Wirtschaft

So bekämpfen Unternehmen den Fachkräftemangel

Eskalation nach Demonstration

(Polizei-)Gewalt an Frauen

Jugendliche fragen, Kandidat*innen antworten

«Was unternehmen Sie gegen den Lehrermangel?»

Demonstrationen

Jetzt hat Eymann das militante Geschenk

Verhältnismässig oder nicht?

Schon wieder fliegt Gummischrot in Basel

Eskalation am 1. Mai

Auf repressiver Linie

Im Kessel

Scherbenhaufen 1. Mai

Markus Schefer zum 1. Mai

«Man muss verstehen, warum die Polizei so handelt, wie sie handelt»

Demo-Strategie

«Wir müssen zum Dialog zurückfinden»

Podium zu Kulturkampf

«Wir wollen keine Sprachpolizei werden»

Israel / Palästina

«Als würde man unseren Mund zubinden»

Demos

Eymann-Brief sorgt für Irritation

Antisemitismus

«Die Demonstration wird weiter Hass auf Jüdinnen und Juden schüren»

Die Linken können von Eymann lernen

Eines muss man Stephanie Eymann lassen: Sie ist eine clevere Kommunikationsstrategin. Und sie hat mit der Gruppierung Basel Nazifrei fleissige Kampagnenhelfer*innen. Aber auch die Grünen, die SP und die Basta sind ihr (unfreiwillig) behilflich.

Seit Beginn von Eymanns Regierungszeit stellt sie sich als eiserne Lady gegen unbewilligte Demonstrationen, behauptet aber gleichzeitig, sie sei dialogbereit. So sichert sich die Liberalkonservative Sympathien von rechts bis weit hinein in die ebenfalls von Demos frustrierte, aber moderatere Mitte der Bevölkerung.

Auch jetzt dreht sie eine ebenso raffinierte wie freche Pirouette. Am Wochenende ist es wieder einmal so weit: Es gibt Demonstrationen mit Eskalationsrisiko: Massnahmenkritische Organisationen wie die Freunde der Verfassung demonstrieren bewilligt durchs Dreiländereck. Es werden auch Leute wie Mass-Voll-Chef Nicolas Rimoldi erwartet, der Verbindungen zu Rechtsextremen hatte. Dagegen will die linksautonome Gruppierung Basel Nazifrei ihrerseits mit einer Kundgebung protestieren – einer unbewilligten. 

Eine Justizdirektorin kann bei so einer Ausgangslage fast nur verlieren. Sie ist zwar der Meinungsfreiheit verpflichtet. Aber etwa der linke Anwalt Andreas Noll 

 die Regierungsrätin jetzt schon, weil ihre Polizei einer Demonstration eine Bewilligung erteilt hat, bei der auch rechtsextremes Gedankengut geteilt werden könnte. 

Von rechts dagegen könnte es Kritik geben, wenn Eymann zu wenig hart gegen Nazifrei vorgeht. Das ist die Gruppierung, welche im laufenden Wahlkampf Plakate verklebt hat. Und welche 2018 gegen die bekannte Pnos-Demonstration mobilisiert hatte.

Regierungsrätin Eymann befindet sich heute also in einer ähnlichen Situation wie Baschi Dürr 2018, der die Demo der Pnos damals bewilligte hatte. Es kam zu Eskalationen, welche die Justiz bis heute beschäftigen. Dass Dürr damals seinen liberalen Kopf hinhielt, hatte entsprechende Folgen – er ist mittlerweile nicht mehr Regierungsrat. 

Nun, 5 Jahre später, ist die Lage aufgrund des Nahost-Konflikts noch aufgeladener. Was tut also Eymann, um nicht dasselbe Schicksal zu erleiden wie ihr Vorgänger Dürr?

Sie schiebt bereits im Vorfeld die Verantwortung für allfällige Eskalationen von sich. Indem sie den Scheinwerfer auf die linksautonome Gegendemonstration und die linken Parteien richtet. Wie Bajour berichtet hat,  appelliert sie «an alle demokratischen Parteien, sich in aller Deutlichkeit von Gewalt zu distanzieren». Natürlich zielt Eymann mit ihrem Appell vor allem auf die linken Parteien.

Das ist schlau: Indem Eymann es jetzt so darstellt, als hätten SP, Basta und Grüne einen Einfluss auf den Ausgang der Nazifrei-Demonstration, hat sie für Sonntag schon eine Kommunikationsstrategie vorgespurt. Im Stil von: Sollte es tätschen, sind die Linken Schuld.

Es ist aber auch frech: Die demokratischen Parteien, die sie in die Pflicht nimmt, sind nicht Teil von Nazifrei. 

Nur: Die linken Parteien machen es Eymann reichlich leicht, sie in die Verantwortung zu nehmen. Statt Eymanns Appell abblitzen zu lassen, stellen sich SP, Grüne und Basta nun offiziell hinter die Linksautonomen. Und das, obwohl die Bewegung es in (post-)pubertärem Trotz einmal mehr unterlassen hat, eine Bewilligung der Demonstration einzuholen und mit der Polizei in einen Dialog zu treten. 

So sagte etwa die Grünen-Co-Präsidentin Raffaela Hanauer auf 

, es sei wichtig, «dass am kommenden Samstag die Grundrechte und die Sicherheit aller gewahrt werden, auch die Grundrechte und die Sicherheit der Teilnehmenden der Gegendemonstration». Und auch SP-Präsidentin Lisa Mathys zeigte Sympathien für Nazifrei.

Was für ein Kindergarten, dieses ewige Foutieren um die Bewilligung. Dass wir uns hier recht verstehen: Es ist richtig, sich von politischen Persönlichkeiten zu distanzieren, die Kontakt zu Rechtsextremen haben oder selbst solches Gedankengut verbreiten. Beispielsweise mit einer gemeinsamen Medienmitteilung aller Parteien oder bewilligten Kundgebungen.

Aber so wie es jetzt läuft, machen SP, Grüne und Basta es Eymann leicht, sie in die Pflicht zu nehmen. Die Präsidentinnen könnten strategisch noch etwas von Eymann lernen.

Die deeskalierende Verantwortung liegt an diesem Samstag aber ganz klar bei der Justizdirektorin und ihrer Polizei. Und es wäre schön, sie würde sie wahrnehmen

Seit sie an der Macht ist, hat die Polizei mehrere unbewilligte Demos ebenso wie eine bewilligte Kundgebung mit Gewalt aufgelöst. 

Wenn wir also Pech haben, kommt es diesen Samstag zu folgendem Szenario: Nazifrei demonstriert unbewilligt, die Polizei löst gewaltsam auf. Und Eymann zeigt auf die linken Parteien. Das Zynische daran: Vielleicht gäbe ihr das am Ende sogar noch Applaus von rechts. 

Vielleicht kommt aber auch alles anders. Die Mass-Voll-Demonstrant*innen verhalten sich anständig, die Nazifrei-Demonstrant*innen ebenfalls. Die Polizei bleibt ruhig im Hintergrund und meldet nachher via Medienstelle: «Demonstration ruhig und friedlich verlaufen.» Das wäre eine gute Geschichte.

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Frech und manchmal sogar gescheit: Bajour.

Kommentar zu den Demos

Demoverbot wirft Fragen auf

An einem Marsch durchs Dreiländereck hätten die «Freunde der Verfassung» und «Mass-Voll» am Samstag auch durch Basel ziehen wollen. Die Demo war bewilligt. «Baselnazifrei» rief zur Gegendemo. Unbewilligt. Und jetzt dürfen sie alle nicht. Und alle anderen auch nicht. Am Mittwochnachmittag verhängte die Basler Polizei ein allgemeines Demonstrationsverbot für das ganze Wochenende – von Freitagabend bis Sonntagabend.

 verboten sind demnach Demonstrationen, Mahnwachen und Standkundgebungen. Auch in Zürich und Bern gibt es Demoverbote, diese gelten allerdings nur für Demonstrationen im Zusammenhang mit der Situation in Israel/Palästina. Die Basler Polizei begründet das generelle Verbot mit einer «sich zuspitzenden Sicherheitslage im internationalen Kontext der Eskalation im Nahen Osten». Wie ist das zu beurteilen?

