Strommangel

Der Wind dreht

Jugendliche fragen, Kandidat*innen antworten

«Macht Ihnen der warme Winter Sorgen?»

«Was unternehmen Sie gegen den Lehrermangel?»

Wahlen BL

Sensation geschafft: Thomi Jourdan neu in die Regierung gewählt

Die SVP ist selber Schuld

Die bürgerliche Allianz im Baselbiet ist für einmal gescheitert. Statt der historischen SVP zieht die eigentlich unbedeutende EVP in die Regierung ein. Das zeigt: Die SVP kann sich nicht alles erlauben, auch nicht im bürgerlichen Baselbiet. 

Denn Regierungswahlen sind Personenwahlen. Und Sandra Sollberger war offensichtlich die falsche Kandidatin. Die Nationalrätin aus Bubendorf war für viele bürgerliche Baselbieter*innen nicht wählbar. Aus drei Gründen:

Der EVPler hat sich nicht nur gut verkauft. Er war auch einfach zur rechten Zeit am rechten Ort. Mit einer moderateren Kandidatin hätte die SVP den Regierungssitz vielleicht nicht verloren. Was die SVP-Niederlage für die bürgerliche Zusammenarbeit bedeudet, wird sich zeigen.

Regierungsratswahlen BL

Analyse

Oppositionspartei wider Willen

Bajour mittendrin

Ein Mann mit Sendungsbewusstsein

Strahlend weisses Hemd, Anzughose, auf der Nase eine dunkle, seriös anmutende  Brille – wer Jourdan auf der Strasse begegnet, könnte ihn für einen Fernsehmoderator halten. Zuhause zeugen Flipflops und gebräunte Haut vom Urlaub in Nantes. Das in den 70ern im Brutalismusstil (Sichtbeton!) erstellte Elternhaus von Jourdan ist belebt: Mal bereitet seine Frau Jacqueline, Schulleiterin der Primarschule Lysbüchel, das Essen zu, mal trottet der älteste Sohn oberkörperfrei durch die Wohnung.

Dass wir für ein Mediengespräch so nah im Privatbereich des Politikers sind und so locker auf seiner Veranda sitzen, das passt zu dem Bild, das Jourdan abgeben will: Er ist transparent, 

, lässt uns an seinem Leben teilhaben. Das ist nicht Thomas Jourdan, das ist Thomi.

» auf der Wiese nebenan, die sich die Jourdans aufgebaut haben. Das Glöckli der Zwergziegen ist während des Gesprächs auf der Terrasse immer wieder zu hören, genauso wie das Gegacker der Seidenhühner und Laufenten. Schwarznasenschafe weiden hier keine, aber wundern würde es auch nicht. Als PR-Coup à la Baume-Schneider reichte die kleine Farm allemal: Aus der sympathischen 

 bei der Bundesratskandidatin wurde bei Jourdan 

 weiss er die kleine Farm sowieso zu inszenieren.

Jourdan ist ein Mann mit Sendungsbewusstsein. Nicht nur, weil die Plakatkampagne mit seinem Gesicht Anfang des Jahres im Kanton 

 war. Es ist auch die Art, wie er auftritt. Wenn er redet, dann ist das ein ständiges Suchen nach noch besseren, überzeugenderen Formulierungen. Selbst ein privates Gespräch kann anmuten wie ein Ted-Talk, wenn er die Faust ballt und Begriffe wie «Window of opportunity» verwendet. 

Und auch kaum ein Gespräch mit politischen Wegbegleiter*innen kommt ohne dieses Wort aus. Jourdan wirkt dadurch sehr engagiert. Er sei mit Feuer, Leib und Seele dabei, heisst es dann zum Beispiel von seinem SP-Gemeinderatskollegen Roger Boerlin.

Selbst in seinen jungen Jahren im Landrat fiel das schon auf: SVP-Nationalrat Thomas de Courten, der zur selben Zeit im Parlament war wie Jourdan, erinnert sich an einen gesprächigen Kollegen mit progressiven Ideen und innovativen Ansätzen, geprägt durch seine Arbeit als Streetworker. Und schon damals: «Seine Voten blieben in Erinnerung. Präsentieren kann er», so de Courten.

Diese Gabe verhilft ihm dazu, auch von schwierigen Anliegen zu überzeugen. 

. Alle drei Muttenzer Megaprojekte überschritten in seiner letzten Arbeitswoche die Zielgerade. Von Erfolgen oder einer persönlichen Bilanz spricht Jourdan hier aber nur ungern, sondern von gut ausgearbeiteten Vorlagen. Auf LinkedIn klingt es dann aber doch wieder nach einem persönlichen Erfolg:

Ohne Widerstand und Rückschläge ging das notabene nicht. Bei einer der ersten Gemeindeversammlungen hiess es, man solle ihm die Planung des Schänzlis entziehen. Das Windrad war eigentlich bereits beerdigt, 

. Und im Streit um eine Mobilfunkantenne auf dem Muttenzer Hallenbad 

. Damals dachte Jourdan sogar daran, mit der Politik aufzuhören.

