Ein Ex-Süchtiger erzählt

«Die Leute haben eine Gier nach Kokain und diese Gier ist tödlich»

Albumrelease

La Nefera: Rap mit Herz und Haltung

Antisemitismus in der Schule

«Ich habe Angst, wenn meine Kinder morgens aus dem Haus gehen»

 SVP zurück im Basler Regierungsrats-Rennen?

Die Beziehung des Freisinns mit der SVP ist mehr oder weniger innig, häufig aber kompliziert. Letztere macht der FDP mit ihrer Politik der geschlossenen Grenzen ja seit Jahren Wähler*innen abspenstig, auch bei den Wahlen am 22.Oktober.

Im Baselbiet überlegt Präsident Ferdinand Pulver gegenüber der 

, ob Listenverbindungen bei der aktuell teilweise vorherrschenden Tonalität in Zukunft überhaupt noch eine Option sind. 

 die FDP Frauen dem Ständeratskandidaten Gregor Rutz ihren Segen für den zweiten Wahlgang.

Hier ist beim Basler Freisinn auf einmal überraschend viel Offenheit gegenüber der Rechtsaussenpartei SVP zu spüren, die neuerdings wieder die stärkste bürgerliche Kraft im Kanton ist. 

freute sich

 FDP-Präsident Johannes Barth noch darüber, dass man sich bei den Nationalratswahlen von der SVP abgegrenzt und so zwei bürgerliche Sitze verteidigt hat (den der LDP und den der GLP, ansonsten hätte die SVP letzteren geholt). Punkto Regierungsratswahlen betont Barth jetzt aber sehr deutlich, er wolle eine Zusammenarbeit nicht ausschliessen: «Bei der Exekutive geht es um die Person, nicht in erster Linie um die Partei», sagt er. Die FDP mache eine Zusammenarbeit davon abhängig, wen die SVP bringe. 

Möglich, dass die SVP wieder mit Stefan Suter antritt. Der Anwalt, Grossrat und Riehener Gemeinderat ist auch für moderate Bürgerliche wählbar, «deshalb möchte ich es offen lassen, ob wir mit der SVP zusammenarbeiten», sagt Barth. 

Und wenn man sich ein bisschen umhört, gibt es für eine breite Mitte-Rechts-Koalition durchaus Sympathien im Freisinn. 

Es gibt zwei Szenarien für Regierungsratswahlen. Szenario eins: Beat Jans wird Bundesrat, und sein Präsidium wird frei, dann gibt es bereits im Winter Ersatzwahlen. Szenario zwei: Jans bleibt Regierungspräsident. Dann finden im Herbst 2024 die ordentlichen Regierungswahlen statt.

Egal, ob ein Sitz frei wird oder nicht: Die FDP muss fast eine*n Kandidat*in bringen. Schliesslich will sie weiterhin eine tragende Rolle in Basel spielen, obwohl sie sowohl ihren Nationalrats- als auch ihren Regierungssitz verloren hat. Mit einer breiten Mitte-Rechts-Koalition hätte die FDP mehr Chancen, so wohl die Hoffnung.

Ob die FDP bei den Partnern LDP und Mitte damit auf offene Ohren stiesse, ist fraglich. In den letzten Jahren haben die Bürgerlichen die SVP konsequent ausgeschlossen. 

So positionierten sich die bürgerlichen Parteien im urbanen Basel als pragmatische und vernünftige Stimmen in Abgrenzung zur SVP, die Skepsis gegenüber den europäischen Beziehungen zeigte und die Einwanderung ablehnt, die für die Basler Wirtschaft so wichtig ist. 

Es gab zwar immer wieder Stimmen, auch aus Freisinniger Sicht, die sich mehr Nähe zur SVP wünschten und so den bürgerlichen Block gegenüber den Linken stärken wollten. Doch diese Versuche scheiterten. 

Aktuell sind LDP und Mitte allerdings angeschlagen. Die LDP hat gerade 4,5 Prozent Wähler*innenanteil verloren. Die Mitte gewann zwar deutlich Stimmen, 

schiffte aber bei den Ständeratswahlen ab

Ob das Mitte und LDP bezüglich einer Freundschaft mit der SVP etwas milder stimmt? Die LDP müsse entsprechende Gespräche noch führen, hiess es in der «Basler Zeitung». Balz Herter war für Bajour nicht erreichbar.

