Wem gehört Basel?

Treiben Eigentumswohnungen die Gentrifizierung an?

Wohnpolitik, einmal mehr

Wie weit muss Wohnschutz gehen?

Warum müssen wir wissen, wem die Stadt gehört, Justus von Daniels?

Während wir im Hintergrund die Auswertung unserer Crowd-Sourcing-Recherche zu 

vorantreiben, werfen wir hier bei Bajour in unregelmässigen Abständen einen Blick in den Maschinenraum dieses Projekts. 

Warum wir das tun? Um Transparenz herzustellen. Um zu zeigen, von wem wir uns inspirieren lassen und mit wem wir zusammenarbeiten. Um die Zwischenstationen der Recherche und nicht erst das Endprodukt offenzulegen. 

Unser Interviewgast ist Justus von Daniels, Chefredaktor von

, einem gemeinnützigen, spendenfinanzierten Recherchenetzwerk mit Sitz in Berlin und Essen. Correctiv hat sich mit grossen Recherchen, etwa zum Cum-Ex-Skandal, international einen Namen gemacht und wurde vielfach ausgezeichnet.

 von Correctiv und seinen Medienpartner*innen

Correctiv ist auch Erfinder der Wem gehört die Stadt-Recherchen, die das Netzwerk zusammen mit lokalen Redaktionen in den Bundesländern vorantreiben. Wir haben zwar nicht direkt mit Correctiv zusammengearbeitet und verwenden eine leicht veränderte, selber entwickelte Methode. Aber der Grundgedanke – Bürger*innenjournalismus für existenzielle Fragen – ist derselbe.

Wir haben mit Justus von Daniels über die Erfahrungen gesprochen, die Correctiv bislang gesammelt hat und unter anderem gefragt: Warum ist die Frage «Wem gehört die Stadt?» überhaupt wichtig? Mit einem Klick auf die markierten Links gelangst du direkt zu den beschriebenen Stellen im Interview.

Ausserdem verlinken wir hier das erste Gespräch unserer Serie «Hinter den Kulissen» von «Wem gehört Basel» mit Samuel Hufschmid. Er ist Datenjournalist und einer der Köpfe der Bajour-Recherche. 

*Eine Präzisierung ist uns noch wichtig: Ganz am Ende des Gesprächs fragen wir, ob es solche Recherchen nur dank «unabhängigen Medien» wie uns geben kann. Dabei sind Bajour und Correctiv als Alternativen zu grossen Medienhäuser gemeint. Tatsächlich wäre die Bezeichnung «uns als private Medien» oder «uns als nicht einem Medienkonzern angehörige Medien» richtiger gewesen. Wir wollen grossen Medienverbunden nicht die Recherchefreiheit absprechen.

Abstimmung konkret

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Kommentar

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Die Uninternationale

«Ich habe mich schon zweimal in Baselland auf eine Genossenschaftswohnung für meine Frau, meine zwei Kinder und mich beworben, aber ohne Erfolg. Jetzt würde ich es nicht mehr versuchen, irgendwann ist die Motivation weg. Es hat immer geheissen, die Warteliste sei zu lang. Ob das wirklich stimmt, weiss ich nicht. Das Depot wäre 3000 Franken hoch gewesen, das hätte ich mir als Alleinverdiener sogar leisten können. 

Das Angebot der Genossenschaft war sehr attraktiv: Die Miete wäre viel günstiger gewesen und die Wohnung viel grösser als unsere jetzige. Wir sind dieses Jahr umgezogen: 4 Zimmer, 80 Quadratmeter, 1900 Franken. Wenn die Kinder älter sind und meine Frau wieder arbeiten geht, können wir vielleicht etwas Besseres finden. Aber unter 2000 Franken findet man ja eigentlich nichts.

Ob die bisherigen Absagen mit meinen türkischen Wurzeln zu tun hatten, weiss ich nicht. Aber ich sehe auch bei uns im Haus, wie alte Möbel einfach in den Keller gestellt werden. Und als Hausbesitzer würde ich auch nur die besten und verlässlichsten Mieter wollen. Nur ist es bei mir ja nie zur Kennenlernphase gekommen, um von mir überzeugen zu können. Die Genossenschaftswohnungen sind sehr attraktiv, aber es hat zu wenig davon. Ich glaube, das grösste Problem ist, dass dort auch Menschen leben, die es nicht nötig hätten, also zum Beispiel Pärli ohne Kinder, von denen beide schaffen. Das finde ich ungerecht.»

«Man muss jemanden kennen und Beziehungen haben, um an so eine Wohnung zu kommen. Ich kannte damals den Präsidenten der Genossenschaft, deshalb hatte es geklappt. Inzwischen wohne ich schon seit über 25 Jahren in einer Wohnung in der Ackerstrasse. 

Alleine hätte ich das Geld für die Anteilsscheine nicht aufbringen können. Ich habe in der Gastronomiebranche gearbeitet, da verdient man nicht viel. Also habe ich mir das Geld bei Kollegen geliehen und nach und nach zurückgezahlt. Diskriminiert habe ich mich als Ausländer in der Genossenschaft nie gefühlt, ich bin immer auf gute Menschen getroffen.»

Genossenschaften sind das linke Allheilmittel gegen teure Mieten. Nur: Die, die’s besonders nötig haben, profitieren kaum davon – die Migrant*innen. Warum nicht?

«Meine Familie und ich haben es schon häufiger versucht, eine Genossenschaftswohnung zu bekommen. Vor acht oder neun Jahren haben wir es zweimal probiert und jetzt vor drei Monaten noch einmal. Unser aktuelles Gesuch wurde abgelehnt, weil es hiess, dass wir zu wenig Einkommen hätten, um uns die Wohnung zu leisten. Sie hätte ’800 Franken für 4 Zimmer gekostet. Die Anteilsscheine hätten noch einmal 14'000 bis 15’000 Franken gekostet. Das Geld dafür haben wir nicht, wir hätten es uns von Freunden und Familie geliehen.

Wir hätten die Wohnung so gern gehabt. Vier-Zimmer-Wohnungen kann man sich ja ansonsten gar nicht leisten. Zurzeit haben mein Mann, meine zwei Kinder und ich zusammen drei Zimmer und 85 Quadratmeter. Das ist zu klein. Wir werden es also weiterhin versuchen, eine Genossenschaftswohnung zu finden, die Bedingungen sind einfach viel besser. Dass ich aus Sri Lanka komme, hatte bei der Absage keine Rolle gespielt, denke ich. Ich habe viele Kolleginnen, die in solchen Wohnungen leben und ebenfalls aus dem Ausland stammen.»

