan Kreutner, SIG-Generalsekretär, sagt: «Unser Ziel ist ein konkretes Resultat: ein Verbot von Nazi-Symbolen. Wir mussten die Erfahrung machen, dass die Debatte um einen Katalog, der alle denkbaren extremistischen Symbole umfasst, genau dieses Resultat verhindert. Wir müssen hier schrittweise vorgehen, in der Debatte und in der Umsetzung. Ein Verbot des Hakenkreuzes oder der gelben Judensterne ist klar und nachvollziehbar.»

Die jüdischen Dachverbände haben also Sorge vor einer ausufernden Debatte und sehen das «Gesamtprojekt gefährdet», wie der SIG 

 schreibt. Aus ihrer Sicht sollten in einem ersten Schritt zuerst Symbole wie das Hakenkreuz, der Hitlergruss, die Sieg-Rune der SS, der SS-Totenkopf sowie der gelbe «Judenstern» verboten werden. Was nicht ausschliessen soll, dass in einem späteren Schritt weitere extremistische Symbole verboten werden. SIG und PLJS sprechen sich klar für ein Spezialgesetz aus, damit Nazi-Symbole zeitnah in der Schweiz verboten werden.

Irritiert zeigen sich die Dachverbände auch darüber, dass der Ständerat mit einer eigenen Motion andere Vorlagen, wie jene von Marianne Binder-Keller («

 Nazisymbolik im öffentlichen Raum ausnahmslos verbieten.») in den Hintergrund drängt.

Tatsächlich könnte die Umsetzung eines generellen Verbots von nationalsozialistischen und rassistischen Symbolen in der Schweiz «eine grosse Herausforderung» sein, wie das Bundesamt für Justiz kürzlich 

«Ich begrüsse den Kurswechsel des Bundesrats und dass der Ständerat die Motion der Kommission für Rechtsfragen angenommen hat, weil Antisemitismus und die dazugehörenden Symbole massiv zugenommen haben», sagt Michela Seggiani, SP-Fraktionspräsidentin im Grossen Rat. «Ebenfalls begrüsse ich, dass die Motion weitergehen will, als ausschliesslich Nazi-Symbole zu verbieten.» Da es sich um eine Gesetzesänderung handele, findet Seggiani es wichtig, dass die politische Debatte differenziert und mit Bedacht geführt wird.

Ähnlich äussert sich Grossrätin Anouk Feurer (Junges Grünes Bündnis), die im Dezember einen 

 an allen Sekundarschulen im Grossen Rat lanciert hat. Sie sagt: «Ich finde das Vorgehen des Ständerats richtig und wichtig. Es ist auch sinnvoll, nicht nur Nazi-, sondern auch andere extremistische Symbole zu verbieten. 

Sonst würden wir nicht-jüdische Minderheiten diskriminieren.» Sie stellt sich eher die Frage, inwieweit es machbar ist, eine Liste mit Symbolen zu erstellen, die schlussendlich verboten werden sollen. «Das ist ein sehr umfangreiches und anspruchsvolles Unterfangen», sagt Feurer. Sie hofft aber dennoch darauf, dass die Motion im Ständerat angenommen wird.

Grossrat Pascal Messerli (SVP) betont gegenüber Bajour, dass er sich schon lange für ein Verbot von Nazi-Symbolen in der Schweiz ausspricht. «Es ist aber wichtig, dieses Verbot auf eine gute gesetzliche Grundlage zu stellen. Ich erkenne die Bedenken einer Verzögerung, halte es aber für sinnvoll, auch andere extremistische Symbole miteinzubeziehen.» Messerli ist der Ansicht, es sei durchaus richtig, sich Zeit zu lassen, um eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die dann auch verhebt. 

Er und auch Anouk Feurer geben zu Bedenken, dass die Strafnorm gegen Rassismus 

 (siehe Box) nicht ausreichend sei. So ist zum Beispiel der öffentlich gezeigte Hitlergruss – so geschehen 2010 auf dem Rütli – 

 wenn er hauptsächlich dem Ausdruck des eigenen Bekenntnisses zur Nazi-Ideologie dient. Also wer aus rein persönlichen Motiven den Hitlergruss zeigt und nicht nachweisbar öffentlich Ideologien verbreitet, darf dies tun. Messerli findet, es sei wichtig, in Zukunft sicherzustellen, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, die besser greift und Unklarheiten aus dem Weg räumt.


wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Strafnorm gegen Rassismus Art. 261bis StGB

Nazi-Symbole

Wie weiter nach dem «Marschhalt» im Dezember?

