Klimagerechtigkeit

Basler «Klimaloki» auf dem Weg in die Zukunft

Die Nationalrätin hat das Wort

Von historischen Hürden und Bürden

Der Nationalrat hat das Wort

Warum engagiere ich mich so stark in der Bildungspolitik?

Politik ohne Polarisierung

Besetzung an der Uni Basel

Braves Klimacamp statt Häuserkampf

Ultimatum des Klimastreiks

Das «Lützerath von Basel» ist abgesagt

«SVP-Wording ist problematisch»

Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) hat jüngst seine 

Nein-Parole

 zum Klimaschutzgesetz, über das am 18. Juni abgestimmt wird, deutlich gemacht – 

dem Vernehmen nach zum Unmut einiger Sektionen, vor allem aus der Westschweiz.

 Auch Patricia von Falkenstein, LDP-Nationalrätin und Präsidentin der Basler Sektion, äusserte sich auf Twitter.

 schreiben Sie, Sie können den Unmut über die Haltung des HEV Schweiz gut nachvollziehen. Warum sind Sie sauer?

Ich bin nicht sauer, aber ich habe kein Verständnis, dass der HEV Schweiz die Nein-Parole zum Klimaschutzgesetz gefasst hat. Das erschliesst sich mir nicht. Beim CO2-Gesetz konnte man noch sagen, dass es Verbote gibt, aber das ist ja beim Klimaschutzgesetz nicht der Fall. Es ist recht offen formuliert, es kommt eigentlich den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern zugute.

Die positiven Aspekte des Gesetzes werden überhaupt nicht erwähnt. Man arbeitet mit Argumenten, die masslos übertrieben und zum Teil falsch sind. Zum Beispiel, dass vielen Senioren die Zwangsversteigerung ihres Eigenheims droht. Das ist Quatsch. Ich finde, der HEV kann berechtigterweise gegen das Gesetz sein, aber dann sollte man auch eher eine eigenständige Kampagne machen. Ich finde es problematisch, wenn in der 

 genau das SVP-Wording vom «Stromfresser-Gesetz» übernommen wird.

Das klingt so, als würden Sie den SVP-Takeover bestätigen können, von dem der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser im 

Ich verstehe, dass es manchmal ein bisschen so wirken kann, als sei der HEV eine Sektion der SVP. Und es stimmt auch, dass Präsident und Geschäftsführer beide bei der SVP sind. Aber dass die SVP den HEV übernommen hat, wie Noser zitiert wird, kann man so nicht sagen. Ich würde es eher so formulieren, dass der HEV in der Tendenz zu mehr Klimaschutz Nein sagt. So kommt es, dass er zum Teil die gleichen Parolen fasst wie die SVP und eben nicht wie alle anderen.

Meinen Sie, dass die Haltung des HEV zu einer Spaltung des Verbands führen könnte?

Es wird keine Spaltung geben, nur weil Ruedi Noser ausgetreten ist. Auseinandersetzungen gibt es immer wieder in allen Verbänden. Im Gegenteil, ich würde alles daran setzen, damit es keine Spaltung gibt. Es braucht einen starken Verband.

Dazu müsste der Vorstand aber überzeugt werden, sich ein bisschen mehr zurückzuhalten mit den Positionierungen und dem Wording, oder?

Die Parole für diese Abstimmung ist jetzt gefasst. Aber ja, bei einer künftigen Abstimmung solllte der HEV-Schweiz nochmal genauer darüber diskutieren, was für ein Image er haben will und ob er wirklich als SVP-Ausleger dastehen will. Ich werde das nächste Mal mit unserem Vertreter im Vorstand des HEV Schweiz und in Bern mit den Vorstandsmitgliedern, die ich kenne, reden und fragen, ob sie das nicht mal thematisieren wollen.

Der Schweizer Hauseigentümerverband ist mit mehr als 320'000 Mitgliedern einer der grössten Vereine der Schweiz. Präsident des nationalen Verbands ist der alt-SVP-Nationalrat Hans Egloff, Geschäftsführer der Baselbieter SVP-Landrat Markus Meier. Die Basler Sektion wird präsidiert von der LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein, die Geschäftsleitung hat der FDP-Grossrat Andras Zappalà inne.

In Basel hat der HEV die Ja-Parole gefasst. Haben Sie sich wegen der Kampagne der Schweizer Sektion dazu genötigt gefühlt, die Gegenposition einzunehmen?

Nein, ganz und gar nicht. In Basel-Stadt haben wir viel über die kantonalen Abstimmungen über Klimaneutralität bis 2030 oder 2037 diskutiert, die wir als städtischer Verband abgelehnt haben. In diesem Zusammenhang habe ich immer wieder betont, dass der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative ein sinnvoller Vorschlag ist. Das ist die Variante, die den
Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern hilft.

Sie argumentieren in einem Editorial damit, dass es mit dem Gegenvorschlag wenigstens Subventionen für die klimaneutrale Modernisierung der Gebäude gibt. Damit lässt sich der HEV Schweiz nicht überzeugen?

Nein, denn Subventionen finden wir grundsätzlich nicht wahnsinnig cool. Aber in diesem Fall finden wir es besser, wenn es Subventionen gibt anstatt Verbote. Nicht alle Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer können sich ohne Weiteres eine neue Heizung und eine bessere Isolierung leisten. Sie wollen zwar zur CO2-Reduktion beitragen, können es aber nicht. Mit diesem Gesetz werden diese Leute unterstützt.

Basel muss bis 2037 klimaneutral werden. Wäre das nicht der Fall, wären SIe dann vom Basler Hauseigentümerverband ebenfalls gegen das Klimaschutzgesetz?

Ich kann nur für mich reden. Ich bin auf jeden Fall für das Klimaschutzgesetz, wie auch schon im Nationalrat. Was mein Vorstand beschlossen hätte, kann ich nicht sagen.

Aber wurde kontrovers darüber diskutiert oder steht der HEV Basel klar hinter dem Klimaschutzgesetz?

Wir haben auch darüber diskutiert, aber das Ergebnis war klar. Ich habe von niemandem gehört, der wegen unserer Ja-Parole austritt, aber von einigen, die wegen der Nein-Parole des nationalen Verbandes ausgetreten sind.