«2009 bin ich für die Arbeit aus Berlin in die Schweiz gekommen, aber ursprünglich komme ich aus Gambia. Meine Frau und unsere vier Kinder leben immer noch dort. Ich würde gern eine Wohnung mit vier Zimmern für uns alle finden, aber bisher hatte ich keinen Erfolg. Obwohl ich 100 Prozent arbeite, kann ich mir nur eine Wohnung für maximal 1200 Franken leisten. Ich weiss, dass das sehr unrealistisch ist.

Ich habe mich vor Jahren mal für eine Genossenschaftswohnung beworben, aber die Warteschlange war zu lang. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, Wunder passieren schliesslich immer wieder. Anteilsscheine für mehrere Tausend Franken könnte ich mir aber sowieso nicht leisten. Wie soll das jemand bezahlen, der weniger als 3500 netto verdient?! 

Mein Chef bei der Migros hat sich einmal sehr für mich eingesetzt, damit ich eine von den Migros-Wohnungen bekomme, aber es waren alle besetzt, keine Chance. Ich bezweifle, dass dort immer diejenigen wohnen, die so wenig haben wie ich. Aber ich suche weiterhin nach Wohnungen und nutze alle Kontakte, die ich habe.»

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Wir sprechen mit den Menschen, nicht nur über sie.

«Dreimal habe ich es schon versucht mit einer Genossenschaftswohnung. Ein Antrag ist derzeit noch offen. Bei den beiden ersten Versuchen habe ich nie eine Antwort bekommen. Ich glaube, da braucht man die richtigen Bekannten, um reinzukommen. Vielleicht kann mir dieses Mal ein Schulkollege von früher helfen, er ist im Vorstand vom Verein. 

Es ist wirklich schwierig, eine Wohnung zu bekommen. Erst recht bei einer Genossenschaft und vor allem mit Hund, meine Freundin hat einen. Es gibt viel zu wenig Genossenschaftswohnungen. Wenn die Nachfrage so gross ist, gibt es für die Gesellschaften gar keinen Anreiz, noch mehr zu bieten, die Konditionen sind schon gut genug.

Ich bin Schweizer mit italienischen Wurzeln und ich denke je nach Genossenschaft spielt auch der Migrationshintergrund eine Rolle. Das ist wie bei der Jobsuche. Man braucht einfach Kontakte, das ist überall so, und Rassismus gibt es leider überall. Ausserdem wohnen die Menschen sehr lange in den Wohnungen – die Älteren schmeisst man ja nicht einfach raus, wenn Jüngere eine Wohnung brauchen. 

Ich suche jetzt schon seit fünf Jahren eine Wohnung. Wenn man Schulden hat, so wie ich nach einer Scheidung, ist es noch schwieriger. Ich wohne deshalb momentan bei meiner Mutter. Würde ich die Wohnung bei der Genossenschaft bekommen, würde ich sie sofort nehmen. Das Depot könnten meine Freundin und ich von unserem Gesparten bezahlen.»

Ibrahim, 70, ursprünglich aus der Türkei

«Ich lebe seit mehr als 20 Jahren hier in der Inselstrasse. Meine Vermieterin ist eine private Firma, keine Genossenschaft. Mich dort zu bewerben, habe ich noch nie versucht. Aber ich denke, dass ich dort als Ausländer sowieso schlechtere Chancen hätte. Das vermute ich nur. Es ist doch in jedem Land so, dass zuerst an die eigenen Leute gedacht wird. Momentan denke ich allerdings eh nicht ans Zügeln, von daher werde ich es auch nicht versuchen mit einer Genossenschaftswohnung. Ich lebe mit meiner Frau in einer Zwei-Zimmer-Wohnung und das reicht für uns, wir brauchen keine grössere Wohnung.»

Genossenschaften

🎡

So kommst du rechtzeitig an d Mäss

Massenkündigungs-Ticker

+++ Mieterverband legt Massenkündigung beim Zolli offen +++ Zürich-Versicherung saniert Wohnhäuser im Gundeli und Wettstein +++ 76 Mietparteien betroffen +++ Mieterverband sprich von Raubrittertum +++

Heute leider keine Wohnung für dich

Ilona*, eine junge Mutter aus Basel, sucht für sich und ihre Familie eine neue Wohnung. Auf das erste Kind soll ein zweites folgen, darum brauchen sie mehr Platz. Ihre Vorstellung: Eine 4 Zimmer-Wohnung für rund 2000 Franken. Ihr Wunsch: in eine Genossenschaft einziehen. «Genossenschaftswohnungen haben halt ein unschlagbares Preis/Leistungsverhältnis», erzählt Ilona, die Wohnungen seien, besonders bei Neubauten, modern und grosszügig, der Preis sei fair. «Für die Anteilscheine haben wir gespart, es ist zwar etwas mehr als für eine übliche Kaution, aber das nehmen wir in Kauf», erzählt sie. 

Nur klappt das nicht. Ilona hat sich schon oft auf eine Genossenschaftswohnung beworben. Sie füllt die Formulare aus, Betreibungsregisterauszug, Lohnnachweis, Motivationsschreiben – alle Dokumente liegen bei. Dann geht das Dossier raus. Und dann heisst es: Nein. Wenn überhaupt.

«Mittlerweile rechnen wir damit. Und trotzdem machen wir uns halt Hoffnungen», sagt sie. Der Frust über die vielen Absagen ist ihr anzuhören, «aber wir haben offenbar keine Chance». In bestehenden Liegenschaften, bei neueren Projekten, sogar bei Siedlungen, die noch gar nicht gebaut worden sind, heisst es für Ilona: Heute leider keine Wohnung für dich. «Manchmal erhalten wir erst auf Anfrage eine Antwort», erzählt sie weiter, eine Begründung für die Absage habe sie noch nie gehört: «Wenn ich frage warum wir den Zuschlag nicht bekommen haben, heisst es, der Entscheid werde nicht begründet.»

Eine Vermutung hat Ilona dennoch. Es ist ihr Nachname: Sopi*. Daran erkenne man, dass Ilona ausländische Wurzeln hat: «Für mich liegt es auf der Hand, dass es daran liegt», ist sie überzeugt, «Ausländerinnen und Ausländer haben einfach schlechte Karten. Ohne Vitamin B sind wir aufgeschmissen.»

