Energieversorgung

Walliser Alpensonne für Basler Steckdosen?

Die grüne Energie so schmutzig

Die Nationalrätin hat das Wort

Von historischen Hürden und Bürden

Der Nationalrat hat das Wort

Warum engagiere ich mich so stark in der Bildungspolitik?

Ansage vom Klimastreik

«Das könnte das Lützerath von Basel werden»

Klimapolitik

Gasausbau als Stolperstein für Netto-Null?

 Sie reden von Biogas, doch was ist mit Fracking? 

Das war einmal eine Ansage des Klimastreiks: Muttenz «könnte das Lützerath der Region Basel werden», sagte Klimaaktivistin Helma Pöppel im Februar zu 

. Sie kündigte Proteste gegen ein geplantes Flüssigas-Terminal in Muttenz an: «Das geht einfach nicht», sagte Pöppel. «Der Ausbau von fossilen Energien befeuert proaktiv die Klimakatastrophe.» Auch Grüne Politiker*innen äusserten sich kritisch.

Der Gasverbund Mittelland (GVM), der das Projekt plant und dessen CEO an Weihnachten in der 

 noch offenherzig darüber plauderte, kam in die Defensive. So folgte eine 

, die die Aufregung als Kommunikationspanne darstellt: Entschieden sei noch nichts, die Pläne werden vom Verwaltungsrat erst noch geprüft.

Wichtiger aber noch: Von flüssigem Erdgas ist in der Medienmitteilung auf einmal gar keine Rede mehr, sondern vielmehr von Biogas und flüssigem synthethischen Methan. Welches Gas hier umgeschlagen wird, macht aber einen grossen Unterschied fürs Klima: Denn flüssiges Biogas und flüssiges synthetisches Methan sind erneuerbar. Erdgas ist – man hört es im Namen – fossil 

Am 3. März finden schweizweit Klimademos statt. Nicht so in Basel. Hier heckt der Klimastreik Basel andere Pläne aus. Im Fokus steht dabei das geplante Flüssiggasterminal in Muttenz.

Während Erdgas zum Teil durch umweltschädliches Fracking gewonnen wird, wird Biogas aus Gülle, Grünabfuhr, Kompost und Kläranlagen geholt. Die organischen Stoffe vergären und setzen Methan frei, das dann aufbereitet wird und ins Gasnetz eingespeist werden kann. Selbst die 

Ist das geplante Gasterminal in Muttenz also keine fossile Energieschleuder, sondern eine Investition in den Klimaschutz? Es tönt zumindest so, wenn man die Aussagen des Gasverbunds liest. Auch auf Nachfrage von Bajour wird betont, dass es mit dem Vorhaben darum gehe, «den physischen Anteil an erneuerbaren Gasen im Netz zu erhöhen». 

Das Ziel sei «primär», die grünen Gase ins Netz einzuspeisen. Der Gasverbund stehe hinter dem Basellandschaftlichen und nationalen Ziel der Dekabonisierung bis 2050. Nur: Das ist noch ein paar Jahre weg. Aktuell ist die Menge an erhältlichem Biogas in der Schweiz überschaubar. Sein Anteil im Schweizer Gasnetz beträgt gerade mal 

Ist es daher realistisch, dass beim angedachten Terminal im Muttenz nur Biogas umgeschlagen wird? Dieser Nachweis bleibt aus. Auf die Nachfrage, ob der Gasverbund Mitteland garantieren könne, dass auch vor 2050 kein Erdgas umgeschlagen werde, folgte an Bajour keine Antwort von der Medienstelle mehr. 

Regionaljournal Basel

 bezog der Verbund Stellung und sagte, man könne nicht versprechen, dass von Anfang an nur erneuerbares und kein fossiles Gas durch die Leitungen fliesst.

Der Klimastreik zeigt sich daher weiterhin skeptisch und startet heute seinen Protest gegen das Projekt. Um 18 Uhr veranstaltet er gemeinsam mit dem Verein für Klimagerechtigkeit eine 

 zum geplanten LNG-Terminal an der Lothringerstrasse 62.

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Flüssiggas-Terminal

Lehren aus dem PR-Debakel

Es wurde schon einiges diskutiert, protestiert, angekündigt und wieder zurückgerudert punkto Gasterminal in Muttenz. Die 

Sonntagszeitung

 sprach vom möglicherweise «ersten Flüssiggasterminal» der Schweiz, das SRF-Regionaljournal 

berichtete bereits im April 2022

 darüber. Der Klimastreik kündigte Widerstand an, Stichwort: «Lützerath» von Basel.  An einer Diskussionsveranstaltung der Aktivist*innen von vergangener Woche brachte es Professor Frank Krysiak von der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Uni Basel* auf den Punkt: «Eigentlich wissen wir viel zu wenig, um über dieses Vorhaben zu diskutieren.» Dafür sind die sich laufend ändernden Informationen, die der Gasverbund Mittelland tröpfchenweise an die Medien gab, zu wenig.

Wann würde das Terminal kommen, oder eher gar nicht? Wird es ein mächtiges Terminal für die Be- und Entladung von Schiffsfrachten von «Liquified Natural Gas» (LNG), also verflüssigtem Erdgas, in Schweizerhalle sein? Für Erdgas egal von wo; eher klassisch gefördert, «gefrackt» oder Bio; aus dem Methan der gar nicht so ökologischen Fleischfarmen Nordeuropas? Angekoppelt mit einem Gaskraftwerk, damit im Notfall die Lichter in der Schweiz anbleiben? Oder geht es um ein simples LKW-Terminal, reserviert für ein paar LNG-Container? Ganz zu schweigen von den Investitionskosten, die demnach zwischen ein paar Millionen bis zu einer Milliarde Franken betragen würden und nur ein Klacks mit den damit verbundenen Betriebskosten wären?  

Trotz fehlender Informationen: Die Chaos-Panne aus Arlesheim hat durchaus etwas Gutes, sie gibt Anlass, etwas Licht in die vernebelten Strukturen des Schweizerischen Erdgas-Business zu bringen. 

Am Ende geht es auch oder vor allem um die Frage, ob die öffentliche Hand in Erdgas investieren soll. Beziehungsweise: Was dürfen Unternehmen, die sich indirekt in der öffentlichen Hand befinden? Denn: Indirekte Eigentümerin des Gasverbunds ist unter anderen der Kanton Basel-Stadt.

Der Gasverbund Mittelland hat seinen Sitz seit 1962 in der Baselbieter Gemeinde, weil hier wichtige Pipelines liegen. 

Heute ist der GVM die Tochter 15 Nordwestschweizer Städte beziehungsweise ihrer Stadtwerke, wie beispielsweise der Industriellen Betriebe Basel. Basel ist der Hauptaktionär, gefolgt von Aarau, Bern und Solothurn, über die genaue Eigentümerschaft gibt es keine offiziellen Auskünfte.

Für ihre Eigentümer regelt der GVM als Regionalgesellschaft den Einkauf und die überregionale Gaslieferung, neben ihr gibt es drei weitere in der Schweiz.  

Es sind also die Städte, welche den GVM via IWB und Co. steuern - direkt und indirekt. Die städtischen Aktionärsvertreter, darunter IWB-Chef Klaus Schmidt und «Energie Wasser Bern»-Chefin Cornelia Mellenberger, dominieren den rund 20-köpfigen Verwaltungsrat (Stand 2021). Aber hat man von diesen bisher etwas vernommen?

«Wir beziehen hierzu keine Stellung», heisst es exemplarisch von der Pressestelle des Stadtwerks «Energie Wasser Bern». 

