Die Basler Bürgerlichen greifen die Steuern an

«Weil ich muss» – Warum SP-Finanzdirektorin Soland die Steuern senkt

Regierung

Basler*innen sollen weniger Steuern zahlen

SP-Bundesratswahlen

Wir sind ganz unserer Meinung

Energieverbrauch

Die Industrie verbraucht viel mehr Strom als dein Weihnachtsbaum

Bürokratie

Kulturstadt Jetzt: «Die Verwaltung würgt Kultur ab»

Teilrevision Museumsgesetz

Wie autonom kann ein staatliches Museum sein?

Steuern senken, Kitas finanzieren oder das Klima retten?

Schaut man sich die Finanzen an, geht es Basel-Stadt gut – sehr gut sogar. Der Kanton geht von massiven Mehreinnahmen bei den Steuern aus und rechnet mit einem Überschuss von satten 352 Millionen. Sofort werden Rufe von Bürgerlichen laut: «Steuern senken!». Aber auch die Mehrheit der Bajour-Community 

Auch wenn es Stimmen gibt, die sich weitere Antwortoptionen gewünscht hätten:

Steuersenkungen «vor allem für Einkommen ab knapp über dem Median und auch die darunter», fordert Sunny auf 

. Genau so sieht es Sandra: «Basel ist zu teuer für Normalverdienende», sagt sie. Marius will ebenfalls eine Steuersenkung, «aber in stärkerem Umfang, wie bisher geplant», damit bezieht er sich auf das geplante 

, über das wir im März abstimmen werden.

Neben Steuersenkungen sind hauptsächlich Investitionen in den Klimaschutz und die Umwelt gewünscht. So findet Bernhard die Freie Strasse «zu nüchtern» und würde diese gerne begrünt sehen. Wenn Evelyn das Geld in der Hand hätte, würde sie das 

-System optimieren, damit weniger Autos in die Stadt fahren. Bei City Park & Ride bekommt man Kombi-Tickets für ÖV und einen Parkplatz.


Freddy hat eine ganze Liste für Klimaschutz-Massnahmen angelegt. Er möchte die Begrünung der Basler Strassen, die Schaffung von neuen Grünflächen, Solarzellen auf allen öffentlichen Dächern, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Offenbar ist ihm das auch nicht genug, seinen Kommentar schliesst er nämlich mit «etc.» ab.

Der Ökonom Beat Hintermann empfiehlt auf Anfrage, diese Mittel fürs Netto-Null-Ziel 2037 einzusetzen. Denn mit der Abstimmung zur Klimagerechtigkeitsinitiative sei das Ziel noch nicht erreicht. Die Massnahmen werden Geld kosten. Anderen Alternativen, wie Rückerstattungen oder neue Ziele ins Visier zu nehmen, «scheinen weniger überzeugend», meint Hintermann.

Bajour-Leser*in Anita will Basels soziale Ader ankurbeln. Ihre Ziele wären unter anderem die Schaffung von günstigem Wohnraum und Krankenkassenverbilligungen. Gleicher Meinung ist Jab, «demographisch und politisch sinnvoll wäre der Bau von Sozialwohnungen», schreibt er als Antwort auf unsere Frage des Tages. Allfällige Steuersenkungen nennt Jab «dümmlich und ziellos».

Leserin Denise findet, man solle den Pflegeberuf attraktiver machen. Dabei denkt sie an den abgelehnten Coronabonus, den man nun doch auszahlen könnte. «Das wäre ein Anfang.» Martin schlägt den Bereich familienergänzende Kinderbetreuung vor, der von zusätzlichem Geld profitieren könnte. «Investitionen in die frühe Kindheit lohnen sich langfristig auch finanziell. Also: in den Frühbereich investieren, statt Steuern senken», schliesst er als Fazit. Auch Bajour-Leserin Eliane will in Kitas und Tagesstrukturen investieren. 

Paul und Mala bringen unter der Frage des Tages Investitionen in die Ausbildung ins Spiel. So sollten, laut Paul, mehr Stipendien vergeben werden und Mala findet, man solle in die Gegenwart der Kinder investieren, damit «sie und die Stadt, welche sie mitprägen werden, eine gute Zukunft haben».

Für einen grossen Konfliktpunkt in der Basler Politik hat Sabrina eine Lösung gefunden. «Ein Schwimmbad und ein Musicaltheater», kommentiert sie auf Facebook. Ein paar Kommentare weiter unten wünscht sich Pia Hundespazierwege ohne Leinenpflicht und Flurin votiert für eine fette Party, Rosmarie stimmt ihm zu: «Genau … nz, nz, nz 🎉🎉🎉»

Und zu guter Letzt: Während Facebook-User Pascal die Regierungsmitglieder mit Boni belohnen möchte, will Juergen das Geld am liebsten selbst bekommen.

Jeder Franken fliesst in den Journalismus

Frage des Tages

Steuerrechner

Wie wirkt sich das Steuerpaket auf dein Konto aus?

Höhere Prämienverbilligungen statt tiefere Steuern

Am 12. März stimmt Basel-Stadt über ein grosses Steuerpaket ab. Kernpunkte dabei sind eine Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuern sowie höhere Abzüge bei den Krankenkassenprämien, beim Sozialabzug und für die Kinderbetreuung. 

Bajour hat einen interaktiven Steuerrechner, der die alten und neuen Maximalabzüge und -steuersätze vergleicht. Die Formeln sind in der Gesetzesvorlage enthalten und die Resultate 

entsprechen den Berechnungen des Finanzdepartements.

 Noch nicht berücksichtigt sind die Auswirkungen des Gegenentwurfs des Referendum-Komitees. Diese baut Bajour nächstens auch noch ein.



Alle bürgerlichen Parteien sowie die SP unterstützen diesen Kompromiss der sozialdemokratischen Finanzdirektorin Tanja Soland  (einige Genoss*innen mit Zähneknirschen). Doch schon während der Debatte im Grossen Rat regte sich Widerstand von Links: Grüne, BastA! sowie Juso und das Junge grüne Bündnis ergriffen das Referendum. Heute Vormittag haben sie einen Gegenvorschlag präsentiert. Diesen wollen sie im Grossen Rat einbringen, sollte die Bevölkerung das Steuerpaket am 12.März ablehnen. 

