ernsthafte Gespräche

Demi Hablützel: «In Basel wird man als SVP-Mitglied kritisch angeschaut»

Kommentar

SVP, nein danke

Nationalratsliste

FDP gibt SVP wieder einen Korb

Schockt Joël Thüring überhaupt noch jemanden in Basel?

Bürgerliche Spaltung

Zwischen #Listenverbindung und #Sauhaufen

Das FDP-Dilemma

Den einen zu links, den anderen zu rechts

Augen auf bei der Partner*innenwahl

Alle strategischen Argumente, die eine Listenverbindung mit der SVP rechtfertigen, mal aussen vor: Was bleibt am Ende übrig von Bündnissen wie der SVP-Mass-Voll-Liste in Solothurn? Die FDP erhöht durch die Listenverbindung mit der SVP ihre Chancen auf einen Nationalratssitz und mag damit – arithmetisch – erfolgreich sein. 

Gleichzeitig wird aber eine rechte Gruppierung mit extremen Positionen wie Mass-Voll, die sich von extrem Rechten nicht distanziert, künstlich in die Mitte gerückt und salonfähig gemacht. Die sind ja schliesslich vom Volk gewählt, könnte es dann heissen. Und die FDP steht weiter zur SVP. Das bleibt haften. Die Baselbieter Liberalen empören sich zu Recht. Aber dann doch nicht so sehr, dass sie ihre Listenverbindung mit der SVP lösen. 

Was in einem Kanton entschieden wird, wirkt sich auf die Wahrnehmung einer Partei in der ganzen Schweiz aus. Und ganz offensichtlich geht es eben nicht nur um mathematische Kniffe, sondern auch um gemeinsame Werte.

Was tun, wenn nun eine Partei immer offener Extrempositionen toleriert? Abgrenzen. Die bürgerlichen Parteien stehen in der Verantwortung klar zu definieren, was zu ihren Werten zählt und an welcher Stelle eine trennscharfe rote Linie nach rechts gezogen wird. «

Sauhaufen

» zu rufen, poltert zwar schön, führt langfristig aber nicht so weit. Genauso wenig, wie alle SVPler*innen pauschal als Nazis zu verunglimpfen oder der FDP rechtsextremes Gedankengut vorzuwerfen, weil sie Listenverbindungen mit einer Partei eingeht, die rechter steht als sie selbst. Es geht um Inhalte, klare Ansagen und No-Gos, statt um verwischte Pauschalitäten. Politiker*innen müssen glaubwürdig bleiben, auch in ihrer Kritik. 

Als Bürgerliche*r Haltung zu beweisen und sich zu distanzieren, wenn sich ein SVP-Kollege rassistisch äussert, wäre ein Anfang, ist aber selten gesehen. Das hat die 

jüngste Entgleisung des Basler SVP-Grossrats Joël Thüring

 gezeigt: Eine Empörung auf bürgerlicher Seite blieb beinahe aus. Rassismus zu benennen ist nicht das Gleiche, wie unreflektiert «Nazi» zu brüllen. 

Es ist schön, wenn Bürgerliche betonen, dass sie mit der SVP die konservativen Werte teilen und es allein auf die Gemeinsamkeiten ankomme. Wer aber definiert, was bürgerlich ist und wann Politiker*innen zu weit am rechten Rand fischen und platter Rassismus nicht mehr als Provokation von rechts verharmlost werden darf? Das müssten die Bürgerlichen für sich klar bekommen.

, er könne damit «nicht so viel anfangen», wenn der SVP nun «ein Dammbruch» vorgeworfen werde, «weil man angeblich mit Antidemokraten paktiert». So eine Argumentation würde sich in Deutschland beim Umgang mit der AfD wiederfinden, aber hier in der Schweiz gebe es doch ein ganz anderes System. Extreme Strömungen könnten wegen der Referenden gar nicht ausgeschlossen werden.

Aktuell wird niemand ausgeschlossen, eine Listenverbindung mit Mass-Voll schiesst auf dem Toleranz-Barometer aber eindeutig übers Ziel hinaus. Augen auf bei der Partner*innenwahl. 

Natürlich passt die deutsche AfD-Schablone nicht ganz auf die SVP und Vergleiche mit Ländern mit anderen politischen Gegebenheiten, Bevölkerungsstrukturen und historischen Altlasten sind schwer zu ziehen. Was sich aber durchaus vergleichen lässt, sind Werte, wie Toleranz, Aufgeklärtheit und Demokratisches Verständnis. Diese können Wähler*innen zum Beispiel an Aussagen zu Ausländer*innen, Geflüchteten, religiösen und anderen Minderheiten ablesen. Aber auch daran, mit wem die Parteien sonst so harmonieren und was diese Personen und Gruppierungen wiederum von sich geben. Daran müssen sich Bürgerliche messen lassen. 

«Wer FDP wählt, hilft Glarner», kommentiert die 

, weil die FDP im Aargau mit der SVP auf einer Liste steht. Wer die FDP wählt, unterstützt jetzt auch Mass-Voll – nicht direkt, aber durch fehlende Abgrenzung zur SVP

Das ist der springende Punkt: Als Wählerin ermögliche ich mit meiner Stimme unter Umständen Parteien den Einzug ins Parlament, deren Werte ich nicht teile. Im Parlament soll ein*e Politiker*in aber mich und meine Haltung vertreten. Das ist sowieso schon nicht perfekt übersetzbar. Aber wenn Wähler*innen mit bürgerlichen Ansichten keinen undurchsichtigen, rechten Cocktail gemixt bekommen wollen, setzen sie im Oktober womöglich auf eine Partei, für die bestimmte Werte nicht verhandelbar sind. Dann hat die FDP das Rechenspiel verloren.

Lässt man mal die «Sauhaufen»-Rhetorik beiseite, muss man sagen: Es ist gut, dass die LDP nicht mit der SVP in die Nationalratswahlen zieht. Die Bürgerlichen in der Schweiz könnten sich punkto Distanz zu den Rechten ruhig mal ein Beispiel an Basel nehmen.

An dieser Stelle stand zuerst, wer die FDP wählt, unterstütze dank Listenverbindung auch Mass-Voll. Dies war zu verkürzt und damit falsch. Gemeint ist: Wer die FDP wählt, unterstützt jetzt auch Mass-Voll – nicht direkt, aber durch fehlende Abgrenzung zur SVP. 