Die Statistik unterstützt ihr Argument. Dass der Anteil Ausländer*innen, die in Genossenschaften wohnen nicht sehr gross ist, ist kein Geheimnis. Die 

, die die Regierung kürzlich präsentiert hat, sind aber unmissverständlich. In den preisgünstigen Genossenschaftswohnungen wohnen vor allem Schweizer*innen, der Anteil Personen mit Migrationshintergrund beträgt lediglich 20,8 Prozent. Die Genossenschaften, die das Wohnen erschwinglich für alle machen sollen, gewinnen also keinen Diversity-Preis. 

Das tut weh. Besonders den Linken, die die Genossenschaften als den Schlüssel zum bezahlbaren Wohnen propagieren. 

Das Wohnen ist in Basel-Stadt eine teure Angelegenheit. Der 

 von diesem August bestätigt, was schon lange nicht mehr ein Trend sondern Tatsache ist: Am meisten geben Basler*innen für Wohnen und Energie aus – 27,2 Prozent der monatlichen Ausgaben.

Im Vergleich mit dem Landesindex wird auch ersichtlich, dass in den letzten Jahrzehnten die Mieten in Basel-Stadt überdurchschnittlich stark angestiegen sind. Die Gründe dafür sind bekannt: Der Markt ist überhitzt, denn die Stadt lässt sich nicht beliebig vergrössern. Die Bevölkerung ist in den letzten 20 Jahren stetig gewachsen. Und Immobilien sind mittlerweile fast die einzige verlässliche Investition, die Rendite abwirft: Banken, Pensionskassen und Versicherungen sind unter Druck und kaufen den Wohnungsmarkt auf. 

Wie sich der Basler Wohnungsmarkt entwickelt hat und welchen Anleger*innen die Stadt gehört, haben mir mit dem Crowdsourcing-Projekt «Wem gehört Basel?» und dank über 1000 Bajour-Leser*innen herausgefunden. Die Recherche und die wichtigsten Erkenntnisse liest du hier. 

Die Genossenschaften sind ein Gegenmodell zu den renditegetriebenen Immobilienbesitzer*innen: Sie bieten preisgünstigen Wohnraum zur Kostenmiete an, die sich aus den Investitions- und Unterhaltskosten zusammensetzt. Weil Genossenschaften auf dem freien Mark kaum Chancen haben, schreitet die Politik ein: Der Kanton muss preisgünstiges Wohnen explizit fördern, wie die Bevölkerung an der 

 bestätigt hat. 2018 sagten die Basler*innen drei Mal Ja zu einem starken Wohnschutz und nahmen die Initiative 

 an, die das Recht auf eine bezahlbare Wohnung für alle Basler*innen im Gesetz verankert. 

Um die Initiative umzusetzen, sollen unter anderem Genossenschaften gezielt gefördert werden, zum Beispiel in dem man ihnen Land im Baurecht zur Verfügung stellt. Und, weil die Finanzierung der Genossenschaftsanteile für viele Menschen eine finanzielle Hürde darstellt, will die Regierung einen Fonds schaffen, um mit 1,8 Millionen Franken den Erwerb von Anteilscheinen zu unterstützen. Den Linken reicht das nicht: Sie wollen Investor*innen und Stadtplaner*innen per Initiative zwingen, auf den Basler Entwicklungsarealen mindestens 50 Prozent gemeinnützigen Wohnraum zu bauen.

Aber eben: Damit ist das Ziel des bezahlbaren Wohnen trotzdem nicht für alle erreicht. Zu Genossenschaften haben längst nicht alle Basler*innen gleichen Zugang, wie die oben erwähnten Zahlen zeigen. Erfragt hat sie ausgerechnet ein Linker: Mahir Kabakci. Das Thema Wohnen steht weit oben auf der Agenda des jungen SP-Grossrats, schon vor seiner Wahl 2020 habe er viele Gespräche darüber in seinem Umfeld geführt und musste feststellen, dass kaum jemand in einer Genossenschaftswohnung lebe.

Also wollte er es genau wissen: Die Antwort gibt ihm zu Denken: «Ich sag es mal so: Ich hatte eine gewisse Vermutung. Aber, dass der Anteil so tief ist, hat mich doch schockiert», sagt er etwas konsterniert. Chancengleichheit sei für den Zusammenhalt und das Wohlergehen der Gesellschaft sehr wichtig, umso mehr schmerzt die Realität: «Dass sie beim Recht auf Wohnen, das ja so zentral ist, nicht gewährleistet ist, finde ich sehr stossend.» 

«Es kann nicht sein, dass in Basel-Stadt mit einem Ausländer*innen-Anteil von 35 Prozent der Zugang zu den Wohnbaugenossenschaften so exklusiv ist.» Besonders ärgerlich sei, dass gemeinnützige Wohnbauträgerschaften durch die 

 eigentlich verpflichtet seien, diskriminierungsfrei zu vermieten, betont Kabakci. «Das Gesetz macht eigentlich bereits die nötigen Vorgaben.» Diskriminierungsfrei heisst konkret: Unabhängig von Alter, Geschlecht, Nationalität, ethnische oder religiöse Zugehörigkeit. 

Das ehrenamtliche Engagement, das eine Genossenschaft mit sich bringt, kann tatsächlich zum Problem werden. In den 1980er-Jahren kam es bei vielen deshalb fast zum Stillstand. Deshalb traten viele Genossenschaften die Flucht nach vorn an und schlossen sich zusammen. So entstand etwa die Wohnbaugenossenschaft Nordwest (wgn): 45 kleinere Genossenschaften der Nordwestschweiz schlossen sich 1983 zu einem grossen Verband zusammen, der heute ein Anteilscheinkapital von rund 25 Millionen Franken bewirtschaftet das über 260 Firmen, Banken, Versicherungen, Pensionskassen und Privatpersonen gehört. Mit ihren 118 Liegenschaften ist die wgn auch als Anlage interessant, der Wert wird auf 228 Millionen Franken geschätzt, tendenz steigend. In solchen Wohnbaugenossenschaften ist der Anteil Ausländer*innen grösser.

Anruf bei Ivo Balmer. Der Soziologe kennt die baselstädtischen Genossenschaften wie seine Westentasche. Er ist Präsident der Genossenschaft Mietshäuser Syndikat und Cohabitat und im Vorstand des Regionalverbands Wohnbaugenossenschaften Nordwestschweiz. Ausserdem rutschte Balmer vor ein paar Wochen für die SP in den Grossen Rat nach. Der tiefe Anteil Ausländer*innen bei Genossenschaften freut auch ihn ganz und gar nicht. Wir fragen: Herr Balmer, sind die Genossenschaften elitär?