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Hauseigentümerverband

Sozialhilfe

Marie bezieht aus Scham keine Sozialhilfe

Grundeinkommen

Von der Pharma direkt in dein Portemonnaie

Gut gemeint, reicht aber nicht

Kommentar

OECD-Steuer: Basels Chance, sozial zu sein

Basel

Reich, aber unterschätzt

Der Eisbär wünscht sich ein Ja

Vor zwanzig Jahren hing über meinem Kinderbett ein Plakat von Greenpeace. Darauf war ein Eisbär abgebildet, mitten in der Arktis auf einer kleinen Eisscholle stehend, darunter in fetten Buchstaben «Save the Arctic – Stop Shell». Das Wissen darüber, wie schädlich das Verbrennen fossiler Brennstoffe ist, ist älter. Bereits an der ersten UNO-Klimakonferenz 1979 machten 40 Wissenschaftler*innen klar, dass «sofortiges Handeln» notwendig sei. Zehn Jahre später gründeten die Konzerne Shell, Exxon Mobil, General Motors und Ford die «Global Climate Coalition». Sie finanzierten damit Lobbyarbeit und bezahlten Wissenschaftler*innen für Falschaussagen.

Was haben unsere Vertreter*innen in Bern zu sagen? Im Wahljahr überlassen wir regelmässig unseren nationalen Politiker*innen das Wort. Heute SP-Nationalrätin Samira Marti. Die Vize-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion möchte konkrete Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit finden. Im Zentrum steht für sie eine soziale Schweiz, in der alle Menschen vom wirtschaftlichen Fortschritt profitieren und in Würde leben können. Marti lebt mit ihrem Partner in Binningen, ist in ihrer Freizeit gerne in der Natur unterwegs und geniesst mit Freundi*innen die Gastronomie und die Kultur in der Region Basel. 

Das hat sich bis heute nicht geändert. Allein zwischen 2000 und 2016 sind in den USA rund 2 Milliarden Dollar ins Lobbying der Ölkonzerne und anderer klimaschädlicher Branchen geflossen. Fake News gab es also lange vor Trump, auch in der Schweiz. Vor wenigen Wochen hat die SVP mit ihrem Propaganda-Blatt, verteilt an alle Schweizer Haushalte, das neueste Fake-News-Kapitel geschrieben. Für schätzungsweise 1.5 bis drei Millionen Franken verbreitete sie darin ihre Falschaussagen zum neuen Klimaschutzgesetz, über das wir am 18. Juni abstimmen. Einige Tage später folgte der nächste Flyer, notabene ohne Absender (Kostenpunkt: nochmals ca. 1 Million Franken), und vor allem ohne Angaben zur Finanzierung dieser millionenschweren Fake-News-Kampagne. 

 Doch von Anfang an: Was steht denn überhaupt im neuen Klimaschutz-Gesetz?

Vor allem die ersten zwei Punkte sind zentrale Massnahmen für die ökologische Transformation der Schweiz. Denn auch wenn wir alle merken, dass die Klimakrise längst in der Schweiz angekommen ist – häufigere, extrem heisse und trockene Sommer mit Wasserknappheit in Bergregionen, ausgetrocknete Felder in den tieferliegenden Regionen – haben wir nach wie vor viel zu tun, um unsere Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Was viele nicht wissen: Knapp ein Viertel der inländischen Treibhausgasemissionen entstehen im Gebäudebereich. Der Grund ist der hohe Verbrauch von fossilen Brennstoffen für Heizungen und Warmwasseraufbereitung in unseren Häusern. Noch immer sind 40 Prozent der Heizungen Ölheizungen, weitere knapp 20 Prozent Gasheizungen.

Um in der Schweiz beim Klimaschutz voranzukommen, muss man deshalb den Ersatz von alten Öl- und Gasheizungen priorisieren. Denn die Gefahr ist gross, dass am Ende der Laufzeit einer fossilen Heizung wieder eine solche installiert wird. Dies weil die Installationskosten (im Gegensatz zu den Betriebskosten) aktuell noch tiefer liegen als bei erneuerbaren Heizungen.

Genau darum braucht es in diesem entscheidenden Moment des Heizungsersatzes finanzielle Anreize, um eine alte, dreckige Heizung mit einer erneuerbaren zu ersetzen. Konkret ist dafür ein «Impulsprogramm für Heizungsersatz und Energieeffizienz» vorgesehen. Damit werden Hausbesitzer*innen finanziell unterstützt, wenn sie alte Öl-, Elektro- und Gasheizungen am Ende ihrer Laufzeit durch ein klimafreundliches Heizsystem ersetzen. Der Bund finanziert dieses Impulsprogramm zehn Jahre lang mit 200 Millionen Franken pro Jahr, also insgesamt mit 2 Milliarden Franken.

Mit diesem Geld können rund 100’000 Heizungen ersetzt werden. Bis 2034 können pro Jahr ungefähr 1 Million Tonnen CO2 eingespart werden. Zum Vergleich: Das ist so viel wie 250’000 Menschen in der Schweiz pro Jahr an CO2-Emissionen verursachen.

Der zweite Hebel, bei dem das Klimaschutz-Gesetz ansetzt, ist die Industrie. Diese ist für einen Viertel der inländischen Emissionen verantwortlich. Um das Gewerbe bei seinen Bemühungen zu unterstützen und die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu fördern, sind zwei Massnahmen vorgesehen: Erstens sollen innovative Technologien finanziell gefördert werden. Zweitens gibt es Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen, welche bereits heute so genannte Netto-Null-Fahrpläne ausarbeiten. Dem Bund stehen hierfür 1,2 Milliarden CHF zur Verfügung.

Das Klimaschutz-Gesetz ist deshalb so wichtig, weil es nicht nur Ziele definiert, sondern konkret wird: Seit Jahrzehnten wissen wir, dass wir für einen wirksamen Klimaschutz aus den fossilen Brennstoffen aussteigen müssen. Am 18. Juni geht es darum, dass wir die Bevölkerung und die Wirtschaft dabei unterstützen. Dazu kann man nicht Nein sagen – ausser man ist Öllobbyist*in, daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

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So reagiert Basel auf das Ja zur OECD-Steuer

Das war deutlich: Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer wurde deutlich mit 81.32 Prozent der Stimmen in Basel-Stadt angenommen. 18.68 Prozent der Stimmberechtigten haben Nein gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 48 Prozent.

Schweizweit haben 78.45 Prozent der Stimmbürger*innen mit Ja gestimmt, hier lag die Stimmbeteiligung bei rund 42 Prozent.

Wenig überraschend zeigt sich Basels Finanzdepartementvorsteherin Tanja Soland sehr zufrieden mit der Abstimmung zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. «Das ist ein klares Ergebnis, auch im Kanton Basel-Stadt», sagt die SP-Regierungsrätin gegenüber Bajour. Damit, dass das Ergebnis so deutlich ausfällt, habe sie nicht gerechnet. Für Soland bedeutet die Annahme, dass ihr Departement Vorlagen erarbeiten muss, «wie wir den Standort attraktiv halten». Ziel sei es, die Massnahmen zur Standortattraktivität noch in diesem Jahr dem Grossen Rat präsentieren zu können.

