Kommentar

Es gibt viel, viel Schlimmeres als nicht zerstörte Gemälde

Klopf Klopf

Klimagerechtigkeit: Mit der Tür ins Haus

CO2 im Hinterhof

Basel klimaneutral! Oh, ein Flugi!

Basler «Klimaloki» auf dem Weg in die Zukunft

So, jetzt wird sie Realität, die viel beschworene «Klimaloki» Basel-Stadt. Die Basler Stimmbevölkerung will, dass der Kanton bis 2037 auf Nettonull geht, also nur noch so viel CO2 ausstösst, wie er aufnehmen kann. So lautet das Resultat der heutigen Abstimmung: 61,85 Prozent der Stimmbevölkerung sagt in der Stichfrage Ja zum Gegenvorschlag.

Die Klimagerechtigkeitsinitiative selbst wollte weiter gehen, forderte Nettonull bis 2030. Auch sie erhielt 56,72 Prozent Ja-Stimmen. 

Aber bereits die Annahme des Gegenvorschlags ist ein grosser Erfolg für die Klimabewegung, der in dieser Form wohl nur in einem urbanen Umfeld möglich ist - und auch hier mithilfe der FDP. Die LDP war dagegen.

Mit der Annahme übernimmt der Stadtkanton im Kampf gegen die Klimaerhitzung die Führungsrolle in der Schweiz, was erfreulich ist. Noch erfreulicher wäre gewesen, Basel stünde auch europaweit an der Spitze.

Doch für ein Mehr in Sachen Klimagerechtigkeit war die Initiative nicht nur (über-)ambitioniert, sondern auch zu schwammig formuliert. Die Massnahmen zu definieren, sei Sache der Politik, hiess es vonseiten der Initiant*innen. So konnten diese dem Gegenvorschlag tatsächlich wenig Konkretes entgegenhalten. Ausser: dass es eilt! 

Für den Gegenvorschlag indes hatte die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rats (Uvek) neben den bereits bestehenden, strengen Auflagen des Kantons wie dem fossilen Heizungsersatz zusätzliche mögliche Massnahmen aufgezeigt. 

 schlägt das GAB-Kommissionsmitglied Raphael Fuhrer beispielsweise grosszügigere Zustüpfe für Hauseigentümer*innen vor, die eine energetische Sanierung machen, auch Roadpricing wird genannt. Und verbindliche Zwischenziele wurden festgeschrieben.  

Die Konkretisierung wurde offenbar geschätzt. Denn: Wer kauft schon gerne die Katze im Sack? Selbst die SP empfahl, bei der Stichfrage dem Gegenvorschlag den Vorzug zu geben, sitzt sie doch mit drei Leuten in der Regierung und wäre damit für die Umsetzung der Initiative verantwortlich, 

eingeschätzt wurde. Bedingungslos unterstützt wurde die Klimagerechtigkeitsinitiative hingegen von den Grünen, der linksalternativen BastA!, dem Mieter*innenverband sowie dem VCS. 

Nun heisst es: Ein bisschen weniger, dafür konkreter. Das Positive daran: Die Gefahr, dass die Forderungen versanden und die Initiative nie wirklich umgesetzt wird - wie es auf nationaler Ebene zum Beispiel bei der Alpen-Initiative der Fall war, besteht weniger. Beim Gegenvorschlag zur Städteinitiative, die eine Reduktion des Verkehrs forderte, zweifelten am Anfang auch viele an der Umsetzbarkeit, heute ist sie Realität – wenn auch später, als in der Initiative vorgegeben.

Nicht nur für Basel ist der heutige Sonntag ein grosser Tag. Die kantonale Abstimmung wurde auch national genau beobachtet. Etwa von Balthasar Glättli, Präsident der Grünen und Nationalrat. Er sagt zum Basler Abstimmungsergebnis auf Anfrage erfreut: «Wir können einen fortschrittlichen kantonalen Klimaschutz auch auf nationaler Ebene immer gut gebrauchen.» Denn: Dieser entkräfte das heute gerne hervorgebrachte Argument, die Stimmberechtigten hätten zu einem stärkeren Klimaschutz bereits Nein gesagt (als Anspielung an die Ablehnung des CO2-Gesetzes). Das Abstimmungsergebnis in Basel zeige nämlich: «Ambitionierte Klimapolitik findet Mehrheiten.» 