Aber konstruktiv. Jetzt Bajour-Member werden.

Kommentar zu Listenverbindungen

Die Jungen haben das Wort

Die Bekämpfung der Armut muss in den Fokus der politischen Debatte rücken

Interview mit Balz Herter

«Darf ich dazu schweigen?»

Basel braucht ein Wachstumsprogramm

Der Wahlkampf für die Nationalratswahlen beginnt. Die Bühne gehört nun Themen und Personen. Im Schatten dieser Aufmerksamkeit lauert eine Gefahr: die unaufhörlichen Wiederholungen, die beinahe ihren eigenen Klang finden. Wie kann ich mich dem Sog dieser Redundanzen entziehen? Zumindest teilweise? Meine Gedanken kreisen um ein Thema, dem allgegenwärtigen, eigentlich: Wachstum. 

Ich bin wirtschaftsliberal. Bürgerlich. Konservativ. Bin sicher, dass kompromisslose Sicherheit, demokratisch kreiertes und auch umgesetztes Recht und Gesetz, beste Bildung und überdurchschnittlicher Fleiss Grundvoraussetzungen sind, um einem Land, seinem Gemeinwesen und all seinen Bürgerinnen und Bürgern, einen Lebensstandard zu garantieren, den wir gemeinhin als westlichen kennen. Mit Grund gehört die Schweiz zu den stabilsten und produktivsten Volkswirtschaften der Welt.

Was hat der politische Nachwuchs zu sagen? Im Wahljahr überlassen wir regelmässig den Jungparteien den Platz. Heute hat Demi Hablützel das Wort. Die Präsidentin der Jungen SVP Basel-Stadt kandidiert im Herbst auf der Liste der JSVP für den Nationalrat. Diese setzen sich «für eine sichere und unabhängige Schweiz, restriktive Migrationspolitik, einen attraktiven Wirtschaftsstandort und gegen den aufkommenden Gender-Schwachsinn in der Gesellschaft» ein. Hablützel lebt in Basel und studiert Jura.

Doch die Zeiten ändern sich. Was für meine Eltern und erst recht für meine Grosseltern noch selbstverständlich war, nämlich fünf bis sechs Tage in der Woche zu arbeiten, 50 Stunden mindestens, um sich dann in drei bis vier Wochen Ferien zu erholen, liest sich heute wie eine Provokation an das linke politische Spektrum. Noch mehr, wenn ich an Mut, Leidenschaft und Innovationskraft denke, die Unternehmerinnen und Unternehmer mit 7-Tage-Wochen und 80 bis 100 Wochenstunden zeigen. Freiwillig natürlich. Und darum so wertvoll. Für uns alle!

Heute aber diskutieren wir über links-ideologische Forderungen, über die 35-und-noch-weniger-Stunden-Woche, bei gleichem Lohn. Auf Stunden und Minuten fixierte Work-Life-Balance als Heilsbringerin für unser Land? Meine Güte. 

Eine Provokation von mir? Jein. Denn es gibt ihn ja tatsächlich, den Grenznutzen allen Wachstums. Dieses Wachstum, an dem wir vieles festmachen, wenn es um Perspektiven geht, um wirtschaftliche und gesellschaftliche. Und wie ist es nun mit der philosophischen Sinnfrage, neudeutsch «Purpose» genannt?

 Immer grössere Investitionen führen zu stets kleineren Erfolgen. Wenige (relativ gesehen) profitieren von viel. Heute verschlingt die Entwicklung eines Medikaments Hunderte von Millionen, Milliarden sind nicht die Ausnahme. Folge: Die Kosten explodieren für alle, der Nutzen schrumpft. 

Die unfaire, schmerzende, aber eben philosophische Frage lautet: Immer zahlreicher, länger und mit gesünderer Physis zu leben – ist das wirklich gefühlte Lebensqualität, wenn wir schliesslich doch siech und dement verdämmern in überfüllten Alters- und Pflegeheimen? Harte Kost, ich weiss. Aber ich frage nur.

Der ist permanent auf dem Wachstumstrip. Der Berg per se als Sportgerät, als Kampfbahn, free und downhill natürlich. Mit und ohne Schnee. In jeder Hütte ein DJ, auf dem Piz Nair spielt ein Bläserquartett Beethoven, auf den Corvatsch wird ein Flügel gehievt, definitiv verstimmt in dieser Höhe. 

Kaum einer hört dies, weil das Klirren der Gläser eh lauter ist. Hauptsache aber: Klassik auf Eis. Das gibt Zulauf, scheint spektakulär. Doch die Attraktion der Berge, die majestätische Stille, das uns Städtern Fremde und Mystische ist weg und dahin.

Wäre komplett falsch. Denn unsere Gesellschaft funktioniert wie ein Fahrrad: Steht es still, fällt es hin. Umso mehr der Mensch von Natur und Geist aus flatterhaft ist (im besten Sinne); immer unruhig, immer suchend, immer wieder (er)findend. Zum Glück. 

Bloss welches? Seit Green Tech ist die Definition für gesundes Wachstum eine andere: Nachhaltiges Wachstum. Wachstum ohne Zerstörung. Geht objektiv nicht auf und braucht definitiv Kompromisse. Die aktuell aber nahezu unmöglich sind in der oft zu theatralisch geführten Debatten zwischen den links-grünen und den bürgerlichen Parteien. 

Ich nehme ihn aber gerne auf, den Begriff «nachhaltig», interpretiere ihn für mich als Notwendigkeit der Verknappung, quasi als Wachstum nach innen. Dazu gehört sicher die Verdichtung des Genusses (weniger ist mehr, das erste Glas Wein besser als das fünfte …) und ein neues inneres, permanentes Bewusstsein: Respekt vor anderen. Gerade mit hellem Blick auf das Miteinander, eben gerade in Basel. 

Und da wäre eben der Verzicht, sich immer, immer mehr und überall zu allem zu äussern – respektlos, destruktiv, beleidigend, grämig, zitronig – ein erster und grossartiger Schritt. Ein nachhaltiger.