Die SVP wäre froh um Freisinnige Freundschaft. Sie pocht seit Jahren auf eine Zusammenarbeit. Klar. Mit einer Listenverbindung hätte die SVP ihren Nationalratssitz wohl nicht verloren. SVP-Präsident Pascal Messerli sagt: «Gespräche wären angezeigt, das zeigt auch unser Wahlresultat.» Auch könne er nicht nachvollziehen, warum die LDP seiner Partei die kalte Schulter zeige und ihren Umgangston kritisiere. Bei einer Parteiversammlung der Liberalen Anfang Jahr nannten LDP-Politiker die SVP «Sauhaufen» und es kam zu einem Insektenvergleich, danach zu einer Entschuldigung. «Jetzt kann sich die LDP doch nicht mehr glaubwürdig als Moralapostel aufspielen», sagt Messerli. 

Tatsächlich versucht der SVP-Präsident seine Partei regelmässig gegenüber extremen Tendenzen abzugrenzen. Aber nicht immer gleich konsequent: So stand er im Sommer hinter seinem Parteikollegen Joël Thüring, der mit diffamierenden Aussagen jenseits des Sagbaren 

aufgefallen war

Und was ist eigentlich mit der GLP, welche der SVP vor vier Jahren den Nationalratssitz weggeschnappt hat? Dass diese auch bei einem gemeinsamen Auftritt bei den Regierungsratswahlen dabei sein wird, ist fraglich. Regierungsrätin Esther Keller hatte bei den letzten Wahlen knapp am wenigsten Stimmen der Gewählten. Gut möglich, dass die Bürgerlichen ihr Stimmen abjagen möchten.

GLP-Präsidentin Katja Christ sagt auf Anfrage, sie sei offen für Gespräche, habe bisher aber noch keine Einladung erhalten. Sollten die Bürgerlichen mit der SVP gehen und die GLP ausschliessen, würde Christ deswegen wohl nicht in Tränen ausbrechen. Die GLP trat schon vor vier Jahren alleine an – und holte mit Esther Keller erstmals einen Sitz. «Wir sind es uns gewohnt, in einer Position aus der Mitte zwischen zwei Polen anzutreten.» So stelle die GLP eine Alternative dar, das gebe man nicht so schnell auf. Ausserdem seien Regierungsratswahlen Majorzwahlen: «Da braucht es keine gemeinsame Wahlempfehlung.» 

Aktuell hört man häufig, Esther Keller wäre die perfekte Regierungspräsidentin, sollte Beat Jans Bundesrat werden. Sie ist eine hervorragende Kommunikatorin – eine der Kernqualitäten, die dieses Amt erfordert. Findet Christ das eine gute Idee oder ist das nur Wunschdenken einiger Konkurrent*innen, die Keller in das unbedeutendste Amt abschieben und selber ein Amt mit mehr Einfluss erobern wollen?

Christ winkt ab: «Diese Diskussion ist viel zu früh.» Jans sei noch nicht einmal auf dem Ticket der SP-Fraktion.

Auch wenn FDP-Präsident Barth sich jetzt offen zeigt: Gut möglich, dass es am Schluss bei der guten, alten Freundschaft zwischen Mitte, FDP und LDP bleibt. Wobei Prognosen bekanntlich dazu da sind, von der Realität überholt zu werden. 

Bürgerliche Zusammenarbeit

Ersatzwahlen

Mustafa Atici wird durchmarschieren

«Pasta statt Döner»

Wie locker darf Wahlkampf sein?

Ade, neue bürgerliche Einigkeit?

Da war doch grad erst Friede eingekehrt im bürgerlichen Lager in Basel: Schadenfreudig präsentierten kurz vor Weihnachten vier Parteichef*innen Conradin Cramer und Luca Urgese 

 für die Ersatzwahlen der Regierung. LDP, FDP, Mitte, sogar die SVP war dabei, mit der man bei den nationalen Wahlen zwei Monate zuvor noch keine Listenverbindung eingehen wollte. Die Basler Linke stand im Vergleich zu den Bürgerlichen zerstritten da.

Nun ist die Ersatzwahl für die Kantonsregierung noch nicht mal gelaufen, der zweite Wahlgang ist erst am 7. April. Aber bereits jetzt ist eine gewisse Nervosität zu spüren, was die neue bürgerliche Einigkeit anbelangt. 

Die FDP prescht, ohne ihre bürgerlichen Partner*innen zu informieren, mit einer Kaufkraft-Initiative (und einem fast schon linken Initiativtitel) vor. Steuersenkungspläne sind zwar ein bürgerliches Anliegen, doch der Vorschlag geht vielen nicht weit genug. Man sorgt sich, damit Pulver für weitere Steuersenkungen zu verschiessen.

