Feministischer Streiktag

Die Polizei flext ihren Bizeps

Hilfe, mein Mann ist Impfskeptiker

Nachspiel für Sibel Arslan

Was macht die Stawa da?

Abstrich, aber anders

DNA-Probe auf Vorrat: Bundesgericht sagt Njet zu Basler Stawa-Praxis

Die seltsamste Demo seit Jahren

Zirka 150 Personen haben sich am Dienstagabend, den 12. November um 20:00 Uhr, zu einer unbewilligten Demonstration versammelt, die denkwürdig verlaufen sollte. Das konnte da aber noch niemand ahnen. Die Stimmung war gelöst, die Maskendisziplin war hoch. Das Thema den Demonstrierenden ernst:

Am Nachmittag war am Basler Strafgericht ein*e Teilnehmer*in der 

zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Die Prozessreihe gegen die über 50 angeklagten Demonstrant*innen wird seit dem ersten Prozess vom Juli 2020 von mehreren linken Gruppierungen mit einer intensiven Solidaritätskampagne in den Sozialen Netzwerken und am Gericht begleitet, wo sich jeweils vor den Prozessterminen eine Gruppe von 50 bis 60 Personen versammelt. Sie tun das, um ihren Zusammenhalt zum Ausdruck zu bringen. 

, die im vergangenen September zu acht Monaten unbedingter Haft verurteilt wurde, war es am selben Abend im Kleinbasel bereits zu einer ähnlichen Spontandemonstration gekommen. Tenor der Demonstrierenden: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Die Demonstration damals blieb friedlich. 

Bajour hat die Hintergründe der #BaselNazifrei-Prozesse recherchiert. Alle Artikel zum Thema findest du hier:

Die Demo, die Strafverfolgung, die Prozesse. 

Zwei Jahre #BaselNazifrei – was bisher geschah

So friedlich wie beim letzten Mal sollte die spontane Demonstration am Dienstagabend nicht bleiben. Der Zug marschierte gegen 20:15 die Greifengasse entlang Richtung Mittlere Brücke. Die Strassen waren verwaist, weit und breit keine Polizei zu sehen. 

Als die Demonstration etwa ein Drittel der Mittleren Brücke überschritten hatte, rasten auf Grossbasler Seite drei weisse Kastenwagen mit Blaulicht heran. Beamte in Vollmontur sprangen heraus und bildeten eine Kette. Gleichzeitig begann die vorderste Reihe der Demonstration zu rennen und so prallen bald unweit des Lällekönigs ein Teil der Demonstrat*innen auf die Schilder der Polizei.

Die war offenbar ebenso überrascht vom plötzlichen Sprint, wie die Demo vom plötzlichen Riegel der Polizei. Es kam zu Wortgefechten auf engstem Raum, schwer zu verstehen, was da gerufen wurde. Dann fuhr ein Schuss in das Geschrei. Ein*e einzeln*e Polizist*in hatte, ob aus Versehen oder auf Kommando war nicht auszumachen, den Abzug gedrückt und eine Ladung Gummischrot auf die Demonstrierenden losgelassen. 

Die standen zu dem Zeitpunkt keine Armlänge von der Polizeikette entfernt. Das Video zeigt den Moment. 

Nach kurzem Gerangel zog sich die Demo zurück und wollte umkehren. Doch der Brückenkopf auf Kleinbasler Seite war mittlerweile ebenfalls durch eine Polizeikette blockiert. Die Demonstrierenden rannten dort ebenfalls auf die Schilderwand zu. Da fielen mehrere Schüsse, wieder aus nächster Nähe, acht, neun, zehn Gummischrotsalven, der vorderste Teil der Demo versuchte sich in zirka sieben Meter Abstand zur Polizei hinter dem Banner vor dem Gummischrothagel zu schützen (siehe zweites Video oben).

JSD: Kontrolle aufgrund möglicher Sachbeschädigungen 

«Spinnt ihr, zwanzig Meter, das sind niemals zwanzig Meter», schrien die Demonstrierenden. 20 Meter ist die Mindestdistanz für den Einsatz für Gummischrot laut Polizeigesetz. Manche riefen: «Was soll das, wir sind friedlich!» Dann wurde eine neue Parole angestimmt und in Richtung der 40, 50 Polizist*innen schallte jetzt aus den zirka 150 Kehlen: «Eure Kinder werden so wie wir».

Dann passierte erst einmal nichts. Nach 20 Minuten die Durchsage der Polizei: Es werde Personenkontrollen geben. Die Demonstrierenden sollten sich bitte einzeln auf der linken Seite der Brücke aufreihen, sie würden dann einzeln zur Kontrolle gebeten. Einige Personen, darunter auch Passant*innen, die zur falschen Zeit auf der Brücke waren und nicht schnell genug wegkamen, kamen der Aufforderung nach. 

Die allermeisten blieben in der grösseren Demonstrations-Gruppe stehen. Die Polizei verschob die Kette auf Grossbasler Seite immer näher heran. Nochmal die Durchsage: «Bitte kooperieren Sie, es wird eine kurze Personenkontrolle geben.»

Die Stimmung im Kessel war angespannt, teilweise heiter. Es gab eine interne Megafondurchsage, man solle zusammenbleiben. «Genau solche Aktionen machen uns stärker», sagte eine Aktivistin. Weiterhin gab es keine hörbaren Verhaltensanweisungen. Wer sich kontrollieren lassen wollte, konnte dies tun. Und es wurden Kontrollen durchgeführt, eine nach der anderen, auf der linken Seite der Brücke. 

Mindestens eine Person, so war aus dem Kreis der Demonstrierenden zu vernehmen, wurde festgehalten und auf die Wache gebracht. Warum, blieb zunächst unklar. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement kommunizierte nach der Demo auf Twitter, bei der Besammlung auf dem Claraplatz seien «Vorbereitungshandlungen für mögliche Sachbeschädigungen festgestellt» worden. Darum die Kontrollen.

Der letzte Polizeikessel auf einer Basler Brücke geschah anlässlich 

Damals wurden alle Teilnehmer*innen auf der Brücke kontrolliert, sie erhielten eine Ordnungsbusse von 100 Franken. Die Klimaaktivist*innen, 

berichten, sie seien von der Polizei aufgefordert worden zu gehen. Wer sich einer Kontrolle unterziehe, der werde straffrei bleiben, sei ihnen versprochen worden. Kurz darauf flatterten den Kontrollierten dennoch Strafbefehle ins Haus, so berichten es die Demonstrierenden. 