Ich mag Basel, sehr sogar. Die Stadt. Das Miteinander, das politische und gesellschaftliche, kommt mir in diesen Zeiten allerdings vor wie ein «Testimonial» für Negativismus. Uns scheint jede Leichtigkeit des Lebens, jede positive Zuversicht, jede Toleranz für Andersdenkende und ja, auch der bekannte Basler Humor und Charme (den ich, 25, nur von Erzählungen kenne …) abhandengekommen zu sein. 

Und nein, dies hat null und nichts mit den realen und drängenden Problemen in unserer Stadt zu tun. Sondern mit unserer Einstellung dazu. Und mit der unschönen Form, wie wir nach Lösungen suchen: gegeneinander statt miteinander. Und das in einem Land, in einer Stadt mit einer weltweit nahezu einzigartigen Lebensqualität. Wir vergessen oft. Und vieles! 

Der Purpose (😉) meiner Kolumne? Basel braucht ein Wachstumsprogramm! Ein Programm zur Belebung der Sinne und des gegenseitigen Respekts!

Jetzt ist Basel erwacht

Er habe sich demaskiert, schreibt die bz gestern Abend in ihrem 

 zu SVP-Grossrat Joël Thüring. Nachdem er sich einer Medienkonferenz fremdenfeindlich und diskriminierend geäussert hatte, landeten seine Worte im 

Artikel

 der bz-Journalistin Zara Zatti. Thüring sprach danach von «Fake News», verlangte eine «Korrektur und Richtigstellung». Der SVP-Politiker sagte, auch auf 

, das Zitat im Artikel sei falsch, er sei Opfer einer «Vernichtungskampagne» von links. Die bz konnte mit einer Audioaufnahme der Zitate dagegen halten. Thüring entschuldigte sich knapp auf X, ehemals Twitter, relativierte die Entschuldigung im nächsten Atemzug allerdings schon wieder.

Es stellt sich die Frage: Hat sich Joël Thüring wirklich demaskiert oder bloss wieder einmal seine typische Rhetorik gezeigt?

Als Thüring vergangenes Jahr Präsident der Finanzkommission wurde, war Bajour das einzige Basler Medium, das 

 hat. Schliesslich soll er als Präsident der Jungen SVP in die Parteikasse 

 und als SVP-Sekretär seine Militärersatzsteuer nicht bezahlt haben. Keine unproblematische Personalie mit dieser Historie in Finanzbelangen.

Als Thüring sich im Juli diffamierend zu Nahel, einem von einem Polizisten erschossenen 17-Jährigen aus Nanterre, geäussert hat, war Bajour erneut das einzige Basler Medium, das den Grossrat für seine Aussage 

. Damals schrieb Co-Chefredaktorin Ina Bullwinkel, dass wir (Basler) Medien uns fragen müssen, wie wir mit solchen Entgleisungen in Zukunft umgehen wollen. Bajours Schlussfolgerung: Thüring keine Plattform mehr bieten. 

Jetzt, da sich Thüring erneut – gewohnt radikal – geäussert hat, aber dieses Mal mitten im Wahlkampf, wacht die bz auf und bezieht – endlich – ebenfalls Stellung. Wo bleibt die BaZ, die Thüring immer noch als Kolumnist Raum gibt?

Absage an Anlass der ehemaligen Grossratspräsident*innen

Nicht nur in der Medienbranche, auch im Basler Politkuchen werden kritische Stimmen lauter. Roland Stark, ehemaliger SP-Präsident und Bajour-Kolumnist, hat die Einladung zum diesjährigen Essen der ehemaligen Grossratspräsident*innen abgesagt. Dieses wird heuer von Joël Thüring und Heiner Vischer veranstaltet. In einer E-Mail an Letzteren schreibt Stark: «Es tut mir leid. Die unaufhörlichen und sich ständig verschärfenden Hassbotschaften von Joël machen es mir unmöglich, dieser Einladung zu folgen. Es gibt für die Art und Weise, wie die politische Auseinandersetzung geführt wird, eine Grenze und einen Mindeststandard.» 

Erstwählende stellen Fragen

«Ist rechtsradikal ein Kompliment?»

«Kooperationen mit der Jungen Tat gehen mir auf die Nerven»

Pascal Messerli ist in Riehen aufgewachsen und arbeitet heute als Anwalt. Seit knapp einem Jahr ist er Präsident der SVP Basel-Stadt. Messerli politisiert seit 2017 im Grossen Rat und ist Mitglied in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) und in der Bau- und Raumplanungskommission (BRK). Seine Partei schickt ihn als einzigen SVP-Vertreter aus Basel-Stadt ins Rennen für die Ständeratswahlen.

Herr Messerli, legen wir los. Ich bin Ihr Wahlkampfthema. Ich bin Ausländerin und lebe seit drei Jahren in der Schweiz. Bin ich aus Ihrer Sicht eine richtige oder eine falsche Ausländerin? Und gibt es von mir zu viele?

Es geht nicht darum, einzelne Menschen als richtig oder falsch zu klassifizieren – es geht darum, dass wir eine masslose Zuwanderung haben und gegen die 10-Millionen-Schweiz sind. Und darum, dass wir Kriminalität bekämpfen wollen. Jeder, der integriert ist, gilt für uns nicht als falsche Ausländerin.

Masslose Zuwanderung? Aus Sicht der Wirtschaft kommen viel zu wenige. Wo sollen die Arbeitskräfte sonst herkommen, wenn nicht aus dem Ausland? Sie handeln vor lauter Fremdenfeindlichkeit gegen die Interessen der Wirtschaft.

Die SVP hat nicht gesagt, es soll gar keine Zuwanderung stattfinden. Es soll eine massvolle Zuwanderung stattfinden, vielleicht in der Grössenordnung von 30’000 oder 40’000 im Jahr und nicht 80’000.

Wenn Ihnen Zuwanderung nicht zusagt, wie wärs mit einer familienfreundlicheren Politik durch die SVP? Finden Sie es im Moment attraktiv, in der Schweiz eine Familie zu gründen und arbeiten zu gehen?

Ich denke schon, dass wir attraktiv sind. Wir haben ein tolles Bildungsangebot, wir haben auch gewisse Angebote im Bereich Betreuung und Tagesstrukturen. Wenn es da Wünsche gibt, das auszuweiten, kann man dem schon mit dem entsprechenden Angebot nachkommen.

