Sexualisierte Gewalt

«Wenn ich noch einmal die Wahl hätte, ich würde ihn nicht mehr anzeigen»

Gästesektor zu

FCB muss Fans umplatzieren

Drei Jahre Strafe

Das ist eine Bajour-Recherche in Kooperation mit 

das Lamm

. Das werbefreie, leser*innenfinanzierte Medium verzichtet auf eine Paywall und finanziert sich und seine Recherchen 

gänzlich aus Spenden

Es ist ein warmer Tag Ende August. Anja sitzt in ihrem Wohnzimmer, sie hat frei. «Es geht mir gut», versichert Anja via Zoom. In den letzten eineinhalb Jahren hat sie ihr Leben wieder in den Griff bekommen, sagt sie. Sie geht in Therapie und hat einen neuen Job gefunden.

Vor drei Jahren hat Anja einen Mann wegen Vergewaltigung angezeigt. Was darauf folgte, war ein für Anja undurchsichtiger und retraumatisierender Prozess: Sie fühlt sich weder beim Unispital noch bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft gut aufgehoben (

Bajour

Eineinhalb Jahre nach der Tat sah das Strafgericht Basel-Stadt Anjas Aussagen als erwiesen an. Der Beschuldigte wurde wegen sexueller Nötigung schuldig gesprochen und zu 28 Monate Haft verurteilt, davon 14 Monate bedingt. Für Anja eine Erleichterung. Doch für die Staatsanwaltschaft war die ausgesprochene Strafe zu tief, für den Beschuldigten – der weiterhin auf unschuldig plädiert – zu hoch: Beide gingen in Berufung.

 in dieser Berichterstattung nicht darum, das Urteil zu werten oder jemanden vorzuverurteilen. Es geht darum, aufzuzeigen, was das Strafverfahren aus Sicht von Opfern sexualisierter Gewalt bedeutet, die durch mehrere Hürden Gefahr laufen, retraumatisiert zu werden. Wir möchten uns hiermit der Frage widmen, wie ein opferfreundliches Strafverfahren aussehen könnte.

Wir verwenden in diesem Text das Wort «Vergewaltigung», genauso wie die Geschädigte selbst, obwohl es in diesem Fall juristisch gesehen keine war: Das erstinstanzliche Urteil lautete sexuelle Nötigung. Im geltenden Strafrecht wird nur von einer Vergewaltigung gesprochen, wenn die Person «weiblichen Geschlechts» ist, der Täter sie zum «Beischlaf» gezwungen und dabei Drohung, Gewalt oder psychischen Druck ausgeübt hat.

Die Wortwahl ist insbesondere für Geschädigte ein wichtiger Punkt, weil sie das Unrecht ausdrücken soll, das ihnen angetan wurde. Diesem Punkt tragen wir in diesem Artikel Rechnung. Was künftig juristisch als Vergewaltigung gelten soll, wird zudem im Rahmen der 

Revision des Sexualstrafrechts

 aktuell neu verhandelt. Unter anderem die SP 

fordert

, dass Vergewaltigungen an Männern genauso bezeichnet und im Straftatbestand inkludiert werden und nicht mehr (wie bis anhin) nur als sexuelle Nötigung gelten sollen.

Amnesty International Schweiz schreibt in einer Stellungnahme, dass die Tatsache, dass erzwungene «beischlafsähnliche Handlungen» im aktuellen Strafrecht nur als sexuelle Nötigung und nicht als Vergewaltigung gelten, internationalen Menschenrechtsnormen widerspricht.

Mittlerweile sind über drei Jahre vergangen und Anja ist immer noch in den Folgen dieser Vergewaltigung gefangen, während der Beschuldigte auf freiem Fuss ist. Aber was heisst das für Anja? Was läuft in diesem Prozess von der Anzeige bis zum Urteil schief? Und wie könnte ein Strafverfahren aussehen, das die Bedürfnisse des Opfers ins Zentrum stellt?

Kaum hatte Anja die Verhandlung am Strafgericht Basel-Stadt im Februar 2021 überstanden, ging erneut das Warten los – auf den nächsten Gerichtstermin. Monatelang fragt sie sich, wann der Brief kommt und mit wie viel Vorlaufzeit. Was, wenn sie genau dann in den Ferien ist? Was, wenn der Brief sie aus der Bahn wirft und sie wieder nicht im Stande sein wird, zu arbeiten? «Mein Leben war auf Pause», fasst Anja zusammen und seufzt.

Als der Brief mit dem Gerichtstermin im Frühling 2022 nach über einem Jahr Wartezeit endlich kommt, ist Anja aufgewühlt, aber auch erleichtert. Die Verhandlung wird am Basler Appellationsgericht stattfinden. Vier Monate bleiben ihr, um sich darauf einzustellen. Doch: Ihre Vorladung ist fakultativ. Übersetzt heisst das, dass sie nicht noch mal aussagen muss. Ihre Aussagen scheinen nicht infrage gestellt zu werden. Doch worum genau es in der Verhandlung gehen wird, weiss Anja nicht.

Obwohl sie nicht muss, möchte sie an die Berufungsverhandlung gehen. «Ich will das mit eigenen Augen sehen. Ich muss wissen, dass das erledigt ist», erklärt Anja.

Nur acht Prozent der Frauen, die sexualisierte Gewalt erleben, erstatten Anzeige. Zu gross ist die Angst, dass ihnen nicht geglaubt wird. Anja* tat es trotzdem – und erlebte, wie die Angst berechtigt ist. Lies hier die Vorgeschichte zu diesem Artikel.

Grundsätzlich findet Anja es richtig, dass die Staatsanwaltschaft eine härtere Strafe verlangt. «Aber dadurch läuft er immer noch frei herum, und ich konnte deshalb nicht mit der Sache abschliessen», sagt Anja. Hätte sie selbst wählen können, ob das Urteil weitergezogen wird, hätte sie es wohl sein gelassen. Die vom Strafgericht gesprochenen 28 Monate oder die von der Staatsanwaltschaft verlangten vier Jahre Haftstrafe seien beides 

. «Ich werde jetzt schon seit drei Jahren bestraft.»