Hauptkritik der Opposition: «Im Endeffekt profitieren nur die Reichen vom Steuerpaket», sagt Sina Deiss, Co-Präsidentin der Basta. Der Grund: Das Paket richtet sich nur an Menschen, die im Kanton Steuern zahlen. Im Umkehrschluss haben alle Menschen, deren Einkommen so klein ist, dass sie gar keine Steuern zahlen müssen, nichts vom Paket. Deiss: «Sie sind gleichzeitig auch diejenigen Menschen, die am meisten darunter leiden werden, wenn der Kanton aufgrund der fehlenden Steuereinnahmen weniger Geld für soziale, kulturelle und sonstige Angebote hat.» Solche Steuerpakete seien deshalb verantwortungslos und unsolidarisch.

Ein Dorn im Auge ist dem Referendumskomitee, dass mit dem Steuerpaket auch Vermögende im Kanton von Steuerabzügen profitieren. «Dieses Steuerpaket will die Steuern für Topverdiener*innen und Vermögende ebenfalls im Umfang von über 20 Millionen Franken senken», sagte Juso-Präsident Nino Russano an der Pressekonferenz. «Dagegen wehren wir uns, weil wir keine Aushebelung der Topverdienersteuer-Initiative wollen und die Senkung der Vermögenssteuern in Zeiten von zunehmender Ungleichheit absolut fehl am Platz ist.»

Der Gegenvorschlag fällt vor allem durch drei  Punkte auf. Das Referendumskomitee will:

Zum ersten Punkt: Das Referendumskomitee argumentiert, die im Steuerpaket vorgesehene Erhöhung dies Drittbetreuungsabzugs für Kinder würde vor allem den Wohlhabenden zu Gute kommen. «Wir sind der Meinung, dass Kinderbetreuung eine gesellschaftliche Aufgabe ist», erklärte Grüne-Grossrat Harald Friedl an der Pressekonferenz. Das Referendumskomitee will sich deshalb für die 

 stark machen und die Erhöhung des Drittbetreuungsabzugs streichen.

Die Kita-Initiative will Gratiskitaplätze an mindestens zwei Tagen pro Woche schaffen - unabhängig davon, ob beide Elternteile arbeiten. Besonders Doppelverdiener-Paare müssen heute abwägen, ob es sich finanziell lohnt, die Kinder in die Kita zu schicken. Häufig wird das zweite Einkommen von den Kinderbetreuungskosten gefressen. Genau dieses Problem will Tanja Soland mit ihrem Steuerpaket und dem Kinderdrittbetreuungsabzug (der auf einem FDP-Vorstoss basiert) lösen. 

Beim Gegenvorschlag zum Steuerpaket stellt sich deshalb die Frage: Was ist mit den Vollzeitarbeitenden, die darauf angewiesen sind, ihre Kinder die ganze Woche in die Kita zu schicken? Gibt es für sie genügend Anreize im Gegenvorschlag, trotzdem arbeiten zu gehen, ohne dass das Zweiteinkommen für die Kitakosten draufgeht?

«Wir sehen die Förderung und Schaffung der Kitaplätze als oberste Prämisse im Kanton. Aber wir finden, es ist der falsche Weg, die Fremdbetreuungskosten abzugsfähig zu machen für diejenigen, die sich das eigentlich leisten können. Es geht uns darum, dass alle Kitaplätze bekommen können. Für uns deshalb der Weg, diese Kitaplätze vom Staat zur Verfügung zu stellen», sagt Friedl.

Und Nino Russano ergänzt: «Die Möglichkeiten, das auf kantonaler Ebene zu beeinflussen, sind begrenzt. Diese Problematik wird national thematisiert mit der Individualbesteuerung. Der grösste Hebel ist dort. Indem wir das Angebot des Service Public in unserem Kanton verbessern, können wir das auch ein Stück weit beeinflussen, aber zum Teil ist diese Besteuerung Bundeskompetenz.» 

Zum zweiten Punkt: Der Gegenvorschlag will die Prämienverbilligungen erhöhen. Diese sind notabene im Kanton Basel-Stadt bereits hoch. Diese Erhöhung kommt dann also hauptsächlich denjenigen zugute, die sowieso schon keine Steuern zahlen. Und was ist mit allen anderen? Sind in den Augen des Referendumskomitees alle reich, ausser diejenigen, die keine Steuern zahlen?

Sina Deiss verneint vehement: «Das Steuerpaket wurde geschnürt, um zu entlasten. Die Entlastung bei den unteren Einkommen ist aber minim und rechtfertigt die Entlastung bei den Topverdienenden überhaupt nicht.» Die Kopfprämien bei den Krankenkassen treffen die unteren Einkommen besonders hart. «Da müsste man aus unserer Sicht ansetzen, damit das eine Entlastung ist für alle und nicht für wenige», so Deiss

«Gerade bei den Einkommenstteuersätzen wird ja mit Schwellenbeträgen gearbeitet», ergänzt Nino Russano. «Bis 200’000 Franken nach Tarif A Einzelperson bezahlt man 21,5% Steuern. Ab 200’000 Franken bezahlt man 28%. Wenn man den untersten Steuersatz senkt, kommt das allen zugute, die in diesem Bereich Steuern zahlen. Wenn Sie 180’000 Franken steuerbares Einkommen haben, profitieren Sie genau so stark, eigentlich sogar noch ein bisschen mehr, wie wenn Sie 70’000 Franken steuerbares Einkommen haben. Unser Paket entlastet deshalb alle, und zwar besser und zielgerichteter als das vorliegende Steuerpaket, das beschlossen wurde.»

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Linke Opposition

Baselbieter Wahlen in Grafiken

SVP gewinnt mit 4,7 Prozent der Stimmen der Gesamtbevölkerung

Erdbeben

Das Grossmami aus der Erdbebenregion kann nicht nach Basel

«Es ist unser Recht, durch die Stadt zu laufen»

Weniger Steuern für alle?

Nachdem sich BastA!, Grüne und Juso mit einem Referendum und mit Alternativvorschlägen gegen das geplante Steuerpaket der Regierung 

 haben, machten sich heute auch die Befürworter*innen bei einer Medienkonferenz für 

 stark. Für ein Ja sprechen sich mit Mitte, FDP, GLP, LDP, SVP und SP fast alle Parteien aus, die Gegner*innen liegen damit im Grossen Rat klar in der Minderheit. 

Worum geht es? Am 12. März stimmt die Basler Stimmbevölkerung ab, ob es unter anderem Erleichterungen bei der Einkommens- und Vermögenssteuer geben soll sowie Abzüge bei den Krankenkassenprämien, beim Sozialabzug und für die Kinderbetreuung. 

 Noch nicht berücksichtigt sind die Auswirkungen des Gegenentwurfs des Referendum-Komitees. Diese baut Bajour nächstens auch noch ein.