Nein, ich bin gegen Gratis-Kitas, davon profitieren ja auch die Gutverdienenden. Jeder soll für sich schauen, was für ihn das richtige ist. 

Es lohnt sich für manche aber nicht, dass beide Eltern arbeiten, wenn die Kita-Kosten ein Drittel oder mehr des Einkommens auffressen.

Bei den Kita-Gebühren haben wir in Basel-Stadt ein System ähnlich zu den Prämienverbilligungen: Ab einem gewissen Einkommen bekommt man Subventionen für die Kita-Beiträge. Diese gehen viel weiter als die Krankenkassenprämien, selbst bei einem Jahreseinkommen von 120’000 Franken erhält man Subventionen. Hier wehre ich mich dagegen. Über die Erhöhung der Subventionen im Bereich der unteren Einkommen kann man aber ruhig reden.

». Sie gelten als moderater Vertreter der SVP …

Die Rolle als moderater SVP-Politiker geben mir andere. Ich stehe nicht am Morgen auf und sage, heute bin ich besonders moderat oder heute bin ich ein Hardliner. 

Was regt Sie denn im Moment mehr auf: Dass ein verurteilter Rechtsextremist die Wahlwerbung macht für die Junge SVP im Thurgau oder dass sich der SVP-Präsident Marco Chiesa mit Mitgliedern einer rechtsextremen Gruppe im Parlament fotografieren lässt? 

Es geht mir wirklich auf die Nerven, dass wir teilweise mit der Jungen Tat kooperieren. Man kann nicht die ganze Zeit eine Law-and-Order-Partei sein und dann mit Leuten kooperieren, die ständig Straftaten begehen.

In Basel-Stadt hat die SVP null Toleranz gegenüber der Jungen Tat. Das habe ich auch ganz klar intern kommuniziert und das wurde auch zuvor im Vorstand einstimmig gutgeheissen. 

Und das Foto von Chiesa ist für Sie unproblematisch?

Als Bundesparlamentarier kann man nicht bei jedem Menschen, der ein Foto machen will, zuerst eine Hintergrundanalyse machen. 

Finden Sie die SVP distanziert sich zu wenig von Rechtsextremist*innen? 

Ich habe nicht die Kompetenz über die SVP Schweiz, das muss die SVP Schweiz für sich regeln. Ich habe meinen Weg in Basel gefunden, dass bei uns zu der Jungen Tat eine Nulltoleranz herrscht und das würde ich auch in allen Gesprächen und internen Diskussionen so vertreten. 

In Luzern und Solothurn ist die SVP Listenverbindungen mit Massvoll eingegangen, an deren Spitze Nicolas Rimoldi steht. Jemand, der sich nicht unbedingt distanziert von rechtsextremen Symbolen. Am Ende müssen Sie sich dafür auch hier in Basel-Stadt rechtfertigen. Denken Sie nicht manchmal, «Ich schmeiss den Bettel hin»? 

Nein, ich habe sehr grosse Freude an der kantonalen Politik in Basel, und mein Leben geht auch weiter, wenn ich nicht Ständerat werde. Für uns ist es nicht infrage gekommen, mit Massvoll eine Listenverbindung zu machen, auch, weil ich die Leute nicht kenne. Und ja, Rimoldi ist nicht gerade einer, der den politischen Stil pflegt, den wir hier in Basel-Stadt wollen. 

In Basel-Stadt führt die Strahlkraft der nationalen SVP dazu, dass der bürgerliche Schulterschluss nicht funktioniert. Ärgert Sie das?

Für mich sind diese Listenverbindungen ein reines taktisches Mittel, eine reine arithmetische Frage …

Es geht nicht nur um die Listenverbindungen, sondern auch um problematische Äusserungen, von eher extremen Leuten wie Andreas Glarner. 

Ja, die anderen Bürgerlichen schieben es dann auf das. Raoul Furlano von der LDP will den zweiten Sitz. Den würden sie nicht bekommen, wenn sie mit uns eine Listenverbindung hätten – weil die SVP dann innerhalb der Listenverbindung zu stark wäre und selbst einen Sitz holen könnte. Das gleiche gilt für die anderen Parteien: Baschi Dürr möchte Nationalrat werden, Balz Herter möchte Nationalrat werden. Sie werden beide sicher nicht gewählt, wenn sie mit uns eine Listenverbindung eingehen würden. Die einzige Chance, die sie noch haben, ist, mit der GLP eine Listenverbindung einzugehen, um gegen Rot/Grün den zweiten Sitz zu beanspruchen und in einem zweiten Schritt stärker zu sein als die GLP.

Apropos extremere Leute. Joël Thüring aus ihrer Fraktion ist schon häufiger für Aussagen unter der Gürtellinie in die Kritik geraten. Würden Sie ihm manchmal gern den Twitter-Account wegnehmen? 

Es ist nicht alles extremistisch, was Bajour als extremistisch empfindet. Ich stehe felsenfest hinter Joël Thüring. Er macht hervorragende Arbeit, seit vielen Jahren im Grossen Rat. 

Kürzlich fiel er mit einer fremdenfeindlichen Aussage an einer Pressekonferenz auf und entschuldigte sich erst, als eine Tonaufnahme vorgelegt wurde.

Er hatte beim Ablesen die Themen Kriminaltourismus und generelle Asylpolitik miteinander vermischt, weil er in den Zeilen verrutscht ist. Wir distanzieren uns von jeder Form von Rassismus und Diskriminierung.

Was möchten Sie als moderater SVPler noch angehen?

Die Infrastrukturprojekte für die Region Basel müssen vorangetrieben werden. Namentlich das Herzstück, aber auch der Rheintunnel oder auch der Zubringer Bachgraben. Wir wachsen ja ins Unermessliche und wir müssen auch diese infrastrukturellen Aufgaben bewältigen. Wir müssen in Bern besser lobbyieren: Zürich ist uns im Bereich S-Bahn wahrscheinlich um 30 Jahre voraus.

S-Bahn? In Ihrem Smartvote steht, Sie würden weniger in den öffentlichen Verkehr investieren wollen. Wie passt das zusammen?

Es gibt durchaus Bereiche, die man durch Synergien verbessern kann. Für unsere Region müssen wir schauen, dass wir ausbauen können.