Bestraft wird Anja insofern, als sie sich ohnmächtig und nicht sicher fühlt. Der Beschuldigte wohnt bei Anja in der Nähe. Sie hat ihn schon beim Denner vor ihrer Haustür oder an einer feministischen Aktion, die sie mitorganisiert hat, gesehen. «Das hat bei mir oft eine Panikattacke ausgelöst: Ich habe angefangen zu zittern, konnte kaum atmen, habe geweint», erinnert sich Anja.

Kürzlich sei er sogar in ihr Quartier gezogen, erzählt sie. Seine neue Adresse kennt Anja nicht – sie hat kein Anrecht darauf, sie zu erfahren. Erst wenn das neue Urteil verkündet wird, wird sie seine neue Adresse schwarz auf weiss haben. Er hingegen weiss, wo sie wohnt, da sie seit dem letzten Urteil nicht umgezogen ist.

Mittlerweile reagiere sie nicht mehr so stark, wenn sie ihn sehe, sagt Anja. «Die Wut ist so viel grösser geworden als die Angst.» Wut gegen ihn, aber auch Wut gegen den Staat, die Polizei und die Gesetze. Anja zündet sich eine Zigarette an, bevor sie sich aufrichtet und etwas näher an den Bildschirm rückt: «Ich hätte mir gewünscht, dass dieser ganze Prozess viel schneller zum Abschluss gekommen wäre.» Dass er hinter Gittern sei, und sie endlich aufatmen und abschliessen könne.

Die Tage vor der Verhandlung nutzt Anja intensiv, um sich darauf vorzubereiten. Zudem organisiert sie zusammen mit dem feministischen Streikkollektiv Basel für den Abend nach der Verhandlung eine Solidaritätskundgebung gegen sexualisierte Gewalt. Auch am Morgen werden ihre Bezugspersonen Anja begleiten. Einige werden vor dem Gericht eine Mahnwache abhalten, andere mit an die Verhandlung gehen.

«Ich bin auf alles gefasst», sagt Anja einige Tage vorher.

Es ist frühmorgens in Basel-Stadt, die Sonne ist schon aufgegangen und tastet langsam die Gebäude von oben nach unten ab. Heute soll der Fall am Appellationsgericht behandelt werden. Die Stadt erwacht, der Pendelverkehr ist laut.

Nur im Gerichtssaal ist es still. Und leer. Die Verhandlung wurde am Abend vorher abgesagt.

Anja sitzt im Tram, als ihr Handy klingelt – ihre Anwältin. Sie erklärt Anja, dass die Verhandlung verschoben werden müsse, weil der Beschuldigte im Spital liege. Anja fällt aus allen Wolken. «Das kann doch nicht sein», raunt sie ins Handy. Sie beginnt zu weinen und verlässt das Tram.

Sie habe mit allem gerechnet – nur nicht damit. «Ich habe mich total verarscht gefühlt. Vor allem, weil der Skandal an dem Ganzen ist, dass der Prozess schon so lange dauert», erzählt Anja einige Tage später.

Dass diese Strafverfahren so langwierig sind, sei eine der grössten Schwierigkeiten für Geschädigte von Sexualdelikten, bestätigt Sarah Schärer-Brown, Opferhilfeberaterin bei der Opferhilfestelle beider Basel.

Das Problem sei, dass das Strafverfahren auf den Täter zentriert sei. So könne es etwa einfach verschleppt werden, sagt Schärer-Brown. Im vorliegenden Fall sei die Kurzfristigkeit besonders stossend: «Für die Betroffene bedeutet das schon wieder: Kontrollverlust», so Schärer-Brown. Dieser Kontrollverlust, den die Betroffene schon in der Gewaltsituation selbst erfahren habe, wiederhole sich im Strafverfahren.

Wieso genau der Beschuldigte nicht am Verfahren teilnehmen kann, ist unklar. Seine Anwältin gibt dazu auf Anfrage von Bajour und 

 keine Auskunft. Christine Bucher, Sekretärin am Appellationsgericht Basel-Stadt, bestätigt aber: «Die Verhandlung wurde verschoben, weil der Beschuldigte hospitalisiert ist.» Die Verhandlung werde frühestens nächstes Jahr stattfinden, so Bucher weiter. Der Terminkalender des Appellationsgerichtes sei für dieses Jahr schon voll.

Anja wird – schon wieder – vor vollendete Tatsachen gestellt und muss sich damit zurechtfinden. Das Einzige, das sie in diesem Moment noch kontrollieren kann, ist die geplante Kundgebung: Soll sie trotz abgesagter Verhandlung stattfinden?

«Jetzt erst recht», findet Anja nach einer kurzen Besprechung mit ihren Bezugspersonen.

Rund 100 Personen versammeln sich am Abend der Verhandlung auf dem Basler Marktplatz. Die graue Wolkendecke, die über der Stadt liegt, steht im Kontrast zum sonnigen Morgen. Auf den mitgebrachten Schildern der Anwesenden steht «Nur Ja heisst Ja!», «Hast du nach Konsens gefragt?» oder «Wir glauben dir».

Anja hat innert 24 Stunden ihre Rede umgeschrieben, die sie für die Kundgebung vorbereitet hatte. Als sie ins Mikrofon spricht, ertönt sie laut und deutlich: «Ich habe drei Jahre auf den heutigen Tag gewartet.» Sie prangert das Strafverfahren an, das ihr ihre Privatsphäre, ihre Energie, ihre Zeit und ihr Selbstvertrauen geraubt habe.

«Heute ist mein Tag X», erzählt sie den Anwesenden. Heute schliesse sie damit ab, auch ohne Urteil.

Das Mantra «Zeig ihn an, damit er anderen nicht dasselbe antun kann» hört man in Bezug auf Sexualdelikte oft. Auch Anja entschied sich aus diesem Grund für die Anzeige. Ihr Fall zeigt jedoch, dass die Realität dem gar nicht gerecht werden kann.

Für Anja ist schon lange klar: Sie würde nie mehr so eine Anzeige machen und es auch niemandem empfehlen. Da ist sie nicht die Einzige – bei Sexualdelikten liegt die Anzeigerate gemäss einer 

Studie von gfs.bern

 bei lediglich 8 Prozent. Nicht zur Polizei gegangen sind die Befragten aus Scham oder aus Angst, dass die Anzeige chancenlos wäre oder dass ihnen nicht geglaubt würde.