Und als eine kleine Gruppe Personen im vergangenen Sommer lautstark vor der Staatsanwaltschaft an der Heuwaage gegen die beginnenden Nazifrei-Prozesse demonstrierte, wurde sie ebenfalls rasch eingekesselt. Die Demonstrant*innen, darunter viele Jugendliche, erhielten Strafbefehle der Staatsanwaltschaft oder Aufgebote zur Anhörung. Die Anklagepunkte lauteten unter anderem Landfriedensbruch, sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. 

Diese Ereignisse haben sich der Basler Demo-Szene eingebrannt. Das Misstrauen war trotz der bissigen Kälte auf der Mittleren Brücke spürbar. Lieber Ausharren als Kooperieren. Kooperieren heisst aus Sicht der Demonstrierenden: Busse. Strafbefehl. Im schlimmsten Fall: Gerichtsverfahren. 

Nur: Warum der massive Einsatz und das Gummischrot? Die Demonstration war zwar spontan, also unbewilligt, aber sie war auch bis zum Zeitpunkt des Kessels vollkommen friedlich. Nicht einmal Tags waren angebracht worden, keine Graffiti. Und jetzt stand man hier, die Polizei kontrollierte Passant*innen und der Grossteil der Demo tat gar nichts. Manche provozierten ein bisschen, andere spielten Flunkyball mit Petflaschen und Gummischrot, Dritte mussten Pinkeln und fragten höflich bei der Polizei nach, ob das vielleicht ginge, hier einfach von der Brücke, es sei dringend. 

Der Polizist, zwei Meter gross, Mehrzweckwerfer im Anschlag: «He neei, jetzt wart doch no schnäll, es goht nümm so lang wie au scho.»

Kurz, es war richtig seltsam und je länger desto mehr stellte sich der Eindruck ein, dass hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen worden war. Ein massives Aufgebot – für was? Noch überraschender, um nicht zu sagen, skurriler, war dann die plötzliche Polizeidurchsage durchs Megafon zu den ca. 100 verbliebenen Demonstrant*innen: 

«Wir sind daran, die Kontrolle zu beenden. Das heisst für Sie und wir erwarten von Ihnen dass Sie sich ruhig ins Kleinbasel zurückziehen, sobald die Polizeikette aufgehoben ist. Und wir wünschen uns von Ihnen dass Sie unsere Stadt heute Abend bitte so belassen wie sie ist. Wir werden weiter keine Gesetzesübertretungen tolerieren. Wir wünschen Ihnen weiterhin einen schönen Abend, Dankeschön.»

Der Kessel ging auf. Die Demonstrierenden konnten gehen, Kontrollen gab es keine mehr. Man schaute sich ungläubig um, das wars? Auch einige Beamt*innen schienen den eigenen Befehlen kaum zu trauen und standen etwas betreten mitten auf der Strasse umher, während die Kolleg*innen den Weg schon freigemacht hatten und dem Demozug Spalier standen, der jetzt zurück in die Greifengasse lief, am Claraplatz links abbog, die Klybeckstrasse antlangging und sich bei der Dreirosenanlage auflöste. 

#BaselNazifrei im Kessel

#BaselNazifrei: Der Graue Block will zur Polizei - und die macht den Laden dicht

Entwicklung im Fall #BaselNazifrei

«Demonstrationen sind für eine Demokratie lebenswichtig»

Die unbewilligte Gegen-Demonstration gegen die Pnos vor zwei Jahren hält Basel bis heute auf Trab. Unter anderen mit 

, welche die Staatsanwaltschaft gegen die Nazifrei-Demonstrant*innen führt. 

Die Prozesse und die teilweise harten Urteile sorgen für Kritik. 

 steht dabei auch die Fachgruppe 9 (FG9), der kantonale Nachrichtendienst. Aufnahmen des Nachrichtendienstes tauchen in der Prozess-Reihe Basel-Nazifrei immer wieder als Beweismittel auf. 

Ist das legitim? Und was hat dieser Nachrichtendienst überhaupt an Demos zu suchen? Wir haben bei Markus Schefer nachgefragt. 

Markus Schefer ist Staatsrechtsprofessor der Universität Basel und einer von drei Mitgliedern des Kontrollorgans über den kantonalen Nachrichtendienst Basel-Stadt. Dieses Organ ist schweizweit einzigartig und publiziert einmal pro Jahr einen öffentlichen Bericht.

Herr Schefer, 3000 Menschen waren am Samstag an der 

. Mussten diese Leute damit rechnen, vom Nachrichtendienst erfasst zu werden?

Wenn Sie einer Gruppierung angehören, die auf der Beobachtungsliste des Bundesrates steht, dann ja. 

Das ist eine Liste mit Gruppierungen, bei denen der Bundesrat zum Schluss gekommen ist, dass sie eine Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit des Landes darstellen. Diese Liste ist geheim. Es ist nicht öffentlich bekannt, welche Organisationen auf dieser Liste sind. Sie wird jährlich aktualisiert.

Ich versuche mir das in der Praxis vorzustellen. Möglichweise ist «die Antifa» auf dieser Liste. Aber das ist ja gar keine klar definierte Gruppe im Sinne eines Vereins. Muss jetzt ein*e Demonstrant*in davon ausgehen, beobachtet zu werden, nur weil er*sie an einer Demo teilnimmt, an der irgendwo eine Antifa-Fahne weht?

Falls die Antifa auf der Beobachtungsliste stehen sollte, würde die Person etwa dann aufgenommen, wenn sie gemeinsam mit bekannten Angehörigen der Gruppierung an der Demonstration Gewalttaten oder andere Rechtsverstösse begeht. Aber die blosse Anwesenheit an einer Demonstration, an der Mitglieder einer Gruppierung der Beobachtungsliste teilnehmen, genügt nicht.

Und wenn jemand einfach nur an dieser Demonstration teilnimmt und nicht gegen das Gesetz verstösst, auch wenn an dieser Demo auf der Beobachtungsliste verzeichnete Gruppierungen teilnehmen – muss diese Person dann damit rechnen, verzeichnet zu werden?