Ivo Balmer muss ausholen: «Ich will nicht verneinen, dass das ein wunder Punkt ist», sagt er. Im Gegenteil, den Finger in die Wunde zu legen, sei notwendig, meint er. «Den Genossenschaften Diskriminierung vorzuwerfen greift jedoch zu kurz», dass es mit der Diversität hapere, sei auch strukturell bedingt. 

 zu tun. «Genossenschaften sind eigentlich eine Art 

», erklärt Balmer. Gemeingüter sind im Gegensatz zum öffentlichen Gut gemeinschaftlich reguliert, wer zur Gemeinschaft gehört, kann darüber bestimmen, was mit ihr geschieht. Eine basisdemokratische Sache also. Und das kann auch bedeuten, dass man demokratisch beschliesst, nur bestimmten Menschen Zugang zu gewähren. 

Was sehr theoretisch klingt, wurde von den Genossenschaften von Anbeginn an umgesetzt. Während der Industrialisierung gründeten nach dem Prinzip der «gemeinsamen Hilfe zur Selbsthilfe» bestimmte Berufsgruppen die ersten grossen Verbände: Etwa die Eisenbahner-Baugenossenschaft (EBG), die 1911 eine der ersten Baugenossenschaften Basels wurde. 

Mit der Zeit hätten sich die Zweckbestimmungen vieler Genossenschaften geändert, die Grundhaltung, dass ähnliche Menschen eher zusammenwohnen wollen, sei aber gerade bei kleineren Genossenschaften oft geblieben, führt Balmer weiter aus. Dies auch, weil das Wohnen bei einer Genossenschaft ein Langzeitprojekt sei. «Das revolutionäre an Wohnbaugenossenschaften ist, dass man als Mieter*in gleichzeitig Mit-Eigentümer*in ist», erklärt Balmer, «sie sind ein Generationenprojekt.» So könne es passieren, dass man unter sich bleiben wolle, quasi als Besitzstandswahrung: «Das ist zwar keine explizite Diskriminierung, aber erschwert den Zugang für Menschen ohne Netzwerk.» 

Die Grösse und die Struktur spielen ebenfalls eine Rolle. Die Wohnbaugenossenschaften sind in Basel vergleichsweise klein. 60 Prozent haben 50 und weniger Wohnungen. Die Fluktuation ist daher geringer. Die Kleinteiligkeit der Basler Genossenschaftswelt zeige sich auch daran, dass es ehrenamtliche Vorstände seien, die sich um die Vergaben kümmern würden, oft ohne formale Verfahren, erklärt Ivo Balmer. «Auch das begünstigt selektive Ausschlüsse.»

Sein Lösungsansatz? Transparenz und Reglemente für die Vermietung. «Wir müssen dafür sorgen, dass der Wohnungsvergabe-Mechanismus transparent wird», sagt Balmer. Die Kriterien, nach welchen die Vorstände der Genossenschaften neue Mitglieder auswählen, sollen einsehbar, nachvollziehbar und vor allem steuerbar sein, ansonsten bleibe das mit der sozialen Durchmischung ein frommer Wunsch. Dass dies gelingen kann, zeigen viele Neubauprojekte, sagt Balmer, in einigen sei der Anteil an Ausländer*innen deutlich über 30 Prozent. Oder Hauskäufe durch Genossenschaften, wo die bisherigen Mieter*innen direkt zu Mitgliedern werden.

Damit schlägt Balmer in die gleiche Kerbe wie Parteigenosse Mahir Kabakci, der angesichts der Zahlen einen 

 eingereicht hat, der eine öffentliche Policy fordert, um die diskriminierungsfreie Vergabe von Genossenschaftswohnungen auf öffentlichem Land überprüfbar umzusetzen. Konkret heisst das: Der Kanton soll regulieren. Ein typisch linkes Rezept.

Wollen die Ausländer*innen überhaupt? 

Regulieren und Professionalisieren. Und dann ziehen mehr Personen mit Migrationshintergrund in Genossenschaftswohnungen ein? Könnte der tiefe Anteil auch an etwas anderes liegen?

Dieser Meinung ist Andreas Zappalà. Der Geschäftsführer des Hauseigentümerverband (HEV) und FDP-Grossrat sieht es so: «Der geringere Anteil an Ausländerinnen und Ausländer dürfte in erster Linie auch damit zusammenhängen, dass sich dieser Bevölkerungsteil im Verhältnis zu Schweizer Bürgerinnen und Bürger weniger bei einer Genossenschaft anmelden», das hänge damit zusammen, dass das Genossenschaftswesen bei ihnen zu wenig bekannt sei und, «man vielleicht auch nicht Mitglied einer Gemeinschaft werden möchte». Man will lieber nicht dazu gehören.

Nicht jede*r hat Lust auf Genossenschaftssitzungen, bei denen man sich überlegt, ob man jetzt draussen im Hof lieber einen Grill oder Fussballtore hinstellt

Diskriminierung könne vorkommen, meint Zappalà, aber nicht im Grossen Stil: «Selbstverständlich kann es sein, dass in einigen Genossenschaften Ausländerinnen und Ausländer nicht oder nur mit Zurückhaltung aufgenommen werden. Ich denke aber nicht, dass dies der Standard ist oder gar gemäss Statuten gewollt ist.» 

Ein politischer Eingriff sei nur dann nötig, wenn klar erwiesen sei, dass Personen mit Migrationshintergrund systematisch nicht berücksichtigt werden, sagt Andreas Zappalà, «davon gehe ich aber nicht aus», die Politik solle sich generell zurückhalten und ja keine starren Vorgaben machen: «Insbesondere bin ich gegen Quotenregelungen.»

Konkret heisst das: Der Markt soll spielen und der Staat nur punktuell eingreifen. Die klassische liberale Schiene also.

Sind die Genossenschaften nichts für Ausländer*innen? Wir fragen Mahir Kabakci. Er gibt unumwunden zu, dass das Konzept von Genossenschaften vielen Ausländer*innen zu wenig geläufig ist, sie hätten ein Informationsdefizit: «Manchen ist das Prinzip fremd.» Darum müssten der Kanton und die Genossenschaften selbst Aufklärung betreiben: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand zu einer schönen und günstigen Wohnung Nein sagt», meint er. Man müsse den Menschen die Vorzüge von Genossenschaften schmackhaft machen und die Hemmschwelle senken: «Zusätzlich zu den Diskriminierungen, scheitert es auch an den Finanzen. Man muss sich zusätzlich auch die Anteilscheine leisten können», da könne der Kanton durchaus aktiv eingreifen, was er auch tun wolle, mit dem Fonds zur Umsetzung der Initiative «Recht auf Wohnen». 