Während das Gesetz ab 2024 in Kraft treten soll, könnte es laut Soland sein, dass es bei den Massnahmen nicht auf den 1. Januar reicht. «Die parlamentarische Debatte zur Umsetzung dürfte sich bis ins 2024 ziehen», sagt sie. Ob sich das negativ auswirke, wenn Steuer und Massnahmen nicht gleichzeitig kämen, beantwortet Soland nur indirekt. «Natürlich wäre es wünschenswert, wenn es gleichzeitig wäre. Aber das ist eher unrealistisch.»

Wie muss man sich die Massnahmen zur Standortförderung vorstellen? Laut Soland müssen sie vor allem «OECD-kompatibel» sein. «Ausserdem müssen wir schauen, was sie in anderen Ländern machen. Es ist wichtig, dass es sinnvolle Sachen sind. Wir könnten zum Beispiel Klimaschutzmassnahmen von Unternehmen fördern. Aber am Schluss müssen wir schauen, was die anderen Länder machen, weil wir mit ihnen in Konkurrenz stehen.»

Basel-Stadt wurde vor der Abstimmung wegen seiner starken Wirtschaftskraft und niedrigen Gewinnsteuern immer wieder in einem Atemzug mit Kanton Zug genannt, auch als egoistisch wurde der Kanton bezeichnet. Tanja Soland findet das nicht gerechtfertigt. «Wir haben probiert vor der Abstimmung zu vermitteln, dass das Geld nicht nur hier bei uns im Kanton landet, sondern dass es für die ganze Schweiz wichtig ist und die ganze Schweiz profitiert, genauso wie die Region, dazu gehören auch Deutschland und Frankreich.» Die grossen Unternehmen seien zwar wichtig für den Kanton, aber noch wichtiger für die ganze Schweiz. «Mit dem deutlichen Resultat denke ich, dass auch die Stimmbevölkerung das verstanden hat.»

Juso-Präsident Basel-Stadt, Nino Russano, sagt: «Mit dieser Reform wird Basel-Stadt Mehreinnahmen in einem dreistelligen Millionenbetrag haben.» Er findet, die SP Basel-Stadt stehe jetzt in der Pflicht, sich für mehr Krankenkassenverbilligungen, bezahlbare Kinderbetreuung und Forschungsförderung einzusetzen, damit diese Einnahmen den Menschen zugutekomme. «Diese Punkte sind auch relevant für die Standortattraktivität. Die Juso wird sich bei der Diskussion zur Verwendung der Mehreinnahmen dafür einsetzen, dass diese Elemente berücksichtigt werden. Ich habe Vertrauen in die SP, aber es ist sicher gut, wenn wir uns als Juso dafür besonders stark machen.»

Zu Russanos Forderung, Basel-Stadt müsse sozialer werden, sagt Soland: «Ich glaube, der Kanton Basel-Stadt macht schon immer sehr soziale Politik. Die Krankenkassenbeteiligung ist jetzt schon sehr hoch, ausserdem erarbeiten wir Massnahmen zur Kita-Betreuung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. das Soziale ist unbestritten bei uns.» 

Ebenfalls erfreut zeigt sich Elisabeth Schneider-Schneiter, Mitte-Nationalrätin und Präsidentin der Handelskammer beider Basel. «Ich freue mich sehr über dieses deutliche Resultat. Das ist ein klares Zeichen für den Wirtschaftsstandort Schweiz, aber auch für den Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz. Jetzt sind die Kantone gefordert, notwendige und zielführende Massnahmen in Form von Investitionen zu treffen.» Weil die Schweiz nicht mehr am europäischen Forschungsprogramm Horizon partizipieren könne, sei es umso wichtiger, dass mit der Steuer Standortförderung betrieben werde und «wir allfällige zusätzliche Mittel in Bildung, Forschung und Innovation investieren.»

Auf Twitter interpretiert FDP-Grossrat Luca Urgese das Ergebnis ähnlich wie Tanja Soland: Das klare Ja zeige, dass die Bevölkerung einverstanden war mit der Vorlage und insbesondere mit der Verteilung der Einnahmen. Anders als Juso-Präsident Russano setzt Urgese bei der Verteilung allerdings klar auf die Wirtschaft.

Die Massnahmen zur Standortattraktivität werden es sein, die Basel-Stadt nun mindestens bis zum Ende des Jahres beschäftigen werden.

Auch wir freuen uns über Mehreinnahmen. 

Abstimmung

Die Schweiz sagt Ja zum Klima-Gesetz – und nun?

Die Schweiz sagt Ja zum Klimagesetz. Das Gesetz wurde deutlich mit 59.1 Prozent der Stimmen angenommen. 40.9 Prozent der Stimmberechtigten haben Nein gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 42 Prozent. In Basel-Stadt war das Ergebnis noch deutlicher: Hier sprachen sich 73 Prozent für ein Ja aus. Vor dem Hintergrund, dass Basel-Stadt sich ambitioniertere Klimaziele setzt – bis 2037 muss der Kanton Netto-Null erreichen, die Schweiz mit dem neuen Klimagesetz bis 2050 – überrascht die Deutlichkeit des Resultats nicht. Ausserdem hatten auch fast alle Parteien die Ja-Parole gefasst, nur die SVP kämpfte für ein Nein.

Fina Girard, Präsidentin junges grünes Bündnis Nordwest, ist froh über das Resultat: Sie sei «extrem nervös» gewesen bis zur Bekanntgabe der ersten Zwischenresultate, weil sie noch gut in Erinnerung habe, «wie das CO2-Gesetz im letzten Moment gekippt wurde.» Jetzt sei sie sehr erleichtert, besonders die Deutlichkeit der Ergebnisse in Basel-Stadt freuen sie. Sie hätte es zwar «richtig gefunden», wenn sich die Schweiz für ambitioniertere Ziele, «Netto-Null bis 2035 oder 2040» ausgesprochen hätte. «Trotzdem: Auch mit dem neuen Klimagesetz liegen ganz viele Kompetenzen bei den Kantonen und es ist wichtig, dass Basel-Stadt mit Vorbildfunktion voran geht», sagt die jgb-Präsidentin. Das sei das Mindeste, was ein industrielles Land tun müsse. «Jede Tonne CO2, die wir weniger ausstossen, ist ein Erfolg.»

Girard ist ausserdem froh, «dass die Bevölkerung der Nein-Kampagne der SVP nicht aufgesessen ist», sagt sie. Die SVP hatte in ihrer Kampagne vom «Stromfresser-Gesetz», «Verschandelung der Landschaft» (mit Bildern von Windrädern) und einer Gefährdung der Energieversorgung bei Annahme des Gesetzes gesprochen. «Es hat mich ziemlich erschreckt, wie dreist und aggressiv ihre Kampagne Ängste geschürt und Falschinformationen verbreitet hat», so Girard.