Auf nationaler Ebene stehen gleich mehrere Entscheide an. Da wäre die Gletscher-Initiative, welche die Ära der fossilen Energien auf Bundesebene bis spätestens 2050 beenden und somit die Ziele des Pariser Klimaabkommens in der Verfassung verankern möchte. Der Kompromiss wird breit unterstützt, einzig die SVP hat das 

 ergriffen. Darüber abgestimmt wird voraussichtlich am 26. Juni 2023 -  in naher Zukunft der klimapolitisch wohl wichtigste Moment hierzulande.

Relevant ist das heutige Verdikt aber auch im Hinblick auf das erwähnte zu revidierende CO2-Gesetz, welches das Stimmvolk im Juni 2021 zurück an den Absender geschickt hatte. Der Bundesrat, welcher die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 halbieren möchte (indem er sich hypothetische Emissionssenkungen, die irgendwo im Ausland mit Schweizer Hilfe erzielt wurden, anrechnen lässt), verabschiedete vergangenen September seine überarbeitete Botschaft, die nun von den Kommissionen beraten wird. Die Botschaft trägt den Ergebnissen der Vernehmlassung sowie dem Volks-Nein Rechnung, indem sie auf neue Abgaben verzichtet und stattdessen auf wirkungsvolle Anreize setzt, die durch Investitionen ergänzt werden. Ausserdem muss das Parlament das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien noch fertig beraten.

Glättli erhofft sich aber auch ein positives Basler Signal an die anderen Kantone, einen positiven Wettbewerb zwischen den Kantonen. Dafür hätte Glättli freilich 2030 als Zielvorgabe bevorzugt, ist er doch der Meinung: «Je höher das Ziel, desto mehr streckt man sich.» Er findet, ein ehrgeizigerer Fahrplan hätte erlaubt, teurere Massnahmen noch früher in Angriff zu nehmen. Gleichzeitig verweist er auf den Budgetansatz. Viel wichtiger als zwei drei Jahre Unterschied sei, wie rasch die Umsetzung starte, und wie viele klimarelevante Gase noch in die Atmosphäre ausgestossen werden. Und hier gilt: «Wir müssen die Kurve so rasch wie möglich flacher bekommen. Unser CO2 Budget ist praktisch ausgeschöpft.»

, verspricht sich vom Basler Verdikt «Signalwirkung». Und ist überzeugt: «Machbar oder nicht machbar, das sind keine harten Kategorien.» Das einzige, was nicht machbar sei: die Emissionen nicht zu senken, ohne die Lebensgrundlagen zu zerstören. 

Diese Argumentation schüre Angst und Angst sei ein schlechter Ratgeber, findet dagegen der Zürcher Ständerat Ruedi Noser. Der Freisinnige unterstützte zwar die Gletscherinitiative, aber Nettonull bis 2037  sei «Lug und Trug». «Das wird Basel nicht schaffen», sagt er. Denn: Alleine an die Erreichung der CO2-Neutralität zu glauben, reiche nicht. Es brauche keine Zielvorgaben, sondern Massnahmen, die funktionieren. So sieht Noser den Willen zur Veränderung vor allem an der Urne - und weniger in der Praxis. Ganz nach dem Motto: «Der Geist ist willig, das Fleisch ist schwach.»

Die FDP beurteilt er in ihrer Klimapolitik auch national weniger gespalten als noch vor 5 Jahren; für die künftigen klimapolitischen Debatten dürfte die Partei zusammen mit der Mitte eine wichtige Rolle spielen. 

Realistisch oder unrealistisch: Basel-Stadt wird es spätestens 2037 wissen. Bleibt nur noch die Frage, wie der städtische Erfolg auch auf die ländliche Schweiz übertragen werden kann. Der Solothurner Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt meint, dies dürfte «schwierig bis unmöglich» werden. Die Signale aus kantonalen Abstimmungen seien leider eher schwach. Wichtig für die ländliche Bevölkerung werde sein, dass sie sich nicht benachteiligt fühle. «Man muss also Rücksicht nehmen auf ältere Gebäude, die höhere Notwendigkeit des Individualverkehrs und vor allem auch die geringeren finanziellen Möglichkeiten.» Das spreche für Förderung statt Lenkung und Verbote.