Er tat es nicht. Und wurde dann schon vor zehn Jahren fast in die Kantonsregierung gewählt. Zwar sagt Jourdan heute, dass er froh ist, dass er damals nicht gewählt wurde. Dennoch: Er hätte Toni Lauber sein können, denn gegen den trat er damals in der Ersatzwahl für den verstorbenen CVP-Regierungsrat Peter Zwick an – und holte als Kandidat mit linker Unterstützung 46 Prozent. Ein Achtungserfolg, fast die noch grössere Überraschung als die eigentliche Wahl zehn Jahre später. Das war das Signal für die diesmaligen Regierungsratswahlen, dass er einer ist, der tatsächlich Chancen hat.

In der Wahlberichterstattung wurde damals mitunter über den Glauben des EVPlers diskutiert. 

, wurde damals gefragt. Schliesslich ist er einer, der seinen Glauben durchaus ernst nimmt. In einem 

sagte er, dass er seine Kinder nach biblischen Werten erziehe. 

Mittlerweile kennt man seinen Sohn Josia vielmehr als queeren Influencer, in der bz schrieb er bis vor Kurzem eine 

. Dass sein Sohn schwul sei sowie sein Engagement für die queere Community, habe auch Thomi Jourdans Haltung «differenziert und erweitert»: «Es gehört zum Leben, sich immer wieder zu hinterfragen und hinterfragen zu lassen, Fehler einzugestehen und Vergebung anzunehmen.»

Jourdan wurde 1974 als Kind eines Dänen und einer Schweizerin geboren. Im Alter von 2 Jahren kam er zu einer Pflegefamilie. Statt nach dem Wirtschaftsstudium Ökonom zu werden, arbeitete er als Streetworker. Es folgten berufliche Stationen im Personalwesen, beim Felix-Platter-Spital und bei der Stadtzürcher Gesundheitsdirektion, bevor er Geschäftsführer einer Treuhand-Immobilienfirma wurde. Politisch begann seine Karriere 2001 als Nachrücker der EVP im Landrat, wo er, damals 26-jährig, zunächst der jüngste Parlamentarier war. 2009 verliess er den Landrat, da war er bereits seit einem Jahr Gemeinderat in Muttenz. Hier wohnt er mit seiner Frau Jacqueline, die er seit der Jugend kennt, und den vier Kindern, davon eine Pflegetochter.

Dennoch bleibt die EVP für viele politisch nicht ganz greifbar. Jourdan ist für einige Parlamentarier*innen eine «politische Blackbox», wie die 

 schreibt. Selbst jahrelange Wegbegleiter können ihn politisch nicht genau verorten, beschreiben ihn aber mal als «bürgerlich-liberal», mal als «progressiv».

Tatsächlich sei er parteipolitisch nicht einfach einzuordnen, sagt Jourdan. Die EVP bezeichnet er als die richtige Partei, auch wenn er nicht immer der gleichen Meinung sei, «wie es auch in jeder anderen Partei der Fall wäre.» In die EVP trat er damals ein, weil er gerne in der Mitte politisieren wollte und auch, weil er sich mit den christlichen Werten identifiziert. Aber grundsätzlich stört ihn dieser Fokus auf Parteipolitik – «auch in meiner Zeit im Landrat habe ich gemerkt: Das parteipolitische Ränkespiel liegt mir nicht.»

Was ihm mehr liege, und das bestätigen auch die Kolleg*innen im Muttenzer Gemeinderat: die Sachpolitik, die ein Exekutivamt mit sich bringt. Mitte-Kollege Thomas Schaub spricht von einer «innovativen Art», mit der Jourdan die Themen angehe. Jourdan selbst sagt: «Wer sich damit auseinandersetzt, wie ich bisher im Gemeinderat Politik gemacht habe, der kann auch abschätzen, was für Politik ich als Regierungsrat machen werde.»

Das sieht er derweil auch als eine der grossen Herausforderungen als Regierungsrat an: «Wie behalte ich die Aussensicht und bleibe ich kreativ, innovativ und inhaltlich in Bewegung? Selbstverständlich habe ich den Anspruch, Impulse zu setzen, Führung zu übernehmen und die Entwicklungen in unserem Kanton – gemeinsam mit meinen Regierungsratskolleg*innen – zu gestalten.» Wie genau das funktionieren soll, das hat er mit seinem «Energy Team», wie er seine Unterstützer*innen nennt, in den vergangenen Monaten ausgearbeitet.

Dazu gehört, dass Jourdan fixe Fenster im Terminkalender eingeplant hat, welche er bewusst für Begegnungen unterschiedlichster Art verwenden möchte, um «inhaltlich und gedanklich in Bewegung zu bleiben» und Impulse für seine Regierungsarbeit zu erhalten. Wichtig ist ihm auch, ein «erlebbarer Regierungsrat» zu sein und dafür auch die sozialen Medien zu nutzen.

«Ich möchte der Direktion und der wichtigen Arbeit, welche die vielen Menschen in meiner Direktion leisten, ein Gesicht geben und gleichzeitig die Bevölkerung mitnehmen, informieren und einbeziehen. Nicht erst, wenn das Abstimmungsbüchlein da ist, sondern frühzeitig und auf jenen Kanälen, auf denen
sich die Menschen heute informieren.»

