Kommentar

Rassismus ist keine «verbale Entgleisung»

Die Nationalrätin hat das Wort

Von historischen Hürden und Bürden

Der Nationalrat hat das Wort

Warum engagiere ich mich so stark in der Bildungspolitik?

LDP-Nomination

Dann halt die Grünliberalen

Auf der Flucht

Nur, wer sich selbst respektiert, kann andere respektieren

Nationalratsliste

FDP gibt SVP wieder einen Korb

Nationalratswahlen

Die Mitte will relevant sein

Tod im Waaghof

Ihr Name war Kowsika

Ein Naturpark fürs Baselbiet

Das Gesundheitswesen ist krank

Politik ohne Polarisierung

Kräfte für das Friedensprojekt Europa bündeln

Über verantwortungslose Banken

Tabu-Zonen

Gut gemeint, reicht aber nicht

Der Eisbär wünscht sich ein Ja

Schockt Joël Thüring überhaupt noch jemanden in Basel?

Wie ich zur Anarchistin wurde

Interview mit Baschi Dürr

«Mit Mass-Voll haben wir gar nichts zu tun»

Die Jungen haben das Wort

Die Bekämpfung der Armut muss in den Fokus der politischen Debatte rücken

Interview mit Balz Herter

«Darf ich dazu schweigen?»

Basel braucht ein Wachstumsprogramm

Die Schweiz im Zeitalter der ausbleibenden Reformen

Wahlen 2023

Der Bajour-Wahlrechner ist da

Erstwählende stellen Fragen

«Die Grünen oder SVP?»

Interview mit Katja Christ

«Sind die Grünliberalen überhaupt eine Umweltpartei?»

Mikroagressionen

«Struktureller Rassismus ist in der Schweiz alltäglich»

… weil es meistens die junge Generation betrifft

Keine Zeit für kleine Schritte

«Ich möchte als Schweizerin wahrgenommen werden»

Das Jahr «Null» ist nach jüdischem Glauben das Jahr, an dem Gott die Welt erschaffen haben soll. Das Fest Rosch Haschana – wörtlich übersetzt «Kopf des Jahres» – erinnert an die Schöpfung der Welt. Auch in Basel wird am jüdischen Neujahr das Widderhorn (Schofar) geblasen, Äpfel werden in Honig getunkt und man wünscht seinen Liebsten ein «süsses neues Jahr». 

Am jüdischen Feiertag Rosch Haschana begeht die jüdische Gemeinschaft weltweit den Anfang des Jahres. Der jüdische und der gregorianische Kalender verlaufen versetzt, das jüdische Jahr beginnt drei bis vier Monate vorher. Traditionell wird an diesem Feiertag das Schofar, ein Instrument aus Widderhorn geblasen. Nach Rosch Haschana beginnen die Tage der Reue und Umkehr. In diesen zehn Tagen soll sich der Mensch mit den Mitmenschen versöhnen und am Jom Kippur, der dieses Jahr am Abend des 24. September beginnt, folgt dann die Versöhnung mit Gott. Wer seinen jüdischen Freund*innen ein gutes neues Jahr wünschen möchte, sagt «Schana Towa!». Zudem sagt man im jiddischen «a gid rosch!», was auf Deutsch: «einen guten Anfang!» heisst. Möglicherweise stammt daher der Silvestergruss «Guten Rutsch!». Aktuell beginnt nun das jüdische Jahr 5784. 

Wie aber schätzen Jüd*innen in Basel die aktuelle Situation zum Jahreswechsel im Hinblick auf die Wahlen ein? In welcher Partei fühlen sich jüdische Menschen wohl? Eindeutige Antworten gibt es nicht: 

Für lange Zeit fühlten sich viele Jüd*innen eher bei den Linken zu Hause, weil die Israelbegeisterung in der SP bei vielen über den Sechstagekrieg hinaus andauerte. Doch mit den Jahren wurden auch innerhalb der SP immer mehr antizionistische Töne laut; die Partei stellt sich im Israel-Palästina-Konflikt vor allem auf die Seiten der Pästinenser*innen. Dies ist auch der Grund dafür, weshalb vereinzelte Mitglieder der SP die BDS-Bewegung (Boykott-Desinvestition-Sanktionen gegen Israel) unterstützen. 

Die SVP hingegen gibt sich zwar eindeutig proisraelisch, äussert sich im Wahlkampf aber vehement gegen Minderheiten. Bleibt also nur die Mitte? Es ist nicht einfach für viele Jüd*innen, sich politisch zu verorten. 

Anna*, die ihren richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, missfallen die ausländerfeindlichen Töne im Wahlkampf. Sie ist Mitglied in der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB) und in der jüdischen Gemeinschaft verwurzelt. Mittlerweile verspüre sie eine Art «Ohnmacht», weil die Stereotypen gegen Minderheiten seitens der SVP alle vier Jahre wieder eingesetzt würden, um Wähler*innenstimmen zu gewinnen. 

Auch Journalist Peter Bollag, der jüngst ein Wahlpodium in der IGB moderierte, an dem sich Nationalratskandidat*innen der grossen Parteien den Fragen der Mitglieder stellten, sagt zu Bajour, dass nicht zuletzt ältere jüdische Menschen bei der Propaganda der SVP ein mehr als ungutes Gefühl hätten. 