Das Ja-Lager argumentiert so: Der Kanton Basel-Stadt macht seit Jahren hohe Überschüsse – für 2022 wird mit 352 Millionen Franken gerechnet, – deshalb sei es an der Zeit, die Steuerzahler*innen zu entlasten. Und zwar alle, auch die mit hohen Einkommen und grossen Vermögen. Dadurch würden alle profitieren. Die Vorlage sei «gerecht, ausgewogen und für den Finanzhaushalt gut verträglich», heisst es im Communiqué. 

Dem widerspricht das Nein-Lager. Es würden nur die Reichen profitieren, sagen sie, alle Menschen, die keine Einkommen- oder Vermögenssteuern zahlen, hätten nichts von dem Paket. Weil der Staat weniger Steuern einnimmt und dadurch weniger für Soziales oder etwa Kultur übrig habe, nennt Sina Deiss, Co-Präsidentin der Basta, das Paket «verantwortungslos und unsolidarisch». Mit dem Steuerpaket verzichtet der Kanton immerhin auf 88 Millionen Franken pro Jahr. Geld, das aus Sicht der Opposition besser eingesetzt werden könnte. 

Das Ja-Komitee sieht das anders. «Der Kanton hat finanziell einen grossen Spielraum wegen des grossen Überschusses. Wir finden es richtig, die strukturellen Überschüsse zu nutzen und den Steuerzahlenden zurückzugeben», sagt FDP-Grossrat Luca Urgese. Ausserdem würden auch die Ausgaben steigen, zum Beispiel für Bildung, Sicherheit und Klimaschutz. Für 2023 seien fast 400 Millionen Franken an Investitionen geplant. «Der Kanton hat auch mit dem Steuerpaket eine immer noch sehr gute Ausgangslage», sagt Urgese. Er versteht das Nein der Gegner*innen nicht, da auch die Sozialleistungen angepasst würden. 

Im Detail heisst das: Es soll einen höheren Kinderabzug geben, einen höheren Drittbetreuungsabzug, der Pauschalabzug für Krankenkassenprämien wird von 3200 auf 4000 Franken erhöht und es gibt eine Erhöhung bei den Sozialabzügen sowie eine Anpassung beim Unterstützungsabzug.

Dadurch, dass die Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen einen Anreiz haben zu bleiben, würden indirekt auch diejenigen mit kleinen Einkommen profitieren, da die Steuergelder zu ihnen zurückfliessen, sagt Urgese, der als Bereichsleiter Finanzen und Steuern bei der Handelskammer beider Basel tätig ist. «Basel-Stadt ist einer der besten Sozialstaaten, das wird auch langfristig so bleiben.»

«Mit dem Paket nehmen wir sogar in Kauf, dass mehr Leute keine Steuern zahlen, weil sie unter die entsprechende Einkommensgrenze fallen», verteidigt Andrea Knellwolf, Mitte-Grossrätin und Präsidentin der Wirtschafts- und Abgabe, das Paket. Das sei für die Mitte als bürgerliche Partei ein grosser Kompromiss gewesen.

Lorenz Amiet, SVP-Grossrat, fügt hinzu: «Wir wollen auch langfristig hohe Steuereinnahmen haben und wollen, dass auch die vermögenden Steuerzahler gern hier wohnen und Steuern zahlen.» Dafür sei das Steuerpaket wichtig. 

Die Standortattraktivität für Fachkräfte ist für das Ja-Komitee eines der wichtigsten Argumente. Gerade die bürgerlichen Parteien würden immer wieder im Kontakt mit Wirtschaftsvertreter*innen stehen, sagt LDP-Grossrätin Annina von Falkenstein. «Von den Firmen kommt die klare Rückmeldung, dass sie sich wegen der hohen Steuern überlegen, fortzuziehen oder Probleme haben, Fachkräfte anzuwerben.» Lorenz Amiet, der beruflich mit Expats zu tun hat, pflichtet bei: «Die Einkommenssteuer ist immer ein grosses Thema bei der Frage, wo man sich niederlassen möchte.» 

Und was ist mit einer Entlastung der kleinen Einkommen? Immerhin gibt es insgesamt einen Arbeitskräftemangel. «Am meisten spüren wir derzeit den Fachkräftemangel», sagt Annina von Falkenstein. Beim Steuerpaket sei auch für Menschen mit kleinerem Einkommen etwas dabei. «Durch den Abzug bei den Drittbetreuungskosten wird der Anreiz gesetzt, dass Eltern wieder arbeiten gehen, weil es sich durch den Abzug finanziell mehr lohnt, die Kinder in die Kita zu schicken.» Damit würde auch der Arbeitskräftemangel abgefedert.

SP-Grossrat Pascal Pfister vertritt als einziger Politiker an der Medienkonferenz das linke Lager für ein Ja zum Steuerpaket. Seiner besonderen Rolle ist er sich bewusst, in seiner Partei unterstützen einige nur zähneknirschend das «hart verhandelte» Paket, das SP-Finanzdirektorin Tanja Soland 

. «Es ist wirklich ein Kompromiss», sagt er, «am Ende war entscheidend, dass die Menschen jetzt mehr Kaufkraft bekommen.» Zwar würden auch die hohen und mittleren Einkommen entlastet, aber dafür habe man als Ausgleich höhere Sozialabzüge erreicht. 

Die Gegner*innen des Steuerpakets empfinden es als Affront, die hohen Einkommen und Vermögen steuerlich zu entlasten. Schliesslich habe die Bevölkerung 2019 mit der Annahme der Topverdiener*innen-Initiative signalisiert, dass sie eine höhere Besteuerung der reichsten Menschen im Kanton wünscht. Das Paket würde dem Volkswillen widersprechen. Pfister verteidigt den Kompromiss damit, dass das Verhältnis zwischen den einzelnen Steuersätzen gleich bleibt, die Progressionskurve also weitgehend gleich bleibe. «Das ist für uns als SP entscheidend gewesen. Wenn es höher gewesen wäre, hätten wir auch das Referendum ergriffen, aus Respekt vor dem Volksentscheid.»

Anders als die linken Gegner*innen, steht Pfister mit der SP hinter dem vorgesehenen Kinderdrittbetreuungsabzug. Dieser werde hoffentlich sowieso bald obsolet sein, so Pfister, wenn die 

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Wir sind deine Liane – im Steuer-Dschungel

Steuerpaket

Abstimmung

So viel (oder wenig) sparen Bajour-Leser*innen dank des Jas zum Steuerpaket

Demonstrationen

Jetzt hat Eymann das militante Geschenk

Demo-Initiativen der SVP

«Solche Vorschläge sind gefährlich»

Verhältnismässig oder nicht?