-Regierungsrat also? Jourdan weiss sich gut zu verkaufen, sagen auch einige politische Wegbegleiter*innen hinter vorgehaltener Hand. Bei so viel Inszenierungspower könne schon mal der Raum für weitere Personen neben Jourdan eng werden, sagt einer. Sehen da andere neben ihm alt aus?

Sein Regierungsratskollege Isaac Reber (Grüne) jedenfalls hat nicht die Sorge, dass Jourdan ihm die Show stehlen könnte. «Ich bin zuversichtlich, dass er den Platz in der Regierung ausfüllen wird. Lassen wir ihn doch erstmal ankommen.» Und auch Jourdan selbst sagt, sein eher expressiver Weg sei nicht der «einzig richtige», um erfolgreich Politik zu machen. «In der Regierung sind selbstbewusste, kompetente Frauen und Männer. Mein Ziel ist jetzt erstmal, meinen Job genauso gut zu machen wie sie.»

Thomi Jourdan

Longchamps Basler Shortlist

Sibel Arslan und Sarah Wyss sind die Mächtigsten

Solidarität mit Israel

Beat Jans entschuldigt sich

Twitter-Perlen

Die besten Reaktionen zur Jans-Wahl

Alles spricht für Arslan – ausser die grüne Strategielosigkeit

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Seit klar ist, wer die Nachfolge von Bundesrat Alain Berset antreten soll, dreht sich das Kandidat*innenkarussell am Rheinknie auf Hochtouren. Wer übernimmt das Präsidialdepartement von Beat Jans, 

? Die Ersatzwahl ist in zweieinhalb Monaten. Anfang März. Bisher wurden vor allem SP-Kandidat*innen genannt, allen voran die ehemalige Grossrätin Salome Hofer. Die BaZ 

. Hofer selbst hat sich zu einer möglichen Kandidatur noch nicht geäussert.

Dabei rückt ein wenig in den Hintergrund, dass auch die Grünen Anspruch auf einen Sitz in der Regierung hätten; sie stellen immerhin 13 Sitze im Grossen Rat, die Basta ihrer 5. 

Den Sitz im Regierungsrat mussten die Grünen nach der letzten Wahl abgeben. Die grüne Regierungsrätin Elisabeth Ackermann hatte während ihrer Amtszeit 

nicht gerade brilliert

, um es milde auszudrücken. Doch Basel verfügt über eine mehr als solide ökologisch orientierte Wählerbasis. An den eben vollzogenen Nationalratswahlen gaben 17,1 Prozent der Wähler*innen der Kandidatin vom Bündnis aus Grünen und Basta ihre Stimme und schickten Sibel Arslan nach Bern. Man muss keine Prophetin sein, um zu behaupten: Würde Arslan den frei gewordenen SP-Sitz von Jans angreifen, würde sie ihn bekommen. 

Arslan wäre zweifelsfrei eine gute Vertreterin im Präsidialamt. Sie steht für eine weltoffene Stadt, ist zudem eine Frau und hat Migrationshintergrund, womit sie alleine in Basel knapp 40 Prozent der Bevölkerung vertreten würde. Was will man also mehr? Mit ihrem Rucksack könnte die gelernte Juristin die unglückliche Vergangenheit ihrer Vorgängerin locker auswetzen. 

Die Chance auf einen Sitz in der Regierung ist oft auch eine Frage des Momentums. Und wenn sich da jemand schwer tut, ist es die Schweizer Ökopartei.

Als auf nationaler Ebene die damalige Parteipräsidentin Regula Rytz 

, doch noch für den Bundesrat kandidieren zu wollen, war die Euphorie ob des langen Herumgedruckse bereits verpufft. Eine verlorene Wahl später scheint der grüne Sitz im Bundesrat ferner denn je. 

Dass die SP den Grünen Freiburger Gerhard Andrey bei den jüngsten Bundesratswahlen nicht unterstützt hatte, sorgte bekanntlich für viel Trubel und Kritik. Der Grünen-Parteipräsident Balthasar Glättli sagt, die SP 

. Die Grünen müssten nun auch keine Rücksicht mehr nehmen. Gilt dies auch für die lokale Ebene? Könnte man durchaus so sehen. 

Die Angst vor Retourkutschen bei einem allfälligen Angriff des SP-Sitzes durch die Basler Grünen und/oder Basta wäre freilich gerechtfertigt, doch Risiko gehört nun mal zum politischen Geschäft dazu. 

Die Grossratswahlen stehen im kommenden Herbst 2024 an. Und zu diesen treten die beiden Parteien 

. Seit der Listentrennung scheinen die parteipolitischen Befindlichkeiten wieder zuzunehmen, was die exekutive Sache zusätzlich verkompliziert. Es geht nicht nur um einen Angriff auf einen SP-Sitz, sondern auch um eine Profilierungshoheit zwischen den beiden grünen Parteien. Die Grünen möchten ihre eigenen Kandidat*innen pushen – und zeigen hinter vorgehaltener Hand wenig Freude an einer Basta-Arslan (was aber explizit nicht heissen soll, dass man «ihre Arbeit in Bern nicht schätzen würde»).