Dann nimm diese Person lediglich ihre politischen Rechte wahr. Und dafür darf sie nicht verzeichnet werden. Die Fachgruppe 9, 

(die für den Staatschutz zuständige Basler Abteilung der Kantonspolizei, Anm. d. Red.)

 ist zudem bei weitem nicht an allen Demonstrationen vor Ort.

Ganz grundsätzlich gefragt: Ab welchem Schweregrad eines Deliktes erscheint jemand auf dem Radar des Nachrichtendienstes? 

Hier liegt meiner Meinung nach ein Schwachpunkt des ganzen Systems. Es kann das minimale Level einer Gefährdung, die von jemandem ausgehen muss, um nachrichtendienstlich erfasst zu werden, nur wenig präzise beschreiben. Als Jurist würde man annehmen, es gäbe hier klare Kriterien. Aber das habe ich bis jetzt nicht feststellen können. 

Wie sieht die Zusammenarbeit des Nachrichtendienstes und der Polizei im Kontext von Demonstrationen aus?

Die Polizei macht zum Beispiel einen Rapport und beschreibt, wie eine Demonstration verlaufen ist. Diesen Rapport schaut auch der Nachrichtendienst an.

In jedem Fall, oder nur wenn es zu Ausschreitungen kam?

Der Nachrichtendienst schaut den Polizeibericht dann an, wenn er davon ausgeht, dass die Demonstration für ihn von Interesse ist. Das kann zum Beispiel im Fall von Ausschreitungen passieren. Die Fachgruppe 9 kann beispielsweise schauen, wer im Umfeld der Demonstration wegen Gewalttätigkeiten von der Polizei kontrolliert wurde und ob diese Personen in einer Datenbank verzeichnet sind.

Und wenn die Demonstrant*innen da verzeichnet sind?

Wenn das der Fall ist und der Nachrichtendienst zum Schluss gelangt, es liege eine Bedrohung der Sicherheit vor, dann verfasst der kantonale Nachrichtendienst unter Umständen einen eigenen Bericht über die Demonstration. Den Bericht schickt er nach Bern. Der Nachrichtendienst des Bundes prüft wiederum, ob dieser Bericht genügend nachrichtendienstliche Relevanz hat und falls ja, legt er ihn in seinen Datenbanken ab. Die betroffenen Personen erhalten dann einen Eintrag.

Wie lange bleibt man eigentlich in so einer Datenbank, wenn man mal drin ist?

Im kantonalen Verzeichnis, dem Index KND, besteht die Löschungsfrist 5 Jahre.

Ja, der Index KND ist einigermassen harmlos. Wenn Sie zum Beispiel ein Autovermieter sind und ein chinesischer Agent mietet bei Ihnen ein Auto, dann landen Sie unter Umständen im Index KND. Nicht als verdächtige Person, aber als Vermieter des Autos.

Dann gibt es insbesondere noch die Datenbank des Nachrichtendienstes des Bundes, den IASA Index. Das ist die scharfe Datenbank. Von Personen, die dort drauf sind, geht der Nachrichtendienst davon aus, dass sie für die innere oder äussere Sicherheit des Landes eine Gefahr darstellen. Dort will man also nicht drauf sein.

Welche konkreten Nachteile ergeben sich für eine Privatperson, wenn sie in einer Datenbank des Nachrichtendienstes verzeichnet ist?

Heute arbeitet der Nachrichtendienst rein präventiv und erlässt keine Sanktionen. Schon heute ist es aber möglich, dass Ihr Eintrag im IASA INDEX in die Strafakten aufgenommen wird, wenn Sie wegen eines Delikts angeklagt werden. Mit dem neuen Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen gegen den Terrorismus ändert sich das. Dann können Massnahmen bis zum Hausarrest angeordnet werden. Dadurch wird sich die Funktion des Nachrichtendienstes fundamental verändern. Das macht mir grosse Sorge.

Aufgrund des Kontrollberichts 2018 entsteht der Eindruck, als würden Personen, die eine Demonstration anmelden, automatisch nachrichtendienstlich erfasst. Ist das so?

Das war früher so, bis 2010. Das haben wir dann abgestellt, denn das geht nicht. Irgendwann haben wir per Zufall im Rahmen von Stichproben festgestellt, dass der Nachrichtendienst damit wieder angefangen hat, das war irgendwann nach der Einführung des neuen Nachrichtendienstgesetzes 2017.

Dann haben sie als Teil des Kontrollorgans des kantonalen Nachrichtendienstes interveniert?

Ja, wir haben gesagt, dass das strenger gehandhabt werden muss. Heute ist es so, dass der Name einer Person, die eine Demonstration anmeldet, nur dann in einer Datenbank erfasst wird, wenn sie nachrichtendienstlich relevant ist. Nochmal: Der Hauptfall ist, wenn sie so einer fraglichen Organisation auf der Beobachtungsliste angehört.

Nehmen wir an, es kommt an einer Demonstration wie #BaselNazifrei zu Scharmützeln. Die Staatsanwaltschaft leitet Strafverfahren ein. Darf sie dann auf Foto- und Filmmaterial der Fachgruppe 9 zurückgreifen?

Der Nachrichtendienst des Bundes hat interne Richtlinien erlassen, die festlegen, wann diese Fotos Eingang in ein Strafverfahren finden können. Das Problem ist hier einerseits ein nachrichtendienstliches – aber primär ein strafprozessuales. Das Problem ist: Wenn sie eine nachrichtendienstliche Information in ein Strafdossier aufnehmen, wie soll dann der Angeschuldigte dieses Beweismittel in Frage stellen? Er weiss ja nicht, woher das kommt, wer hat das gemacht, wann und zu welchem Zweck. Die Umstände der Beweismittelerhebung stellen also eine Black Box dar. Der Richter weiss auch nicht, woher der Nachrichtendienst dieses Foto hat.

Weil der Nachrichtendienst zu recht keine Auskunft darüber gibt, wie er zu seinen Informationen kommt. Für den Strafverteidiger und den Angeschuldigten ist das aber ein Problem, denn sie können sich dagegen nur sehr schlecht verteidigen. Ich bin erstaunt darüber, dass Strafgerichte solche Beweismittel offenbar durchaus zuzulassen.

