Schummeln verboten

Uni Basel will keine ChatGPT an Prüfungen

Kleinbasler Drogenproblematik

Der 5-Punkte-Plan der Junkies

1. Bajour-Drogenstammtisch

Drogen für den Quartierfrieden

Debatte

Bringt die 13. AHV-Rente mehr Nutzen oder Schaden?

Bajour-Drogenstammtisch 2.1

«Wir wollen eine Lösung, keine Verlagerung der Szene» 

Bullwinkels Blickwinkel

Wer ist die Nächste?

Mit oder ohne SVP?

Ade, neue bürgerliche Einigkeit?

SVP und Junge Tat: Wenn die braune Linie überschritten ist

Anti-SVP-Demo

«Sissach nazifrei»

Dreirosen-Schulhäuser werden doch nicht bewacht

Um die Drogenkriminalität im Kleinbasel einzudämmen, sollten unter anderem die Schulen rund um die Dreirosenanlage von privatem Sicherheitspersonal bewacht werden. Das kündigte LDP-Justizdirektorin Stephanie Eymann am Drogenstammtisch Ende Januar 

, den Bajour zusammen mit dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel organisiert. Jetzt rudert die Gesamtregierung zurück. So scheint es zumindest. 

, in dem sie eine saubere Faktenlage forderte, spricht die Exekutive nur noch von einer Option für den Fall, dass sich auf einem Schulareal ein Vorfall ereignet, der eine vorübergehende Bewachung rechtfertigen würde. Konkret heisst es: «Die Positionierung von Sicherheitspersonal direkt vor oder in den Schulhäusern kann vorübergehend sinnvoll sein, wenn es zu Vorfällen auf einem Schulareal kommt, welche die unmittelbare Präsenz von uniformiertem Sicherheitspersonal erfordern.» 

Zu derartigen Vorfällen ist es bis jetzt nicht gekommen, wie aus der Antwort ebenfalls hervorgeht. Damit wird den Ausführungen von Eymann zum Teil widersprochen, wonach auf dem Schulgelände gedealt werde. Unter Raunen des Publikums erläuterte die Sicherheitsdirektorin damals die mitgebrachte Massnahme: «Schüler*innen werden aktiv von Dealern auf Schultoiletten angesprochen und es gab sogar Vorfälle von sexueller Belästigung.» Gegenüber dem 

 ergänzte sie: «Den Zustand können wir nicht länger tolerieren, das ist einfach nicht normal.»

Nun heisst es jedoch, dass bislang keine Drogendeals auf einem der Schulareale stattgefunden haben: «Die Schulen und die Kantonspolizei haben Kenntnis von Drogendeals, welche unmittelbar vor den Schulhäusern stattfinden. (...) Es ist zudem vorgekommen, dass sich Personen unter Drogeneinfluss auf dem Schulgelände aufgehalten haben und/oder Drogen auf dem Gelände konsumieren wollten.» 

Das Gleiche gilt für sexuelle Übergriffe. Auch solche haben auf dem Schulgelände keine stattgefunden. In der Antwort heisst es: «Vorfälle von sexuellen Belästigungen auf dem Schulweg wurden von einzelnen Eltern erwähnt, unter anderem gegenüber dem Schulpersonal.» 

Anzeigen gibt es allerdings weder in Bezug aufs Dealen noch auf die sexuelle Belästigung. Relativiert dies die Information durch Eymann von Ende Januar? Die Meinungen dürften auseinandergehen. 

Fleur Weibel zeigt sich im Gespräch mit Bajour zufrieden mit der vorliegenden, doch sehr detaillierten Antwort auf ihre Interpellation. Eine genaue Auslegeordnung war ihr wichtig, bedeutete die von Eymann angekündigte Massnahme doch einen «Bruch mit den Gepflogenheiten in der Schweiz», wie Weibel 

 sagte. So benötigen die öffentlichen Schulhäuser hierzulande an sich keine Bewachung.

«Die Sicherheitsdirektorin hat einmal mehr einen Diskurs gewählt, der die Ereignisse stark zuspitzt.»

Vor allem zufrieden zeigt sich Weibel denn auch, dass eine Bewachung durch private Security nun lediglich als «Option zur Verfügung steht, die nur dann zum Tragen kommt, wenn es tatsächlich zu gehäuften Vorfällen auf Schulgeländen kommen würde». Und eben nicht in jedem Fall eingeführt wird, 

Weibel möchte das Problem nicht kleinreden, aber eben auch nicht grösser machen, als es ist. Sie findet, es müsse sorgfältig und unter Einbezug verschiedener Perspektiven geprüft werden, ob es Bewachungsmassnahmen an Schulen brauche. Ob einzelne Berichte von Eltern dafür ausreichen, stellt sie zur Debatte. Beispielsweise wisse sie von einer Befragung, die nun an einem Kleinbasler Schulhaus durchgeführt werden solle und die zum Ziel habe, das subjektive Sicherheitsempfinden der Schüler*innen zu ermitteln. Solche Schritte findet sie sinnvoll. Auch Schulleitungen und Schulrät*innen sollten miteinbezogen werden, sagt die Grüne, die sich gleichzeitig nicht anmassen will, die Situation abschliessend zu beurteilen. Dabei ist unbestritten: Auch Bewachungsmassnahmen könnten das Sicherheitsgefühl von Schüler*innen negativ beeinflussen.

«Die Situation auf der Dreirosenanlage spricht für sich und sollte weder dramatisiert noch beschönigt werden.»

Vor diesem Hintergrund kritisiert Weibel die in ihren Augen «immer wieder dramatisierende Kommunikation» von Eymann. «Die Sicherheitsdirektorin hat einmal mehr einen Diskurs gewählt, der die Ereignisse stark zuspitzt.» Weibel spielt damit auf die Kommunikation rund um Demos und Gewalt an, aber auch auf die schlechte Kommunikation Anfang Januar, als die Polizei vermeldete, ihre Leute seien vor dem linken Szene-Lokal Hirscheneck von einem Mob angegriffen worden, was sich 

. Weibel sagt: «Das ist eine diskursive Aufrüstung, die der Sache und dem Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung nicht dienlich ist.»

Eymann findet auf Anfrage hingegen: «Die Situation auf der Dreirosenanlage spricht für sich und sollte weder dramatisiert noch beschönigt werden.»