Ivo Balmer geht sogar einen Schritt weiter: Er findet, man soll die Migrant*innen befähigen, selbst aktiv zu werden und die ganz eigene Vorstellung einer Genossenschaft zu realisieren: «Generationenwohnungen für die erweiterte Familie oder das Umfeld zum Beispiel», das wäre für die Vielfalt der Genossenschaften ein Gewinn.

Derweilen sucht Ilona Sopi* weiter nach einer Wohnung. Und mittlerweile kennt sie die Funktionsweise der Genossenschaften ziemlich gut – so viele Leitbilder wie sie schon gelesen hat.

🥂 sozial 🥂

Wir lieben das Gundeli, Grossinvestor*innen auch

Schon wieder eine Wohndiskussion – Basel, was geht?

Das «Recht auf Wohnen» wird Realität. Der Grosse Rat stimmte am Mittwoch, 13. Januar, dem Geschäft zu. Nur einer war dagegen: SVP-Grossrat Patrick Hafner hat bis heute keine Freude, dass die Stimmbevölkerung im Juni 2018 vier Wohninitiativen angenommen hat. Deshalb stimmte er am Mittwoch «nein». 

Doch was bedeutet das Recht auf Wohnen überhaupt? Bekomme ich jetzt endlich eine günstige Wohnung? Fast alle Antworten findest du in unserem Q&A.

Irgendwie ist es sowieso schräg mit dem Wohnen in Basel. Seit Jahren streitet die Politik über teure Mieten. Und trotzdem werden immer noch Leute aus ihren Wohnungen geschmissen und günstige Miethäuser zu teuren Luxuslogen umgebaut. Hat sich überhaupt irgendwas bewegt in den vergangenen Jahren? Und was passiert jetzt? Wir haben wichtige Fragen zusammengetragen und versuchen, einen Weg durchs Dickicht zu schlagen. 

Falls du nach der Lektüre noch offene Fragen hast oder dir sonst irgendwas fehlte: Schreib uns unten in die Kommentare.

Der Grosse Rat redete schon wieder über Wohnpolitik. Aber wir haben doch erst gerade über ein Wohn-Thema abgestimmt im November. Ich komme nicht mehr draus!

Die Basler Stimmbevölkerung hat am 10. Juni 2018 vier Initiativen zum Wohnen 

. Die Forderung: Mehr günstiger Wohnraum. Über jede einzelne muss der Grosse Rat verhandeln. Diese Woche war die Verfassungsinitiative «Recht auf Wohnen» dran.

Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) hat den Vorschlag der Regierung geprüft. Mal abgesehen von ein paar wenigen Anpassungen, sind die Kommissionsmitglieder mit den Bestimmungen einverstanden. Am 11. Dezember haben sie hierzu ihren 

Was heisst «Recht auf Wohnen» eigentlich? 

Die Verfassung hält fest, dass die Menschenwürde geschützt werden soll: Die Existenzsicherung ist nach Artikel 12 der Bundesverfassung ein Menschenrecht. Dazu gehört auch, dass man Anspruch auf Unterstützung hat, um sich ein Dach über dem Kopf leisten zu können. 

Das klingt schwammig. Was bedeutet das für mich als Bewohner*in von Basel?

Der Kanton muss dafür sorgen, dass du eine Wohnung findest, die a) gross genug ist und b) du dir leisten kannst.

Was heisst das? Ich verdiene etwa den Schweizer Durschnittslohn, 

. Profitiere ich also vom «Recht auf Wohnen»? 

Eine genaue Lohngrenze ist momentan nicht festgehalten. Das «Recht auf Wohnen» richtet sich aber an Menschen, die unter finanziellen Nöten leiden. Wer genau von den Änderungen profitieren können wird, ist noch nicht klar. FDP-Grossrat Andreas Zappalà, der Mitglied der BRK ist, sagt gegenüber Bajour, dass Basler*innen, die Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe beziehen, darunter fallen werden.  

Ich bin alleinerziehende Mutter und lebe von der Sozialhilfe. Ich würde gerne in eine grössere Wohnung ziehen, damit mein Kind sein eigenes Zimmer hat und kann mir das aber nicht leisten. Was kann ich in Zukunft tun, wenn dieses «Recht auf Wohnen» kommt? 

Dank dem «Recht auf Wohnen» sollen Menschen aus prekären Verhältnissen vereinfacht Zugang zum Wohnungsmarkt erhalten. Sozialhilfe- und Ergänzungsleistungsbezüger*innen könnten in Zukunft ein Darlehen verlangen, um sich eine Genossenschaftswohnung zu leisten. 

Warum muss ich dafür in eine Genossenschaftswohnung?

Genossenschaftswohnungen haben sozialen Charakter und die Mieten sind in der Regel bezahlbar. Genossenschaftswohnungen wollen nicht an ihren Mieter*innen verdienen, sie stecken die Renditen wiederum in den Wohnraum. Das heisst langfristig günstigere Mieten. Das Problem: Wer in einer Genossenschaft wohnen möchte, muss sich mittels Anteilsschein einkaufen, je nach Genossenschaft kosten die zwischen 5000 und 30’000 Franken. Das  können sich viele Menschen nicht leisten. Ein Darlehen, finanziert von einer öffentlich-rechtlichen Stiftung, soll Abhilfe schaffen. 

Ich rede nicht so gern darüber, dass ich die Miete nicht alleine stemmen kann. 

Aber du bist nicht alleine! Fast jeder fünfte Haushalt in Basel braucht Hilfe vom Staat, weil er sich die Wohnung nicht leisten kann. Aktuell bekommen 17‘000 Haushalte im Kanton Basel-Stadt Mietzinszuschüsse im Rahmen der Sozialhilfe (ca. 5‘300 Haushalte), Ergänzungsleistungen (rund 10‘000 Haushalte) oder der Familienmietzinsbeiträge (rund 2‘200 Haushalte). Sie machen also ungefähr 17 Prozent aller Haushalte im Kanton aus oder 20 Prozent aller Mietshaushalte bei insgesamt 83‘000 Miet- und Genossenschaftswohnungen. 

Uff, das klingt nach einer Menge Bürokratie. Wie erhalte ich so ein Darlehen für eine Genossenschaftswohnung?

Der Prozess soll möglichst niederschwellig und schnell sein, hält die Bau- und Raumplanungskommission fest. Konkret ausgearbeitet ist er aber noch nicht. 

Muss ich dieses Darlehen für den Anteilschein der Genossenschaft zurückzahlen?

Nein, für dich fallen keine Kosten an. Wenn du ausziehst, gibt die Genossenschaft der Stiftung das Darlehen zurück. 