In den Strafdossiers der Angeklagten in der Basel-Nazifrei-Prozessreihe tauchen immer wieder Fotos auf, bei denen als Quelle die Fachgruppe 9 bezeichnet ist. Ist diese Art der Beweisführung durch die Staatsanwaltschaft problematisch?

Ich kann zu diesen konkreten Prozessen nichts sagen, weil ich die Umstände nicht kenne.

Wie genau ist der Nachrichtendienst Fachgruppe 9 im Kanton Basel-Stadt eingegliedert?

Bis in die 1990er-Jahre war der Staatsschutz Teil der Kantonspolizei. Dann hat man den Staatsschutz von der Kantonspolizei getrennt, weil man ihn nicht mehr so nahe bei der Exekutive haben wollte. Man hat den Staatsschutz dann der Staatsanwaltschaft zugeordnet, denn die Staatsanwaltschaft, so lautete damals die Überlegung, hat eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, also der Polizei.

Um die Gefahr zu verringern, dass der Staatsschutz zu politischen Zwecken missbraucht werden kann.

Ist es heute undenkbar, dass der Staatsschutz zu politischen Zwecken missbraucht wird?

Auf der Ebene des Kantons hatte ich nie Hinweise, dass von Seiten der Politik der Nachrichtendienst instrumentalisiert worden wäre.

Hat Baschi Dürr oder sein*e Nachfolger*in als Vorsteher*in des Justiz- und Sicherheitsdepartements in irgendeiner Form eine Befehlsgewalt über den Nachrichtendienst? 

Er ist dienstrechtlich der Chef der Angestellten der Fachgruppe 9. Aber er kann ihnen keine Befehle geben, was sie zu untersuchen haben und was nicht. Und er tut das auch nicht.

Hat Justizdirektor Baschi Dürr eine Weisungsbefugnis gegenüber der Staatsanwaltschaft?

Nein. Der Regierungsrat, nicht der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, kann generelle Weisungen über die addministrative Amtsführung der Staatsanwaltschaft erlassen. Aber auch der Regierungsrat kann keine Anordnungen etwa über konkrete Verfahren treffen.

Im letzten Kontrollbericht von 2019 ist von personellen Änderungen die Rede. Wird das Personal der Fachgruppe 9 aufgestockt?

Es hat einen Ausbau gegeben, der Bund hat generell mehr Stellen bewilligt für die kantonalen Nachrichtendienste. Die Stellen werden zum Teil vom Bund gezahlt. Ein Teil zahlt der Kanton.

Bis mindestens 2017 arbeiteten sechs Staatsschützer*innen bei der Fachgruppe 9. Wie viele neue Stellen wurden geschaffen?

Das kann ich Ihnen nicht sagen, das untersteht möglicherweise der Geheimhaltungspflicht.

Zeit für eine naive Frage: Ich dachte immer, der Nachrichtendienst, das sind Spezialisten für Terrorabwehr und Cyberkrieg und dergleichen. Ich bin nun gleichzeitig ein bisschen enttäuscht, aber vor allem erschrocken, dass der Nachrichtendienst auch im Kontext von Demonstrationen zum Einsatz kommt. Ist das nicht grundsätzlich vollkommen übertrieben?  

Ich würde nicht sagen, dass man bei Demonstrationen den Nachrichtendienst generell aussen vor halten soll, aber er muss mit der nötigen Zurückhaltung operieren. Das Netz darf nicht zu engmaschig ausgeworfen werden. Sonst entsteht eine Abschreckungswirkung und die Leute überlegen es sich zweimal, ob sie an einer Veranstaltung teilnehmen. Wir müssen uns bewusst bleiben, dass Demonstrationen für eine Demokratie lebenswichtig sind. Und zwar auch jene, die gegen unsere Ansichten auftreten, mit denen wir ganz und gar nicht übereinstimmen, egal ob links, rechts oder sonstwo. Demokratie lebt von vielfältiger Kommunikation in der Öffentlichkeit. Der dafür notwendige Spielraum darf auch vom Nachrichtendienst nicht eingeengt werden.

#Nazifrei und co.

#BaselNazifrei

Teilnehmerin an Nazi-frei-Demo zu 8 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt

Was bisher geschah

Betteln in Basel: Das Bajour-Dossier

100 Tage Stephanie Eymann

«Es wird eine Verschärfung geben»

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«Menschlicher Abschaum»

Legal, illegal, scheissegal? – Warum die Öffentlichkeitsfahndung das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährden könnte

«Der Bericht der Aufsichtskommission ist eine Erleichterung»

«Erleichterung». Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) mit Sitz in Zürich, fasst seine Gefühlslage mit einem Wort zusammen. Erleichtert sei er, nachdem er den Kontrollbericht der Aufsichtskommission über die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft (Stawa) gelesen habe. Der Bericht gibt seiner Einschätzung vom April 2021 gewissermassen recht.

Die Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat am 14. September ihren 

 veröffentlicht. Darin kritisiert sie ungewöhnlich offensiv, dass die Basler Stawa einen Fall von Rassendiskriminierung und antisemitischer Hassrede «objektiv nicht mit derselben Dringlichkeit» behandelt habe wie die strafbaren Handlungen linker Demonstrant*innen. Der Fall geht zurück auf die bewilligte Pnos-Demonstration und die unbewilligte Gegendemonstration BaselNazifrei vom Oktober 2018.

Der Bericht der Kommission ist politisch brisant. Bajour hat ihn gelesen und die wichtigsten Punkte 

Die Aufsichtskommission über die Tätigkeit der Basler Staatsanwaltschaft kommt in ihrem Bericht 2021 zum Schluss: Die Stawa verfolgt #BaselNazifrei-Demonstrant*innen mit mehr Dinglichkeit als rechtsextreme Pnos-Redner.