Aus Sicht von Staatsrechtler Markus Schefer ist es kein Problem, dass die Situation in den Städten unterschiedlich beurteilt wird. «Die Ausgangslage kann in jeder Stadt eine andere sein, deshalb ist die Kompetenz für solche Entscheide bei den Kantonen und nicht beim Bund.» 

Polizeisprecher Adrian Plachesi sagt gegenüber Bajour, in Basel rechne man damit, «dass es auch bei anderen Demos, die gemäss Ankündigung nichts mit dem Nahen Osten zu tun haben, zu Konflikten kommen könnte». Die Betonung liegt dabei auf «Demos», denn wie Plachesi auf Nachfrage ergänzt, geht die Polizei aktuell nicht davon aus, dass bei anderen Menschenansammlungen – zum Beispiel beim Fussballspiel im Joggeli oder in den Wahllokalen – eine erhöhte Gefahr bestehe. «Diese besteht an Demonstrationen, die aktuell von einer politisch und emotional aufgeheizten Stimmung betroffen sind.» Die Polizei beobachte die Lage aber laufend.

Das generelle Verbot stösst nicht bei allen auf Verständnis. Das zeigt sich auch in der Diskussion zur 

, wo Grünen-Co-Präsidentin Raffaela Hanauer das Vorgehen als «grundrechtlich höchst bedenklich» wertet. 

Verständnis für die Ausnahmesituation oder unverhandelbares Demonstrationsrecht? Die Bajour-Community diskutiert.

Deutliche Kritik kommt auch von den Demokratischen Jurist*innen Schweiz. «Die angekündigten Demonstrationsverbote stehen im Widerspruch zu den demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien und sind nicht zu rechtfertigen», schreibt der Verein in einer 

 mit Blick auf die drei Städte Basel, Bern und Zürich. 

Staatsrechtler Schefer sagt dazu, ein absolutes Verbot sei «ein sehr schwerer Eingriff» in die Versammlungsfreiheit. «Das darf man nur, wenn klare Informationen vorliegen, dass die öffentliche Sicherheit bedroht ist.» Bis heute Nachmittag war diese Bedrohung für die Öffentlichkeit allerdings schwierig einzuschätzen.

Am Donnerstagnachmittag reichte die Polizei eine Begründung 

 nach. Die Sicherheitslage im Kanton habe sich verschärft, unter anderem weil die radikal-islamische Hisbollah am 18. Oktober einen «Tag des beispiellosen Zorns» angekündigt habe. Zusätzlich stelle die Kantonspolizei vermehrt Aufrufe von «gewaltbereiten und gewaltbefürwortenden Gruppierungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Lage im Nahen Osten, fest». Aufgrund ihrer Lageeinschätzung kommt die Polizei deshalb zum Schluss, dass an diesem Wochenende «mit einer konkreten Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit» durch Ausschreitungen im Umfeld von Demos gerechnet werden muss.

Dass die Basler Polizei ihren Entscheid ausführlich begründet, wertet Schefer als positives Zeichen, aber: «Es wäre nötig, dass die Sicherheitsbehörden ihre Begründung noch präziser und konkreter gestalten.»  Solche Aussagen würden Vertrauen in die Entscheidungen der Polizei schaffen, ist er überzeugt. Wenn diese nicht so offen wie möglich kommuniziere, schade sie sich selbst. 

Christian von Wartburg von den Demokratischen Jurist*innen Basel sagt auf Nachfrage, diese detailliertere Begründung schwäche die Kritik der Demokratischen Jurist*innen etwas ab. Er sei aber der Meinung, «dass so ein schwerwiegender Entscheid über die Notrechtsklausel des Polizeigesetzes vom Gesamtregierungsrat getroffen werden muss und nicht von der Polizei. Da mache ich zumindest ein grosses Fragezeichen».

Das allgemeine Demonstrationsverbot trifft ausgerechnet ein Wahlwochenende. Gerade bei dieser Gelegenheit wäre es denkbar, dass die Bevölkerung aufgrund von Wahlergebnissen das Bedürfnis hat, Reaktionen öffentlich auf die Strasse zu tragen. Solche Spontankundgebungen erfordern im Gegensatz zu länger angekündigten Demos in Basel keine Bewilligung. Das allgemeine Verbot schliesst aber auch solche Kundgebungen ein. 

Daniel Moeckli, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Zürich, sagt dazu: «Je umfassender ein Demonstrationsverbot, desto problematischer ist es im Hinblick auf die Verhältnismässigkeit. Die Polizei muss abwägen zwischen einem schweren Eingriff in die Versammlungsfreiheit und der Garantierung der öffentlichen Sicherheit.»

Die Frage, ob das Verbot rechtens ist, müssten die Gerichte entscheiden. Moeckli erklärt, dass die Sicherheitsbehörden bei einem Rekurs eine «tatsächliche akute Gefahr» nachweisen können müssen, «zum Beispiel eine Gefahr von erheblichen Unruhen und Ausschreitungen», damit ein Gericht das Demonstrationsverbot stütze. 

«Zusätzlich sind solche Entscheide auch eine Frage der Kapazitäten der Polizei», so Moeckli. In Bern finde zum Beispiel ein Hochrisiko-Fussballspiel am Samstag statt, «weshalb die Behörden sagen: Wir können nicht auch noch für die Sicherheit an Demonstrationen zum Nahen Osten garantieren». Diesen Aspekt erwähnt auch die Polizei: «Die Mittel für die Gewährung eines entsprechenden Schutzes sind vielmehr begrenzt», heisst es in den Polizeivorschriften.

Doch was würde passieren, wenn es am Wochenende doch zu Demonstrationen kommt? Polizeisprecher Plachesi sagt, das könne die Polizei nicht ausschliessen. «Wir werden natürlich vor Ort sein und den Verhältnissen entsprechende Massnahmen ergreifen.» 

Müsste die Polizei vor dem Hintergrund eines Demonstrationsverbots dann sofort auflösend eingreifen? Schefer verneint: «Eine Demonstration darf nicht automatisch aufgelöst werden, nur weil sie verboten ist. Übrigens auch nicht, wenn sie unbewilligt ist», ergänzt er. Unter Umständen sei die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit weniger hoch, wenn man die Demo «in die richtigen Bahnen lenkt, anstatt wenn man sie mit Tränengas auseinander treibt». 

In vielen Fällen sei eine gewaltsame Auflösung einer Demonstration «die schlechteste aller Optionen», so Schefer. «Das einzuschätzen und zu entscheiden, welche Massnahmen am wenigsten zu Gewalt führen, ist anspruchsvoll.»

Wie die Polizei diese Herausforderung meistert, wird mit Sicherheit im Nachgang des Wochenendes beurteilt. Besonders in diesem Fall, bei dem erstmals in Basel eine solche Allgemeinverfügung gilt. In der Schweiz hingegen gab es dazu bereits mehrere Bundesgerichtsurteile, erklärt Moeckli – so 1977 zu einem Demoverbot an zwei Wochenenden in Moutier während des Jurakonflikts oder 1965 in Bezug auf ein Verbot in Porrentruy. 

Ein weiteres Beispiel aus dem Jahr 2006: «Nachdem es in den Vorjahren am 1. August zu einem Aufmarsch von Rechtsextremen auf dem Rütli gekommen war, planten antifaschistische Kreise eine Demonstration und ein ‹multikulturelles Strassenfest›», erzählt Moeckli. Auch hier hatte das Bundesgericht ein Demonstrationsverbot gestützt.