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Wer soll mitbestimmen?

Bald könnte Basel-Stadt der erste Kanton in der Schweiz sein, in dem seit der Einführung des Frauenstimmrechts wieder eine Minderheit über eine Mehrheit bestimmt. Auf diese Entwicklung macht Politikwissenschaftlerin Eva Gschwind in ihrem jüngsten 

 aufmerksam. Letztes Jahr ist der Anteil Stimmberechtigter auf 50,5 Prozent gesunken – und er drohe unter die 50 Prozent Grenze zu fallen. «Ausgerechnet jener Kanton», schreibt Gschwind, «der stolz darauf ist, in der Deutschschweiz den Frauen als erster den Zugang zur Urne gewährt zu haben.»

Die Politikwissenschaftlerin sieht Diskussions- und Handlungsbedarf. Auf Anfrage sagt sie: «Die Idee der Demokratie ist, dass Entscheide von möglichst vielen Menschen mitgetragen werden.» Wenn viele Menschen von der Mitbestimmung ausgeschlossen sind, untergrabe dies die Legitimation des staatlichen Handelns, so die Schlussworte ihres Artikels. «Wer nicht mitbestimmen darf und sich nicht zugehörig fühlt, neigt dazu, sich von Politik und Gesellschaft abzuwenden.»

Derzeit laufen auf verschiedenen politischen Ebenen Bestrebungen, die Anzahl der Stimm- und Wahlberechtigten zu erhöhen. Die Aktion Vierviertel fordert mittels Initiative auf nationaler Ebene ein Grundrecht auf Einbürgerungen. Im Nationalrat ist ein 

Vorstoss

 der Grünen-Politikerin Sibel Arslan hängig, der sich für das Stimmrechtsalter 16 stark macht. 

Auch der Basler Regierungsrat muss sich mit diesem Anliegen befassen und Riehen stimmt auf Gemeindeebene am 3. März darüber ab. Zudem gibt es Vorstösse zum 

Fragt man bei den Basler Politiker*innen nach, wie sie den Abwärtstrend bei den Stimmberechtigten beurteilen, zeigen sich Gräben.

Die Zahlen zu den Stimberechtigten bringen zumindest den Mitte-Politiker und Riehener Gemeinderat Patrick Huber nicht aus der Ruhe. «Ich sehe derzeit keinen grossen Handlungsbedarf», findet er. «Wenn der Anteil der Stimmberechtigten so tief wäre, weil sich viele Ausländer*innen wegen strenger Kriterien nicht einbürgern könnten, müssten wir uns Gedanken machen.» Das sei aber nicht so. Huber lässt auch das Argument, dass die Schweiz eine restriktive Einbürgerungspolitik betreibt, und sich deshalb viele nicht einbürgern lassen, nicht gelten. Er räumt zwar ein, dass zum Beispiel die Wohnsitzpflicht «völlig überholt» sei. «Da könnte man von mir aus lockern und bei uns zum Beispiel sagen: Es reicht, wenn man über lange Zeit in der gleichen Region gewohnt hat, anstatt wie heute in der gleichen Gemeinde.» 

In Basel-Stadt sei aber schon vieles vereinfacht worden, es sei «alles bereitgelegt»: «Wir haben die Gebühren mehrfach gesenkt und man braucht zum Beispiel auch nur Deutschkenntnisse auf Niveau A2, in Baselland ist es strenger, da braucht man B1.» Huber findet deshalb, es liege am Willen: «Es gibt einfach viele, die sich nicht einbürgern wollen, aus welchen Gründen auch immer.»

«Alarmgefühle», wie diejenigen, die wegen eines tiefen Anteils Stimmberechtigter die Demokratie in Gefahr sehen, habe er deshalb nicht, so der Mitte-Politiker. «Es ist wie bei der tiefen Stimmbeteiligung, auch das finde ich nicht so schlimm, schliesslich ist das ein Recht und keine Pflicht.» Und auch da zeige sich: «Wenn es die Leute direkt betrifft, wie zum Beispiel bei den Corona-Abstimmungen, dann gehen auch mehr an die Urne. Wenn das Stimmrecht nun für Ausländerinnen und Ausländer sehr wichtig wäre, würden sich auch mehr einbürgern lassen.»