Der SIG-Generalsekretär Kreutner erzählt, er habe sich «als Vertreter der Jüdinnen und Juden in der Schweiz» mehrfach bei der Basler Staatsanwaltschaft darum bemüht, dass gegen den bekannten Rechtsextremen Tobias Steiger ein Strafbefehl wegen Hassrede ergeht. Ohne Erfolg. Schliesslich hat er sich «für meine Verhältnisse relativ klar positionieren müssen, damit sich bei der Basler Staatsanwaltschaft endlich etwas bewegt», sagt Kreutner heute. Seine Kritik wurde in einem Beitrag in der SRF-Flaggschiffsendung 

ausgestrahlt. Die deutlichen Worte Kreutners: «Wenn man es nicht besser wüsste, müsste man denken, dass antisemitische Hetze bei der Basler Staatsanwaltschaft keine besonders hohe Priorität geniesst.» 

Zwei Wochen danach verurteilte die Stawa Tobias Steiger per Strafbefehl wegen mehrfacher Rassendiskriminierung. Gegen den Strafbefehl wurde Einsprache erhoben, der Fall ist nun beim Strafgericht hängig.

«Das ist sehr untypisch für uns als SIG, dass wir uns so deutlich gegen eine Schweizer Justizbehörde richten», sagt Kreutner. «Aber der Bericht zeigt uns, dass wir damals richtig gelegen haben.» 

Hat antisemitische Hetze bei der Stawa keine hohe Priorität? Der aktuelle Bericht der Aufsichtskommission über die Staatsanwaltschaft entkräftet den Vorwurf nicht. Er kommt vielmehr zum Schluss, dass die zuständige Staatsanwaltschaft für diesen Fall der Rassendiskriminierung das «Geschädigteninteresse» als «gering» betrachtete. Kreutner hatte ein Video der Rede von Tobias Steiger im Rahmen der Pnos-Demo 2018 gefunden – mit aus seiner Sicht klar antisemitischem Inhalt. Das Video schickte er der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit der Bitte, etwas zu unternehmen. 

Dass bei der Behörde das Geschädigteninteresse dennoch als gering betrachtet wurde, bezeichnet er gegenüber Bajour als «krasse Fehleinschätzung». 

Heute ist er erleichtert, dass die Behörde dieselben Punkte kritisiert und sieht es als Bestätigung, «dass die harsche Reaktion gewissermassen gerechtfertigt war», so Kreutner. 

Die Staatsanwaltschaft schreibt auf Anfrage, sie orientiere sich in ihrer Strafverfolgungstätigkeit «streng an den einschlägigen gesetzlichen Regelwerken, namentlich dem Strafprozessrecht». Sie sei dabei «auf keinem Auge – mithin weder auf dem rechten noch dem linken – blind», sondern folge konsequent dem in der Bundesverfassung festgeschriebenen Gleichbehandlungsgebot. 

In Bezug auf den Pnos-Anlass, habe die Stawa sehr wohl die notwendigen strafrechtlichen Ermittlungen an die Hand genommen und – wie der Aufsichtskommission im Februar und damit noch vor der medialen Berichterstattung im April angekündet innert der prognostizierten Frist – zu einem Abschluss gebracht. Die Aufsichtskommission komme auf das Gleichbehandlungsgebot blickend in ihrem Bericht selbst zum Schluss, dass sie «keinen Anlass [habe,] anzunehmen, dass Angehörige der Staatsanwaltschaft mutmassliche Täter aus der rechtsextremen Szene nicht verfolgen würden». 

Von bürgerlichen Politiker*innen wird der Bericht als Zeichen dafür gelesen, dass die Kontrollinstanz Aufsichtskommission funktioniert und «nicht davor zurückschreckt, den Finger in die Wunde zu legen», sagt FDP-Grossrat Luca Urgese. «Es ist jetzt an der Stawa den Bericht ernst zu nehmen und die Verbesserungen, die angemahnt wurden, umzusetzen.»

Das sei nun ein Prozess zwischen Aufsichtskommission und Staatsanwaltschaft, sagt Urgese. «Die Linke soll aufhören, die Staatsanwaltschaft oder die Strafjustiz generell zu verpolitisieren, wie sie das seit Monaten versucht.» Die Politik sei erst dann gefragt, wenn die vorgeschrieben Aufsichtsgremien versagten. Aber das sei hier, Urgese verweist nochmals auf den aktuellen Bericht, klar nicht der Fall. 

SP-Grossrat und Anwalt Christian von Wartburg fühlt sich dagegen vom Bericht der Aufsichtskommission bestätigt. Er sei «positiv überrascht» von der Deutlichkeit. Von Wartburg hatte im April eine Interpellation eingereicht, in der er die Basler Regierung unter anderem nach der Prioritätensetzung bei der Strafverfolgung befragte. In der Antwort der zuständigen Regierungsrätin Stephanie Eymann (LDP) vom 26. Mai 2021 betonte diese, die Regierung könne lediglich die Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung für die Staatsanwaltschaft festlegen. «Weisungen im Einzelfall betreffend Einleitung, Durchführung und Abschluss eines Verfahrens seien allerdings ausgeschlossen», sagte Eymann. 

Von Wartburg ist als Anwalt eines angeklagten Gegendemonstranten in den BaselNazifrei-Prozessen gewissermassen Partei und keine objektive Instanz. Vor Gericht hatte er, wie andere Anwält*innen auch, die Akribie und den Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft gegen Demonstrierende moniert, die sich seiner Meinung nach, ausser der Teilnahme an der Demonstration, gar nichts zu Schulden haben kommen lassen.

Die Aufsichtskommission gebe dieser Kritik ein Stück weit Recht, sagt von Wartburg, indem sie empfehle, «die Prioritätensetzung bei der Verfolgung von Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmern zusammen mit dem Regierungsrat zu überprüfen».

Wie ist dieser Satz aus seiner Sicht gemeint? Von Wartburg: «Das ist meines Erachtens ein Hinweis an Frau Eymann, gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft die Schwerpunktsetzung bei der Strafverfolgung im Kontext von Demonstrationen generell zu besprechen und allenfalls anzupassen.»