Darauf angesprochen, gibt sich der Präsident der SVP Basel-Stadt Pascal Messerli gelassen: «Unsere Kampagnen sind immer pointiert und werden von Gegnern auch immer als schlecht angesehen, das ist nichts Neues», sagt er. Er glaubt aber nicht, dass die Kampagne schuld ist, dass die SVP jetzt eine Niederlage einstecken muss. «Entscheidend war, dass wir uns alleine für ein Nein eingesetzt haben», sagt er und ist «etwas enttäuscht» über die Deutlichkeit des Resultats – «aber nicht überrascht». 

Es sei ein logisches Resultat in Anbetracht der vielen Parteien und Verbände, die für ein Ja plädiert hatten. Messerli: «Man muss aber auch sagen: Für uns in Basel spielt es ja jetzt nicht so eine Rolle, wir müssen sowieso bis 2037 klimaneutral werden.» Damit habe sich die SVP Basel-Stadt abgefunden. Mit Blick auf die Zukunft sagt er: «Wir werden uns sicher weiterhin dafür einsetzen, dass Beschlüsse in der Klimapolitik sozialverträglich sind», sagt er.

Die Präsidentin der GLP Basel-Stadt Katja Christ erwischen wir in Vorbereitungen für ein Fest zu den Bürgergemeinderatswahlen. Wie Girard wollte sie sich nicht ganz auf die Prognosen verlassen: «Wir sind natürlich ein bisschen gebrannte Kinder durch das verlorene CO2-Gesetz. Deshalb bin ich jetzt sehr happy, dass das Resultat so deutlich ist.» Dass sich Basel-Stadt ambitioniertere Klimaziele bis 2037 gesetzt hatte, wertet sie als «wichtiges Zeichen» für diese Abstimmung. 

Am Ziel sei man jetzt aber noch nicht: «Das nationale Gesetz ist ein guter Anfang, aber wir sollten eigentlich viel schneller unterwegs sein. Ich freue mich deshalb, dass Basel-Stadt so ökologisch und progressiv unterwegs ist und auch für andere Kantone eine Vorreiterrolle übernehmen kann», sagt sie.

Auch im Baselbiet wurde das Klimagesetz deutlich angenommen: 57 Prozent sprachen sich dafür, 43 Prozent dagegen aus. Der Grüne Liestaler Einwohnerrat Michael Durrer versteht das auch als Zeichen an die Bürgerlichen im Landrat:

Ausserdem hat Muttenz heute Ja zu einem Windrad gesagt (

zur Vorgeschichte

). Zusammen mit dem Ja zum Klimaschutzgesetz schliesst der Grüne Regierungsrat Isaac Reber darauf, die Stimmbevölkerung sei manchmal «pragmatischer und mutiger zugleich» als die Politik:

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Strassenumfrage

Sollten Jugendliche mit 16 abstimmen dürfen?

Interview mit Katja Christ

«Sind die Grünliberalen überhaupt eine Umweltpartei?»

Ausländer*innen in Basel

«Ich würde für ein Amt kandidieren»

Stadklimainitiativen

Das sagt Jacques Herzog WIRKLICH

Abstimmungssonntag

Basel-Stadt sagt deutlich Nein zu den beiden Stadtklima-Initiativen

Die Angst vor Baustellen hat überwogen

Wie versteinert sass die Linke im Grossratssaal, als an diesem Abstimmungssonntag um punkt 12 Uhr das Zwischenresultat der beiden Stadtklima-Initiativen verkündet wurde: Ein klares Nein zur Gute-Luft-Initiative (56,88 Prozent) und ein noch klareres Nein zur Zukunfts-Initiative (59.65 Prozent). Selbst die bürgerlichen Gegner*innen klatschten nur verhalten, so gross war die Überraschung ob der Deutlichkeit. 

Die Basler Stimmbevölkerung hat also Nein gesagt zu einem radikalen Umbau der Stadt. Dieser hätte innerhalb von 10 Jahren mehr Bäume, mehr Fussverkehr, Velo, Tram und Bus bedeutet. Und zwar auf 480'000 Quadratmetern, was knapp der Hälfte der Fläche des Gundeli-Quartiers entspricht. Die Umsetzung des Langsamverkehrs beurteilte das Stimmvolk als noch problematischer als die Begrünung der Stadt.

Das doppelte Nein ist ziemlich spektakulär. Nicht nur weil die Ja-Kampagnen des Vereins Umverkehr äusserst präsent waren; sie gehörten abgesehen von der Kampagne zur Klimagerechtigkeitsinitiative 2030 in den letzten Jahren wohl zu den sichtbarsten Kampagnen in der Stadt. Der Gegenvorschlag zu Letzterer wurde vergangenen November angenommen: Netto-Null bis 2037. Basel hatte sich bereits damit das ambitionierteste Klimaziel der Schweiz gesetzt. Und dieses gilt weiterhin, auch mit dem Nein zur jüngsten Abstimmung. 

«Wir haben den klaren Auftrag in der Verfassung», sagt Tonja Zürcher im Rathaus zu Bajour. Sie ist GAB-Grossrätin und Sprecherin des Vereins Umverkehr. Und weiter: Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) müsse ihr Versprechen, vorwärts zu machen, nun trotzdem einhalten.

Das Resultat überrascht aber auch, weil Basel sonst links-grün tickt. Es ist ein Novum, dass eine Öko-Vorlage so deutlich bachab geschickt wird. Und das bedeutet in erster Linie: Die Initiativen waren wohl doch zu radikal formuliert. Und: Die Gegenargumente der Bürgerlichen haben mehr überzeugt. 

Diese mobilisierten in den vergangenen Wochen ebenso tatkräftig wie die Initiant*innen. Sie liessen kaum eine Gelegenheit aus, den Basler*innen zu erklären, dass eine Annahme zu mehr Baustellen, ja am Ende sogar zu einem Verkehrskollaps führen würde. Selbst um graue Energie haben sich bürgerliche Exponent*innen gesorgt: So sagte FDP-Grossrat Daniel Seiler im 

: Würden Strassenflächen vor dem Ende ihrer Lebensdauer aufgerissen und umgestaltet, dann werde viel graue Energie vernichtet. Das klang aus dem Mund des ACS-Geschäftsführers (beider Basel) allerdings so glaubwürdig, wie wenn Rechtskonservative Patriarchen plötzlich beginnen, sich um Frauenrechte zu sorgen. Aber im harten Abstimmungskampf war jedes Argument recht.