Schon wieder fliegt Gummischrot in Basel

Der Mittelstand hat gesprochen. Sehr deutlich

Puoh, das ist deutlich: Die Basler*innen wollen unbedingt weniger Steuern zahlen. 84,39 Prozent der Abstimmenden haben sich für tiefere Steuern ausgesprochen.

«Alle haben etwas von diesem Steuerpaket», wiederholten die Befürworter*innen während des Abstimmungskampfes immer wieder. Das ist wohl der Hauptgrund, dass die Bevölkerung Ja sagte zum Steuerpaket. 

Willst du wissen, ob und wie viel du sparst? 

Der Zustupf ans Haushaltsbudget kommt vielen Basler*innen gelegen – gerade Familien. Auch wenn es die Gegner*innen im Abstimmungskampf zu unterschlagen versucht hatten: Gerade der untere Mittelstand profitiert überdurchschnittlich vom Steuerpaket, ebenso wie arbeitende Doppelverdiener*innen, die ihre Kinder in Kitas und Tagesstrukturen schicken. Es sind auch Familien, die in den letzten Jahrzehnten tatsächlich mit immer höheren Kosten zu kämpfen hatten: Die (unter anderem durch renditeorientierte institutionelle Anleger) in die Höhe getriebenen Mieten und Krankenkassenprämien sind stärker gestiegen als die Löhne. Dazu kommen jetzt noch die steigenden Preise aufgrund der Inflation. 

Man kann diesen Steuerzahler*innen also nicht verübeln, dass sie angesichts der jahrzehntelangen Millionen-Überschüsse in der Staatskasse gerne ein paar hundert bis tausend Franken jährlich sparen möchten. Es ist ja nicht so, dass die rund 88 Millionen Franken, die dem Staat verloren gehen, nachher beispielsweise im öffentlichen Verkehr fehlen würden. Oder bei der Kinderbetreuung, wie es die Gegner*innen befürchten. Basel-Stadt kann sich das Paket leisten.

Die Gegner*innen greifen daher etwas in die Mottenkiste abgekämpfter Linksrhetorik, wenn sie wegen des Steuerpakets den soziale Zusammenhalt bedroht sehen. Ihnen passt nicht, dass auch Topverdiener*innen und Vermögende profitieren, im Gegensatz zum 

 der Bevölkerung, das bisher schon keine Steuern zahlte, weil es schlicht zu wenig verdient. 

Fina Girard vom Jungen Grünen Bündnis kritisiert etwa: «Die Steuergerechtigkeit ist in Basel in den Hintergrund gerückt.» Und Basta-Grossrat Oliver Bolliger sagt: «Die Verteilungsfrage wird heute einfach weniger gestellt.» 

Denkt die*der durchschnittliche Basler*in mehr ans eigene Portemonnaie als an das gesellschaftliche Gesamtwohl, insbesondere Menschen in der Armut?

Dieses Fazit greift zu kurz. Man darf der (Mehrheit der) Basler Bevölkerung sogar ein sehr feines Sensorium für soziale Anliegen zusprechen. Zumal sich die Bevölkerung in der Vergangenheit immer wieder für soziale Ausgaben ausgesprochen hat. Beispielsweise für den Mindestlohn, welcher übrigens der Teuerung angepasst wurde und jetzt 21.45 Franken beträgt. 

Auch schluckt sie längst nicht jede Steuersenkung, die man ihr vorsetzt. Beispiel Unternehmenssteuerreform: Die erste Version ist krachend gescheitert. Erst als die damalige Finanzdirektorin Eva Herzog mit allen Parteien (ausser der Basta) einen breiten Kompromiss ausarbeitete, der auch soziale Anliegen wie höhere Prämienverbilligungen und Familienmietzinsbeiträge enthielt, sagte die Bevölkerung ja. Und das sehr deutlich. Und beide wurden 

Es war deshalb ein strategisch kluger Schachzug von der heutigen Finanzdirektorin Tanja Soland, verschiedene finanz- und fiskalpolitische Vorstösse von links und rechts zu einem Päckli zu bündeln – mit einer sozialen Note bei z. B. den Prämienverbilligungen.

Auch die Bürgerlichen haben aus der Vergangenheit gelernt, wie FDP-Grossrat Luca Urgese und Mitte-Politiker Patrick Huber unisono sagen. Die beiden haben den heute angenommenen Steuerkompromiss massgeblich mitgeprägt – Urgese mit einer Steuersenkungsmotion, Huber mit seiner Riehener Gemeindeinitiative. Beide hätten zwar lieber weniger Sozialabzüge gesehen (zur Erklärung: Je höher der Sozialabzug, desto mehr Menschen zahlen überhaupt keine Steuern). Doch im Sinne eines Kompromisses kamen sie der Linken entgegen: «Wir wussten: Wir müssen den Linken hier entgegenkommen, sonst haben wir die SP nicht mit im Boot und dann ist die Hürde für einen Abstimmungssieg höher», sagt Urgese.

Das ist typisch Basel-Stadt. In bürgerlicher geprägten Kantonen hätte die Rechte ein Paket auch ohne diese soziale Note durchgebracht. Wobei, wenn man das deutliche Abstimmungsergebnis nun ansieht, muss man sagen: Vielleicht hätten die Bürgerlichen den Sozialdemokrat*innen sogar in Basel-Stadt weniger Zugeständnisse machen müssen. 

Das Abstimmungsresultat müsste der SP rein strategisch zu denken geben. Die Parteileitung hatte zu Beginn der Debatte ebenfalls noch das Referendum gegen die eigene Finanzdirektorin angedroht. Nach heftigem Widerstand bekam sie dann doch noch den Rank. Und ist so an einer potenziellen Niederlage vorbeigeschrammt UND konnte noch etwas für die unteren Einkommen rausholen. 

Und das ist gut so. Denn in einem Punkt haben die Linken Recht: Armutsbetroffene leiden aktuell besonders heftig unter den hohen Preisen in diesem teuren Kanton. Sichtbar wird das beispielsweise bei den Lebensmittelabgabestellen. 

Es ist daher wichtig, dass die Bürgerlichen ob ihrem Sieg nun die sozial Schwachen auch in Zukunft NICHT vergessen. Grossrat Oliver Bolliger (Basta) sieht zwei besonders drängende Probleme. Erstens armutsbetroffene junge Erwachsene. Diese bekommen von der Sozialhilfe 535 Franken an Mietkosten, bei Erwachsenen sind es 770 Franken. «Für 535 Franken ist es schwierig, eine Bleibe zu finden, besonders, wenn man nicht zu Hause oder in einer WG wohnen kann», sagt Bolliger.

