Willkommenskultur

Ukrainerinnen yea, Syrier nay

Flucht

Djamal und Ludmila – gleiche Bomben, anderes Schicksal

Integration

«Wenn du unten stehst, lernst du die Menschen kennen»

Asylsystem

Anouchkas Mutter wird ausgeschafft

Kommentar

Ausländer rein!

Altersarmut

Die Rente reicht nicht für Steuergeschenke

Aufnahme von Uno-Flüchtlingen

«Zwischenhalt» vor Weihnachten

Auf der Flucht

Baby Hussein darf seinen Papi nicht mehr sehen

Asylpolitik

Lieber Bunker als Hotelzimmer

Aus meiner Sicht

«Alles ein schlechter Traum»

Ohne Strategie sind wir schachmatt

Aus Wenslingen direkt in den Krieg

Iwan* C. sitzt im Bajour-Büro und erzählt seine Geschichte. Sein Bekannter, ein Tschetschene, der schon seit 20 Jahren in der Schweiz lebt, hilft beim Übersetzen. Iwan sei zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. Ganz einfach, das sei der Grund für die Flucht in die Schweiz. Und jetzt soll der Tschetschene ausgeschafft werden. Das macht ihm Angst, Iwan befürchtet, gegen die Ukraine in den Krieg ziehen zu müssen. «Ich möchte nicht, dass meine Kinder ihren Vater verlieren.»

Iwan erzählt, er sei gerade auf seinem Pferd unterwegs gewesen. An einem kleinen Weiher habe er Schergen von «Präsident» Ramsan Kadyrow gesehen. Und beobachtet, wie sie jemanden erschossen hätten. Sein Pferd scheute wegen des Knalls und zog damit ungewollt die Aufmerksamkeit auf sich und den Reiter. Iwan ist geflohen, sagt er, über Gärten und Zäune, dann habe er sein Pferd am Ortsrand stehen lassen. «Als meine Verfolger das Tier entdeckten, haben sie es erschossen», erzählt Iwan, so hätten sie von den Dorfbewohner*innen erfahren, wem es gehört und wer sie beobachtet hat. Ab jetzt wurde er gesucht und auch seine Frau und die beiden Kinder fühlten sich nicht mehr sicher.

Iwan heisst eigentlich anders. Aber weil er befürchtet, in der Schweiz aufgespürt und ermordet oder verschleppt zu werden, möchte er anonym bleiben und auch nicht fotografiert werden. Tschetschenien ist eine autonome Republik Russlands, Kadyrow ist ihr Präsident. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren, Kadyrow sei ein Diktator, er herrsche mittels Korruption und drangsaliere Minderheiten und Oppositionelle. 

Hätte Iwan den Mord nicht beobachtet, wäre er nie geflüchtet, sagt er. Der Familie sei es gut gegangen. «Ich hatte ein Unternehmen, Familie und Freunde», sagt er. Iwan war selbstständig, betrieb eine Art Internetcafé für Gamer*innen. Ausserdem habe er eine Farm mit Kühen und mehrere Automaten besessen, mit denen man zum Beispiel Guthaben auf Handys laden kann. 

Iwan zeigt uns das Foto vom Bein eines Mannes mit Fussfessel. «Das ist das Bein meines Vaters», sagt Iwan. Dieser sei unter Hausarrest gestellt worden. Das Regime habe nach seiner Flucht begonnen, Druck auszuüben auf seine Eltern. Als Iwans Eltern für kurze Zeit nach Moskau gehen wollten, um dem Druck und den ewigen Fragen von Kadyrows Männern zu entgehen, seien sie nach vier Tagen aufgespürt und zurück nach Tschetschenien gebracht worden. Spitzel von Kadyrow seien überall im Land. Die Männer hätten seinem Vater beide Beine gebrochen und die Rippen, damit die Eltern nicht noch einmal flüchten, sagt Iwan. Beweise habe Iwan an das SEM (Staatssekretariat für Migration) gegeben. Genauso wie er auf einer Karte gezeigt habe, wo seine Spielecafés waren, wo genau er den Mord beobachtet hat, wo sich sein altes Leben abspielte. Das SEM bewertet seine Schilderungen als unglaubwürdig.

Iwan möchte, dass er und seine Familie als politische Flüchtlinge anerkannt werden. Zur Not möchte er dafür vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Der Mann Anfang 30 hat nicht nur Angst vor der Verfolgung von Kadyrows Männern. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fürchtet er bei einer eventuellen Ausschaffung nach Tschetschenien zudem, als Soldat eingezogen zu werden. Der tschetschenische Machthaber unterstützt Putins Angriffskrieg. Iwan zeigt uns das Foto eines Schreibens, das ihn auffordert, sich am 2. November 2022 im Militärischen Kommissariat zu melden. «Weil ich mich nicht gemeldet habe, gelte ich nun als Kriegsdienstverweigerer.»

Damals, nachdem er den Mord beachtet habe, habe Iwan sich erst bei einem Freund versteckt und dann die Flucht vorbereitet. Am 23. Juli 2016 machte sich die Familie über Grosny auf den Weg nach Moskau, von wo aus sie mit dem Zug ins belarussische Brest gereist ist. Von da aus ging es weiter nach Polen. Hier registrierten die Behörden die Familie, nahmen Fingerabdrücke, ein erster Asylantrag wurde gestellt. 

Eigentlich wollten die Eltern mit den zwei Kindern in Polen bleiben, aber dann hätten sie sich nicht mehr sicher gefühlt. «Es gibt zu viele Tschetschenen in Polen», sagt Iwan. Es sei gefährlich gewesen, dort zu bleiben. Man wisse nie, ob man auch 

 wird. Aus der Schweiz sei so ein Fall bisher nicht bekannt.

Also machte sich die Familie auf in die Schweiz. Mit der Hilfe eines Schleusers kommen sie Mitte August 2016 an. Nach Ankunft in der Schweiz sollten sie umgehend nach Polen abgeschoben werden – aufgrund des Dublin-Abkommens. Da sie schon in Polen Asyl beantragt hatten, sei die Schweiz nicht zuständig. Die Asylgründe wurden deshalb gar nicht erst beurteilt. 

Dass er in Polen eine Auslieferung befürchtet, sagte Iwan auch dem SEM (Staatssekretariat für Migration). Im Schreiben des SEM, das Bajour vorliegt, heisst es, die Familie habe bei einer «Überstellung nach Polen» keine gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu erwarten und werde nicht ohne Prüfung des Asylgesuchs in die Heimat abgeschoben. 

 war die Lage laut Erfahrungsberichten für Flüchtlinge schlecht und auch aktuell rät die Flüchtlingsorganisation ProAsyl von Rückführungen nach Polen ab, und spricht von «

Als der erste Asylantrag in der Schweiz abgelehnt wurde, fochten Iwan und seine Familie  den Bescheid vor dem Bundesverwaltungsgericht an. Abgelehnt. Mehrmals habe die Familie neue Anträge gestellt, alle ohne Erfolg. In der Zwischenzeit brachte die Mutter der Familie das dritte Kind zur Welt. In diesem Zeitraum lief die Frist zur Überstellung nach Polen ab. Jetzt war die Schweiz für das Asylverfahren zuständig.

