Kleinbasler Drogenproblematik

Der 5-Punkte-Plan der Junkies

1. Bajour-Drogenstammtisch

Drogen für den Quartierfrieden

Kleinbasler Drogenpetition

 Mehr als nur Symptombekämpfung?

Kleinbasler Drogenkriminalität

Abendlicher Augenschein vor Ort

«Wir wollen eine Lösung, keine Verlagerung der Szene» 

Nein, Entwarnung gibt es definitiv keine. Dies wurde rasch klar am zweiten Drogenstammtisch, der vom Stadtteilsekretariat Kleinbasel und Bajour organisiert wurde. Auch wenn die Szene in den kalten Wintermonaten nachts nicht mehr ganz so präsent ist auf den Strassen, das Problem ist weiterhin vorhanden. Das ist auch Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann bewusst, die den Abend nutzte, um den neuen Massnahmenplan des Regierungsrats vorzustellen. Erneut waren zahlreiche Betroffene wie  Politiker*innen, Anwohner*innen, Sozialarbeiter*innen, Konsument*innen, Eltern und sogar ein Kind anwesend. Dealer hingegen waren auch dieses Mal keine mit dabei, obwohl das Thema des Abends, der von der Journalistin Martina Rutschmann moderiert wurde, lautete: «Wer dealt? Was tun wir dagegen?» 

Die Politik hat sich in den vergangenen drei Monaten offenbar mit diesen dringlichen Fragen beschäftigt und so hatte Eymann ein, wie sie sagt, «Potpourri an Massnahmen» mitgebracht. Seit dem 

 habe eine Arbeitsgruppe «mit Vollgas und unter Hochdruck» daran gearbeitet, Antworten auf die Drogenszene im Kleinbasel zu finden. Eymann weist darauf hin, dass die Polizei die Dealer beobachtet habe und schnell klargeworden sei, dass sie sich den Kontrollen anpassten und sich neue Orte suchten, statt aus dem Kleinbasel zu verschwinden. Anwohner*innen erzählen sogar, dass die Dealer ihre Kleidung immer wieder ändern, um nicht aufzufallen. 

Ein Vater meldet sich zu Wort und macht klar, dass auch Kinder stark von der Drogenproblematik betroffen sind. Er ist gemeinsam mit seiner Tochter zur Veranstaltung im Rheinfelderhof gekommen und erzählt, dass sie bereits auf dem Schulweg von Dealern angesprochen wird. 

Stephanie Eymann sind solche Vorfälle bekannt. Daher mache die Regierung nun einen nächsten Schritt, um die Situation in den Griff zu bekommen. Denn: «Wir wollen eine Lösung, keine Verlagerung der Szene.» Das Paket, das sie präsentiert, besteht aus vielen verschiedenen Massnahmen im Sinne der 4-Säulen-Politik und beinhaltet nicht nur repressive Vorgehensweisen. So sollen kurzfristig die Öffnungszeiten und auch die Räumlichkeiten der Kontakt + Anlaufstellen erweitert werden, damit die Konsument*innen besser aufgefangen werden können. 

Zum anderen sollen die aufsuchende Sozialarbeit verstärkt und die Rangerdienste über den ganzen Winter ausgebaut werden. Vor allem aber – und das lässt alle Besucher*innen aufhorchen, werden die beiden Schulhäuser rund um die Dreirosenanlage mit Sicherheitspersonal ausgestattet. Auch Eymann berichtet von den Sorgen der Kinder und Eltern: «Schüler*innen werden aktiv von Dealern auf Schultoiletten angesprochen und es gab sogar Vorfälle von sexueller Belästigung». Die Sicherheit der Schulkinder müsse gewährleistet werden, betont sie. 