Während sich die SVP allerdings so uneingeschränkt zu Israel bekennt wie keine andere Partei, würden SP und Grüne bei diesem Thema manchmal ein wenig zu fremdeln scheinen, erklärt Bollag weiter. Anna beunruhigt dieses Fremdeln sehr: «Früher haben ausschliesslich die rechten Parteien gegen Minderheiten gewettert und wir Jüd*innen fühlten uns von den Linken unterstützt. Das hat sich nun stark gewandelt.» 

Vertreter*innen der SP äusserten sich zwar nicht gegen die jüdische Bevölkerung. Aufgrund ihres Engagements für Palästina sind diese aber durchaus israelkritisch. «Kritik an Israel führt zu Kritik an Jüd*innen. Das empfinde ich als belastend», sagt Anna. «Wir Schweizer Jüd*innen sind ja nicht verantwortlich für die israelische Politik. Es heisst auch nicht, dass wir hinter ihr stehen, nur weil wir jüdisch sind», so die Juristin. «Niemand käme auf die Idee, Katholik*innen in der Schweiz für die Aktionen oder die Politik der IRA in Nordirland verantwortlich zu machen. Diese eher kritische Haltung gegenüber Jüd*innen in der Schweiz, die seit Jahrzehnten hier verwurzelt und integriert sind, ist nicht immer leicht zu ertragen.» Annas Wunsch wäre es, sich nicht immer wieder rechtfertigen zu müssen. 

Dennoch: «Die SP, einst die beliebteste Partei bei Schweizer Jüdinnen und Juden, geniesst weiterhin Sympathien», ist Bollag überzeugt. Er schätzt die Lage folgendermassen ein: «Angehörige einer religiösen Minderheit nehmen oft reflexartig Partei, wenn es gegen andere Minderheiten geht.» Seiner Ansicht nach müssten sich aus diesem Grund die Parteien in der Mitte und Mitte-Rechts wohl kaum Sorgen um jüdische Stimmen machen, nicht zuletzt auch die in Basel noch immer starken Liberal-Demokraten. 

Der Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG), Ralph Lewin, sagt auf Anfrage zu Bajour: «Natürlich verurteilen wir pauschalisierende Urteile gegenüber Minderheiten und das Schüren von Angst vor ihnen.» Er könne aber nicht beurteilen, ob solche in diesem Jahr im Zusammenhang mit den Wahlen häufiger vorgekommen sind als vor vier Jahren. Der SIG beobachtet vor allem antisemitische Vorfälle. «Hier haben wir bisher rund um die Wahlen mit Ausnahme eines unpassenden Nazivergleichs keine spezifischen Beobachtungen gemacht», so der ehemalige Basler Regierungsrat Lewin. 

Der Umgang mit Minderheiten in der Schweiz beschäftigt Ralph Lewin und den SIG sehr. Ein Paradebeispiel, wie aus Einzelfällen auf eine ganze Gruppe geschlossen werde, sei die mediale Berichterstattung über orthodoxe 

jüdische Touristen in Davos gewesen

. Während der Hochsaison hatte es dort Konflikte mit orthodoxen Jüd*innen aus dem Ausland gegeben. So wurde den orthodoxen Touristen seitens Davos Tourismus vorgehalten, sich nicht an die gängigen Regeln im Ort zu halten. Ein Dialogprogramm, das den seit Langem bestehenden Spannungen entgegenwirken sollte, wurde plötzlich beendet.

«Medial hat sich die Davos-Geschichte sehr schnell zum Selbstläufer entwickelt», sagt Lewin. «Wir hatten hier alle Zutaten, die es für so etwas braucht. Eine überraschende Wendung, einen Konflikt zwischen zwei Protagonisten, eine etwas fremde Kultur und das alles sozusagen in der heilen und perfekten Heimatbergwelt, die nun Risse bekommt.» Lewin geht davon aus, dass bei einigen Leser*innen Vorurteile zu jüdischen und insbesondere strengen religiösen Jüd*innen Bestätigung finden. «Wichtig ist auch in diesem Fall die Aufklärung über negative Verallgemeinerungen und Stereotypenwiedergabe», sagt er. 

Zurück zum Wahlkampf in der Schweiz und rassistischen Äusserungen gegenüber Ausländer*innen und Minderheiten. Peter Jossi, Co-Präsident der Plattform der Liberalen Juden der Schweiz PLJS betont: «Wahlkampfkampagnen gegen einzelne gesellschaftliche Gruppierungen schaffen immer eine allgemein negative gesellschaftliche Stimmung. Selbst wenn heute meist andere Gruppierungen im Fokus stehen, ist dies nie gut für die jüdische Gemeinschaft und zudem aus prinzipiellen Gründen vehement abzulehnen.» 

Regelmässig komme es vor, dass antimuslimisch ausgerichtete Kampagnen als angeblich «pro-jüdisch» dargestellt werden. Tatsächlich wird die SVP aufgrund ihres teilweise antimuslimischen Verhaltens oft automatisch als projüdisch wahrgenommen. «Dies ist aus meiner persönlichen Haltung besonders verwerflich und gegen solche falschen Freunde distanziere ich mich in aller Form», sagt Jossi. 

Mit Daniel Jositsch kandidiert nach Ruth Dreifuss erstmals wieder ein SP-Mitglied der jüdischen Gemeinschaft für den Bundesrat. Welche Partei aber ist nun die «richtige»? Diese Frage ist für viele Jüd*innen in der Schweiz nicht eindeutig zu beantworten. Sie haben hinsichtlich der anstehenden Wahlen viele Themen, die sie beschäftigen – im Vordergrund aber steht wohl das Anliegen von Anna*, die sagt: «Ich möchte einfach als Schweizerin wahrgenommen werden».

Werde auch du Bajour-Member und stosse mit uns an.