Seitdem kämpft die Familie weiter für ein Aufenthaltsrecht. Sie lebt in einer Sozialwohnung von der Gemeinde in Wenslingen, im Kanton Basel-Landschaft. Iwan habe versucht, Arbeit zu finden, aber ohne Aufenthaltsbewilligung habe ihn kein Arbeitgeber gewollt. Inzwischen wurde der Familie der 

 aberkannt. Seit sechseinhalb Jahren haben sie keinen Job und kein regelmässiges Einkommen. Momentan leben sie von der Nothilfe, das entspricht acht Franken pro Tag und pro Person. 

Auch der jüngste Antrag auf Asyl wurde abgelehnt, auch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Entscheid. Die Behörden glauben Iwan seine Geschichte vom beobachteten Mord und der politischen Verfolgung nicht. 

Am 28. Februar läuft erneut eine Frist ab. Bis dahin muss die Familie Einspruch erheben oder die Ausschaffung wird in die Wege geleitet. «Vorbereitung der Ausreise aus der Schweiz», heisst das im Schreiben des Baselbieter Migrationsamts. 

Dabei habe Iwan Beweise für seine Verfolgung geliefert, sagt er. Einige davon teilt er auf einem USB-Stick mit Bajour. Es sind Videos von der Dash-Cam eines Autos, wie sie in Russland verbreitet sind. Die Kamera, also das Auto, ist auf ein Haus gerichtet, drinnen brennt Licht. Man sieht, wie draussen Männer mit Sturmmasken und Maschinengewehren umherlaufen, in einer Szene kontrollieren sie die Papiere eines Mannes, in einer anderen schubsen sie ihn.

Iwan sagt, auf den Videos sei ein Bekannter von ihm zu sehen, der ein neues Haus gebaut habe und bei dem die Schergen immer wieder vorbeigekommen seien, um Iwan zu finden. Reichen die Videos und anderen Dokumente als Beweis?

Das SEM darf keine Angaben zu einzelnen Asylfällen machen, ein Sprecher teilt aber mit: «Entscheidend ist, dass die Vorbringen glaubhaft gemacht und mit geeigneten Dokumenten untermauert werden. Das SEM ist sich dabei bewusst, dass nicht jegliches Vorbringen mit einem geeigneten Beweismittel untermauert werden kann. Die umfassende Einzelfallprüfung eines Asylgesuches trägt diesem Umstand Rechnung und im Zweifel wird zugunsten der Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen entschieden.»

In einem Schreiben ans SEM, datiert auf den 9. Mai 2022, also noch bevor er offiziell aufgeboten wurde, schreibt Iwan: «Ich will nicht sinnlos sterben und meine Kinder zu Waisen machen. Ich möchte auch nicht, dass unschuldige Menschen durch meine Schuld sterben. Ich möchte auch kein Besatzer sein, und ich brauche kein Heldentum in diesem Krieg.»

Kriegsdienstverweigerung ist kein Asylgrund

Laut SEM sind Desertion und Kriegsdienstverweigerung keine Asylgründe in der Schweiz. Sei eine Bestrafung für die Verweigerung im Heimatland aber unverhältnismässig streng, könnte eine Ausnahme gelten. 

 drohen bei Kriegsdienstverweigerung Geldstrafen oder bis zu zwei Jahre Gefängnis. Es gebe aber auch «Drohungen und Einschüchterungen gegen Soldaten, die sich weigern, in der Ukraine zu kämpfen. Einige werden an den Pranger gestellt und erniedrigt.» Auch 

Die Familie hat schon viele Gesetzesparagrafen gehört und viele Konjunktive. Es ist schwierig abzusehen, ob sie noch eine Chance hat, in der Schweiz zu bleiben. 

Dafür, dass sie nicht gehen muss, setzt sich Anna Basler ein. Basler wohnt im gleichen Dorf wie Familie C. «Anfangs habe ich die Familie öfter im Postauto gesehen und wir haben uns gegrüsst. Engeren Kontakt haben wir erst, seit ich weiss, dass die Familie einen negativen Asylbescheid bekommen hat.» Anna Basler möchte helfen. Die Frist, die bis Ende Februar läuft, möchte sie auf keinen Fall ungenutzt lassen. Deshalb hat sie eine 

 aufgesetzt, um die Ausschaffung zu verhindern. Parallel hilft das Solidaritätsnetz Bern, und der Menschenrechtsanwalt Guido Ehrler soll gemeinsam mit Aktivistin Anni Lanz** abklären, ob ein Härtefallantrag gestellt werden kann. Für einen Härtefall gibt es allerdings 

, es müssen unter anderem ausreichend finanzielle Mittel und gute Deutschkenntnisse nachgewiesen werden.  

«Es ist schrecklich, dass sie nicht arbeiten dürfen, jeden Tag nicht wissen, ob sie nach Hause müssen. Das ist sehr belastend und bedeutet viel Stress», sagt Anna Basler am Telefon. «Die Familie darf kein Bankkonto eröffnen, keine Sim-Karte haben und einen Sprachkurs könnte sie nur machen, wenn sie diesen privat bezahlen.» Aus diesem Grund habe sie die Eltern kürzlich zum Deutschkurs angemeldet. Aktuell sei die Situation aber so stressig, dass sie die Familie wieder abgemeldet habe. «Sie können sich nicht darauf konzentrieren, wenn sie nicht wissen, ob sie überhaupt bleiben dürfen.» Als die Familie erfahren hat, dass es eine neue Frist bis Ende Februar gibt, seien alle krank geworden. «So gross ist die Belastung», erzählt Basler.

Iwan fehlen die Worte, er könne nicht alles ausdrücken, was in ihm vorgeht. «Meine Hoffnung ist natürlich, hier zu bleiben, weil die reelle Gefahr besteht, dass ich, wenn ich deportiert werde, an die Front muss und wahrscheinlich dort den Tod finde.» Die letzten Monate seien sehr schwer für die Familie gewesen. «Es ist nicht nur die Zukunft, die mir Sorgen bereitet, sondern auch die Gegenwart.» Dass er als Vater nicht finanziell für seine Familie sorgen kann, beschäme ihn. «Das Geld reicht nicht. Wenn wir mit unseren Kindern in einen Laden gehen, und sie möchten ein Spielzeug, können wir uns das nicht leisten.»

Anna Basler möchte die Hoffnung nicht aufgeben. Für den 11. Februar hat sie eine Solidaritätsveranstaltung in Wenslingen organisiert, um Aufmerksamkeit auf den Fall zu lenken und eine Ausschaffung zu verhindern. 

**Anni Lanz ist für Bajour als Kolumnistin tätig.

Herzlichen Dank an Alex Vögeli für die Hilfe beim Übersetzen. 

Kein Asyl

Letzte Chance auf Bleiberecht für Anouchkas Mutter

Es ist ein verzweifelter Hilfeschrei an die Öffentlichkeit, «die letzte Hoffnung», wie Tonja Zürcher von der Basta sagt. Die Linkspartei ist Mitunterstützer*in 

, welche die Wegweisung von Mudza E. aus dem Kanton Basel-Landschaft verhindern will. Knapp 7000 Personen haben das Schreiben an das Baselbieter Migrationsamt bereits unterzeichnet. Die Unterzeichner*innen finden es unmenschlich, dass die Kongolesin mit Aufenthaltsbewilligung B die Schweiz nach 26 Jahren verlassen soll, weil sie Sozialhilfe bezieht und 30’000 Franken Schulden hat. 