Die zweite Gruppe, bei welcher der Basta-Grossrat etwas ändern will: alleinerziehende Eltern. Viele von ihnen arbeiten Teilzeit und sind auf Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen. «Das können wir uns schenken», sagt Bolliger. Sein Vorschlag: Alleinerziehende sollten Ergänzungsleistungen erhalten, wie beispielsweise IV-Beziehende. Diese Beträge sind höher. «Dann müssen die Kinder nicht in Armut aufwachsen und wir tun etwas für die Armutsprävention.» 

Und Fina Girard vom Jungen Grünen Bündnis will, dass mehr Geld in die Finanzierung von Kitaplätzen fliesst: «Das ist eine Staatsaufgabe.» Ausserdem müsse man angesichts der Wohnungsnot in eine soziale Bodenpolitik investieren, ebenso wie in Klimamassnahmen, beispielsweise im Klybeck, wo die Hitzebelastung gross und die Grünflächen begrenzt sind.  

Es braucht eine Annäherung

Warst du am Sonntagnachmittag in der Stadt? Nach 16 Uhr spielten sich surreale Szenen ab. Wir sahen vom Bajourbüro aus, wie eine Gugge die Clarastrasse hinuntermusizierte. Plötzlich kam ein Polizeiwagen mit Sirenen, dann noch einer, die Gugge wich zur Seite und spielte weiter. Dasselbe Bild am Barfi:

Es war Bummelsonntag. Und es war Demo. Nachdem die unbewilligte feministische Demonstration am 8. März eskaliert und die Polizei wegen Gummischroteinsatz kritisiert worden war, kündigten Aktivist*innen für Sonntag erneut eine Demonstration an. «Wir fragen nicht, wir kommen – bis das Patriarchat zerschlagen ist», hiess es auf dem Demoaufruf. 

Und jetzt die gute Nachricht: Die Demonstration verlief ausser einem verschmierten Schaufenster ziemlich friedlich. Zum einen war die anwesende Polizei 

laut eigenen Angaben

 auf Dialog aus. Andererseits liessen die Demonstrant*innen laut 

 mit sich reden und von der geplanten Route abbringen. Auch, weil Danielle Kaufmann von den Demokratischen Jurist*innen vor Ort war und vermittelte: «Da mussten alle Beteiligten über ihren Schatten springen», sagte sie der bz.

Offenbar haben sich Polizei und Demonstrant*innen am Sonntag in Frieden getrennt, weil die demokratischen Jurist*innen vermittelt haben. Gut so. Die demokratischen Jurist*innen selbst hatten nach der Demo vom 8. März den Rücktritt von Polizeikommandant Martin Roth gefordert, weil die Polizei – aus ihrer Sicht «unverhältnismässig» – mit Gummischrot eingefahren war. Die Kritik am Einsatz war offenbar berechtigt, wenn man Staatsrechtler Markus Schefers 

Ausführungen

 liest. Und auch Bajour hat die repressive Linie von Regierungsrätin Stephanie Eymann 

kritisiert

Die Liberale gefällt sich in der Rolle der harten Justizdirektorin, die durchgreift. Nur: Seit ihrer Regierungszeit ist die Situation mit den Demonstrationen weiter eskaliert. Ein Kommentar.

Doch Rücktrittsforderungen sind höchste Eskalationsstufe und in diesem Fall kontraproduktiv. Wenn die Fronten zwischen Aktivist*innen und Polizei dermassen verhärtet sind, braucht es ein Aufeinanderzugehen. Es ist zu begrüssen, dass eine solche Annäherung nun scheinbar stattgefunden hat. 

Hoffentlich hat es am 1. Mai und am 14. Juni ebenfalls gestandene linke Politiker*innen, welche vor Ort vermitteln. Dazu eine Polizei, die das zulässt. Und Demonstrant*innen, die vernünftig handeln. Letzteres lässt sich durch die Politik am schwierigsten beeinflussen.

2. Frauendemo

Die Suche nach der Solidarität

Am Ende war es denkbar knapp: Mit 64 zu 60 Stimmen entschied sich die Basler SP bei ihrer Delegiertenversammlung am Dienstagabend im Volkshaus für eine Stimmfreigabe anstatt einer Ja-Parole zur OECD-Steuerreform. Die Ja-Parole hatte zuvor mit 63 zu 49 Stimmen bei 9 Enthaltungen gegen die Nein-Parole gesiegt. Der Entscheidung war eine intensive Debatte vorausgegangen.

Die OECD ist eine internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Organisation verlangt mit der 2021 von den G7-Staaten beschlossenen Steuerreform, dass grosse, international tätige Unternehmen (mit mindestens 750 Millionen weltweit erwirtschaftetem Umsatz pro Jahr) mindestens 15 Prozent Gewinnsteuern abgeben.

Auch die Schweiz als Mitgliedstaat der OECD muss die Steuerreform umsetzen. Der Bundesrat schlägt vor, dass das mit einer Ergänzungssteuer zusätzlich zur Gewinnsteuer umgesetzt wird. Die jährlichen Mehreinnahme werden auf 1 bis 2,5 Milliarde Franken 

geschätzt

. Das ganze unterliegt dem obligatorischen Referendum, deshalb stimmt das Volk am 18. Juni darüber ab.*

Nun ist eine globale Mindeststeuer für grosse Unternehmen eigentlich genau das, was die Sozialdemokratie unter Solidarität versteht: Umverteilung der Gewinne von Unternehmen in Form von Steuern an die Gesamtbevölkerung. «Ich bin Fan einer Mindeststeuer, aber es ist ein Witz, was daraus gemacht wurde», sagte Leonie Bolz als eine von 18 Votant*innen im Rahmen der Parolenfindung bei der Delegiertenversammlung. «Und wenn die Basler SP mit Ja stimmen würde, würde ich mir vorkommen wie die FDP innerhalb der Schweizer SP», so Bolz weiter. Die nationale Partei hatte im Februar die Nein-Parole beschlossen (

wenn auch der Parteivorstand die Stimmfreigabe gefordert hatte

Der Knackpunkt liegt für die kritischen Genoss*innen darin, wie die Mehreinnahmen verteilt werden sollen, welche die Steuer generieren würde. Das nationale Parlament beschloss eine Aufteilung von 75 Prozent für die Kantone und 25 Prozent für den Bund. Die SP hätte sich aber eine 50/50-Verteilung gewünscht – in der Hoffnung, dass der Bund die Mehreinnahmen für Investitionen in Klimaschutz, Kitas und Prämienverbilligungen aufwendet.