Jüdisches Neujahrsfest

Interview mit Sarah Wyss

«Wir in Basel-Stadt sind nicht unumstritten die Besten der Schweiz»

«Würde es mit Verboten nicht schneller gehen?»


Interview mit Mustafa Atici

«Werden Sie bitte konkret, Herr Atici»

Verantwortungslose Politik schadet dem Kanton

«Wieso braucht es die LDP?»

Blockade nach Blockade, doch wir brauchen Lösungen!

Wir türmen!

Grossartige Aussichten im Herbst

«Ist rechtsradikal ein Kompliment?»

Longchamps Basler Shortlist

Sibel Arslan und Sarah Wyss sind die Mächtigsten

«Kooperationen mit der Jungen Tat gehen mir auf die Nerven»

Pascal Messerli ist in Riehen aufgewachsen und arbeitet heute als Anwalt. Seit knapp einem Jahr ist er Präsident der SVP Basel-Stadt. Messerli politisiert seit 2017 im Grossen Rat und ist Mitglied in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) und in der Bau- und Raumplanungskommission (BRK). Seine Partei schickt ihn als einzigen SVP-Vertreter aus Basel-Stadt ins Rennen für die Ständeratswahlen.

Herr Messerli, legen wir los. Ich bin Ihr Wahlkampfthema. Ich bin Ausländerin und lebe seit drei Jahren in der Schweiz. Bin ich aus Ihrer Sicht eine richtige oder eine falsche Ausländerin? Und gibt es von mir zu viele?

Es geht nicht darum, einzelne Menschen als richtig oder falsch zu klassifizieren – es geht darum, dass wir eine masslose Zuwanderung haben und gegen die 10-Millionen-Schweiz sind. Und darum, dass wir Kriminalität bekämpfen wollen. Jeder, der integriert ist, gilt für uns nicht als falsche Ausländerin.

Masslose Zuwanderung? Aus Sicht der Wirtschaft kommen viel zu wenige. Wo sollen die Arbeitskräfte sonst herkommen, wenn nicht aus dem Ausland? Sie handeln vor lauter Fremdenfeindlichkeit gegen die Interessen der Wirtschaft.

Die SVP hat nicht gesagt, es soll gar keine Zuwanderung stattfinden. Es soll eine massvolle Zuwanderung stattfinden, vielleicht in der Grössenordnung von 30’000 oder 40’000 im Jahr und nicht 80’000.

Wenn Ihnen Zuwanderung nicht zusagt, wie wärs mit einer familienfreundlicheren Politik durch die SVP? Finden Sie es im Moment attraktiv, in der Schweiz eine Familie zu gründen und arbeiten zu gehen?

Ich denke schon, dass wir attraktiv sind. Wir haben ein tolles Bildungsangebot, wir haben auch gewisse Angebote im Bereich Betreuung und Tagesstrukturen. Wenn es da Wünsche gibt, das auszuweiten, kann man dem schon mit dem entsprechenden Angebot nachkommen.

Nein, ich bin gegen Gratis-Kitas, davon profitieren ja auch die Gutverdienenden. Jeder soll für sich schauen, was für ihn das richtige ist. 

Es lohnt sich für manche aber nicht, dass beide Eltern arbeiten, wenn die Kita-Kosten ein Drittel oder mehr des Einkommens auffressen.

Bei den Kita-Gebühren haben wir in Basel-Stadt ein System ähnlich zu den Prämienverbilligungen: Ab einem gewissen Einkommen bekommt man Subventionen für die Kita-Beiträge. Diese gehen viel weiter als die Krankenkassenprämien, selbst bei einem Jahreseinkommen von 120’000 Franken erhält man Subventionen. Hier wehre ich mich dagegen. Über die Erhöhung der Subventionen im Bereich der unteren Einkommen kann man aber ruhig reden.

Sauhaufen

». Sie gelten als moderater Vertreter der SVP …

Die Rolle als moderater SVP-Politiker geben mir andere. Ich stehe nicht am Morgen auf und sage, heute bin ich besonders moderat oder heute bin ich ein Hardliner. 

Was regt Sie denn im Moment mehr auf: Dass ein verurteilter Rechtsextremist die Wahlwerbung macht für die Junge SVP im Thurgau oder dass sich der SVP-Präsident Marco Chiesa mit Mitgliedern einer rechtsextremen Gruppe im Parlament fotografieren lässt? 

Es geht mir wirklich auf die Nerven, dass wir teilweise mit der Jungen Tat kooperieren. Man kann nicht die ganze Zeit eine Law-and-Order-Partei sein und dann mit Leuten kooperieren, die ständig Straftaten begehen.

In Basel-Stadt hat die SVP null Toleranz gegenüber der Jungen Tat. Das habe ich auch ganz klar intern kommuniziert und das wurde auch zuvor im Vorstand einstimmig gutgeheissen. 

Und das Foto von Chiesa ist für Sie unproblematisch?

Als Bundesparlamentarier kann man nicht bei jedem Menschen, der ein Foto machen will, zuerst eine Hintergrundanalyse machen. 

Finden Sie die SVP distanziert sich zu wenig von Rechtsextremist*innen? 

Ich habe nicht die Kompetenz über die SVP Schweiz, das muss die SVP Schweiz für sich regeln. Ich habe meinen Weg in Basel gefunden, dass bei uns zu der Jungen Tat eine Nulltoleranz herrscht und das würde ich auch in allen Gesprächen und internen Diskussionen so vertreten. 