Die 57-jährige Mudza E. ist Mutter zweier Töchter – seit ihrer Scheidung im Jahr 2015 alleinerziehend, was sie in prekäre Lebensumstände gebracht hat. Die ältere Tochter ist die aufstrebende Musikerin Anouchka Gwen, geboren 1997, die den Fall vor knapp einem Jahr über ihren Instagram-Kanal öffentlich gemacht hatte (

). Das Video ging innerhalb weniger Tage viral. Auch die SP Schweiz verbreitete Gwens Geschichte auf ihrem Instagram-Account und schrieb dazu: «Wer keinen Schweizer Pass besitzt und unverschuldet Sozialhilfe bezieht, kann derzeit selbst nach vielen Jahren aus der Schweiz weggewiesen werden.» Die Empörung war (und ist) gross.

Das Baselbieter Migrationsamt, welches die Wegweisung 2021 ausgesprochen hatte, sieht dies anders. In dem Schreiben heisst es, Mudza E. hätte sich hartnäckiger um Jobs mit höherem Pensum bemühen müssen. Gemäss ihrem Anwalt Alfred Ngoyi Wa Mwanza gestaltete sich die Arbeitssuche mit einer B-Bewilligung jedoch schwierig. Seit Oktober 2021 hat sie allerdings eine neue Teilzeitstelle, die Prognose auf Unabhängigkeit von der Sozialhilfe schätzt er deshalb als gut ein. Die wirtschaftlichen Defizite lassen sich durch die soziale Integration offenbar aber nicht ausgleichen – in dem 

früheren Bajour-Beitrag

 erzählt die Tochter, ihre Mutter habe Freund*innen, besuche die Kirche, feiere den 1. August und gehe an die Fasnacht. 

Wie das Baselbieter Migrationsamt sieht es auch der Regierungsrat; er wies die erhobene Beschwerde der Familie noch 2021 zurück. Und auch 

. Anwalt Ngoyi Wa Mwanza schreibt auf Anfrage: «Das bedeutet, dass Frau Mudza E. die Schweiz verlassen muss.» Weil eine Petition kein Rechtsmittel ist, rechnet er sich wenig Chancen auf Verbleib aus: «Eine Petition kann den Vollzug der Wegweisung nicht stoppen.» 

Die einzige Chance, die Mudza E. noch hat: Sie kann eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) oder der Uno einreichen – wegen einer möglichen Verletzung des Artikel 8 der Europäischen 

 (EMRK). Dieser Passus schützt das Recht auf Privatleben von Familien in Asylverfahren. Doch der Umstand, dass die Mutter eine Stütze für die Tochter ist und eine Trennung der beiden für die Tochter nicht einfach wäre, begründet laut dem Baselbieter Migrationsamt noch keinen Anspruch aus dem Artikel. Es schreibt ausserdem: «Die Betroffene (die Mutter, Anm. d. Red.) kann auch von der Demokratischen Republik Kongo aus mittels Telefongesprächen der Tochter Anweisungen, Halt und Orientierung geben.» 

Die Familie zieht nun zumindest in Erwägung, an eine internationale Beschwerdeinstanz zu gelangen. Auf ihrem Instagram-Account schreibt Gwen dazu: «Wir bleiben stark und werden die Sache neu lancieren.» Medien-Interviews gibt sie derzeit aufgrund fehlender Kapazitäten keine.

Expert*innen schätzen die Chancen, durch eine Beschwerde das Bleiberecht zu erlangen, zwar als naturgemäss klein ein, doch aber als intakt: Die strenge Schweizer Praxis bei Abschiebungen aufgrund von Armut und Bezug von Sozialleistungen sei im europäischen Kontext doch einzigartig. Die internationalen Instanzen seien allerdings schwierig einzuschätzen: Strasbourg sei russisches Roulette. 

Ein allfälliger Prozess bräuchte aber nicht nur Energie, sondern wäre auch kostspielig. Unter dem Hashtag #PlanB für Mudza E. wird neben der Petition derzeit auch Geld gesammelt, um die Betroffene finanziell zu unterstützen. Bezahlt werden sollen unter anderem die Anwaltskosten, die sich bereits auf rund 3000 Franken belaufen. Es sollen zudem Aktionen im Namen von Mudza E. durchgeführt werden. So findet kommenden Samstag, am 11. Februar, im Dachstock der Berner Reitschule 

, an der auch Gwen mit ihrer Band auftreten wird.  

 Ausländergesetz, welches Mudza E. zum Verhängnis geworden ist, ist erst seit 2019 in Kraft, 

. Die Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti hat 2020 

, den auch bürgerliche Politiker*innen unterzeichnet haben, darunter der Basler Alt-Nationalrat Christoph Eymann (LDP). Der Nationalrat stimmte dem Anliegen vergangenen September zu, am 21. Februar berät nun die Staatspolitische Kommission des Ständerates. 

Die Geschichte stimmt Marti traurig: «Der Fall zeigt die Auswirkungen des restriktiven Asylwesens, das an der Lebensrealität der Menschen vorbeigeht.» Und weiter: «Jeder Mensch mit so einer Biografie wie Mudza E. bräuchte Unterstützung.» LDP-Politiker Eymann meint heute dazu: «Ich fände eine Korrektur der geltenden Regelung nötig und wichtig.» Zum aktuellen Fall möchte er sich nicht äussern.

Trotz allem Engagement: Derzeit ist für Mudza E. kein Happy End in Sicht. Doch es gibt sie, die Geschichten mit einem positiven Schluss. So kämpfte beispielsweise in Langenbruck ein ganzes Dorf für eine Familie, die nach Tunesien ausgeschafft werden sollte. Letzten Endes bewilligte der Bund das Härtefallgesuch, 

. Doch derartige Erfolgsgeschichten sind nur bedingt vergleichbar mit dem Fall Mudza E.; ein Härtefallgesuch hat sie bereits gestellt, dieses wurde 2011 gutgeheissen. Es wäre möglich, ein zweites Gesuch zu stellen, doch die Chancen stünden zum jetzigen Zeitpunkt schlecht, weil das Bundesgericht erst gerade geurteilt hat.  

Theoretisch besteht die Möglichkeit, dass der Kanton seine Meinung noch ändert, dafür könnte er beispielsweise die jüngsten Arbeitsbemühungen von Mudza E. neu bewerten. Anders als die Unterstützer*innen rund um Mudza E. dürfte dieser jedoch kaum ein Interesse daran haben, dass ein allfälliges Umdenken mediales Aufsehen erregt. 

Schenkst du uns deines? Werde Bajour-Member.

Wenn Armut zum Verbrechen wird

Nur, wer sich selbst respektiert, kann andere respektieren

Hopp, Basler Asylpolitik!

Wenn ich eine Sitzung mit den Solinetzen der Deutschschweiz habe, bin ich jeweils froh, in Basel-Stadt zu leben. Hinsichtlich der Migrationspolitik ist der Stadtkanton um ein Mehrfaches toleranter als andere Kantone, und es lohnen sich in Basel die Versuche, politisch etwas zu verbessern, nicht nur als Wählende, sondern auch als Menschenrechtsaktivistin. 