Es ist höchst fraglich, ob die Autopartei SVP auf nationaler Ebene solch teuren ÖV-Projekten zustimmen würde.

Deshalb wäre es ja auch prima, wenn ich als Vertreter von einer Stadt in der grössten Bundeshausfraktion Mitglied werde. So könnte ich mit Diplomatie diesen Stadt-Land-Graben etwas schliessen und erklären, dass ländliche Anliegen durchaus auch städtische Anliegen sein können. Albert Rösti, den Vorsitzenden des Verkehrsdepartements, kenne ich seit Jahren – dieser direkte Draht könnte auch wichtig sein, um etwas zu bewirken.

Albert Rösti ist auch Energie- und Umweltminister. Was ist Ihr Plan für die Energieversorgung in der Schweiz? Und kommen Sie jetzt nicht mit AKWs.

Wir haben angefangen, über Denkverbote zu sprechen, namentlich bei der Kernkraft. Da wollte man ja 2012 am besten sofort aussteigen. Jetzt sagt aber auch eine ETH-Studie, dass es ohne Atomkraft überhaupt nicht mehr geht.

Die Wissenschaftler*innen der von Ihnen erwähnten Studie haben explizit erklärt, dass die Aussage nicht ist, dass es ohne Kernkraft nicht geht. Aber der Atomausstieg entspricht dem Volkswillen. Und selbst Ihr Energieminister hält die Diskussion für kontraproduktiv.

Weltweit werden überall mehr AKWs gebaut als abgebaut – sogar die Sozialdemokraten in Finnland machen das mittlerweile.

Ein weiteres Thema, das derzeit virulent ist, sind die steigenden Krankenkassenprämien. Es betrifft alle Menschen in der Schweiz, manche mehr, manche weniger. Was wollen Sie dagegen tun?

Ich bin gegen eine gänzliche Abschaffung des Obligatoriums, wie es die Zürcher SVP-Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli fordert. Aber man muss diesen Leistungskatalog überdenken. Möglicherweise führen wir eine Generikapflicht ein und streichen gewisse Leistungen. Man muss auch das Hausarztmodell mehr fördern und mal schauen, dass wir mehr Hausärzte haben – in Riehen, wo ich aufgewachsen bin, folgen auf die älteren Ärzte keine neuen, weil der Beruf zu wenig attraktiv ist. So gehen kostengünstige Behandlungen verloren und Leute gehen zu schnell in den Notfall. Das sind Kostentreiber. Da müssen wir Lösungen finden, gerade für den Mittelstand. 

Im Kanton Basel-Stadt haben wir dieses Modell. Ich wehre mich nicht dagegen, wir haben das mitgetragen bei den Steuerreformen. Es gibt aber auch Menschen, die von den Prämienverbilligungen nicht profitieren, weil sie knapp über dem Referenzeinkommen sind – dort wollen wir Steuersenkungen vorantreiben, weil man die Krankenkassenprämien voll von den Steuern abziehen kann.

Davon profitieren gerade die weniger Verdienenden kaum, weil die Steuern vom Gehalt prozentual gar nicht so viel ausmachen. Wäre das der richtige Ansatz, um den unteren Mittelstand zu entlasten? 

Ich denke schon, dass steuerliche Entlastungen sinnvoll sein können. Das haben wir auch immer wieder bei den Steuervorlagen gesehen. Selbstverständlich werden auch Leute mit besserem Einkommen entlastet, aber auch hier möchten wir ja steuerlich attraktiv sein.

Die Einheitskasse wäre für Sie keine Option?

Es hat ja auch schon diese Volksabstimmung gegeben vor vielen Jahren: Da war das Nein klar. Allein schon die Umstrukturierung von den ganzen Kassen zu einer Einheitskasse kostet bereits mehrere Milliarden.

Wir müssen mit der überregionalen Spitalplanung Synergien schaffen. Man muss vielleicht auch das eine oder andere Spital schliessen und nicht überall die gleichen Leistungen anbieten. Bei den höheren Einkommen braucht es vielleicht gar kein Obligatorium. Jemand, der über 150’000 verdient, wird ja nicht ruiniert, wenn er mal 10’000 bezahlen muss.

Ein Spital in Basel schliessen? Das wird politisch schwer durchsetzbar.

Wir haben hier ein grosses Angebot, das ist ja auch gut, das schafft Wohlstand und die Menschen wollen nicht darauf verzichten. Mit einer überregionalen Spitalplanung könnte man das Überangebot senken, ohne dass es für die Bevölkerung einen grossen Leistungsabbau gibt. Aber man muss auch darüber nachdenken, welches Spital noch zeitgemäss ist und im Sinne der Gesamtplanung und dem Ziel der Kostenreduktion auch mal eine unpopuläre Entscheidung treffen. Hier in der Region sind wir kurzräumig, da ist es nicht so schlimm, wenn das nächste Spital nicht in 10 sondern in 20 Minuten erreichbar ist. Notfalleinrichtungen natürlich ausgenommen. 

Interview mit Pascal Messerli

Ein Ex-Süchtiger erzählt

«Die Leute haben eine Gier nach Kokain und diese Gier ist tödlich»

Albumrelease

La Nefera: Rap mit Herz und Haltung

Antisemitismus in der Schule

«Ich habe Angst, wenn meine Kinder morgens aus dem Haus gehen»

 SVP zurück im Basler Regierungsrats-Rennen?

Die Beziehung des Freisinns mit der SVP ist mehr oder weniger innig, häufig aber kompliziert. Letztere macht der FDP mit ihrer Politik der geschlossenen Grenzen ja seit Jahren Wähler*innen abspenstig, auch bei den Wahlen am 22.Oktober.

Im Baselbiet überlegt Präsident Ferdinand Pulver gegenüber der 

, ob Listenverbindungen bei der aktuell teilweise vorherrschenden Tonalität in Zukunft überhaupt noch eine Option sind. 

 die FDP Frauen dem Ständeratskandidaten Gregor Rutz ihren Segen für den zweiten Wahlgang.