In Luzern und Solothurn ist die SVP Listenverbindungen mit Massvoll eingegangen, an deren Spitze Nicolas Rimoldi steht. Jemand, der sich nicht unbedingt distanziert von rechtsextremen Symbolen. Am Ende müssen Sie sich dafür auch hier in Basel-Stadt rechtfertigen. Denken Sie nicht manchmal, «Ich schmeiss den Bettel hin»? 

Nein, ich habe sehr grosse Freude an der kantonalen Politik in Basel, und mein Leben geht auch weiter, wenn ich nicht Ständerat werde. Für uns ist es nicht infrage gekommen, mit Massvoll eine Listenverbindung zu machen, auch, weil ich die Leute nicht kenne. Und ja, Rimoldi ist nicht gerade einer, der den politischen Stil pflegt, den wir hier in Basel-Stadt wollen. 

In Basel-Stadt führt die Strahlkraft der nationalen SVP dazu, dass der bürgerliche Schulterschluss nicht funktioniert. Ärgert Sie das?

Für mich sind diese Listenverbindungen ein reines taktisches Mittel, eine reine arithmetische Frage …

Es geht nicht nur um die Listenverbindungen, sondern auch um problematische Äusserungen, von eher extremen Leuten wie Andreas Glarner. 

Ja, die anderen Bürgerlichen schieben es dann auf das. Raoul Furlano von der LDP will den zweiten Sitz. Den würden sie nicht bekommen, wenn sie mit uns eine Listenverbindung hätten – weil die SVP dann innerhalb der Listenverbindung zu stark wäre und selbst einen Sitz holen könnte. Das gleiche gilt für die anderen Parteien: Baschi Dürr möchte Nationalrat werden, Balz Herter möchte Nationalrat werden. Sie werden beide sicher nicht gewählt, wenn sie mit uns eine Listenverbindung eingehen würden. Die einzige Chance, die sie noch haben, ist, mit der GLP eine Listenverbindung einzugehen, um gegen Rot/Grün den zweiten Sitz zu beanspruchen und in einem zweiten Schritt stärker zu sein als die GLP.

Apropos extremere Leute. Joël Thüring aus ihrer Fraktion ist schon häufiger für Aussagen unter der Gürtellinie in die Kritik geraten. Würden Sie ihm manchmal gern den Twitter-Account wegnehmen? 

Es ist nicht alles extremistisch, was Bajour als extremistisch empfindet. Ich stehe felsenfest hinter Joël Thüring. Er macht hervorragende Arbeit, seit vielen Jahren im Grossen Rat. 

Kürzlich fiel er mit einer fremdenfeindlichen Aussage an einer Pressekonferenz auf und entschuldigte sich erst, als eine Tonaufnahme vorgelegt wurde.

Er hatte beim Ablesen die Themen Kriminaltourismus und generelle Asylpolitik miteinander vermischt, weil er in den Zeilen verrutscht ist. Wir distanzieren uns von jeder Form von Rassismus und Diskriminierung.

Was möchten Sie als moderater SVPler noch angehen?

Die Infrastrukturprojekte für die Region Basel müssen vorangetrieben werden. Namentlich das Herzstück, aber auch der Rheintunnel oder auch der Zubringer Bachgraben. Wir wachsen ja ins Unermessliche und wir müssen auch diese infrastrukturellen Aufgaben bewältigen. Wir müssen in Bern besser lobbyieren: Zürich ist uns im Bereich S-Bahn wahrscheinlich um 30 Jahre voraus.

S-Bahn? In Ihrem Smartvote steht, Sie würden weniger in den öffentlichen Verkehr investieren wollen. Wie passt das zusammen?

Es gibt durchaus Bereiche, die man durch Synergien verbessern kann. Für unsere Region müssen wir schauen, dass wir ausbauen können.

Es ist höchst fraglich, ob die Autopartei SVP auf nationaler Ebene solch teuren ÖV-Projekten zustimmen würde.

Deshalb wäre es ja auch prima, wenn ich als Vertreter von einer Stadt in der grössten Bundeshausfraktion Mitglied werde. So könnte ich mit Diplomatie diesen Stadt-Land-Graben etwas schliessen und erklären, dass ländliche Anliegen durchaus auch städtische Anliegen sein können. Albert Rösti, den Vorsitzenden des Verkehrsdepartements, kenne ich seit Jahren – dieser direkte Draht könnte auch wichtig sein, um etwas zu bewirken.

Albert Rösti ist auch Energie- und Umweltminister. Was ist Ihr Plan für die Energieversorgung in der Schweiz? Und kommen Sie jetzt nicht mit AKWs.

Wir haben angefangen, über Denkverbote zu sprechen, namentlich bei der Kernkraft. Da wollte man ja 2012 am besten sofort aussteigen. Jetzt sagt aber auch eine ETH-Studie, dass es ohne Atomkraft überhaupt nicht mehr geht.

Die Wissenschaftler*innen der von Ihnen erwähnten Studie haben explizit erklärt, dass die Aussage nicht ist, dass es ohne Kernkraft nicht geht. Aber der Atomausstieg entspricht dem Volkswillen. Und selbst Ihr Energieminister hält die Diskussion für kontraproduktiv.

Weltweit werden überall mehr AKWs gebaut als abgebaut – sogar die Sozialdemokraten in Finnland machen das mittlerweile.

Ein weiteres Thema, das derzeit virulent ist, sind die steigenden Krankenkassenprämien. Es betrifft alle Menschen in der Schweiz, manche mehr, manche weniger. Was wollen Sie dagegen tun?

