Dienstag wurde die Kriminalstatistik 2023 des Kantons Basel-Stadt veröffentlicht. Positiv: Die Zahlen bei den Gewalt- und Sexualdelikten sind gesunken. Es gab kein Tötungsdelikt. Deutlich höher als im Vorjahr hingegen sind die Anzeigen bei den Vermögensdelikten. Auch die Jugendkriminalität ist gestiegen. Obgleich es weniger schwere Verbrechen in Basel gibt, wird die Stadt erneut in den Medien als «Schweizer Kriminalitäts-Hotspot» dargestellt. Der Kriminologe Dirk Baier ordnet die Statistik für Bajour ein, er sagt: «Die Gefahr, dass man irgendwo in Basel überfallen wird und schwere Gewalt erlebt, liegt bei gerundet null. Basel ist trotz der Spitzenreiterposition in der Schweiz eine sehr sichere Stadt.»

Frage des Tages

Was löst die Kriminalstatistik bei dir aus?

Nach 100 Tagen im Amt präsentiert Bundesrat Beat Jans seine politischen Schwerpunkte. Der Basler alt Regierungsrat ist seit Beginn des Jahres Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (zu dem auch das Asylwesen gehört). Beat Jans will die Asylpendenzen (15'000 hängige Verfahren bei Amtsantritt) abbauen, Geflüchtete stärker in den Arbeitsmarkt integrieren, das inländische Potenzial von Arbeitskräften aus dem Ausland mehr ausschöpfen, das organisierte Verbrechen und die Terrorbedrohnung bekämpfen sowie sich in den Verhandlungen mit der EU gegen Lohndumping einsetzen. Er kündigte an, die 24-Stunden-Verfahren in den Bundesasylzentren auszuweiten, 60 zusätzliche befristete Stellen beim Staatssekretariat für Migration zu schaffen und Ende Mai ein Massnahmenpaket zur Arbeitsintegration von Geflüchteten wie zum Beispiel Ukrainer*innen mit Schutzstatus S vorzustellen.

Nimmt sich Beat Jans zu viel vor?

Die SVP hat ein Problem. Exponent*innen ihrer Jungpartei sympathisieren (mehr oder weniger) öffentlich mit der rechtsextremen Gruppierung Junge Tat. Prominentes Beispiel ist die JSVP-Strategiechefin Sarah Regez. Sie steht als Nachrückende auf der Baselbieter Nationalratsliste. Regez soll im Mai 2023 an einem konspirativen Treffen der Jungen Tat teilgenommen haben. Sie bestätigt das zwar nicht, sagt aber, als Strategiechefin müsse sie mit allen reden. Zudem verwendet Regez regelmässig den rechtsextremistischen Begriff «Remigration». Ihre Haltung geht sechs Kantonalparteien der Jungen SVP, darunter auch Basel-Stadt, zu weit. Sie fordern, dass Regez ihr Amt sistiert, bis die Sache geklärt sei. Die anderen Jungparteien finden, es sei Zeit für ein Zeichen. Sie wollen, dass sich die Parteispitze der Jungen SVP Schweiz sowie jene der Mutterpartei klar gegen Rechtsextremismus abgrenzen.

Ist die SVP zu weit nach rechts gedriftet?

Die Schweiz ist stolz auf ihr durchlässiges Bildungssystem. Doch wer nach einer Berufslehre noch an die Uni will, hat 

 vor sich. Würde statt Berufsmatur oder Passerellen-Prüfung nicht auch eine Aufnahmeprüfung reichen? Dieser Ansicht sind SP-Grossrätin Edibe Gölgeli und Konsorten. In einem

fordern sie den Regierungsrat dazu auf, Wege zu prüfen, wie berufstätige Personen über 30 Jahre auch ohne die gymnasiale Matur oder ähnlichen Vorbildungsausweis an der Uni studieren können. Der Vorstoss wird von Grossrät*innen der SP, dem Grün-Alternativen Bündnis, der GLP, der FDP und der LDP unterstützt. Als Argumente dafür werden einerseits der Fachkräftemangel und andererseits die spezifische Situation von Spät- und Wiedereinsteiger*innen in den Arbeitsmarkt genannt. Vorbild sind die Unis in Bern und Freiburg, an denen eine Zulassung ohne Matur spezifisch für Personen über 30 bereits möglich ist. Je nach Studienfach müssen unterschiedliche Prüfungen abgelegt werden.

