Gegen die Hitze

«Do könnt au none Baum aane»

Basel tickert anders

Esther Kellers erster Streich

Interview mit Katja Christ

«Sind die Grünliberalen überhaupt eine Umweltpartei?»

Netto-Null

Klimastrategie macht Hoffnung

Wohnschutzkommission

«Auch wir sind Lernende»

Zürich vs. Basel

Wohnungskrise, Klimakrise – und was machen die Städte?

Klima- und Wohnungskrise: Wer reguliert besser?

Stadklimainitiativen

Das sagt Jacques Herzog WIRKLICH

«Mit weniger Wohnfläche wäre die 10-Millionen-Schweiz kein Problem»

Tiny House. Das klingt schon so mickrig, so einengend. Der Begriff lässt Bilder im Kopf aufploppen von kauzigen Aussteiger*innen, die ihr Familienglück im energieautarken Mikro-Eigenheim suchen. Biederes, neo-bürgerliches Leben mit gutem Gewissen im Grünen. Ein gefundenes Fressen für SRF-Dokumentationen. Und die Erkenntnis von uns Zuschauer*innen: «So beengt könnte ich nicht leben.» 

Doch: Sollten wir es vielleicht? Denn es stehen bekanntlich multiple Herausforderungen an: Klimakrise, Wohnungsknappheit, Bevölkerungswachstum, demografischer Wandel. Wo soll der Platz für mehr Stadt und mehr Menschen herkommen, wenn die Stadt schon zugebaut ist? Und wenn Bauen eine Klimasünde ist? Wäre weniger Wohnraum (und damit weniger Energieverbrauch) pro Person eine Lösung?

Die Nachhaltigkeitsforschung kennt einen Begriff, der sich ganz abseits des Diskurses über «Tiny-Housisierung» mit dem Thema Wohnflächenkonsum auseinandersetzt: Suffizienz. Das Wort stammt aus dem Lateinischen und bedeutet «ausreichen». Bei Suffizienz wird die Debatte vom anderen Ende her gedacht. Nicht: Wie viel Platz brauche ich höchstens zum Leben? Sondern: Wie viel Ressourcen stehen uns überhaupt zu, um die endlichen Ressourcen unserer Erde nicht aufzubrauchen?

Auch wenn nicht so geläufig wie der Begriff Tiny House, weckt Suffizienz direkt ähnliche Assoziationen. Selbst in der 

 des Kantons, also quasi dem Fahrplan zu Netto-Null bis 2037 in Basel, wird auf das Risiko einer gesellschaftlichen Ablehnung hingewiesen, weil Suffizienz als «Einschränkung oder Verzicht wahrgenommen und damit negativ aufgenommen werden» könnte. 

Dennoch: Die Reduktion des Pro-Kopf-Flächenverbrauchs ist ein erklärtes Ziel der Klimaschutzstrategie. Wie genau dies umgesetzt werden soll, wird derzeit in der Fachstelle Klima des Kantons austariert. Allein dass diese Diskussion geführt werden kann, ist ein Achtungserfolg der Klimabewegung. «Auf Bundesebene traut man sich hingegen noch nicht, das Wort Suffizienz in den Mund zu nehmen», sagt Axel Schubert. Der Stadtplaner forscht an der FHNW zu nachhaltiger Raumplanung – und ist eines der bekanntesten Gesichter der Klimabewegung in Basel. 

Schubert sieht viel Potenzial in einer Wohnflächenreduktion. Er macht ein Beispiel: «Im Sommer wurde viel über die Bevölkerungsprognose einer 10-Millionen-Schweiz bis 2040 geredet. Um eine 10-Millionen-Schweiz zu stemmen, brauchen wir mit dem heutigen Schnitt an Wohnflächen noch knapp 50 Millionen m

 zusätzlichen Wohnraum. Gelänge es, nur schon in Bestandsbauten die Wohnflächen auf 35 m

 pro Kopf zu reduzieren, würden 100 Millionen m

 frei werden.» Zum Vergleich: 1980 lebten Schweizer*innen durchschnittlich auf 34 m

Ohnehin besteht heute ein Trend hin zu Singlehaushalten. Und dieser Trend hat meherer Gründe: «Heute gibt es mehr Scheidungen, mehr Student*innen, mehr ältere, verwitwete Personen», sagt der Zürcher Immobilienprojektentwickler Niels Lehmann. «Und viele Investor*innen bauen grosse Wohnungen, weil es auch genug Eigentümer*innen gibt, die sich das leisten können.» Konsequent ist der Flächenverbrauch in der Schweiz auf rund 46 m

 gestiegen (in Basel verharrt er übrigens seit zehn Jahren bei rund 42 m

, dem zweittiefsten Wert der Schweiz). Da würde eine Reduktion auf 35 m

 einem Verzicht gleichkommen. Oder doch nicht?

Forscher Axel Schubert glaubt, dass diese Diskurse geführt werden müssten:«Suffizienz bedeutet nicht primär, den Gürtel enger zu schnallen. Das führt zu individuellen Schuldgefühlen und Rückzug», sagt er. Es gehe nämlich gar nicht in erster Linie um ein Kappen der Bedürfnisse, nur weil die individuelle Wohnfläche reduziert wird, «sondern darum, wie heutige Bedürfnisse durch andere ersetzt werden können».

Wenn es darum geht, selbst den Wohnraum zu verkleinern, wird es auf einmal ernst: Auf wie viel Fläche will man leben, wie viel Freiraum will man sich zugestehen? Genau das wollen wir von dir wissen: Könntest du dir vorstellen, in eine kleinere Wohnung zu ziehen? Stimm ab in unserem Poll und nimm an der Diskussion zur Frage des Tages teil.

Und? Wärst Du bereit, in eine kleinere Wohnung zu ziehen?

Das heisst: Der Komfort, den wir 2023 leben, muss durch Wohnflächenreduktion nicht verloren gehen. Dafür gibt es erfolgreiche Beispiele in Basel, sagt Axel Schubert, die flächenreduziertes und gleichwohl hochwertiges Wohnen vereinen. Er nennt jüngere Wohngenossenschaften wie «

. Statt viel individueller Wohnfläche gibt es dann halt pro Gebäude Gemeinschaftsräume: Bibliotheken, Kantinen, eine grosse Küche, gemeinschaftliche Terrassen, laute Werkstätten und leise Lese- oder Yogaräume.