Hier ist beim Basler Freisinn auf einmal überraschend viel Offenheit gegenüber der Rechtsaussenpartei SVP zu spüren, die neuerdings wieder die stärkste bürgerliche Kraft im Kanton ist. 

freute sich

 FDP-Präsident Johannes Barth noch darüber, dass man sich bei den Nationalratswahlen von der SVP abgegrenzt und so zwei bürgerliche Sitze verteidigt hat (den der LDP und den der GLP, ansonsten hätte die SVP letzteren geholt). Punkto Regierungsratswahlen betont Barth jetzt aber sehr deutlich, er wolle eine Zusammenarbeit nicht ausschliessen: «Bei der Exekutive geht es um die Person, nicht in erster Linie um die Partei», sagt er. Die FDP mache eine Zusammenarbeit davon abhängig, wen die SVP bringe. 

Möglich, dass die SVP wieder mit Stefan Suter antritt. Der Anwalt, Grossrat und Riehener Gemeinderat ist auch für moderate Bürgerliche wählbar, «deshalb möchte ich es offen lassen, ob wir mit der SVP zusammenarbeiten», sagt Barth. 

Und wenn man sich ein bisschen umhört, gibt es für eine breite Mitte-Rechts-Koalition durchaus Sympathien im Freisinn. 

Es gibt zwei Szenarien für Regierungsratswahlen. Szenario eins: Beat Jans wird Bundesrat, und sein Präsidium wird frei, dann gibt es bereits im Winter Ersatzwahlen. Szenario zwei: Jans bleibt Regierungspräsident. Dann finden im Herbst 2024 die ordentlichen Regierungswahlen statt.

Egal, ob ein Sitz frei wird oder nicht: Die FDP muss fast eine*n Kandidat*in bringen. Schliesslich will sie weiterhin eine tragende Rolle in Basel spielen, obwohl sie sowohl ihren Nationalrats- als auch ihren Regierungssitz verloren hat. Mit einer breiten Mitte-Rechts-Koalition hätte die FDP mehr Chancen, so wohl die Hoffnung.

Ob die FDP bei den Partnern LDP und Mitte damit auf offene Ohren stiesse, ist fraglich. In den letzten Jahren haben die Bürgerlichen die SVP konsequent ausgeschlossen. 

So positionierten sich die bürgerlichen Parteien im urbanen Basel als pragmatische und vernünftige Stimmen in Abgrenzung zur SVP, die Skepsis gegenüber den europäischen Beziehungen zeigte und die Einwanderung ablehnt, die für die Basler Wirtschaft so wichtig ist. 

Es gab zwar immer wieder Stimmen, auch aus Freisinniger Sicht, die sich mehr Nähe zur SVP wünschten und so den bürgerlichen Block gegenüber den Linken stärken wollten. Doch diese Versuche scheiterten. 

Aktuell sind LDP und Mitte allerdings angeschlagen. Die LDP hat gerade 4,5 Prozent Wähler*innenanteil verloren. Die Mitte gewann zwar deutlich Stimmen, 

schiffte aber bei den Ständeratswahlen ab

Ob das Mitte und LDP bezüglich einer Freundschaft mit der SVP etwas milder stimmt? Die LDP müsse entsprechende Gespräche noch führen, hiess es in der «Basler Zeitung». Balz Herter war für Bajour nicht erreichbar.

Die SVP wäre froh um Freisinnige Freundschaft. Sie pocht seit Jahren auf eine Zusammenarbeit. Klar. Mit einer Listenverbindung hätte die SVP ihren Nationalratssitz wohl nicht verloren. SVP-Präsident Pascal Messerli sagt: «Gespräche wären angezeigt, das zeigt auch unser Wahlresultat.» Auch könne er nicht nachvollziehen, warum die LDP seiner Partei die kalte Schulter zeige und ihren Umgangston kritisiere. Bei einer Parteiversammlung der Liberalen Anfang Jahr nannten LDP-Politiker die SVP «Sauhaufen» und es kam zu einem Insektenvergleich, danach zu einer Entschuldigung. «Jetzt kann sich die LDP doch nicht mehr glaubwürdig als Moralapostel aufspielen», sagt Messerli. 

Tatsächlich versucht der SVP-Präsident seine Partei regelmässig gegenüber extremen Tendenzen abzugrenzen. Aber nicht immer gleich konsequent: So stand er im Sommer hinter seinem Parteikollegen Joël Thüring, der mit diffamierenden Aussagen jenseits des Sagbaren 

aufgefallen war

Und was ist eigentlich mit der GLP, welche der SVP vor vier Jahren den Nationalratssitz weggeschnappt hat? Dass diese auch bei einem gemeinsamen Auftritt bei den Regierungsratswahlen dabei sein wird, ist fraglich. Regierungsrätin Esther Keller hatte bei den letzten Wahlen knapp am wenigsten Stimmen der Gewählten. Gut möglich, dass die Bürgerlichen ihr Stimmen abjagen möchten.

GLP-Präsidentin Katja Christ sagt auf Anfrage, sie sei offen für Gespräche, habe bisher aber noch keine Einladung erhalten. Sollten die Bürgerlichen mit der SVP gehen und die GLP ausschliessen, würde Christ deswegen wohl nicht in Tränen ausbrechen. Die GLP trat schon vor vier Jahren alleine an – und holte mit Esther Keller erstmals einen Sitz. «Wir sind es uns gewohnt, in einer Position aus der Mitte zwischen zwei Polen anzutreten.» So stelle die GLP eine Alternative dar, das gebe man nicht so schnell auf. Ausserdem seien Regierungsratswahlen Majorzwahlen: «Da braucht es keine gemeinsame Wahlempfehlung.» 

Aktuell hört man häufig, Esther Keller wäre die perfekte Regierungspräsidentin, sollte Beat Jans Bundesrat werden. Sie ist eine hervorragende Kommunikatorin – eine der Kernqualitäten, die dieses Amt erfordert. Findet Christ das eine gute Idee oder ist das nur Wunschdenken einiger Konkurrent*innen, die Keller in das unbedeutendste Amt abschieben und selber ein Amt mit mehr Einfluss erobern wollen?

Christ winkt ab: «Diese Diskussion ist viel zu früh.» Jans sei noch nicht einmal auf dem Ticket der SP-Fraktion.

Auch wenn FDP-Präsident Barth sich jetzt offen zeigt: Gut möglich, dass es am Schluss bei der guten, alten Freundschaft zwischen Mitte, FDP und LDP bleibt. Wobei Prognosen bekanntlich dazu da sind, von der Realität überholt zu werden. 