Ich bin gegen eine gänzliche Abschaffung des Obligatoriums, wie es die Zürcher SVP-Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli fordert. Aber man muss diesen Leistungskatalog überdenken. Möglicherweise führen wir eine Generikapflicht ein und streichen gewisse Leistungen. Man muss auch das Hausarztmodell mehr fördern und mal schauen, dass wir mehr Hausärzte haben – in Riehen, wo ich aufgewachsen bin, folgen auf die älteren Ärzte keine neuen, weil der Beruf zu wenig attraktiv ist. So gehen kostengünstige Behandlungen verloren und Leute gehen zu schnell in den Notfall. Das sind Kostentreiber. Da müssen wir Lösungen finden, gerade für den Mittelstand. 

Im Kanton Basel-Stadt haben wir dieses Modell. Ich wehre mich nicht dagegen, wir haben das mitgetragen bei den Steuerreformen. Es gibt aber auch Menschen, die von den Prämienverbilligungen nicht profitieren, weil sie knapp über dem Referenzeinkommen sind – dort wollen wir Steuersenkungen vorantreiben, weil man die Krankenkassenprämien voll von den Steuern abziehen kann.

Davon profitieren gerade die weniger Verdienenden kaum, weil die Steuern vom Gehalt prozentual gar nicht so viel ausmachen. Wäre das der richtige Ansatz, um den unteren Mittelstand zu entlasten? 

Ich denke schon, dass steuerliche Entlastungen sinnvoll sein können. Das haben wir auch immer wieder bei den Steuervorlagen gesehen. Selbstverständlich werden auch Leute mit besserem Einkommen entlastet, aber auch hier möchten wir ja steuerlich attraktiv sein.

Die Einheitskasse wäre für Sie keine Option?

Es hat ja auch schon diese Volksabstimmung gegeben vor vielen Jahren: Da war das Nein klar. Allein schon die Umstrukturierung von den ganzen Kassen zu einer Einheitskasse kostet bereits mehrere Milliarden.

Wir müssen mit der überregionalen Spitalplanung Synergien schaffen. Man muss vielleicht auch das eine oder andere Spital schliessen und nicht überall die gleichen Leistungen anbieten. Bei den höheren Einkommen braucht es vielleicht gar kein Obligatorium. Jemand, der über 150’000 verdient, wird ja nicht ruiniert, wenn er mal 10’000 bezahlen muss.

Ein Spital in Basel schliessen? Das wird politisch schwer durchsetzbar.

Wir haben hier ein grosses Angebot, das ist ja auch gut, das schafft Wohlstand und die Menschen wollen nicht darauf verzichten. Mit einer überregionalen Spitalplanung könnte man das Überangebot senken, ohne dass es für die Bevölkerung einen grossen Leistungsabbau gibt. Aber man muss auch darüber nachdenken, welches Spital noch zeitgemäss ist und im Sinne der Gesamtplanung und dem Ziel der Kostenreduktion auch mal eine unpopuläre Entscheidung treffen. Hier in der Region sind wir kurzräumig, da ist es nicht so schlimm, wenn das nächste Spital nicht in 10 sondern in 20 Minuten erreichbar ist. Notfalleinrichtungen natürlich ausgenommen. 

Interview mit Pascal Messerli

Verunstaltete Plakate

Gehört das zum Wahlkampf?

«In Eritrea hatte ich keine Zukunft»

Million Hadish steht am Wettsteinplatz in Arbeitskleidung. In seiner Lehre als Haustechnikpraktiker macht er Heizungsinstallationen, gerade kommt er von einer Baustelle in Riehen. Ist er zufrieden mit seiner Arbeit? «Nein, nicht zufrieden», sagt er grinsend. «Ich bin sogar sehr zufrieden!» Der 22-Jährige ist seit sieben Jahren in der Schweiz, der Job gibt ihm eine Perspektive – in einem Land, von dessen Existenz er als Kind noch nie gehört hatte.

«Wähl mich!», ruft es derzeit überall: Der Öffentliche Raum ist geprägt von Plakaten und Flyer-Verteilaktionen, die die Wähler*innen zum Handeln aufrufen. Ein Viertel der Schweizer Bevölkerung und 37 Prozent derjenigen in Basel kann sich in diesem Diskurs kaum einbringen: die Ausländer*innen. Auch wenn sie schon lange in der Schweiz wohnen, dürfen sie mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung nicht mitbestimmen, wer sie in Bundesbern vertreten soll. Auch bei Abstimmungen bleiben sie aussen vor. 

Die Porträtserie ist ein Versuch, auch ihnen einen Platz im öffentlichen Diskurs rund um die Wahlen zu geben. Den Anfang macht Million Hadish, der versucht, einen B-Ausweis zu beantragen, dabei aber vor einer grossen Hürde steht.

Hadish ist im Alter von 14 Jahren aus seiner Heimat Eritrea geflüchtet. Er erzählt, wie er darunter litt, ohne Vater aufzuwachsen. «Er war immer im Militär, ich habe ihn vielleicht ein oder zwei Mal pro Jahr gesehen.» Das Leben sei «sehr schwierig» gewesen, er habe keinen Sinn darin gesehen, in die Schule zu gehen. «In Eritrea hatte ich keine Zukunft», sagt er. Weil er schwänzte, durfte er dann irgendwann gar nicht mehr zur Schule gehen. «Ich hätte auch ins Militär gehen müssen für das Propagandaregime», sagt er. Das wollte er nicht.