Grundrechte

Demonstrant*innen spielen Katz-und-Maus

Sie waren gross angekündigt. Erstens: die Trinationale Demonstration von den Freunden der Verfassung, Mass-Voll und den Freiheitstrychlern und zweitens: die Gegendemonstration von Baselnazifrei, die sich dem «Rechten Aufmarsch» entgegenstellen wollte. Die Dreiländerdemo war ursprünglich bewilligt, die Gegendemonstration hatte kein Bewilligungsgesuch gestellt. Am Ende waren beide Demonstrationen und alle weiteren aber verboten. Am Mittwoch verhängte die Polizei in Absprache mit Polizeidirektorin Stephanie Eymann ein absolutes Demonstrationsverbot. 

Am Wochenende dürfen in Basel keine Demonstrationen stattfinden. Am Donnerstag lieferte die Polizei genauere Gründe zu ihrem Entscheid. Damit geben sich nicht alle zufrieden.

Dieses Verbot hat die Polizei am Samstag rigoros durchgesetzt. Schon am Vormittag finden in der Umgebung des St. Johanns-Parks und des Horburgparks, den beiden angekündigten Treffpunkten der «Trinationalen Demonstration», Personenkontrollen statt. Um die Parks stehen an allen Ecken Polizist*innen, manche angeschrieben mit Dialogteam, manche in Vollmontur. Vereinzelt sitzen kleine Personengrüppchen auf den Bänken, viele tragen schwarze Jacken und Jeans. Ein Paar in bunter Kleidung fällt auf. Sie wollen offenbar zur Dreiländerdemo, er sagt: «Wollen wir nicht noch hier warten und schauen, ob noch jemand kommt?» Dann brechen sie doch auf in Richtung Deutschland. 

Im Rückblick muss man sagen: Das war die Ruhe vor dem Sturm. Was danach folgt, ist vor allem eines: unübersichtlich. Polizist*innen rennen zu den Autos, fahren mit Blaulicht Richtung Voltaplatz. Ein Nazifrei-Demonstrationszug rennt mit Transparenten über die Dreirosenbrücke, Polizei fährt mit Blaulicht hinterher oder verfolgt die Aktivist*innen zu Fuss. Kurze Zeit später setzt die Polizei einen Teil der mit Schutzbrillen, Kapuzen und Hygienemasken vermummten Demonstrant*innen unter Einsatz von Tränengas, Pfefferspray und Gummischrot auf der Dreirosenanlage fest.

Der Park füllt sich nach kurzer Zeit mit immer mehr Polizist*innen und Personen, die sich an die Polizeiline vor dem Kessel stellen und sich mit den Eingekesselten via Zurufen solidarisieren: «Ihr seid nicht allein», rufen sie. Eine Person schwingt eine Fahne mit der Botschaft des Tages: «Basel nazifrei». Sowohl direkt neben dem Polizeikessel als auch ausserhalb werden Personen verarztet, manche waschen sich mit Wasser den Pfefferspray aus den Augen. Als am Rheinufer ein Wasserwerfer auffährt, wird er umringt von Protestierenden, etwa 10 Personen stellen sich vor ihn und verwenden Müllcontainer und Metall-Absperrungen, um ihn zu blockieren, das Wasser treibt die Menschen auseinander. 

Während auf der Dreirosenanlage langsam Einzelne aus dem Polizeikessel Personenkontrollen unterzogen werden, beginnt in den Kleinbasler Strassen ein Katz-und-Maus-Spiel. Via «Liveticker», einem Telegramchat von Baselnazifrei, werden neue Demoorte bekanntgegeben. Johanniterbrücke, Claramatte, Claraplatz. An verschiedenen Orten kommt es zu Scharmützeln mit der Polizei. Kleine Gruppen ziehen durch die Quartierstrassen, immer wieder hört man Sirenen. 

Die Polizei versucht – wie übrigens auch die Journalist*innen – mit den Demonstrant*innen Schritt zu halten, was nicht folgenlos bleibt. Beim Alima-Supermarkt steht ein Fahrzeug mit Unfallschaden am Heck. «Das war der Wasserwerfer», sagt ein Passant, die Polizei habe sich aber schon darum gekümmert. Neben der Claramatte ist ein Polizeifahrzeug ausserdem in eine Hecke gefahren. Polizeisprecher Stefan Schmitt bestätigt die beiden Fälle auf Anfrage. Die Ursachen würden abgeklärt, sagt er.

Von den Personen aus dem Umfeld der «Trinationalen Demonstration», die «Baselnazifrei» überhaupt erst auf den Plan gerufen haben, sieht man lange Zeit überhaupt nichts auf den Strassen. Doch dann fliegen Tomaten und rosarote Nazifrei-Ballons von der Johanniterbrücke, begleitet von Rufen wie: «Verpissed euch!» Unter der Brücke und auf der Treppe hinunter zum Rheinbord stehen Polizist*innen, kurze Zeit später werden verschiedene Mitglieder von Mass-Voll, darunter auch Nationalratskandidat Nicolas Rimoldi, von der Polizei abgeführt – mit von Kabelbindern zusammengebundenen Händen. 

Sowohl von der Gegendemonstration als auch von der ursprünglich bewilligten Demonstration habe die Kantonspolizei am Nachmittag Personen zwecks Personenkontrollen angehalten, sagt Kapo-Sprecher Stefan Schmitt. Zur Szene mit Rimoldi erklärt er, dass es sich hierbei nicht um eine Festnahme, sondern um eine Personenkontrolle gehandelt habe. Dazu erklärt er: «Eine Personenkontrolle kann vor Ort stattfinden, wenn das nicht möglich ist, kann sie auch auf einem Polizeiposten stattfinden.»

Danach scheint sich die allgemeine Lage in den Kleinbasler Quartieren zu beruhigen. Weniger vorbeisausende Polizeiautos, weniger Demonstrant*innen, die in schnellem Schritt zum nächsten Ort marschieren. Die zeitweise unterbrochenen oder verspäteten Tramlinien finden langsam wieder zurück in den gewohnten Takt, und mit ihnen der Samstagnachmittag im Kleinbasel.

Derweil wird die Lage in Weil am Rhein angespannter. Vor dem Rheincenter versammeln sich Gegendemonstrant*innen zu der seit 14 Uhr laufenden «Trinationalen Demonstration». Die deutsche Polizei hat die bewilligte Kundgebung mit Zäunen gesichert, und stellt sich zu den vermummten Demonstrant*innen von «Baselnazifrei».

Innerhalb der grünen Absperrungen scheint die Stimmung ausgelassen. Zwischen Musikperformances und Reden dürfen auch die Freiheitstrychler ihre Glocken schwingen. Unter den Impfgegner*innen und mit Stickern angeschriebenen «Friedensschwurblern» sieht man auch mindestens einen bekannten Vertreter der rechtsextremen Jungen Tat. In der Rede der AfD-Abgeordneten Christina Baum geht es um «Bevölkerungsaustausch», ein späterer Redner will den «globalen Eliten, die Krieg gegen die Menschen führen», Widerstand leisten.

Der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Freiburg, Thomas Batzel, zählt circa 400 Kundgebungsteilnehmer*innen und circa 100 Gegendemonstrat*innen. Bei einigen der Letzteren werden Personalien aufgenommen, weil «eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit im Raum stand». Mitteleinsätze sind ihm nicht bekannt. Um 17:30 Uhr lösen sich sowohl Kundgebung wie Gegendemonstration unter Beobachtung der Polizei auf, die dafür sorgt, dass die beiden Gruppen sich nicht zu nah kommen.