Dass nun mehr Geld an die Kantone statt an den Bund fliessen soll, davon profitieren vor allem die wirtschaftlich starken Kantone. «Die bürgerlichen Steuerparadiese in der Innerschweiz werden die Mehreinnahmen für eine Steuersenkungs-Orgie nutzen und den Steuerwettbewerb weiter anzuheizen», sagte David Roth, Vizepräsident der Bundespartei, der für seine Nein-Argumente aus Luzern angereist war.

Basel-Stadt ist einer der Kantone, der von der Mindeststeuer besonders profitieren würde, weil hier viele grosse, international tätige Unternehmen ansässig sind: 250 wären betroffen – sie machen die Hälfte der Wertschöpfung aus, die im Kanton entsteht, wie Finanzdirektorin Tanja Soland ihren Parteigenoss*innen erklärte. Sie, wie auch die anderen Regierungsmitglieder, 

sprechen sich daher für eine Ja-Parole aus

Ihr Argument ist: Mehr Geld für Klimaschutz und Kitas, wie ursprünglich gewünscht, das kriegen wir sogar früher, wenn wir das Geld nach Basel holen. «Wir werden Sinnvolleres mit dem Geld machen als der Bund, denn hier sind die Mehrheitsverhältnisse besser als im nationalen Parlament», so Regierungspräsident Beat Jans. Und Ex-Regierungsrat Hans-Peter Wessels spitzte es so zu: «Habt ihr mehr Vertrauen in Karin Keller-Sutter, unterstützt von Guy Parmelin – oder in Tanja Soland, unterstützt von Kaspar Sutter?»

«Ihr wisst viel Gescheites mit dem Geld anzufangen», sagte der Luzerner Gast David Roth, «aber als Sozialdemokraten müssen wir weiterdenken als Kantonsgrenzen.» Und damit eröffneten die Gegner*innen eine Sinndebatte über den Begriff Solidarität. Denn Solidarität, so hiess es an einer Stelle, bräuchten die Kantone, die keine Tanja Soland zum Verteilen der Mehreinnahmen hätten. Oder die Mutterpartei, der man im Wahljahr mit der Frontalkonfrontation durch eine Ja-Parole in den Rücken fallen würde. Und auch die Länder des globalen Südens, die von der Vorlage gar nicht profitieren würde.

Kein*e Sozialdemokrat*in lässt sich gerne als «unsolidarisch» bezeichnen. Deshalb verteidigten auch die Befürworter*innen ihre Positionen als solidarisch: Beat Jans sagte, dass ein reicherer Kanton Basel auch mehr in den Finanzausgleich zahlen werde, während andere Kantone davon profitierten. «Das ist reale Solidarität», sagte er. David Roth widersprach, dass es sich dabei um lediglich 3,7 Prozent handle, was für ihn keine Solidarität sei. Und Soland erklärte dann noch, dass das 50/50-System, das sich viele gewünscht hätten, im Endeffekt zu einem niedrigeren Finanzausgleich führen würde.

Letztlich obsiegte der Pragmatismus, die Delegierten folgten knapp dem Vorschlag des Parteivorstands auf Stimmfreigabe. Damit können auch die Gegner*innen leben – auch wenn sich beide Seiten wohl gerade im Wahljahr eine klare Positionierung gewünscht hätten. 

* Update, 20.04.2023: In einer früheren Fassung des Artikels haben wir fälschlicherweise geschrieben, dass die Schweizer SP das Referendum gegen die OECD-Steuerreform ergriffen habe. Das stimmt nicht. Richtig ist, dass die Vorlage untersteht dem obligatorischen Referendum. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Wir stehen für unabhängigen Journalismus.

SP-Delegiertenversammlung

Crashkurs Bürger(*innen)gemeinderat

Sozialhilfe

Marie bezieht aus Scham keine Sozialhilfe

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Der neue Lutschbonbon-Erlebnisshop

Von der Pharma direkt in dein Portemonnaie 

Basel-Stadt ist reich. Und könnte bald noch reicher werden: Nimmt die Schweizer Stimmbevölkerung am 18. Juni die OECD-Steuerreform an, fliessen Millionen in die Basler Staatskasse. Wieviel ist unklar, die Schätzungen liegen zwischen 100 und 700 Millionen Franken im Jahr. 

Die Frage ist: Was macht man mit dem Geld?

Finanzdirektorin Tanja Soland hat schon ziemlich genaue Vorstellungen, wo die Millionen bei einem Ja hinfliessen sollen: zurück zu den Unternehmen, über einen Umweg der «Standortattraktivität». Damit die Firmen wegen der steigenden Steuern nicht auswandern. Soland 

denkt an

 Förderung für Forschung und Innovation in Hochschulen und Unternehmen.

Bei Solands Genoss*innen auf nationaler Ebene kommt ihre Position bekanntlich schlecht an. Die Basler Partei steht mehrheitlich hinter ihrer Regierungsrätin, hat 

ber Stimmfreigabe beschlossen

Nun bringen ausgerechnet die Grünliberalen eine weitere Idee ins Spiel, wie man das OECD-Geld für die Bevölkerung einsetzen könnte. Grossrat Johannes Sieber will das Grundeinkommen wieder aus der Schublade holen. Er möchte mittels 

schriftlicher Anfrage

 erfahren, ob es für die Regierung denkbar sei, einen Teil der Einnahmen in Form eines «Wirtschaftsstandort Bonus» direkt an die Einwohner*innen des Kantons Basel-Stadt weiter zu geben? Oder gleich ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen?

Das klingt etwas utopisch, aber Sieber meint es ernst. Er will die Umverteilung neu denken. «Die Linke spricht gerne von einer Umverteilung von Reich zu Arm. Was sie aber tatsächlich macht, ist eine Umverteilung von Reich zu Staat.»

Der Staat werde so mächtiger, und ob die Steuern dann wirklich für die Armutsbetroffenen eingesetzt würden, sei überhaupt nicht sicher. Beispiel nationale Ebene: Dort hat das Parlament die Militärausgaben erhöht, während Bundesrätin Karin Keller-Sutter bei der AHV sparen will, wie eine 

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD verlangt mit der 2021 von den G7-Staaten beschlossenen Steuerreform, dass grosse, international tätige Unternehmen (mit mindestens 750 Millionen weltweit erwirtschaftetem Umsatz pro Jahr) mindestens 15 Prozent Gewinnsteuern abgeben.

Auch die Schweiz muss die Steuerreform umsetzen. 250 Basler Firmen wären betroffen – sie machen die Hälfte der Wertschöpfung aus, die im Kanton entsteht. 