Die Kommunikationsabteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartement sieht keinen Widerspruch zu den Ankündigungen von Ende Januar und schreibt auf die Frage, ob die Regierung nun zurückkrebse lediglich: «Der Ausbau der Leistungen von privaten Sicherheitsdiensten ist eine der Massnahmen im unteren Kleinbasel.» Zu diesem 

 gehören auch der Ausbau der Beleuchtung, der Präsenz des Rangerdiensts oder des Angebots der Kontakt- und Anlaufstellen. Es sei demnach sinnvoll, findet das JSD weiter, dass die Security-Massnahme gezielt eingesetzt würde.

Klar ist: Durch die Ankündigung vermittelte die Sicherheitsdirektorin der Bevölkerung das Gefühl, vorwärts machen zu wollen. Dass sie anpackt und sich unter ihrer Leitung etwas tut. Wer Eymann an dem Abend im Rheinfelderhof erlebt hat, der weiss, wie bevölkerungsnah sie sich zeigt, dass sie durchaus versucht, die Bedenken der Basler*innen ernst zu nehmen. Dennoch kann in diesem Fall kaum abgestritten werden, dass die gefühlte Notwendigkeit von Security vor Schulen mit Hilfe nicht belegter Vorwürfe begründet wurde. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass ihr die manchmal forsche Kommunikation am Ende nützen wird. Eymann sitzt fest im Sattel, auch oder gerade wegen ihrer konsequenten Politik. 

Regierungsrat krebst zurück

Regez, Riebli und Co.: So verteilt sich die Macht

Spätestens seit Mitte März die Kampfkandidatur ums Kantonalpräsidium am 25. April bekannt wurde, wird der schon seit längerem andauernde Richtungsstreit in der Baselbieter SVP medial und offen ausgetragen. Falls du den Überblick verloren hast: nicht schlimm! Hier sind die zehn Namen der involvierten Baselbieter SVP-Politiker*innen, die du kennen musst:

Ihr Name wurde zur Causa für die SVP. Alles begann mit einem 

l, in dem die junge SVPlerin erklärte, warum sie sich weigere, an der Uni Basel zu gendern. Es folgten eine steile Karriere in der nationalen Jungen SVP, wo sie heute Strategiechefin ist, und das fünftbeste Ergebnis bei den Nationalratswahlen im Baselbiet. Sie würde nachrücken, wenn Thomas de Courten oder Sandra Sollberger vorzeitig zurückträten.

In den vergangenen Monaten schockierte sie auch SVP-Sympathisant*innen immer wieder mit ihrer kompromisslosen Anti-Migrations- und Anti-Gender-Rhetorik. Als antisemitisch eingestufte Plakatmotive 

. Bis zu den Enthüllungen über ihre Kontakte zu Rechtsextremist*innen und Staatsverweigerer*innen (

) hielt (Ex-)Fraktionschef Peter Riebli seine schützende Hand über Regez. Der baldige Ex-Parteichef Dominik Straumann hingegen ging auf Distanz.

Auch Straumann galt einst wie Regez als «Shooting Star», er war bei seiner Wahl in den Landrat 27-jährig und damit jünger als Regez jetzt. 2011 übernahm er nach Thomas de Courtens Wechsel in den Nationalrat das Fraktionspräsidium. Seit 2019 ist er Parteichef der SVP. Unter seiner Leitung konnte die Partei bei kantonalen und nationalen Wahlen zulegen. Jedoch ging 2023 der SVP-Sitz in der Kantonsregierung verloren. Seine eigenen Regierungsambitionen konnte Straumann in der Partei nie durchsetzen. «Ein Sunnyboy, der immer im Schatten steht», schrieb die 

Kritik an seiner konsensorientieren Führung («Weichei» schimpften ihn seine Gegner*innen 

) gibt es schon länger. Der Unternehmer und ehemalige Polizist aus Muttenz ist vor allem in der Migrationspolitik eher moderat unterwegs für einen SVPler. Bald nachdem bekannt wurde, dass es beim Parteitag im April eine Kampfwahl geben wird, 

, nicht für die Wiederwahl zu kandidieren.

Der Exil-Innerschweizer polarisiert seit 2015 im Landrat. Als Straumann Parteipräsident wurde, wurde Riebli Fraktionspräsident. Medial gilt er als mächtigere Figur als Straumann, dessen moderater Stil Riebli nicht zusagt. Weil die Parteileitung Sarah Regez als «Nachwuchstalent» nicht genug gefördert habe, nahm Riebli, der immer vorprescht, das selbst in die Hand: Er half ihr bei der Lancierung der Genderverbot-Initiative ohne Straumann zu informieren.

Die Unterstützer*innen Straumanns finden, Riebli würde die Parteileitung einseitig unterwandern wollen. Im Herbst wurden Unterschriften gesammelt, um ihn als Fraktionschef abzusetzen. Nach all den Querelen wurde er tatsächlich jüngst deutlich von der Fraktion abgewählt. Ende April wird der 68-Jährige auch aus dem Landrat zurücktreten. Seine Nachfolgerin soll Sarah Regez sein.

Riebli hat Caroline Mall als Gegenkandidatin für das Parteipräsidium aufgetrieben, um Ende April Dominik Straumann absägen zu können. Mall war Vize-Fraktionspräsidentin und wurde nun gemeinsam mit Riebli abgewählt. Wie auch Riebli gilt die 56-Jährige als eine, die 

 nimmt. Die Reinacher Hausfrau mit Jura-Studium sagte dere 

, sich am rechtspopulistischen Stil Joël Thürings orientieren zu wollen.

Interessanterweise zeigt ihr Smartvote-Profil ein für eine SVPlerin äusserst moderates Bild: Nur in der Migrationspolitik ist sie auf Linie, sonst befürwortet sie mehr Sozialstaat und Umweltschutz als viele ihrer Kolleg*innen. Auch bei Bildungsthemen sieht die 

 Mall «mehr in der Rolle der verständnisvollen Mama als einer harten Parteisoldatin». Sie ist sicherlich die umtriebigste Vorstoss-Autorin in der Baselbieter SVP-Fraktion, seit sie 2011 in den Landrat gewählt wurde.

Nach Veröffentlichung dieses Artikels hat die Medien eine Mitteilung von Caroline Mall erreicht. Sie ziehe ihre Kandidatur zurück und unterstütze neu die Kandidatur von Peter Riebli fürs Präsidium der SVP Baselland. Aufgrund der jüngsten Ereignisse in der SVP-Landratsfraktion habe sie sich dazu entschieden. Sie schreibt, Rieblis Abwahl als Fraktionspräsident sei «ohne substanzielle inhaltliche Begründung» erfolgt. Riebli stehe «für eine klare und erfolgreiche Politik im Sinne unserer Wählerinnen und Wähler». Deshalb werde er sich am 25. April zur Wahl stellen.