Ich bin Soziahilfebezüger*in. Wenn ich mich für so ein Darlehen bewerben wollte, hätte das Einfluss auf meine bisherigen Ansprüche? 

Nein. Das Darlehen der Stiftung ist als Ergänzung gedacht. 

Noch nicht. Der Grosse Rat hat den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission angenommen. SP-Grossrat René Brigger sagte in der Sitzung vom 13.1., dass seine Partei davon ausgeht, dass die Stiftung dann Mitte 2021 loslegen wird. 

Gestaffelt soll die Stiftung insgesamt 35 Millionen Franken vom Kanton erhalten. 

Was macht die Stiftung mit diesem Geld? Abgesehen von der Vergabe der Darlehen? 

Die Wohnbaustiftung wird ausserdem den Auftrag haben, mehr preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, in dem sie Wohnhäuser erwirbt oder selbst baut. Sie soll ein Portfolio von bis zu 250 Wohnungen aufbauen, die vor allem an Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen vermietet werden können.

Das heisst, es gibt es bald mehr günstige Wohnungen? 

Theoretisch ja. Trotzdem heisst es erstmal abwarten, bis die Vorlage umgesetzt wird. Das Angebot von preisgünstigem kommunalem Wohnraum des Kantons soll von heute 500 auf 1'500 Wohnungen verdreifacht werden, 

. Um das zu realisieren würde die Bauweise angepasst und das Prinzip der Kostenmiete angewandt. 

Die Miete ist genau so hoch, dass sie den Aufwand der Baufirma deckt. Ausserdem werden mit der Kostenmiete die Schuldzinsen und die Verwaltungskosten bezahlt, der Unterhalt und Werterhalt der Immobilien und die Rückstellungen für allfällige Erneuerungen sichergestellt. Das hat mittel- bis langfristig finanzielle Auswirkungen: Nämlich vergleichsweise günstigere Mieten. Zum Vergleich: Investor*innen, die hohe Renditen erwirtschaften wollen, erhöhen die Mieten, wenn die Wohnungen knapp sind. Das geht auf Kosten der Mieter*innen. Genossenschaften tun das nicht.

Wann tritt das «Recht auf Wohnen» in Kraft?

Bei den Wohninseraten sehe ich manchmal Wohnungen vom Kanton, und zwar von dieser so genannten «Immobilien Basel-Stadt». Die sind aber häufig nicht so günstig. Warum braucht es eigentlich eine neue Stiftung? Warum senken Immobilien Basel-Stadt (IBS) nicht einfach die Mieten?

IBS hat eine andere Kernaufgabe: Sie verwaltet die Liegenschaften der Einwohnergemeinde Basel sowie der Pensionskasse Basel-Stadt, zum Teil nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen, weil deren Vermögen (wozu die Liegenschaften zählen) ertragsgemäss zu bewirtschaften sind, sagt FDP-Grossrat Andreas Zappalà. Das heisst nicht, dass IBS nicht auch Liegenschaften aus ihrem Bestand zu preisgünstigen Konditionen vermieten soll. Das tut sie auch, wenn man an die diversen Sozialwohnungen denkt. Und sie wird das auch noch vermehrt tun. Zudem ist man der Meinung, dass private Liegenschaftseigentümer*innen eher bereit sind, einer gemeinnützigen Stiftung ihre Liegenschaften kostengünstig zu verkaufen oder gar zu vererben. Und schliesslich wird sich eine solche Stiftung freier auf dem Markt bewegen dürfen, als eine staatliche Organisation, so Zappalà weiter. 

Was passiert, wenn mein*e Vermieter*in mich aus meiner Wohnung schmeisst, weil er*sie sanieren will? Was nützt mir da das «Recht auf Wohnen»?

Das «Recht auf Wohnen» hilft da nicht, weil es einen anderen Sinn und Zweck hat. Theoretisch würde in diesem Fall das 

 greifen, das am 29. November 2020 angenommen wurde. 

Wie war das nochmal? Was ändert sich schon wieder mit dem Wohnraumfördergesetz?

Das Wohnraumfördergesetz, kurz WRFG, schreibt vor, dass bezahlbarer Wohnraum in Basel erhalten wird. Sinkt der Leerwohnungsbestand unter 1,5 Prozent (aktuell liegt er bei 

), muss  der Kanton dafür sorgen, dass insbesondere ältere, langjährige Mieter*innen vor Mieterhöhungen wegen Sanierungen geschützt werden. Die Linke kritisiert häufig, Immobilienbesitzer*innen würden Wohnungen luxussanieren, um die Mieten zu erhöhen und mehr zu verdienen. Das soll das Gesetz verhindern. Basta-Grossrat Beat Leuthardt sagt gegenüber Bajour, dass das jetzige WRFG faire Vermieter*innen bestrafe, weil sie unter die 50-%-Medianlimite fallen und damit bewilligungspflichtig seien, während die «klotzenden Grossinvestoren wie die Credit Suisse» wegen ihrer eh schon höheren Mietdurchschnitte bewilligungsfrei blieben. Das soll sich mit dem «echten Wohnschutz» ändern. Aber zu diesem Punkt später mehr. 

Und? Macht der Kanton das? Erhält er bezahlbaren Wohnraum? 

Das wird sich zeigen. Bajour hat letzten November

 den beiden Grossräten Andreas Zappalà vom Hauseigentümerverband (Befürworter) und Beat Leuthardt vom Mieterinnen- und Mieterverband (Gegner) vorgelegt und sie gefragt: Hätte das Wohnraumfördergesetz die Mieter*innen vor einer Kündigung bewahrt? Es herrschte Uneinigkeit. 

Das angepasste Gesetz ist noch nicht in Kraft. Aber die Linke ist mit der geplanten Umsetzung nicht zufrieden. Darum hatte sie letzten Frühling das 

 gegen den Regierungsvorschlag ergriffen. Sie sprachen von einem «

Ich komme immer noch nicht draus: Was ist jetzt der Unterschied zwischen dem Wohnraumfördergesetz und dem «Recht auf Wohnen»?

Beide Vorlagen gehören zum gleichen Mieter*inneninitiativen-Paket, über das die Basler*innen im Juni 2018 entschieden haben. Aber das Wohnraumfördergesetz richtet sich an einen breiteren Teil der Bevölkerung, also nicht nur an Geringverdienende und sozial und ökonomisch schwach gestellte Personen. Das «Recht auf Wohnen» ist dagegen für Menschen mit kleinem Portemonnaie. 

Wir haben doch über vier Initiativen abgestimmt. Was ist mit den anderen beiden? 