«Regionaljournal»

 nimmt Regierungsrätin Eymann Stellung zum Bericht. Sie sagt: «Der Bericht scheint mir sehr fundiert und umfassend. Und auch kritisch im Einzelfall dieser Demo und Gegen-Demo. Als Schlusskonsequenz scheint mir wichtig festzustellen, dass aus dem Bericht rauskommt, dass kein systematisches Problem bei der Staatsanwaltschaft vorliegt. Einfach zu sagen, die Stawa sei auf dem rechten Auge blind, das ist im Bericht nicht bestätigt.» (*)

Die Stawa gelobt, den Bericht ernstzunehmen: «Als lernende und für Kritik offene Organisation nimmt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt auch den diesjährigen Bericht der Aufsichtskommission interessiert zur Kenntnis.» Sie werde auch in diesem Jahr «die Anregungen und Empfehlungen bedenken, intern besprechen und – wo nötig – umsetzen mit dem Ziel, die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags als unabhängige Strafverfolgungsbehörde laufend zu verbessern». Wie sie das machen möchte, lässt sie in ihrer Antwort offen.

(*) Die Stellungnahme von Regierungsrätin Stephanie Eymann wurde nach Publikation dieses Artikels ergänzt.

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Stawa auf dem Prüfstand

Corona-Skeptiker*innen

So bubieinfach kommt man an ein Maskenattest 

Mit Fackeln gegen Faschismus – Grossdemo zieht durch Basel

Um 16:00 Uhr, Samstagnachmittag, den 28. November 2020 ist der Theaterplatz rappelvoll. 

Aus der ganzen Schweiz waren Demonstrant*innen herangereist, um «ein starkes Zeichen gegen den erstarkenden Faschismus» zu setzen, wie es in einer der Reden hiess. Die Mobilisierung für diese bewilligte Demonstration war in den letzten Wochen und Tagen enorm gewesen, linke Bündnisse in Bern, Zürich, Luzern, Chur und Lausanne hatten zur Teilnahme aufgerufen.

Mit Erfolg offenbar. Die Demonstration ist riesig und erreicht schätzungsweise 3000 Personen.

Die Redner*innen appellieren auf dem Theaterplatz an das Publikum, Rechtsextremismus «keinen Fussbreit» zu geben. Sie erinnern an den Anschlag eines rechtsextremen Terroristen auf eine jüdische Synagoge in Halle, sie erinnern an den Anschlag in Hanau, wo Migrant*innen zur Zielscheibe eines rassistischen Attentäters wurden. 


«Diese Attentate sind nur der sichtbarste Teil der Gewalt, aber überall in Europa beobachten wir ein Erstarken von Rassismus», tönt es durch die Lautsprecheranlage. «Wir beobachten das in der Politik, aber auch in der Gesellschaft. Rassismus ist keine Meinung. Wir lassen uns das nicht gefallen. Wir lassen uns nicht einschüchtern!»

Der Platz wird voller und voller, ein Redner mahnt, unbedingt während der ganzen Demo eine Maske über Nase und Mund zu tragen. Die Allermeisten halten sich daran, wie wir beobachten, aber einer macht Stress: Ein junger Mann steht mit rotem Kopf auf eine Mauer und ruft, «runter mit den Masken, seid einfach frei!», doch der Rufer wird rasch in die Schranken gewiesen. «Corona ist keine Erfindung, verpiss dich», rufen einige.

Um 16:30 setzt sich der Zug in Bewegung. Die Polizei fährt auf Motorrädern und Velos voraus. Der öffentliche Verkehr steht vorübergehend still. Es werden Petarden gezündet, Parolen tönen über den Barfüsserplatz, durch die Falkenstrasse, über den Marktplatz. Dort klettern einige Personen das Baugerüst am Eckhaus hinauf, in dem früher der Interdiscount einquartiert war, und enthüllen ein Banner an der Fassade:

«Wir lassen uns nicht einschüchtern», steht darauf. Damit sind die Prozesse gemeint, die seit Juli 2020 gegen mehrere Teilnehmer*innen der Anti-Pnos-Demo von 2018 am Basler Strafgericht geführt werden. Die Prozesse werden auch in den Reden immer wieder als «Einschüchterungsversuch» bezeichnet und als «Angriff auf uns alle». Auch das ist eine thematische Fluchtlinie dieser Grossdemonstration: Der gemeinsame «Kampf gegen staatliche Repression» (O-Ton Redebeitrag auf dem Marktplatz).

Vor zwei Jahren war eine unbewilligte Gegedemonstration gegen eine Standaktion der rechtsextremen Pnos eskaliert. Die Polizei setzte Gummischrot ein. Kürzlich tauchten Videos auf, die Zweifel an der Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes aufkommen lassen. Wir haben 

Die Demonstration überquert die Mittlere Brücke, den Claraplatz. An der Ecke Clarastrasse / Hammerstrasse steht eine Polizeikette in Vollmontur und sperrt dem Weg in Richtung Claraposten und Messeplatz. Kurz werden Erinnerungen wach an die Bilder vom Messeplatz 2018 und den Polizeieinsatz, das Gummischrot, die wütende Antwort der Gegendemonstration, die mit Gegenständen in Richtung der Beamten warf. Kommt es hier zu einer erneuten Konfrontation?

Kommt es nicht. Die Polizist*innen schalten kurz vor Eintreffen der Demospitze das Blaulicht aus, möglicherweise um die Situation weniger bedrohlich erscheinen zu lassen. Die Demonstration dreht ab. Ein paar Schimpfwörter fliegen über die Strasse. Sonst passiert nichts. 

Die Polizei war zwar mit einem Grossaufgebot präsent, aber dieses blieb während der Gesamtdauer der Demonstration ausser Sichtweite postiert. 

Vor der Irrsinn Bar sorgt kurz ein Fotoreporter für Aufregung und Gelächter unter den Demonstrierenden, als er auf der Suche nach der tollsten Perspektive auf eines dieser kleinen weissen Elektromobile steigt und durch die Scheibe einbricht. Eine unglückliche Aktion. 

Die Stimmung bleibt während der ganzen Demonstration friedlich. An Hauswänden und Schaufenstern von Banken bleiben Graffiti zurück, Auseinandersetzungen gibt es keine. Um 18:00 Uhr erreicht der Zug den Waisenhausplatz. Dort gibt es weitere Redebeiträge. Dann zerstreut sich die Masse. 

Die Polizei Basel-Stadt hat bisher keine Medienmitteilung zur Demonstration veröffentlicht.