Bürgerliche Zusammenarbeit

Ersatzwahlen

Mustafa Atici wird durchmarschieren

«Pasta statt Döner»

Wie locker darf Wahlkampf sein?

Ade, neue bürgerliche Einigkeit?

Da war doch grad erst Friede eingekehrt im bürgerlichen Lager in Basel: Schadenfreudig präsentierten kurz vor Weihnachten vier Parteichef*innen Conradin Cramer und Luca Urgese 

 für die Ersatzwahlen der Regierung. LDP, FDP, Mitte, sogar die SVP war dabei, mit der man bei den nationalen Wahlen zwei Monate zuvor noch keine Listenverbindung eingehen wollte. Die Basler Linke stand im Vergleich zu den Bürgerlichen zerstritten da.

Nun ist die Ersatzwahl für die Kantonsregierung noch nicht mal gelaufen, der zweite Wahlgang ist erst am 7. April. Aber bereits jetzt ist eine gewisse Nervosität zu spüren, was die neue bürgerliche Einigkeit anbelangt. 

Die FDP prescht, ohne ihre bürgerlichen Partner*innen zu informieren, mit einer Kaufkraft-Initiative (und einem fast schon linken Initiativtitel) vor. Steuersenkungspläne sind zwar ein bürgerliches Anliegen, doch der Vorschlag geht vielen nicht weit genug. Man sorgt sich, damit Pulver für weitere Steuersenkungen zu verschiessen.

Und die Mitte wählt ein neues Präsidium, das gemäss 

 noch die bürgerliche Allianz aufwirbeln könnte. Wie zuverlässig das erste Co-Präsidium einer bürgerlichen Partei in Basel (fast schon ein linkes Konzept) bürgerliche Politik machen wird, vermag niemand abzuschätzen: Franz-Xaver Leonhardt fällt für Bürgerliche jedenfalls bisher durch eher eigenwilliges Abstimmungsverhalten im Parlament auf. 

Ob die Mitte unter Leonhardt mit der SVP gemeinsamen Wahlkampf machen wird, lässt der Neo-Präsident im Gespräch mit der 

 noch offen. Eigentlich war es ein gemachter Deal: Die bürgerliche Allianz arbeitet nicht nur im Frühjahr bei den Ersatzwahlen, sondern auch bei den Gesamterneuerungswahlen von Grossem Rat und Regierungsrat im kommenden Herbst zusammen. Die SVP machte zur Bedingung, dass dann auch ihre Regierungskandidatur im Herbst unterstützt wird.

Doch ob dieser Deal nun wirklich aufgeht, hängt keinesfalls nur vom neuen Mitte-Präsidium ab. Denn es gibt durchaus auch kritische Stimmen in anderen bürgerlichen Parteien in Basel. Die Zusammenarbeit von FDP und Mitte mit der SVP in anderen Kantonen hätte bei den nationalen Wahlen im vergangenen Oktober nicht den Gewinn gebracht, den man sich erhofft hat, sagt ein*e LDP-Politiker*in hinter vorgehaltener Hand. 

– Patricia von Falkenstein, LDP-Präsidentin

«Am Ende wird die Parteibasis bestimmen und da ist noch alles offen. Für viele kommt es auch darauf an, wen die SVP als Regierungskandidat nominieren wird»

«Wir Vorstände hatten die Abmachung, dass die bürgerliche Zusammenarbeit auch im Herbst weitergehen wird. Am Ende wird die Parteibasis bestimmen und da ist noch alles offen. Für viele kommt es auch darauf an, wen die SVP als Regierungskandidat nominieren wird», sagt LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein. Sie weiss: Auch in ihrer Partei gibt es Mitglieder, die keine Fans der SVP sind. Man denkt an Jeremy Stephensons 

-Aussage Anfang 2023, als es um eine Listenverbindung für die nationalen Wahlen ging.

Nun sind nationale Wahlen nicht Grossratswahlen: Es gibt keine Listenverbindungen, die Themensetzung ist eine andere, die Zusammensetzungen im Kantonsparlament einer linken Stadt wie Basel eine ganz andere als in Bern. Wer hier bürgerliche Mehrheiten machen will, braucht eben auch die SVP. Nur gibt es eben auch Zweifel an der Verlässlichkeit der SVP. 

Dabei sind es nicht nur die klassischen SVP-Themen wie Asyl- und EU-Politik, die einigen Bürgerlichen Sorge bereiten. Sondern die «Politik des kleinen Mannes»: der Kampf gegen das Freizeitgarten-Gesetz, die Ablehnung der Pläne für das Horburg-Hochhaus wegen Verdrängungssorgen. «Können wir uns bei Grossprojekten noch auf die SVP verlassen?», fragt sich ein*e bürgerliche*r Parlamentarier*in. Inhaltlich sieht zumindest Patricia von Falkenstein im Grossen Rat starke Überschneidungen mit der SVP.

Die Debatte wird auch beeinflusst von den Entwicklungen im Nachbarkanton des bürgerlichen Friedens. Wenn selbst im Baselbiet die Diskussion rund um die umstrittene Jungpolitikerin Sarah Regez nicht nur die Kantonalparteileitung der SVP sonder grade auch die 

, wie soll man dann erst im linken Basel die Toleranz für rechte Hardliner*innen innerhalb der SVP tolerieren?

In Basel-Stadt hatte man mit dem abgetretenen und in den Aargau emigrierten Chef der Jungen SVP David Trachsel zwar schon vor Jahren eine eigene Sarah Regez. Dass dieser weitestgehend isoliert in seiner Partei war, gibt den anderen bürgerlichen Parteien allerdings das Gefühl, der moderate Kurs wäre in der Basler SVP vorherrschend. Dabei ist es genau die Tonalität des Stadtbasler SVP-Strategen Joël Thüring, denen die Strateg*innen des Putschversuchs im Baselbiet nacheifern, wie in der 

Es gibt aber auch einige Stimmen in den liberalen Parteien (

), die sich explizit für die Zusammenarbeit mit der SVP aussprechen. Ein*e FDP-Politiker*in sagt: «Die Bürgerliche Zusammenarbeit hat im Ersatzwahlkampf ausgezeichnet funktioniert. Es gilt jetzt, Vertrauen aufzubauen. Da hilft es nicht, wenn wir im nächsten Wahlkampf schon wieder eine andere Strategie fahren.» 