Der Hebel liegt bei der organisierten Kriminalität

Bei all den Massnahmen ist Stephanie Eymann aber klar, dass die Möglichkeiten des Kantons begrenzt sind: «Die sichtbaren Dealer auf der Strasse, die wir erleben und über die wir hier sprechen, sind nur die kleinen Fische». Sie hätten keine grossen Mengen an Drogen dabei, um schärferen rechtlichen Konsequenzen zu entgehen. Zudem spielten sie mit der Polizei ein «Katz- und Maus-Spiel». Dies zeigt: Die repressiven Massnahmen wirken nicht nachhaltig, vielmehr muss an den Strukturen angesetzt werden. Stephanie Eymann betont: «Der Hebel liegt bei der organisierten Kriminalität, dort, wo das Geld fliesst.» Daher sei bedauerlich, dass weder Fedpol noch die Staatsanwaltschaft der Einladung an den Drogenstammtisch gefolgt seien. «Denn uns sind in gewissen Punkten die Hände gebunden.» 

Beispielsweise bei Dealern mit einem negativen Asylbescheid. Das Ziel müsse sein, diese Menschen wieder in ihre Staaten zurückzuschicken. «Da hapert es noch», so Eymann. Personen mit positivem Asylbescheid müssten schneller arbeiten und auf legale Weise Geld verdienen dürfen, sagt sie: «Da der Regierungsrat all diese Punkte nicht lösen kann, hat der Regierungsrat bereits einen Brief nach Bundesbern geschrieben.» Nun besteht die Hoffnung, dass der neue Basler Bundesrat Beat Jans sich für das Thema stark machen wird. Denn das Netzwerk könne nur mit weiterführenden Massnahmen auf nationaler Ebene ausgehöhlt werden. 

Ein ehemaliger Drogenkonsument meldet sich zu Wort. Er ist der Ansicht, dass die Drogenabhängigen mehr in den Blick rücken müssten, denn: «Was wir sehen, ist nur die Spitze des Eisbergs», sagt er. In Bezug auf die geplanten Massnahmen findet er: «Es ist nicht relevant für die Drogenabhängigen, ob Menschen mit negativem Asylbescheid des Landes verwiesen werden.» Es müsse mehr präventiv gearbeitet werden. Denn repressive Politik löse das Problem der Konsument*innen nicht. 

Insgesamt kam unter den Besucher*innen das von der Regierung präsentierte Paket aber gut an. Die Politiker*innen wiederum schätzten den Austausch mit den betroffenen Anwohner*innen, den Sozialarbeiter*innen oder der Polizei. Auch Grossrätin Fleur Weibel, die 

 lanciert hat, der fordert, dass die Problematik im Kleinbasel wissenschaftlich ergründet wird, hält den Dialog für wichtig. «Man muss alle Perspektiven hören und noch mehr in die Tiefe gehen.» Auch Stephanie Eymann sieht im Drogenstammtisch ein «wertvolles Gefäss», denn sie erfahre im Gespräch mit den Menschen aus Kleinbasel immer neue Aspekte. 

So gab es an dem Abend neben zahlreichen Sorgen auch viele Wünsche, die aus der Not entstanden sind. Ein Vater plädiert für eine Kindertankstelle – also ein Verpflegungs- und Spielangebot der Robi-Spielaktionen – auf der Dreirosenanalage, damit es einen Ort gibt, an dem sich Kinder und Jugendliche geschützt aufhalten können. Andere Anwohner*innen wünschen sich eine Buvette vor Ort, damit die Dreirosenmatte wieder belebter sei, ganz nach dem Motto: «Wir holen uns unseren Platz zurück!». Und wieder andere fordern, dass die WCs auf dem Matthäuskirchplatz nachts abgeschlossen werden. 

Immer wieder kommt das Thema auf: Warum Kleinbasel? Ist es nicht möglich, die Drogenszene über das gesamte Stadtgebiet zu verteilen? Eine Änderung ist hier nicht in Sicht, aber es ist geplant, die Kontakt- und Anlaufstelle im Grossbasel einen Abend mehr zu öffnen und diejenige im Kleinbasel dann zu schliessen. Ob eine Verlagerung der Szene so in Teilen gelingt?