Gemeinsam mit einem Kollegen beschloss er, aus dem Land zu flüchten. Während einem Jahr befand er sich auf der Flucht durch Äthiopien, den Sudan, Chad, Libyen, Italien. Hadish erzählt von monatelangem Ausharren in unterirdischen Lagern, der Abhängigkeit von Schleppern, Krankheiten, Gewalt. Mehrfach sagt er: «Das war mega schlimm.» Dass seine Flucht in Basel endete, war eher ein Zufall. Andere, mit denen er am Schluss unterwegs war, wollten weiter nach Deutschland. «Aber ich sagte: Ich mag nicht mehr flüchten.» 

Nach dem Bundesasylzentrum kam Hadish zuerst in ein Kinderheim in Baselland, später zu einer Pflegefamilie. «Meine Mutter – ich nenne sie Mutter», sagt Hadish, «hat sich immer mega für mich eingesetzt». Jüngstes Beispiel: Hadish versucht, einen B-Ausweis zu beantragen. «Jetzt habe ich F und darf vieles nicht, zum Beispiel nicht ins Ausland reisen.» Für den Antrag hätte Hadish alle Dokumente bereit. Alle, ausser einen eritreischen Ausweis. So einen besass er nie. «Ich bin integriert, ich arbeite, ich wohne hier. Aber jetzt wollen sie, dass ich zur Regierung gehe, vor der ich geflüchtet bin, und sie bitte, mir einen Ausweis zu geben.» Ungläubig schüttelt er den Kopf.

Wer als Ausländer*in in die Schweiz kommt, erhält je nach Staatsangehörigkeit, Dauer und Grund des Aufenthalts eine andere Bewilligung:

Würdest du gerne politisch mitbestimmen können? 

«Ich würde sehr gerne mitbestimmen können. Früher habe ich mich nie für Politik interessiert, aber hier in der Schweiz habe ich in der Schule viel über Politik gelernt und es interessiert mich sehr, wie das funktioniert. Ich kenne jetzt zwei Seiten: Die Politik in Eritrea und die in der Schweiz. Wenn ich hier mitreden dürfte, warum nicht?»

Fühlst du dich von den Politiker*innen vertreten?

«Ich fühle mich überhaupt nicht vertreten. Ich habe das Gefühl, viele verstehen die Situation von Eritreern nicht und es macht mich wütend, wenn Eritreer von der SVP dazu benutzt werden, um Politik zu machen. Keiner steht vor uns und ergreift das Wort für uns.» 

«Ich bin der Meinung, dass alle Flüchtlinge den gleichen Status bekommen sollten und es keine Unterscheidung zwischen anerkannten und vorläufigen Flüchtlingen geben sollte.»

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Ausländer*innen in Basel

«Ich würde für ein Amt kandidieren»

Gülistan Savgat kommt mit dem Fahrrad angedüst, sie hat noch Milch für den Kaffee gekauft. An ihrem Küchentisch in einer Grossbasler Altbauwohnung erzählt die 42-Jährige von ihrem Verhältnis zur Schweiz. «Als Kurdin ist man ja heimatlos, aber meine jetzige Heimat ist die Schweiz», sagt sie. Seit 14 Jahren lebt sie in Basel, vor kurzem hat sie sich beruflich selbständig gemacht und arbeitet nun als Familienbegleiterin, zum Beispiel für die KESB, wo sie Familien in schwierigen Situationen berät. 

«Wähl mich!», ruft es derzeit überall: Der Öffentliche Raum ist geprägt von Plakaten und Flyer-Verteilaktionen, die die Wähler*innen zum Handeln aufrufen. 37 Prozent der Basler Bevölkerung kann sich in diesem Diskurs kaum einbringen: die Ausländer*innen. Auch wenn sie schon lange in der Schweiz wohnen, dürfen sie mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung nicht mitbestimmen, wer sie in Bundesbern vertreten soll. Auch bei Abstimmungen bleiben sie aussen vor. 

Die Porträtserie ist ein Versuch, auch ihnen einen Platz im öffentlichen Diskurs rund um die Wahlen zu geben. Heute ist Gülistan Savgat dran, die sofort für ein politisches Amt kandidieren würde.

Die längste Zeit ihres Lebens hat Savgat in Deutschland verbracht – unfreiwillig, muss man sagen. Als sie noch ein Kind war, musste ihre Familie aus dem Südosten der Türkei flüchten. Savgat ist Kurdin und ihre Familie gehört ausserdem der ethnischen Minderheit der Jesid*innen an, die bis heute verfolgt werden. 

«In Deutschland wurden wir deshalb sofort aufgenommen», erzählt sie. Mit Ende 20 führte ihr Weg dann wegen einer Freundin in die Schweiz. Savgat gefiel das Land, hier wollte sie bleiben. «Deshalb bin ich jetzt viele Dinge: Ich bin Deutsche, ich bin Kurdin, Jesidin und fühle mich auch als Baslerin.» Als Kurdin aufzuwachsen, habe sie schon früh politisiert, erklärt Savgat. «Im Alter von fünf Jahren bin ich schon mit meinen Eltern auf Demonstrationen mitgelaufen», erinnert sie sich. 

Wer als Ausländer*in in die Schweiz kommt, erhält je nach 
Staatsangehörigkeit, Dauer und Grund des Aufenthalts eine andere 
Bewilligung:

«Ja, auf jeden Fall. Ich bin Mitglied in der BastA! und wenn ich den Schweizer Pass habe, würde ich auch für ein Amt kandidieren – vor allem wegen dem Migrationsthema. Da läuft meiner Meinung nach einfach so vieles falsch und ich bin so machtlos.»