Ab 30 ohne Matur an die Uni?

Taxifahrer*innen verdienen in Basel nicht viel – und werden dann auch noch von Uber konkurrenziert. Deshalb haben einige Basler Fahrer*innen nun den Taxi-Verband gegründet, der sich für die Anliegen der Branche einsetzt. Vizepräsident Markus Kümin sagt im 

, dass es wegen der niedrigen Einstiegsschwelle in die Branche zu viele Taxis in Basel gebe und deshalb der Lohn so niedrig sei. Er fordert, dass der Kanton die Anzahl Taxibewilligungen von 400 auf 200 halbiere, damit die Branche sich erholen könne. Konkurrenz gibt es aber auch vom digitalen Anbieter Uber, bei dem die Fahrer*innen selbstständig tätig sind. Dieses Geschäftsmodell wurde beispielsweise 

 braucht Uber derweil wie auch herkömmliche Taxi-Betriebe eine Lizenz. 

Taxi-Branche leidet – muss der Staat eingreifen?

 um die Spitze der Baselbieter SVP gibt es täglich neue Wendungen. Es ist ein Kampf zwischen der stramm rechts verstandenen und der gemässigteren SVP-Politik. Nachdem die zum rechten Parteiflügel gehörende Fraktionsspitze um Peter Riebli vom moderateren Flügel abgesetzt wurde, zieht nun Caroline Mall, Kronfavoritin des rechten Flügels, ihre Kandidatur fürs Präsidium 

zurück

. Anstelle ihrer wird Peter Riebli gegen Johannes Sutter antreten. Mall sowie alt Regierungsrat Thomas Weber unterstützen Rieblis Kandidatur. Riebli kündigte nach der Abwahl aus dem Fraktionspräsidium seinen Rücktritt aus dem Landrat an, was zur Folge hätte, dass die Hardlinerin Sarah Regez nachrücken würde. 

, werde er als Präsident gewählt, würde er im Baselbieter Parlament bleiben.

Machtkampf in Baselbieter SVP: Schnappt sich Riebli das Präsidium?

Am Donnerstagmorgen haben drei Aktivisten, darunter ein 13-Jähriger, den Verkehr bei der Markthalle in Basel 

blockiert

. Sie leerten schwarze Farbe auf die Fahrbahn in Richtung Bahnhof und spannten orangefarbene Banner mit dem Schriftzug «Drop Fossil Subsidies» zwischen sich. Mitglieder der gleichen Gruppierung hatten bereits am Montag während des Sechseläuten-Umzugs in Zürich mit einer Aktion auf sich aufmerksam gemacht. Dort entfernte sie die Polizei nach wenigen Minuten von der Umzugsroute. In Basel dauerte es rund eine halbe Stunde, bis die Aktion beendet wurde. Die Gruppe fordert vom Bundesrat, die Subventionierung fossiler Brennstoffe einzustellen. Im vergangenen Jahr sorgten Klimakleber mit ihren Blockaden für Schlagzeilen und hitzige Debatten. Die Aktivisten in Basel wählten für ihre Aktion nun auch den Sitzstreik, allerdings ohne sich festzukleben.

Klima-Sitzstreik, zieht das noch? 

«Die Jungen können nicht mehr schaffen.» Das sagt sinngemäss der Generationenforscher 

Rüdiger Maas

 in seinem neuen Buch «Generation arbeitsunfähig». Doch stimmt das überhaupt? Wie sind deine Erfahrungen mit der GenZ, den heute 14 bis 28-Jährigen? Oder gehörst du selbst dazu? Wird gechrampft bis zum Umfallen oder hat sich der Stellenwert der Erwerbsarbeit verschoben?