Dennoch steht gerade in Hubers Heimat Riehen demnächst eine andere Möglichkeit zur Diskussion, die den Anteil der Stimmbürger*innen leicht erhöhen könnte: Eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtalters auf 16 Jahre. 2014 hatte sich Huber, damals noch nicht Gemeinderat, genau für dieses Anliegen stark gemacht. Der Riehener Gemeinderat sprach sich in seinem Bericht an den Einwohnerrat nun aber dagegen aus. Huber möchte das Thema nicht weiter kommentieren. «Die Summe derjenigen, die dann mitbestimmen könnten, ist aber sicher viel kleiner als beim Ausländerstimmrecht», sagt er.

In einer Porträtserie hat Bajour letzten Herbst versucht, den Ausländer*innen, die schon lange hier leben, aber politisch nicht mitbestimmen dürfen, einen Platz im öffentlichen Diskurs rund um die Wahlen zu geben.

SVP-Grossrat und Parteipräsident Pascal Messerli lehnt eine Ausweitung des Stimmrechts gänzlich ab. Er sieht aufgrund des sinkenden Anteils Stimmberechtigter «keinen Handlungsbedarf», wie er auf Anfrage schreibt. «16-Jährige können abstimmen, sobald sie zivilrechtlich handlungsfähig sind, Ausländer können sich einbürgern lassen.»

Letzteres Argument lässt SP-Grossrätin Edibe Gölgeli nicht gelten. Aus ihrer Sicht liegt es nicht am Willen dieses Teils der Bevölkerung, sondern an der Politik. «Wenn wir mit unseren Nachbarländern vergleichen, haben wir extrem restriktive Ausländer- und Einbürgerungsgesetze. Vor dem Hintergrund von zahlreichen SVP-Initiativen und gesetzlichen Verschärfungen verstehe ich, dass sich Ausländer*innen immer weniger einbürgern lassen.»

«Wenn wir zunehmend eine Minderheit haben, die über eine Mehrheit bestimmt, ist das eine Gefahr für die Demokratie», findet sie. «Die Gefahr ist, dass sich bei solchen Mehrheitsverhältnissen immer weniger Leute in der Politik repräsentiert fühlen. Und das wiederum kann zu einer Politikverdrossenheit führen, diese Entwicklung sehen wir in der jüngeren Geschichte.» Gölgeli hat deshalb 2019

 eingereicht, die ein Stimmrecht für Ausländer*innen fordert. Das Geschäft liegt derzeit bei der zuständigen Kommission und soll noch dieses Jahr im Grossen Rat diskutiert werden. 

Auf kantonaler Ebene hätten wir zwar bereits heute eine «ziemlich offene» Einbürgerungskultur, sagt Gölgeli, aber der Handlungsspielraum sei beschränkt. «Abgesehen davon, dass wir noch die Einbürgerungsgebühren ganz erlassen könnten, bleibt uns nur noch eine Ausweitung des Stimmrechts», sagt sie und verweist auf die Kantone Neuenburg und Jura, wo Ausländer*innen heute schon politisch mitbestimmen können. «Das ist keine Revolution», findet sie. «Mit einem Stimm- und Wahlrecht für Niedergelassene, für all jene, die hier Steuern zahlen, könnten wir aktiv etwas dafür tun, dass unser Kanton innovativ und unsere demokratischen Strukturen belebt bleiben.»

Auch die jgb-Grossrätin Fina Girard teilt die Einschätzung von Eva Gschwind: «Es gibt Handlungs- und Diskussionsbedarf», bekräftigt sie. «Als Gefahr für die Demokratie würde ich diese Entwicklung noch nicht beschreiben, so weit sind wir noch nicht. Aber wir stehen als Kanton in der Verantwortung, möglichst vielen Menschen eine Beteiligung an unserer Demokratie zu ermöglichen und deshalb würde ich jegliche Ausweitung des Wahl- und Stimmrechts begrüssen», sei es für Ausländer*innen, für Personen ab 16 Jahren oder für Menschen mit einer geistigen oder psychischen Behinderung.

Girard befürwortet deshalb die entsprechenden Motionen auf kantonaler Ebene. Zudem findet sie es wichtig, dass die Basler Bürgergemeinde nun ergründen will, weshalb sich viele Ausländer*innen nicht einbürgern lassen. «Da wissen wir schlicht zu wenig», sagt sie.