Nachtrag, 29.11.2020: Unterdessen ist Kritik von bürgerlichen Politiker*innen laut geworden, die sich über die Sprayereien der Demonstrierenden beschweren. Demi Hablützel, die im Vorstand der Jungen SVP ist, schreibt auf Twitter: 

«Die Stei wäre nid gfloge, wenn mir nid Gummi gä hätte»

Freispruch: Angeblicher Nazifrei-Demonstrant war nirgends zu sehen

09:15 Uhr im Gerichtssaal an der Schützenmattstrasse: Die Gerichtspräsidentin Sarah Cruz-Wenger bittet den Angeklagten, aufzustehen, die Corona-Maske abzunehmen, sich umzudrehen, kurz: Er muss sich begutachten lassen. 

Am Mittwoch fand ein weiteres Gerichtsverfahren gegen Teilnehmer*innen der Anti-Pnos-Demo vom 24. November 2018 statt. Es drehte sich um das Aussehen des Angeklagten und die Frage: 

War der Mann, der hier sass, derselbe Mann, der damals Gewalt gegen Sympathisant*innen der Pnos angewendet hatte?

Das Gericht hatte Zweifel. Und kam nach vierstündiger Beratung zum Urteil: Freispruch in allen Punkten. Beim Vergleich mit den Fotos und Videoaufnahmen von der Demonstration sei nicht erkennbar, ob der Angeklagte der Gesuchte sei. 

Die Nazifreiprozesse bewegen Basel seit bald zweieinhalb Jahren. Am 24. November 2018 ging die Pnos auf die Strasse. Es kam zu Gegendemos, auch unbewilligten. Seiher macht die Staatsanwaltschaft Demonstrant*in nach Demonstrant*in den Prozess. 

Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Anklage auf einen Hinweis aus dem Kantonalen Nachrichtendienst (FG9) abgestützt. Die Fachgruppe 9 ist an Demonstrationen präsent, wenn sie davon ausgeht, dass dort Straftaten begangen werden könnten. Sie filmt und fotografiert die Beteiligten und kann ihre Erkenntnisse 

aut dem Nachrichtendienstgesetz

 der Staatsanwaltschaft später zu Ermittlungszwecken übergeben. Nur: Woher sie ihre Erkenntnisse genau hat, das teilt sie aus Gründen des Quellenschutzes nicht mit. 

Der Staatsrechtsprofessor der Universität Basel, Markus Schefer, kritisierte dieses Vorgehen gegenüber Bajour in einem Interview: 

«Demonstrationen sind für eine Demokratie lebenswichtig.»

«Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit»

In diesem Fall kam die FG9 zum Schluss, dass es sich «mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um den Angeklagten handelte. Weil der Nachrichtendienst aber nicht bekannt gibt, woher er seine Informationen hat, sei der Hinweis eben genau das, ein Tathinweis, so das Gericht. «Aber das ist sicher kein Beweis», sagte die Gerichtspräsidentin Sarah Cruz-Wenger.

Die Verteidigung hatte den Hinweis aus dem Nachrichtendienst sowie die aus ihrer Sicht schwammige allgemeine Beweislage angegriffen und ein privates morphologisches Gutachten erstellen lassen. Das ist ein Abgleich, der aufgrund äusserer Merkmale zeigen soll, ob es sich bei zwei Personen um dieselbe oder unterschiedliche Menschen handelt. Das Gutachten stellte Abweichungen in mehreren Punkten fest und kam zum Schluss: Eine Nichtidentität ist höchstwahrscheinlich. 

Am Ende spielte das Gutachten allerdings keine Rolle, weil eben die Beweislage der Staatsanwaltschaft für das Gericht ohnehin zu dünn war. 

«Koordinierte Aktion» spielt keine Rolle

Staatsanwalt Camilo Cabrea hatte in seinem Plädoyer noch eine Vorstrafe des Angeklagten ins Feld geführt, um die These vom Beschuldigten als Täter zu stützen: Der Angeklagte hatte vor 10 Jahren «in einer koordinierten Aktion» (Cabrera) eine rechtsextreme Band angegriffen. Richterin Cruz ging darauf nicht ein. 

Entscheidend blieb für das Gericht, dass die Person, die auf den Demo-Fotos und Videos meistens mit Schal vor dem Gesicht nur schwer zur erkennen war, nicht eindeutig als der Mann im Gericht identifiziert werden konnte. Die Staatsanwaltschaft hatte 20 Monate bedingter Freiheitsstrafe gefordert. 

Am Ende freute sich aber der Angeklagte, der in seinem Schlussplädoyer keinen Hehl aus seiner Verachtung für die Pnos machte, aber sagte: «An besagtem Tag war ich nicht in Basel. Ich habe für meine Freunde gekocht.»

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

BaselNazifrei

Richter*innen unter Verdacht

Dieser Artikel ist zuerst am 15. April 2021 in 

 erschienen. Die WOZ gehört wie Bajour zu den verlagsunabhängigen Medien der Schweiz. 

Acht Monate Gefängnis für eine junge Frau, der man lediglich ihre Anwesenheit bei den Ausschreitungen nachweisen konnte. Sieben Monate Gefängnis auf Bewährung für einen 25-Jährigen, weil er ein Transparent gehalten haben soll. Die Urteile gegen Teilnehmer*innen der Basel-nazifrei-Proteste, die im November 2018 stattgefunden haben, sind hart. So hart, dass nicht nur die Verteidiger*innen der Justiz vorwerfen, die Urteile seien politisch motiviert, auch zahlreiche Medien und unabhängige Jurist*innen kritisierten die Unverhältnismässigkeit der verhängten Strafen.

Weil sie dem Gericht Befangenheit vorwerfen, stellten verschiedene Verteidiger*innen der insgesamt über fünfzig Angeklagten Ausstandsgesuche, die in erster Instanz abgelehnt wurden. Ihr Begehren erhält nun neuen Aufwind: Der WOZ wurden gerichtsinterne E-Mails zugespielt, die nahelegen, dass die Richter*innen voreingenommen in die Prozesse gingen. Konkret erhebt ein ordentlicher Richter in einem E-Mail, das an alle Richter*innen des Basler Strafgerichts ging, harte Vorwürfe: «Mit Erschrecken musste ich von einem der Präsidien vernehmen (ein ‹Versprecher›), dass es am Strafgericht Basel-Stadt anscheinend eine Absprache unter den Präsidien gegeben hat, mit ‹linksextremen Demonstrant*innen› eine gewisse Schiene zu fahren (…). Ich erinnere hiermit alle eingehend an ihre richterliche Unabhängigkeit!»