Arbeitsfaule Gen Z: Stimmt das Klischee?

Ebenso wiederkehrend wie die Diskussion über Parkplätze, autofreie Strassen oder Velovorzugsrouten ist in Basel die Drämmli-Diskussion. Spätestens wenn Gleisarbeiten in der Innenstadt zu Umleitungen führen, ist man versucht, zu fragen: Ginge das auch anders? Bereits 

 forderte eine Initiative die Abschaffung der Drämmli zugunsten von Trolleybussen und 2021 dachte eine Bajour-Journalistin 

, aus Schienen Velobahnen zu machen. Trotz der Vorteile, die Trams mit sich bringen (Geschwindigkeit, hohe Kapazität, viele Verbindungen), lassen sie sich auch aus heutiger Sicht infrage stellen: Schienen sind laut, nutzen sich ab und ihr Ersatz alle paar Jahre ist aufwändig. Für Velos sind sie eine Gefahr. Ein falsch parkiertes Auto in Gleisnähe verunmöglicht die Weiterfahrt. Hat das Drämmli im dichten Stadtnetz bald ausgedient?

Wäre Basel besser ohne Drämmli?

Die Demonstration am 1. Mai steht in Basel dieses Jahr unter dem Motto «Prämien runter, Löhne rauf». Der Tag der Arbeit entstand am Ende des 19. Jahrhunderts in Nordamerika aus der Forderung nach einem 8-Stunden-Tag. Als Kampftag für Arbeitnehmendenrechte hat der 1. Mai allerdings an Bedeutung eingebüsst. Für viele ist er mittlerweile vor allem ein willkommener, arbeitsfreier Tag. Aber längst nicht alle Bewohner*innen der Schweiz haben frei. Nur der 1. August ist ein nationaler Feiertag, alle anderen sind kantonal geregelt. Im Gegensatz zu Basel-Stadt und Baselland wird in Bern zum Beispiel ganz normal gearbeitet. In anderen Kantonen, wie Solothurn gilt ein halber Arbeitstag.

Für was ist der 1. Mai?

 Bajour-Trainee, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei INFOREL und noch davor: Universität Basel

 Flora und Fauna im Kannenfeldpark, Gesprächen in Bus und Tram lauschen, dr Dialäggt

 Im Kommunikationsteam des Wissenschaftsfestivals science+fiction

michelle.isler@bajour.ch

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Michelle Isler

 Als Lokaljourni am Hochrhein (Südkurier, Badische Zeitung, Aargauer Zeitung) rumgehüpft, aber auch bei der taz in Berlin und beim Wissenschaftsmagazin higgs (RIP 😭)

 täglich mindestens eine Spongebob-Referenz in eine Konversation einbauen

sich kurz halten. Ein Glück gibt es online keine Längenvorgaben

 Ich kenne den Rhein als Grenzgewässer, durch den eine unsichtbare Wand geht, aber hier umarmt ihn die komplette Stadt und das wirkt verbindend

Berge. Nicht zum Wandern (uff), einfach weil sie mächtig aussehen.

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David Rutschmann

Ich Freude am Team und Lust auf Neues habe 

Die ersten warmen Frühlingstage, wenn die Buvetten wieder öffnen und man wieder mit Freund*innen ganze Tage am Rhein verbringen kann.

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Franziska Zambach

 Ich liebe zu recherchieren, zu schreiben, herauszuhören, was Menschen bewegt. Zudem bin ich neugierig auf alles, was in Basel und der Welt so passiert.

 Redaktorin Jüdische Medien AG, Kommunikation terre des hommes schweiz

 Nachfragen, zuhören, Menschen vernetzen.

 mich in Geduld üben, Mathe, Handarbeit.

Die Offenheit, das kulturelle Angebot und das Leben am und im Rhein.

 Berliner Cafés mit Brunch bis 17 Uhr.