Dabei könnten beide Seiten von einer Arslan-Wahl profitieren: Würde die Basta-Frau in die Basler Regierung gewählt, würde die Grüne Jo Vergeat im Nationalrat nachrücken. Die Grünen/Basta könnten im Herbst immer noch dafür sorgen, dass die SP ihren dritten Sitz zurückbekommt, den es für die rot-grüne Regierungsmehrheit bräuchte. Mit Arslan als Zugpferd und Königsmacherin.

Diese rot-grüne Regierungsmehrheit ist – spricht man mit der Basler Grünen Präsidentin Raffaela Hanauer – das eigentliche Ziel fürs kommende Jahr. Auch, um die Klimaziele wirklich vorwärts zu bringen.

Während die Co-Präsidentin der Basta, Sina Deiss, gegenüber Bajour bestätigt, dass ihre Partei – auch weiterhin – nicht zur Verfügung stehen wird für die Jans-Ersatzwahlen, klingt Hanauer für die Grünen weniger abgeneigt: «Diese Ersatzwahl ist kurz vor der Gesamterneuerungswahl im Oktober. Klar ist für uns jetzt schon: Nach diesen beiden Wahlen wollen wir wieder in der Regierung sein. Aber es braucht auch eine sozial-grüne Mehrheit, um die Klimaziele sozialgerecht umzusetzen, und dafür neben einem grünen Sitz auch drei SP Sitze. Ob eine Kandidatur bei der Ersatzwahl nun zielführend ist, werden wir prüfen. Dazu laufen zurzeit die internen Prozesse.»

Bei aller Zurückhaltung: Es dürfte ohnehin unklar sein, wie lange Sibel Arslan sich dem engen Korsett der Basta noch hingeben wird. Sie ist als loyale Person bekannt. Und weiss wohl ganz genau, dass ihre Partei, die Basta, im Herbst 2024 Schaden nehmen würde, wenn sie einen Wechsel zu den Grünen in Betracht zöge. Aber: Es ist aus der Vergangenheit auch bekannt, dass Arslan einem Exekutivamt 

. Bereits 2020 war Arslan kurz davor, in die Lücke zu springen und für die Linke im zweiten Wahlgang zu kandidieren. 

Den Grünen und der Basta ist demnach zu raten, sich parteistrategisch einen Ruck zu geben. Denn, ganz ehrlich: Es gäbe aus Sicht der Ökoparteien nichts Dümmeres, als Arslan aus Ego-Gründen auszugrenzen und es ist schon fast ein strategisches Kunststück, mit so einer breiten Grünen Wählerschaft NICHT im Regierungsrat vertreten zu sein. Wenn die Basler Grünen erneut aus Gründen der Egopflege den Regierungsratssitz versemmeln, weil sie sich nicht hinter ein bekanntes Zugpferd stellen möchten, haben sie jeden Regierungsanspruch verwirkt. 

Persönliche Befindlichkeiten sollten also zumindest für einmal ausgeklammert werden. Zur Erinnerung oder vielleicht gar zur Vorwarnung: Regierungsratswahlen sind Persönlichkeitswahlen.

Jans-Nachfolge

Basel sucht die Regierungsrät*in (BsdRR)

Derzeit brodelt die Gerüchteküche um die Nachfolge für den frei werdenden SP-Sitz von Beat Jans im Basler Regierungsrat, manche Politiker*innen scheinen ob des journalistischen Eifers fast schon entnervt zu sein. GLP-Mitglied Daniel Ordas lancierte am Wochenende 

 und schrieb dazu: «Es kommen nur 114’036 Personen in Frage. Wenn 114’035 diesen Post teilen oder den Hashtag verwenden,

könnte man das Enigma problemlos auflösen.»

Soweit kam es am Ende dann aber doch nicht. Zu Wochenbeginn hat sich einiges bereits von alleine geklärt. Anderes hingegen für noch mehr Fragezeichen gesorgt. 

, ehemals Twitter, dass sich der ehemalige Nationalrat Mustafa Atici und Grossrätin Edibe Gölgeli intern zur Verfügung stellen. «Die Partei freut sich über die Bereitschaft dieser engagierten Politiker*innen!» Die Nomination erfolge am Mittwochabend in der Delegiertenversammlung. Am Wochenende bereits 

 hatte Sarah Wyss, und nun offenbar auch die Kronfavoritin Salome Hofer.

Zwei Kandidat*innen mit Migrationshintergrund: Erfreuliche Nachrichten, möchte man sagen. Doch derweil irritieren andere Tweets und sorgen für Stirnrunzeln. So kündigte Michela Seggiani, Basler SP-Fraktionspräsidentin, 

, ihren Verzicht an, nachdem sie letzte Woche noch Interesse an dem Amt kundgetan hatte: «Als Konkordanzpolitikerin mit Visionen reizt mich das Amt der Regierungspräsidentin. Dennoch ziehe ich die Kandidatur zurück. Themen wie erweiterter Zugang zu Kultur für alle und Chancengleichheit werde ich aber auch als Grossrätin mit aller Kraft weiter vorantreiben.»

Auf Nachfrage bekräftigt die Kleinbaslerin: «Ein solcher Wahlkampf sei ein langer und schwieriger Prozess.» Sie hätte ein Interesse daran, das Amt auszuführen, aber der Weg dorthin sei steinig. «Ich denke, Mustafa Atici kann einen besseren Wahlkampf machen.»