Doch Niels Lehmann ist skeptisch, dass sich die Wohnflächen-Problematik so in den Griff bringen lässt: «Die meisten Menschen sind ja nicht mal bereit, Wohngemeinschaften zu bilden.» Zumal eine 

 der Immobilienexpert*innen Wüest & Partner zeigt, dass in den vergangenen Jahren wieder mehr Wohnraum in der Schweiz gemeinsam genutzt wird. Ein Wertewandel sei dies allerdings nicht, so die Expert*innen, sondern ökonomischer Zwang: Die hohen Mieten liessen gerade jungen Menschen kaum eine Möglichkeit, alleine eine Wohnung zu finanzieren.

«Geht viel vom Einkommen für die Wohnungsmiete drauf, sinkt der Wohnflächenbedarf», erklärt auch Forscher Axel Schubert. «Doch darum Mieten zu erhöhen, wäre nicht sozialgerecht.» Steigende Mietpreise haben darüber hinaus auch einen hemmenden Effekt darauf, dass Schweizer*innen ihre Wohnsituation verkleinern, wie ein 

 im Tages-Anzeiger zeigt. Bestandsmieter*innen sparen, indem sie nicht in eine kleinere, aber dafür teurere Wohnung umziehen.

Die Zürcher Kantonalbank kommt in ihrer Analyse des Wohnungsmarkts zum Schluss: «Wer vor 25 Jahren im Kanton Zürich in eine 4-Zimmer-Wohnung gezogen ist, würde heute für den gleichen Mietpreis nur noch eine 2-Zimmer-Wohnung finden.»

Damit du selbst nicht lange suchen musst, tragen wir hier für dich freie, preisgünstige Wohnungen in Basel zusammen. Jede Woche klappern wir für dich Genossenschaften, Stiftungen und Wohnungsinserate ab. Jeden Mittwoch wird die Liste aktualisiert. 

Auf der Suche nach einer günstigen Wohnung?

Wie lässt sich bei diesem Dilemma überhaupt eine Wohnflächenreduktion erreichen? Entsprechende politische Instrumente hat das Bundesamt für Wohnungswesen gemeinsam mit der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt bereits 2016 in einer 

Es gäbe durchaus wirksame Massnahmen, um den Wohnflächenkonsum zu steuern, erfährt man dort – Belegungsvorschriften pro Wohnung, Wohngrössen-Vorgaben oder ein Wohnflächensparbonus beispielsweise: Pro Quadratmeter Wohnraum muss eine Abgabe erhoben werden. Wer auf wenig Fläche wohnt, erhält einen Bonus zurück.

Alle diese Massnahmen werden in der Studie dann aber doch wieder verworfen – die Studienautor*innen zweifeln an der politischen Umsetzbarkeit und der gesellschaftlichen Akzeptanz der Massnahmen. Das sei ein Fehler, findet Axel Schubert. Er findet, dass auch weitergehende Massnahmen wie eine Lenkungsabgabe ähnlich dem Wohnflächensparbonus diskutiert werden müssten: «Bei ihrer Ausgestaltung müssen Effekte auf die Wohnfläche und weitere ökologischen Auswirkungen genau angeschaut werden. Hier stehen wir erst am Anfang einer wichtigen Diskussion. Insgesamt braucht es sicher einen Instrumentenmix.»

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Klimalösung Suffizenz?

Einwanderung

Bayer: «Eine Reduktion der Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten wäre kontraproduktiv»

Kleinere Wohnung, weniger Ballast

Wie so oft, wenn über Klimamassnahmen diskutiert wird, hören viele vor allem: Verzicht. Jüngstes Beispiel: Unsere 

Diskussion zur Frage des Tages

: «Bist du bereit, fürs Klima in eine kleinere Wohnung zu ziehen?»

Die Mehrheit der Abstimmenden ist nicht bereit für einen solchen Wohnungswechsel. «Ich lebe auf 100 qm (2 Schlafzimmer, 2 Badezimmer), eine Wohnung fürs Altwerden mit Lift, alles auf einer Etage, plus Balkon», schreibt Basel Briefing-Leserin Ursula Schmeling. Die Fläche brauche sie auch, wenn  Kinder und Enkelkinder zu Besuch kommen. «Bis 70 habe ich in einem 160 qm Haus mit Garten gewohnt. Dafür hatte ich hart gearbeitet.» Ausserdem findet sie: «Je enger die Wohnung, je kleiner der Horizont, je beschränkter der Geist.»

«Es ist eine Einschränkung der persönlichen Freiheit», schreibt auch LDP-Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein. «Man kann die Menschen nicht zwingen, umzuziehen. Das müsste auf freiwilliger Basis passieren.» 

Der Wohnflächenverbrauch pro Kopf in der Schweiz ist in 40 Jahren von 34 auf 46 Quadratmeter gestiegen. Das kann so nicht weitergehen: Nicht nur ist der Platz für neue Wohnungen begrenzt, die Reduktion des Pro-Kopf-Flächenverbrauchs ist auch ein erklärtes Ziel der Klimaschutzstrategie. Also: Umziehen fürs Klima? 

Die konstruktive Debatte fördert genau solche Beispiele zu Tage: Kommentare von Personen, die freiwillig in eine kleinere Wohnung gezogen und damit zufrieden sind.

Manche von ihnen haben explizit mit dem Klima-Gedanken im Kopf gehandelt: «Im Frühjahr sind wir zu zweit von unserer Familienwohnung (3 Zimmer plus Dachstock) in eine untere 3-Zimmerwohnung gezogen. Dabei konnten wir vieles, was sich 40 Jahren angesammelt hat, weitergeben oder entsorgen», schreibt zum Beispiel Stephan Luethi. Sein Fazit: «Ein befreiender Akt. Man braucht viel weniger, als man gemeinhin annimmt.» Auch Leserin Audrey fühlt sich «pudelwohl» als Single in der 1-Zimmerwohnung, in die sie vor Jahren gezogen ist. Und Audrey macht bei ihren Überlegungen auch den Link zum Klima: «Ich denke, ich leiste meinen Beitrag.»

Das Klima einberechnet hat auch Markus Keller: «Ich bin vor zweieinhalb Jahren nach dem Auszug meiner Partnerin von einer günstigen Vierzimmerwohnung in eine Zweieinhalbzimmer-Wohnung im 15 Kilometer entfernten Nachbardorf umgezogen», schreibt er. Zwar hätte er mit der kleineren Wohnfläche ein Fünftel der vorherigen Miete sparen können. 

«Ein höherer Steuerfuss im Nachbardorf und höhere Auslagen für den öV liessen diesen Vorteil auf 8% schrumpfen», schreibt Keller. «Weil ich wusste, dass das Klima durch kleinere Wohnflächen profitiert, und weil günstige grössere Wohnungen für Familien sehr rar sind, habe ich den Schritt dennoch gemacht.»