Update: Mall zieht zurück; Riebli will Präsidium

Sutter ist der andere Kandidat fürs Parteipräsidium. Seit zehn Jahren ist er Vizepräsident, nun soll er die Partei im Sinne des Straumann-Flügels leiten. Mit einem 

 bringt sich der 51-Jährige schon mal als neues Gesicht der Kantonalpartei in Stellung. Dort macht er klar, dass er die Partei als im Kern konstruktiv und moderat versteht. Das müsse nun auch für die Oppositionspolitik gelten.

Sein Ziel werde demnach zunächst sein, die zerstrittenen Gruppen wieder zusammenzuführen, wie er sagt. Schon seit Jahren gilt der Arboldswiler Gemeindepräsident als Vermittler zwischen den Flügeln. Die 

 bezeichnete ihn als «einflussreichen Rebell vom Berg», er gilt als beredter und engagierter Exekutivpolitiker – und wird schon länger als Regierungsratskandidat gehandelt.

Der neue Fraktionspräsident – nachdem Peter Riebli abgewählt wurde – gehört zu den Straumann-Unterstützer*innen. Der Staatsangestellte und Jurist, seit 2015 im Landrat, wurde immer wieder als möglicher SVP-Regierungsratskandidat genannt. Das spricht für eine Konsensfähigkeit und Wählbarkeit über das SVP-Lager hinaus: Wenn der 39-Jährige mehr Grenzschutz fordert, dann ohne Polemik.

Als er zum neuen Fraktionspräsidenten gewählt wurde, äusserte er in der 

 auch Mitleid für seinen Vorgänger Peter Riebli, den er «nach wie vor schätze». Er fand dessen Absetzung «hart, aber nötig». Unter ihm soll sich die Fraktion nach dieser Phase der Unruhe wieder sachpolitischen Themen zuwenden. 

Manche bürgerliche Politiker*innen sagten gegenüber Bajour, sie sähen im aktuellen Richtungsstreit der Baselbieter SVP ein letztes Aufbäumen des Hanspeter Weibel, seinerzeit eine der prägendsten Figuren im Landrat und noch immer auf Gemeindeebene umtriebig. Als er 2023 nicht zur Wiederwahl in den Landrat antrat, schrieb die 

, dass er «den Kanton verändert» habe. Zumindest schaffte er es, als Parteileitungsmitglied 2013 den Regierungssitz der SVP zurückzugewinnen.

Die aktuelle Krise der Kantonalpartei befeuerte er, indem er in der 

 (als einziger SVPler öffentlich) Straumann für dessen Führung kritisierte. Straumann identifizierte Weibel daraufhin im 

 deutlich als Fädenzieher des Grabenkampfs («Hanspeter Weibel geht mir so langsam auf den Geist»).

Eigentlich hätte sie Anfang 2023 Nachfolgerin des zurücktretenden Regierungsrats Thomas Weber werden sollen. Dass die 50-Jährige politisch so weit rechts politisiert wie Roger Köppel und ihr «aussergewöhnlich passiver Wahlkampf» (

) kosteten die SVP den Regierungssitz. Immer wieder haftet der Malermeisterin ein farbloses Image an. Einfluss hat sie dennoch, wurde sie schon als 

Sie ist seit sechs Jahren im mächtigen Parteileitungsausschuss der SVP. So 

 sie beim Thema Abgrenzung zum Rechtsextremismus im Namen der SVP, dass man sich nicht bei den Angelegenheiten der «komplett eigenständigen» Jungpartei einmischen werde. Dennoch: Sie unterstützt gemäss 

 die Kandidatur des gemässigten Johannes Sutter fürs Baselbieter SVP-Präsidium. Auch ein vorzeitiger Rücktritt, um für Regez Platz im Nationalrat zu machen, ist von ihr nicht zu erwarten.

Thomas de Courten gilt als Hardliner, er ist direkt neben Andreas Glarner am parlamentarischen rechten Rand der SVP. Aktuell befindet er sich in seiner vierten Legislatur als Nationalrat. Wenn befürchtet wurde, Sarah Regez könnte in den Nationalrat nachrücken, wurde vor allem an de Courten gedacht. Doch der 

 sagte der 58-Jährige klar, er wolle diese Legislatur sicher beenden.

Ausserdem hat sich de Courten im Vergleich zu vielen anderen SVPler*innen klar von Regez’ Kontakten zu Rechtsextremismus distanziert. Er sagte gegenüber 

, die SVP-Parteileitung müsse ihre Verantwortung wahrnehmen und das Gespräch mit der Jungen SVP zu den Vorwürfen suchen. Trotz der klaren Kante gegen Extremismus gehört de Courten zu den Straumann-Gegner*innen – er will Vize-Präsident neben Caroline Mall werden.

Eigentlich wäre ihr Platz auf der Baselbieter SVP-Liste für den Nationalrat im vergangenen Herbst sicher gewesen. Doch die Basis nominierte damals nicht die langjährige Präsidentin der Jungen SVP Baselland, sondern Sarah Regez. Ein Affront für die 29-Jährige, die gerade erst in den Landrat gewählt wurde. Roth ist auf SVP-Linie, doch laut 

 mit feineren Tönen und kompromissfähig. 

So teilt sie zwar auch die SVP-Migrationspolemik und will Asylbewerber*innen nach deutschem Vorbild das Bargeld wegnehmen. Mit dem Anti-Woke-Kurs der Gesamtschweizer Jungpartei kann sie sich allerdings nicht identifizieren. Und bei der Bajour-

 distanzierte sie sich von rechtsextremen Gedankengut und forderte klare Zeichen von JSVP und der Mutterpartei. Schon 2021 gehörte sie zu denjenigen, die in einem 

 den umstrittenen damaligen JSVP-Präsidenten David Trachsel kritisierten.

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Vorstand abgewählt

Dicke Luft in der Skuba

Podiumsdiskussion

Die roten Linien der Wissenschaftsfreiheit

Angst vor Kindern

 dafür, dass die Geburtenrate in der Schweiz aktuell so niedrig ist wie nie zuvor? Sie steht bei 1,52 Kindern pro Frau und damit liegt das reichste Land auf einem der hinteren Plätze in Europa. Genannt werden Sorgen zum Klimawandel und zur geopolitischen Lage, eine grössere Akzeptanz für ein kinderloses Leben, ein späterer und dadurch häufiger unerfüllter Kinderwunsch, schlechtere Spermienqualität.