Frau Seggiani ist als willensstarker Charakter bekannt, da stellt sich doch die Frage, ob es wirklich die Furcht vor einem nervenaufreibenden Wahlkampf war, die sie zu ihrer Absage bewog. Oder fehlte es ihr vielleicht an Unterstützung durch die Parteileitung? Falls ja, warum? Den in letzter Zeit oft betonten Migrationshintergrund würde sie ebenfalls mitbringen. 

Ist Seggiani der Parteileitung  – wie manche vermuten – zu rechts? Gerade wenn es um die Drogenprobleme im Kleinbasel geht, scheint ihr vor allem wichtig gewesen zu sein, 

im September berichtete

ihr weitgehend harmloser Vorstoss

 teils auf Widerstände und Kritik innerhalb der Partei.

Oder hat ihre Vorstandsmitgliedschaft bei den Gewerblern von Pro KMU gegen sie gesprochen? Dabei wäre es doch durchaus wichtig, dass sozialdemokratische Werte auch in Unternehmen hochgehalten werden.

Möglicherweise sind das alles ohnehin nur vordergründige Argumente. Denn: Auch Atici ist als Unternehmer nicht am linksten Rand der SP einzuordnen. Im Gegenteil. Dafür aber bringt er eine starke (kurdische) Wählerbasis mit. Hinter vorgehaltener Hand heisst es sogar, dass Seggiani ihrem Parteikollegen Atici Platz machen musste. Der designierte Bundesrat Jans, der dem Unternehmer seine Karriere mitzuverdanken hat, soll sich für ihn stark gemacht haben. 

Beim Basler SP-Vizepräsidenten Marcel Colomb ist diesbezüglich nicht viel zu erfahren. Er sagt lediglich: «Frau Seggiani hat unsere Unterstützung gehabt, sie wäre eine geeignete Kandidatin gewesen.» Mehr dazu mag er heute nicht sagen.

Nun sind die Augen auf die Bürgerlichen gerichtet: Werden diese nun mit der SVP zusammenspannen?  Antworten auf diese Frage gibt es am Donnerstagmorgen, wie der Basler FDP-Parteipräsident Johannes Barth auf Anfrage sagt. Bisher nur soviel: «Wir sind parat, die FDP-Kandidatur steht.» Nun geht es noch darum, ob es zu einem bürgerlichen Schulterschluss kommt – notabene mit der SVP. Letztere wurde von der LDP, der dritten bürgerlichen Basler Partei, anlässlich der letzten bürgerlichen Schulterschlussdebatte noch als «Sauhaufen» bezeichnet. Ob die SVP einen eigenen Kandidaten bringt, ist noch offen. Patricia von Falkenstein meint 

in der BaZ

, durch die SP-Kandidaturen hätten die Bürgerlichen nun eine «grössere Chance» auf einen Sitz.

Auch bei den Grünen bleibt es spannend. Basta-Nationalrätin Sibel Arslan, die in Bern in der Grünen Fraktion politisiert, hat sich noch nicht entschieden, ob sie für den frei werdenden SP-Regierungssitz kandidieren möchte. Ihre Partei hingegen hat den Verzicht 

 bereits am Montag bekräftigt. Das Vorpreschen der Basta dürfte Arslan in eine schwierige Situation bringen.

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BsdRR

3 Fragen an mögliche Jans-Nachfolger*innen

Grüne greifen SP-Sitz an

«Motiviert bis in die Haarspitzen»

Linkes Bündnis

«Grüne und SP sind nur Freunde, solange sie Interessen teilen»

Bundesjans-Feier 

Jans rappt, Basel tanzt mit

Bürgerlicher Schulterschluss – inklusive SVP

Zwei Tage vor Weihnachten sind die Vertreter*innen der bürgerlichen Parteien positiv gestimmt. Conradin Cramers Elch-Krawatte und Particia von Falkensteins Weihnachtsbrosche stechen ins Auge. Im Mittelpunkt aber stehen nicht die anstehenden Festtage, sondern der Wahlkampf. 

In der Regierung gibt es einen Sitz zu besetzen und das Regierungspräsidium ist nach der Wahl von Beat Jans in den Bundesrat vakant. Die Bürgerlichen greifen mit zwei Kandidaten an: Der ehemalige FDP-Präsident Luca Urgese will in den Regierungsrat einziehen und der Elch-Krawatten-bekleidete Erziehungsdirektor Conradin Cramer möchte Beat Jans in seiner Funktion als Regierungsratspräsident beerben. 

Bemerkenswert dabei: Die Bürgerlichen FDP, LDP und die Mitte wagen den Schulterschluss mit der SVP. Patricia von Falkenstein (LDP), Balz Herter (Die Mitte), Eva Biland (FDP) und Pascal Messerli (SVP) stellten sich an der Medienkonferenz mit klaren Worten geschlossen hinter das Kandidaten-Team. Messerlis SVP verzichtet auf eine eigene Kandidatur. 

Urgese stellt seine Herkunft und den Migrationshintergrund seiner Familie an den Beginn seiner Ansprache – ein geschickter Schachzug des ehemaligen FDP-Präsidenten, um sich auf Augenhöhe mit dem bereits nominierten SP-Kandidaten Mustafa Atici zu begeben. 