Diskutiert wurde auch die Frage, ob es sinnvoll sei, aggressive oder auch einfach unangenehme Personen wegweisen zu können. Auch das ist einer von Stephanie Eymanns Plänen, wie sie im Laufe des Abends verriet. Zürich sei hier ein Vorbild. Doch auf die Frage, wohin die Menschen weggewiesen werden sollen, gab es keine wirkliche Antwort. SVP-Grossrat Felix Wehrli befürwortet diese Massnahme, zu der er bereits 

eingereicht hat, und verweist gleichzeitig auf den Personalmangel bei der Polizei. 

Klar wurde, dass es die eine Lösung nicht gibt. Und der Bund spielt dabei eine wichtige Rolle. Denn: Der Kanton kann mit der Drogenproblematik nicht alleine gelassen werden. Deutliche Worte fand Sucht-Coach Otto Schmid, für den die Lösung darin liegt, Drogen unter staatlicher Kontrolle reguliert abzugeben. «So kann der Jugendschutz gewährleistet werden und es wären reine Drogen auf dem Markt. Zudem könnten wir Steuern auf Drogen erheben und die Gelder in gute Präventionsarbeit investieren.» Auch das sind Entscheidungen, die auf nationaler Ebene gefällt werden müssen. 

In den nächsten Monaten wird dies indes kaum der Fall sein. GLP-Grossrat Niggi Rechsteiner findet daher gut, dass «der Kanton nun in einem ersten Schritt das Zepter übernimmt». Denn es müsse schnell gehandelt werden. Ein Blick in die Nachbarländer reicht, um zu sehen, dass die Droge Fentanyl im Anmarsch ist. Und wenn es soweit kommen sollte, «dann gute Nacht». In die Nacht verabschiedeten sich die Besucher*innen des 2. Drogenstammtisches voller Ideen und mit grossem Diskussionsbedarf. Daher ist es bereits beschlossene Sache: es wird eine weitere Ausgabe geben – vielleicht ja dann doch mit Fedpol und der Staatsanwaltschaft?


Bajour-Drogenstammtisch 2.1

Ein WC treibt das Kleinbasel um

«Einmal mehr ertönte der Daueralarm die Nacht hindurch bis zum Morgen, als die Toilettenreinigung kam», erzählte Kurt Bucher, wohnhaft am Matthäusplatz, am 

Drogenstammtisch 2.1

 von Ende Januar, den Bajour gemeinsam mit dem Stadtteilsekretariat organisiert hatte. Dieser sorgte aufgrund der Massnahmen-Kommunikation durch die ebenfalls anwesende Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann die letzten Tage für ordentlich Gesprächsstoff. Unter anderem kündigte die Regierungsrätin Security an Schulen an, was ein Schweizer Novum wäre (

hier die Kritik von Grünen-Grossrätin Fleur Weibel

Bucher und andere Anwohner*innen des Kleinbasels treibt aber vor allem ein Klo um, besser gesagt: trieb sie um, denn mittlerweile ist die Anlage am Matthäusplatz von 20 bis 6 Uhr geschlossen. 

Der Regierung hat Bucher bereits im Vorfeld des Drogenstammtischs einen Brief geschrieben, indem er die Schliessung des Klos über Nacht forderte. Darin schreibt er: «Heute ging wie jede Nacht, wirklich egal, wie kalt es ist, wieder ‹die Post› in unserer Strasse ab, insbesondere natürlich auch in der Toilette selber.» Das Klo dient den Süchtigen als Rückzugsort, an dem sie einigermassen ungestört konsumieren können. Bucher bietet sich in dem Schreiben sogar persönlich als abendlichen «Schliess-Dienst» an.

Eymann hatte am Drogenstammtisch ein offenes Ohr, nicht nur für Bucher, auch für alle anderen Anwohner*innen, die anwesend waren, sie machte fleissig Notizen und gelobte vorsichtig Besserung. 