Nicht, dass die Basler*innen die besseren Menschen wären, aber das nahe Beieinander von Stadtmenschen verlangt Akzeptanz von Andersartigem, das nicht nur freuen, sondern auch irritieren kann. Für meine Kolleginnen und Kollegen aus der Ost- und Zentralschweiz, selbst aus Bern und Zürich, ist die Fremdenabwehr bei den Behörden so gefestigt, dass die Freiwilligen oft resignieren. Es gibt dort kaum positive Ansatzpunkte, an die ich hier immerhin anknüpfen kann, auch wenn ich sie manchmal mit der Lupe suchen muss, vor allem im Kanton Baselland oder gar in Solothurn. 

Basel-Stadt konnte in der meiner Meinung nach verhockten Schweizer Asylpolitik mehrmals Schrittmacher sein, beispielsweise bei der Aufnahme von vulnerablen Flüchtlingen, die unter dem Schutz des UNO-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) stehen. Oder bei der Verbesserung der Lebensbedingungen von langanwesenden Nothilfeempfangenden. Aber auch bei der Förderung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter (UMA). Aber es gilt auch zu bedenken, dass wir Menschenrechtsaktivist*innen seit Jahrzehnten den Boden für eine tolerantere Kultur bereiten. Es lohnt sich also, nicht zu resignieren und weiterzumachen, auch wenn das politische Migrationsklima bisweilen schwierig ist.

Anni Lanz ist selbst ernannte Menschenrechtsaktivistin im Solinetz Basel. Seit fast 40 Jahren setzt sie sich für Geflüchtete und ihre Rechte ein. In ihrer Kolumne versucht sie ihnen eine öffentliche Stimme zu geben.

Das Asylwesen ist fest in der Hand der Bundesbehörden, aber der Sozialbereich oder die Härtefallbewilligungen liegen in der Kompetenz der Kantone. Das heisst, innerhalb der vom Bund vorgegebenen Rahmenbedingungen hat der Kanton ziemlich viel Spielraum. Und den wissen die Basler Behörden zu nutzen, auch wenn wir sie zuweilen darauf hinweisen müssen. So war es auch  bei der Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende. Die Bundesgesetzgeber verlangten für diese ein striktes,  unbefristetes Arbeitsverbot, eine 

. Doch da die Bundes-Legislative die Bildung nicht verboten hat, gewährt der Kanton weiterbildende Einsätze. Das liesse sich allerdings noch weiter entwickeln: Zahlreiche Nothilfeempfangende und Asylsuchende, die lange auf ihre Entschiede warten müssen, möchten im sozialen Bereich tätig sein. Mit ihren Erfahrungen als Geflüchtete könnte der Personalnotstand bei der Asylbetreuung abgefedert werden. Sie bräuchten eine kurze einführende Ausbildung in die rechtlichen und sozialen Voraussetzungen dieses Engagements. Zugleich würde eine solche weiterbildende Tätigkeit ein wichtiges Kriterium für eine Härtefallbewilligung bilden.

Um auf das zu Beginn erwähnte Beispiel der Aufnahme von Kontingentflüchtlingen, die vom UNHCR als Flüchtlinge bereits anerkannt sind, zurückzukommen: Andere europäische Länder haben für sie einen «humanitären Korridor» eingerichtet und auf diese Weise grosszügig Flüchtende aufgenommen. Auch einige Schweizer Städte, unter ihnen Basel, haben sich zu einer solchen zusätzlichen Aufnahme bereit erklärt. Die damalige Justizministerin Keller-Sutter (FDP) trug dieses Resettlementprogramm zunächst mit. Nicht eben grosszügig viele, aber immerhin 1800 Frauen, Kinder und Kranke sollten in den Jahren 2022 und 2023 schweizweit aufgenommen werden. Dann aber, im letzten Herbst, nach unwilligem Grummeln mancherKantone,

. Ihre Nachfolgerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) scheint bereit, das Versprechen ihrer Vorgängerin doch noch zu realisieren. Es liegt nun an Kantonen und Städten, am Entscheid zur Aufnahme von vulnerablen, bereits vom UNHCR anerkannten Flüchtlingen festzuhalten und dadurch Bundesrätin Baume Schneider zu unterstützen. Basel-Stadt hat sich immerhin dafür eingesetzt, dass das Versprechen bloss aufgeschoben, nicht aber fallengelassen wird.

 hatten vor gut zwei Jahren alle kantonalen Sozialdirektor*innen angefragt, ob sie Hand böten für eine Erlösung der seit Jahren am Hungertuch nagenden Nothilfeenpfangenden aus ihrer misslichen Situation. Der damalige Basler Departementsvorsteher Christoph Brutschin zog in einem Schreiben vom 25. Januar 2021 als einziger Kantonsvertreter eine «neuerliche Humanitäre Aktion als interessanten Vorschlag» in Erwägung. Die anderen Sozialvorsteher wollten rein gar nichts davon wissen. Nun soll der Nationalrat 

, eingereicht durch Marianne Streiff-Feller (Die Mitte EVP), am heutigen Mittwoch diskutieren. Es ist davon auszugehen, dass unsere Kantonsvertreter und vielleicht auch diejenigen unseres Nachbarskantons der Motion zustimmen werden. Das Ergebnis dieser Ratsdebatte und das Thema Nothilfe werde ich in einer nächsten Kolumne aufgreifen.

Stimmen aus der Politik

«Der Fall Kowsika braucht eine Aufarbeitung»

626 Milliarden Dollar für die Heimat

Weil Mahmoud in einem unterirdischen Bundes-Asylzentrum in Basel lebt und jeden Tag bloss drei Franken erhält, gab ich ihm für seinen Lebensunterhalt etwas Geld. Voller Freude eröffnete er mir, dass er nun endlich seiner Mutter Geld schicken könne. Auch mein junger Freund im Heim für unbegleitete minderjährige Asylsuchende spart sich die Hälfte seiner Tagesgelder für seinen Lebensunterhalt vom Mund ab und schickt den Betrag seiner Mutter in Afghanistan. Bekanntlich dürfen Frauen in Afghanistan nicht mehr einer Erwerbsarbeit nachgehen und das Haus verlassen. Auch seine Familie leidet  unter dem Talibanregime unter grosser Hungersnot.

Meine kinderlose Mitbewohnerin aus Togo bezahlt mit ihrem tiefen Lohn als Pflegehilfe das Schulgeld ihrer zahlreichen Neffen und Nichten daheim. Fast alle mir bekannten Geflüchteten aus armen, unterdrückten oder kriegsgeplagten Ländern schicken Geld nach Hause, auch wenn sie selbst kaum genug zum Überleben haben. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge lassen sich oft kaum von den politischen Flüchtlingen unterscheiden. Meines Erachtens ist Armut ein legitimer Auswanderungsgrund. An ihrer Stelle würden wir wohl auch einen besseren Ort suchen.

Die internationale Weltbank führt seit Jahrzehnten Statistiken über die sogenannten Remissen, die Geldüberweisungen von Migrant*innen an ihre Angehörigen. Diese Überweisungen nehmen unentwegt zu, oft 

 626 Milliarden Dollar, ein Mehrfaches der geleisteten Entwicklungshilfe weltweit. In vielen armen Ländern bilden die meist in kleinen Beträgen geschickten Überweisungen die Haupteinnahmequelle und kommen der Bevölkerung direkt zugute. Sie versickern nicht in den Taschen korrupter Beamter. 

Migration erhält unter diesem Aspekt die Funktion eines riesigen weltweiten Umverteilungsmechanismus, analog zu unseren nationalen Steuersystemen. Nur: den Hauptpreis bezahlen die Migrant*innen, die die Remissen oft unter sehr schlechten Bedingungen erwirtschaften.