Der Wohnflächenverbrauch in der Schweiz steigt seit 40 Jahren. Das braucht Platz und Energie. Die Politik scheut sich noch, in ihren Klimaplänen entsprechende Vorgaben zu weniger Flächenkonsum zu machen. Doch Ideen gibt es bereits.

Andere stellen in ihren Kommentaren statt Überlegungen zum Klima einen anderen Vorzug in den Vordergrund: Mitte-Grossrätin Andrea Strahm sagt es so: «Ballast abwerfen tut gut.» Es könne zudem nicht sein, «dass junge Familien in beengten Verhältnissen leben und wir Älteren an den grossen Wohnungen kleben.» Zwar sei ihre Miete höher als ihre vorherigen Hypothekarzinsen. Unter dem Strich lebe sie trotzdem günstiger. Auch Claudia Geiser findet, «Verkleinern tut gut» – aber der Preis sei vergleichsweise hoch. 

Dass ein Umzug nicht für alle möglich ist, wird ebenfalls diskutiert. Stichwort: Privilegien. Der Tagesanzeiger berichtete kürzlich über eine Analyse der Zürcher Kantonalbank, die deutlich macht: Gerade für ältere Personen ist es wegen der hohen Neumieten teurer, in kleinere Wohnungen zu ziehen, als in ihren zu grossen zu bleiben. 

SP-Präsidentin Lisa Mathys gibt ausserdem zu bedenken, dass Platz-Bedürfnisse je nach Lebenssituation individuell sind und auch Markus Schley kommentiert: «Es gibt schon viel zu wenige behindertengerechte Wohnungen und mit einem Rollstuhl braucht es nunmal genug Platz.» Die «Kleinen» können sich nicht mehr so einfach verkleinern, findet zudem Isa. «Grundsätzlich bin ich dafür, den Prokopfwohnraum zu verkleinern, doch sollte das bei denjenigen passieren die überdurchschnittlich viel Raum verbrauchen.» 

Und einen augenzwinkernden Vorschlag hat David Brönnimann: «Ich bin dafür, dass Leute mit SUV in ebendiese umziehen müssen. Dann wäre gleich drei Problemen entgegengewirkt: 1) Wohnungsknappheit, 2) Zu hoher Wohnflächenbedarf, 3) Endlich kann die Grösse der SUV sinnvoll genutzt werden.» Vielleicht könne man dafür «bei der Parkplatzdiskussion den bürgerlichen Forderungen etwas entgegenkommen». 

Debatte zur Frage des Tages 

Abstimmungssonntag

Basel-Stadt sagt deutlich Nein zu den beiden Stadtklima-Initiativen

Die Angst vor Baustellen hat überwogen

Wie versteinert sass die Linke im Grossratssaal, als an diesem Abstimmungssonntag um punkt 12 Uhr das Zwischenresultat der beiden Stadtklima-Initiativen verkündet wurde: Ein klares Nein zur Gute-Luft-Initiative (56,88 Prozent) und ein noch klareres Nein zur Zukunfts-Initiative (59.65 Prozent). Selbst die bürgerlichen Gegner*innen klatschten nur verhalten, so gross war die Überraschung ob der Deutlichkeit. 

Die Basler Stimmbevölkerung hat also Nein gesagt zu einem radikalen Umbau der Stadt. Dieser hätte innerhalb von 10 Jahren mehr Bäume, mehr Fussverkehr, Velo, Tram und Bus bedeutet. Und zwar auf 480'000 Quadratmetern, was knapp der Hälfte der Fläche des Gundeli-Quartiers entspricht. Die Umsetzung des Langsamverkehrs beurteilte das Stimmvolk als noch problematischer als die Begrünung der Stadt.

Das doppelte Nein ist ziemlich spektakulär. Nicht nur weil die Ja-Kampagnen des Vereins Umverkehr äusserst präsent waren; sie gehörten abgesehen von der Kampagne zur Klimagerechtigkeitsinitiative 2030 in den letzten Jahren wohl zu den sichtbarsten Kampagnen in der Stadt. Der Gegenvorschlag zu Letzterer wurde vergangenen November angenommen: Netto-Null bis 2037. Basel hatte sich bereits damit das ambitionierteste Klimaziel der Schweiz gesetzt. Und dieses gilt weiterhin, auch mit dem Nein zur jüngsten Abstimmung. 

«Wir haben den klaren Auftrag in der Verfassung», sagt Tonja Zürcher im Rathaus zu Bajour. Sie ist GAB-Grossrätin und Sprecherin des Vereins Umverkehr. Und weiter: Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) müsse ihr Versprechen, vorwärts zu machen, nun trotzdem einhalten.

Das Resultat überrascht aber auch, weil Basel sonst links-grün tickt. Es ist ein Novum, dass eine Öko-Vorlage so deutlich bachab geschickt wird. Und das bedeutet in erster Linie: Die Initiativen waren wohl doch zu radikal formuliert. Und: Die Gegenargumente der Bürgerlichen haben mehr überzeugt. 

Diese mobilisierten in den vergangenen Wochen ebenso tatkräftig wie die Initiant*innen. Sie liessen kaum eine Gelegenheit aus, den Basler*innen zu erklären, dass eine Annahme zu mehr Baustellen, ja am Ende sogar zu einem Verkehrskollaps führen würde. Selbst um graue Energie haben sich bürgerliche Exponent*innen gesorgt: So sagte FDP-Grossrat Daniel Seiler im 

: Würden Strassenflächen vor dem Ende ihrer Lebensdauer aufgerissen und umgestaltet, dann werde viel graue Energie vernichtet. Das klang aus dem Mund des ACS-Geschäftsführers (beider Basel) allerdings so glaubwürdig, wie wenn Rechtskonservative Patriarchen plötzlich beginnen, sich um Frauenrechte zu sorgen. Aber im harten Abstimmungskampf war jedes Argument recht.

Ebenfalls ins Feld geführt wurde das ziemlich starke Argument des verhinderten Fernwärmeausbaus von den GLP-Verteterinnen Katja Christ 

. Es lautete so: Der Fernwärmeausbau bis 2037 ist ohnehin schon sehr ambitioniert. Die Stadtklima-Initiativen würden nochmals zu fünf Mal mehr Baustellen führen, wodurch die gesetzten Fristen für die Fernwärme nicht mehr eingehalten werden könnten. 