Es war bereits Ende des Jahres ein Thema, muss aber auch zu Beginn des neuen Jahres wieder eines sein: Der abstrafende Landratsbeschluss, mit dem am 13. Dezember der vorgesehene Unterstützungsbeitrag von jährlich 100'000 Franken an die Schweizerische Friedensstiftung Swisspeace 

, und inzwischen ist die Verweigerung zu einem nationalen Thema geworden: Letzte Woche nahmen das jüdische Wochenmagazin 

Die bisher besprochene Problematik: Soll oder darf dem wissenschaftlichen Arbeiten die finanzielle Unterstützung entzogen werden, wenn dessen Einsichten bestimmten politischen Auffassungen nicht genehm sind? Die Problematik ist nicht neu und im Zusammenhang mit den Genderstudien auch schon auf basel-städtischem Boden debattiert worden.

Georg Kreis ist Historiker und emeritierter Professor für Neuere Allgemeine Geschichte und Geschichte der Schweiz an der Universität Basel. Bis Mitte 2011 leitete er das Europainstitut Basel und bis Ende 2011 präsidierte er die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR).

Kreis war während mehrerer Jahre Vize-Präsident der FDP/BS.

Im negativen Landratsbeschluss kamen wohl mehrere Vorbehalte zusammen, wie auch im 

 ersichtlich wird: Neben den ewigen Budgetsorgen dürften allgemeine Vorbehalte gegenüber der Friedens- und Konfliktforschung mitgespielt haben. Dass diese, wie in der Debatte gesagt wurde, Bundesaufgabe seien und darum von Kantonen nicht mitgetragen werden müssen, ist ein Argument, das dem Aufgabenverständnis eines Universitätskantons nicht gerecht wird. 

Vom Kanton Basel-Stadt wird Swisspeace jährlich mit 400'000 Franken unterstützt; dies allerdings mit der Erwartung, dass sich auch Baselland beteiligt. Möglicherweise wurde der Kredit von bürgerlicher Seite letztlich auch darum abgelehnt, weil er als Anliegen der Linken verstanden wurde.

Zunächst hatte es offenbar eine Mehrheit für den Ausgabeposten gegeben. Diese erodierte erst, als unter Berufung auf bestimmte Äusserungen des Swisspeace-Direktors Laurent Goetschel gegen den Kredit agiert wurde. Goetschel hatte im 

 die Massaker vom 7. Oktober verurteilt, aber aus verhandlungstechnischen Überlegungen Vorbehalte gegen den Abbruch der Kontakte mit der terroristischen Hamas geäussert. Das war mehr als bloss eine Meinung, sondern eine durch Nachdenken gewonnene professionelle Einschätzung.

Gegen Goetschel dürften sich Vorbehalte auch darum angesammelt haben, weil er 2022 anlässlich der 125-Jahr-Festlichkeiten zum ersten Zionistenkongress eine kritische Haltung eingenommen und den Anteil der israelischen Seite am Nahost-Konflikt thematisiert hat. Noch im erwähnten NZZ-Artikel erklärte er, «der Zionismus ist ein Aspekt, der bisher zu einer Ausweitung des Konflikts beigetragen hat». 

Goetschel hat völlig zu Recht jüngst wieder betont, dass bei Konflikten die Kontexte betrachtet werden müssen: «Die Angreifer sind ja nicht einfach vom Mond gefallen.» Auch wenn es kaum mehr geäussert werden darf, muss zum besseren Verständnis des Nahost-Konflikts selbstverständlich auch seine historische Dimension berücksichtigt werden. Die beanstandeten Stellungnahmen könnten zusätzlich gestört haben, weil sie von jemandem kommen, der zur «eigenen» Gruppe gezählt wird, weil er aus einer jüdischen Familie stammt.

Antisemitismus

Es braucht eine Strategie gegen Antisemitismus

«Wer Frieden will, muss auch die Hamas kritisieren»

Wie weiter nach dem «Marschhalt» im Dezember?

Hakenkreuz und Hitlergruss

«Wir fühlen uns wie Schutzjuden aus dem 18. oder 19. Jahrhundert»

Nie wieder ist jetzt!

Schulen sind gefordert – Eltern auch

«Ich habe Angst, wenn meine Kinder morgens aus dem Haus gehen»

«Die Demonstration wird weiter Hass auf Jüdinnen und Juden schüren»

Deportiert und umgebracht