Anni Lanz ist selbsternannte Menschenrechtsaktivistin im 

Solinetz Basel

. Seit fast 40 Jahren setzt sie sich für Geflüchtete und ihre Rechte ein. In ihrer Kolumne versucht sie ihnen eine öffentliche Stimme zu geben.

Während die meisten Politiker*innen in den westlichen Ländern Migration als eine Bedrohung unseres Wohlstands ansehen oder zumindest mit fremdenfeindlichen Versprechen die Zustimmung der Wählenden holen, hält die Weltbank Migration für einen positiven, unverzichtbaren Wirtschaftsfaktor, der für unzählige Angehörige daheim ein Einkommen und damit eine breitere Kaufkraft generiert. Auch aus feministischer Sicht sollte die frauenfördernde Funktion der Überweisungen anerkannt werden, ermöglichen sie doch unzähligen Mädchen Bildung und Berufsaussichten.

Die familiären Bindungen und Verpflichtungen sind ein zentraler Teil von Migration, bedeuten sie doch eine Bereitschaft zum Teilen, die der individualistischen Kultur des Westens ziemlich fremd ist. Abgesehen von den Verpflichtungen in der Kernfamilie, pflegt man hier meines Erachtens häufig einen ziemlich schamlosen Geiz. Bei Migrant*nnen aus anderen Kulturen stelle ich eine weit entwickelte Grosszügigkeit fest: Sie schenken von Herzen etwas, das sie besonders wertvoll erachten. Dies ist die positive Seite von Familienbindungen, die in ihrer negativen Form zu Nepotismus und entwicklungshemmender Korruption führen.

Der Verlust von familiären Bindungen, von Respekt gegenüber der älteren Generation in unserer Kultur empfinde ich als betagte Frau als Nachteil, zuweilen gar als Diskriminierung. Wir älteren Personen können diesbezüglich einiges von Migrant*innen lernen, und erfahren von ihnen zuweilen viel mehr Respekt als von jungen Einheimischen. Sie an unserem Leben teilhaben zu lassen, kann ein grosser Gewinn sein.

Uns vom Solinetz ist dieser Sachverhalt bewusst. Deshalb helfen wir auch den Ausschaffungshäftlingen, Geld an ihre Mütter, Frauen und Schwestern zu schicken, die in besonderem Masse unter der Abwesenheit der jungen Männer leiden. Wir verdoppeln ihre Ersparnisse aus der Gefängnisarbeit und überweisen sie per Moneygram. Western Union hat uns bereits ausgesperrt, weil wir stets andere Namen anvisieren. Dies scheint Argwohn zu erregen.

Jetzt unabhängigen Journalismus unterstützen

Humanitäre Hilfe

Unverständnis für Visum-Stopp

Ich bin alt, aber nicht doof

Fast jeder Mensch ist irgendwann in seinem Leben Diskriminierungsopfer. Er oder sie wird gesellschaftlich herabgesetzt wegen irgendeiner angeborenen Eigenschaft. Aber es gibt grundsätzlichere Diskriminierungsformen als andere, und die erfahrene Intensität von rassistischer Erniedrigung nach Herkunft ist nicht zu vergleichen mit derjenigen, die ich zurzeit am eigenen Leib erfahre und über die ich nun schreiben werde: Die Altersdiskriminierung oder die Diskriminierung von alten Frauen. 

Natürlich kenne ich die Frauendiskriminierung. Ich bin mit ihr in den 1950er- und 1960er-Jahren aufgewachsen und habe sie teilweise verinnerlicht. Ich kämpfte in den 1970er-Jahren mit viel Power gegen sie an. Sie gehört zu den grundsätzlicheren Diskriminierungen.

Die Altersdiskriminierung wiederum ist kulturspezifisch und ähnelt derjenigen von behinderten Menschen allgemein. Diese Diskriminierungsform ist oft gutmeinend-entmündigend. Unsere Persönlichkeit wird überschattet von der Annahme einer geistigen Unbedarftheit. Es ist ja gut gemeint, wenn mich ein Alki auf der Strasse als «Mutti» anspricht, weniger, wenn Bettelnde sich auf mich als alte Frau mit gutem Herzen stürzen und mir, wenn ich nichts gebe, «alti Zwätschge» nachrufen. 

Es ist mir auch bewusst, dass ich eine gewisse Bekanntheit und Beliebtheit als verurteilte Fluchthelferin nur deshalb bekam, weil ich eine alte Frau bin. Und manche der ewigen Nörgler in den Medienkommentaren liessen sich entsprechend über mein Aussehen als alte Frau aus. Es ist mir klar, dass ich dennoch zum privilegierten Teil der Menschheit gehöre, auch wenn in unserer Kultur monetär-ertraglose Menschen als nutzlos angesehen werden. Aber vielleicht lohnt es sich, ein paar Gedanken zur Alterdiskriminierung zu verlieren: Wie gehe ich damit um, was erwarte ich von Jüngeren?

«Danke, dass Sie uns kontaktiert haben. ...Ihre Nachricht ist uns wichtig und wir versuchen uns so schnell wie möglich bei Ihnen zu melden», säuselte die Geldüberweisungsfirma RIA auf ihrer Kundensuche in der automatischen Antwort. 

. Vom Solinetz aus überweisen wir häufig kleinere Geldbeträge an Angehörige von Ausschaffungshäftlingen. «Es ist wegen dem Alter», begründete treuherzig der Angestellte von RIA meinen Ausschluss. Und eine anwesende Monygram-Angestellte doppelt nach: «Wir tun das nur zu Ihrem Schutz.» 

Ältere Damen, sagte sie, gingen häufig jungen ausländischen Betrügern oder angeblichen Liebhabern auf den Leim. Meine Begründungen, weshalb ich die Überweisungen vornehme, interessierten niemanden, auch nicht die Zentralstelle, bei der ich mich zu beschweren versuchte. Alte Frauen muss man vor ihrer eigenen Dummheit schützen. So die implizite Botschaft.

Pauschalisierenden Vorstellungen von alten Menschen begegnen mir laufend. Auch in den Bildern, mit denen Altersvorsorge angepriesen wird: Diese stereotypen Abbildungen von älteren Paaren, die müssig auf einer Bank sitzend das Panorama bewundern. In den Stimmlagen, in der ältere Personen angesprochen werden, als seien sie nicht ganz bei Trost. 

Klar, alte Personen leiden viel häufiger unter körperlichen Gebrechen, und wenn ich mit meinen Stöcken einen Wagen des ÖV besteige, nehme ich dankend den mir angebotenen Sitzplatz an. Aber körperlich gebrechlicher zu sein, heisst nicht automatisch schwerhörig oder begriffsstutzig zu sein. 

Vielleicht gibt es auch alte Menschen, die sich mit Jammern, Klagen oder Kindlichkeit eine gewisse Zuwendung ergattern und eine angebliche Wehrlosigkeit des alternden Menschen zur Schau stellen und ausnutzen. Selbstkritische Reflexion steht auch alternden Menschen gut an. Aber Pauschalisierungen sind stets entwürdigend.

Solche altersbedingten Gedanken beschäftigen mich zuweilen, was aber nicht heisst, dass ich deswegen die Erniedrigungen, die den Geflüchteten und Zugewanderten zugemutet werden, relativiere. Auch bin ich als alte Frau überhaupt nicht wehrlos. Im Gegenteil: Gerade wir Alten können protestieren und uns weigern, die von uns erwartete Xenophobie mitzutragen. 