«Die Bedürfnisse der Geschädigten müssten im Strafverfahren zentral oder zumindest gleichgestellt sein wie die des Täters», sagt Sarah Schärer-Brown. Sprich: Die Kontrolle müsste bei der Betroffenen liegen. «Denn genau diese wurde ihr weggenommen und hat mehrheitlich das Trauma verursacht.»

Das würde auch berücksichtigen, dass die Bedürfnisse der Geschädigten sehr unterschiedlich seien: «Eine Betroffene möchte nie mehr etwas vom Täter wissen, eine andere möchte ihm vielleicht Fragen stellen, um das Erlebte einordnen zu können», erklärt Schärer-Brown.

Doch all diese Bedürfnisse seien im heute gängigen Strafverfahren unsichtbar. Dass die Staatsanwaltschaft wie im vorliegenden Fall gegen das Urteil Berufung einlegt, wäre bei einem opferzentrierten Strafverfahren nur mit dem Einverständnis der Geschädigten möglich, so die Opferhilfeberaterin.

Auch Nora Scheidegger, Juristin und Mitautorin des Artikels «Reformbedarf im schweizerischen Sexualstrafrecht», schreibt auf Anfrage von Bajour und 

: «Das Strafverfahren ist traditionellerweise täterzentriert. Das Opfer spielt in diesem System eher eine Nebenrolle.»

Deutlich wurde das für Anja zum ersten Mal auf dem Polizeiposten: Obwohl sie sich nur über ihre Möglichkeiten informieren wollte, erstattete die Polizei Anzeige gegen den Mann, weil es sich um ein 

Offizialdelikt

 handelte. Anjas Zustimmung brauchten sie dafür nicht. Aufgrund der Schwere der Straftat sind die Strafverfolgungsbehörden dazu verpflichtet, diese zu verfolgen.

Wichtig wird die Betroffene erst wieder in der Gerichtsverhandlung, quasi ganz am Ende des Verfahrens. Sie muss erzählen, wie schlimm es denn wirklich war, wie sie sich verhalten hat und wieso. Das geschieht nicht zugunsten der Betroffenen, sondern zugunsten der Strafzumessung: Anhand ihrer Aussagen wird entschieden, wie hoch die Strafe für den Täter sein soll.

Wieso das Strafverfahren so täterzentriert ist, lässt sich nicht in einem Satz beantworten, schreibt Scheidegger weiter. Möglichst kurz gesagt: Im Strafverfahren werde die individuelle Verantwortung für das Tatunrecht ausgehandelt. Darum stehe notwendigerweise das Individuum im Mittelpunkt, über dessen Verantwortung geurteilt wird – und dem im Fall der Fälle mehrere Jahre die Freiheit entzogen wird.

Professor Karl-Ludwig Kunz, Rechtswissenschaftler und Kriminologe an der Uni Bern, 

schreibt

 dazu: «Der Staat nimmt mit dem Strafmonopol dem Opfer das Recht, die Verletzung seiner Interessen beim Täter zu ahnden.» Die staatlich betriebene Strafverfolgung entferne somit das Opfer und ersetze dessen Interessen durch den staatlichen Strafanspruch.

Mit Blick auf das heute gängige Strafverfahren sind gemäss Scheidegger hinreichende Aus- und Weiterbildungen für alle involvierten Akteur*innen betreffend den Umgang mit Geschädigten von sexualisierter Gewalt besonders wichtig.

Damit spricht die Juristin einen Punkt an, den Anja schon vor eineinhalb Jahren anprangerte: Das Verhalten der Staatsanwaltschaft bei Anjas Befragung (

 berichteten). Die Staatsanwältin habe die Hände hinter dem Kopf verschränkt und gefragt, wieso Anja nach der Vergewaltigung halb nackt zu dem Mann an der Tramhaltestelle hingerannt sei – das tue man doch nicht nach so einem Erlebnis.

Auf die Bitte nach Stellungnahme zu Anjas Geschichte antwortete die Pressestelle der Staatsanwaltschaft damals: «Bestehen Zweifel an Aussagen eines Opfers, so müssen diese, wie bei anderen Delikten, hinterfragt werden, denn eine mögliche Verurteilung der Täterschaft ist nur möglich, wenn entsprechende Beweise bzw. Indizien vorliegen.»

Das ist kein Einzelfall, weiss Schärer-Brown. Grund für solch unsensible Fragen seien die Vergewaltigungsmythen, die immer noch in der Gesellschaft und den Köpfen verankert sind, ob bewusst oder unbewusst. Die Staatsanwaltschaft müsse zwar Fallstricke ausloten und überlegen, welche Fragen von der Verteidigung gestellt werden könnten – so würden sie zumindest unangenehme, detaillierte Nachfragen begründen.

Schärer-Brown stellt jedoch klar: «Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist die Wahrheitsfindung, nicht die Wertung.» Als Befrager*in müsse man sich darauf achten, wie man die Fragen stellt und zu welchem Zeitpunkt, damit es für die Geschädigte möglichst nicht retraumatisierend ist. Hierfür wäre eine Sensibilisierung im Umgang mit traumatisierten Personen nötig.

In Basel-Stadt gibt es mittlerweile einen 

runden Tisch zum Thema sexualisierter Gewalt

. Zudem äusserte sich Patrizia Krug, Erste Staatsanwältin im Kanton Baselland, letzten Sommer 

gegenüber der NZZ zu dieser Thematik

: «Das Verhalten des Opfers soll nicht die zentrale Rolle spielen. Genau das aber geschieht, wenn man Frauen nach den Motiven für ihr Verhalten fragt.»

Das seien Schritte in die richtige Richtung, stellt Schärer-Brown fest. «Aber eine solche Sensibilisierung ist nie abgeschlossen.» Erstens gäbe es immer wieder neue Erkenntnisse, zweitens seien Wiederholungen zentral, damit immer wieder über das eigene Verhalten reflektiert werden könne.

Ein Grund, den sowohl Sarah Schärer-Brown wie Nora Scheidegger hinter der langen Verfahrensdauer vermuten, sind personelle Kapazitäten. Ob und wie diese Verfahren beschleunigt werden könnten, lasse sich jedoch nicht allgemein beantworten, so Scheidegger. «Dazu fehlen nur schon empirische Daten zur Verfahrensdauer und den Gründen dahinter.»