Ebenfalls ins Feld geführt wurde das ziemlich starke Argument des verhinderten Fernwärmeausbaus von den GLP-Verteterinnen Katja Christ 

. Es lautete so: Der Fernwärmeausbau bis 2037 ist ohnehin schon sehr ambitioniert. Die Stadtklima-Initiativen würden nochmals zu fünf Mal mehr Baustellen führen, wodurch die gesetzten Fristen für die Fernwärme nicht mehr eingehalten werden könnten. 

Für die Grünen hingegen war alles nur eine Frage des politischen Willens. Sie waren der Meinung, die Begrünung und Entsiegelung könne im Rahmen des Fernwärmeausbaus umgesetzt werden. Alles machbar, wenn man nur wolle. Und die Regierung, nicht mehr in links-grüner Hand, wolle einfach nicht. Ein Ja hätten die Grünen als klaren Paradigmenwechsel gelesen. Nun bleibt ein Scherbenhaufen und ein erster verstohlener Blick auf die Wahlen im kommenden Herbst, wollen die Grünen doch wieder in die Regierung.

Keller wertet das Ergebnis derweil als Vertrauensbeweis: «Ich habe im Abstimmungskampf immer gesagt, die Weichen sind gestellt, wir wollen mehr Grün, mehr Velowege, mehr Fläche für Fussgänger*innen und den ÖV, aber einfach nicht in diesem Tempo.»

Sind wir also doch nicht parat, radikal umzudenken? Jein. Vielleicht muss man es anders sagen: Die Basler Stimmbevölkerung hat auf Realpolitik gesetzt. Das Parlament hatte es im Juni nicht geschafft, sich auf Gegenvorschläge zu einigen. Einem für eine Demokratie so wichtigen Kompromiss einen Strich durch die Rechnung gemacht haben die SVP auf der einen Seite (geht zu weit) und SP/GAB auf der anderen (zu wenig weit). Nun werden die Linken abgestraft. Sie haben es darauf angelegt, dass es um alles oder nichts ging. Rausgekommen ist: nichts.

In der Stadt wird nun dennoch nicht nichts passieren. Das betont auch Hansjörg Wilde, Präsident des Gewerbeverbands, im Kurzinterview mit Bajour: «Es freut mich, dass man im Kanton aufzeigen konnte, dass die Stadt schon sehr gut unterwegs ist in der Thematik, die die Initiativen zum Inhalt hatten, und dass das mit einem klaren Resultat gewürdigt wurde.» 

Konkret: Erstens gilt Neto-Null 2037 weiterhin. Und zweitens werden nun die im Grossen Rat abgelehnten Gegenvorschläge (Mehrheit Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission

) nochmals beraten – durch einen etwas speziellen Move der GLP. Die Motionär*innen sind trotz Ablehnung der Initiative der festen Überzeugung, dass die Gegenvorschläge im Sinne der Mehrheit der Stimmbevölkerung gewesen wären, weshalb sie die Zielvorgaben mittels Motion einführen (

hier

). Die Geschäfte stehen im Dezember auf der Traktandenliste.

Am Ende war der grosse Streitpunkt im Parlament das Umsetzungs-Tempo, inhaltlich war man sich weitgehend einig, es gab einen breiten Konsens, dass es einen Umbau der Stadt braucht. Nun dürfte alles irgendwann trotzdem passieren, einfach eben langsamer. Dafür kommt es vielleicht zu weniger Polarisierung.

Diese Abstimmung sollte Signalwirkung für den Rest des Landes haben. Für die anderen Deutschweizer (Gross-)Städte, 

in denen derzeit Stadtklima-Initiativen anstehen

, besteht indes kein Anlass zu grosser Trauer. Zu ihrem Glück ist Basel gar nicht so links, wie es selbst gerne meint; zumindest Zürich und Bern sind linker.

Nein zu den Stadtklima-Initiativen

«Die Bevölkerung will, dass sich etwas ändert, aber mit realistischen Zielen»

Tobias Christ, überrascht Sie die deutliche Ablehnung der Stadtklima-Initiativen?

Ja, diese Deutlichkeit überrascht mich schon ein bisschen, ich hatte das Resultat knapper erwartet. Es erleichtert mich aber auch und macht uns die politische Argumentation in Zukunft einfacher: Die Bevölkerung will, dass sich etwas ändert, aber mit realistischen Zielen.

Was hat aus Ihrer Sicht den Ausschlag gegeben für das doppelte Nein? 

Das Stimmvolk weiss: Auch wenn es Nein stimmt, wird etwas passieren. Wir werden trotzdem mehr Grün und mehr Langsamverkehr in unserer Stadt haben und können jetzt mit den bereits beschlossenen Massnahmen weitermachen. Die Regierung ist auf dem richtigen Weg und das Stimmvolk unterstützt das.

Die GLP holt jetzt die UVEK-Mehrheits-Gegenvorschläge wieder aus der Schublade, sie stehen im Dezember auf der Traktandenliste im Grossen Rat. Vor der Abstimmung war keiner der insgesamt sechs Gegenvorschläge mehrheitsfähig. Warum sollte das dieses Mal klappen?

Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir jetzt mit diesen Gegenvorschlägen als Motionen kommen. Die Bevölkerung will machbare Vorschläge, da bin ich überzeugt und die Regierung will das auch. Ich bin gespannt, was die anderen Parteien nach dieser Abstimmung dazu sagen. Vor allem bin ich gespannt, ob die SP die Gegenvorschläge unterstützen wird. 

Die linken Parteien hatten bei der Beratung der Gegenvorschläge im Juni argumentiert, sie seien «nur ein Tropfen auf den heissen Beton».

Ja, diese Haltung respektiere ich auch, das stimmt schon ein bisschen. Auch mit unseren Motionen wird sich nichts radikal am jetzigen Kurs ändern. Aber die Initianten hatten unrealistische Vorstellungen, so viel mehr Grün und Langsamverkehr ist einfach nicht möglich, das haben die Regierung, Experten und Beamten im Vorfeld gesagt. 

Die Linken könnten bei ihrer Einschätzung bleiben und Ihre Motion ablehnen, weil sie zu wenig weit geht.

Ehrlich gesagt wäre das eine ziemliche Trotzreaktion. Ja, man könnte vielleicht noch etwas weiter gehen, aber aktuell sollten wir bei dem bleiben, was schon diskutiert worden ist, statt nochmals ein neues Fass aufzumachen. Ich glaube, sie werden die Motionen akzeptieren – wenn auch zähneknirschend. 

Was heisst es denn konkret, wenn die Gegenvorschläge im Dezember durchs Parlament kommen? Wenn sich nicht wirklich etwas ändert, könnten Sie es dann nicht gleich lassen?