Für die Grünen hingegen war alles nur eine Frage des politischen Willens. Sie waren der Meinung, die Begrünung und Entsiegelung könne im Rahmen des Fernwärmeausbaus umgesetzt werden. Alles machbar, wenn man nur wolle. Und die Regierung, nicht mehr in links-grüner Hand, wolle einfach nicht. Ein Ja hätten die Grünen als klaren Paradigmenwechsel gelesen. Nun bleibt ein Scherbenhaufen und ein erster verstohlener Blick auf die Wahlen im kommenden Herbst, wollen die Grünen doch wieder in die Regierung.

Keller wertet das Ergebnis derweil als Vertrauensbeweis: «Ich habe im Abstimmungskampf immer gesagt, die Weichen sind gestellt, wir wollen mehr Grün, mehr Velowege, mehr Fläche für Fussgänger*innen und den ÖV, aber einfach nicht in diesem Tempo.»

Sind wir also doch nicht parat, radikal umzudenken? Jein. Vielleicht muss man es anders sagen: Die Basler Stimmbevölkerung hat auf Realpolitik gesetzt. Das Parlament hatte es im Juni nicht geschafft, sich auf Gegenvorschläge zu einigen. Einem für eine Demokratie so wichtigen Kompromiss einen Strich durch die Rechnung gemacht haben die SVP auf der einen Seite (geht zu weit) und SP/GAB auf der anderen (zu wenig weit). Nun werden die Linken abgestraft. Sie haben es darauf angelegt, dass es um alles oder nichts ging. Rausgekommen ist: nichts.

In der Stadt wird nun dennoch nicht nichts passieren. Das betont auch Hansjörg Wilde, Präsident des Gewerbeverbands, im Kurzinterview mit Bajour: «Es freut mich, dass man im Kanton aufzeigen konnte, dass die Stadt schon sehr gut unterwegs ist in der Thematik, die die Initiativen zum Inhalt hatten, und dass das mit einem klaren Resultat gewürdigt wurde.» 

Konkret: Erstens gilt Neto-Null 2037 weiterhin. Und zweitens werden nun die im Grossen Rat abgelehnten Gegenvorschläge (Mehrheit Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission

) nochmals beraten – durch einen etwas speziellen Move der GLP. Die Motionär*innen sind trotz Ablehnung der Initiative der festen Überzeugung, dass die Gegenvorschläge im Sinne der Mehrheit der Stimmbevölkerung gewesen wären, weshalb sie die Zielvorgaben mittels Motion einführen (

hier

). Die Geschäfte stehen im Dezember auf der Traktandenliste.

Am Ende war der grosse Streitpunkt im Parlament das Umsetzungs-Tempo, inhaltlich war man sich weitgehend einig, es gab einen breiten Konsens, dass es einen Umbau der Stadt braucht. Nun dürfte alles irgendwann trotzdem passieren, einfach eben langsamer. Dafür kommt es vielleicht zu weniger Polarisierung.

Diese Abstimmung sollte Signalwirkung für den Rest des Landes haben. Für die anderen Deutschweizer (Gross-)Städte, 

in denen derzeit Stadtklima-Initiativen anstehen

, besteht indes kein Anlass zu grosser Trauer. Zu ihrem Glück ist Basel gar nicht so links, wie es selbst gerne meint; zumindest Zürich und Bern sind linker.

Nein zu den Stadtklima-Initiativen

«Die Bevölkerung will, dass sich etwas ändert, aber mit realistischen Zielen»

Tobias Christ, überrascht Sie die deutliche Ablehnung der Stadtklima-Initiativen?

Ja, diese Deutlichkeit überrascht mich schon ein bisschen, ich hatte das Resultat knapper erwartet. Es erleichtert mich aber auch und macht uns die politische Argumentation in Zukunft einfacher: Die Bevölkerung will, dass sich etwas ändert, aber mit realistischen Zielen.

Was hat aus Ihrer Sicht den Ausschlag gegeben für das doppelte Nein? 

Das Stimmvolk weiss: Auch wenn es Nein stimmt, wird etwas passieren. Wir werden trotzdem mehr Grün und mehr Langsamverkehr in unserer Stadt haben und können jetzt mit den bereits beschlossenen Massnahmen weitermachen. Die Regierung ist auf dem richtigen Weg und das Stimmvolk unterstützt das.

Die GLP holt jetzt die UVEK-Mehrheits-Gegenvorschläge wieder aus der Schublade, sie stehen im Dezember auf der Traktandenliste im Grossen Rat. Vor der Abstimmung war keiner der insgesamt sechs Gegenvorschläge mehrheitsfähig. Warum sollte das dieses Mal klappen?

Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir jetzt mit diesen Gegenvorschlägen als Motionen kommen. Die Bevölkerung will machbare Vorschläge, da bin ich überzeugt und die Regierung will das auch. Ich bin gespannt, was die anderen Parteien nach dieser Abstimmung dazu sagen. Vor allem bin ich gespannt, ob die SP die Gegenvorschläge unterstützen wird. 

Die linken Parteien hatten bei der Beratung der Gegenvorschläge im Juni argumentiert, sie seien «nur ein Tropfen auf den heissen Beton».

Ja, diese Haltung respektiere ich auch, das stimmt schon ein bisschen. Auch mit unseren Motionen wird sich nichts radikal am jetzigen Kurs ändern. Aber die Initianten hatten unrealistische Vorstellungen, so viel mehr Grün und Langsamverkehr ist einfach nicht möglich, das haben die Regierung, Experten und Beamten im Vorfeld gesagt. 

Die Linken könnten bei ihrer Einschätzung bleiben und Ihre Motion ablehnen, weil sie zu wenig weit geht.

Ehrlich gesagt wäre das eine ziemliche Trotzreaktion. Ja, man könnte vielleicht noch etwas weiter gehen, aber aktuell sollten wir bei dem bleiben, was schon diskutiert worden ist, statt nochmals ein neues Fass aufzumachen. Ich glaube, sie werden die Motionen akzeptieren – wenn auch zähneknirschend. 

Was heisst es denn konkret, wenn die Gegenvorschläge im Dezember durchs Parlament kommen? Wenn sich nicht wirklich etwas ändert, könnten Sie es dann nicht gleich lassen?

Nein, es braucht die Motionen, um ein stärkeres Argument zu haben, weshalb die Regierung den aktuellen Kurs durchziehen muss. Und so ein Anliegen im Grossen Rat zu verankern, ist hilfreich, um zu zeigen, dass trotz der Ablehnung der Initiativen ein Wille für Veränderungen im Stadtraum da ist. Wenn die Motionen nicht überwiesen werden, müssten wir dann natürlich schauen, was das heisst. Aber wie gesagt, ich glaube, wir haben gute Chancen.