Während das Basler Demoverbot dazu führte, dass die Freunde der Verfassung heute ausschliesslich in Deutschland demonstrieren durften, hat die hiesige Polizei Verstärkung aus anderen Kantonen bekommen. Auf Nachfrage sagt Schmitt, die Basler Polizei sei heute durch das Polizeikonkordat Nordwestschweiz und auch durch Zürich unterstützt worden, denn: «Wenn die eigenen personellen Mittel nicht ausreichen, werden Polizeikorps von anderen unterstützt.»  

Auf die Frage, ob die Polizei heute das Ziel verfolgt habe, das Demonstrationsverbot rigoros durchzusetzen, antwortet Schmitt: «Die Kantonspolizei Basel hat den Auftrag, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. In diesem Zusammenhang haben wir das Demonstrationsverbot durchzusetzen versucht.» 

Im Sinne der Verhältnismässigkeit hätte die Polizei aber auch die Möglichkeit, eine illegale Demonstration ziehen zu lassen oder in andere Bahnen zu lenken. Dies sagte kürzlich Staatsrechtler Markus Schefer 

. Was hat also dazu geführt, dass die Polizei heute trotzdem schon früh mit Polizeikessel und Mitteleinsatz reagierte? «Dazu machen wir im konkreten Fall keine Aussage», sagt der Polizeisprecher. 

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«Baselnazifrei»

Theater Basel stört sich an Polizei-Plakaten

Eine Werbekampagne hat einen simplen Zweck: Sie soll auffallen. Und wer provoziert, vielleicht ein bisschen frech ist, hat die Aufmerksamkeit auf seiner Seite. 

Es gibt schlaue Köpfe, die genau wissen, wie sowas funktioniert. Zum Beispiel die mächtige PR-Agentur Farner, 

, für die Bundesratswahl Elisabeth Baume-Schneiders zuungunsten der Baslerin Eva Herzog verantwortlich zu sein. Genau 

 steckt nun auch hinter der neuen Werbekampagne der Basler Kantonspolizei, die hoffen, damit ihre Personalnot (90 unbesetzte Stellen, das entspricht 13 Prozent) zu lindern.

Bajour hat mit Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz von der Kantonspolizei erfahren, dass die Kampagne 200’000 Franken gekostet hat – das ist «für eine Stadt wie Basel im Rahmen», wie Politikanalyst Mark Balsiger zu Bajour sagt. Aber: Ganz billig sind die Werbepäpst*innen von Farner auch nicht.

Das ist der Grund, warum die Kampagne auch omnipräsent ist, nicht nur durch Plakate in der City oder als Aufdruck auf der mobilen Einsatzzentrale bei der Kaserne. Sondern auch in allen Sozialen Medien, als Werbung auf Spotify und sogar als In-Game-Ads in Videospielen.

Die Kampagne fällt auf, das kann man festhalten. Und sie provoziert auch. Das prominenteste Beispiel: «Auch wir machen Teamausflüge. Meistens dahin, wo Theater ist.» Dazu das Beispiel einer Reihe Polizist*innen in Vollmontur, stationiert vor dem Theater Basel – dort, wo bei Demonstrationen auch schon Demonstrierende und die Polizei gewaltsam aufeinandertreffen.

Die Leitung des Theaters Basel ist nicht zufrieden, wie das Theater in diesem Sujet in Szene gesetzt wird. Auf Anfrage von Bajour erklärt die Theaterleitung, dass die Kantonspolizei im Sommer für ein Recruitingmotiv vor dem Theater angefragt habe. «Das Theater ist wie die Polizei eine öffentliche Institution. Daher haben wir dem grundsätzlich zugestimmt.» Die Theaterleitung war aber zuerst überzeugt, dass die Freigabe fürs fertige Sujet nicht erteilt wurde.

Adrian Plachesi, Pressesprecher des Sicherheitsdepartements, sagt: «Ende August wurde dem Theater Basel von der Agentur das fertige Sujet inkl. Schriftzug zugeschickt zur Freigabe. Das Theater Basel gab in der Folge das Sujet frei und verzichtete auf ein Belegexemplar.» Der entsprechende Mailverkehr liege der Polizei vor. Bei nochmaligem Nachhaken von Bajour revidierte die Theaterleitung ihr vormaliges Statement. Das Sujet lag ihnen doch vor. Zufrieden ist man trotzdem nicht.

Inhaltlich könne die Theaterleitung verstehen, dass das «provokante Motiv» nun in der Öffentlichkeit, «genauso wie bei uns im Theater», diskutiert wird: «Wir selbst verstehen Theater und Theatermachen ganz klar als einen Ort der gewaltfreien Auseinandersetzung.» 

Der symbolische Verweis auf die Gewalteskalationen bei Demonstrationen, auf strenges Eingreifen vonseiten der Polizei (wir denken an den 

), passen nicht zu dieser Philosophie. «Kunst ist der Ort des Friedens, dieser Ort darf nicht so missbraucht werden», schreibt das Aube Filmfest in einer kritischen Stellungnahme zu dem Plakat auf 

Wie viel über das Plakat diskutiert, zeigt unsere «Frage des Tages» zum Thema. Wir wollten wissen, ob unsere Community das Sujet mit seinem schwarzen Humor und seiner Selbstironie lustig oder unsensibel findet. Mehr als die Hälfte gefällt der Ton, wie die Abstimmung zeigt.

Auch der EVP-Grossrat und Polizist Christoph Hochuli findet die Kampagne gelungen. Er schreibt: «Damit der Personalunterbestand von über 90 Polizist/innen wieder ausgeglichen werden kann, braucht es eine gute Rekrutierungskampagne, auch wenn sie viel Geld kostet.»

Es gibt aber auch weitere Stimmen, die kritisieren, dass die Polizei mit ihrer Kampagne das falsche Zielpublikum adressiere. So schreibt Felix Güthe: «Das ist nur lustig, wenn wir für die Polizei Leute suchen, die solche Katz-und-Mausspiele spielen wollen und Radau auf dem Teamausflug geniessen.» Und Till Kleisli ergänzt: «Diejenigen, die auf Schutz, Helfen, Deeskalation und Dialog stehen, schrecken diese Einsätze/Bilder eher ab.»

Ein weiterer Kommentator, der laut Pseudonym «e Schugger us Basel» ist, findet, dass eine Rekrutierungskampagne nur Sinn mache, wenn sie die guten Seiten des Jobs, aber insbesondere auch die unangenehmen aufzeige: «Bei der Rekrutierung zu ‹verschweigen›, dass wir auch mal in Vollmontur hinstehen, unangenehme Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürgern aushalten müssen und vieles mehr, wäre falsch. Erkennen die Interessierten diese Seite nicht oder zu wenig, gehen sie bald wieder. Dies kostet bereits bei sehr wenigen locker das Budget dieser Kampagne!»

... dank unserer Frage des Tages. Wenn Du Dich auch an der Diskussion beteiligen willst, klick auf den Button:

Kritik wird auch an der teuren Werbekampagne geübt – und daran, dass das Geld nicht in andere Rekrutierungsmassnahmen floss. Basta-Grossrat Oliver Bolliger findet: «Damit der Polizei-Beruf wieder attraktiv wird, braucht es gute Arbeitsbedingungen, besseren Lohn, vor allem mehr freie Wochenende, vielseitige Arbeitsstellen mit Aufstiegschancen und eine Strategie, wie die Polizei in Zukunft von der breiten Bevölkerung positiver wahrgenommen werden soll.»