Für Urgese ist Politik ein Handwerk, in dem es darum gehe, «neue Ideen in Formen zu giessen und  Mehrheiten über politische Lager hinaus zu schaffen». Er habe ein Gespür dafür, wo die Mehrheiten liegen, sagt der FDP-Grossrat. Ausserdem gibt er sich beharrlich und bemüht eine oft gebrauchte Floskel: «Politik ist kein Sprint, Politik ist ein Marathon.». Dass seine Kandidatur nun von vier Parteien unterstützt werde, sei ein Zeichen dafür, dass er kompromissbereit sei und stets die Sache im Blick habe. Als Beispiel dafür nannte er den Basler Steuerkompromiss (2023) oder das Klima-Vorstosspaket (2021) der Spezialkommission, die er mit ausgehandelt habe.  

Es sei ihm bereits in seiner früheren Funktion als Parteipräsident der Basler FDP gelungen, die Zusammenarbeit unter den bürgerlichen Parteien zu stärken. Während seiner Zeit im Grossen Rat war der 37-jährige Jurist Mitglied in den Kommissionen für Bildung und Kultur sowie Justiz, Sicherheit und Sport. 

Luca Urgese und Conradin Cramer betonen, sie seien ein «gutes Team» und würden sich schon lange kennen. Cramer, der bereits seit sieben Jahren im Regierungsrat ist und nun gerne deren Präsident sein möchte, betont: «Ich stehe für Kontinuität.» Das Erziehungsdepartement würde Cramer im Falle seiner Wahl abgeben, was aber nicht heisst, dass er genug von seinem jetzigen Amt hat, denn: «Es gibt dort noch grosse Herausforderungen und die Arbeit ist hochspannend.» Vorerst aber hat Cramer andere Ziele: «Ich möchte Regierungspräsident für alle sein: Für die Bürgerlichen, die Linken, für die, die nicht wählen dürfen und für die, die sich nicht für Politik interessieren.» 

Cramer betont auch seine Freude an der Kultur: «Basel leuchtet gegen aussen und innen. Nun gilt es, ein neues Kulturleitbild und eine Museumsstrategie zu realisieren.» Als Regierungspräsident würde er sich zudem des «unbefriedigenden Themas Wohnen» annehmen: «Es müssen dringend mehr Investitionen im Kanton getätigt werden.» 

Die geschlossene Reihe der Bürgerlichen steht nun der gespaltenen Linken gegenüber. Die GLP erhebt aktuell keinen Anspruch auf einen zweiten Sitz in der Regierung und verzichtet daher auf eine Kandidatur. Auch GLP-Regierungsrätin Esther Keller steht für das frei werdende Präsidialdepartement nicht zur Verfügung. Die Partei legt ihren Fokus auf die im Herbst anstehenden Gesamterneuerungswahlen, bei der sie den Sitz von Esther Keller bestätigen will. Unterstützt die GLP die bürgerlichen Kandidaten? Patricia von Falkenstein sagt: «Wir sind offen, mit der GLP zusammenzuarbeiten. Sie ist aber nun am Zug. Wenn sie hinter uns Bürgerlichen steht, würde uns das einen noch grösseren Schub geben.» 

Der Wahlkampf hat begonnen, Ferien gibt es für die Kandidaten keine: Cramer und Urgese möchten in den kommenden zwei Wochen vermehrt «auf die Leute zugehen und zeigen, dass wir ein Team sind». Sehen sie die Differenzen zwischen den linken Parteien als einen Vorteil für die Bürgerlichen? Die Antwort von Luca Urgese fällt diplomatisch aus: «Eine breite Allianz ist wichtig. Wenn man sich aufteilt, wachsen die Chancen sicher nicht.» 

Dieser Ansicht ist auch Pascal Messerli, der sagt: «Mit Blick auf die Zukunft hilft es uns, wenn wir zusammenarbeiten.» Deshalb sei auch der Zusammenschluss der Bürgerlichen so wichtig. «Wir reichen uns die Hand, alleine können wir nicht mal einen Blumentopf gewinnen.» Die Parteien seien froh, sich auf ein gemeinsames Ticket geeinigt zu haben. Es werde angestrebt, diese auch bei den Gesamterneuerungswahlen im Herbst 2024 fortzusetzen. 

Die Nomination der beiden Kandidaten müssen die Parteibasen von FDP, LDP und Mitte noch absegnen, die SVP hat die Nomination bereits im Vorstand abschliessend entschieden. «Aus Zeitgründen war es nicht möglich, noch eine Versammlung abzuhalten. Das ist aber auch kein aussergewöhnliches Vorgehen», sagt Pascal Messerli. 

Auf linker Seite entscheiden die Grünen am 7. Januar bei ihrer Mitgliederversammlung, ob sie definitiv, wie vom Vorstand vorgeschlagen, Jérôme Thiriet ins Rennen schicken. Bei den Ersatzwahlen für den Regierungsrat am 3. März wird sich zeigen, ob sich die Linken gegen die breit demonstrierte Front der Bürgerlichen durchsetzen können.