Die Idee, in Gas zu investieren, war offenbar schon einmal auf dem Tapet - kam aber schlecht an. So hat der GVM in den Jahren 2018/19 versucht, weitere Investoren, vorab mehr Stadtwerke, für seine Ideen zu gewinnen – die Aktion wurde mangels Interesse abgebrochen. 2020 teilte die IWB-Pressestelle dazu mit: «Wir haben andere Investitions-Schwerpunkte». Ein Stadtwerkechef, der namentlich nicht genannt werden möchte, sagt zu Bajour: «Wir steigen aus dem Erdgas aus, was schon teuer genug ist – wozu sollen wir dann noch Erdgas speichern zu extrem hohen Preisen verglichen mit Anlagen in Deutschland und Frankreich?» 

Stellt sich die Frage: Gilt diese Rechnung heute nicht mehr? Rechtfertigt die Erdgaspreis-Krise, ausgelöst durch den Ukraine-Krieg, eine zweite Flüssiggaswelle mit Erdgas? 

Und: Ist das im Sinne von Basel als Miteigentümerin? Hier hat die Bevölkerung gerade nettonull bis 2037 beschlossen. 

Der Basler Regierungsrat Kaspar Sutter sagte im Grossen Rat, 

wenn auch in einem anderen Rahmen

, die Behörden hätten auf die Gasbeschaffung keinen Einfluss. Doch «seine» GVM hat durch ihre Einkaufspolitik beachtlichen Einfluss, zum Beispiel verkauft sie im aktuellen Schweizer Vergleich aus nicht nachvollziehbaren Gründen das teuerste Erdgas. Zumindest innerhalb politischer Kreise ist der GVM durchaus bekannt, alt Regierungsrat Christoph Stutz hatte nach seiner politischen Karriere viele Jahre das Verwaltungsratspräsidium des GVM inne, neben anderen Erdgas-Jobs.

Dabei hat sich ein altbekanntes Ritual entwickelt, das Politiker*innen auch bei anderen auselagerten Betrieben verwenden. Sie verweisen punkto Aktivitäten ihrer Firmentochter auf die scheinbar rein marktwirtschaftlich agierende Businesseinheit. 

Nur: Das wurde spektakulär dem grössten Schweizer Stromkonzern Axpo zum Verhängnis: Mit seinen globalen Energie-Handelsaktivitäten halten ihn viele für privatwirtschaftlich, aber die Eigentümer sind tatsächlich, neben anderen, die Kantone Zürich und Aargau. Die Öffentlichkeit also, die ihr Personal strikt nach Besoldungsverordnung entlöhnen muss; mit der Ausnahme von ein paar Axpo-Tradern, die Millionengewinne kassieren, indem sie die Strompreise für die Allgemeinheit hochtreiben? Das ist für viele schwer nachvollziehbar und politisch toxisch.

Nach den Erfahrungen mit der Axpo hat die Debatte darüber, was ein Energieunternehmen in öffentlicher Hand darf und muss, an Brisanz gewonnen. Denn letzten Endes «bürgen» die Einwohner*innen für die Firmen. 

Es wäre also Zeit, dass sich die GVM-Eigentümer*innen Klarheit schaffen. Die «Erklärungen» des GVM-Verwaltungsratspräsidenten, und in der Szene nicht eben als Energieexperten bekannten André Dosé, haben mehr Verwirrung gestiftet als ohnehin schon herrscht. Wenn sich nun die verantwortlichen Eigentümer des GVM gelegentlich à la Axpo erklären würden, im Sinne der Effizienz, könnte am Schluss gar Energie gespart und in sinnvollere Tätigkeitsfelder investiert werden. Zum Beispiel in die Isolierung und Sanierung von zig-Tausenden zugigen Wohngebäuden, die trotz vieler, vieler Ankündigungen weder in Basel noch anderswo grossartig vom Fleck kommen und unglaubliche Erdgasfresser sind – dann bräuchte es gar weniger LNG-Speicherung.

*Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels wurde fälschlicherweise geschrieben, Professor Frank Krysiak sei vom «Energieunternehmen WWZ». Das stimmt nicht, er ist Professor der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Uni Basel – kurz WWZ. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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Flüssigasterminal in Muttenz

Alpin-Solarstrom? Presto! Basler Solarstrom? Geduuuuuld.

Die Zahl lässt aufhorchen: 50 bis 70 Prozent des Basler Strombedarfs, rund eine Milliarde Kilowattstunden (kWh) pro Jahr, könnten mit Solarenergie von Solardächern und Solarfassaden abgedeckt werden. Ein Blick auf die im Januar für Basel aktualisierte Karte von 

Seit neuestem wird die Internetseite des Bundesamts für Energie (BFE) monatlich aktualisiert. Sie ist «blockscharf» gehalten. Das heisst, mit einem Blick kann man sich über jedes spezifische Dach informieren. Niemand hatte bisher mit so einem grossem Potential gerechnet. 2009 war der Regierungsrat noch von ca. 20 Prozent ausgegangen. 

Zu vergleichbaren Schlussfolgerungen wie das Bundesamt für Energie (BFE) mit Sonnendach gelangt der Verband Unabhängiger Energieerzeuger (VESE): Mit der defacto Solarenergie-Produktion, so VESE, liegen die beiden Basel etwa im Mittelfeld der Kantone. Effektiv produziert wurden, nach der jüngsten 

, 26’000'000 kWh Solarstrom im Jahr 2020. Dies entspricht dem Stromverbrauch von 6000 bis 10'000 Haushalten oder ca. 2,6 Prozent des Basler Elektrizitätsverbrauchs. 2010 waren es noch 3,3 Millionen KWh beziehungsweise 0,3 Prozent des Verbrauchs. Im Gegensatz zu den bisherigen, eher kleinen Fortschritten wäre das brachliegende Potenzial von 500 bis 700 Millionen kWh gigantisch. 

In Stadt und Land der verpassten Solarenergie

In puncto Solarenergie entwickelten sich beide Basel seit den 1990er-Jahren eher zu Kantonen der verpassten Solar-Gelegenheiten, abgesehen von ein paar herausragenden Musterbeispielen: Gleich am Bahnhof Basel SBB ragt etwa der Grosspeter-Tower in den Himmel. Seine Fassade erzeugt einen Teil des benötigten Stroms selbst, in Europa gibt es wenig vergleichbare Hochhäuser. Auch das frisch sanierte Coop-Bürohochhaus vis-a-vis produziert Elektrizität unsichtbar in der Fassade, genauso wie das AUE-Gebäude am Fischmarkt. Aber die neuesten und höchsten Gebäude der Stadtsilhouette, die Hoffmann-LaRoche-Hochhäuser, der dunkle Claraturm oder das Biozentrum, weisen keine Solarstromanlagen auf. Hier ist nichts davon zu spüren, dass beide Basel 1983 die ersten Energiegesetze der Schweiz hatten. 

Als krasses, weil negatives Beispiel gilt in der Energieszene der klotzige Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) am Bahnhof Muttenz. Ihr Neubau fiel zwar sehr energieeffizient aus, aber die riesige Fassadenfläche generiert nicht die klitzekleinste Wattsekunde. Dabei beherbergte die FHNW das schweizweit geachtete Nachdiplomstudium Energie (NDSE), das unzählige Ingenieur*innen ausbildete und Baselland in den 1990er-Jahren zur europäischen Region mit den meisten installierten Anlagen für Solarenergie machte. Dass ausgerechnet dieser Bau nichts zur dringend nötigen Energiewende beiträgt, fällt auf.

Dass es anders geht, wenn nur die Bauherren und Baufrauen wollen, zeigen die vor zwei Jahren bezogenen, unauffällig aussehenden, aber schweizweit einmaligen Mehrfamilienhäuser an der Allschwiler Heuwinkelstrasse. Sie erzeugen nahezu ihren gesamten Strombedarf über ihre Fassade und dies mit veranachlässigbar zusätzlichen Kosten. Tatsächlich schützt dies die Mieter*innen teilweise gegen die Aufschläge der Strombörsen. Die Immobilie wurde letztes Jahr mit dem Schweizer Solarpreis ausgezeichnet.