Wenige Tage nach dem Anlass im Rheinfelderhof wird die WC-Anlage geschlossen. Hat Eymann interveniert, auch wenn die Beantragung einer Schliessung eines einzelnen Klos nicht ganz die Flughöhe einer Regierungsrätin sein dürfte? «Nein», schreibt ihr Kommunikationschef Toprak Yerguz: «Unsere Vorsteherin möchte sich nicht mit fremden Federn schmücken: Die Schliessung der WC-Anlage geht einzig auf die Aktivitäten des Bau- und Verkehrsdepartements zurück, noch bevor unsere Vorsteherin die Klage vom Donnerstagabend weiterleiten konnte.»

Die Vorsteherin des BVD ist die Grünliberale Esther Keller. Und an sie war das Schreiben des Anwohners Bucher denn auch gerichtet; Eymann sowie Gesundheitsdirektor und ad interim-Präsident Lukas Engelberger waren lediglich im CC. In der Folge hat das Tiefbauamt, welches für den Betrieb der öffentlichen WC-Anlagen zuständig ist, entschieden, die Anlage versuchsweise und bis auf Weiteres jeweils nachts zu schliessen, bestätigt die Medienstelle.

Doch auch diese Massnahme bleibt nicht ohne Kritik. Beispielsweise findet SP-Fraktionspräsidentin Michela Seggiani, selbst eine Kleinbaslerin, die sich in der Vergangenheit mit einem Vorstoss für eine Besserung der Situation 

stark gemacht

 hat, auf Anfrage von Bajour: «Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam Lösungen finden, die sozial und nachhaltig sind und niemanden ausschliessen. Suchtkranke Menschen brauchen Rückzugsorte und Anwohnende haben das Recht auf Nachtruhe. Das ist ein Dilemma, das nicht so einfach gelöst werden kann, schon gar nicht mit übereilten WC-Schliessungen. Das bringt vielleicht kurzfristig etwas Ruhe, aber dadurch werden suchtkranke Menschen verdrängt und öffentliche Toiletten sollten auch weiterhin öffentlich zugänglich sein.»

Bucher räumt ein, dass «durch die Schliessung öffentlicher Toilettenanlagen Räume für den Konsum von Drogen während der Nachtzeit wegfallen.» Doch: «Ob WC-Anlagen ‹sichere und saubere› Orte für Drogenabhängige sind, um ihre Bedürfnisse zu erfüllen, stelle ich infrage.» Seines Erachtens sollte für eine entsprechende Nachhaltigkeit «der Staat sichere Konsumräume rund um die Uhr bereit stellen.» Damit, so Bucher, würden auch die sozialen Dimensionen der Konsument*innen berücksichtigt – und der Staat würde gleichzeitig den Anliegen der Wohnbevölkerung gerecht werden.

Am Drogenstammtisch hatte Eymann neben der umstrittenen Massnahme «Security an Schulen» auch «die Erweiterung der Öffnungszeiten sowie der Räumlichkeiten der Kontakt + Anlaufstellen» kommuniziert, damit die Konsument*innen besser aufgefangen werden können. Von einer Öffnung rund um die Uhr war aber (noch) nicht die Rede.

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Drogenproblem

Dreirosen-Schulhäuser werden doch nicht bewacht

Um die Drogenkriminalität im Kleinbasel einzudämmen, sollten unter anderem die Schulen rund um die Dreirosenanlage von privatem Sicherheitspersonal bewacht werden. Das kündigte LDP-Justizdirektorin Stephanie Eymann am Drogenstammtisch Ende Januar 

, den Bajour zusammen mit dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel organisiert. Jetzt rudert die Gesamtregierung zurück. So scheint es zumindest. 