Der LDP-Grossrat Michael Hug findet hingegen, dass wenn wir uns, «wie von Seiten der LDP-Seite immer gefordert», frühzeitig um bessere Arbeitsbedingungen bei den Blaulichtorganisationen gekümmert hätten, nun nicht solche «Lustig-oder-nicht?»-Fragen aufkommen würden. Hug hat vergangenes Jahr, gestützt auf mehrere schriftliche Anfragen zum Thema, gemeinsam mit Tobias Christ von der GLP eine Motion eingereicht, die bessere Arbeitsbedingungen für Staatsangestellte, also auch Polizist*innen, forderte. Der Grosse Rat hat die Forderung überwiesen, der Regierungsrat wird eine entsprechende Gesamtstrategie ausarbeiten.

Keine Freude am Sujet

Personalmangel

Als Drämmliführer*in bist du dein eigener Chef

Nazi-Symbole

Hakenkreuz und Hitlergruss

«Man hätte auch mit dem Velo nicht durchfahren können» 

Neues Jahr, neue Polizeidebatte. Während letztes Jahr die Polizei-Werbekampagne oder Einsätze an Demonstrationen zu reden gaben, ist es dieses Mal ein Vorfall während einer Silvester-Patrouillenfahrt, bei der ein Polizeiauto beschädigt wurde.

Was ist passiert? Gemäss der Kantonspolizei Basel-Stadt wurde eine Patrouille «am Lindenberg von mehreren hundert Personen bedrängt. Eine Polizistin und ein Polizist waren im Kleinbasel unterwegs, als sie unvermittelt von mehreren hundert, der linksextremen Szene zuzuordnenden Personen umringt wurden. Die Angreifenden», so die Kantonspolizei weiter, «beschädigten das Fahrzeug stark und bedrohten die beiden Polizeimitarbeitenden massiv.» Die Scheiben seien «zum Glück» nicht zu Bruch gegangen und die Polizist*innen hätten sich «dank ihrer besonnenen Reaktion» in Sicherheit bringen können. 

Das klingt nach einem heftigen Angriff, 20 Minuten titelt: «Linksextremer Mob attackiert in Basel Polizeipatrouille». Was in der Meldung aber fehlt, ist der Kontext: Diese Szenen ereigneten sich vor dem Hirscheneck, wo mehrere Hundert Personen im und um das linke Kulturlokal Silvester feierten. Spricht man mit denen, die an diesem Abend den Vorfall beobachtet haben, ergibt sich nicht das Bild eines «Mobs», sondern das eines Polizeiautos, das sich einen Weg durch eine Menschenmenge gebahnt hat. «Da war alles voller Menschen am Party machen und am Tanzen», sagt zum Beispiel Meret*. «Man hätte auch mit dem Velo da nicht durchfahren können.» 

War es also gar nicht möglich, zur Seite zu gehen, wie es Konstantin in unserer 

Frage des Tages

 zum Thema schreibt? «Rein physikalisch war einfach kein Platz», sagt er, das hätten schon viele Autos «eine Kreuzung weiter vorne realisiert».

Bei unserer Frage des Tages denkt die Mehrheit der Abstimmenden, die Gewalt gegen die Polizei gründe auf «Alkohol und Gruppendynamik». Diskutiert wurde aber auch über den Ablauf und die Wahrnehmung der Geschehnisse.

Die 18-jährige Lina* hat das anders wahrgenommen: «Es wäre sicher möglich gewesen, mehr Platz zu machen, aber es hatte wirklich viele Leute, die Strasse war voll. Ich habe nicht genau verstanden, wieso die Polizei da durchfahren musste, wo so viele im Weg stehen», sagt sie. Die Frage reichen wir weiter an die Polizei: Warum musste sie durch diese Menschenmenge fahren? 

Mediensprecher Rooven Brucker schreibt zurück, dass um 1:40 Uhr bei der Fahrt durch den Lindenberg «aus der Ferne noch Personen erkennbar» waren, «einige davon auch auf der Fahrbahn. Allerdings war nicht ersichtlich, dass es sich auch noch um diese Zeit um eine derart grosse Menschenmenge handeln würde», so Brucker. «Das volle Ausmass der Situation am Ereignisort wurde der Polizistin und dem Polizisten erst klar, als sie mit ihrem Patrouillenfahrzeug unerwartet mitten in der Menschenmenge waren und unvermittelt angegriffen und bedrängt wurden.» Keine Patrouille, ergänzt der Mediensprecher, würde sich «bewusst in eine derartige Gefahrensituation begeben oder absichtlich durch eine Menschenansammlung fahren.»

Kommen wir also zum «unvermittelten» Angriff. Es war offenbar so, dass die Menge das Polizeiauto nicht so einfach passieren lassen wollte. Der 16-jährige Samuel* sagt zum Beispiel, ein Kollege von ihm habe in der Menge vor dem Auto gestanden. «Ich glaube, er wollte auch nicht unbedingt weggehen», sagt er. «Das war vielleicht eine Provokation», gibt er zu, erwähnt aber auch das «dichte Gedränge», in dem «nicht alle sofort zur Seite gehen konnten». 

«Ich habe mich einfach gefragt, wieso sie jetzt hier durchfahren müssen», sagt Meret. Auch sie spricht von Provokation – auf beiden Seiten: Man habe es «definitiv als Provokation wahrgenommen», dass das Polizeiauto durch die Menschenmenge fahren wollte. «Und es war auch ein bisschen eine Provokation, dass man nicht zur Seite gegangen ist.»


Das Auto habe nicht angehalten und den Kollegen vor sich her geschoben, beschreibt Samuel die Szene weiter. Das haben auch andere beobachtet, mit denen Bajour gesprochen hat. Eine Person, die Rudi* genannt werden will und zu diesem Zeitpunkt gemäss eigenen Worten neben dem Polizeiauto stand, beschreibt das Weiterfahren der Polizei als «nicht vorsichtig», die Person vor dem Wagen habe sich «in Sicherheit bringen müssen, um nicht angefahren zu werden». Aus seiner Sicht habe das die Umstehenden «wütend gemacht», weshalb sie begannen, auf das Auto zu klopfen und zu schlagen. Verschiedene Augenzeug*innen berichten von sieben bis zehn Personen, die an diesem Angriff beteiligt waren. 

Samuel hat dann gesehen, wie eine Flasche geflogen sei und das Nummernschild abgerissen wurde. Kurz sei ein Gefühl von Eskalation da gewesen. «Ich hätte in dem Moment im Auto sicher Angst gehabt», sagt er. «Bei einem normalen Auto wäre sicher die Scheibe zu Bruch gegangen.» Das ganze habe «vielleicht so drei, vier Minuten» gedauert. 

Aus Sicht der Kantonspolizei sind die Vorwürfe von Rudi und Samuel «stark überzogen». Während des Einsatzes habe sich die Situation so rasch entwickelt, «dass eine Rückwärtsflucht für die Patrouille unmöglich wurde», erklärt Brucker.  «Das umsichtige und besonnene Vorgehen der Einsatzkräfte, die sich entschieden, im Schritttempo einen Weg nach vorne zu bahnen, verhinderte Schlimmeres.»

Lina und Meret beobachteten den Vorfall unabhängig voneinander aus etwas mehr Distanz. Auch Meret denkt, der Vorfall sei für die Polizei bedrohlich gewesen, «aber gefährlich war es nicht», sagt sie. Lina fand die Stimmung «schon aufgeheizt, aber jetzt nicht mega schlimm», sagt sie.

Alle Personen, mit denen wir gesprochen haben, bestätigen, dass die Polizei nicht gerade auf Wohlwollen der feiernden Menge stiess. Es seien auch antifaschistische Parolen gerufen worden. «Dann hat man gemerkt: Die Polizei ist nicht so beliebt hier», erinnert sich Meret.

Nicht so beliebt hat sich auch Kultkino-Co-Chefin Gini Bermond gefühlt. Sie bezeichnet sich selbst als «Hirschi-Stammkundin» und auch sie passierte die Menge in einem Auto um 1 Uhr nachts, noch vor dem Polizeiauto-Vorfall. Bei unserer Frage des Tages schreibt sie, die Menschen seien nicht zur Seite gewichen. 