Und die Mitte wählt ein neues Präsidium, das gemäss 

 noch die bürgerliche Allianz aufwirbeln könnte. Wie zuverlässig das erste Co-Präsidium einer bürgerlichen Partei in Basel (fast schon ein linkes Konzept) bürgerliche Politik machen wird, vermag niemand abzuschätzen: Franz-Xaver Leonhardt fällt für Bürgerliche jedenfalls bisher durch eher eigenwilliges Abstimmungsverhalten im Parlament auf. 

Ob die Mitte unter Leonhardt mit der SVP gemeinsamen Wahlkampf machen wird, lässt der Neo-Präsident im Gespräch mit der 

 noch offen. Eigentlich war es ein gemachter Deal: Die bürgerliche Allianz arbeitet nicht nur im Frühjahr bei den Ersatzwahlen, sondern auch bei den Gesamterneuerungswahlen von Grossem Rat und Regierungsrat im kommenden Herbst zusammen. Die SVP machte zur Bedingung, dass dann auch ihre Regierungskandidatur im Herbst unterstützt wird.

Doch ob dieser Deal nun wirklich aufgeht, hängt keinesfalls nur vom neuen Mitte-Präsidium ab. Denn es gibt durchaus auch kritische Stimmen in anderen bürgerlichen Parteien in Basel. Die Zusammenarbeit von FDP und Mitte mit der SVP in anderen Kantonen hätte bei den nationalen Wahlen im vergangenen Oktober nicht den Gewinn gebracht, den man sich erhofft hat, sagt ein*e LDP-Politiker*in hinter vorgehaltener Hand. 

– Patricia von Falkenstein, LDP-Präsidentin

«Am Ende wird die Parteibasis bestimmen und da ist noch alles offen. Für viele kommt es auch darauf an, wen die SVP als Regierungskandidat nominieren wird»

«Wir Vorstände hatten die Abmachung, dass die bürgerliche Zusammenarbeit auch im Herbst weitergehen wird. Am Ende wird die Parteibasis bestimmen und da ist noch alles offen. Für viele kommt es auch darauf an, wen die SVP als Regierungskandidat nominieren wird», sagt LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein. Sie weiss: Auch in ihrer Partei gibt es Mitglieder, die keine Fans der SVP sind. Man denkt an Jeremy Stephensons 

-Aussage Anfang 2023, als es um eine Listenverbindung für die nationalen Wahlen ging.

Nun sind nationale Wahlen nicht Grossratswahlen: Es gibt keine Listenverbindungen, die Themensetzung ist eine andere, die Zusammensetzungen im Kantonsparlament einer linken Stadt wie Basel eine ganz andere als in Bern. Wer hier bürgerliche Mehrheiten machen will, braucht eben auch die SVP. Nur gibt es eben auch Zweifel an der Verlässlichkeit der SVP. 

Dabei sind es nicht nur die klassischen SVP-Themen wie Asyl- und EU-Politik, die einigen Bürgerlichen Sorge bereiten. Sondern die «Politik des kleinen Mannes»: der Kampf gegen das Freizeitgarten-Gesetz, die Ablehnung der Pläne für das Horburg-Hochhaus wegen Verdrängungssorgen. «Können wir uns bei Grossprojekten noch auf die SVP verlassen?», fragt sich ein*e bürgerliche*r Parlamentarier*in. Inhaltlich sieht zumindest Patricia von Falkenstein im Grossen Rat starke Überschneidungen mit der SVP.

Die Debatte wird auch beeinflusst von den Entwicklungen im Nachbarkanton des bürgerlichen Friedens. Wenn selbst im Baselbiet die Diskussion rund um die umstrittene Jungpolitikerin Sarah Regez nicht nur die Kantonalparteileitung der SVP sonder grade auch die 

, wie soll man dann erst im linken Basel die Toleranz für rechte Hardliner*innen innerhalb der SVP tolerieren?

In Basel-Stadt hatte man mit dem abgetretenen und in den Aargau emigrierten Chef der Jungen SVP David Trachsel zwar schon vor Jahren eine eigene Sarah Regez. Dass dieser weitestgehend isoliert in seiner Partei war, gibt den anderen bürgerlichen Parteien allerdings das Gefühl, der moderate Kurs wäre in der Basler SVP vorherrschend. Dabei ist es genau die Tonalität des Stadtbasler SVP-Strategen Joël Thüring, denen die Strateg*innen des Putschversuchs im Baselbiet nacheifern, wie in der 

Es gibt aber auch einige Stimmen in den liberalen Parteien (

), die sich explizit für die Zusammenarbeit mit der SVP aussprechen. Ein*e FDP-Politiker*in sagt: «Die Bürgerliche Zusammenarbeit hat im Ersatzwahlkampf ausgezeichnet funktioniert. Es gilt jetzt, Vertrauen aufzubauen. Da hilft es nicht, wenn wir im nächsten Wahlkampf schon wieder eine andere Strategie fahren.» 