Anjas Fall ist insofern speziell, als der Beschuldigte erstinstanzlich schuldig gesprochen wurde, was bei Sexualdelikten generell eine Seltenheit ist. Dann wurde der Prozess durch die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten verlängert – aufgrund der Hospitalisierung des Beschuldigten sogar ein zweites Mal.

Wenn die beschuldigte Person nicht an der Verhandlung erscheint, kann sie gemäss Art. 366 der Strafprozessordnung (StPO) in Abwesenheit der beschuldigten Person durchgeführt werden, wenn das die Beweislage zulässt. Oder die Verhandlung wird sistiert. Das Appellationsgericht Basel-Stadt wählte Zweiteres.

Nora Scheidegger findet es jedoch per se problematisch, anzunehmen, dass ein Strafverfahren ein geeignetes Mittel zur Bewältigung der traumatischen Erfahrung einer geschädigten Person ist oder sein sollte. Die «notorisch tiefen Anzeigequoten» zeigen gemäss Scheidegger, dass sich die meisten zu Recht nicht viel vom «klassischen» Weg erhoffen. Genauso wie Schärer-Brown plädiert sie dafür, auf die Bedürfnisse der Geschädigten einzugehen und ihnen eine breitere Palette an «Instrumenten» anzubieten.

«Neben der Opferhilfe denke ich da insbesondere an 

», schreibt Scheidegger. Restaurative Justiz (RJ) ist eine alternative Herangehensweise zur gängigen Strafjustiz, die in der Schweiz noch nicht institutionalisiert ist, aber in anderen Ländern schon gute Ergebnisse gezeigt hat.

Swiss RJ Forum

 möchte RJ in der Schweiz fördern. Gemäss ihrer 

Website

 betrachtet RJ Kriminalität primär als Verletzung statt als Gesetzesbruch, und hat deshalb eine Heilung zum Ziel, nicht nur Strafe. Eine der ältesten und am weitesten verbreiteten Formen der RJ sei der 

Dialog zwischen Opfer und Täter*in

: Qualifizierte Moderator*innen ermöglichen ein freiwilliges Treffen, sodass sowohl Opfer wie Täter*in ihre Erfahrungen und Gefühle teilen, und versuchen können, den Schaden zu reparieren.

Der britische Restorative Justice Council 

, dass RJ Geschädigten von Sexualdelikten die Möglichkeit gebe, der Täterschaft die Auswirkungen der Tat zu erklären – Geschädigte würden gestärkt, weil RJ ihnen eine Stimme gibt.

Eine Stimme, die Anja in diesem Strafverfahren nie hatte. Sie fragt sich, ob die letzten drei Jahre einfacher für sie gewesen wären, wenn sie die Vergewaltigung ausschliesslich mit ihrer Therapeutin verarbeitet und keine Anzeige gemacht hätte. Nichtsdestotrotz läuft das Strafverfahren weiter.

Der neue Gerichtstermin am Appellationsgericht Basel-Stadt wurde drei Wochen nach dem ursprünglichen Termin kommuniziert. Er findet Anfang 2023 statt.

Doch Anja wartet nicht mehr. An der neuen Verhandlung teilnehmen wird sie nicht, «auch ein bisschen aus Protest». Sie möchte sich diese intensive Vorbereitung nicht noch einmal antun. Das Urteil wird sie feiern, wenn es dann mal da ist. Aber eigentlich wünscht sich Anja, dass sie ihren Abschluss findet, auch ohne dass das Gericht eingreift – weil sie darauf nicht vertrauen kann.

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Basler Schulen platzen aus allen Nähten

Kriminalität in Basel: Die Angstmacher

Angst ist ansteckend. Wenn Eltern sich fürchten, bekommt das Kind auch Angst – es liest die Emotion an der Körpersprache ab. Für Erwachsene gilt das ebenso. Und das ist praktisch für Politiker*innen oder Journalist*innen, die im harten Kampf der Aufmerksamkeitsökonomie alle Augen auf sich lenken wollen. 

Angst ist ein Gefühl. Angst kann man auch machen. Bei Bedarf.

Am wirkungsvollsten ist das Bewirtschaften von Angst dann, wenn besonders scheussliche Verbrechen öffentlich werden. So wie in letzter Zeit, als Vergewaltigungen und Messerstechereien die Bewohner*innen betroffen gemacht haben.

So schrieb «BaZ»-Chefredaktor Marcel Rohr vergangenen Samstag im Leitartikel, dem 

: «Wir leben in der kriminellsten Stadt der Schweiz.» In der Steinenvorstadt «fliesse» das Blut. Die Kriminalitätszahlen seien der «Schandfleck» in einer Stadt, in der die politische Linke das Kriminalitätsproblem seit Jahren konsequent verleugne. Schon 2013 sei eine negative Tendenz spürbar gewesen.

Als Beleg zieht Rohr eine (kantonale) Zahl herbei, die furchtbar klingt: Tötungsdelikte und Vergewaltigungen hätten im ersten Halbjahr 2021 um 40 Prozent zugenommen. 40 Prozent! Das ist ja wirklich viel, werden Sie denken. Aber: In absoluten Zahlen sind das eine Handvoll Fälle. Schlüsseln wir auf:

Diesen Kontext lässt die «BaZ» weg – die «

» übrigens auch. Ebenso wie die SVP, welche die Angst und Schrecken verbreitenden

40 Prozent mit einem Bild eines Messerstechers verziert und behauptet: «Basel wird immer krimineller und gefährlicher.» 

Die Behauptung, Basel werde immer gefährlicher, wird alle Jahre wieder rezykliert. Die «BaZ» begann schon im Jahr 2011 unter Markus Somm damit, «Brennpunkte des Verbrechens» auf Karten einzuzeichnen. Schlagzeile: «Hier ist Basel besonders gefährlich». Und der ehemalige SVP-Präsident Sebastian Frehner sagte im Grossen Rat, Basel sei wegen der damals noch rot-grün dominierten Regierung nicht mehr sicher.