Regierungsrat

JGB gegen Grünen-Kandidatur

Es war ein Coup zum Jahresende: Die Grünen wollen bei den Ersatzwahlen für den Sitz von Neo-Bundesrat Beat Jans in der Basler Regierung antreten (

Bajour berichtete

). Ausgerechnet für den Sitz der SP, die 

 ist von dem grünen Angriff. Antreten soll der Velokurier-Unternehmer und Grossrat Jérôme Thiriet.

So zumindest sieht der Plan des Grünen-Vorstands aus. Mit den Parteimitgliedern ist diese Idee noch nicht abgestimmt – die Debatte darüber wird bei der Mitgliederversammlung am kommenden Sonntag, 7. Januar, stattfinden. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Nicht alle in der Partei finden den Entscheid, jetzt anzutreten, richtig.

Denn während viele prominente Grünen-Mitglieder Thiriet bei der Ankündigung der Kandidatur auf Social Media beglückwünschten und den Rücken stärkten, hielt sich vor allem der junge Parteiflügel zurück: die Mitglieder des Jungen Grünen Bündnis (JGB). Deren Vertretung im Vorstand hatte dort bereits bei der Nominationssitzung von Thiriet Skepsis über die Strategie geäussert.

«Eigentlich ist für uns alle klar, dass die Grünen wieder in die Regierung zurück müssen», sagt JGB-Vorstandsmitglied Aurel Schmidlin. «Wir finden es aber nicht sinnvoll, dass die Grünen jetzt bei den Ersatzwahlen im März antreten sollen.» Diese Position habe das JGB an einer Sitzung noch einmal gestärkt und werde sie so bei der Mitgliederversammlung am Sonntag einbringen.

«Es ist nachvollziehbar, dass der Vorstand jetzt antreten will. Aber es ist der falsche Zeitpunkt»

– Aurel Schmidlin, Junges Grünes Bündnis

Die Haltung des JGB sieht gemäss Schmidlin wie folgt aus: Es braucht eine rot-grüne Mehrheit in der Regierung. Wenn nun zwei linke Kandidaturen bei den Ersatzwahlen zur Auswahl stehen, könnte die Gefahr bestehen, dass sich die linken Stimmen verzetteln – zugunsten der Bürgerlichen. Grünen-Co-Chefin Raffaela Hanauer hingegen hatte noch vor kurzem gesagt, dass eine grüne Kandidatur auch weitere linke Wähler*innen mobilisieren könnte.

Das JGB sieht das offenbar anders. Von weiteren Mitgliedern der Grünen-Basis vernimmt man ebenfalls gemischte Gefühle. Die Mitgliederversammlung wird Klarheit bringen. Das JGB jedenfalls würde nach eigenen Angaben eine basisdemokratische Entscheidung für eine Grünen-Kandidatur akzeptieren und im Wahlkampf unterstützen. 

Regierungsratswahlen

Grüne stellen rot-grünes Erfolgsrezept infrage

Zuerst mal das Offensichtliche: Die Grünen stehen hinter Jérôme Thiriet. Es hätte ein blamabler Nachmittag im Frühstückssaal des Hotel Gaia werden können für den Grossrat und Velokurier-Geschäftsführer. Doch als ihn Aurel Schmidlin, Vorstandsmitglied der zuletzt als aufmüpfig empfundenen Jungpartei JGB, direkt nach seiner offiziell von der Mitgliederversammlung abgesegneten Nomination als Regierungsratskandidat umarmte, wirkte das wie ehrliche Unterstützung. 

Die überraschende Ankündigung der grünen Kandidatur für einen freien Sitz in der Basler Regierung am 3. März – jetzt, da Beat Jans Bundesrat ist – hat nicht nur die SP irritiert (

), sondern auch einige grüne Parteimitglieder. So erzählt eine ältere Dame, dass sie mit der Vorstellung herkam, dass eine Grünen-Kandidatur eine «biirewaiche Idee» sei: «Aber jetzt finde ich, dass es eine geniale Strategie ist.» 

Für Grünen-Mitglieder mögen die Argumente einleuchtend tönen. Als drittgrösste Partei ist man nicht in der Regierung vertreten, während halb so wähler*innenstarke Parteien (Mitte, GLP) ihren Platz dort haben. Der daraus abgeleitete Regierungsanspruch, den auch die Gegner*innen der Thiriet-Kandidatur nicht infrage stellen wollen, sei eben nur glaubhaft, wenn man schon bei der jetzigen Gelegenheit antritt (und nicht erst im Herbst), so Co-Präsidentin Raffaela Hanauer.

Gewicht für die Mitglieder an der Basis hat auch das Wort von Ex-Regierungspräsident Guy Morin, der sagt: «Wenn wir nicht antreten, wird es im Wahlkampf nicht um grüne Themen gehen.» Denn während Beat Jans mit seinem Fokus auf Klimapolitik noch ein aus grüner Sicht genehmer Regierungsrat gewesen sei, habe sich der jetzige SP-Kandidat Mustafa Atici bislang nicht sonderlich als grüner Politiker profiliert, so Morin.