Eine der grossen Basler Hoffnungen für Solarenergienutzung ruht auf dem Projekt «Nauentor» am Bahnhof SBB, einem der grössten Entwicklungsprojekte. Hier plant die Bauherrin Post, so Pressesprecher Philipp Felber-Eisele, «für die lokale Energiegewinnung innovative Lösungen zu entwickeln. Im Vordergrund steht die Erzeugung von Strom durch Photovoltaik». Fazit: In der Stadt könnte mit etwas Dringlichkeit genau das gleiche Solarpotenzial gehoben werden, wie vergleichbare alpine Mega-Photovoltaik, aber es passiert nicht.

Bis zum Jahr 2030 will die IWB ordentlich in Solarenergie investieren. Die eigene Solarstromproduktion will sie bis dahin verzehnfachen und damit 120 bis 140 Gigawattstunden Solarstrom in der Schweiz produzieren – damit könnten rund 20 Prozent der Grundversorgung von Basel-Stadt abgedeckt werden. Ein erster Schritt auf diesem Weg ist die Beteiligung der IWB am «grössten Solarpark Europas», der derzeit 

Das Projekt «GrengiolsSolar» soll gemäss Berechnungen aus dem bisherigen Testbetrieb 600 Gigawattstunden Strom pro Jahr produzieren und könnte damit zum Beispiel den Strombedarf aller Haushalte des Kantons Solothurn abdecken. Die hochalpinen Solaranlagen sollen in einem unbewohnten, aber teilweise als Alm genutzten Nebental der Rhone im Wallis entstehen. Federführend bei dem Projekt sind der Walliser Stromkonzern FMV und die Gemeinde Grengiols. Neben der IWB sind zudem Elektrizitätswerke aus Zürich und der Romandie beteiligt.

Die hochalpinen Solaranlagen sind insofern von Relevanz und Brisanz, weil einerseits hochalpine Anlagen vergleichsweise viel Winterstrom liefern – gerade im Winter ist die Schweiz heute abhängig von ausländischem Strom und die Versorgungssicherheit wird durch inländische Produktion besser gewährleistet. Andererseits gelten die Alpen als unberührte Flecken Natur. Mit diesem Konflikt setzt sich auch «GrengiolsSolar» auseinander: Die Anlagen werden bereits als komplett rückbaubar konzeptioniert, eine Versiegelung der Böden soll vermieden werden.
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Gefragt nach seinen Wünschen, damit mehr Solarenergie ans Netz kommen könnte, sagt Energieingenieur und Miteigentümer von Alteno AG, Lukas Herzog: «Eine höhere Einspeisevergütung und die Freigabe von Dachflächen, die dem Kanton gehören». Herzog überblickt seit bald vier Jahrzehnten die Entwicklung in beiden Basel, war selbst in der Ökostadt Binningen aktiv. 

Dabei startete die Stadt immer mal wieder Aktionen: 2009 mit der Revision des Energiegesetzes. 2011 versprach Regierungsrat Christoph Brutschin «ein Basler Solarkraftwerk». Unter anderem wurde eine Minimum-Regelung für den Einbau von erneuerbaren Energien geschaffen. Lange Zeit war Basel auch Spitzenreiter bei der Solarstromentschädigung an Private, das ist heute nicht mehr so. Das Problem: Der Zubau von Solarenergie in Städten, so etwa das Fazit in Zürich, das seine Solaroffensive bereits 2021 startete, muss anders gedacht werden als in Flächenkantonen. Die Strukturen sind kleinräumiger und teurer, die Anreize müssten höher und angepasster gesetzt werden, sagt Lukas Herzog. Dazu kommt, dass Basel-Stadt die im eigenen Besitz befindlichen Dachflächen strikt nur selbst nutzt und nicht vermietet, was die solare Entwicklung bremse.

Die Diagnose der Fachleute wird von der Energiepolitik weitgehend geteilt. So forderte Beat Jans bereits 2020, damals als SP-Nationalrat und Energiepolitiker, eine neuerliche «Solaroffensive», um endlich vorwärts zu gelangen – heute ist er Stadtpräsident, aber die Offensive lässt rätselhaft auf sich warten.

2021 erhöhte Grünen Grossrat Jürg Stöcklin mit einer Motion «Aufbruch ins Solarzeitalter – mehr Photovoltaik-Anlagen auf Basels Dächern und Fassaden» den Druck auf die Regierung. Ohne Ergebnis. Wenn denn eine Solaroffensive bevorstünde, müsste dies etwa auch in der neuen Leistungsvereinbarung mit den Industriellen Werken Basel (IWB) festgehalten werden. Tatsächlich wird das Thema dort nur gestreift, obwohl es für die IWB grosse Folgen hätte. 

Vergangenen November erkundigte sich alt LDP-Grossrätin Corinne Eymann-Baier nach dem Stand der Solarplanung und seiner «zeitlichen Dringlichkeit». Durch die Energiepreiskrise und den Ukraine-Krieg ist Energieproduktion zum Top-Thema in der Schweiz avanciert. Im Januar antwortete die Regierung Eymann-Baier: «(…) der Regierungsrat hat in seinem Legislaturplan 2021-2025 die ‹Solaroffensive› als Legislaturziel explizit festgeschrieben.» Ziel wäre demnach, im zweiten Quartal des Jahres ein solares «Gesamtpaket» vorzulegen. Corinne Eymann-Baiers Fazit: «Trotz der inzwischen beschlossenen verfassungsmässigen Verpflichtung bis 2037 netto Null Emissionen zu erreichen, scheint es dem Regierungsrat nicht zu pressieren. Man lässt sich Zeit, die verschiedenen Berichte zu verfassen.»

Nachdem es bisher hiess, der Regierungsrat plane noch im zweiten Quartal des Jahres, sein Solarpaket vorzulegen, heisst es nun auf Anfrage beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU), die Solaroffensive befinde sich «aktuell in Bearbeitung» und der Regierungsrat werde im laufenden Jahr einen Gesetzesvorschlag vorlegen.

Photovoltaik

Klimakrise

Klimabericht: Wir könnten 10 Millionen Menschenleben retten

Mit Kreide gegen Flüssiggas

Die Zukunft liegt im grünen Gas. Das Werbeplakat thront auf dem Dach des Hauptsitzes des Gasverbunds Mittelland (GVM) in Arlesheim. Der Spruch wirkt an diesem Samstagnachmittag fast absurd, da rund 100 Menschen vor dem verschlossenen Werkstor des Energieversorgers stehen und offenkundig nicht glauben, dass der GVM seine eigene Werbeparole ernst nimmt. Sie singen:

Wenn de Gasverbund nit wött, denn simmer da

Die Gruppe wurde vom Klimastreik Schweiz hierher, in die Basler Agglomeration, mobilisiert. Ihr Ziel: Verhindern, dass das erste Flüssiggas-Terminal der Schweiz gebaut wird – noch dieses Jahr, einen Ort weiter, im Muttenzer Industriegebiet Schweizerhalle. Das zumindest sind die Pläne, die im Dezember von GVM-Chef Rolf Samer in der 

Tamedia-Zeitungen

 präsentiert wurden. Die Ankündigung sorgte für Wirbel, auch der GVM meldete sich Anfang März zu Wort und stellte die Aufregung als Kommunikationspanne dar (

Bajour berichtete

). Doch der Unmut blieb: Der GVM prüft weiterhin das Vorhaben eines Flüssiggasterminals.