«Ich fuhr also extrem langsam auf die Gruppe zu und dann fingen einige an, auf mein Auto zu hämmern.» Politisch sei sie «zwar in der gleichen Ecke einzuordnen», aber dieses «selbstgefällige und asoziale Verhalten» könne sie nicht verstehen. «Es reichte aus, dass ich mit dem Auto unterwegs war, um mich als Feind abzustempeln. Sehr befremdlich.» Sie habe «richtig Angst» gehabt in diesem Moment. 

Dass die Menge auch andere Autos nicht einfach so passieren lassen hat, bestätigen die Anwesenden. «Da hat man sich immer ein bisschen in den Weg gestellt», sagt Meret. Samuel hat einen Fall beobachtet, wo «ein bisschen auf das Auto geklopft worden sei, «aber das war eher ein bisschen humorvoll gemeint und hatte aus meiner Sicht überhaupt nichts Bedrohliches.» Das sei nicht vergleichbar mit dem Vorfall mit der Polizei, sagt er.

 ein Strafverfahren eingeleitet. Ob und mit welchen Massnahmen der Vorfall indes intern aufgearbeitet wird, liess Mediensprecher Brucker unbeantwortet. 

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Augenzeug*innen

Die Polizei sät unnötig Zweifel

Eine Patrouille an Silvester, eine grosse Gruppe Feiernder um zwei Uhr morgens ohne Respekt vor der Polizei, eine Medienmitteilung mit deutlichem Framing: Das sind die Zutaten für die erste Diskussion über das richtige Verhalten von Polizei und Zivilgesellschaft in diesem Jahr. 

Nachdem es am 1. Januar zunächst hiess, es habe in der Silvesternacht keine aussergewöhnlichen Vorkommnisse gegeben, musste sich die Polizei nur einen Tag später aufgrund einer Kommunikationspanne korrigieren. Es habe einen «schweren Angriff» auf eine Patrouille gegeben. «Eine Polizistin und ein Polizist waren im Kleinbasel unterwegs, als sie unvermittelt von mehreren hundert, der linksextremen Szene zuzuordnenden Personen umringt wurden», heisst es in der Medienmitteilung zum Vorfall. Sie war die perfekte Vorlage für den 20-Minuten-Titel vom «linksextremen Mob». Denn genauso musste es verstanden werden: Eine Horde gewaltbereiter Linksextremer machte an Silvester Jagd auf Polizist*innen.

Kein Wort wird in der Medienmitteilung dazu verloren, dass sich der Vorfall vor dem in der linken Szene beliebten Kulturlokal Hirscheneck mit seiner traditionellen «Silvestersause» ereignete, wo Hunderte Feiernde noch auf der Strasse standen, als sich die Polizeistreife näherte. Das Hirscheneck ist seit Jahrzehnten für seine Neujahrspartys in der alternativen Szene bekannt. Und auch dieses Jahr stieg «DIE weltberühmte Hirschi Silvester Sause! Wie immer mit Pomp und Pauken!» (Eigenwerbung). Diesen Fakt wegzulassen, beziehungsweise zu behaupten, man sei «unvermittelt umringt» gewesen, ist irreführend und falsch. Nicht die «Linken» haben sich der Polizeistreife genähert, sondern umgekehrt. Solch eine Kommunikationsweise treibt Emotionen an und wirft Fragen auf: Warum hat die Polizei erst verspätet kommuniziert und dann mit einem klaren Framing, das Tatsachen aussen vor lässt? Die Polizei müsste sicher weniger Kritik einstecken, wenn sie transparent alle Fakten mitteilt. Möchte sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren, braucht es eine bessere, weniger sensationsheischende Kommunikationsstrategie ohne frisiertes Narrativ.

Die Basler Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann räumte immerhin die erste Kommunikationspanne ein. Dass solch ein Vorfall verspätet gemeldet werde, dürfe nicht wieder vorkommen, sagte sie der «

». Im Interview relativierte sie auch die Formulierung aus der Medienmitteilung, gemäss der die Patrouille von mehreren hundert Personen bedrängt wurde. «Es war eine grosse Menschenmenge, aber es haben nicht Hunderte Personen auf das Fahrzeug eingedroschen.» 

Bajour hat mit mehreren Menschen gesprochen, die den Vorfall beobachtet haben. Auch aus ihren Erzählungen ergibt sich nicht das Bild eines «Mobs», sondern das einer dichten Menschenmenge, durch die sich ein Polizeiauto manövrierte. Ganz offensichtlich verhielten sich einige aus der Menge provokativ, wollten das Fahrzeug mit Absicht nicht passieren lassen und wendeten sogar Gewalt an. Ein respektloses Verhalten, das nicht toleriert werden darf.

Es gäbe wohl wenig Zweifel daran, dass die Polizei zu Unrecht angegriffen wurde, wenn sie von vornherein mit offenem Visier informieren würde. Die Frage, warum die Patrouille überhaupt durch die Strasse gefahren ist (nachdem bekannt war, dass sich dort zu Silvester regelmässig viele Leute versammeln), wird denn auch als Vorwurf verstanden und nicht als berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit.

Das volle Ausmass der Situation sei den Polizist*innen erst klar geworden, als sie mit ihrem Patrouillenfahrzeug mitten in der Menschenmenge waren, heisst es auf Anfrage von der Polizei. «Keine Patrouille würde sich bewusst in eine derartige Gefahrensituation begeben oder absichtlich durch eine Menschenansammlung fahren.» Auch Stephanie Eymann kritisiert scharf jede Frage, die suggeriert, eine Streife an diesem Ort zu Silvester könne als Provokation verstanden werden. Und sie bemüht einen unpassenden Vergleich: «Es erinnert mich an den völlig falschen Vorwurf an Frauen, dass sie mit ihrem Verhalten sexuelle Übergriffe provozieren. Das ist nichts anderes als eine Umkehr von Täter und Opfer.» Hier haben wir Kommunikationspanne Nummer 3.

Staatsbeamte in Uniform, die das Gewaltmonopol des Staates ausüben (und deshalb – bedauerlicherweise – auch immer wieder Angriffen ausgesetzt sind), sind wohl kaum zu vergleichen mit Zivilpersonen, die Opfer einer Gewalttat werden. Platt gesagt, gehört das zum (unschönen) Berufsrisiko von Polizist*innen. Anders gesagt: Die Polizei wird in manchen Kreisen als Feindbild wahrgenommen. Deshalb ist die Frage, ob sich jemand von der Patrouille provoziert gefühlt haben könnte, durchaus legitim: Wurde aus purem Hass oder Unverstand gehandelt oder gab es einen Auslöser für die Aggression? Solche Fragen müssen erlaubt sein. Mit einer offenen Kommunikation kann die Polizei nur gewinnen, ansonsten sät sie unnötig Zweifel an ihrer Arbeit. Und noch bleibt fast ein ganzes Jahr Zeit, kommunikationsmässig gute Vorsätze in die Tat umzusetzen.

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Wochenkommentar

«Die Vereinbarkeit von Familie und Polizeiberuf ist schwierig»

Aufgrund zahlreicher Kündigungen bei der Basler Kantonspolizei wird nun von vielen die Attraktivität des Polizei-Berufs in Frage gestellt. «Der Unterbestand bei der Kantonspolizei Basel-Stadt hält weiter an und führt für die Mitarbeitenden zu einer unbefriedigenden und belastenden Arbeitssituation», hat die Medienstelle der Kantonspolizei kürzlich mitgeteilt. 