Nur: Auch das stimmt nicht. Basel wird nicht krimineller. Zwar ist Basel schweizweit tatsächlich die Stadt mit den meisten Gewalttaten. Als Gründe 

 «die Verstädterung, die Grenznähe, die Zentrumsfunktion und vorbeiführende Verkehrs-Hauptachsen». Und eins ist klar: Jede einzelne Tat ist eine zu viel. Aber: Die Fallzahlen des Kantons Basel-Stadt (hier inklusive Riehen und Bettingen) bleiben seit 2009 relativ konstant, mit leichten Schwankungen nach unten und nach oben. Das zeigen die Zahlen des statistischen Amts. 

Auch diesen Kontext lässt die «BaZ» weg. 

Kriminalität | Kantone

Gewaltstraftaten aufgeschlüsselt BS nach Jahr

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Jugendgewalt. Der «Tagesanzeiger» titelte diese Woche: «Jugendliche haben aufgerüstet» und schreibt von einer «Brutalisierung».

Auch hier relativieren die Zahlen die Situation. Über die letzten 21 Jahre hat die Jugendgewalt in der ganzen Schweiz abgenommen, auch in Basel-Stadt.

Eine Zunahme lässt sich nur bestätigen, wenn man nur die letzten fünf Jahre anschaut. Tatsächlich stieg die Zahl der beschuldigten Jugendlichen zwischen 2015 und 2020 gesamtschweizerisch um ein Drittel. Wie viele davon schuldig und verurteilt waren, ist offen. Soziologe Dirk Baier hat die Zahlen in seiner Studie 

 an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften.

Zu den Gewalttaten: Die höchste Zunahme gab es bei den Vergewaltigungen (+ 200,0 Prozent). Allerdings ist auch diese Prozentzahl mit Vorsicht zu geniessen: In absoluten Zahlen wurden in der Schweiz 2020 insgesamt 57 Jugendliche der Vergewaltigung beschuldigt.

Ebenfalls gestiegen sind Anklagen wegen Tätlichkeiten wie zum Beispiel Ohrfeigen, wegen einfacher Körperverletzungen, Drohungen und Gewalt gegen Beamte. 

Die zunehmende Jugendgewalt ist auch im Baselbiet Thema. Die Jugendstaatsanwaltschaft meldete Ende Oktober, im Jahr 2020 habe es doppelt so viele Verurteilungen wegen Jugendgewalt gegeben als im Vorjahr. Im Vierjahresvergleich sind es über 62 Prozent. Die Jugendanwältin Corina Matzinger zeigte sich gegenüber dem «

Jetzt die Frage: Wieso? Wieso schlagen Jugendliche in den letzten fünf Jahren häufiger zu?

Die «BaZ» hat eine Reihe von Erklärungen: «Kriminaltouristen» aus Frankreich und Deutschland und Partygänger aus der Agglomeration. «Menschen jeglicher Couleur» strömten die Innenstadt, schreibt Rohr. «Im Rausch des Alkohols oder unter Einfluss chemischer Substanzen pumpt das Adrenalin, die Hemmschwelle fällt ins Bodenlose.» Dazu kämen Corona und die Sozialen Medien. Und: «Der Anteil an Ausländerinnen und Ausländern in Basel ist seit Mitte der Achtzigerjahre kontinuierlich gestiegen.»

Die Lage von Basel, die Nähe zur Grenze, spielen sicher eine Rolle und werde von der Polizei als Grund genannt, dass Basel grundsätzlich krimineller ist als alle anderen Städte. 

Aber die Ausländerquote hatte – zumindest auf die Zunahme der Jugendgewalt im nationalen Kontext – keinen Einfluss. Es ist ein bisschen kompliziert: 

Tatsächlich begehen jugendliche Männer und Jugendliche ausländischer Herkunft einen überproportionalen Anteil an Straftaten, heisst es in der Studie von Soziologe Dirk Baier. Aber: «Beide Faktoren können den Anstieg der Jugendkriminalität 

 nicht erklären.» Die Kriminalität sei verhältnismässig stärker angestiegen (um 36 Prozent) als die Jugend-Ausländerquote (26.1 Prozent). Ausserdem haben Schweizer Jugendliche ein bisschen aufgeholt bei der Kriminalität.

Alkohol und Kiffen könnten durchaus eine Rolle spielen, ebenso das Mittragen eines Messers. Aber für beide Einflussfaktoren fehlen gute Daten. Ebenso könnten Mobbing und Cyberbullying einen Einfluss haben. Ausserdem ist die Sensibilität in vielen Bereichen gestiegen. Opfer erstatten heute in verschiedenen Bereichen, etwa digitaler oder häuslicher Gewalt, vermutlich häufiger Anzeige als früher.

Zahlen sind das eine, Gefühle das andere

Aber wie gesagt: Es fehlen gute Daten. Forscher Baier kommt deshalb zum Schluss: Warum die Gewalt unter Jugendlichen gestiegen ist, lässt sich mit den aktuellen Daten «nicht wirklich» beantworten. Und beruhigt: Die Zunahme sei «derzeit nicht derart drastisch, dass umfassender Grund zur Sorgen bestehen würde». In Zahlen: Im Jahr 2015 wurden 5242 Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren von der Polizei als Beschuldigte registriert (entspricht 2 Prozent aller Jugendlichen), 2020 waren es 6722 Jugendliche (entspricht 2,7 Prozent aller Jugendlichen)*. Und, wie gesagt, übers ganze gesehen ist seit 2009 sogar eine Abnahme zu verzeichnen.

Reden wir aber noch über Emotionen, über die so genannt «gefühlte Sicherheit»: Wie wohl fühlen sich Basler*innen, wenn sie im Dunkeln vom Ausgang heimgehen?

Besser als auch schon. Das zumindest zeigt die letzte 

 aus dem Jahr 2019. Der Kanton hat 7000 Einwohner*innen befragt. Resultat: Das allgemeine Sicherheitsempfinden im Alltag hat gegenüber der letzten Befragung von 91,2 Prozent (2015) auf 94,9 Prozent (2019) zugenommen. Die Zunahme lag laut statistischem Amt allerdings auch daran, dass dieses Mal mehr jüngere Basler*innen befragt wurden als 2015: Jüngere fühlen sich tendenziell sicherer als Ältere.

Fühlen sich die Basler*innen also sicher in ihrer Stadt? 