Wir haben den Raum, Gastfreundschaft, neugierige Offenheit und eine menschennahe Widerständigkeit zu leben und die pauschalisierenden Rollenbilder der alternden Frau zu sprengen. Dies macht zuweilen viel Spass. Auch kommt mit den Geflüchteten und Zugewanderten aus anderen Kulturen oft eine Wertschätzung des Alters zu uns, die ich geniesse.

Wahlbeobachtung in der Türkei

«Wir machen hier keine Ferien»

Aktive Gastfreundschaft ist nötig

Was bekommen wir über Afghanistan zu hören? Dass die Taliban seit der Machtübernahme im August 2021 die Rechte der Frauen mit Füssen treten. Dass Frauen in Afghanistan nicht mehr arbeiten dürfen, nicht einmal für die UNO. Dass dort eine immense Hungersnot besteht und Hunderttausende von Leben gefährdet sind. Alles weit entfernte Dramen. In unmittelbarer Nähe jedoch werden die Bundesasylzentren von jungen Asylsuchenden aus Afghanistan überrannt. Vielleicht bekommt man auch mit, dass sich einige dieser Jugendlichen und jungen Männer aggressiv verhalten.

Was geht uns das an? In den letzten mindestens 30 Jahren, in denen der Westen sich nachhaltig in die Politik von Afghanistan einmischte, konnten dort die Taliban ihre absoluten Machtansprüche langsam etablieren. Mit den riesigen Geldflüssen aus dem Westen und mit der im August 2021

vermochten sie den jahrhundertealten landesinternen Widerstand gegen patriarchale und fanatische Tendenzen zu schwächen und teilweise zu eliminieren.

Statt Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte brachte die abrupt abgebrochene Intervention des Westens schliesslich ein brutales System hervor, das andersdenkende und andersgläubige Menschen ohne Wenn und Aber töten will. Nicht auszuschliessen ist, dass es auch hierzulande zu Morden kommen wird. Ich habe die Todesdrohungen gegen systemkritische Geflüchtete auf deren Handys gesehen. Und ich habe den Tweet des Taliban Saeed Khosti gelesen: «

», schrieb er, und versprach, diejenigen, die gegen die Taliban predigen, «einen nach dem anderen mit einem Messer» zu töten. Oder töten zu lassen, denn er ist der Überzeugung, es gebe in Europa Hunderte von Freiwilligen, die seinem Mordaufruf folgen werden.

Die tief sitzende Verachtung von Frauen ist bloss ein Zeichen der faschistoiden Gesinnung der Taliban: Alles, was sich nicht ihren Vorstellungen unterwirft, hat aus ihrer Sicht keine Daseinsberechtigung. Diesen tiefgründigen Hass hegen die Taliban auch gegenüber dem Westen. Es ist eine Illusion, dass sich mit diesen Fanatikern verhandeln liesse und man ihnen Zugeständnisse an die Rechte von Frauen abringen könnte. Wie also gehen wir mit dieser Situation um, die der Westen mitverursacht hat? Denn ohne die vom Westen hinterlassenen Waffen und Ressourcen wäre ihnen ihr Siegeszug kaum gelungen.

Die Geflüchteten der unterdrückten Bevölkerungsmehrheit brauchen unseren Schutz. Es ist verantwortungslos, sie schutzlos in die Schengener Randstaaten abzuschieben. Die Aggression fanatischer 

Paschtunen

 setzt sich zuweilen auch in den grossen Sammellagern fort, wie mir Geflüchtete berichten. Auch hier in Basel. Die sich über Monate hinstreckenden Aufenthalte in zum Teil unterirdischen Bundesasylzentren zeigen deutlich, dass die Beschleunigung der Asylverfahren, die mit der letzten grossen Asylrevision versprochen wurde, ausgeblieben ist. Die monatelangen Wartezeiten in diesen Kellern für nicht-ukrainische Geflüchtete bilden einen Nährboden für psychische Fehlentwicklungen künftiger Mitbürger.

Diese Missstände nur unseren jetzigen kantonalen Behörden anzulasten, greift zu kurz. Da denke ich anders als viele Linke, die die Verantwortung ausschliesslich beim Staat suchen. Wir, die Zivilbevölkerung, könnten diesen 

unwürdig untergebrachten

insbesondere den unbegleiteten Minderjährigen

, weit mehr aktive Gastfreundschaft entgegenbringen. Diesen Anspruch, auch an mich selbst, wiederhole ich unablässig.

Nach wie vor erleben wir, wie mit den Dublin-Verfahren politisch Verfolgte aus Afghanistan, Einzelne und ganze Familien, ohne Anhörung zu den Fluchtgründen, in Europa herumgeschoben werden. Die Schweiz zeigt sich hier unerbittlich. Wie es schliesslich den in die Randstaaten Abgeschobenen ergeht, ist für uns kaum eruierbar. Ihnen werden dort meistens die Handys abgenommen. Es bräuchte ein unabhängiges Monitoring, um ihr weiteres Schicksal aufzudecken. Und es bräuchte verbindliche Leitlinien, die eine Abschiebung um jeden Preis verbieten. Auch in den Basler Halbkantonen. Es bräuchte unsere Bereitschaft, die Hintergründe und Zusammenhänge der brenzligen Situation genauer zu verstehen und den politisch Verfolgten zuzuhören.

Die hier aufgegriffene Frage ist ebenso eine internationale wie eine lokale. Die Antwort den Fremdenfeinden zu überlassen wäre verheerend.

... und unterstütze unabhängigen Journalismus.

Jahresbericht

Kaum junge Menschen wenden sich an Ombudsstelle

Marie bezieht aus Scham keine Sozialhilfe

Marie* hätte nie gedacht, dass sie mal über Sozialhilfe nachdenken müsste. Sie stammt aus einem bildungsbürgerlichen Haushalt, doch ihr Professoren-Vater verweigerte ihr die finanzielle Unterstützung, als sie mit 16 Jahren ungeplant schwanger wurde. Statt aber Sozialhilfe zu beantragen, versuchte Marie*, mit drei bis vier Jobs über die Runden zu kommen, bis sie die Matura nachgeholt hatte. Zum Teil musste sie schwarz arbeiten.

Unterdessen ist der Sohn von Marie* volljährig, sie selbst hat nach ihrem Jus-Studium eine Kaderstelle in einer international tätigen Unternehmensberatung angenommen. «Alles in allem ist es also doch noch gut gegangen für uns. Aber ich hätte es sicher besser und einfacher gehabt, wenn ich offen für Hilfe gewesen wäre», sagt sie. Da sie selbst Angst hatte, als «asozial» abgestempelt zu werden, hatte sie damals keine Sozialhilfe beantragt. Heute findet sie, es sei extrem wichtig, Sozialhilfe zu entstigmatisieren.