Man könnte auch sagen: Sie nehmen die Stimmbevölkerung nicht ernst, die heute Nein zu den Initiativen gesagt hat. 

Ja, man nimmt vielleicht diejenigen weniger ernst, die heute radikal Nein gesagt haben, weil sie wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Ich glaube aber wirklich, dass das nur eine kleine Minderheit ist. Wir setzen uns ein für ein konstruktives Miteinander und natürlich wäre es uns viel lieber gewesen, die Stimmbevölkerung hätte über einen mehrheitsfähigen Vorschlag an der Urne abstimmen können. Aber nur, weil das verhindert wurde, lassen wir uns nicht von konstruktiver Politik abbringen. Mit den Motionen zeigen wir auf: So geht es weiter, auch mit dem bereits bestehenden Stadtklimakonzept. 

Vom Stadtklimakonzept bekommt die Bevölkerung aktuell vor allem Sofortmassnahmen wie Topfbäume und Sonnenschirme mit. Würde man das Geld anstatt in solche Massnahmen nicht lieber in eine grossflächige Analyse stecken, wo man Bäume pflanzen kann?

Auf jeden Fall braucht es so eine Analyse, aber das ist für mich gar kein politisches Thema. Das muss die Verwaltung machen und das macht sie auch. Sie muss überall das Maximum rausholen, anders ist Netto-Null 2037 gar nicht möglich. Die zentralere Frage ist jetzt aber: Wo sind wir bereit, Abstriche zu machen? Wo muss die Feuerwehr hinfahren können? Welche Kapazitäten braucht es im motorisierten Individualverkehr? Wenn man mehr Grünflächen will, was muss dann weichen?

Das beantworten aber auch Ihre Motionen nicht.

Nein, der Gegenvorschlag gibt allenfalls einen Rahmen dafür vor. Ich bin offen, auch an diesem Rahmen etwas zu ändern, aber das sind Diskussionen, die wir jetzt führen müssen. Und da wünsche mir auch, dass insbesondere diejenigen, die die Abstimmung heute verloren haben, dies jetzt diskutieren. Was wir nicht wollen, sind abstrakte Ziele, die man nicht erreichen kann. Das hat sich heute gezeigt. Jetzt ist der Weg frei, um diese Fragen zu diskutieren.

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Interview zu GLP-Motionen

Frage des Tages

Täglich von Basel nach New York: Würdest du dich freuen?

Quartierverein setzt sich zur Wehr

Die Regierung hat Anfang Januar beschlossen, in den Quartieren St. Johann und Matthäus sogenannte 

 zu testen. Superblocks sind vielfältig nutzbare, begrünte und verkehrsberuhigte Quartierstrassen. Im Allgemeinen war die Freude gross, im Speziellen, um genau zu sein, beim Quartierverein «Wettstein 21» herrschte allerdings Enttäuschung und Zorn. Der Grund: Das Wettstein-Quartier wurde nicht berücksichtigt. Entgegen der Erwartungen soll dort kein Superblock realisiert werden. Und das, obwohl der Verein mit seiner «Charta für ein zukunftsfähiges Wettstein-Quartier» in der Mitteilung des Regierungsrats als Impulsgeber für die Testphase der Superblocks genannt wurde. 

An der Generalversammlung am vergangenen Montag hat der Verein seinem Zorn nun Gestalt verliehen und einen Plan gefasst, um sich gegen den Entscheid der Regierung zu wehren. Das hat Bajour exklusiv erfahren.

Christoph Keller, Präsident des Vereins Wettstein 21

«Wir lassen uns nicht entmutigen und machen weiter. Die Stimmung ist kämpferisch.»

«Wir lassen uns nicht entmutigen und machen weiter. Die Stimmung ist kämpferisch. Dabei geht es uns um die Stadtentwicklung im Ganzen. Wir wehren uns gegen eine Regierung, die beim Thema klimagerechte Stadtentwicklung nicht schnell genug vorangeht und denkt, wir hätten noch ewig Zeit. Die eskalierende Klimakrise zeigt uns aber: Dem ist nicht so», sagt der Präsident des Vereins, Christoph Keller. 

Konkret haben die Mitglieder von Wettstein 21 beschlossen, auf den «Plan B+B» zu setzen. Das bedeutet, sie ergänzen die Forderung nach Begegnungszonen mit der Forderung nach Begrünung. Damit folgen sie dem Beispiel eines ersten Begehrens in der Römerstrasse. Dort haben Anwohner*innen gefordert, dass in einer künftigen Begegnungszone sechs Parkplätze durch sechs Bäume ersetzt werden.

Der Verein Wettstein 21 hat sich ausserdem vorgenommen, die Regierung und insbesondere das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) ordentlich unter Druck zu setzen und arbeitstechnisch zu überlasten. «Für jeden einzelnen Streckenabschnitt im Wettstein-Quartier werden wir eine Petition für eine Begegnungszone mit Begrünung einreichen. Dafür rekrutieren wir nun die entsprechenden Personen, die in den Strassenabschnitten wohnen.» Insgesamt kämen so 15 bis 20 Begehren zustande, so Keller. 

Die Absicht dahinter: Vielleicht kommt es dann so weit, dass die Behörden einsehen, dass es sich nicht lohnt, jede Begegnungszone einzeln zu projektieren. «Beruhigung und Entsiegelung einzelner Strassenabschnitte könnten zusammengefasst werden, wodurch man wieder näher an der Grundidee der sogenannten Superblocks wäre», hofft der Verein. Er möchte die Behörde mit den Begehren überlasten.

In einer Begegnungszone gilt Tempo 20, Fussgänger*innen haben gegenüber Auto- und Velofahrenden Vortritt und sie sind immer mit dem typischen Torelement mit Verkehrsschild und Kinderzeichnung, sowie entsprechenden Bodenmarkierungen ausgestatten. Wenn genügend Platz vorhanden ist, werden Begegnungszonen mit Sitzbänken und Pflanztrögen ausgestattet.

Wer möchte, dass seine Wohnstrasse zu einer Begegnungszone umgestaltet wird, muss erstmal prüfen, ob sich der Streckenabschnitt dafür eignet. Es gibt einige Kriterien. Zum Beispiel sollte es sich um eine Nebenstrasse mit wenig Autoverkehr und ohne öffentlichen Verkehr handeln.  