, in dem sie eine saubere Faktenlage forderte, spricht die Exekutive nur noch von einer Option für den Fall, dass sich auf einem Schulareal ein Vorfall ereignet, der eine vorübergehende Bewachung rechtfertigen würde. Konkret heisst es: «Die Positionierung von Sicherheitspersonal direkt vor oder in den Schulhäusern kann vorübergehend sinnvoll sein, wenn es zu Vorfällen auf einem Schulareal kommt, welche die unmittelbare Präsenz von uniformiertem Sicherheitspersonal erfordern.» 

Zu derartigen Vorfällen ist es bis jetzt nicht gekommen, wie aus der Antwort ebenfalls hervorgeht. Damit wird den Ausführungen von Eymann zum Teil widersprochen, wonach auf dem Schulgelände gedealt werde. Unter Raunen des Publikums erläuterte die Sicherheitsdirektorin damals die mitgebrachte Massnahme: «Schüler*innen werden aktiv von Dealern auf Schultoiletten angesprochen und es gab sogar Vorfälle von sexueller Belästigung.» Gegenüber dem 

 ergänzte sie: «Den Zustand können wir nicht länger tolerieren, das ist einfach nicht normal.»

Nun heisst es jedoch, dass bislang keine Drogendeals auf einem der Schulareale stattgefunden haben: «Die Schulen und die Kantonspolizei haben Kenntnis von Drogendeals, welche unmittelbar vor den Schulhäusern stattfinden. (...) Es ist zudem vorgekommen, dass sich Personen unter Drogeneinfluss auf dem Schulgelände aufgehalten haben und/oder Drogen auf dem Gelände konsumieren wollten.» 

Das Gleiche gilt für sexuelle Übergriffe. Auch solche haben auf dem Schulgelände keine stattgefunden. In der Antwort heisst es: «Vorfälle von sexuellen Belästigungen auf dem Schulweg wurden von einzelnen Eltern erwähnt, unter anderem gegenüber dem Schulpersonal.» 

Anzeigen gibt es allerdings weder in Bezug aufs Dealen noch auf die sexuelle Belästigung. Relativiert dies die Information durch Eymann von Ende Januar? Die Meinungen dürften auseinandergehen. 

Fleur Weibel zeigt sich im Gespräch mit Bajour zufrieden mit der vorliegenden, doch sehr detaillierten Antwort auf ihre Interpellation. Eine genaue Auslegeordnung war ihr wichtig, bedeutete die von Eymann angekündigte Massnahme doch einen «Bruch mit den Gepflogenheiten in der Schweiz», wie Weibel 

 sagte. So benötigen die öffentlichen Schulhäuser hierzulande an sich keine Bewachung.

«Die Sicherheitsdirektorin hat einmal mehr einen Diskurs gewählt, der die Ereignisse stark zuspitzt.»

Vor allem zufrieden zeigt sich Weibel denn auch, dass eine Bewachung durch private Security nun lediglich als «Option zur Verfügung steht, die nur dann zum Tragen kommt, wenn es tatsächlich zu gehäuften Vorfällen auf Schulgeländen kommen würde». Und eben nicht in jedem Fall eingeführt wird, 

Weibel möchte das Problem nicht kleinreden, aber eben auch nicht grösser machen, als es ist. Sie findet, es müsse sorgfältig und unter Einbezug verschiedener Perspektiven geprüft werden, ob es Bewachungsmassnahmen an Schulen brauche. Ob einzelne Berichte von Eltern dafür ausreichen, stellt sie zur Debatte. Beispielsweise wisse sie von einer Befragung, die nun an einem Kleinbasler Schulhaus durchgeführt werden solle und die zum Ziel habe, das subjektive Sicherheitsempfinden der Schüler*innen zu ermitteln. Solche Schritte findet sie sinnvoll. Auch Schulleitungen und Schulrät*innen sollten miteinbezogen werden, sagt die Grüne, die sich gleichzeitig nicht anmassen will, die Situation abschliessend zu beurteilen. Dabei ist unbestritten: Auch Bewachungsmassnahmen könnten das Sicherheitsgefühl von Schüler*innen negativ beeinflussen.