Nein, es braucht die Motionen, um ein stärkeres Argument zu haben, weshalb die Regierung den aktuellen Kurs durchziehen muss. Und so ein Anliegen im Grossen Rat zu verankern, ist hilfreich, um zu zeigen, dass trotz der Ablehnung der Initiativen ein Wille für Veränderungen im Stadtraum da ist. Wenn die Motionen nicht überwiesen werden, müssten wir dann natürlich schauen, was das heisst. Aber wie gesagt, ich glaube, wir haben gute Chancen.

Man könnte auch sagen: Sie nehmen die Stimmbevölkerung nicht ernst, die heute Nein zu den Initiativen gesagt hat. 

Ja, man nimmt vielleicht diejenigen weniger ernst, die heute radikal Nein gesagt haben, weil sie wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Ich glaube aber wirklich, dass das nur eine kleine Minderheit ist. Wir setzen uns ein für ein konstruktives Miteinander und natürlich wäre es uns viel lieber gewesen, die Stimmbevölkerung hätte über einen mehrheitsfähigen Vorschlag an der Urne abstimmen können. Aber nur, weil das verhindert wurde, lassen wir uns nicht von konstruktiver Politik abbringen. Mit den Motionen zeigen wir auf: So geht es weiter, auch mit dem bereits bestehenden Stadtklimakonzept. 

Vom Stadtklimakonzept bekommt die Bevölkerung aktuell vor allem Sofortmassnahmen wie Topfbäume und Sonnenschirme mit. Würde man das Geld anstatt in solche Massnahmen nicht lieber in eine grossflächige Analyse stecken, wo man Bäume pflanzen kann?

Auf jeden Fall braucht es so eine Analyse, aber das ist für mich gar kein politisches Thema. Das muss die Verwaltung machen und das macht sie auch. Sie muss überall das Maximum rausholen, anders ist Netto-Null 2037 gar nicht möglich. Die zentralere Frage ist jetzt aber: Wo sind wir bereit, Abstriche zu machen? Wo muss die Feuerwehr hinfahren können? Welche Kapazitäten braucht es im motorisierten Individualverkehr? Wenn man mehr Grünflächen will, was muss dann weichen?

Das beantworten aber auch Ihre Motionen nicht.

Nein, der Gegenvorschlag gibt allenfalls einen Rahmen dafür vor. Ich bin offen, auch an diesem Rahmen etwas zu ändern, aber das sind Diskussionen, die wir jetzt führen müssen. Und da wünsche mir auch, dass insbesondere diejenigen, die die Abstimmung heute verloren haben, dies jetzt diskutieren. Was wir nicht wollen, sind abstrakte Ziele, die man nicht erreichen kann. Das hat sich heute gezeigt. Jetzt ist der Weg frei, um diese Fragen zu diskutieren.

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Interview zu GLP-Motionen

Bilan(d)z

Wirren der Demokratie

Personalmangel und Kündigungen

«Die Vereinbarkeit von Familie und Polizeiberuf ist schwierig»

Bringt die 13. AHV-Rente mehr Nutzen oder Schaden?

Reicht sie oder reicht sie nicht? Im Abstimmungskampf zur 13. AHV wird gerade darüber diskutiert, wie schlecht beziehungsweise gut die Rentner*innen dastehen. Die 

 titelte: «Die Mär von den armen Rentnern». Der Gewerkschaftsbund – in Persona Pierre-Yves Maillard – beschwöre «das Gespenst einer um sich greifenden Altersarmut» herauf mit Aussagen wie dieser: «Menschen, die von einem durchschnittlichen Einkommen gelebt haben, wissen schlicht nicht mehr, wie sie über die Runden kommen.» Dabei seien die Rentner*innen gemäss Statistik seltener von Armut betroffen als jüngere Altersgruppen, so die NZZ. 


Also alles in Butter – auch ohne 13. AHV-Rente? 

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund will, dass alle Rentner*innen Anspruch auf eine 13. AHV-Rente haben – und gemäss 

 findet diese Forderung eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Dafür sind SP und Grüne, dagegen sind alle anderen Parteien, auch Bundesrat und Parlament empfehlen eine Ablehnung. Und was findest du?

Was stimmt: Gemäss Befund des Bundes schätzen die meisten Personen über 65 Jahre «ihre finanzielle Lage positiv ein», das schreibt auch die NZZ. Allerdings berichtet der Bund auch, dass es «grosse Unterschiede» innerhalb der älteren Bevölkerung gebe: «Personen mit einem Haushaltseinkommen, das mehrheitlich aus Renten der 1. Säule besteht, sind dabei besonders benachteiligt», 

. Sie seien öfter einkommensarm und verfügten seltener über Vermögensreserven. Benachteiligt seien auch Alleinlebende, Personen ohne nachobligatorischen Abschluss und Ausländer*innen. «Für Teile der älteren Bevölkerung stellt somit die Altersarmut auch heute noch ein Problem dar.»

Wie geht es also dem pensionierten Mittelstand finanziell? Wir fragen in der 

 nach. Da schreibt zum Beispiel Susanne, ihre Rente reiche zum Leben. Trotzdem fände sie eine 13. AHV-Rente gut, denn: «Höhere Ausgaben, wie zum Beispiel Zahnarztrechnungen muss ich gut budgetieren.» 

Auch Ingrid meldet sich bei der Gärngschee-Diskussion zu Wort. Sie sei «eher unter dem Mittelstand», habe 44 Jahre 100 Prozent gearbeitet, Ergänzungsleistungen kriege sie keine. Sie sagt: «Nein, es reicht nicht mehr.» Alle Kosten seien so gestiegen – sie zählt Krankenkasse, Nebenkosten, Strom und U-Abo auf –, dass «wirklich nichts mehr» übrig bleibe. «Ich mache mir grosse Sorgen und auch um diejenigen, die noch weniger haben. Gerne ginge man in den Zoo, zum Konzert, ins Theater, ins Kino oder zum Kaffee trinken», schreibt sie, «aber wie, wenn nichts übrig bleibt?» Eine 13. AHV-Rente wäre also «kein Luxus», so Ingrid.

Daniela kommentiert: Sie arbeite bei der Spitex und sehe bei ihren Klient*innen, dass viele «wirklich jeden Rappen zweimal umdrehen» müssten. «Und es gibt noch etliche, die nicht mal Ergänzungsleistungen beantragen, weil sie nicht betteln wollen, obwohl sie es zugute hätten.» 