Die jährlichen Mehreinnahme werden auf 1 bis 2,5 Milliarde Franken 

. 75 Prozent der Steuereinnahmen sollen in den Kantone bleiben, 25 Prozent zum Bund fliessen. Die SP Schweiz bekämpft die Reform. Sie kritisiert, die reichen Kantone Basel-Stadt und Zug würden 40 Prozent der Zusatzeinnahmen einstreichen. Die SP Basel-Stadt hat Stimmfreigabe beschlossen. Die Basta bekämpft die Reform, die Grünen sind dafür, die Bürgerlichen sowieso.

*Im Originaltext stand, die SP habe das Referendum ergriffen. Das stimmt natürlich nicht. Es handelt sich um eine Verfassungsänderung, da braucht es zwingend eine Abstimmung. Entschuldigung.

Johannes Sieber würde das Geld lieber direkt zu den Bürger*innen umverteilen. Sobald die Regierung seine schriftliche Anfrage beantwortet hat, möchte er einen verbindlicheren Vorstoss einreichen. Für ein Pilotprojekt, beispielsweise mit anderen Städten wie Bern, wo ebenfalls über das Thema diskutiert wird.  

Punkto Höhe des Grundeinkommens will sich Johannes Sieber nicht festlegen. Er hat aber Sympathien für ein Grundeinkommen, das den Verwaltungsaufwand für die diversen Sozialversicherungen senkt und allen zugute kommt, egal ob reich oder arm. 

Gar nichts anfangen mit der Idee kann Luca Urgese. Der Freisinnige Grossrat und Leiter Finanzen und Steuern bei der Handelskammer hat zwei Kritikpunkte.

Erstens die Verknüpfung des Grundeinkommens mit der OECD-Steuerreform: «Das ist fehl am Platz», sagt Urgese. Die zusätzlichen Einnahmen müssten dringend für den Erhalt der Standortattraktivität eingesetzt werden, damit es für die Unternehmen trotz höherer Steuern attraktiv bleibe, in Basel-Stadt zu bleiben. «Zur Standortattraktivität gehören Experimente mit einem Grundeinkommen nicht dazu.»

Urgese und die Handelskammer haben durchaus Einfluss auf die Basler Steuerpolitik, was sich etwa beim Steuerpaket zeigte, das die Basler Bevölkerung im März 2023 angenommen hat.

Aber auch unabhängig von der OECD-Steuerreform findet Urgese die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens grundsätzlich zu wenig durchdacht. «Niemand hat aufgezeigt, wie sich ein Grundeinkommen selbst finanzieren könnte.» 

Der Freisinnige befürchtet einen Teufelskreis: «Wenn man ein Grundeinkommen bekommt, arbeiten die Menschen weniger, um etwa Care-Arbeit zu leisten oder sich weiterzubilden. Also zahlen sie weniger Steuern und das Geld fehlt nachher wiederum, um das Grundeinkommen zu finanzieren.» Ausserdem glaubt Urgese nicht, dass die Linke tatsächlich bereit wäre, die Kosten bei der Sozialleistungen zu senken. Und: «Es gibt genug Versuche mit dem Grundeinkommen. Basel-Stadt muss nicht alles selbst pilotieren.»

Melanie Eberhard sieht das etwas anders: «Ich persönlich begrüsse Überlegungen zu einem Grundeinkommen.» Die Grossrätin ist in der Sozialkommission des Grossen Rats. Und gehört zu den Sozialdemokrat*innen Basel-Stadts, die wegen des vorgesehenen Verteilschlüssels  ein Nein zur OECD-Steuerreform in die Urne legen werden. «Ich finde es prüfenswert, zu analysieren, ob sich mit einem Grundeinkommen Ungleichheit minimieren allen Menschen eine Basis für die Existenzsicherung bieten lässt.» Aus ihrer Sicht gehören auch die Förderung der Vereinbarkeit, zum Beispiel durch Kitas oder Betreuungsstrukturen in den Ferien, sowie eine starke Bildung zur Standortattraktivität. 

Die Idee des Grundeinkommens ist nicht neu. Johannes Sieber hat schon 2022 eine schriftliche Anfrage zum Grundeinkommen eingereicht. Die Regierung war 

: Die Wirkung lasse sich auf kantonaler Ebene schlecht testen, da die bestehenden Sozialversicherungen und Sozialleistungen im Bundesrecht verankert seien. Daher könne nur ein Teil der finanziellen Grundsicherung durch ein kantonales Grundeinkommen gedeckt werden, beispielsweise ergänzend zur oder anstelle der kantonalen, beziehungsweise kommunalen Sozialhilfe. 

Auch die Mehrheit der Bevölkerung war bislang skeptisch. 2016 sagten 76.9 Prozent der Schweizer*innen Nein zu einer entsprechenden Initiative. In Basel-Stadt waren es 64 Prozent.

Sehr begeistert ist dagegen Sieber selbst. Er ist überzeugt, wenn man das bedingungslose Grundeinkommen richtig aufgleist, könnte man nicht nur Verwaltungsaufwand bei den Sozialausgaben sparen. Auch Teile der Kulturförderung könnten laut Sieber neu gedacht werden. Beispielsweise Werk- oder Recherchebeiträge, die heute an Bedingungen geknüpft und von Jurys beurteilt werden. 

Mit einem Grundeinkommen wären Künstler*innen weniger abhängig davon, sagt Sieber. «So könnten sich auch Kulturschaffende verwirklichen, die heute nicht in der Gunst der Jurys stehen.» Er sehe das Grundeinkommen als «Innovationstreiber im Kulturschaffen und der Kreativwirtschaft», sagt Sieber: «Ich bin Fan.» 

Und was, wenn die Bevölkerung die OECD-Steuerreform wider Erwarten ablehnen sollte? Tanja Soland hatte einst angedeutet, dann die Steuern in Basel-Stadt einfach 

eigenständig zu erhöhen

. Heute sagt sie auf Nachfrage der CH Media offenbar nichts mehr dazu.

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OECD-Steuer: Basels Chance, sozial zu sein

Noch gut zwei Wochen bis die Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet, ob sie die OECD-Mindeststeuer befürwortet oder nicht. Die Steuer kommt so oder so, bei der Abstimmung am 18. Juni geht es also darum, wie die Steuer auf nationaler Ebene umgesetzt werden soll. 