Gerichtspräsident René Ernst bestreitet in seinem Antwortmail, dass man versucht habe, sich auf eine Linie zu einigen: «Darum ging es zu keinem Zeitpunkt.» 

Er räumt jedoch ein: «Tatsächlich gab es unter den Präsidien Diskussionen (…) Es ging dabei einerseits um organisatorische Belange, ob die Verfahren getrennt geführt oder unter bestimmten Umständen zusammengelegt werden sollten, und andererseits um rechtliche Fragen: So wurde unter uns diskutiert, ob Stein-, Flaschen- und Büchsenwürfe gegen die Polizeikette als versuchte schwere Körperverletzung (KV) oder als versuchte einfache KV zu würdigen seien, oder ob ein solches Verhalten unter Umständen von Art. 260 und/oder 285 StGB (Landfriedensbruch / Gewalt und Drohung gegen Beamte, Anm. der Redaktion) konsumiert werde. Es ging also um eine möglichst gleiche rechtliche Qualifikation von analogen Sachverhalten. Einigen konnten wir uns freilich nicht.»

Auch auf Anfrage betont Ernst: «Dass wir uns über juristische Fragen austauschen, scheint mir naheliegend und normal zu sein (…). Daraus abzuleiten, es würden verbindliche Abmachungen existieren, ist abwegig (…).» Doch unabhängige Jurist*innen beurteilen das von Ernst eingeräumte Vorgehen keineswegs als harmlos. So sagt etwa Peter Albrecht, ehemaliger Strafgerichtspräsident und emeritierter Professor für Straf- und Strafverfahrensrecht an der Universität Basel: «Das ist eine äusserst brisante Geschichte.» Man müsse klar unterscheiden zwischen Diskussionen und dem Versuch, sich auf eine Linie zu einigen. «In diesem Fall muss man Letzteres vermuten.»

Auch der ehemalige Bundesrichter Niklaus Oberholzer betont: Der Grat zwischen zulässigen Diskussionen und Absprachen, die die richterliche Unabhängigkeit infrage stellten, sei schmal. Zwar sei nachvollziehbar, dass man bei einer Prozessreihe wie dieser versuche, vergleichbare Ereignisse gleich zu bewerten. Doch wendet er sofort ein: «Der grosse Streitpunkt ist dann aber, was sind gleichwertige Ereignisse? Ein nicht weit geworfener Stein ist anders zu bewerten als einer, der bewusst in die Nähe eines Menschen geschleudert wird.»

Oberholzer sagt weiter: Wenn sich Richter*innen vor Prozessen austauschten, bestehe immer die Gefahr, dass sie mit einer Haltung in die Verhandlung gingen. «Und das widerspricht dem Prinzip der Verhandlung, während der sich jeder der Angeklagten so wie die Verteidigung vor der richterlichen Urteilsberatung frei zu allen Belangen äussern können.» Oberholzer schliesst daraus: «Die heutigen Diskussionen hätten wohl vermieden werden können, wenn die Basler Prozesse von allem Anfang gemeinsam geführt worden wären; denn dann gäbe es auch keinen Anlass für einen vorhergehenden Austausch und auch nicht für die eingereichten Ausstandsbegehren.»

Es ist dasselbe Argument, das die Verteidiger*innen seit Beginn der Prozesse ins Feld führen. Der Basler Anwalt Andreas Noll, der mehrere Angeklagte verteidigt, sagt: Die jüngsten Entwicklungen zeigten nur noch deutlicher, dass sein derzeit beim Appellationsgericht hängiges Ausstandsverfahren berechtigt sei. Noll glaubt: «Inzwischen rechtfertigen die Fakten einen Ausstand klar.» Zumindest aber müsse das Gericht nun die Protokolle der entsprechenden Präsidialtreffen herausrücken.

Gerichtspräsident Ernst behauptet: Solche gebe es nicht. Die Diskussionen seien in den Kaffeepausen geführt worden, an verschiedenen Tagen und in unterschiedlicher Besetzung. Ganz wohl scheint es Ernst nicht zu sein. Sein E-Mail an die Gerichtskolleg*innen schliesst er mit einem Appell: «Ich hoffe (…) darauf, dass diese Geschichte nicht an die Öffentlichkeit durchsickert.» Schliesslich befinde man sich in einem Richterwahlkampf, «und wenn solche Unwahrheiten in die falschen Kanäle gelangen, kann enormer Schaden entstehen».

Basel Nazifrei

Dossier

Die neusten Entwicklungen im Fall #BaselNazifrei: Die Anzeige gegen die Polizei

Konkret was?

«Ich bin gegen Zwang»

Bitte lächeln

Die Polizei überwacht die Uferstrasse mit sieben Kameras

Aus meiner Sicht

«Für die einen sind wir zu lasch, für die anderen zu streng»

Warum hat es nicht geknallt?

Es war ein erfrischend langweiliger Samstag. Dabei hätte es einiges an Eskalationspotenzial gegeben:

Etwa 3000 Corona-Massnahmengegner*innen*, darunter Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker*innen, zogen am Samstag durch die Rheinstadt, um gegen «Impfzwang» und «Diskriminierung» zu protestieren. Mit dabei auch David Trachsel, Präsident der jungen SVP und Basler Grossrat.

Die Aktivist*innen von Basel Nazifrei riefen zur Gegendemo auf. 

Die Zeitungen machten sich auf Konflikt und Schlagzeilen gefasst und die Basler Polizei holte sich Verstärkung in den Nachbarkantonen. 

Und dann: Friede oder wie es Polizeisprecher Adrian Plachesi formuliert: «ohne nennenswerte Zwischenfälle oder Ausschreitungen». Zwar standen sich die beiden Demonstrant*innen-Gruppen kurz bei der Wettsteinbrücke gegenüber. Doch als die Polizei die Nazifrei-Demonstrant*innen aufforderte, von dannen zu ziehen, folgten sie der Anweisung.

So sollte es immer sein. Was lässt sich für die Zukunft von diesem Samstag lernen?

Die Frage geht an die Demonstrant*innen und die Polizei. Und, welche Überraschung, die beiden Parteien geben die Verantwortung der jeweils anderen.