Bei Flüssiggas handelt es sich im medialen Diskurs meistens um LNG, liquified natural Gas. Das ist Erdgas, welches unter grossem Energieaufwand in einen flüssigen Zustand heruntergekühlt wird und so einfach in Containern (und eben nicht mühsam durch eine Pipeline) transportiert werden kann. An einem Flüssiggas-Terminal wird das flüssige Gas wieder gasförmig und kann so ins Gasnetz eingespeist werden. 

LNG, Flüssiggas, Terminal – um was geht's da genau?

Der Klimastreik hält nichts von diesen Plänen, wie er mit der Mobilisierungs-Aktion und Plakaten wie «Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge» deutlich macht. Um ihren Argumenten gegen ein Flüssiggasterminal, das sie als fossile Infrastruktur ansehen, Nachdruck zu verleihen, wurde die Mobilisierungsaktion gross angekündigt. Im Vorfeld war vom «Lützerath von Basel» die Rede. So zumindest kündigte Klimastreik-Sprecherin Helma Pöppel den Widerstand gegen das Flüssiggas-Terminal gegenüber 

Bajour

 «Lützerath» war das jüngste grosse Besetzungsprojekt in Deutschland. Mit dem Namen ist ein kleines Dorf in Nordrhein-Westfalen gemeint, das vom Energiekonzern RWE abgerissen wurde, weil dort Braunkohle gefördert werden soll. Klimaaktivist*innen hatten den Ort aus Protest besetzt, im Januar 2023 wurde die Besetzung geräumt. Dabei kam es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden.

Von Hausbesetzung, aktivem Widerstand und Räumung durch die Polizei ist am Samstag aber keine Spur. Die Demonstration ist bewilligt, die Polizei nur mit wenigen Mitgliedern des Dialogteams vor Ort. Am radikalsten ist da noch das Vollkritzelns des Bodens vor dem GVM-Werkstor mit Kreide. Aber selbst die Kreide wird später vom aufziehenden Regen weggewaschen.

Bei Lützerath von Basel hat man andere Bilder erwartet. Doch wer sich unter den Klimaaktivist*innen umhört, der merkt auch: Man hat sich bewusst für diese zahme Protestform entschieden. Die Demonstration wird als Auftakt zum Widerstand verstanden. Dass Schweizerhalle wirklich zum Lützerath wird, würden auch die Aktivist*innen gerne vermeiden: Lieber könne man den GVM schon vorher dazu bewegen, die Pläne zu beenden. Dass sich das Projekt erst im Prüfungsprozess befindet, wird auch als Chance verstanden: Wer so früh schon mobilisiert und seine Bereitschaft zum Widerstand friedlich deutlich macht, hat Hoffnung, das Projekt tatsächlich verhindern zu können. Das erklärt auch Hannah gegenüber Bajour:

Deshalb stellt der Klimastreik auch zunächst einmal ein Ultimatum für den GVM in den Raum. Acht Wochen habe das Unternehmen Zeit, um den 

offenen Brief

 zu unterzeichnen, den der Klimastreik mit den Forderung zur Niederlegung der Projektprüfung aufgesetzt hat. Nach Verstreichen dieser acht Wochen, geht der Widerstand weiter – und dann stehen vielleicht auch andere Protestformen als Kreide im Raum.

Als symbolisches Transparent wird der offene Brief am Werkstor der GVM aufgehängt. Überraschend taucht irgendwann ein Geschäftsleitungsmitglied des Unternehmens auf, um den Brief entgegenzunehmen. Die Aktivist*innen applaudieren, als das verkündet wird.

Ist das als Zugeständnis des GVM an den Klimastreik zu werten? Nun, das Unternehmen reagierte im Verlauf des Nachmittags mit einem «reaktiven Statement» auf die Bestreikung seines Hauptsitzes: «Wir teilen mit den Klimaaktivisten das Ziel, dass der CO2-Fussabdruck in der Energieversorgung rasch und nachhaltig gesenkt werden muss», heisst es da. Aus der Medienmitteilung wird aber vor allem deutlich: Der GVM versteht ein Flüssiggas-Terminal als Investition in eine Infrastruktur, «die es braucht, um die Transformation in Richtung grüne Gase zu ermöglichen». 

Denn die Anlage, die der GVM in Schweizerhalle prüfen will (von Plänen ist noch nicht die Rede), sei auf den Import von Biogas und synthetischem Methan ausgelegt. Das ist ein riesiger Unterschied, denn im Gegensatz zum LNG, dem flüssigen Erdgas, sind das wirklich grüne Gase. Es sei daher «schwer verständlich, warum gerade Klimaaktivsten eine Infrastruktur verhindern wollen, die in die Dekarbonisierung unserer Energieversorgung einzahlen wird». 

Nur: Biogas und synthetisches Methan sind momentan nur in geringen Mengen verfügbar, der Markt noch verschwindend klein. Gegenüber dem 

Regionaljournal

 gestand der GVM auch ein, dass man nicht versprechen könne, dass bei einer solchen Anlage von Anfang an nur erneuerbares und kein fossiles Gas umgeschlagen würde. 

Genau das ist der Kritikpunkt des Klimastreiks, er wirft dem Unternehmen Greenwashing vor. Die Rede ist vom «Lock-in-Effekt»: Man investiere damit schliesslich in fossile Infrastruktur, womit man für viele weitere Jahre Erdgas beziehen könne – anstatt 

 erneuerbare Energieträger wie Sonnen- und Windkraftwerke auszubauen.

Klimastreik goes Baselbiet

Aus der Mitte entspringt der Zweifel

Die Pläne eines Flüssiggas-Terminals auf dem Areal des Industriegebiets Schweizerhalle in Muttenz bewegen die Gemüter. Nachdem der Klimastreik am vergangenen Samstag vor dem Hauptsitz des Gasverbunds Mittelland (GVM), der das Projekt derzeit prüft, in Arlesheim demonstriert hat (

), äussern sich nun auch diverse Baselbieter Jungparteien dazu.

 sprechen sich die Juso, das Junge Grüne Bündnis, die junge EVP, die Jungen Grünliberalen und die Junge Mitte gegen das Projekt aus. In der Mitteilung heisst es: «Der rückwärtsgewandte Ausbau von fossilen Energien inmitten der Klimakrise bremst den dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien gefährlich aus.»

Bei Flüssiggas handelt es sich im medialen Diskurs meistens um LNG, Liquified Natural Gas. Das ist Erdgas, welches unter grossem Energieaufwand in einen flüssigen Zustand heruntergekühlt wird und so einfach in Containern (und eben nicht mühsam durch eine Pipeline) transportiert werden kann. An einem Flüssiggas-Terminal wird das flüssige Gas wieder gasförmig und kann so ins Gasnetz eingespeist werden.

Im Dezember wurde durch ein Interview des GVM-Chefs in der 

 publik, dass das Unternehmen noch dieses Jahr das erste Flüssiggas-Terminal der Schweiz bauen wolle. Später wurde kommuniziert, dass die Anlage auch eine Investition in eine grüne Gasinfrastruktur sein soll – denn sie soll so konzipiert werden, dass man damit auch grünes Biogas und synthetisches Methan ins Gasnetz einspeisen könne (

Dass die Junge Mitte sich dieser Aussage anschliesst, überrascht. Denn der Vorstand ihrer Mutterpartei befürwortet die Pläne eines Flüssiggasterminals, wie Parteipräsident Silvio Fareri auf Anfrage bestätigt. «Grundsätzlich begrüsse ich es, dass sich die Jungpartei eine eigene Meinung bildet und sich mit dieser zu Wort meldet. Als Vorstand vertreten wir eine andere Ansicht.»

Gerade im Sinne der Gas-Versorgungssicherheit seien «kurzfristige Massnahmen» wie dieses Flüssiggasterminal aus Sicht der Mitte eben notwendig und entsprechende Investitionen erfreulich. «Wir stehen derweil voll und ganz hinter den Zielen des Kantons, bis 2050 klimaneutral zu werden», so Fareri.