«LDP und FDP haben jetzt auch erkannt, dass wir als Bürgerliche zusammenarbeiten müssen, wenn wir gegen Rot-Grün gewinnen wollen.»

Entscheidend wird sein, wie gut die Mobilisierung jetzt im Schlussspurt der Ersatzwahl klappt, ergo: Wie gut Luca Urgese am 7. April abschneidet. Deshalb will sich die FDP-Parteileitung auf Anfrage auch noch nicht zur Frage der bürgerlichen Zusammenarbeit äussern. «Sie sind zu früh», sagt FDP-Parteichef Johannes Barth auf Anfrage. Entschieden wird diese Frage erst am 15. April am Parteitag. 

Klar, vorher ist die FDP auch noch auf die Unterstützung der SVP-Mobilisierung angewiesen, wenn Luca Urgese gewählt werden soll. Und der Partei, die so gern wieder in der Regierung vertreten sein will, steckt noch die Abwahl von Baschi Dürr von 2020 in den Knochen. Möglicherweise hätte es damals reichen können, im ersten Wahlgang gewählt zu werden, wenn die Bürgerlichen ein gemeinsames Kandidat*innenticket mit der SVP gemacht hätten. Lieber also dieses Mal vorsichtig sein.

Bei der Basler SVP selbst ist man jedenfalls zuversichtlich, dass man auch im Herbst gemeinsam mit der LDP und der FDP in den Wahlkampf gehen wird. «Die Frage wird sein, wie sich die Mitte positioniert», sagt SVP-Präsident Pascal Messerli. Er glaubt nicht, dass das Resultat der Ersatzwahlen einen Einfluss auf die Abmachung hat, dass die bürgerliche Allianz auch im Herbst weiterbestehen wird. «Der Wahlkampf läuft ja sehr zufriedenstellend und wir mobilisieren weiter», so Messerli. «LDP und FDP haben jetzt auch erkannt, dass wir als Bürgerliche zusammenarbeiten müssen, wenn wir gegen Rot-Grün gewinnen wollen.»

Wir servieren dir den neusten Polit-Gossip

Mit oder ohne SVP?

 Redaktorin und Korrespondentin für die NZZ, Freischaffende in Berlin 

 Prosecco trinken und nächtelang durchplaudern 

 dass die Stadt so wohlwollend ist mit einem

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Valerie Zaslawski

 Als Lokaljourni am Hochrhein (Südkurier, Badische Zeitung, Aargauer Zeitung) rumgehüpft, aber auch bei der taz in Berlin und beim Wissenschaftsmagazin higgs (RIP 😭)

 täglich mindestens eine Spongebob-Referenz in eine Konversation einbauen

sich kurz halten. Ein Glück gibt es online keine Längenvorgaben

 Ich kenne den Rhein als Grenzgewässer, durch den eine unsichtbare Wand geht, aber hier umarmt ihn die komplette Stadt und das wirkt verbindend

Berge. Nicht zum Wandern (uff), einfach weil sie mächtig aussehen.

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David Rutschmann

: Das Hobby meines Mannes finanziert sich nicht von alleine.

Chefredaktorin im Lokalmedium meines ❤️-ens (Bajour)

TagesWoche (selig), Gesundheitstipp und Basler Zeitung

 Mit der Familie am Birsköpfli rumhängen und von rechts mit Reggaeton und von links mit Techno beschallt zu werden. Schnitzelbängg im SRF-Regionaljournal nachhören. In der Migros mit fremden Leuten quatschen. Das Bücherbrocki. Die Menschen, die von überall kommen.

Klartext, eine gepflegte Fluchkultur und Berge.

War während der Jugend mal für die JUSO im Churer Gemeindeparlament. Bin aber ausgetreten, als es mit dem Journalismus und mir ernst wurde. 

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Andrea Fopp

Noëmi Laux

 Ich liebe zu recherchieren, zu schreiben, herauszuhören, was Menschen bewegt. Zudem bin ich neugierig auf alles, was in Basel und der Welt so passiert.

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