Die zwei Gesetzesinitiativen sind am 5. Juli 2018 in Kraft getreten: «Mieterschutz am Gericht» und «Mieterschutz beim Einzug». 

Was bringt mir der «Mieterschutz beim Einzug»?

Neu gibt es für Vermieter*innen eine Formularpflicht. Sie müssen angeben, welche Differenz zwischen dem Anfangsmietzins und der heutigen Miete besteht. Diese Transparenz soll verhindern, dass Vermieter*innen plötzlich deutlich mehr Geld von ihren neuen Mieter*innen verlangen. Wenn du also eine neue Wohnung mieten willst, muss die*der Vermieter*in dir sagen, wie viel die vorherigen Mieter*innen bezahlt haben. Wenn du viel mehr zahlen musst, kannst du protestieren. Ob das nützt, ist eine andere Geschichte.

Wer wegen einer unfairen Kündigung oder teuren Sanierung gegen seine*n Vermieter*in oder Wohnhausbesitzer*in rechtlich vorgehen wollte, musste für gewöhnlich tief in die Tasche greifen. Neben den Gerichtskosten musste der*die Anwält*in und bei einer Niederlage auch der*die Gegenanwalt*in bezahlt werden. Das neue Gesetz hat die Gerichtskosten auf maximal 500 Franken limitiert. Der*die Gegenanwält*in muss nicht mehr bezahlt werden, nur noch der*die eigene*r Anwält*in. 

War's das erstmal mit der Wohnpolitik oder kommt da noch was?

Da kommt noch was. Der Mieter*innenverband  hat im letzten Jahr zusammen mit der Basler Seniorenkonferenz und der SP die Initiative «

» lanciert. Als Reaktion auf das oben besprochene Wohnraumfördergesetz. Die Mieter*innen würden auch durch das WRFG zu wenig geschützt, findet Basta-Grossrat Beat Leuthardt, der auch Vertreter des Mieter*innenverbands ist. Darum brauche es nun diese Initiative. Das WRFG würde ausserdem nicht regeln, ob Investor*innen und Vermieter*innen ökologisch sanieren müssen. Der «echte Wohnschutz» würde das ändern. Den Bürgerlichen geht die Vorlage zu weit. Sie halten das aktuelle Wohnraumfördergesetz für ausreichend und dem Willen der Bevölkerung entsprechend. Die Initiative befindet sich momentan zur Berichterstattung bei der Regierung. Geht es nach Beat Leuthardt, stimmen wir Ende Jahr darüber ab.

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Wem gehört Basel? Wir finden es raus

Rosental- und Clara-Areal: Was treibt die Basler Regierung im Kleinbasel?

Vor knapp einer Woche hat der Kanton einen kleinen 

 gelandet, als er den Kauf des Clara-Areals verkündete. Die Partei der zuständigen Finanzdirektorin jubelt:

Sie sehen die Investition als einen wichtigen Pfeiler innovativer Wohnpolitik. Einigen Bürgerlichen dagegen, etwa FDP-Mann Daniel Seiler und LDP-Grossrat Michael Hug, ist nicht nach Feiern zumute: Ihnen ist der, wie sie vermuten, teure Kauf ein Dorn im Auge, und überhaupt fragen sie sich, was der Kanton mit seinen Transformationsarealen vorhat.

Kaum wurde der Kauf des Clara-Areals letzte Woche bekannt, äusserte der Präsident der FDP Kleinbasel, Daniel Seiler, Kritik auf Twitter:

Seiler glaubt nicht, dass das Wohnareal in staatlicher Hand gut aufgehoben ist. «Statt dauernd neue Immobilien zu kaufen, sollte man vorwärts machen mit der Entwicklung bestehender Areale», schreibt er und meint zum Beispiel das Rosental-Areal, nicht weit entfernt von der jüngsten Immobilien-Investition.

Der Kleinbasler FDP-Präsident erklärt auf Nachfrage am Telefon: «Beim Rosental-Areal geht es bald sechs Jahre, da müsste man schneller vorwärtskommen.» Er vergleicht den Bau mit dem Bauprojekt Uptown Basel in Münchenstein (bei dem sein Parteikollege Baschi Dürr CEO ist): «Die haben fast gleichzeitig gestartet und innerhalb von vier bis fünf Jahren etwas aus dem Boden gestampft.» 

Seiler sieht das Projekt Uptown Basel im Vorteil, weil es in der Hand Privater ist: «Ich habe das Gefühl, private Investoren haben mehr Druck, ihre Investitionen zu amortisieren und deshalb machen sie schneller vorwärts.» Staatliche Investoren würden offenbar mehr Zeit zu haben. «Man kann nicht die ganze Zeit beklagen, dass es zu wenig Wohnraum gibt und dann aber nicht in den Arealen vorwärts machen, wo es möglich wäre», kritisiert Seiler. 

Er sieht den aus seiner Sicht schleppenden Fortschritt auch darin begründet, dass der Kanton die entsprechenden Abteilungen für Arealentwicklung erst aufbauen müsste. «Wenn Private das schon erfolgreich seit Jahren machen, warum muss das dann die Stadt machen? Das ist etwas, das wir schon lange kritisieren und auch nicht verstehen als Bürgerliche.» Das Rosental ist ein grosses Areal mit viel Potenzial und bester Verkehrsanbindung, das man rasch nutzen müsse.

Die Regierung begründet ihr Engagement auf dem Rosental- und dem Clara Areal mit der Wohnungsnot und dem Willen der Bevölkerung, die sich in mehrere Abstimmungen für mehr Regulierung in Sachen Wohnpolitik ausgesprochen hat, zuletzt die Initiative für «echten Wohnschutz» im November 2021. Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) sagte gegenüber 

, die Basler Bevölkerung habe gezeigt, «dass sie mit den vielen Sanierungen und Massenkündigungen unzufrieden ist». Zu 

 sagte sie: «Es war eine einmalige Chance für den Kanton, etwas Bestehendes zu übernehmen und zu erhalten.» Die Regierung wolle der «Angst der Mietenden vor Veränderungen, Verknappung und Verteuerung von Wohnraum im Herzen der Stadt» entgegenwirken und «ein Zeichen setzen».