Tatsächlich zeigte eine Studie im Auftrag des Basler Amts für Sozialbeiträge 2021, dass die Nichtbezugsquote von Ergänzungsleistungen zur AHV im Kanton bei 29 Prozent liegt. Die Studie bezog sich auf Daten von 2015, eine neuere Erhebung gibt es gemäss dem Amt für Sozialbeiträge nicht. Besonders bei der unteren Mittelschicht sei ein Nichtbezug von Sozialleistungen (also auch Familienmietzinsbeiträge oder Prämienverbilligungen) verbreitet, zeigte die Studie. Seither seien mehrere Massnahmen ergriffen worden, «um die Zugänglichkeit der Leistungen zu verbessern», schreibt Amtsleiter Antonios Haniotis auf Anfrage. 

Seit 2017 sinkt die Bezugsquote der Sozialhilfe im Kanton Basel-Stadt kontinuierlich. Eine Studie im Auftrag des Kantons besagt, dass rund ein Drittel der infrage kommenden Personen auf die Unterstützung verzichten. 

. Braucht es einen einfacheren Zugang? Darüber haben wir in einer Frage des Tages diskutiert.

Soll man Sozialleistungen einfacher beziehen können?

Gender Gap vor allem bei Pensionskasse hoch

Sprechen wir im Zusammenhang mit der Abstimmung zur 13. AHV-Rente über Altersarmut, müssen wir vor allem auch über Frauen sprechen. «Frauen sind doppelt so oft wie Männer von Altersarmut betroffen und bekommen etwa ein Drittel weniger Rente als Männer», sagt Nadine Jürgensen, Mitgründerin der Finanzplattform elleXX und FDP-Politikerin. Der Grund dafür liegt aber weniger bei der AHV, sondern mehr bei der zweiten Säule, der Pensionskasse. 

«Da viele Familien die klassische Rollenverteilung leben, haben Frauen häufig Lücken bei der Einzahlung in die Pensionskasse oder sie zahlen gar nicht ein, weil sie den Minimallohn nicht erreichen, auf den die Abzüge für die zweite Säule erhoben werden. Bei der AHV liegt der 

bei drei Prozent, bei der Pensionskasse sind es 47 Prozent», so Jürgensen. 

Solange Frauen verheiratet sind und es bis ins hohe Alter bleiben, sind sie meistens finanziell gut abgesichert. Kommt es aber zur Scheidung sieht es häufig schlecht aus für sie. «Jede vierte geschiedene Rentnerin braucht Ergänzungsleistungen, um über die Runden zukommen.»


Dr. Jacqueline Henn von der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Basel zitiert die 

 zu Altersarmut von 2022 und sagt: «Tiefe Bildung ist der grösste Risikofaktor für Altersarmut. Bei Frauen ist der Einkommensrückgang hoch, wenn sie ihr erstes Kind bekommen, das führt nicht nur zu einer Einkommenseinbusse, sondern langfristig natürlich auch zu tieferen Renten. Daher sind vermutlich alleinerziehende Mütter mit einer tiefen Bildung besonders von Altersarmut betroffen.»

Auch Henn sieht die Gründe für die Altersarmut der Frauen eher bei der zweiten Säule. Sie sagt auf die Frage, wie sich Mütter am besten fürs Alter absichern daher: «Ich bin eine Vertreterin der Selbstverantwortung, so dass meine erste Antwort natürlich die Erwerbsarbeit ist, aber nicht unbedingt möglichst viel, sondern möglichst gut bezahlte Erwerbsarbeit. Eine Investition in die Aus- und Weiterbildung zahlt sich langfristig aus.»

Nadine Jürgensen unterstützt die Initiative aus den genannten Gründen nicht. «Jeder Mensch soll einen würdigen Lebensabend in der Schweiz verbringen dürfen. Dafür gibt es aber bessere Wege», sagt sie und führt aus: «Aus Sicht der Frauen braucht es andere Instrumente. Es wäre wichtig, eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt zu fördern und die Hürden für die Beiträge in die Pensionskasse zu senken. Der effektivste Hebel wäre aber eine Erhöhung der Erziehungs- und Betreuungsgutschriften.» 

Erziehungsgutschriften sind eine Kompensation für die Erziehungsarbeit von Eltern. Mit den Gutschriften wird einst die AHV-Rente erhöht. Anspruch auf eine Betreuungsgutschrift haben alle Menschen, die pflegebedürftige Verwandte betreuen. Es kann jeweils nur eine Gutschrift beantragt werden. 

Dieses Thema hat eine Kommission der Frauensession 2021, deren Mitglied Jürgensen ist, aufgegriffen. 

, eine Ausweitung und Aufwertung der Erziehungs- und Betreuungsgutschriften zu prüfen. Der Bundesrat hat die Annahme des Postulats beantragt. 

Als weiteren Kritikpunkt führt Jürgensen die Schieflage der AHV auf: «Ich finde es nicht richtig, die AHV jetzt für alle zu erhöhen, da das Risiko besteht, dass die Rente für die Jungen in Zukunft nicht gesichert ist und die Lebenshaltungskosten steigen würden.» 

Auch Henn findet: «Die jungen Menschen sind in unserem System aktuell genug belastet und haben es durch die geringen Verzinsungen auf das Altersguthaben in der Pensionskasse schwer, ihr Altersguthaben aufzubauen und damit später eine ordentliche Pension zu erhalten. Sie sollen nicht noch mehr belastet werden.»

Damit sprechen Jürgensen und Henn unter anderem die Finanzierung an, die von den Gegner*innen der Initiative kritisiert wird. Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagte diesbezüglich zur 

: «Wenn diese Initiative angenommen wird, werden wir kaum um eine Steuererhöhung herumkommen. Finanzieren lässt sich eine 13. AHV-Rente nur, wenn man entweder die Mehrwertsteuer erhöht oder die Lohnbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Vielleicht brauchte es auch eine Kombination von beidem.» 

 als ausreichend für die Finanzierung der 13. AHV Rente auf. 

Debatte

Wahlrecht

Wer soll mitbestimmen?

«Verleihen Sie meiner Stimme Geltung»

Ich bin Nils Gerber, siebzehn Jahre alt und hier in Basel geboren. Ich besitze alleinig die schweizerische Staatsbürgerschaft und wohne schon mein ganzes Leben in Riehen. Meine obligatorische Schulzeit absolvierte ich in den öffentlichen Schulen von Riehen und Basel und derzeit besuche ich das Gymnasium Bäumlihof. In meiner Freizeit spiele ich Unihockey, bin aktiv in einer Basler Traditionsclique als Pfeiffer und engagiere mich im Jugendparlament Basel-Stadt.