Dieser Meinung ist auch die Politikwissenschaftlerin Gschwind: «Wenn sich in einem Land mit rund 9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern über eine Million Menschen nicht einbürgern lässt, obwohl sie genügend lange hier sind, müssen wir erstens die Gründe besser kennen.» 

Und zweitens müsse man über die Bedingungen für eine Einbürgerung sprechen. Es sei «nicht unbedingt» gerecht, dass Bund, Kantone und Gemeinden «noch (sehr unterschiedlich hohe) Einbürgerungsgebühren verlangen, obwohl wir die Menschen mindestens zehn Jahre warten lassen, bis sie mitbestimmen können, auch wenn sie zu unserem Wohlstand beitragen, Steuern und Sozialabgaben bezahlen», so Gschwind.

Schliesslich müssten wir uns grundsätzlich überlegen, «ob wir Menschen, die sich nicht einbürgern lassen – weil sie vielleicht dereinst in ihr Heimatland zurückwollen – nicht trotzdem ein Angebot der Mitbestimmung machen können, zumindest (wie es schweizweit schon über 600 Gemeinden kennen) auf kommunaler und kantonaler Ebene.» Die Politikwissenschaftlerin ist auch überzeugt, dass man das Interesse, sich einbürgern zu lassen, wecken könne. «Ich denke an spannende politische Bildung in der Schule, das Engagement von Parteien und Vereinen mit ‹kulturellen Brückenbauern›, ich denke aber auch an gute Werbekampagnen.» Diesbezüglich habe sie noch nicht «allzu viel Innovatives» gesehen. «Im Grundsatz geht es um die Frage, ob wir Stimmberechtigte bereit sind, den noch nicht Stimmberechtigten unser Interesse an ihnen zu signalisieren.» 

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Die 13. AHV-Rente

Am 3. März stimmt die Schweiz über zwei Initiativen zu unseren Renten ab. Eine kommt von den Gewerkschaften, eine von den Jungfreisinnigen. Wir haben den Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt Jonas Lüthy und die pensionierte SP-Grossrätin Christine Keller eingeladen um über beide Vorlagen zu diskutieren. 

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Dein Guide im Polit-Dschungel

Der Zeitdruck steigt: Bis Dienstag kannst du brieflich abstimmen. Danach musst du zur Urne. Bist du noch unschlüssig, wer wann wie viel Rente bekommen soll, wer sich für die Basler Regierung eignet oder wer überhaupt abstimmen dürfen soll? Verschaff dir hier einen Überblick, bevor du dich blind in den Dschungel begibst. Auf Bajour findest du folgende Wahl- und Abstimmungshilfen:

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Riehen entscheidet über das Stimmrechtsalter 16. Das sagen die Jugendlichen.

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Sozial oder egoistisch?

Erlebt die Schweiz gerade eine Zeitenwende? Sorgt die peu à peu verrentende Boomer-Generation für einen gesellschaftlichen Umschwung in Richtung Selbstbedienung und Sozialismus? Verlässt das Land gar den Weg des liberalen Sonderwegs, wie Politgeograf 

 es formuliert? Das deutliche Ja zur 13. AHV liefert gute Gründe, das zu glauben. 

In Basel-Stadt war es schon am Mittag klar: Die 13. AHV soll kommen. 64.45 Prozent stimmten dafür. Ähnlich sah es in Baselland aus. Und auch auf Bundesebene zeigten die Zeichen bereits um 12 Uhr in Richtung Ja. Die Renteninitiative, also die Initiative für eine Erhöhung des Rentenalters, schmetterte das Volk hingegen – wie erwartet – mit fast 75 Prozent deutlich ab.

Gegner*innen der 13. AHV mussten sich im Wahlkampf den Vorwurf anhören, den Puls der Menschen und deren Bedürfnisse nicht mehr zu spüren bzw. sogar herunterzuspielen. Und jetzt, da verloren wurde, kommt der Vorwurf aus den eigenen Reihen dazu, nicht besser mobilisiert zu haben. Aber was hätten die Bürgerlichen und Wirtschaftsverbände noch machen sollen? Noch stärker die zu erwartenden Kosten betonen? War der 

 gegen die 13. AHV ein Fehler? Die Rettung der Credit Suisse und damit das Bild von «denen da oben mit ihren fetten Boni und Dividenden wird problemlos etwas geschenkt, jetzt sind wir dran» hat sicher auch eine Rolle gespielt. Das eigene Stück vom Kuchen wurde jetzt in Form eines 13. AHV-Gehalts gesichert. Aus Prinzip, so scheint es.