Denn Marie* ist nicht die einzige Person, die darauf verzichtet hat, Sozialhilfe zu beantragen, obwohl es ihr zugestanden hätte. Von allen Personen, die 2022 in Basel Anspruch auf Sozialhilfe gehabt hätten, bezogen rund 34 Prozent diese nicht. Diese Zahlen veröffentlichte der Kanton Basel-Stadt am Donnerstag im Zusammenhang mit der alljährlichen Sozialberichterstattung.

 hatte der Kanton zum Nichtbezug von Sozialleistungen (also auch von Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen und Familienmietzinsbeiträgen) in Auftrag gegeben. «Die mittel- und längerfristigen Folgen eines Nichtbezugs können Betroffene vor grosse Herausforderungen stellen und hohe Folgekosten verursachen», schreibt der Kanton. Als Risikofaktoren werden psychischer Stress, Perspektivlosigkeit, Suchtverhalten, Verlust der Arbeitsstelle, eine dauerhaften Verschuldungssituation und Obdachlosigkeit genannt.

Der Anteil der bezogenen Sozialleistungen im Kanton sinkt seit Jahren kontinuierlich, die Sozialhilfequote sank 2022 auf 5,3 Prozent (fünf Jahren zuvor waren es noch 6,7 Prozent). Auch vor diesem Hintergrund ist es relevant, abzuklären, ob die sinkende «offizielle Sozialhilfequote» einhergeht mit einer steigenden Dunkelziffer, nämlich der Nichtbezugsquote.

Diesen Schluss zieht der Kanton im Sozialbericht nicht, denn die Entwicklung der Nichtbezugsquote blieb bis 2019 stabil. Erst 2020 stieg sie substanziell um vier Prozentpunkte an – für die Folgejahre wurden die Daten noch nicht untersucht. Der Anstieg kann mit der Pandemie zusammenhängen – aber auch die 2019 in Kraft getretene Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) dürfte einen Einfluss gehabt haben.

Das kann der Kanton anhand der Studien bislang zumindest noch nicht ausschliessen. Denn durch die Revision des AIG wurden Aufenthaltsbewilligungen stärker an Integrationsvereinbarungen geknüpft – dazu kann auch finanzielle Selbstständigkeit zählen. Und tatsächlich: Die Sozialhilfe-Nichtbezugsquote lag 2019 bei Personen mit Aufenthaltsbewilligung B um rund 10 Prozent höher als bei Schweizer*innen, wie die Studie aufzeigt.

Rund 30 Prozent der Berechtigten in Basel beziehen keine Sozialhilfe – die Quote bleibt kontinuierlich gleich, während die Sozialbezugsquote sinkt. Auch bei weiteren, vorgelagerten Sozialleistungen wie Prämienverbilligungen, Familienmietzinsbeiträge und Ergänzungsleistungen ist die Nichtbezugsquote hoch. Der Kanton will jetzt Massnahmen erarbeiten und zum Beispiel mit Erklärvideos verständlicher machen, wie der Antrag funktioniert.

Soll man Sozialleistungen einfacher beziehen können?

Davon berichtet auch Stella*. Ihr Mann ist Dominikaner. Obwohl er gerade Mal 800 Franken in der Lehre verdient und damit mehr schlecht als recht über die Runden kommt, bezieht er keine Sozialhilfe. «Grund ist, dass er seinen Aufenthaltstitel verlieren könnte. Und wenn er sich einbürgern lassen will, muss er auch mindestens drei Jahre vorher keine Sozialhilfe bezogen haben», schreibt sie. Auch die Ausschaffung kann drohen (

Bajour berichtete

 bestätigen das. Doch ist die Sorge vor migrationsrechtlichen Konsequenzen der entscheidende Grund, warum Anspruchsberechtigte keine Sozialleistungen beziehen?

Der Kanton leitet aus den Studien einen anderen Hauptgrund für den Nichtbezug ab. Am entscheidendsten sei die Höhe der Bedarfslücke bei den Betroffenen, also wie viel Geld ihnen im Monat wirklich fehlt. Desto mehr Geld ihnen fehlt, desto wahrscheinlicher ist, dass sie wirklich Sozialleistungen beantragen. «Bei Personen mit grosser Bedarfslücke, welche unter dem Existenzminimum leben, ist es hingegen praktisch unmöglich, dass sie ohne finanzielle Hilfe leben können», schreibt der Kanton.

Allerdings nutzen die beiden Studien für die Analyse lediglich Steuerdaten. So kann zwar aufgezeigt werden, inwiefern die Nichtbezugsquote nach Haushaltstyp, Erwerbsstatus, Nationalität, Aufenthaltstitel und Alter variiert (nach Geschlecht wird nicht untersucht). Das reicht für Interpretationen. Was aber die wirklichen, individuellen Gründe für den Nichtbezug sind, bleibt offen.

Anhand dieser Daten will das kantonale Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt unter Kaspar Sutter (SP) nun Massnahmen erarbeiten, um die Nichtbezugsquote zu senken. Eine erste Massnahme wurde bereits umgesetzt: Für Prämienverbilligungen wurden Erklärvideos in fünf Sprachen (deutsch, englisch, französisch, italienisch und türkisch) erstellt. Sie sollen einfach und verständlich sein.

Genau das ist der Kritikpunkt von Géraldine*. Auch sie hätte Anspruch auf Sozialleistungen gehabt, aber nie welche beantragt – weil es ihr zu kompliziert schien. «Ich wusste nicht, an wen man sich da wenden soll. Schon bei der Schuldenberatung musste ich immer meine ganze Geschichte erzählen und dann hiess es, ich muss mich an jemand anderen wenden. Ich hatte schon so viel zu tun, dass ich nicht wusste, wo ich anfangen soll.»

*Die Namen im Text sind pseudonymsiert, da die Betroffenen nur anonym über ihre Situation sprechen wollten.

Sozialhilfe

«Wir sind parat, die Geflüchteten zu integrieren»

Obdachlose im Haus und Drogenspritzen im Keller – was sich wie eine Blick-Überschrift liest, ist auch tatsächlich eine. Das 

 besuchte im Januar das Basler Erlenmatt-Areal und zeichnete ein Bild von Zuständen, die «einem Familienquartier unwürdig sind». Ein Quartier, in dem man sich nicht sicher fühlt. So wurde Laetitia Block zitiert, Basler SVP-Vizepräsidentin und ebenfalls in dem Kleinbasler Quartier zuhause. 

Block stand nun auch am Anfang einer Empörungswelle über das neue temporäre Asylzentrum auf dem Erlenmattplatz, 

. Im Zuge der Eröffnung äusserte sich zudem SVP-Parteipräsident Pascal Messerli im 

 zum Erlenmatt-Quartier. Die Anwohner*innen würden sich nicht mehr raustrauen, die Post werde geklaut, überall lägen Spritzen rum. Die SVP nehme die Sorgen der Anwesenden in «dem Problemquartier» ernst, sagt Messerli gegenüber Bajour. 

Anfang Juni wurde die temporäre Wohnmodulsiedlung mit zusätzlichem Schulbau für Geflüchtete auf dem Erlenmattplatz eröffnet. Bei voller Auslastung hat das Asylzentrum Platz für 140 Personen, doch aktuell wird 

 auf eine Vollbelegung verzichtet. So werden vorerst 100 Geflüchtete untergebracht, 75 davon aus der Ukraine sowie auch der Türkei, Syrien und Afghanistan und 25 unbegleitete minderjährige Asylsuchende (effektiv handelt es sich aktuell 

 nicht ausschliesslich ukrainische Geflüchtete untergebracht werden sollen – schliesslich hatte der Kanton die Siedlung genau für diese Gruppe geplant, als die Prognosen noch einen starken Zuwachs aus der Ukraine voraussagten. Statt Ukrainer*innen kämen jetzt junge Männer, von denen 

statistisch ein hohes Kriminalitätspotenzial

Dass die SVP das Erlenmatt-Areal so darstellt, gefällt nicht allen im Quartier. Zumindest im Erlenmatt Ost, wo die Genossenschaftsbauten der Stiftung Habitat stehen, fühlt man sich nicht, als würde man in einem Problemquartier leben, wie mehrere Anwohner*innen bestätigen. Kathrin zum Beispiel sagt: «Ich kenne niemanden, der von hier wegziehen will. Alle wollen um jeden Preis hier bleiben, die Identifikation mit dem Quartier ist stark.»