Eine nicht-repräsentative kleine Strassenumfrage vom 9. November zeigt ein anderes Bild. Bajour hat mit zehn jungen Frauen und drei jungen Männern geredet. Alle der befragten Frauen haben Angst, wenn sie in der Nacht alleine unterwegs sind: «Im Kleinbasel find ich's gefährlich», sagt die 17-jährige Elena. Und Sinja ergänzt: «Im Tram kommt es immer wieder vor, dass ältere Männer sexuelle Anspielungen machen.»

Ein Grund für die Angst: Die Gewalttaten, die in den letzten Wochen verzeigt und öffentlich gemacht wurden. So sagt Nadja: «Wir reden über das, was passiert. Im Freundeskreis war die Vergewaltigung von vorletzter Wochen ein grosses Thema. Dann heisst es, ‹krass, schon wieder›. Es spielt auch eine Rolle wo das stattgefunden hat. Dann schauen wir, dass wir da nicht mehr durchlaufen, aber wir schauen eigentlich immer, dass wir nicht alleine heimgehen.»

Die drei Männer, mit denen wir geredet haben, sind weniger ängstlich. «Manchmal kann es sein, dass es für uns selber Stress gibt. Aber das ist schon länger her. Heute sind wir selber Kästen, schau uns an.» Sie würden ihre Kolleginnen jeweils nach Hause begleiten.

Angst ist ein unschönes Gefühl. Die gefühlte Unsicherheit in Basel ist keineswegs neu. Schon in den 80er-Jahren hatten die Leute Angst, beispielsweise davor, durch die Steinenvorstadt zu gehen. Schlägereien, Pöbeleien und Klauen sei dort gang und gäbe, hiess es.

Wir wollten von unserer Gärngschee-Community wissen, was sie in den 80er-Jahren erlebt hat.

Jolanda Winter schreibt: «Die Steine gehörte den Breakern. Punks und Waves durften sich in dieser Straße nicht blicken lassen. Musste auch mal ziemlich schnell rennen, weil ich es doch gewagt hatte.»

Der freie Journalist Udo Theiss schreibt uns: «Damals entstand auch eine konsistende Rechte Skinszene. Das Hirschi, besetzte Häuser und bekannte linke WGs wurden ständig attackiert. Nicht zu vergessen, die ‹Schwulenjagden›, bei denen in einschlägig bekannten Parks Schwule verprügelt und ausgeraubt, in einem Fall sogar mit Benzin übergossen und angezündet wurden. Die Besetzung in der Müllheimerstrasse wurde mit Brandsätzen ebenfalls mit beträchtlichem Personenschaden angegriffen. Schlägereien mit ‹Breakern› und Skins waren jahrelang fast Tagesgeschäft.»

Gärngschee-Mitglied Maya Diemers wurden einmal die Turnschuhe geklaut: «Mir hends Au als Begriessig d Turnschueh klaut und min Hamburger und en box in de Buuch als Abschied Geh…..Eidütig händs d Bronx Welle imitiere aber sisch nid so beängstigend gsy eher ziemlich lächerlich alles und einfach unagnähm…»

Doch nicht alle haben die Steinen als gewalttätigen Ort in Erinnerung. 

Daniela Brechbuehler schreibt:  «Ich habe in den 80 er Jahren keine Gewalt erlebt in den Steinen. Ich genoss es in die Läden zu gehen und in den netten Cafés und Restaurants etwas Feines zu trinken ohne laute Musik.» 

Barbara Kurth Idehen pflichtet ihr bei: «Ich bin in den 80ern als neunjähriges Kind dort auch unbehelligt ins Kino. Denk mal wenn man nicht zur Altersgruppe gehört bzw. zur potenziellen Szene wurde man auch nicht involviert.»

Die Angst in der Steine schön aufgefangen hat ein Film aus dem Jahr 1989 aus dem SRF-Archiv. Titel: «Steinenvorstadt Basel und ihr schlechter Ruf».

Gefühlte Unsicherheit kommt nicht von ungefähr. Und Angst hält sich nicht an Statistiken: Es ist kein Wunder, dass Basler*innen nach den schlimmen Ereignissen der letzten Wochen mehr Angst haben als vorher. Gefühle sind bekanntlich nicht rational und müssen es nicht sein.

Von Journalist*innen – und auch von Politiker*innen – darf man allerdings erwarten, dass sie sich an die Zahlen halten. Basel ist nicht krimineller als vor Jahren. Auch wenn «BaZ» und SVP es nicht wahrhaben wollen. 

Pascal Messerli, Fraktionspräsident der SVP im Grossen Rat, widerspricht der Kritik, die SVP betreibe Angstbewirtschaftung. Auf Anfrage schreibt er: «Die Zahlen nehmen in den allermeisten Bereichen (bsp. Tötungsdelikte und Vergewaltigungen) zu, was eine inakzeptable Verschlechterung der Sicherheitslage darstellt.›» Die Statistik belege, dass Basel die kriminellste Stadt der Schweiz sei. Mehrere Medienberichte diverser Zeitungen hätten diese Zahlen bestätigt und umfangreich darüber berichtet. 

Er räumt zwar ein, dass die Zahlen im Vergleich zum Jahr 2009 nicht zunehmen, aber «die Fallzahlen bleiben auf sehr hohem Niveau, vielleicht in der Gesamtsumme konstant, aber a) nicht in allen Bereichen und b) wie bereits erwähnt, auf schweizweit überdurchschnittlich hohem Niveau. Daher ist unsere Aussage korrekt», schreibt Messerli. «Entsprechend bewirtschaften wir das Thema nicht, sondern machen auf die Lage aufmerksam und adressieren die Verantwortung (17 Jahre rotgrüne Regierungsmehrheit) klar.» 

«BaZ»-Chefredaktor Marcel Rohr wollte gegenüber Bajour keine Stellung nehmen. 


Zwei Frauen, 17 und 18, kommen vom Münstergymi runter.

 «Ich fühle mich manchmal unsicher, je nachdem wo. Im Kleinbasel find ich's gefährlich. Wo genau? Da unter der Mittleren Brücke wenn man ans Rheinbord runtergeht.»

 «Ich fühle mich unwohl Abends, alleine. Im Tram kommt es immer wieder vor, dass ältere Männer sexuelle Anspielungen machen. Ich schaue, dass ich auf dem Heimweg nicht alleine bin.»

Drei Frauen am Barfi. 16, 17 und 20 Jahre alt.