Warum weicht die Jungpartei hier von dieser Meinung ab? Rahel Amacker, Vorstandsmitglied der kantonalen Jungpartei und Generalsekretärin der nationalen, erklärt, dass «sehr viel diskutiert» wurde, ob man sich der Medienmitteilung anschliessen wolle oder nicht. Das Argument der Versorgungssicherheit habe man dabei durchaus auch als wichtig erachtet.

«Umgestimmt hat uns dann aber das Argument, dass diese Investition den Druck zum Ausbau erneuerbarer Energien senken würde», sagt Amacker. «Wir haben die Energiewende bisher verschlafen – aber es ist keine Frage der Technologie mehr, die ist nämlich da, sondern eine des politischen Willens, die Infrastruktur auszubauen.» 

Der GVM bezeichnet sein Vorhaben bislang als notwendige Infrastruktur für eine Transformation hin zu grünen Gasen, da die Anlage dereinst auch auf Biogas ausgelegt sein soll. Damit konfrontiert, verweist Rahel Amacker auf den bislang 

: «Dafür allein wäre der Bau eines Terminals unternehmerisch wohl nicht sinnvoll.»

Sie sieht den Flüssiggas-Vorschlag daher als Kompromisslösung zwischen verschiedenen Stakeholdern an. «Kompromisse sind wichtig in der Politik. Aber im Bereich Klimaschutz müssen wir ambitionierter und konsequenter werden. Sie erwähnt die «klare Sprache», die der 

 spreche: demnach ist die Klimakrise eineexistenzielle Bedrohung, wenn wir nicht handeln.

Während aus der sonst so sehr auf Kompromisse gepolten Mitte-Partei also klare Worte kommen, denkt man woanders bereits über genau jene Kompromisse nach. Thomas Tribelhorn ist GLP-Präsident und CEO bei der Energiegenossenschaft ADEV. Er kann die Positionierung der jungen GLP nachvollziehen, wird beim Thema Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von russischem Gas dennoch nachdenklich.

«Eine Lösung könnte sein, mit dem Bau des Flüssiggas-Terminals Verpflichtungen zu verknüpfen», sagt er. Da ist die Idee, «zur kurzfristigen Stabilisierung der Gasversorgung» den LNG-Umschlag am Terminal zeitlich zu begrenzen. Oder dann eben Auflagen zur CO

Ob sich der Klimastreik mit solchen Lösungen zufriedengeben würde, ist fraglich. Mit einem Ultimatum bis zum 20. Mai haben sie vom GVM gefordert, die Pläne zum LNG-Terminal zu sistieren.

Energiewende in der Pipeline 

Für Winfried Kretschmann, den einflussreichen Grünen-Politiker und Ministerpräsident von Baden-Württemberg, braucht «die Energiewende auch grünen Wasserstoff aus der Pipeline», 

wie er bei einem Besuch in Lörrach Anfang April sagte

. Und seit vergangener Woche ist klar, dass deutsche Versorger die erste Leitung für Wasserstoff am Hochrhein, dem zwischen Bodensee und Basel gelegenen Abschnitt des Rheins, verlegen. Das Bundesland Baden-Württemberg unterstützt die geplante Leitung mit mehreren Millionen Euro. Doch diesem zügigen Pipeline-Anschluss droht in die Quere zu kommen, dass Basel bisher die Energiepläne der Schifffahrt forciert hat. Am Dienstag soll das

 die widerstreitenden Interessen aussortieren helfen. 

Aber beginnen wir von vorne: Einen Verteilstrang, der 8000 Tonnen grünen Wasserstoff aus dem Rheinkraftwerk Albbruck aufnehmen und an die Industrie verteilen soll, planen bis 2026 

: «Die neue Trasse soll das Rückgrat der zukünftigen Wasserstoffversorgung entlang des Hochrheins bilden.» Gleichzeitig soll die Anbindung an die europäische und nationale Wasserstoff-Infrastruktur ermöglicht werden. Frankreich und Berlin vereinbarten,

«Möglich» und «auch in Prüfung» sei ein Ausbau der Infrastruktur in westlicher und östlicher Richtung «bis ins Dreiländereck», so

, für eine grenzübergreifende Vernetzung und Anbindung an ein parallel entstehendes Schweizer Wasserstoffnetz. «Vorgesehen ist eine Anbindung an das Schweizer Netz durch eine infrage kommende Rheinquerung» - nur, davon weiss noch niemand hierzulande.

Es gibt in der Schweiz zwar eine Menge Einzelinitiativen, aber kein koordiniertes Vorgehen. Und eine Rheinquerung bräuchte ein strategisches Vorgehen der Schweiz wie zum Beispiel in Baden-Württemberg, aber dazu gibt es zu viele widerstreitende Einzelinteressen. Stattdessen gibt es beispielsweise politischen Tumult über einen wenig wahrscheinlichen Flüssiggas-Schiffsanleger in Muttenz des

Ein bisher unausgesprochenes Dilemma, das einem raschen Anschluss ans europäische Wasserstoffnetz zusätzlich im Weg steht, sind die Rheinhäfen beider Basel. Während Deutsche und Franzosen auf Pipelines absetzen, betonte der Basler Regierungsrat Kaspar Sutter an der Gründerversammlung von 3H2 im letzten Juni,

. Denn hier stehen viele Einnahmen und Arbeitsplätze auf dem Spiel und die Schweiz kann den Rhein sozusagen «neutral» nutzen, was eine gewisse Unabhängigkeit erlaubt.

Klimaneutraler Wasserstoff ist nur der grüne, der aus neuer erneuerbarer Energie wie Wind- und Solarstrom erzeugt wird; je nach Optik fällt auch Wasserstoff aus Wasserkraft in diese Kategorie. Die orange-gelbe Variante stammt aus Biomasse oder Biogas. Der heute übliche Wasserstoff ist grauer Wasserstoff aus Erdgas, er stammt von fossilen Energieträgern und ist das Gegenteil seiner grünen Variante; oder aus grau wird blau, wenn das dabei anfallende CO2 eingefangen und z.B. eingelagert würde, was noch Zukunftsmusik ist. Dann gibt es die türkise Variante, wenn der Abfall (Abgas) als fester Kohlenstoff umgewandelt wird. 

Roter Wasserstoff wird mit Atomstrom gewonnen. Der braun/schwarze stammt aus Braun- und Steinkohle. Umstritten ist, ob neben grünem, «solaren Wasserstoff» die graue Variante generell oder übergangsweise Sinn macht. Wasserstoff erfreut sich neuer Beliebtheit, weil Sonnen- und Windenergie theoretische grosse Überschüsse produzieren, die per Elektrolyse mit Wasser zu Wasserstoff umgewandelt werden können, der sogenannten Power-to-gas-Technik. Der «Brennstoff» Wasserstoff, ein 14 mal leichteres Gas als Luft, erzeugt wiederum in einer Brennstoffzelle Strom, um etwa ein Auto anzutreiben. Wasserstoffautos sind also eigentliche Elektroautos, nur ohne Batterie, stattdessen mit Brennstoffzelle. Wasserstoff könnte auch dem Erdgas beigemischt werden, um beispielsweise weniger fossiles Gas zu verbrauchen. Bei der «Verbrennung» entsteht wiederum Wasser. Der Knackpunkt im Vergleich zur Batterie: Die Herstellung kostet viel Strom – und macht nur dann energiewirtschaftlich Sinn, wenn es sonst keine Verwendung für Strom gibt. 