Wenn sich die Strasse eignet, müssen bei den Nachbar*innen möglichst viele Unterschriften gesammelt werden. Der Antrag wird dann beim Planungsamt eingereicht, das es prüft und einen Umsetzungsvorschlag umsetzt. Dieser wiederum wird den Anwohner*innen in einer Umfrage vorgelegt. Nur wenn zwei Drittel der Haushalte zustimmen, wird das Projekt weiterbearbeitet. Kommen die nötigen Stimmen zusammen, publiziert der Kanton die Begegnungszone im Kantonsblatt. Gibt es keine Einsprachen, wird die Begegnungszone umgesetzt.

In der Regel dauert es vom Antrag bis zur Umsetzung einer Begegnungszone 1,5 Jahre.

Ob das Prozedere bei so vielen zusätzlichen Anträgen, die Behörden tatsächlich überlasten würde, ist noch nicht absehbar. Mediensprecherin Sarah Schmid vom Bau- und Verkehrsdepartement sagt dazu: «Es steht Anwohnenden offen, beim BVD einen Antrag auf die Einrichtung einer Begegnungszone einzureichen. Eine Einschätzung zum Aufwand können wir im Moment nicht geben, da die Anträge mit den nötigen Unterschriften erst bei uns eingehen müssen. Die Anträge aus der ganzen Stadt werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.»

Viele Strategien betreffen auch das Wettstein-Quartier

Grundsätzlich habe man beim BVD Verständnis für die Betroffenheit der engagierten Quartierbewohner*innen, sagt Schmid und verweist auf zahlreiche Strategien und Konzepte für eine nachhaltige Stadtentwicklung, die auch das Wettstein-Quartier betreffen. Sie erwähnt unter anderem die 

Gemäss den Aussagen von Keller sind die bisherigen Massnahmen des Regierungsrat im Sinne des Vereins aber nicht ausreichend. Mit ihrer Aktion wollen die Mitglieder verdeutlichen, wie ernst es ihnen mit ihrem Anliegen einer klimafreundlichen Stadtentwicklung ist: «Unsere Position ist, dass die Transformation des öffentlichen Raumes in eine klimafreundliche Stadt Staatsaufgabe ist. Wenn die Regierung nicht von selbst rasch genug vorwärts macht», so der Vereinspräsident, «braucht es eine Bevölkerung, die Druck macht».

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Zahlreiche Begehren geplant

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jung vs. alt

Die 13. AHV-Rente

Die Renteninitiative

«Wir brauchen kurzfristige Lösungen für vulnerable Personen»

Daniel Seiler, wie heiss wird es im Sommer in Ihrem Büro?

Mein Vorteil ist, dass ich auch einen Arbeitsplatz ausserhalb des Kantonsgebiets habe. Da habe ich eine Klimaanlage.

Dann müssen Sie im Gegensatz zu Erziehungsdirektor Conradin Cramer, 

Darum geht es mir gar nicht. Es geht um das effektive Problem, dass für Pflege- oder Altersheime und Arztpraxen gleiche Umweltschutzregeln gelten wie für andere Gebäude. Wenn es dort aber zu heiss wird, kann das gefährlich werden. 

In Altersheimen wird zu wenig gut gekühlt im Sommer?

Neubauten haben gute Gebäudekühlungen. Aber in Altbauten mit schlecht gedämmten Gebäudehüllen ist es extrem schwierig, die Temperatur ohne Klimaanlagen runterzukriegen. Der Bau 1 des Unispitals wird extrem heiss im Sommer. 

In solchen Fällen werden auch in Basel Bewilligungen für Klimaanlagen erteilt.

Die Gesetzgebung ist zu streng, sie lässt wenig Spielraum. Deshalb will ich mit einem Vorstoss, den ich im März einreichen werde, zur Diskussion stellen, ob wir das Umweltschutzgesetz nicht lockern müssen. 

Ein Klimagerät im Büro von Erziehungsdirektor Conradin Cramer sorgt für Aufsehen. Im Altbau an der Leimenstrasse wird es im Sommer sehr heiss. Bis jetzt sorgten zwei mobile Klimageräte für Abkühlung. Dies steht aber ziemlich quer zur Ausrufung des Klimanotstands durch den Grossen Rat und zum Basler Netto-Null-Ziel. Abklärungen – ausgelöst durch 

 – ergaben dann auch, dass das Klimagerät in Cramers Büro seit Herbst 2022 nicht mehr zulässig ist. Das Problem bei solchen Klimageräten: Sie fressen viel Strom und kostet damit nicht nur potenziell viel Geld, sondern belasten auch die Umwelt.

Das wird vielen umweltsensiblen Ratskolleg*innen nicht gefallen. Klimaanlagen fressen viel Strom.

Meine linken Kollegen haben zur Zeit der Abstimmung über die Stadtklimainitiativen oft über Hitzeschutz gesprochen. Aber wenn wir heute einen Baum pflanzen, hilft das vulnerablen Personen in Innenräumen nicht. Klimaanlagen kann man installieren und sofort einen Kühlungseffekt erzielen. 

Das in Basel entstehende Fernwärmenetz kann dank einer 

 auch «Fernkälte» liefern. Das ist doch eine alternative, umweltfreundliche Lösung, für die man das Gesetz nicht ändern muss.

Wie gesagt: Die Hitzesommer sind jetzt schon ein Problem und die Fernwärme ist noch nicht überall in Basel verfügbar. Wir brauchen kurzfristige, pragmatische Lösungen.

Also eine Gesetzesanpassung zuungunsten des Klimas?

Mein Vorstoss wird vom Regierungsrat verlangen, Möglichkeiten zu prüfen, wie die vulnerablen Gruppen vor der Hitze geschützt werden können. Vielleicht findet der Regierungsrat dann andere Lösungen, aber ich finde, wir müssen auch über die Lockerung des Gesetzes reden, um den Einbau von Klimaanlagen einfach zu ermöglichen.

Klimaanlagen gegen Hitzesommer

Superblocks first, Bedenken second

«Begegnungszone» klang noch nie sonderlich sexy, eher nach Bürokratie und sogar ein bisschen nach Esoterik. Kein Wunder, begeistert sich die Bevölkerung erst dafür, seit es den Begriff Superblock gibt. Das Wort beflügelt, lässt Quartierbewohner*innen von Familienfesten auf der Strasse träumen. Was das Wort bedeutet? Nicht ganz klar, aber es lässt an Barcelona denken, wo die Reclaim-the-streets-Revolution ihren Anfang nahm. Un poco «Baselona» wäre doch ganz schön.