Sie erzählt, dass sie täglich mit den Kindern im Park sei. Dass eine Spritze im Sandkasten gefunden wurde, davon habe ihr nur vor vielen Jahren ein einziges Mal eine Nachbarin erzählt. Auch Anwohnerin Franca zeichnet ein Bild von einem belebten Quartier, wo Hühner gackern und die Bewohner*innen solidarisch zusammenleben.

Das klingt nach heiler Welt, doch wo ist nun das SVP-Problemquartier? Die Blick-Reportage bezieht sich denn auch auf die andere Seite des Parks, das sogenannte Erlenmatt West. Das Publikum hier ist ein anderes: Keine Genossenschaftswohnungen, eher Ausländer*innen und Expats, wie Anwohner Steven Tirrito erklärt.

Tirritio ist Teil der «Ambassadoren», einer Gruppierung, die im Erlenmatt West Events und ein Quartiercafé veranstaltet. Die Ambassadoren sind sowas wie der Quartierverein, sie stehen im Austausch mit den Behörden, der Stadtgärtnerei und sind auch im Kontakt mit der Anlaufstelle der Suchtberatung K+A. Da diese sich am Riehenring direkt ums Eck befindet, findet sich auch ein Teil der Drogenszene auf dem Erlenmattplatz.

Die Blick-Reportage, so Tirrito, sei dennoch «too much» gewesen, «ein paar rebellische Leute, die nur das Negative sehen». Die K+A werde tatsächlich von vielen im Quartier kritisch betrachtet. Dass der Diebstahl von Velos und Paketen zugenommen habe, würden einige mit der Drogenszene in Verbindung bringen.

«Überall liegen Spritzen», sagt Pascal Messerli (SVP) im 

bz-Interview

. Er schlägt vor, dass zweimal pro Tag die Spritzen auf der Wiese im Erlenmattpark entfernt werden. Auf Anfrage erklärt Regine Steinauer von der Abteilung Sucht des Basler Gesundheitsdepartements, dass die Anzahl Materialfunde im Jahr 2022 im Erlentmattquatier auf einem tiefen Niveau gewesen seien. Fast alles gebrauchte Spritzenmaterial im öffentlichen Raum werde im unmittelbaren Umfeld der K+A Riehenring und Dreispitz gefunden und durch das sogenannte «Sprütze-Wäspi» entsorgt – bei regelmässigen Touren oder auf Hinweis der Bevölkerung.


* Diese Information war in der ursprünglichen Fassung des Artikels nicht erhalten und wurde nachträglich ergänzt.

Diese Beschwerden hört man auch beim Stadtteilsekretariat Kleinbasel, bestätigt Leiterin Theres Wernli. Das Erlenmatt-Areal steche in dieser Hinsicht nicht heraus, es sei «ein Stück Stadt wie jedes andere auch». Die Probleme dort treten auch sonst in urbanen Räumen auf, sagt sie. Und auch Tirrito erzählt: «Die Polizei sagt uns, dass das Erlenmatt bei weitem nicht das kriminellste Quartier in Basel ist.»

Dennoch: Es gibt Unmut über den Status Quo und auch über die Art und Weise, wie das Asylzentrum angekündigt wurde. «Auch das K+A war zunächst ein Provisorium, deshalb haben viele Angst, dass auch die Geflüchtetenunterkunft permanent bleiben wird», meint Tirrito. Fünf Familien, sagt er, seien bereits ausgezogen.

Doch Tirritio versteht auch, dass der Kanton sich gezwungen sah, auf die Prognosen des Bundes hin ein neues Asylzentrum zu planen. Dass der Kanton eine enge Betreuung der Geflüchteten versprochen hat, wolle man beim Wort nehmen. Vor allem aber: «Wir sind parat, die Geflüchteten zu integrieren. Dazu brauchen wir aber die Unterstützung des Kantons.» Auch Theres Wernli sagt, sie habe keine Bedenken, dass im Erlenmatt das Engagement fehlen würde, um mit dem Asylzentrum klar zu kommen.

* Diese Information war in der ursprünglichen Fassung des Artikels nicht erhalten und wurde nachträglich ergänzt.

Wir stehen für unabhängigen Journalismus

Erlenmatt-Asylzentrum

Asyl-Schelte unter der Gürtellinie

Die Basler Polizei steht in der Kritik – für zu wenig Law und Order. Wie 

 berichtet, rückt sie nicht mehr aus, wenn Asylsuchende Ladendiebstähle mit einem Warenwert unter 300 Franken begehen. 

Bereits vor einem Jahr hatte die Polizei die Regel eingeführt, dass Geschäfte den erwischten Dieb*innen ein Formular zur Unterschrift abgeben, auf denen diese ihre Schuld bekennen. Dann geht das Schreiben an die Staatsanwaltschaft. Bisher gabs bei Personen ohne Schweizer Wohnsitz aber eine Ausnahme, die Geschäfte verständigten die Polizei, diese verlangte eine Kaution und wickelte den Fall ab. Nun also nicht mehr.

Die Polizei begründet das bei Primenews so: In der Praxis trügen die wenigsten dieser Ladendiebe Geld auf sich. Deshalb mache es «polizeilich wenig Sinn», wenn eine Patrouille anrücke, «nur um festzustellen, dass die betreffende Person keine Kaution bezahlen kann».

Lädelibesitzer*innen fühlen sich alleingelassen

Einige Lädelibesitzer*innen im Kleinbasel verunsichert das. Gegenüber der 

 aufgreift, sprechen sie von einer leichte Zunahme solcher Diebstähle durch Asylbewerber*innen. Die Dieb*innen kämen «wohl hauptsächlich aus dem nordafrikanischen Raum». Eine Verkäuferin berichtet, häufig seien sie auch aggressiv.

Das ist keine einfache Situation, gerade wenn man allein im Laden ist. Was im Artikel nach nachvollziehbarer Sorge klingt, nimmt im Podcast der BaZ eine andere Wendung. Mit dem 

 «Asylanten» werden Asylsuchende pauschal als Problem und als gefährliche Kriminelle abgestempelt. Fakt ist: Offenbar gibt es Gruppen Asylsuchender, die systematisch auf Diebestour gehen – und zwar in verschiedenen Kantonen. Die 

 hat im Dezember dazu geschrieben: «Eine kleine, aktive Gruppe Asylsuchender aus Algerien, Tunesien und Marokko beschäftigt die Polizei.»

SRF hat auch mit Asylsuchenden aus den Maghreb-Staaten über die Fälle gesprochen. Sie zeigen sich besorgt: «Du bist Algerier, du stiehlst», sagt einer über die Wahrnehmung seiner Herkunft. «Wir sind wie ein Albtraum für die Leute hier, das ist schlecht», sagt ein anderer.

Asyl

«Kontingente im Asylbereich sind völkerrechtswidrig»