Das alles mag eine Rolle spielen. Aber wenn wir ehrlich sind, ist es einfach nicht besonders attraktiv, in der Schweiz ein Kind, geschweige denn zwei, drei oder mehr Kinder zu bekommen. Vor allem aus Sicht der Frauen. Nach den 14 Wochen Mutterschutz heisst es entweder arbeiten oder kündigen – und hoffen, nach 1-2 Jahren wieder eine ähnlich gute Stelle zu finden. In einigen Branchen ist das relativ unwahrscheinlich. Viele Frauen fragen sich ausserdem, ob es sich lohnt, arbeiten zu gehen, wenn ihr Lohn zum grossen Teil für die Kita draufgeht. Der 

 lässt grüssen. Dass die Männer ihre Stunden reduzieren oder gar länger zu Hause bleiben, kommt selten vor. Den «Vaterschaftsurlaub» von zwei Wochen, der gerade mal reicht, um ein paar Mal für die junge Mutter zu kochen, spare ich an dieser Stelle mal aus.

Das System ist immer noch darauf ausgelegt, dass die Mutter zu Hause bleibt. Viele Frauen möchten das auch gern und entscheiden sich zusammen mit Partner oder Partnerin dafür. In unserer Gesellschaft gilt eine Frau aber für viele nur dann als emanzipiert, wenn sie finanziell unabhängig ist. Das ist jedoch meistens nur durch (nahezu Vollzeit-) Erwerbstätigkeit und Abstriche in anderen Lebensbereichen möglich. Die Care-Arbeit zählt weniger und ist meistens unbezahlt. Wer hat da Lust «nur Mutter» zu sein? Geschweige denn «nur Vater»? Wer bei seiner Mutter, Schwester oder Bekannten miterlebt hat, wie die Kosten für die Kinder die Altersvorsorge förmlich auffrassen, überlegt länger, ob sie sich ein Kind leisten möchte. 

Eine Gesellschaft, die sich nicht reproduziert, verarmt langsam. Wenn Beruf und Familie fast nicht unter einen Hut zu bringen sind, bringt das früher oder später auch der Wirtschaft und den einzelnen Unternehmen Nachwuchsprobleme. Damit mehr Kinder geboren werden, muss die Atmosphäre in einem Land insgesamt kinderfreundlicher werden. 

Arbeitgeber*innen sollten sich freuen, wenn ihre Angestellten schwanger werden und ihren Beitrag leisten. Am besten im Kampf um mütterliche Talente eine Betriebskita gründen und den Nachwuchs nicht primär als Belastung sehen. Frauen sollten weder in den Arbeitsmarkt noch in die Rolle zu Hause gedrängt werden. Sie sollten eine echte Wahl haben. Und dazu sollten auch die Väter ihren selbstverständlichen und gleichberechtigten Teil beitragen. 

Günstigere Kitas, wie es sie ab August in Basel-Stadt gibt oder Ferienbetreuung in den Tagesstrukturen, sind ein wichtiger Pfeiler, aber alleine nicht der Heilsbringer. Es hat 

, dass in den Ländern, in denen viel in familienpolitische Leistungen investiert wurde, etwa in Skandinavien, auch die Geburtenrate gestiegen ist. Die richtige Familienpolitik beginnt allerdings erst nach der Geburt, also bei guten, bezahlbaren Kitas, Tagesstrukturen, Ganztagsschulen, Zahlungen in die Pensionskasse während der Care-Arbeit, flexiblen Arbeitszeiten und so weiter.

Und es eilt langsam in Sachen Familienpolitik. Die aktuellen Daten zeigen, dass die Geburtenraten noch deutlicher zurückgehen als gedacht. Manche Forscher*innen gehen sogar davon aus, dass die jetzige 

 ist und dies schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft haben wird. 

Die Problematik machen sich auch immer mehr Politiker*innen zunutze, die nationalistisch argumentieren oder sich auf scheinbar gute frühere Zeiten berufen, als «wir» noch unter «uns» waren. Populist*innen schüren die Angst, dass nur die Ausländer*innen Kinder bekommen und «das eigene Volk» ausstirbt. Beim ungarischen Präsidenten Orbán klingt das dann so: «Ungarische Kinder statt Migranten». In der Schweiz gibt es ähnliche Tendenzen.

Ohne Einwanderung wird es allerdings nicht gehen, wenn sich der Fachkräftemangel mit der schrumpfenden arbeitsfähigen Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten verschärft und gleichzeitig die AHV finanziert werden soll. Die Angst vor dem Aussterben wird der Fremdenangst bald in nichts nachstehen. Es könnte sein, dass wir bald das heutige Schreckgespenst der 10-Millionen-Schweiz als rosarote Utopie aus vergangener Zeit betrachten.

Der einzige Ausweg ist eine zuversichtliche Gesellschaft, die nach vorne schaut, politische Massnahmen ergreift, integrativ und attraktiv für Zuwanderer ist und konstruktive Lösungen gegen den demografischen Wandel einleitet. Ängste sind je nachdem gut fürs politische Geschäft. Familienpolitisch sind sie auf jeden Fall die schlechtesten Berater.

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Wie erfolgreich wären Studis ohne Matur?

Edibe Gölgeli fordert ein Umdenken bei der Zulassung zur Universität Basel. Mit einem 

 will die SP-Grossrätin den Regierungsrat dazu bringen, Wege zu prüfen, dass berufstätige Personen über 30 auch ohne Matur oder ähnlichen Bildungsausweis an der Uni studieren können. Sie denkt an Aufnahmeprüfungen.

Gölgeli argumentiert, dass man so dem Fachkräftemangel begegnen könne und auch der spezifischen Lebenssituation vieler Menschen gerecht werde, die wegen ausländischer Abschlüsse, Elternschaft oder nicht-bildungsaffinen Familien erst später im Leben ein Studium beginnen wollen. Ihr Vorstoss fand von links bis rechts Unterstützung. Und auch bei unserer 

 sprachen sich fast 80 Prozent der Abstimmenden für diese erleichterte Zulassung aus. 

In ihrer Motion verweist Gölgeli auf die Universitäten Bern und Fribourg, wo es solche Ausnahmen bereits gibt. Ein Blick auf diese Unis ist auch für die Debatte in Basel sinnvoll: Wie gross ist überhaupt das Interesse bei Über-30-Jährigen an den Universitäten? Könnte damit wirklich der Fachkräftemangel bekämpft werden? Und wie erfolgreich ist man mit dem Programm?

Die Universität Bern hat seit 2013 das sogenannte «

». Dazu gibt es einen Kompetenztest, der kognitives Denken, Textanalyse und Rechtschreibung prüft, sowie einen fachspezifischen Aufnahmetest, ob man das Niveau hat, um dem Lerninhalt folgen zu können. Brigit Bucher von der Medienstelle der Uni Bern sagt: «Obwohl das Aufnahmeverfahren 30+ für die Universität Bern administrativen Aufwand bedeutet, stellt es eine sinnvolle Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten dar.»