Je mehr Wasserstoff per Pipelines über den Rhein gelangt, desto schwieriger aber wird es für die Häfen. Deshalb brachten sich die Schiffer proaktiv mit einem

 ins Spiel: Wasserstoff per Schiff und Container würde das Frachtvolumen, so die Rechnung, aufrechterhalten. Heute leben sie vom Erdölumschlag in Birsfelden und Muttenz. Mit der Energiewende würden die Terminals überflüssig.

Die Akteure des grünen Wasserstoffs stehen also vor einer schwierigen Gemengelage und hoffen auf Durchblick: «Wir versprechen uns von der Tagung eine Klärung der Ausgangslage», sagt Erik Rummer, Pressesprecher der Industriellen Werke Basel (IWB). 

 Trinationalen Wasserstoff-Initiative und von der weiteren Entwicklung abhängig. Wenn nach dem Erdgas-Ausstieg ein «strategisches» oder «Rest-Gasnetz» in Basel für die Industrie weiterbetrieben werden soll, wird es nur mit Wasserstoff gehen.

Bisher beteiligen sich die IWB am Projekt der südbadischen Energieversorgerin

, die beim Rheinkraftwerk Augst-Wyhlen eine Anlage aufbaut. Hier geht es um kleine Mengen, aber IWB verspricht sich erstes Lernen davon. Der durch den Erdgas-Ausstieg provozierte Handlungsdruck verschärft die Problemstellung Pipeline versus Schifffahrt weiter: Wasserstoff in grossen Mengen aus Überschussenergie aus dem Süden Europas und windreichen Norden ist absehbar günstiger – denn ein Kilogramm Wasserstoffgas braucht zu seiner Herstellung etwa 56 Kilowattstunden.

Einheimischer Grüner Wasserstoff aus Überschuss-Strom? Das Gegenteil ist der Fall: Bis auf Weiteres bleibt der Strom im Winter knapp in der Schweiz; denn Solarstrom, geschweige denn die mickrige Windenergienutzung der «verschlafenen Energiewende», so zum Beispiel der Energieexperte Thomas Nordmann, erzeugt «kein Kilowättchen» Überschuss. Die eigene Elektrizität unter diesen Umständen in Wasserstoff umzuwandeln, würde die für Verbraucher*innen heute schon Milliarden Franken teure Zusatzkosten verursachende Winterstromlücke weiter verschärfen und weitere

Grüner Wasserstoff 

Wo die Kassen klingeln 

Die Schweizer Strompreise sind auf Rekordhöhe: So zahlen die Endverbraucher*innen von Primeo (Münchenstein) um 50% mehr; bei der Elektra Baselland (EBL) in Liestal sind es um 30 %; in Basel-Stadt (IWB) um 13%; im Fricktal bei den AEW (Aarau) um 25%; und im Laufental bei den von der Berner BKW Energie versorgten Gemeinden ist es leicht mehr, allerdings gab es hier eine Tarifumstellung mit individuellen Folgen für die Betroffenen.

Insgesamt stiegen in der Schweiz die Preise um mindestens 30%, teilte die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) Ende März mit. Bei einzelnen Werken – und einigen Kund*innen mit Zugang zum freien Strommarkt – verdoppelten sich die Preise sogar, in Einzelfällen bis zum Zehnfachen. Damit dürften die Verbraucher*innen heuer um 1,5 Milliarden Franken mehr für Strom ausgeben als noch im Jahr 2022.

Und nun, so könnte man erwarten, lösen die Jahresergebnisse Jubel aus unter den Stromhändlern, die mit höheren Strompreisen höhere Gewinne einfahren? Doch ein Blick in die Geschäftsbilanzen der Elektrizitätswerke vermittelt ein anderes, irritierendes Bild: Bei den in der Region tätigen Versorger*innen haben nur die Berner BKW die Turbulenzen für das eigene Geschäft nutzen können, deutlich zu kämpfen hatten die IWB, wie aus den Zahlen hervorgeht.

Es zeigt sich: Die Werke wurden von den Ereignissen, also dem preistreibenden Ausfall der französischen Atomkraftwerke und dem kriegsbedingten teuren Erdgas genauso überrascht wie alle anderen – und haben sehr individuell darauf reagiert. 

Bei den Industriellen Werken Basel (IWB) haben die explodierenden Strompreise zwar für eine Erhöhung des Umsatzes um 31% gesorgt (siehe Grafik), aber auch sie selbst mussten für Strom- und Gaseinkauf mit 738 Millionen statt 363 Millionen Franken doppelt soviel Geld ausgeben, entsprechend sank der Gewinn und die erwirtschafteten Mittel, der Ebit (Earnings before interest and taxes, deutsch Gewinn vor Zinsen und Steuern).

Im Vergleich mit den IWB hat sich der Umsatz der Primeo verdoppelt, aber es blieb 50% mehr Ebit im Geschäft hängen (bei den IWB minus 50%), während der Gewinn «nur» um 25% fiel. Zwar lassen sich die Zahlen nicht direkt vergleichen, aber die Unterschiede sind frappant.

Bei der Elektra Baselland (EBL) in Liestal wurden 36% weniger Ebit erzielt, dennoch erlaubte das Geschäftsjahr einen um 17% höheren Gewinn.

Anders als bei den EBL sieht der Abschluss bei den Aargauischen Elektrizitätswerken (AEW) aus, die ihren Gewinn stabilisierten, aber ihren Ebit verdoppelten. Das kann bedeuten, dass sie teilweise vom Anstieg der Strompreise profitieren konnten.

In einer Liga für sich selbst spielt die Berner BKW Energie AG, die Gemeinden im Laufental versorgt. Die BKW ist mit ihrem Ergebnis ein Einzelfall, die in allen Geschäftsbereichen zulegte. Das Ergebnis liefert auch eine Antwort auf die Frage, wer von den hohen Strompreisen profitiert. In diesem Fall die Berner Stromhändler, die ihren Strom an der Börse mehrfach handeln konnten, weil sie über genügend eigenen Strom verfügen – das ist interessanterweise eine Ausnahme in der Schweiz. 

Klar ist nur, der Strom wird 2024 teurer 

Was bedeuten nun diese wilden und teilweise widersprüchlichen Zahlen im Geschäftsverlauf der Elektrizitätswerke für die Verbraucher*innen? Das ist schwer zu sagen, die Werke sind bei ihrem Stromgeschäft intransparent, eine Schweizer Eigenschaft. Wer bei den Zahlen nachbohrt, stösst schnell an Grenzen.

Auch der Geschäftsleiter der IWB, Claus Schmidt, hielt sich vergangene Woche bei der Präsentation der Geschäftsergebnisse des Jahres 2022 bedeckt. Klar ist, die IWB und der Basler Regierungsrat, der letztlich über die Strom- und Erdgaspreise verfügt, haben nur einen Teil der Strompreisaufschläge an die Verbraucher*innen weitergegeben, indem die Preiserhöhungen zurückgehalten wurden – dieses Geld fehlt nun. Ausserdem haben die IWB wegen der anhaltenden Trockenheit im vergangenen Jahr Probleme mit ihren Wasserkraftwerken, die sind teurer als geplant. Damit wird ein Aufschlag im nächsten Jahr wahrscheinlicher.

Bei Primeo und EBL sieht es ähnlich aus: Auch sie haben letztes Jahr nur einen Teil ihrer Kosten an die Kund*innen weitergegeben, wie Primeo CEO Cedric Christmann und EBL-Chef Tobias Andrist an ihren Pressekonferenzen ausführten, «eine Wette auf bessere Zeiten», so Tobias Andrist. In anderen Worten: Auf Zeiten, in denen der Strom wieder billiger ist. Doch das dürfte nicht so schnell der Fall sein. Der Chef des AEW, Marc Ritter, kündigte bereits höhere Strompreise an. Die Frage ist nur, um wie viel die Preise von Werk zu Werk steigen. Klar ist, die Ausgaben für das Schweizer Stromnetz wachsen massiv. Die Netzgesellschaft Swissgrid, welche die «Stromautobahnen» verwaltet, will von ihren Kund*innen nächstes Jahr 0,75 Rappen/Kilowattstunde, aktuell sind es 0,46 Rappen. Dazu kommt für die nächsten 3 bis 4 Jahre eine vom Bundesrat per Notrecht verordnete Stromreserve – für den durchschnittlichen Haushalt kostet diese «Blackout»-Versicherung um 54 Franken pro Jahr, so Swissgrid. 