Und: Man sei überzeugt, dass eine grüne Kandidatur die Grünen-Basis mehr mobilisiert, als wenn nur die SP antritt und von den Grünen unterstützt wird. «Das merkt man ja nur schon am heutigen Andrang, dass eine eigene Kandidatur unsere Mitglieder mobilisiert», sagt Vorstandsmitglied Remo Thalmann. Tatsächlich mussten wegen der unerwartet vielen Leuten neue Stühle in den Frühstückssaal des Hotels gebracht werden.

Die Kritik an der von vielen als risikoreich eingeschätzten Strategie der Partei wird sogleich schon von Hanauer vorausgegriffen: «Wir glauben, dass wir mit dieser Mobilisierung sogar einen weiteren linken Sitzverlust verhindern.» Parteiinterne Kritiker*innen wie das junge grüne Bündnis (JGB), das sich im Vorfeld gegen die Kandidatur ausgesprochen hatte (

), befürchten: Zwei linke Kandidaten spalten die linke Wähler*innenschaft; man verzettelt sich; der geeinte bürgerliche Block gewinnt. Dass die linken Reihen sich in einem zweiten Wahlgang, auf den die grünen Strateg*innen spekulieren, wieder schliessen, daran haben die Kritiker*innen Zweifel.

Doch dieses Blockdenken will der Grünen-Vorstand eben durchbrechen. Nicht nur, weil Regierungsratswahlen auch Personenwahlen sind, wie Hanauer betont. Sondern auch, weil die Partei ganz unverblümt auch abseits des linken Wähler*innenpools auf Stimmenfang gehen will. «Wir müssen auch mehr Leute mitnehmen als nur unsere Basis», sagt Hanauer.

Das ist dann fast das Bemerkenswerteste an dieser Mitgliederversammlung: Die Basler Grünen schenken Einblicke in ihre mittelfristige Strategie, 

die mit der Auflösung des Bündnisses mit der Basta seinen Anfang nahm

. Hanauer zeigt klimapolitische Erfolge auf, welche die Partei im Grossen Rat in Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien erreicht hat. Und stellt dann rhetorisch die Frage in den Raum: «Ist die rot-grüne Mehrheit noch unser Erfolgsrezept?»

Das scheint genau den grünen Alleingang zu besiegeln, der einigen Mitgliedern schwer im Magen liegt. Grossrätin Fleur Weibel spricht von Zerwürfnissen mit «unseren wichtigsten Verbündeten». Auch Grossrat Raphael Fuhrer sagt: «Wir dürfen nicht nur an den Regierungsrat denken, sondern auch an den Grossen Rat.» Er ruft 10’000 Stimmen von SP-Wähler*innen für grüne Kandidat*innen bei den letzten Wahlen in Erinnerung – einen Affront gegen die SP im Wahljahr ist seiner Meinung nach ein Wagnis, das in nächster Zeit jeglichen Regierungsanspruch der Grünen riskieren könnte.

Doch der Vorstand schafft es, den Mitgliedern ein grünes Selbstbewusstsein zu verleihen. Mit jedem Mal, bei dem gesagt wird «Wir greifen nicht einen SP-Sitz an», klingt es weniger versöhnlich und patziger. Und das spiegelt sich auch im Ergebnis wieder. 63 von 83 Stimmenden entschieden sich (bei fünf Enthaltungen) für den Antritt zu den Wahlen, 70 segneten anschliessend Thiriet als Kandidaten ab.

Der Velokurier-Unternehmen, dessen Wahlwerbung schon seit einigen Tagen auf den Tram-Bildschirmen erscheint,  zeigte sich im Nachhinein erleichtert über die Nomination und dankbar für die konstruktive Debatte. Schliesslich wurde er nicht zum Gesicht einer grünen Strategie, die nicht aufgeht – zumindest vorerst.

Regierungsanspruch? Wir wollen lieber deine Unterstützung

Jérôme Thiriet nominiert

Porträt

Anzug sitzt, Urgese noch nicht

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Gegen den Strom

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So bünzlig wie Basel

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«Was bringt Ihre Kandidatur?»

«Welche staatliche Institution würden Sie privatisieren?»

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Wohin des Weges, liebe Kulturstadt Basel?

Cramer ins Präsidialdepartement!

Lehrer*innen stärken Atici den Rücken

Bullwinkels Blickwinkel

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Liebe Präsidiumskandidaten

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«Atici ins Erziehungsdepartement!»

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Ersatzwahlen

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«Dieses Resultat gibt Schwung für den zweiten Wahlgang»

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Mustafa Atici im Kurz-Interview

«Ich bin ja Wahlkampf erprobt»

«Pasta statt Döner»

Wie locker darf Wahlkampf sein?

Bildungspolitik

Das sagen die ED-Kandidaten zu den Sorgen der Lehrer*innen

Mit oder ohne SVP?

Ade, neue bürgerliche Einigkeit?

«Mustafa versucht hier krampfhaft, Widersprüche zu konstruieren»

Am 7. April wählt Basel-Stadt einen neuen Erziehungsdirektor. Zur Verfügung stellen sich alt SP-Nationalrat Mustafa Atici und FDP-Grossrat Luca Urgese. Im grossen Bajour-Streitgespräch haben wir den beiden in Sachen Bildungspolitik auf den Zahn gefühlt. 