In den vergangenen fünf Jahren hätten sich jeweils rund 20 Personen für dieses Programm angemeldet, die Hälfte tritt den Prüfungsteil an – Bucher verweist auf frühzeitigen Rückzug und unvollständige Unterlagen für den vorzeitigen Abbruch. Wirklich zugelassen würden dann rund fünf Personen jährlich. Die Anmeldungen sind in allen Studiengängen ausser Medizin und Pharma möglich.

Die meisten Anmeldungen habe es bisher in absteigender Reihenfolge an den Fakultäten Rechtswissenschaften, Psychologie, Theologie, Sportwissenschaften, Informatik und Kunstgeschichte gegeben. Erfolgreiche Abschlüsse von Nicht-Maturand*innen gebe es bisher in den Rechtswissenschaften mit sechs Bachelor- und vier Masterabschlüssen sowie in der Kunstgeschichte mit zwei Bachelorabschlüssen und einem Master. Eine Abschlussquote kann gemäss Bucher nicht erhoben werden, da viele Studierende aktuell noch immatrikuliert seien.

Findest den den Vorschlag gut? Oder ist das für dich eine «

Abwertung der Matur»? Schreib uns bei der Frage des Tages!

Daher lohnt sich auch der Blick auf die Universität Fribourg, wo man schon sehr lange Erfahrungen mit Nicht-Maturand*innen über 30 hat, die zum Studium zugelassen werden. Mindestens seit den 80ern gebe es das entsprechende Programm, heisst es aus der Medienstelle. Und entsprechend etabliert ist es bereits: Jährlich gibt es 20 bis 35 Neu-Immatrikulationen von Nicht-Maturand*innen.

Mit Abstand am beliebtesten sind die Fächer Literatur, Rechtswissenschaften und Theologie. «30-Jährige ohne Matur sind deutlich seltener in den exakten Wissenschaften vertreten. In den Wirtschaftswissenschaften gibt es das Programm aktuell nicht», erklärt Mediensprecher Marius Widmer.

Er führt weiter aus, dass bei den 30+-Studierenden die Bachelor-Erfolgsquote unter jener der Maturand*innen liegt. Exakte Quoten liessen sich jedoch schwer bestimmen, da die Unterschiede je nach Studiengang – bei manchen ist die Zeitgestaltung individueller, manche sind zeitaufwändiger – unterschiedlich ausfallen und Abbruchquoten auch von der Vereinbarkeit mit Beruf und Privatleben abhänge.

 bezeichnet die Aufnahmeprüfungen an beiden Universitäten als kompliziert und aufwändig. Wie das Ganze dann in Basel aussehen könnte, müsste die Regierung ausarbeiten. Aber nur, wenn der Grosse Rat den Vorstoss wirklich überweist.

Bajour-Member kannst du auch ohne Matur werden

Uni-Zulassung

Forderungen ans Rektorat

«Ich liebe meine Arbeit, aber hasse die Bedingungen»

«Eine Abspaltung wäre für beide Seiten sehr dumm»

Herr Straumann, vor einem Jahr haben Sie im 

 gesagt, die Kantonalpartei beschäftige sich zu viel mit sich selbst. Sie haben davor gewarnt, interne Konflikte öffentlich auszutragen. Warum hat das nicht funktioniert?

Weil die Bereitschaft zu einer sinnvollen und konstruktiven Lösung nicht auf beiden Seiten gleich gross war. Es hätte von beiden Seiten Kompromisse gebraucht. Die eine Seite war immer kompromissbereit, die andere eigentlich nicht. Das ist die Seite, die den internen Konflikt jetzt wieder hat eskalieren lassen.

 davon, dass die internen Angriffe gegen Sie Ihnen die Ausübung Ihres Amts in den letzten drei Jahren erschwert hätten. Warum haben Sie nicht früher durchgegriffen?

Peter Riebli hat die Fraktion mitten im Lockdown übernommen. Wir hatten bezüglich der Rolle der SVP während der Pandemie sehr unterschiedliche Auffassungen, was zu Spannungen führte. In der Fraktion ist er dann recht eigenmächtig und autokratisch aufgetreten. Auch während den Nationalratswahlen ist er ohne Rücksicht und Absprache als Fraktionspräsident in Erscheinung getreten.

Sie sprechen die Kinderschutz-Initiative an, die Riebli mit Sarah Regez im Herbst ausgearbeitet und präsentiert hatte, ohne das Büro der Parteileitung oder die Fraktion vorgängig in Kenntnis zu setzen. Sie haben aus den Medien davon erfahren.

Genau. Die abgemachten Linien wurden oft überschritten. Natürlich habe ich intern mehrfach Kritik angebracht. Aber die Gegenseite hat den Konflikt dann noch mehr eskaliert und nach aussen gedreht. Die Provokationen gegen mich waren massiv. Doch es liegt nicht in meiner Kompetenz, Peter Riebli als Fraktionspräsidenten zu massregeln.

Sie hatten keinen Einfluss auf die Absetzung von Peter Riebli als Fraktionspräsident?

Die Fraktion ist eigenständig, die Differenzen der Fraktions- mit der Parteileitung hatten darauf keinen Einfluss. Auch in der Fraktion bestanden seit längerer Zeit Differenzen mit der Leitung um Peter Riebli. Deshalb hat die Fraktionsmehrheit Peter Riebli abgewählt. Ich war da sicher keine treibende Kraft.

Dominik Straumann galt vor 20 Jahren als der «Shooting Star» in der Partei, als er 2003 mit gerade Mal 27 in den Landrat kam. Dort war er dann auch lange Fraktionschef. Zum Ende seiner Amtszeitbegrenzung wurde er dann 2019 Parteichef. Unter seiner Leitung konnte die Baselbieter SVP bei kantonalen und nationalen Wahlen zulegen. Andererseits ging auch der Sitz der SVP in der Regierung 2023 verloren, als statt Sandra Sollberger der EVPler Thomi Jourdan als Nachfolger von Thomas Weber gewählt wurde. Straumann, dem seine Partei jahrelang die Regierungskandidatur verwehrt hatte, wurde zum Gesicht dieses Verlusts. Aus den Querelen mit dem rechten Parteiflügel zieht der moderate Politiker jetzt Konsequenzen und tritt nicht wie geplant beim Parteitag vom 25. April zur Wiederwahl an.