Bei den zuständigen Behörden aus Baudepartement und Immobilien-Stadt stösst die Kritik von Daniel Seiler auf Unverständnis: «Der Kanton hat grosse Erfahrung in der Arealentwicklung und ist keineswegs erst im Aufbau einer Abteilung mit Expertinnen und Experten», schreiben sie in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Die Behörden weisen ausserdem den Vergleich des Rosental Areals mit dem Projekt in Münchenstein zurück: «Rosental Mitte ist kein peripheres Neubaugebiet (wie Uptown), sondern ein innerstädtisches Industrieareal unter laufendem Betrieb.» Das Areal Rosental Mitte sei heute immer noch ein weitgehend geschlossenes Firmenareal, das sei aufgrund laufender Mietverträge nicht anders möglich. Die Transformation sei deshalb eine langfristige Angelegenheit. «Die Fortschritte mögen von aussen aufgrund der Dimensionen des gesamten Areals nicht sehr augenfällig sein, sie sind aber in ihrem Massstab substantiell und laufen erfolgreich auf Hochtouren.»

Die planerische Grundlage für die gesamte weitere Entwicklung sei erarbeitet und auch der Auftritt zur Vermarktung des Areals sei lanciert, die konkrete Umsetzung befinde sich in Arbeit. Ausserdem hätten sich schon mehrere Firmen angesiedelt. 

Aber nicht nur am Zeitplan kantonaler Bauvorhaben gibt es Kritik, sondern auch am – mutmasslichen – Preis. Tanja Soland betonte, das Areal sei zu einem «üblichen Marktpreis» 

 worden. Doch wie hoch dieser Preis war, darüber schwiegen sich Staat und Verkäuferin, die Familie Vischer, aus. Das stösst auf Kritik, nicht nur beim linken Mieterverband, sondern auch bei der LDP. Grossrat Michael Hug hat dazu am Mittwoch eine 

 formuliert. Er befürchtet, dass der Staat Einfluss auf die Immobilienpreise am Markt nimmt: «In dem Moment, wo der Kanton in einem Immobilienkauf auftritt, sollte er nicht Preistreiber sein im Verfahren.» Hug wisse von privaten Investor*innen, die mitgeboten haben – bis zu einem gewissen Punkt. «Es wäre fragwürdig, wenn der Kanton das höchste Angebot abgegeben und die anderen Anbieter überboten haben sollte, da er seine Kosten auch wieder eintreiben muss.» 

Zwar kann Hug in gewisser Weise nachvollziehen, dass der Kanton die Preissumme nicht nennt, sagt aber: «Der Preis hat auch einen staatspolitischen Aspekt: Handelt es sich um Finanz- oder Verwaltungsvermögen, das für den Kauf genutzt wurde?»

 geht es um politische Einflussnahme. Die zugehörigen Vermögenswerte dienen unmittelbar der Erfüllung öffentlich-rechtlich Aufgaben (z.B. Schulhäuser, Spitäler, Gerichtsgebäude). Der Entscheid über Kauf und Verkauf liegt beim Grossen Rat. Übersteigt ein Erwerb oder Verkauf den Wert von 4,5 Mio. Franken, so unterliegt der Grossratsbeschluss dem fakultativen Referendum.

 handelt es sich um Vermögenswerte wie zum Beispiel Wertschriften oder Wohnungen. Sie dienen nicht direkt der Erfüllung einer bestimmten Staatsaufgabe, können aber laut 

 ohne Beeinträchtigung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben veräussert werden. Die Zuständigkeit für den Kauf und Verkauf liegt beim Regierungsrat, der Grosse Rat hat kein Mitspracherecht. Zuständig ist das Finanzdepartement. 

Unterschied Verwaltungsvermögen und Finanzvermögen

Die Frage ist, was der Kanton auf dem Areal vorhat. Der vorherigen Eigentümerin Vischer ist es wichtig, dass bisherige Mieter*innen weiterhin dort wohnen können. Doch plant der Staat Eingriffe in die Preispolitik auf dem Areal? Hat der Kanton das Areal aus dem Finanzvermögen bezahlt, müssen die Wohnungen zu marktüblichen Preis angeboten werden, so Hug» «Es widerspicht dem Finanzvermögen, Wohnungen zur Kostenmiete oder als Sozialwohnungen anzubieten.» Das geht nur übers Verwaltungsvermögen. Dann müsste aber der Grosse Rat über die Investition entscheiden, «und das ist eben nicht passiert».Der Regierungsrat wird demnächst zu der Interpellation Stellung beziehen. 

Hug vermisst ausserdem eine Strategie im Kleinbasel. Der Kanton hat in den letzten Jahren nicht nur das Clara-Areal und das Rosental-Areal, sondern auch Teile des Messearaeals in der Nähe erworben. Hug kritisiert, es sei nicht klar, was der Kanton damit vorhabe. «Überspitzt gesagt, kauft der Kanton das halbe Kleinbasel zusammen, und keiner weiss, was der gewonnene ‹langfristige wohnpolitische Handlungsspielraum› bedeutet und warum man dort investiert hat», sagt Hug.

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Die Immobilien Basel-Stadt reagiert auf die Kritik und verweist auf ihre offizielle 

, zu der fünf Grundsätze gehören, etwa preisgünstiger Wohnraum und die Ansiedlung und der Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Käufe bzw. «aktive Bodenpolitik» begründet die Behörde auf Bajour-Anfrage mit ihrer Strategie und den Volksentscheiden der vergangenen Jahre. «Das Clara-Areal übernimmt der Kanton in die eigene Bewirtschaftung und erfüllt damit den Auftrag der Bevölkerung, Wohnraum zu schützen», teilt Immobilien Basel-Stadt mit.

Ausserdem sei das Messe-Areal ein Sonderfall, da es sich um den Heimfall eines Baurechts handele. Das heisst, der Boden sei bereits seit langem im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel gewesen, aber im Baurecht vergeben. Nach einem sogenannten Heimfall müsse die Baurechtsgeberin (hier die Einwohnergemeinde) die Gebäude auf dem Areal dem Baurechtsgeber abkaufen.

Auch Daniel Seiler interessieren die Antworten auf Hugs Interpellation, der Freisinnige sieht die Investition ebenfalls kritisch. «Grundsätzlich sind wir Bürgerlichen der Meinung, dass der Kanton nicht selber aktiv in den Immobilienmarkt eingreifen sollte.» Man würde es begrüssen, wenn der Kanton die Menschen unterstützt, die auf Hilfe und Zuschüsse angewiesen sind. «Ob der Kanton dazu wirklich eigene Liegenschaften braucht, bezweifeln wir.» Die Freisinnigen gingen nicht davon aus, dass der Kanton die Immobilienbewirtschaftung kostengünstiger und effizienter als private Anbieter angehen könne.

 (21.01.2022): In einer früheren Version des Artikels wurde Daniel Seiler als FDP-Präsident tituliert, er ist allerdings der Präsident der FDP Kleinbasel. Entschuldigung!