Ein externes Team soll nun die Gründe für den Personalunterbestand untersuchen. Von EVP-Grossrat Christoph Hochuli, selbst Polizist, möchten wir wissen, wieso es zu derart vielen Kündigungen kommt – und treffen ihn auf einen Kaffee im «Beschle» an der Clarastrasse. 

Christoph Hochuli ist Polizist bei der Kantonspolizei Basel-Stadt und Mitglied des Grossen Rats für die EVP.

Herr Hochuli, sind Sie gerne bei der Polizei tätig? 

Ja, ich bin gerne Polizist. Ich finde Kriminalitätsbekämpfung wichtig und spannend. Oft können wir Menschen helfen, so zum Beispiel in Notsituationen und wenn wir Konflikte schlichten oder Anzeigen entgegennehmen. Auch gefällt mir der Kontakt mit den unterschiedlichen Menschen und ich mag es, in der Stadt unterwegs zu sein. Der Beruf ist sehr abwechslungsreich.

Mögen Sie Ihren Beruf manchmal auch nicht?

Stark alkoholisierte, aggressive oder unkooperative Personen können die Arbeit schon deutlich erschweren. Auch haben wir als Polizist*innen ab und zu mit respektlosen Personen zu tun. Das kann in Form von verbalen Beleidigungen bis hin zu physischen Angriffen sein. Polizist*in ist ein Beruf, der psychisch belastend sein kann. Mit Menschen oder Familien in schwierigen Lebenssituationen oder mit zerrütteten Familien und Fällen von häuslicher Gewalt umzugehen oder auch Suizide oder Suizidversuche zu behandeln, gehört auch zu unserer Arbeit. Man muss sich als Polizist*in innerlich gut von schwierigen Situationen distanzieren können, aber manchmal ist das eben nicht so einfach.

Ja, es gibt Polizist*innen, die als Peers ausgebildet sind. Diese kann man kontaktieren und das Ereignis besprechen. Auch gibt es einen psychologischen Dienst der Kantonspolizei, an den wir uns wenden und Beratung erhalten können.

Haben Sie selbst schon einmal mit dem Gedanken gespielt, zu kündigen?

Was bräuchte es, damit mehr Menschen Polizist*in werden wollen?

Ich denke, es braucht flexiblere Arbeitszeitmodelle. Die Vereinbarkeit von Familie und Polizeiberuf ist schwierig, wenn beide Elternteile arbeiten, insbesondere wegen der unregelmässigen Arbeitszeiten, die wir haben.

Hier ein Beispiel: Kürzlich stellte ein Polizist ein Gesuch um Reduktion der Arbeitszeit um wenige Prozente. Das Gesuch wurde abgelehnt, weil es nicht einem der sechs möglichen Teilzeitmodelle entspricht, welche die Kantonspolizei anbietet. Nun wird er wahrscheinlich auf ein Teilzeitmodell wechseln, mit dem er noch weniger Prozente arbeitet als er mit dem beantragten Arbeitszeitmodell arbeiten würde. Dies bringt der Kantonspolizei nichts, im Gegenteil. Ich denke, es braucht einen Gesinnungswandel in der Polizeileitung für mehr Flexibilität bezüglich Teilzeitarbeitsmodelle

Trotz verbesserter Arbeitsbedingungen muss die Basler Polizei erneut eine Reihe von Kündigungen verkraften. Per Ende Dezember waren rund 100 Vollzeitstellen unbesetzt. Die Polizei hat deshalb ein externes Team mit Abklärungen beauftragt. Bereits letztes Jahr hatte der Regierungsrat als Sofortmassnahme eine auf drei Jahre befristete 

 von 400 Franken pro Monat beschlossen. Im Oktober lancierte die Polizei zudem die Rektutierungskampagne «Traumjob», die die Vorzüge des Jobs in den Vordergrund stellen soll. Aber reicht das?

Es braucht den gleichen Lohn wie in anderen Polizeikorps, vielleicht sogar mehr. Kinderbetreuung ist auch regelmässig Thema: Eventuell wäre eine Kita für die Kinder von Polizist*innen eine Idee, so wie Roche sie hat. Also eine Kita im selben Gebäude wie die Polizei. Diese müsste an die speziellen Arbeitszeiten der Polizei angepasst sein. Ich bin mir bewusst, dass diese Kita nicht alle Betreuungsengpässe lösen könnte, aber es wäre ein Lösungsansatz. Zudem brauchen Polizist*innen es mehr freie Wochenenden, an denen sie wirklich frei haben und an denen man nicht für Demos oder Fussballspiele aufgeboten werden kann.

Ich denke, dass der Lohn, der geringer als in anderen Polizeikorps ist, und die höhere Arbeitsbelastung eine grosse Rolle bei Kündigungen spielen: Dadurch, dass die gleiche Arbeit mit zehn Prozent weniger Mitarbeitenden erledigt werden muss, ist die Arbeitslast sehr gestiegen. Die Polizei hat zudem weniger Kapazitäten, um zum Beispiel Drogenfahndungen im Kleinbasel durchzuführen. Auch müssen Personen, die bei nicht dringlichen Einsätzen die Polizei gerufen haben, oft länger auf die Polizei warten. Dies ist für diese Personen, aber auch für uns Polizist*innen nicht befriedigend. Wir wollen den Leuten ja gerne helfen. Auch müssen Basler Polizist*innen mehr Nacht- und Wochenenddienste leisten als in anderen Polizeikorps. Die zusätzlichen Wochenenddienste sind oft aufgrund der Demos und Fussballmatches.

Gibt es denn Bemühungen, diese Probleme zu verbessern?

Die Polizeileitung ist daran, verschiedene Verbesserungsmassnahmen zu prüfen. Es wird bekanntlich eine Umfrage im Polizeikorps durchgeführt, um herauszufinden, weshalb es so viele Kündigungen gab. Dies finde ich gut. Es muss alles unternommen werden, um die Kündigungsgründe herauszufinden und rasch nötige Massnahmen zu treffen, um weitere Abgänge zu verhindern – und auch um mehr Leute zu motivieren, die Polizeischule zu absolvieren. Bis diese dann fertig ausgebildet sind, dauert es aber insgesamt vier Jahre. Vielleicht können wir sogar Polizist*innen aus anderen Korps motivieren, zu uns zu wechseln. Und ein anderer Punkt: Wenn Mitarbeitende gute Verbesserungsvorschläge bringen, sollten diese auch umgesetzt werden. Dies wird leider nicht immer getan. Das führt manchmal zu Unzufriedenheit bei Mitarbeitenden.

Würden Sie Ihre eigenen Kinder ermutigen Polizist*in zu werden?

Ich denke, ja. Ich weiss zwar nicht, ob der Beruf zu meinen Kindern passen würde und bin der Meinung, dass sie selber entscheiden sollen, was sie werden wollen. Ich finde aber, dass der Polizeiberuf sehr abwechslungsreich ist und man dabei sehr viel lernen kann.

Wenn Sie sich noch einmal wählen könnten: Würden Sie wieder eine Ausbildung zum Polizist machen?

Ja, der Polizeiberuf gefällt mir immer noch.

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Personalmangel und Kündigungen

Gewalt gegen Frauen

«Femizide sind politische Verbrechen»

Bullwinkels Blickwinkel

Wer ist die Nächste?

Kämpferisch ja, Konfrontation nein

Als im De Wette-Park kurz nach halb 7 Uhr die ersten Transparente mit feministischen Schriftzügen ausgebreitet werden, dröhnt es aus einem Lautsprecher: «Das ist eine wichtige Durchsage der Polizei an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer vom Frauenkampftag. Diese Kundgebung ist nicht bewilligt. Ein Marsch durch die Innenstadt wird nicht geduldet. Aber ein Marsch via Elisabethenstrasse über die Wettsteinbrücke wird geduldet.»