Steigende Strompreise 

Tabu-Zonen

Das «Lützerath von Basel» ist abgesagt

Manchmal braucht es klare Statements, schwarz auf weiss. Zum Beispiel, wenn der Klimastreik einen der grössten Gasversorger des Landes, den Gasverbund Mittelland (GVM), in die Mangel nimmt. Am 20. Mai endete das 

, das die Aktivist*innen dem GVM gesetzt haben: «Sistiert das Projekt eines Flüssiggasterminals im Industrieareal Schweizerhalle bei Muttenz, oder wir machen ordentlich Lärm.»

«Wenn solche grossen fossilen Projekte im Raum stehen, bleibt uns angesichts der Deutlichkeit des Klimasachstandberichts IPCC nichts anderes übrig, als mit einem Aufschrei zu reagieren», sagte Klimastreik-Mediensprecherin Helma Pöppel damals. Deshalb kündigte sie bei 

 an, einen grossangelegten Protest zu orchestrieren. Auch sie versprach Grosses: «Das Lützerath von Basel». Jetzt kommt wohl alles anders – das Terminal und auch der angekündigte Protest.

Lützerath war ein Dorf im deutschen Nordrhein-Westfalen. Weil der Energiekonzern RWE unter dem Dorf Braunkohle abbaggern will, wurden die Bewohner*innen sukzessive umgesiedelt. Aktivist*innen aus der Klimabewegung ist das Projekt ein Dorn im Auge, deshalb besetzten sie den Ort während zwei Jahren. «Lützi» wurde im Januar 2023 endgültig geräumt – vorausgegangen war eine grosse Demonstration mit Aktivismus-Prominenz wie Greta Thunberg und Luisa Neubauer, sowie Scharmützel zwischen Polizei und Demonstrant*innen bei der Räumung.

Pünktlich zum Ablauf der Frist hat der GVM nun in einer Medienmitteilung klargestellt, dass er kein Gaskraftwerk und keinen Gasspeicher plane. Und auch das vieldiskutierte LNG-Terminal (LNG steht für liquified natural gas, also flüssiges Erdgas) sei eben kein LNG-Terminal sondern ein LBG-Terminal – also flüssiges Biogas, das aus Gülle und Kompost gewonnen wird. In der Medienmitteilung wird erklärt:

«Das heisst, dass diese Anlage von Beginn an nur für erneuerbares Flüssiggas und nicht fossiles Flüssiggas genutzt wird. Bei der möglichen LBG-Containeranlage handelt es sich um eine kleine Flüssiggasanlage und nicht, wie teilweise dargestellt, um ein riesiges Terminal für grosse Schiffe, wie man diese von anderen Ländern kennt.»

Wie eine Sistierung des Projekts liest sich das nicht – vielmehr wie eine Erklärung à la: «Ihr habt uns falsch verstanden.» Die Erklärung war aber auch nötig, denn noch an Heiligabend 2022 hatte GVM-CEO Rolf Samer in der 

 Grosses versprochen: Ein LNG-Terminal zur Versorgungssicherheit der Schweiz, Umschlagkapazität 150 Container pro Jahr; ein Gasspeicher mit Fasskraft von 6 Prozent des Wintergasbedarfs der Schweiz. Und vielleicht noch ein Gaskraftwerk dazu?

Schon als Reaktion auf die Ankündigung des Klimastreiks, ein «Lützerath von Basel» heraufbeschwören zu wollen, veröffentlichte er ein Statement «zur Richtigstellung des Artikels in der Sonntagszeitung». Damals klang dann alles nach Kommunikationspanne vonseiten Samer, der Projektumfang und -ziel falsch kommuniziert habe. «Samer hat an Weihnachten die letzten fossilen Muskeln spielen lassen», sagt Helma Pöppel. Im 

 hiess es damals aber dennoch, dass nicht versprochen werden könne, dass kein fossiles Flüssiggas durch die Leitung fliesst.

Der Klimastreik gab sich deshalb skeptisch, schrie «Greenwashing!» und mobilisierte eine Protestaktion vor dem Hauptsitz des GVM in Arlesheim (

). In diesem Zusammenhang wurde auch das jetzt abgelaufene Ultimatum gesetzt.

Der Klimastreik mobilisierte Ende März nach Arlesheim, um gegen die LNG-Pläne des GVM zu protestieren. Die Demonstration blieb friedlich, einzig der Boden vor dem Hauptsitz des Gasunternehmens wurde mit Kreidebotschaften vollgekritzelt. Der Tenor war klar: Der Klimastreik will selbst vermeiden, dass Schweizerhalle wirklich zum Lützerath von Basel wird. Lieber könnte man den GVM schon vorher dazu bewegen, die Pläne abzusagen.

Man könnte also meinen, dass sich der Klimastreik auch dieses Mal nicht mit dem Statement des GVM begnügen wird und wie angekündigt den Protest weiterzieht. Oder?

Nun, zumindest für den Moment wird eine weitere Eskalation ausbleiben, wie Helma Pöppel sagt. Sie bestätigt in diesem Zusammenhang, dass in der Zwischenzeit Gespräche zwischen dem GVM und dem Klimastreik stattgefunden haben. «Wir haben Zahlen gesehen. Wir wissen, warum wir uns zurückziehen», sagt sie.

Bedeutet das nun also, dass die Aufregung um ein gigantisches Flüssiggasterminal tatsächlich vergebens war? Eine Kommunikationspanne des GVM, die zu hohe Wellen schlug? Hat der Klimastreik Monate vor der Abstimmung zum Klimaschutzgesetz und zum Muttenzer Windrad auf das falsche Pferd gesetzt? 

Antonia Ossig vom Klimastreik verneint: «Wir wissen nicht, ob wirklich von Anfang an nur ein Biogas-Terminal geplant war – die detaillierten Angaben im Sonntagszeitungs-Artikel sprechen dagegen. Wir gehen deshalb davon aus, dass unser Streik zu einem Downsizing des Projekts beigetragen hat.» Der GVM war am Sonntag nicht für eine Stellungnahme hierzu erreichbar (

). Aus älteren Medienmitteilungen gehe aber hervor, dass das Projekt bereits als Biogas-Anlage konzeptioniert worden sei.

Dass der GVM nun vor Ablauf des Ultimatums erstmals schwarz auf weiss schreibt, dass die Anlage nicht für flüssiges Erdgas genutzt werden soll, wird somit als Erfolg des Widerstands angesehen. An dieser Aussage will der Klimastreik den GVM nun messen. Man wolle darauf drängen, dass sobald dem Verwaltungsrat das Projekt vorliegt, die Details öffentlich gemacht werden, damit eine sachliche Debatte darüber geführt werden kann, so Pöppel.

Auch der Austausch mit diversen Parteien und Jungparteien im Baselbiet sei erfolgreich gewesen. «Das Netzwerk ist geknüpft, um bei Bedarf wieder gegen den Ausbau fossiler Infrastruktur zu mobilisieren», sagt Ossig. Für den Moment wolle der Klimastreik aber «mit Triumph einen Punkt setzen» – und gleichzeitig wachsam bleiben.