«Von der BastA! und der Nationalrätin Sibel Arslan fühle ich mich schon vertreten. Ich vertraue ihr, dass sie schwierige Themen aufnimmt und sich mutig durchsetzt. Das finde ich toll. Auch die SP und zum Beispiel Fabian Molina tun viel im Bereich Migration, auch für kurdische Flüchtlinge in der Schweiz. Zum andern vermisse ich eine Vertretung, wenn ich mit Klient*innen rede, die aus dem Asylheim kommen. Wenn ich von den Zuständen dort höre, frage ich mich: Gehen Politiker da überhaupt hin?»  

«Ich arbeite als psychosoziale Beraterin und zu mir kommen sehr viele Klienten mit N-Ausweis, die auf einen Asylbescheid warten. Leider dürfen sie aber nicht arbeiten und so geraten sie in eine schwierige Situation und leiden oft an Depressionen. Ich finde es schade, dass man sie zwar aufnimmt und sie hier behält, ihnen aber keine Möglichkeit gibt, zu arbeiten. So entstehen meines Erachtens Mehrkosten, weil der Staat dann für die Gesundheitskosten sehr viel bezahlen muss, den Menschen aber keine Ausbildung ermöglicht wird. Ich wünsche mir eine faire Politik, die den Ausländer*innen eine Chance auf eine Ausbildung oder eine Arbeit gibt und ihnen so ein zufriedenes Leben ermöglicht.» 


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«Ich würde mich sehr gerne politisch einbringen»

Eigentlich wollte Maxim Surdu Übersetzer werden, auch Lehrer hätte er sich als Beruf vorstellen können. Schon in seiner Schulzeit interessierte er sich für Sprachen, studierte Deutsch und Französisch an der Universität in Bălți in Moldawien und für ein Jahr auch in Heidelberg in Deutschland. Dort kam er zum ersten Mal mit der Region Basel in Kontakt: Einer seiner Professoren war aus Riehen. Nach dem Studium arbeitete er zuerst als Übersetzer bei einer Stiftung, dann als Call-Center-Agent, später bei einer Kreditfirma und als Sozialassistent. «Hier würde man das Sozialarbeiter nennen», erzählt Surdu bei einem Treffen in der Nähe des Wasgenringschulhauses. Seine Tochter geht jetzt hier zur Schule, sein Sohn in einen Kindergarten in der Nähe.

Die Porträtserie

 ist ein Versuch, auch ihnen einen Platz im öffentlichen Diskurs rund um die Wahlen zu geben. Den Abschluss macht Maxim Surdu, der sich über manche Unterschiede zwischen seinen zwei Heimaten wundert.

Es ist ein kühler Morgen. Nach einer Viertelstunde Gespräch auf einer Parkbank beginnt Surdu, seine Hände aneinander zu reiben. Es dauert eine Runde um die Schrebergärten, bis ihm einerseits wieder warm, und andererseits sein Weg hierher erzählt ist.

Surdu kam 2017 in die Schweiz – zuerst alleine, seine Frau und seine vierjährige Tochter folgten ein Jahr später. «Unsere finanzielle Situation in Moldawien war sehr schwankend», erklärt er. Weil er Freund*innen in der Schweiz hatte, entschied sich die junge Familie nach der Geburt der Tochter für einen Neustart. «Am Anfang war es sehr schwierig hier, erst der Umzug und dann auch einen Job zu finden», erinnert er sich. Doch nun sind einige Hürden geschafft: Er hat eine Stelle bei UPS als Disponent, eine Wohnung im Iselin-Quartier für seine Familie, einen geregelten Aufenthaltsstatus.

Disponent ist zwar nicht sein Traumjob, aber die Familie kommt durch, das gibt ihm Sicherheit. Ausserdem hat er seit 2019 einen B-Ausweis. Damit darf er für mindestens fünf Jahre in der Schweiz leben. «Wenn es geht», würde er aber gerne längerfristig hier bleiben, sagt er und lächelt, als die Frage kommt, ob er sich mittlerweile hier zuhause fühlt. «Ich fühle mich hier wohl, meine Familie auch», sagt er – sowohl Moldawien als auch die Schweiz nennt er heute seine Heimat.

Würdest du gerne politisch mitbestimmen können? 

«Ja, das würde ich sehr gerne tun, falls ich das darf. Hauptsache ist, dass man sich in die Gesellschaft eingelebt hat und die Voraussetzungen erfüllt, um mitbestimmen zu können. Damit meine ich, man muss die Gesetze und Vorschriften der Schweiz respektieren, politisch informiert sein sowie ethische Überlegungen machen. Auf meinem Niveau würde ich versuchen, bloss passiv mitzubestimmen. Ich stelle mir das vor, als wäre ich ein Land, das sich um eine Kandidatur in einer internationalen Organisation bewirbt: Ich habe kein aktives Wahlrecht, darf aber als Kandidat an Diskussionen teilnehmen und die Entscheidungsträger haben Kenntnis über meine Position und können sie berücksichtigen.»

«Ehrlich gesagt, bin ich nicht informiert genug, um zu wissen, ob ich von den Politiker*innen vertreten werde.» 

«Ich beobachte manchmal, wie eine schwangere Frau oder jemand mit Kinderwagen an der Bushaltestelle steht und die Leute daneben einfach rauchen. In meiner Heimat Moldawien gibt es an den Haltestellen ein gesetzliches Rauchverbot – in der fortschrittlichen Schweiz nicht.»