Der Polizist wiederholt die Durchsage und die Demonstrant*innen antworten mit Pfiffen und «Ganz Basel hasst die Polizei»-Rufen. Werden sie sich diesen Vorgaben fügen? Vorerst lautet die Antwort: Nein. Denn statt zur Elisabethenstrasse läuft die Menge nach einer Rede zur Bedeutung des 8. März, «dem Internationalen Tag gegen das Patriarchat», zur Heuwaage los. 

Drei grosse Transpis bilden die Spitze des Zugs, dahinter werden erste Fackeln gezündet, begleitet von lauten Parolen. «Wämm sini Stroosse?» – «Unseri Stroosse!». Die Menge wirkt kämpferisch und bewegt sich in schnellem Schritt – während das 2er-Tram stillsteht, bis die schätzungsweise 300–400 Demonstrant*innen über die Gleise auf die Strasse gelangt sind.

Via Heuwaage und Steinentorstrasse geht es weiter Richtung Innenstadt, ein Polizist fährt auf einem Töff voraus, die Polizist*innen zu Fuss regeln den Verkehr und winken potenzielle Gaffer*innen energisch weiter. An der Kreuzung Theaterstrasse/Steinenberg kommt die Demo zum Stehen – der Weg Richtung Innenstadt ist mit gelbem Polizeiband abgesperrt, dahinter eine ganze Reihe Polizist*innen in Vollmontur. «Nicht auf den Kopf zielen gäll», sagt jemand durchs Megafon die Richtung eines Polizisten, der ein Gewehr für Gummischrot im Anschlag hat, und die Menge stimmt eine der vielen Parolen an, die noch im Park auf einem kleinen Zettel verteilt wurden. 

Dann eine Rede, die zum Ausdruck bringt, dass «Our bodies, our choices» (unsere Körper, unsere Entscheidungen) in einem umfassenden Kontext verstanden wird: «Nieder mit Apartheid, nieder mit Kolonialismus, nieder mit Kapitalismus, nieder mit weisser Vorherrschaft und NIEDER MIT DEM PATRIARCHAT.» Diese letzten laut geschrienen Worte werden von der Menge mit lautem Jubel und Klatschen beantwortet, bevor sie zu «Free, free Palestine»-Rufen ansetzt.

Man merkt es an der Wortwahl der Reden und an den diversen Transpis und Schildern: Diese Demo hat ihre Triebfeder in der linksautonomen Szene. Und diese will den Kampf gegen das Patriarchat intersektional führen und bringt diverse Positionen zusammen: Gegen den «binären Genderwahn», Femizide, Sexismus, für Rojava und Palästina, für die Freiheit.

Nadia Brügger ist Mitiniatorin des ersten Rechercheprojekts zu Femiziden in der Schweiz und setzt sich dafür ein, dass der Begriff auch offiziell benutzt wird. Im Interview erklärt sie, warum Gewalt gegen Frauen alle etwas angeht.

Und spätestens hier kommt die zweite Antwort auf die Frage, ob sich die Demonstrant*innen an die Vorgaben halten, denn sie entscheiden sich, den freien Weg Richtung Bankverein einzuschlagen und nähern sich der Polizeilinie nicht. 

Ein Moment der potenziellen Spannung scheint gelöst. Die Demonstrierenden schreiten fort. Mittendrin schallt Musik aus den mobilen Boxen. In der hinteren Hälfte des Zuges wird auf Trommeln gespielt und dazu getanzt. Zu Pfeifkonzerten kommt es beim Passieren des Bankvereins und beim Halt vor dem Kunstmuseum. Der Grund: Sowohl die Freie Strasse als auch die Rittergasse werden von der Polizei abgeriegelt und der Demozug reagiert: «Tout le monde déteste la police.» Das war’s dann aber auch.

Nach einer weiteren Rede bewegt sich der Zug friedlich über die Wettsteinbrücke ins Kleinbasel. Von einer Absicht, in die Innenstadt vorzudringen, ist kaum etwas übrig. Zu Auseinandersetzungen kommt es nur mit genervten Passant*innen. «Ich bin auch eine Frau, aber das ist kontraproduktiv», sagt eine ältere Frau aufgebracht und zeigt auf die Menge. 

Auf der anderen Seite des Rheins angekommen, geht es ohne grosses Zögern Richtung Claragraben. Kurz vor dem Claraplatz rennen plötzlich alle. Die Demo nimmt sich den Platz, bevor die Polizei reagieren könnte. Es folgt eine weitere Rede.

Schnell zeichnet sich ab, dass es auf der Mittleren Brücke kein Durchkommen gibt. Die Demonstrierenden quetschen sich an der Baustelle vorbei durch die Klybeckstrasse vor dem letzten Abzweiger Richtung Claramatte. Dort setzen sie, umringt von grünen Lichtern, zu letzten Reden an. Das blaue Licht bleibt fern. Dialogteams halten sich am Rand des Platzes. Snacks werden ausgepackt, die Musik aufgedreht, ein Prosecco-Korken knallt. «Es war so schön, ermutigend, empowernd», sagen Demonstrant*innen zu Bajour – auch wenn einige ihr Unverständnis äussern, weshalb man «ums Verrecken» nicht durch die Innenstadt ziehen durfte. Viele seien nach den letzten Demo-Erfahrungen im vergangenen Jahr am 1. Mai oder am 8. März verunsichert gewesen, die Erfahrung heute habe gut getan. 

«Die Demo verlief friedlich. Trotz schwieriger Ausgangslage sind wir mit dem Einsatz zufrieden», sagt Polizeisprecher Rooven Brucker. «Der Kompromiss, den wir angeboten haben, hat funktioniert. Natürlich, ganz ideal wäre es gewesen, wenn die Demo noch bewilligt gewesen wäre, das hätte es planbarer gemacht, auch für den Verkehr.» 

Eine Bewilligung hätten sich indes auch potenzielle Demo-Teilnehmer*innen gewünscht, die im Vorfeld beim organisierenden Bündnis «Rabia» auf Instagram ihr Unverständnis äusserten: Ohne Bewilligung würden sie Personen von der Demo ausschliessen (genannt werden u. a. Menschen mit Behinderungen, ohne sicheren Aufenthaltsstatus oder mit Angst vor unbewilligten Demos und Auseinandersetzungen mit der Polizei). 

Die Kommentierenden warfen dem Bündnis vor, «die armen anderen» befreien zu wollen, statt mit ihnen zu kämpfen. Dieser Ausschluss sei unsolidarisch und unfeministisch. Gegenüber Bajour äusserte sich das Bündnis nicht zu diesen Vorwürfen, auf Instagram antworteten sie aber, die Inklusivität lasse sich nicht nur anhand der Bewilligungsfrage messen. «Am 8. März für Frauen und genderqueere Personen auf die Strasse zu gehen ist legitim und muss nicht erbittet werden. Die Gewalt in dieser Gesellschaft geht von der Polizei aus, so auch am letztjährigen 8. März.

 duldete die Polizei die 8. März-Demo nicht und kesselte die Demonstrant*innen bei der Unibibliothek ein. Den damaligen Gummischroteinsatz beurteilte die Polizei im Nachhinein als verhältnismässig.

Warum konnte diese unbewilligte Demonstration im Vergleich zum Vorjahr friedlich stattfinden? Brucker sagt dazu, die Ausgangslage sei heute eine ganz andere gewesen: «Die Eskalation der Klima-Demo im Februar 2023 hat letztes Jahr zu mehr Spannungen geführt. Das war dieses Mal sicher anders.» Grundsätzlich könne man zwei Demos aber aufgrund der «komplexen Lagebeurteilung fast nie vergleichen». Sachbeschädigungen seien der Polizei keine bekannt.

Polizei

War der Kessel im Voraus geplant?

Ein kleiner Schritt zum Demofrieden?