Politik ist eine meiner grossen Leidenschaften. Ich investiere viel Zeit in Diskussionen mit Menschen unterschiedlicher politischer Überzeugungen, informiere mich über diverse politische Themen und bilde mir eine Meinung. Zudem nehme ich an Programmen teil, die das Ziel haben, Jugendliche für die politische Partizipation zu gewinnen (z.B. Jugendparlament). Ich motiviere mit Freude meine gleichaltrigen Mitmenschen sich für aktuelle Themen zu interessieren und sich damit auseinanderzusetzen.

In Riehen sollen bereits 16-Jährige über kommunale Dinge abstimmen können. Der Einwohnerrat sprach sich parteiübergreifend für das Anliegen aus. Weil aber die SVP das Referendum ergriff, entscheidet nun das Riehener Stimmvolk über eine mögliche Einführung.

Auch auf nationaler Ebene gibt es Bestrebungen, die in die gleiche Richtung zielen. So ist im Nationalrat ein Vorstoss der Basler Nationalrätin Sibel Arslan (Basta/Grüne) hängig, der 16- und 17-Jährigen das aktive Wahl- und Stimmrecht einräumen will.

All dies bereichert mein Leben mit vielen spannenden Erfahrungen. Jedoch muss ich am Ende des Tages mit Bedauern feststellen, dass all meine Aufwendungen keinen Einfluss auf das politische Mitgestalten in der Gegenwart und der Zukunft mit sich bringen, da mir das Stimm- und Wahlrecht bis zu meinem 18. Geburtstag verwehrt bleibt. Das einzige alternative Mittel, mit dem sich Minderjährige Gehör verschaffen können, sind meiner Meinung nach Demonstrationen (wie z.B. Klimademos). Aus meiner Sicht sind solche Aktionen bei politischen Debatten vielfach nicht zielführend.

Es stellt sich die Frage, welche Voraussetzungen eine stimmberechtigte Person auf kommunaler Ebene erfüllen muss, um ihrem Recht nachgehen zu dürfen. Aus rechtlicher Sicht muss eine abstimmende Person über den entsprechenden Wohnsitz verfügen, die schweizerische Staatsbürgerschaft besitzen und urteilsfähig sein. In der momentanen politischen Debatte dieses Themas geht es um die Frage der nötigen Reife der Urteilsfähigkeit für politische Entscheidungen. Meiner Meinung nach weisen die Jugendlichen ab 16 Jahren die nötige Kompetenz der Urteilsfähigkeit genauso auf, wie eine achtzehnjährige Person.

Das Fundament, um fundierte, politische Entscheidungen zu treffen können, ist Bildung. Als entsprechende Voraussetzung, um bei einer Abstimmung kompetent entscheiden können, sehe ich den Abschluss der obligatorischen Schulzeit, das Interesse an Politik und aktuellen Themenbereichen sowie das Beschaffen von differenzierten Informationen aus gesicherten Quellen. Nach der Sekundarstufe I beschreitet jede*r Jugendliche ihren*seinen individuellen Bildungsweg, jedoch können alle auf das während der obligatorischen Schulzeit vermittelte Wissen sowie Kompetenzen aller Art zurückgreifen. Insbesondere hier in Riehen können wir auf ein umfangreiches Schulangebot zählen, welches viele kompetente, junge, interessierte Menschen hervorbringt.

Eine funktionierende Demokratie erfordert eine angemessene Vertretung der Bevölkerung. In der Schweiz entspricht das Durchschnitts - und Medianalter der Wählenden und Gewählten nicht der Struktur der Bevölkerung. Wenn Sie sich für das Stimmrechtsalter 16 entscheiden, helfen Sie mit, einen grossen Schritt für mehr gesellschaftliche Balance zu machen.

Es gibt auch Jugendliche, die sich gegen ein Stimmrechtsalter 16 wehren. Die Argumente von Florian Guntrum liest du morgen bei bajour.ch.

Wenn Sie immer noch nicht überzeugt sind, möchte ich gerne auf das seit 2007 geltende Stimmrecht für 16-Jährige im Kanton Glarus aufmerksam machen, bei welchem seitdem viele positive Erfahrungen gemacht wurden. Das Gleiche gilt ebenso für unseren östlichen Nachbarn Österreich, wo sogar auf nationaler Ebene ein Stimmrechtsalter 16 besteht, dasselbe gilt für mehrere Staaten Lateinamerikas.

Da ich erst nach dem Sommer mein Stimm- und Wahlrecht erlangen werde, hoffe ich, dass Sie schon am 3. März 2024 mit Ihrer Stimme meiner Stimme und allen unter achtzehnjährigen Riehener Bürgerinnen und Bürgern Geltung verleihen! Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Unterstützung und dafür, dass Sie meinen ersten Zeitungsartikel gelesen haben.

... dafür und dawider findest du in userem Frage-des-Tages-Archiv.

Pro Stimmrechtsalter 16

«Wahlkampf im Klassenzimmer ist eine schlechte Idee»

Mein Name ist Florian Guntrum, ich bin 19 Jahre alt und ein Gymnasiast, wohnhaft in Riehen und seit rund einem Jahr bin ich Mitglied bei den Jungliberalen. Wenn ich mich nicht mit der Schule befasse, verbringe ich meine Freizeit auf dem Tennis- oder Fussballplatz und bin seit einiger Zeit begeisterter FCB-Fan.

Mit 16 Jahren besuchen die meisten Jugendlichen noch eine Schule. Sie bezahlen keine Steuern, dürfen nicht Autofahren und einen Gin Tonic bestellen dürfen sie auch nicht, im Coop gibts nicht mal ein Bier. Seit neustem dürfen sie auch nicht mehr mit Werbung für Tabakprodukte konfrontiert werden. 

Minderjährige werden strafrechtlich anders behandelt, dürfen nicht heiraten und gewisse Verträge können sie noch nicht gültig abschliessen. Die Gesellschaft ist also klar der Meinung mit 16 soll man einige Entscheidungen nicht selbst treffen dürfen, auch wenn sie ausschliesslich einem selbst betreffen. Auch die kritische Betrachtung einer Zigarettenwerbung traut man ihnen nicht mehr zu.

Nun will man in Riehen das Stimmrechtsalter 16 einführen. Schlüssig ist das nicht. Die individuelle Verantwortung traut man den Jungen nicht zu, die kollektive aber schon? Über Millionen-Projekte abstimmen, bevor man Tabakwerbung sehen darf, das geht nicht auf. Es müsste eigentlich genau umgekehrt sein.

Es stellt sich zudem die Frage, ob wir wirklich wollen, dass Parteien sich noch stärker als heute schon auf Jugendliche in den Schulen konzentrieren und um Stimmen weibeln. In Schulen herrscht nicht selten ein Gruppendruck, auch politisch. Es ist wichtig die politische Bildung in den Schulen zu stärken, aber Wahlkampf im Klassenzimmer? Das halte ich für eine schlechte Idee.