Was dann medial hängen blieb, war, dass man Sie als Weichei bezeichnet hat, und dass Sie sich nicht durchsetzen können.

Ich achte auf die rechtlichen Spielregeln, auf unsere Statuten und auch auf die Verfassung. Man darf mir sehr wohl vorwerfen, ein Weichei zu sein. So etwas muss man intern aushalten. Auf der Gegenseite ist es für mich viel schlimmer, wenn man sich nicht an die internen Abmachungen und an die demokratisch festgelegten Strukturen und Gesetze hält – während man die ganze Zeit auf die Einhaltung von Grundrechten pocht. Das ist für mich verlogen. 

Ist es nicht auch verlogen, zuerst Sarah Regez auf der Nationalratsliste zu platzieren und dann öffentlich immer wieder auf Distanz zu ihr zu gehen, als die Vorwürfe rund um ihre rechtsextremen Berührungspunkte bekannt wurden?

Dass sie auf der Nationalratsliste gelandet ist, war ein basisdemokratischer Entscheid der Parteiversammlung.

Sie hätten sich in der vorberatenden Personalkommission dagegen einsetzen können. 

Da war ich im Ausstand, weil ich selbst auf der Kandidatenliste stand. Vielleicht sind die Leute, die lieber Nicole Roth auf der Nationalratsliste gehabt hätten, der Versammlung ferngeblieben. Oder die Stimmen sind zu Sarah Regez abgewandert, welche an diesem Abend einen guten Auftritt hatte. Am Ende hatten wir einen demokratischen Entscheid, den es zu akzeptieren gilt. Sonst müsste man die Statuten ändern und sagen, die Parteileitung nominiert die Nationalratskandidaten. Aber Basisdemokratie ist Teil der Ur-Haltung der SVP. Das ist auch gut so.

Haben Sie den Hardliner*innen in der Partei nicht zu lange freie Hand gelassen?

Ich würde nicht davon sprechen, dass wir in dieser Art und Weise bisher Hardliner in der Partei hatten.

Auch ein Thomas de Courten stimmt nicht anders ab als ein Andreas Glarner, das zeigt das 

Und Thomas’ Abstimmungsverhalten im Landrat war nicht anders als meines. Da geht es um Sachgeschäfte, die von Kommissionen so lange diskutiert und bereinigt werden, man kann schon fast sagen verwaschen, dass es auf eine Links-gegen-Rechts-Frage hinausläuft bei der Abstimmung. In der Sachpolitik haben wir in der SVP unsere demokratisch gewählten Schwerpunkte. Die Unterschiede liegen darin, wo man daneben sonst noch die eigenen Schwerpunkte festlegt. Da hatten wir im Baselbiet sicher Leute mit starken Positionen, aber niemanden mit dem extremen Ton und den Worten wie Sarah Regez.

Auch Sarah Regez steht in der öffentlichen Wahrnehmung für die SVP Baselland. 

Das Büro der Parteileitung hatte auch ein Gespräch mit ihr zu den jetzigen Vorwürfen. Ihre Haltung hat sie uns mitgeteilt, auch in den Medien hat sie mehrfach Stellung genommen. Wir müssen jetzt in Ruhe die GV abwarten. Dann liegt es am Büro respektive an der Parteileitung, die allfälligen weiteren Schritte vorzunehmen.

Regez, Riebli, Sutter – who? Wer den Überblick bei den Grabenkämpfen in der Baselbieter SVP verloren hat, kann sich hier über die Personen und ihre Machtansprüche schlaumachen.

Sie haben sich gemeinsam mit den Parteichefs der anderen Baselbieter Parteien in einer Medienmitteilung klar von Rechtsextremismus distanziert. Wo bleibt ein ähnliches Zeichen aus der gesamtschweizerischen Parteileitung?

Zwischen der Jungen SVP und der Parteileitung der SVP Schweiz gibt es meines Wissens Gespräche. Auch die Parteileitung der SVP Schweiz muss meiner Meinung nach ihre klare Haltung zum Wort «Remigration» und zum Verhältnis zur «Jungen Tag» klären und kommunizieren. Die Jungparteien aller politischen Parteien geniessen eine gewisse Narrenfreiheit. Man darf als junger Mensch auch etwas übermütig und in einem gewissen Mass kopflos sein. Die Frage stellt sich aber, ob man sich mit 30 noch hinter dem Begriff «jugendlich» verstecken kann.

Wenn Peter Riebli nicht als Kantonalpräsident gewählt wird, tritt er aus dem Landrat zurück und Sarah Regez wird Landrätin. Ist Ihnen Regez als Landrätin lieber als Riebli als Präsident?

Ich habe Freude, wenn junge, engagierte, zielstrebige Leute Politik machen. Und das ist bei ihr alles erfüllt. Sarah Regez wird sich aber auch in die Fraktion einfügen müssen. Sie wird sich mit Sicherheit entwickeln. Auch bei Ueli Maurer hatte man grosse Zweifel, ob er den Schritt vom Parteipräsident zum Bundesrat schafft. Er hat seine Rolle gefunden und war ein sehr staatsmännischer Bundesrat. Das traue ich ihr auch zu.

Nein, dass sie ihre Rolle findet, dass sie sich als Parlamentarierin in den Landrat einbinden lässt. Sie ist clever und hat Talent.

In so einem wichtigen Posten ist das Potenzial zur Diskursverschiebung in Richtung extreme Positionen nochmal grösser.

In der Schweiz ist das Pendel gesamtpolitisch noch nie in eine extreme Richtung ausgeschlagen. Seit ich im Landrat bin, waren die Kräfteverhältnisse sehr stabil. Extreme Positionen mitten sich ein, spätestens bei den Volksabstimmungen. Und «Diskursverschiebungen» nimmt nicht eine Person alleine vor.

Die AfD in Deutschland zeigt recht gut, wie eine Diskursverschiebung funktioniert und dass die Extremisierung sogar noch im Parlament stattfinden kann.

Ich habe überhaupt keine Angst vor extremen Haltungen, solange sie im politisch und rechtlich akzeptierten Rahmen sind. Ich finde das System unserer Schweiz nach wie das beste politische System. Ich habe nach wie vor eine grosse Leidenschaft dafür. Es korrigiert ständig, weil niemand eine Mehrheit hat. Extreme Positionen, ob links oder rechts, finden schliesslich und endlich keine Mehrheiten.

Und doch sorgen sie dafür, dass man sich im restlichen bürgerlichen Lager fragt, ob auf die SVP noch Verlass ist.