«LDP und FDP haben jetzt auch erkannt, dass wir als Bürgerliche zusammenarbeiten müssen, wenn wir gegen Rot-Grün gewinnen wollen.»

Entscheidend wird sein, wie gut die Mobilisierung jetzt im Schlussspurt der Ersatzwahl klappt, ergo: Wie gut Luca Urgese am 7. April abschneidet. Deshalb will sich die FDP-Parteileitung auf Anfrage auch noch nicht zur Frage der bürgerlichen Zusammenarbeit äussern. «Sie sind zu früh», sagt FDP-Parteichef Johannes Barth auf Anfrage. Entschieden wird diese Frage erst am 15. April am Parteitag. 

Klar, vorher ist die FDP auch noch auf die Unterstützung der SVP-Mobilisierung angewiesen, wenn Luca Urgese gewählt werden soll. Und der Partei, die so gern wieder in der Regierung vertreten sein will, steckt noch die Abwahl von Baschi Dürr von 2020 in den Knochen. Möglicherweise hätte es damals reichen können, im ersten Wahlgang gewählt zu werden, wenn die Bürgerlichen ein gemeinsames Kandidat*innenticket mit der SVP gemacht hätten. Lieber also dieses Mal vorsichtig sein.

Bei der Basler SVP selbst ist man jedenfalls zuversichtlich, dass man auch im Herbst gemeinsam mit der LDP und der FDP in den Wahlkampf gehen wird. «Die Frage wird sein, wie sich die Mitte positioniert», sagt SVP-Präsident Pascal Messerli. Er glaubt nicht, dass das Resultat der Ersatzwahlen einen Einfluss auf die Abmachung hat, dass die bürgerliche Allianz auch im Herbst weiterbestehen wird. «Der Wahlkampf läuft ja sehr zufriedenstellend und wir mobilisieren weiter», so Messerli. «LDP und FDP haben jetzt auch erkannt, dass wir als Bürgerliche zusammenarbeiten müssen, wenn wir gegen Rot-Grün gewinnen wollen.»

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SVP und Junge Tat: Wenn die braune Linie überschritten ist

Die SVP Baselland hat sich mit Sarah Regez als «Shooting Star» geschmückt, sich gefreut, über die «intelligente, junge Frau» aus Sissach, die es zu unterstützen lohne. 

-Recherchen bekannt geworden ist, dass Regez im Mai 2023 an einem konspirativen Treffen der rechtsextremen Gruppe mit der Jungen Tat teilgenommen haben soll, dürfte der Schweif des Shooting Stars etwas weniger hell leuchten – auch aus Sicht einiger Parteimitglieder und aus Sicht der Mutterpartei. 

Regez werden die Kontakte zur Jungen Tat schon länger vorgeworfen. Ihre Teilnahme an dem Treffen dürfte also niemanden überraschen, der ihre Wahlkampfslogans, und -kampagnen verfolgt hat. Die jetzige (geforderte) Distanzierung einzelner SVP-Vertreter*innen – so wichtig sie ist – ist deshalb mit Vorsicht zu geniessen, hat sich doch vorher kaum jemand aus der SVP laut über ihre Aussagen empört oder einen Ausschluss ins Spiel gebracht. SVP-Fraktionschef Peter Riebli – politischer Ziehvater von Regez – hat gegenüber 

 denn auch kein Problem mit dem rechtsextremistischen Begriff «Remigration» gesehen, den Regez inzwischen regelmässig in ihren Tweets verwendet.

Sarah Regez ist Strategiechefin der Jungen SVP, das heisst, sie hat grossen Einfluss auf die Ausrichtung und Wortwahl der Jungpartei. Ihr Auftritt mit Nils Fiechter, Vorstandsmitglied der Schweizer JSVP, beim Wahlkampfauftakt der Mutterpartei Ende August 2023 hat genau gezeigt, in welche Richtung sie gehen will: Angst schüren, übertreiben, Katastrophenszenarien heraufbeschwören. 

Die Baselbieter SVP hat eine rechte Politikerin in ihren Reihen, die nicht nur polarisiert, sondern eindeutig über rote bzw. braune Linien tritt. Das wussten die Baselbieter Parteikolleg*innen, als sie Regez auf die Hauptliste für die Nationalratswahlen geschrieben haben. Sie ist die erste auf der Nachrücker*innen-Liste, könnte theoretisch also bald im Parlament vertreten sein. Man darf davon ausgehen, dass Regez’ Wortwahl, die gern mal verharmlosend als «pointiert» bezeichnet wird, gerade für sie sprach. Sie hat viel Aufmerksamkeit auf sich lenken können und versprach so, viele Wähler*innenstimmen zu gewinnen – was sie einhielt. 

Sechs kantonale JSVP-Sektionen haben sich nach dem Artikel zum Junge-Tat-Treffen von Regez distanziert und fordern, ihre Position im Vorstand der Schweizerischen Jungpartei vorerst zu sistieren, darunter die baselstädtische JSVP. Nur 6 von 26, muss man feststellen. Der JSVP-Chef Fiechter drohte diese Woche seinen Jungparteikolleg*innen: «Wer sich distanziert, verliert.» 

Exponent*innen der Jungen SVP sympathisieren (mehr oder weniger) öffentlich mit der rechtsextremen Gruppierung Junge Tat. In der Frage des Tages diskutieren wir, ob sich die Mutterpartei stärker nach rechts aussen abgrenzen muss.

Es gibt auch Gegenstimmen aus der Mutterpartei. Der Präsident der SVP Basel-Stadt, Pascal Messerli, hat sich deutlich von Regez und der rechtsextremen Jungen Tat distanziert, genauso wie der Baselbieter Nationalrat Thomas de Courten, der wohlgemerkt nicht als gemässigter Vertreter seiner Partei gilt.

Es gibt also eine rote Linie in der SVP, die nicht überschritten werden darf. Das ist begrüssenswert. Nur äussern sich längst nicht alle Sektionen kritisch, einige bleiben ruhig. Warum? Auch die SVP Schweiz bleibt stumm. Wo bleibt ihr Machtwort? Während die Baselbieter Nationalrätin Sandra Sollberger gegenüber dem 

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