Die Frage ist, ob das Nein-Lager überhaupt eine Chance gehabt hat, wenn das grösste Argument für die Ja-Wähler*innen gewesen sein dürfte: Das Leben ist spürbar teurer geworden. Strom, Lebensmittel, Miet- und Hypothekarzinsen – die Lebenshaltungskosten als grosser Gleichmacher. Selbst wenn das Geld aktuell noch reicht: Für die Menschen, die bereits Rente beziehen oder kurz davor stehen, die Boomer-Generation also, gehört die sinkende Kaufkraft zur Lebensrealität. Schlicht gesagt: Sie haben mit dem (vermeintlich) dünner werdenden Portemonnaie abgestimmt. Das ist zumindest im Aargau zu beobachten: Je reicher die Gemeinde, desto tiefer war dort die Zustimmung zur AHV.

Hatte das Ja zur Initiative am Ende also wirklich soziale oder doch eher egoistische Gründe? Egal, woher die Motivation rührt: Sind viele finanziell betroffen und fühlen sich gleichzeitig links liegen gelassen vom Establishment, kommt dabei offenbar ein weniger wirtschaftsliberales Abstimmungsverhalten heraus.

Und die Kosten? Die werden sich schon tragen lassen, so wohl die Meinung, es stehen ja mehrere Vorschläge im Raum. Wobei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer tatsächlich kontraproduktiv wäre und wiederum die ärmeren Personen treffen würde. Denkt man an den Erhalt der Kaufkraft, böte sich an, die Beiträge für die Pensionskassen genau um den Betrag zu streichen, der jetzt für die AHV benötigt wird. Auch eine Erhöhung der Lohnprozente würde viel Cash generieren bei nur relativ kleiner Belastung des Einkommens. Doch wenn im Parlament über die Finanzierung abgestimmt wird, könnte die bürgerliche Mehrheit die AHV-Zulage für diverse Retourkutschen benutzen. Vermutlich muss die 13. Rente bald für alles herhalten, was aus bürgerlicher Seite eh schon lange gekürzt werden sollte. Entwicklungshilfe, Sozialausgaben, Kohäsionszahlungen usw. 

Die jetzige Zustimmung zur pauschalen AHV-Verbesserung kann auch dahingehend erklärt werden, dass Zehntausenden seit Anfang Jahr die Ergänzungsleistungen (EL) gekürzt worden sind – dafür hatten 2019 alle bürgerlichen Parteien gestimmt. Das sind die gleichen EL, die jetzt von der bürgerlichen Seite als Allheilmittel gegen Altersarmut ins Feld geführt wurden. Ergänzungsleistungen, die viele Alte – aus Scham – nicht in Anspruch nehmen. So ist eine 13. AHV vermutlich auch als Abstimmung für eine würdevolle Altersversorgung zu verstehen.

Ist die Abstimmung jetzt also die Rache der kleinen Männer und Frauen?

Bei fast 60 Prozent, die dafür stimmten, scheint es mehr zu sein als das. Vor ein paar Jahren hätten viele eine solche Initiative wegen der Kosten wahrscheinlich noch abgelehnt. So war etwa 2016 eine Abstimmung über eine AHV-Erhöhung chancenlos. Der Politbeobachter Michael Hermann spricht von einer politischen Zeitenwende. Es ist ganz sicher ein grosser Misstrauensantrag von breiten Teilen der Bevölkerung in die Kompetenz der wirtschaftsnahen bürgerlichen Parteien, ihre nahe Zukunft zu finanzieren. 

Später im Jahr entscheidet die Stimmbevölkerung noch über die Prämien-Entlastungs-Initiative. Dann wird sich zeigen, ob der Sozialausbau-Spirit dieser Abstimmung anhält, und die Schweiz einen Schritt weiter in Richtung Solidarität und Umverteilung geht – sei es aus Eigennutz oder aus sozialer Not.

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AHV-Abstimmung

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