 «Basel ist unsicher, 100 Prozent, hier um den Barfi aber allgemein wird es schon immer mehr Ghetto. Nach allem was man liest in letzter Zeit.»

«Das Unsicherheitsgefühl hat insgesamt schon zugenommen. Ich schaue jetzt mehr auf meinen Drink und so wenn ich im Club bin.

 «Wir reden über das, was passiert. Im Freundeskreis war die Vergewaltigung von vorletzter Wochen ein grosses Thema. Dann heisst es, ‹krass, schon wieder›. Es spielt auch eine Rolle wo das stattgefunden hat. Dann schauen wir, dass wir da nicht mehr durchlaufen, aber wir schauen eigentlich immer, dass wir nicht alleine heimgehen.»

Drei Männer am Barfi, zwei 17 und einer 18 Jahre alt

 «Wir fühlen uns nicht unsicher, also für uns persönlich geht's. Aber für Frauen können wir uns schon vorstellen, dass die sich unsicher fühlen.»

 «Wir haben es schon immer so gemacht, dass wir unsere Kolleginnen im Ausgang oder nachher begleitet haben. Das machen wir jetzt verstärkter als früher.»

 «Manchmal kann es sein, dass es für uns selber Stress gibt. Aber das ist schon länger her. Heute sind wir selber Kästen, schau uns an.»

Zwei Frauen am Claraplatz, 16 und 17 Jahre alt

 «Hier rund um den Claraplatz fühle ich mich eigentlich nicht unsicher, aber in Kleinhüningen schon. Vor was wir Angst haben? Vor Junkies, Vergewaltigern.»

 «Wir schauen, dass wir mit männlichen Kollegen in den Ausgang gehen können. Das Gefühl, unsicher zu sein, hat schon zugenommen, aber wir gehen noch nicht so lange in den Ausgang. Ein, zwei Jahre vielleicht.»

Zwei Frauen am Claraplatz, 30 und 35 Jahre alt

 «Es war schon immer so, dass man sich als Frau im Ausgang unsicher fühlte. Das bleibt gleich. Schlüsselbund zwischen die Finger, Handy an und telefonieren, die Haare hinten in die Kapuze stecken und möglichst unattraktiv sein. Immer Geld dabei fürs Taxi.»

 «Wir reden schon drüber wenn was passiert wie kürzlich die Vergewaltigung. Das ist dann schon Thema unter den Freundinnen. Aber so was hat's früher auch schon gegeben, das ist einfach leider so, dass Frauen mit dieser Vorsicht leben. Am Schlimmsten ist, wenn uns dann auch noch die Schuld gegeben wird, wenn was passiert. Dürfen wir uns nicht mehr hübsch machen?»

*Im Originaltext fehlten hier die absoluten Zahlen. Nach der internen Blattkritik haben wir diese ergänzt.

BaZ und SVP machen es vor: Wie man alle Jahre wieder mit Angst und Gewalt Schlagzeilen und Politik macht. Auch wenn die Zahlen es nicht rechtfertigen.

Kriminalität in Basel: Wie «BaZ» und SVP mit Angst Schlagzeilen und Politik machen

Nachgefragt

Messer im Kopf

Häusliche Gewalt

Geschlagen, geschieden – ausgeschafft?

Petition gegen Luke Mockridge

Was ist mit der Unschuldsvermutung, Elena Kasper?

Wie nehme ich meinem Kind die Angst vor dem Schulstart?

#BaselNazifrei

«Die Stei wäre nid gfloge, wenn mir nid Gummi gä hätte»

Vergewaltigung an der Elsässerstrasse

Das Dilemma bleibt

(Polizei-)Gewalt an Frauen

Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen kam es in Basel zu Gewalt zwischen 200 Demonstrant*innen und der Polizei. Sie standen sich am vergangenen Freitagabend in der Basler Innenstadt gleich mehrmals gegenüber. Und es knallte. Die Polizei hat sogenannte Mittel – Tränengas oder Gummischrot – nach mehrfacher Vorwarnung eingesetzt, dabei erlitten die manifestierenden Frauen* Prellungen – auch im Kopfbereich. Davon zeugen Bilder, die auf Social Media durch die Kollektive geteilt wurden. Laut Medienmitteilung der Polizei mussten zwei Teilnehmer*innen durch die Sanität betreut werden, eine davon wurde zur Kontrolle ins Universitätsspital gebracht.

Dabei wollten feministische Gruppen auf der Strasse gerade lautstark ein Zeichen setzen 

 Gewalt, Unterdrückung und Frauenmorde - hierzulande, in Europa und der Welt. 

In Basel wurde für die Demonstration keine Bewilligung eingeholt, und so gab es keine Absprache der Route. Weil die Innenstadt durch den Weihnachtsmarkt und die Adväntsgasse gut bevölkert war, blockierte die Polizei den Demozug und leitete ihn um. Auf der Demoroute kam es zu Graffiti-Schmierereien. Während der Abschlussrede beim Lindenberg löste die Polizei die Menge auf – mit Gewalt, 

dokumentiert. Die Kontaktaufnahme durch den Einsatzleiter sowie Abmahnungen seien erfolglos geblieben, so die Polizei. 

Eine Demo-Teilnehmerin sagt: «Ich habe schon an vielen Demonstrationen teilgenommen, aber ich kann mich nicht erinnern, wann so hart eingegriffen wurde.» Rita vom Grauen Block, einem Zusammenschluss von grauhaarigen Frauen und Männern, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Anitifeminismus, Faschismus und Rechtsextremismus engagieren, meint: «Aus heiterem Himmel sind sie voll rein!»

Und so stehen in Basel einmal mehr zwei Punkte zur Debatte. Erstens: War der Einsatz der Polizei verhältnismässig? Zweitens: Warum haben die Demonstrant*innen keine Bewilligung eingeholt?

Zu Ersterem werden die Basta eine entsprechende Interpellation einreichen. Co-Präsidentin Sina Deiss sagt auf Anfrage von Bajour: «Wir stellen diese Verhältnismässigkeit in Frage: Die Erklärung, dass die friedliche Weihnachtsstimmung nicht gestört werden sollte, ist problematisch. Da stellen sich mir auch demokratiepolitische Fragen: Menschen wollen auf ein wichtiges Thema aufmerksam machen und werden eingeschüchtert.»