Ultimatum des Klimastreiks

Gut gemeint, reicht aber nicht

Wie so oft in der Politik sind Ideen und Lösungsvorschläge zwar gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht. Selten wird gefragt, was das Ganze kostet oder wer es bezahlt. Selten wird berücksichtigt, was für Konsequenzen ein Vorstoss im Parlament hat für verschiedene Branchen und Bevölkerungsschichten. Weil es vermeintlich gut gemeint ist, findet das Anliegen allenfalls eine Mehrheit. Und erst im Nachhinein merkt man, was man angerichtet hat. Dann zu korrigieren, wird oft teuer und kompliziert. Der Schaden, der bereits angerichtet ist, kann nicht mehr rückgängig gemacht werden.

So sieht es nun auch beim neuen KIG aus. Das ist das neue Klima- und Innovationsgesetzt, über welches wir am 18. Juni 2023 abstimmen. Doch in diesem Gesetz ist weder Klima noch Innovation drin. Es verursacht vor allem Kosten. Das sind Kosten, welche die ganze Bevölkerung, insbesondere den Mittelstand und sozial Schwache, hart treffen werden. Schon heute erleben wir eine Teuerung im Alltag: Krankenkassen und Nahrungsmittel kosten jedes Jahr mehr. Bei der Umsetzung des Gesetzes dürften vor allem Mieten steigen, weil grosse Investitionen nötig werden. Es wird mit Milliarden Franken gerechnet, die in neue Infrastrukturen gebuttert werden müssen, um das Gesetz umsetzen zu können. Diese Mehrkosten werden auf die Mieten fallen und somit uns alle betreffen. Gleiches gilt für die Mobilität. Reisen wird teurer werden. Es darf aber nicht sein, dass Mobilität zu einem Luxus-Gut wird. Soziale Spannungen sind dabei vorprogrammiert.

Was haben unsere Vertreter*innen in Bern zu sagen? Im Wahljahr überlassen wir regelmässig unseren nationalen Politiker*innen den Platz. Heute SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger, sie ist zudem Mitglied des Parteileitungsausschusses. Um das Baselbiet vorwärts zu bringen, möchte sie auf Unternehmertum, Sicherheit und Engagement setzen. In Bundesbern sitzt sie in der Finanz- sowie der Verkehrskommission ein. Die Zeit zwischen den Sessionen und den Kommissionen nutzt sie für die Arbeit in ihrem Malerbetrieb. Sollberger ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern.

Weiter geht es aber auch um Arbeitsplätze und Löhne. Wenn Unternehmen sparen sollen, weil sie ebenfalls viel investieren müssen in etwas, das nicht nötig ist, dann haben sie kein Geld mehr für neue Stellen oder höhere Löhne. Im schlimmsten Fall bauen sie Stellen ab und müssen die Löhne reduzieren. Wie schon gesagt, irgendjemand wird die Kosten dieses Gesetzes tragen müssen.

Der Ursprung des Problems liegt darin, dass das Gesetz nicht sagen kann, wo der viele Strom herkommen soll, der dafür benötigt wird. Ich finde auch, dass wir mehr Elektrifizieren können und sollen. Ich bin auch dafür, dass wir erneuerbare Energien ausbauen. Aber das Tempo muss der Menge des verfügbaren Stroms angepasst werden. Es muss so passieren, dass wir die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen können. Nebenbei kommen die meisten Technologien und Materialien für Klimatechnologien heute aus China – wir sind also bereits enorm abhängig. Zudem haben wir ja heute schon knapp Strom. Es gibt keinen Plan, wie wir die Versorgungssicherheit gewährleisten. Und das ist gefährlich. Wir werden so vom Ausland und einzelnen Akteuren abhängig. Letztes Jahr haben wir gemerkt, dass das keine gute Idee ist. Die Verknappung heisst aber auch, dass die Ressource Strom teurer wird. Oder wir haben dann tatsächlich zu wenig davon. Wieviel in unserem Leben von Strom abhängig ist, sind wir uns selten bewusst. Der öffentliche Verkehr, unsere Kommunikation mit Natels, der Kühlschrank, die Lebensmittelversorgung und vieles mehr. Auch gibt es viele Unternehmen, die nicht mehr arbeiten können mit zu wenig Strom. Das hat ebenfalls soziale Konsequenzen. Keine Arbeit, heisst, keine Einnahmen, heisst auch weniger Geld für Löhne und Arbeitsstellen.

Für mich bedeutet das, dass ich dieses Gesetz nicht mit gutem Gewissen annehmen kann. Zu viele Risiken und Nebenwirkungen sind damit verbunden. Solange kein konkreter Plan dahintersteckt, wäre es fahrlässig in diesem Tempo in diese Richtung zu fahren. Hohe Kosten und grosse Abhängigkeiten sind für mich nicht hinnehmbar, zumal es vor allem die einfache Bevölkerung und sozial Schwachen treffen wird, die sich dann Mobilität oder die Wohnung nicht mehr leisten können, nur weil wir es gut gemeint, aber nicht alle Konsequenzen bedacht haben. Wir müssen verantwortungsvoll und clever voranschreiten, da bin ich dabei. Aber das Gesetz geht mit der Brechstange und blind voran. Deshalb sage ich Nein zu diesem Gesetz und bitte Sie das ebenfalls zu tun.

Giftmüll ennet der Grenze

Französisches Gift macht Basler Klimastreik Sorgen

Wallis und Basel sitzen im selben Solar-Bummler

Seit Jahren kommt der Solarausbau nur mehr schleppend voran: Mit einem statistischen Wert von 223 Watt installierter Solarleistung pro Kopf liegt Basel gut ein Drittel unter dem schweizerischen Mittel von 311 Watt pro Kopf (Stand 2022). Dabei zählt die Stadt zu den Energiepionieren in der Schweiz. Dank dem ersten Energieleitbild aus den 70er-Jahren; dem Atomschutzartikel, seinem Energiegesetz und zahlreichen Energiespar- und Fördermassnahmen gelten beide Basel als Pioniere in der kantonalen Szene – Basel-Stadt noch ein bisschen mehr als Baselland.  

Nach einem frühen Start stagnieren jetzt aber die Fortschritte. In Baselland wurde die Überarbeitung des Energiegesetzes kürzlich verschoben und in Basel-Stadt verspricht der Regierungsrat seit drei Jahren eine «Solaroffensive». Denn trotz schweizweit guter Förderbedingungen für Photovoltaik hält sich der Ausbau in engen Grenzen. «Frühe Förderung, bescheidene Folgen» resümierte das Architektenmagazin «Hochparterre» in seiner jüngsten 

 ist Bestandteil des Legislaturprogramms 2021-2025 und wurde schon verschiedentlich angekündigt. Zuletzt sollte sie im Sommer präsentiert werden. Auf Nachfragen von Bajour teilt WSU-Sprecherin Sonja Körkel mit: «Der Ratschlag zur Umsetzung der Solar Offensive (wird) noch in diesem Jahr dem Grossen Rat vorgelegt.» In einem früheren 

von Bajour verwies Matthias Nabholz Amtsvorsteher vom Amt für Umwelt und Energie (AUE) auf die vielfältigen Abhängigkeiten der verschiedenen Fachstellen der Verwaltung bei der Vorbereitung des Geschäfts. 

Das Walliser Nein zum Solarexpress hat auch in Basel zu denken gegeben. Gegenüber 

bekräftigte indes «Energieminister» Kaspar Sutter den bisherigen energiepolitischen Kurs: «Der Regierungsrat ist an einer Solaroffensive für Basel-Stadt. Da geht es darum, die Stromproduktion aus Solarstrom bei uns auf Basler Territorium zu erhöhen.» SP-Regierungsrat Sutter ist als Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) federführend bei der Vorbereitung des Geschäfts. 