Aus den Graswurzeln Basler Quartiere erwuchs daher auch die Hoffnung, die eigene Nachbarschaft noch superer zu machen. Zum Beispiel im St. Johann fordert man seit geraumer Zeit Superblocks, also blockweite Verkehrsberuhigung, Parkplatz-Tilgung, Begrünung und Aufwertung des Strassenraums nach Bedürfnissen der Bevölkerung. 1400 Unterschriften sammelte man im Quartier für eine Petition. Und 

 bestätigte die Regierung: Dort und im Matthäus will man tatsächlich in einem Pilotprojekt Superblocks einführen.

Wie das Quartier genau aussehen wird, löste die Stadtentwicklungs-Behörde bei einer Infoveranstaltung im Quartierzentrum LoLa auf. Der Raum war gut gefüllt, ausgebucht gar: Ältere Pärchen, langhaarige Ökos, ein Mann mit Cycling Cap, eine Mutter mit Kind. Anders gesagt: Ein Querschnitt der Bevölkerung im St. Johann, allerdings nur des Teils, der eh schon positiv auf Superblocks zu sprechen ist. Gross überzeugen musste man hier niemanden mehr – auf einem T-Shirt war der Spruch «Ich hab Bock auf Superblock» zu lesen.

Ein älterer Herr sagte später in kleinerer Runde, er geniesse die «Kindermusik» in seinem Hinterhof und er wünsche sich, dass auch auf der Strassenseite dieser «positive Lärm» laut wird. Dass daran nicht alle Anwohner*innen ihre Freude haben würden, war kein Thema. Hier tauschte man sich eher über die Sorge aus, dass die «Autolobby» sich gegen die Superblocks stellen könnte. Das Team vom SRF musste hektisch durch den Raum wuseln, um zumindest noch eine kritische Stimme zu finden. 

Kritik gab es dann mehr beim Punkt, warum der Kanton jetzt nicht noch mutiger agiere: Der Perimeter des Superblocks im St. Johann wurde von einer Besucherin als «dürftig» bezeichnet. Auch bei den Verantwortlichen der Petition «Basel St. Johann – begrünt, klimafreundlich, lebenswert», die den Stein erst ins Rollen brachte, war die Hoffnung zu spüren, dass man im Quartier noch mehr Strassen hätte einbeziehen können. Im Matthäus hingegen ähnelt der Perimeter aus der Vogelperspektive zumindest einem Block, der vom Schulhaus Bläsi bis zum Matthäuskirchplatz reicht und seine Arme in die Strassen der Wohnquartiere steckt.

Das Vorbild der Superblock-Idee, die spanische Stadt Barcelona, fasst in einem Superblock jeweils neun Wohnblocks zusammen, deren Strassen verkehrsberuhigt und von der Quartierbevölkerung als Begegnungszonen genutzt werden. In diesem Sinne ist zumindest das Pilotprojekt im St. Johann mit zwei getrennten Bereichen, die je drei bis vier Wohnblocks zusammenfassen, höchstens als «Miniblock» zu verstehen.

Im Sinne eines Pilotprojekts sind die zwei unterschiedlichen Perimeter im Matthäus und im St. Johann sowie deren Evaluation durchaus spannend für das weitere Vorgehen: Aus beiden könnte man unterschiedliche Erkenntnisse für weitere Superblocks ziehen. Aber es sind auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die es nicht erlauben, überhaupt noch weitere Strassen miteinzubeziehen: Für die Pilotprojekte wurden bestehende Begegnungszonen ohne Bus- und Tramstationen und mit Tempo 20 ausgewählt (deshalb erhielt auch eine ähnliche Gruppe im Wettstein doch nicht den Zuschlag).

Das Wettstein-Quartier wurde beim Superblock-Test nicht berücksichtigt. Und das, obwohl der Verein mit seiner «Charta für ein zukunftsfähiges Wettstein-Quartier» in der Mitteilung des Regierungsrats als Impulsgeber für die Testphase der Superblocks genannt wurde. An der Generalversammlung hat der Verein seinem Zorn Gestalt verliehen und einen Plan gefasst, um sich gegen den Entscheid der Regierung zu wehren.

Man macht es sich also einfach, man pflückt die tiefhängenden Kirschen: die Strassen, die eh schon quasi Superblocks sind. Stadtentwickler Lukas Ott erklärt: «Wir wollen möglichst erfolgreich sein mit dem Pilotprojekt. Deshalb starten wir nicht da, wo die Rahmenbedingungen eh schon schwierig sind. Wir wollen eine positive Fehlerkultur und kritisch-konstruktiv mit den Tests vorangehen.» Umsetzungsorientiert nennt er das. Superblocks first, Bedenken second. 

Man könnte aber auch hinzufügen: Der kurzfristige Testzeitraum – schon im Herbst beginnt die einjährige Pilotphase, die danach verlängert werden könnte – und das kleine Budget (490.000 Franken) erlauben es gar nicht, mehr aus den Tests rauszuholen. Bauliche Massnahmen wie Entsiegelungen und Baumpflanzungen sind nicht möglich.

Es stellt sich also durchaus die Frage, was denn überhaupt anders sein wird in den Superblocks, wenn die entsprechenden Strassen bereits heute schon Begegnungszonen sind – samt Verkehrsberuhigung und mit auf der Strasse spielenden Kindern.

Nun, davon abgesehen, dass der Kanton im Austausch mit der jeweiligen Quartierbevölkerung noch bedürfnisgerechte Ausstattung für «Sport, Bewegung, Begegnung, Spiel» zur Verfügung stellen wird, stehen auch Änderungen im Verkehrsregime an: Der Durchfahrtsverkehr wird verboten – Kehrichtmaschinen und Blaulicht sind davon ausgenommen. Zudem werden alle öffentlichen Parkplätze, insgesamt rund 140 in beiden Quartieren, aufgehoben – dafür wird es mehr Velo-Parkflächen geben; «Güterumschlagsmöglichkeiten» bestehen für Zulieferdienste weiterhin.

Und jetzt noch die Kritiker*innen überzeugen

Parkplatz-Aufhebungen sind für manche jedoch ähnlich emotional wie Baumfällungen für die Anwesenden der Infoveranstaltung sein dürften. Ob die Superblocks also wirklich nur Fans haben werden, 

. Dessen ist sich auch die Projektleiterin Catherine Heinzer bewusst, die sagt, dass die Kritiker*innen im Quartier ebenfalls zur Veranstaltung eingeladen waren. Sie hofft, dass man im Frühsommer bei Dialogveranstaltungen nochmal ins Gespräch kommt. Schliesslich will man verzögernde Einsprachen zu den Parkplatzaufhebungen möglichst verhindern.