«Die Situation auf der Dreirosenanlage spricht für sich und sollte weder dramatisiert noch beschönigt werden.»

Vor diesem Hintergrund kritisiert Weibel die in ihren Augen «immer wieder dramatisierende Kommunikation» von Eymann. «Die Sicherheitsdirektorin hat einmal mehr einen Diskurs gewählt, der die Ereignisse stark zuspitzt.» Weibel spielt damit auf die Kommunikation rund um Demos und Gewalt an, aber auch auf die schlechte Kommunikation Anfang Januar, als die Polizei vermeldete, ihre Leute seien vor dem linken Szene-Lokal Hirscheneck von einem Mob angegriffen worden, was sich 

. Weibel sagt: «Das ist eine diskursive Aufrüstung, die der Sache und dem Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung nicht dienlich ist.»

Eymann findet auf Anfrage hingegen: «Die Situation auf der Dreirosenanlage spricht für sich und sollte weder dramatisiert noch beschönigt werden.»

Die Kommunikationsabteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartement sieht keinen Widerspruch zu den Ankündigungen von Ende Januar und schreibt auf die Frage, ob die Regierung nun zurückkrebse lediglich: «Der Ausbau der Leistungen von privaten Sicherheitsdiensten ist eine der Massnahmen im unteren Kleinbasel.» Zu diesem 

 gehören auch der Ausbau der Beleuchtung, der Präsenz des Rangerdiensts oder des Angebots der Kontakt- und Anlaufstellen. Es sei demnach sinnvoll, findet das JSD weiter, dass die Security-Massnahme gezielt eingesetzt würde.

Klar ist: Durch die Ankündigung vermittelte die Sicherheitsdirektorin der Bevölkerung das Gefühl, vorwärts machen zu wollen. Dass sie anpackt und sich unter ihrer Leitung etwas tut. Wer Eymann an dem Abend im Rheinfelderhof erlebt hat, der weiss, wie bevölkerungsnah sie sich zeigt, dass sie durchaus versucht, die Bedenken der Basler*innen ernst zu nehmen. Dennoch kann in diesem Fall kaum abgestritten werden, dass die gefühlte Notwendigkeit von Security vor Schulen mit Hilfe nicht belegter Vorwürfe begründet wurde. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass ihr die manchmal forsche Kommunikation am Ende nützen wird. Eymann sitzt fest im Sattel, auch oder gerade wegen ihrer konsequenten Politik. 

Regierungsrat krebst zurück

 Redaktorin und Korrespondentin für die NZZ, Freischaffende in Berlin 

 Prosecco trinken und nächtelang durchplaudern 

 dass die Stadt so wohlwollend ist mit einem

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Valerie Zaslawski

 Bajour-Trainee, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei INFOREL und noch davor: Universität Basel

 Flora und Fauna im Kannenfeldpark, Gesprächen in Bus und Tram lauschen, dr Dialäggt

 Im Kommunikationsteam des Wissenschaftsfestivals science+fiction

michelle.isler@bajour.ch

Junior Redaktorin

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Michelle Isler

 Als Lokaljourni am Hochrhein (Südkurier, Badische Zeitung, Aargauer Zeitung) rumgehüpft, aber auch bei der taz in Berlin und beim Wissenschaftsmagazin higgs (RIP 😭)

 täglich mindestens eine Spongebob-Referenz in eine Konversation einbauen

sich kurz halten. Ein Glück gibt es online keine Längenvorgaben

 Ich kenne den Rhein als Grenzgewässer, durch den eine unsichtbare Wand geht, aber hier umarmt ihn die komplette Stadt und das wirkt verbindend

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David Rutschmann

 Ich liebe zu recherchieren, zu schreiben, herauszuhören, was Menschen bewegt. Zudem bin ich neugierig auf alles, was in Basel und der Welt so passiert.