Da gebe ich Ihnen Recht. Wenn man aber wegen einer Person die Zuverlässigkeit einer seit Jahren staatstragenden Partei hinterfragt, dann versteht man weder die Grundpfeiler der SVP noch unser System.

Es ist ja nicht nur Sarah Regez. JSVP-Präsident 

 wurde wegen Rassiendiskriminierung verurteilt, Nationalrat 

 darf man als Rechtsextremisten bezeichnen und sogar Ex-Parteichef 

 hat für ein Foto mit einer rechtsextremen Gruppe posiert.

Diesbezüglich gilt nichts Anderes. Die SVP muss meiner Meinung nach daran gemessen werden, wie sie in den Institutionen politisiert, und nicht nach dem Verhalten einzelner Parteimitglieder. Nochmals: Ich selber sehe in der SVP, im Besonderen in der SVP Baselland, keinen Platz für rechtsextremes Gedankengut.

Also, blicken wir auf den Parteitag am 25. April. Werden die Fetzen fliegen?

Die letzten Parteiversammlungen waren immer anständig im Ton. Wir hassen uns ja nicht gegenseitig und haben immer gemeinsame Nenner. Es wird hoffentlich eine gute, sachliche Diskussion geben, bei welcher der Anstand gewahrt wird. Ich hoffe sehr, dass irgendwann ein Abschluss der aktuellen Querelen gefunden wird und dieser Abschluss auch akzeptiert wird.

Warum haben Sie entschieden, nun nicht wie geplant nochmal anzutreten?

Wenn ein Mensch, egal aus welchem Grund, Teil des Problems ist, kann er am Schluss nicht die Lösung sein. Das trifft auf mich aber auch auf Peter Riebli zu, weshalb ich seine Kandidatur kritisiere. Johannes Sutter hingegen ist nicht vorbelastet, er war nie Teil des Problems – weder auf der einen, noch auf der anderen Seite. 

Aber Johannes Sutter hat einen Nachteil bei den Präsidiumswahlen: Peter Riebli ist medial sehr präsent. Und hinter seiner Kandidatur stehen Parteigrössen wie Thomas de Courten, Thomas Weber und Caspar Baader.

Johannes Sutter war in den letzten Jahren medial auch präsent, etwa wegen des Kampfs gegen das Gemeinderegionen-Gesetz oder auch wegen Themen, die er als sehr aktiver Gemeindepräsident bearbeitet hat. Er ist in der Sachpolitik hart, aber kein «Polteri». Die höhere kantonale Bekanntheit ist denn auch nicht immer nur Erfolgsgarant: Thomas Weber wurde statt Eric Nussbaumer gewählt, Thomi Jourdan statt Sandra Sollberger. Die Baselbieter Parteibasis hat oft eine liberalere Haltung eingenommen als die Delegierten der SVP-Schweiz oder auch gewisse einzelne Exponenten im Kanton. In der Partei muss es für alle Platz haben, aber der Chef muss Brücken bauen, gerade auch mit den anderen Bürgerlichen Partnern.

Warum machen Sie es eigentlich nicht wie die Linken: Ein Co-Präsidium, um beide Lager abzubilden?

Dann wäre sich ja schon der Kopf nicht einig. 

 Ein Co-Präsidium ist laut unseren Statuten nicht vorgesehen. An der letzten Versammlung gab es einen entsprechenden Antrag, aber der wurde abgelehnt. Wir brauchen einen Kopf, der die Verantwortung trägt. In der Parteileitung werden weiterhin alle politischen Strömungen abgeholt. Am Ende muss es gelingen, wieder geschlossen aufzutreten.

Haben Sie denn, unabhängig vom Ausgang der Wahl, keine Angst vor einer Spaltung der Partei?

Das wäre für beide Seiten dumm. Wir haben gesehen, was passiert, wenn sich Parteien teilen: Die AVP hat in Allschwil nichts erreicht, ausser die SVP geschwächt. Man straft damit die ursprüngliche Partei, der man früher angehört hat. Würde sich ein SVP-Grüppli jetzt abspalten, hätte die SVP immer noch alle Kommissionssitze im Landrat. Die Abspaltungsgruppe hätte nichts. Selbst wenn sie Fraktionsstärke erhalten würde, würde sie es bei Gesamterneuerungswahlen sehr schwer haben und dann vermutlich reduziert werden auf wenige Sitze. Wie gesagt: Unser politisches System korrigiert sehr rasch.

Indem alle die demokratischen Entscheide an der GV akzeptieren. Der Wahlsieger darf nicht sagen: «Ich hatte zu 100 Prozent recht. Und jetzt akzeptieren wir die Haltung der anderen nicht mehr.» Wir müssen beide Seiten zusammenbringen. Es braucht und hat Platz für alle in der Partei.

Nicht rechtsextrem, aber rechtskonservativ. Und wir brauchen auch den Teil, der die liberalere Haltung bringt.

Im Grunde wurden Sie aus der Parteileitung gemobbt. Werden Sie jetzt der SVP den Rücken kehren?

Dazu sehe ich keinen Grund. Ich bleibe weiterhin im Herzen SVP-Mitglied und SVP-Politiker. Die Sachgeschäfte, die mich interessieren, werde ich weiterverfolgen. Ob ich mal wieder für ein politisches Mandat kandidiere oder nicht, lasse ich mir völlig offen.

Zum Schluss: Sagen Sie nochmal etwas Nettes über Peter Riebli.

Peter hat ein grosses Wissen über die politischen Geschäfte und denkt sehr vernetzt. Er ist sehr pointiert und hat in meinen Augen auch sein politisches Mandat sehr gut ausgeführt. Dass er als Fraktionschef die anderen Haltungen zu wenig aufgenommen hat, ist ein anderes Thema. Aber als Landrat und Landratspräsident hat er einen sehr guten Job gemacht.

Und warum soll trotzdem Johannes Sutter gewählt werden?

Er kann eine neutralere Rolle einnehmen, ist weniger vorbelastet als Peter und ich. Ich kenne meinen Vizepräsidenten gut: Er hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er vermitteln kann und lösungsorientiert ist – und dazu durchsetzungsstark. Er wird dafür sorgen, dass die SVP Baselland vom Streiten zurück zum Politisieren gelangt. Wenn dies jemandem gelingt, dann ihm.

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Alle für Riebli

Vor dem offiziellen Beginn in der Mehrzweckhalle in Aesch ist Feierstimmung. Von der Bühne singt ein Duo Schlagerhits, es wird Bier bestellt und angestossen. Wobei, die Feierlaune trügt. Auf den zweiten Blick sieht man sie weibeln. Parteigrössen der Baselbieter SVP – dazu gehören Thomas de Courten, Sandra Sollberger, Thomas Weber – sind gekommen, schütteln Hände, klopfen auf Schultern. Es gilt, noch letzte Stimmen für die heute anstehende Wahl des Parteipräsidiums zu gewinnen.