Die Kritik am dürftigen Konzept aus dem Plenum griff ganz zum Schluss Stadtentwickler Lukas Ott nochmal auf. Er holte weit aus: «Mein chinesisches Tierkreiszeichen ist das Ross – entsprechend bin ich stürmisch und würde selbst gern einfach vorwärts machen mit den Superblocks. Aber als ehemaliger Esel-Besitzer habe ich gelernt, dass es wichtig ist, Geduld zu haben und mit Bedacht zu agieren.»

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Wie setzen Sie sich fürs Klima ein?

Basel-Stadt hat sich das Netto-Null-Ziel 2037 auf die Fahne geschrieben. Darauf arbeiten Kanton und Regierung hin. Wie fit sind die Regierungskandidaten Luca Urgese (FDP) und Mustafa Atici (SP) in Sachen Klima? Das wollen die Menschen von «Basel2030», die hinter der 

Klimagerechtigkeitsinitiative

 stecken und sich für eine zukunftsgerichtete Klimapolitik in Basel einsetzen, wissen. Urgese und Atici stellten sich ihren Fragen.

«Basel2030» setzt sich für ein klimagerechtes Basel und eine klimagerechte Welt ein. 2020 lancierten sie die Klimagererchtigkeitsinitiative, die im Herbst 2022 in Basel zur Abstimmung kam. Damals wurde der Gegenvorschlag angenommen und das Netto-Null-Ziel 2037 in die Verfassung aufgenommen.

Wie werden Sie in der Regierung vorgehen, um im Sinne der «umfassenden Klimagerechtigkeit», wie sie nun in der Verfassung verankert ist, zu handeln?

Das Klimaproblem ist die grösste Herausforderung unserer Generation und bestimmt die Zukunft. Dafür sollten wir stehen und in allen Bereichen Lösungen präsentieren. Das heisst für mich, dass die Regierung bei jeder Handlung einen Klimacheck – wie es ihn schon für die finanziellen Auswirkungen gibt – machen sollte. Dabei muss die Prüfung der Regierung auch beinhalten, welche Auswirkungen unsere Massnahmen und Aktivitäten ausserhalb des kleinen Kantons haben. Hier müssen wir noch viel Wissen aufbauen – das ist ganz wichtig.

In Basel-Stadt selber können wir im Bildungsbereich das wichtige Wissen über die Klimaerhitzung und die Klimagerechtigkeit noch selbstverständlicher verankern, sodass die Kinder ihre Zukunft positiv gestalten können. Innerhalb des Regierungsrates werde ich mich auch für die wichtigen Energiewende-Projekte einsetzen, sie sind ein grosser Teil des Netto-Null-Ziels.

 Als Kanton haben wir die Verantwortung übernommen, unsere direkten Emissionen bis 2037 auf Netto-Null zu senken. Damit tragen wir unseren Teil zur Klimagerechtigkeit bei. Das ist allerdings ein überaus ambitioniertes Ziel. Um die Akzeptanz der damit verbundenen Massnahmen sicherzustellen, müssen ökologische, ökonomische und soziale Aspekte gleichermassen berücksichtigt werden. Deshalb würde mein Augenmerk als Regierungsrat darauf liegen, Vorlagen so zu gestalten, dass sie von der Bevölkerung als ausgewogen und gerecht betrachtet und entsprechend mitgetragen werden.

Wie und in welcher Form werden sie das Erziehungsdepartement einbeziehen, um die verfassungsverankerten Klimaziele zu erreichen? Welche konkreten Massnahmen und Ausbildungskonzepte wollen Sie umsetzen?

Bei der Umsetzung der Klimaziele kann das Erziehungsdepartement eine wichtige Rolle übernehmen. Zwei konkrete Beispiele: Langfristig könnten wir in der Schule alle Kinder über die Ursachen und die Folgen der Klimaerhitzung informieren und sensibilisieren. An Hochschulen können wir vermehrt in Forschung investieren, sei es in die Erforschung alternativer Energien, Kreislaufwirtschaft, ökologischer Stadtentwicklung oder Mobilität.

Jedes Departement muss seinen Teil dazu beitragen, die Klimaziele des Kantons zu erreichen. Beim Erziehungsdepartement gehören dazu Fragen wie die Klimaneutralität der zahlreichen Bildungsliegenschaften oder sichere Schulwege, damit Kinder zu Fuss, mit dem ÖV oder mit dem Velo in die Schule gehen können. Mit der Universität und der Fachhochschule ist das ED aber auch für zwei Institutionen verantwortlich, die mit ihrer Expertise und Innovationskraft sehr viel dazu beitragen können, unsere Klimaziele zu erreichen.

Wo sehen Sie Schnittstellen zwischen dem Erziehungsdepartement und der Fachstelle Klima? Werden Sie die Fachstelle Klima stärken und bei der Umsetzung von Klimagerechtigkeit und Netto-Null bis 2037 unterstützen?

Bei der Berufsbildung, an der Universität, bei der Schulbauten und Sensibilisierungsarbeit im Bereich Umwelt muss die Fachstelle Klima mit dem Erziehungsdepartement aktiv zusammenarbeiten. Ich würde mich für die Fachstelle stark machen und schauen, dass diese noch aktiver bei der Gestaltung der Areale mitredet. Insgesamt sind alle Massnahmen der Sensibilisierung für die Thematik und zum Aufbau des Wissens, wie wir uns klimaschonend verhalten können, gerade an den Schulen sehr wichtig.

Die Fachstelle Klima sehe ich als strategische Stabsstelle, die für den Regierungsrat die notwendigen Entscheidgrundlagen erarbeitet. Schnittstellen ergeben sich daher bei allen klimarelevanten Fragen. Beim ED zum Beispiel bei Fragen der Gebäude oder der Schülermobilität (siehe Frage 2). Aufgrund ihrer Gesamtübersicht kann die Fachstelle dazu beitragen, Massnahmen zu koordinieren und zu bündeln und so Doppelspurigkeiten zwischen den Departementen zu vermeiden.

Bezüglich der Transformation bis 2037 hören wir oft die Frage «Wer soll  das bezahlen?». Werden Sie befürworten, die Steuerüberschüsse der letzten Jahre für das Erreichen des Ziels Netto-Null 2037 einzusetzen?

Für das Netto-Null-Ziel würde ich mehr investieren: beispielsweise bei der Entwicklung neuer Areale oder für Massnahmen gegen die Hitze in der Innerstadt. Daher bin ich froh, dass wir im Kanton solide Finanzen haben und einen Teil der Überschüsse für die langfristige Ziele wie das Netto-Null-Ziel und die Energiewende einsetzen können. Davon haben wirklich alle etwas.

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