Mindestens 15 Prozent sollen international tätige Unternehmen, die mehr als 750 Millionen Franken Umsatz im Jahr machen, ab 2024 auf ihren Gewinn zahlen. Mit der einheitlichen Gewinnsteuer will die OECD dafür sorgen, dass es international gerechter zugeht und Konzerne nicht aus Ländern abziehen, um hohe Steuerzahlungen zu vermeiden. In Basel betrifft die Steuer etwa 250 Unternehmen, prominentestes Beispiel: Die Pharmariesen Roche und Novartis.

Bei komplexen Themen, und so eins ist die OECD-Steuer, ist es als Wähler*in hilfreich, sich grob an der Linie der Partei zu orientieren, der man ansonsten seine Stimme gibt. Was aber, wenn diese Partei sich nicht einig ist? So wie die SP. Auf Bundesebene sagt sie Nein zur Mindeststeuer, obwohl eine gerechtere Besteuerung von Konzernen eigentlich die Butter auf ihrem Brot wäre. Der Grund: Die Zusatzeinnahmen sollen durch Standortförderung indirekt wieder an die Firmen zurückgehen. Auch die Verteilung der Mehreinnahmen stösst der Partei übel auf: Das nationale Parlament einigte sich auf eine Aufteilung von 75 Prozent für die Kantone und 25 Prozent für den Bund. Die SP hätte aber eine 50/50-Verteilung bevorzugt. Die Partei sieht die OECD-Steuer deshalb als vergiftetes Geschenk und will mit einem Nein eine andere Umverteilung erreichen.

Auf kantonaler Ebene sieht es anders aus, die SP Basel-Stadt votierte erst für ein Ja, einigte sich dann aber auf eine Stimmfreigabe, am Ende stimmt jede*r so wie er oder sie will. Dieser parteiinterne Zwist zeigt die Ohnmacht, die sich direkt auf die Wähler*innen überträgt.

Die Basler*innen müssen sich fragen, welcher Linie sie folgen. Sagen sie Ja und machen damit Basel und sich selbst zu Profiteur*innen, da der Kanton 75 Prozent der Gewinnsteuer einnimmt und durch Förderungen der Forschung und Subventionen an die Wirtschaft zurückfliessen lässt. SP-Finanzdirektorin Tanja Soland hat genau das vor, es geht um «Standortattraktivität». Übersetzt heisst das: Die Firmen und auch die Expats sollen bitte bleiben; Basel soll wirtschaftsfreundlich sein. Zu gross ist die Angst, Steuereinnahmen oder Arbeitsplätze durch Abwanderung zu verlieren. Man kann auch sagen: Basel bleibt abhängig von der Pharma.

Der Kanton hat durch seine Wirtschaftskraft viele Vorteile und nutzt die Einnahmen – im Gegensatz zum Steuerparadies Zug – auch für soziale Zwecke wie Prämienverbilligungen, Kitazuschüsse und Kultursubventionen. Ausserdem 

, Basel-Stadt würde nicht mehr so viel in den kantonalen Finanzausgleich zahlen können, verlöre der Kanton an Attraktivität und damit an Steuereinnahmen. Es wäre unfair, das nicht anzuerkennen.

Mit der neuen Steuer könnte Basel seinen Reichtum aus der Pharma jedoch noch besser nutzen – im Sozialen. Dann also, wenn dank der höheren Steuereinnahmen auch mehr Geld in den sozialen Bereich fliessen würde und nicht nur in die direkte Wirtschaftsförderung: Eine gute Kinderbetreuung oder Elternzeit können einen Arbeitsort ebenso attraktiv machen.

Ob die Schweiz Ja oder Nein stimmt, wird den anderen internationalen Player*innen egal sein. Wenn alle grossen EU-Länder mitziehen, bleibt der Schweiz, bleibt Basel, nichts anderes übrig, als mitzutraben. Dafür ist das Land schlicht zu klein. Ansonsten würden langfristig Steuergelder ins Ausland fliessen, ausserdem wären die Länder im Vorteil, die schon heute kräftig direkte Subventionen an Unternehmen zahlen. Mit niedrigen Gewinnsteuern kann man schliesslich nicht mehr punkten. Deshalb ist es für Basel so wichtig, viel vom Kuchen abzubekommen und die zusätzlichen Einnahmen klug einzusetzen. Und offensichtlich ist der Kanton überzeugt, dass er das Geld besser einsetzen würde als der Bund.

Klar ist: Der Konkurrenzdruck wird durch die Steuerharmonisierung nicht abnehmen zwischen den einzelnen Staaten und den Kantonen. Er wird sich bloss verlagern. Wenn es bei den Gewinnsteuern bald keinen Unterschied mehr gibt, braucht es andere Anreize: Welcher Kanton zahlt die höheren Fördersummen, welcher bietet die bei Expats gefragten Ganztagsschulen, wo zahlt man am wenigsten Steuern auf Einkommen und Vermögen? Auf diese Bereiche wird Basel vermutlich aufspringen. Ist das Ergebnis der OECD-Steuer dann wirklich «Mehr Fairness im Steuerwettbewerb», wie der Kanton Basel-Stadt verspricht? Wohl kaum, es bleibt ein Kompromiss. Wenn es finanzielle Anreize für Private braucht, um sich von anderen Ländern und Kantonen abzuheben, haben die Bürgerlichen in Basel jetzt ein Argument mehr, um steuerliche Entlastungen für Reiche und Besserverdienende durchzudrücken. Das angenommene Steuerpaket hat gezeigt, dass der Mittelstand Steuersenkungen schätzt. 

Oder stimmen die Basler*innen gegen die vorgesehene Umsetzung der OECD-Steuer, damit – vielleicht – mehr der zusätzlichen Einnahmen über den Finanzausgleich an die anderen Kantone gehen. Faktoren wie Schule, Steuern und Subventionen auf kantonaler Ebene werden aber wahrscheinlich einen grösseren Effekt auf die Attraktivität haben als ein paar Millionen mehr aus dem kantonalen Finanzausgleich bewirken können. Der Kanton Basel-Stadt muss für sich beantworten, wie er – dank oder trotz – OECD-Steuer attraktiv bleibt – sozial wie wirtschaftlich. 

Kommentar

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Ende Dezember publizierte Tamedia einen vielversprechenden Artikel: 

. Gross abgebildet war eine interaktive Karte, die bei der Suche helfen soll. Wo liegt Ihr Steuerparadies? Für Familie Bünzli – Ehepaar mit Einkommensverteilung 50/50, zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 150’000 Franken – welche als Grundeinstellung angezeigt wird, liegt das Paradies irgendwo im Kanton Zug. Sicher nicht in der häufig als Steuerhölle betitelten Stadt Basel, oder? 

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