Und wie ein Gespräch mit einem Parteimitglied draussen vor dem Eingang zeigt, ist das Weibeln berechtigt. Er sei seit 20 Jahren in der Partei, sagt der Mann, aber noch nie an einer Generalversammlung (GV) gewesen. Heute aber sei er hier, denn: «Der Unterhaltungswert ist garantiert», sagt er mit Augenzwinkern, bevor er wieder ernst wird. Für beide Kandidaten gebe es Pro und Contra, entschieden habe er sich noch nicht so richtig. Er hoffe aber, dass nach heute Abend alles wieder ruhiger werde um die internen Streitigkeiten. «Es gäbe so viel Wichtiges zu besprechen», sagt er, und auf Nachfrage: «Ja, Inhaltliches.» 

Viel zu reden gab die Baselbieter SVP in den letzten Wochen – und Inhalte standen nicht im Vordergrund. Der amtierende und als gemässigt geltende Parteipräsident Dominik Straumann wollte eigentlich wieder antreten. Doch dann zog er sich aufgrund interner Streitigkeiten zurück, sein Vize Johannes Sutter sollte es richten. Darauf entschied sich der konservative Flügel der Partei um Landrat und Fraktionspräsident Peter Riebli zu einer Kampfkandidatur mit Caroline Mall. Dann der nächste Hammer: Peter Riebli wird von seiner Fraktion im Landrat als Präsident abgewählt, woraufhin sich Caroline Mall aus dem Rennen fürs Parteipräsidium zurückzog und ankündigte, Peter Riebli in einer Kandidatur zu unterstützen. All dies wurde begleitet von Recherchen zu JSVP-Strategiechefin Sarah Regez, politische Ziehtochter Rieblis, und ihrer Nähe zu rechtsextremen Kreisen und einer Debatte zur Abgrenzung der SVP gegen rechts.

Der Wahl fürs Parteipräsidium ging also eine intensive Zeit voraus. Über 300 SVP-Mitglieder sind nach Aesch gekommen. Zum Start erheben sie sich alle für das Baselbieterlied. Bei den ersten Traktanden – Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung – zeigt sich die Partei geeint mit einstimmigen Entscheiden. 

Nach einer knappen halben Stunde dann: Traktandum 7. Peter Riebli und Johannes Sutter erhalten vom soeben gewählten Tagespräsidenten Dieter Völlmin je acht Minuten Redezeit, um sich den Anwesenden vorzustellen. Riebli betont seine grosse politische Erfahrung und seine Vernetzung und beschreibt sich selbst als beliebt, als «SVP-Identifikationsfigur» für die Öffentlichkeit und die Medien. Die Grundwerte der Partei, «Freiheit, Unabhängigkeit, Sicherheit und Eigenverantwortung» würden ihm als Richtschnur für die politischen Entscheide dienen. «Dass wir dafür ab und zu als Hardliner abgestempelt werden, soll und darf uns nicht stören», sagt er. 

Eines wolle er aber «ein für allemal» festhalten: «Unsere Partei und auch ich persönlich habe mit Extremismus, mit allem, was ausserhalb unserer demokratischen Rechtsordnung steht, absolut nichts am Hut.» Man sieht Köpfe anerkennend nicken im Publikum. Riebli schliesst ein paar Minuten später mit einem Appell: Gemeinsam und vereint müsse man als Oppositionspartei den Kampf für die Sache führen. Die Sache: «Das wunderschöne Baselbiet, die einzigartige Schweiz und die Zukunft, die wir für uns selber, für unsere Kinder und unsere Enkel schaffen müssen.»

Auf grossen Applaus folgt wieder konzentrierte Ruhe. Sutter ist an der Reihe. Dieser zählt am Anfang seiner Rede Beleidigungen auf, die er in den letzten Wochen aus der eigenen Partei über sich gehört hat. Dazu zählen «Weichspülerpräsident», «Schlaftablette», «Nobody». So hätten Peter Rieblis Unterstützer*innen mobilisiert, gegen ihn, «gegen einen Parteikollegen». Er finde das bedenklich und sinnbildlich für den Zustand der Partei. «Das muss aufhören, und zwar sofort.» Sutter wiederholte, was er schon im Vorfeld oft gesagt hatte: Er wolle die Partei einen mit einer ausgewogenen Parteileitung, in der sowohl die Riebli-Seite, das «andere Lager» und «neutrale, konstruktive» Leute vertreten seien. Er betont, dass er mit der Absetzung von Riebli als Fraktionspräsident nichts zu tun gehabt habe. «Mehrheiten erreicht man nicht mit politischem Hüftanschlag», sagt er zum Schluss, sondern mit Strategie und gescheiten Allianzen. Auch er erntet Applaus.

Danach folgen engagierte kurze Voten von verschiedenen Parteiexponent*innen – Landrät*innen, Personen aus der SVP-Leitung, aus der Jungpartei und von der Basis. Nach einigen Voten für beide Kandidaten macht der Tagespräsident Völlmin eine Durchsage: Bei ihm angemeldet hätten sich noch 25 weitere Votant*innen: alle für Riebli. Vielleicht könne sich der eine oder andere nochmals überlegen, das Votum aus Zeitgründen zurückzuziehen. Die meisten ziehen nicht zurück und so folgen meist kurze Reden, die Riebli als «Macher» und «Chrampfer» loben. 

Auch an angriffigen und tadelnden Stimmen gegen die aktuelle Parteileitung fehlt es nicht: Sie wird dafür verantwortlich gemacht, dass die internen Streitigkeiten der Partei nach aussen gelangen und dass Riebli als Fraktionspräsident abgesetzt wurde. Kritisiert werden auch die Medien. Und die amtierende Parteileitung für ihren Umgang mit den Medien im Fall der Jungen SVP («Im Fall Regez sind wir voll in den Hammer der linken Presse gelaufen»). Als Sarah Regez in ihrem Votum das Mikrofon in die Hand nimmt, sich Riebli zuwendet und ihm zuerst einen Dank ausspricht, gibt es Spontanapplaus.

Während in der Mitte des Raums Reden laufen, strecken Parteikolleg*innen Riebli ihre Hände entgegen, zur vorauseilenden Gratulation, scheint es. Und Riebli lächelt. Das Lager der aktuellen Parteileitung indes und die Fraktionsmitglieder, die noch vor Kurzem mit einer 

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