Beim Einsatz wurden drei Frauen festgenommen. Wie eine der Verhafteten erzählt, wurden sie und ihre beiden Kolleg*innen an die Wand gestellt und danach von mehreren Polizisten «brutal auf den Boden gedrückt». Am heftigsten geschrien habe ihre Kollegin Bircan. Sie sagt, die Türkin habe eine Panikattacke gehabt, hätte ihre Medikamente gebraucht, doch sie habe ihr nicht helfen dürfen. Rita, die die Verhaftung am Claraplatz aus der Ferne beobachtet hat, meint: «Es war offensichtlich: Eine Ambulanz wäre passender gewesen als ein Kastenwagen.»

Die Polizei sagt, sie könne über den Gesundheitszustand, allfällige Erkrankungen und medizinische Probleme von Personen in Gewahrsam aus Gründen des Datenschutzes und des Persönlichkeitsschutzes keine Auskunft geben. Nur so viel: «Die Polizist*innen sind darauf geschult, zu erkennen, wann ärztliche Hilfe nötig ist. Diese wird dann auch umgehend aufgeboten.»

In der Medienmitteilung erhebt das Sozialistische Frauenbündnis daraufhin schwere Vorwürfe gegenüber der Polizei und schreibt einen Satz, bei dem man stutzt: «Unsere Freundinnen wurden auf der Polizeiwache einer nackten Durchsuchungsfolter unterzogen.» Dieses Wording ist happig, definiert die Antifolterkonvention 

 doch als jede Handlung, «durch die einer Person vorsätzlich grosse körperliche oder seelische Schmerzen zugefügt werden». 

Die Demonstrant*innen begründen ihre Wortwahl damit, dass Bircan in ihrem Herkunftsland Erfahrungen mit Folter gemacht habe, ebenso Erfahrungen mit häuslicher Gewalt. Die Untersuchung habe sie als Folter «empfunden». Auch die anderen beiden Verhafteten mussten in ihrer Vergangenheit Gewalt erleben, eine der Frauen hatte letztes Jahr ihre beste Freundin durch einen Femizid verloren. 

Dennoch: Persönliche Gefühle sind noch kein juristischer Tatbestand. Leibesvisitationen gehören zum Standardprozess der polizeilichen Untersuchung, um zu überprüfen, ob eine Person in Gewahrsam keine gefährlichen Gegenstände auf sich trägt oder versteckt. Die Frage ist: Hat die Polizei adäquat auf die psychische Situation der Frau reagiert? Der Basler Anwalt Andreas Noll, der häufig Demonstrant*innen vor Gericht vertritt, sagt, zentral sei bei den Leibesvisitationen die Kommunikation, den Inhaftierten müsse erklärt werden, weshalb solche wichtig seien. «Dadurch wird viel entschärft.» Mit dem Wort Folter hat er Mühe - er würde eher von «Demütigung sprechen.»

Die Polizei äussert sich dazu nicht, widerspricht dem Folter-Vorwurf indes vehement: «Der Begriff entbehrt in diesem Zusammenhang jeglicher Grundlage.» Wie die Medienstelle weiter zu Protokoll gibt, sei Gewalt vielmehr von den Festgenommenen ausgegangen. Ein Polizist sei mit einem Tritt ins Bein so schwer verletzt worden, dass er bis auf Weiteres nicht mehr einsatzfähig sei. Die von Polizistinnen durchgeführte Kleiderkontrolle konnte nur mit grosser Mühe und unter starker Gegenwehr der Beschuldigten durchgeführt werden. Und weiter: «Es wurden ihr nur der Pullover, die Schuhe, Socke und die Jeanshosen auf einer Matratze liegend ausgezogen, um eine Verletzung zu vermeiden.»

Während die Linken die Verhältnismässigkeit bezweifeln, argumentieren die Bürgerlichen damit, dass die Demonstration nicht bewilligt und damit nicht rechtens war. Der Gewerbeverband stört sich schon länger an den vielen Demonstrationen in der Innenstadt, die eben nicht nur das Gewerbe, sondern auch den Verkehr stören. Ausserdem ist es fraglich, ob die Situation auch eskaliert wäre, hätten die Demonstrant*innen eine Bewilligung eingeholt. So sagt auch FDP-Grossrat Luca Urgese: Es hätte eine Bewilligung eingeholt werden müssen. Denn: «Demonstrant*innen haben kein Recht einfach durchzulaufen, wo sie wollen.» 

Wenn Demonstrant*innen eine Bewilligung einholen, werden eine Ansprechperson für die Polizei und eine Route festgelegt. Das ermöglicht der Polizei, mit den Organisator*innen zu verhandeln. Die zuständige Polizeidirektorin Stephanie Eymann (LDP) hatte am Anfang ihrer Regierungszeit angekündigt, sie wolle keine unbewilligten Demonstrationen mehr akzeptieren. Am Freitag wurde einmal mehr klar, dass sie diese harte Linie durchsetzt.

Laut Anwalt Noll widerspricht dies der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg zur Versammlungsfreiheit. So hält er fest, dass ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit nicht damit gerechtfertigt werden könne, dass die Demonstration unbewilligt gewesen sei. «Es ist ein Recht, auf die eigene Meinung friedlich aufmerksam zu machen, dabei kann das Individuum selbst bestimmen, wie und wo das stattfindet.» Die Behörden müssten eine gewisse Toleranz an den Tag legen. 

Auch Markus Schefer, Staatsrechtsprofessor an der Universität Basel, 

, die Bewilligungspflicht für Demonstrationen sei eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, aber: «Diese Einschränkung ist durch zahlreiche Bundesgerichtsurteile abgestützt». Natürlich dürfe das nicht dazu führen, dass gewisse Meinungen zugelassen werden, und andere nicht, sagt Schefer. 

Laut Demonstrant*innen könne das Einholen einer Bewilligung aber durchaus Konsequenzen haben. So meint beispielsweise Rita vom Grauen Block: «Ich persönlich würde nie eine Bewilligung einholen, ist doch das Ziel einer Demonstration, dass möglichst viele Menschen kommen sollen – und man kann nie alle Menschen im Griff haben.» Diese Verantwortung könne nur tragen, wer eine grosse Partei im Rücken hat. 

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