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«Ich würde so gerne Schweizerin werden»

«Mitbestimmen»

 zu Ausländer*innen, die bei den Wahlen nicht mitbestimmen können, dies aber gerne tun würden, meldete sich Isabelle Merlin. Ihr brenne das Thema so unter den Nägeln, dass sie sich zu Wort melden möchte. Merlin ist in der Schweiz geboren, aber sie ist Österreicherin. «Jetzt sind erneut Wahlen angesagt und mein Herz blutet», schrieb sie uns. Das ist ihre Geschichte.

Meine Eltern kamen in den 1960er-Jahren von Österreich in die Schweiz. Mich hat das immer gefuchst, dass sie sich nicht einbürgern liessen. Tatsächlich hat sie ihre Wohngemeinde auch einmal danach gefragt: Wollt ihr nicht Muttenzer Bürger werden? Heute denke ich, es hätte sicher irgendwelche Möglichkeiten gegeben, aber sie konnten sich das damals nicht leisten. Und sie waren überzeugte Österreicher und haben mir das auch als Kind immer so vermittelt. 

Als ich 14 Jahre alt war, wollte ich auch mal nach Österreich ziehen. Aber dann habe ich mit den Jahren gemerkt: Ich bin zwar sehr verbunden mit Österreich und habe noch viele Verwandte dort. Aber ich bin eigentlich Baslerin. Ich begann, mich mehr für Politik zu interessieren und hatte ein Umfeld, mit dem ich mich über Politik austauschen konnte. Und wenn ich bei den Abstimmungen Telebasel geschaut habe, dachte ich: Oh, wäre das jetzt schön, wenn ich abstimmen könnte. 

Wenn ich auf der Strasse aufgefordert werde: «Wähl doch SVP» oder «Unterschreib hier für die SP», muss ich sagen: Das geht nicht, ich bin Ausländerin. «Hä, wie Ausländerin, du hast doch einen Basler Dialekt?», höre ich dann jeweils. Jedes Mol närvt mi das. Jedes Mal wenn ich an diese C-Bewilligung denke, an diesen Ausländerausweis, dann bekomme ich schier die Krise. Nicht, weil das weniger wert wäre, so meine ich es nicht. Aber ich fühle mich einfach nicht als Ausländerin. 

Es ist nicht so, dass ich mich nicht einbürgern lassen will. Ich kann es nicht. 

Ich kann mir finanziell eine Einbürgerung nicht leisten, diese Tausende von Franken habe ich nicht einfach so auf der Seite. Schon tausend Franken sind für mich viel Geld. Früher habe ich im Verkauf gearbeitet, dann habe ich vor 10 Jahren mit 46 meine Stelle verloren. Nach zwei Jahren habe ich einen Job bei einer Reinigungsfirma bekommen, für 20 Franken Stundenlohn.

Die Kosten für eine Einbürgerung setzen sich zusammen aus Gebühren auf Bundes-, kantonaler und kommunaler Ebene. Die Kosten auf Kantons- und auf Gemeindeebene variieren. Am meisten bezahlen für eine Einbürgerung muss man gemäss einem 

Bericht der bz

Bürgergemeinde Muttenz

 müsste Isabelle Merlin als Einzelperson an ihrem Wohnort mit rund 3500 Franken für ihre Einbürgerung rechnen.

Als dann meine zweite Ehe auseinanderging, wusste ich: So komme ich finanziell nicht durch, ich kann nicht 100 Prozent in diesem Job arbeiten, dass es reicht. Das ist körperlich so anstrengend. Deshalb habe ich dann begonnen, meine eigene Kundschaft aufzubauen und jetzt habe ich mich selbstständig gemacht. Für mich ist das super und es gibt mir Sicherheit für die Zukunft. Und trotzdem: Übrig bleibt am Ende des Monats nicht viel.

Heute fuchst es mich manchmal: Ich war zweimal mit einem Schweizer verheiratet. Eine erleichterte Einbürgerung wäre weniger teuer gewesen. Aber damals hatte ich kleine Kinder und ich habe an andere Dinge gedacht als an die Einbürgerung. Weisch, es ist doch veruggt: Ich bin hier aufgewachsen, ja sogar hier geboren. Ich bin Schweizerin, Baslerin, Muttenzerin. Aber eben nicht auf dem Papier.

Ich höre immer: Jede Stimme zählt. Wenn es knapp wird bei gewissen Vorlagen, wäre meine Stimme immerhin eine Stimme mehr! Die Krankenkassen oder die AHV oder auch soziale Themen wie Armut oder Integration, das sind für mich sehr wichtige Themen, und da möchte ich nicht nur mitreden. Ich würde mich in einer Partei engagieren, würde mich einarbeiten, mitgestalten, derbyy syy. 

Ich würde wirklich so gerne Schweizerin werden. Auch offiziell.

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Wow – so viel Politik!


Hier und da wurde wieder gejömmerlet, was für ein 

 das gewesen sei. Doch es gab viele gehaltvolle Diskussionen in Basel. So wurde hier sehr eindringlich 

. SP und Mitte machten unter anderem die Krankenkassenprämien zum Thema. Die LDP die Bildung. Grüne, Basta und GLP diskutierten über dem Rheintunnel und der Freisinn lud zu einer Debatte über Sicherheit. Und dann gab es noch die Antiausländer*innen-Kampagne der SVP, auf die wir gerne verzichtet hätten.

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Politiker*innen streiten über Listenverbindungen.

Am Sonntag ist dann endlich Wahltag. Bajour berichtet auf Instagram, X, Bajour.ch und im Briefing. Wir freuen uns.

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