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Valerie Wendenburg

Helena Krauser

Am 2. April 2024 zog Beat Jans eine Bilanz zu seinen ersten 100 Tagen als Bundesrat. Der Basler alt-Regierungsrat ist seit Beginn des Jahres Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (zu dem auch das Asylwesen gehört). In der Medienkonferenz stellt er fünf Schwerpunkte für seine Arbeit vor: Er will die Asylpendenzen (15'000 hängige Verfahren bei Amtsantritt) abbauen, Geflüchtete stärker in den Arbeitsmarkt integrieren, das inländische Potenzial von Arbeitskräften aus dem Ausland mehr ausschöpfen, das organisierte Verbrechen und die Terrorbedrohnung bekämpfen sowie sich in den Verhandlungen mit der EU gegen Lohndumping einsetzen. Er kündigte an, die 24-Stunden-Verfahren in den Bundesasylzentren auszuweiten, 60 zusätzliche befristete Stellen beim Staatssekretariat für Migration zu schaffen und Ende Mai ein Massnahmenpaket zur Arbeitsintegration von Asylsuchenenden vorzustellen.

fordern sie den Regierungsrat dazu auf, Wege zu prüfen, wie berufstätige Personen über 30 Jahre auch ohne die gymnasiale Matur oder ähnlichen Vorbildungsausweis an der Uni studieren können. Der Vorstoss wird von Grossrät*innen der SP, dem Grün-Alternativen Bündnis, der GLP, der FDP und der LDP unterstützt. Als Argumente dafür werden einerseits der Fachkräftemangel und andererseits die spezifische Situation von Spät- und Wiedereinsteiger*innen in den Arbeitsmarkt genannt. Vorbild sind die Unis in Bern und Freiburg, an denen eine Zulassung ohne Matur spezifisch für Personen über 30 bereits möglich ist. Je nach Studienfach müssen unterschiedliche Prüfungen abgelegt werden.


Regionaljournal

, dass es wegen der niedrigen Einstiegsschwelle in die Branche zu viele Taxis in Basel gebe und deshalb der Lohn so niedrig sei. Er fordert, dass der Kanton die Anzahl Taxibewilligungen von 400 auf 200 halbiere, damit die Branche sich erholen könnte. Konkurrenz gibt es aber auch vom digitalen Anbieter Uber, bei dem die Fahrer*innen selbstständig tätig sind. Dieses Geschäftsmodell wurde beispielsweise 

in Genf verboten

Deutschland

 um die Spitze der Baselbieter SVP gibt es täglich neue Wendungen. Es ist ein Kampf zwischen der stramm rechts verstandenen und der gemässigteren SVP-Politik. Nachdem die zum rechten Parteiflügel gehörende Fraktionsspitze um Peter Riebli vom moderateren Flügel abgesetzt wurde, zieht nun Caroline Mall, Kronfavoritin des rechten Flügels, ihre Kandidatur fürs Präsidium zurück. Anstelle ihrer wird Peter Riebli gegen Johannes Sutter antreten. Mall sowie alt Regierungsrat Thomas Weber unterstützen Rieblis Kandidatur. Riebli kündigte nach der Abwahl aus dem Fraktionspräsidium seinen Rücktritt aus dem Landrat an, was zur Folge hätte, dass die Hardlinerin Sarah Regez nachrücken würde. 

Am Donnerstagmorgen haben drei Aktivisten, darunter ein 13-Jähriger, den Verkehr bei der Markthalle 

in Basel blockiert

. Sie leerten schwarze Farbe auf die Fahrbahn in Richtung Bahnhof und spannten orangefarbene Banner mit dem Schriftzug «Drop Fossil Subsidies» zwischen sich. Mitglieder der gleichen Gruppierung hatten bereits am Montag während des Sechseläuten-Umzugs in Zürich mit einer Aktion auf sich aufmerksam gemacht. Dort entfernte sie die Polizei nach wenigen Minuten von der Umzugsroute. In Basel dauerte es rund eine halbe Stunde, bis die Aktion beendet wurde. Die Gruppe fordert vom Bundesrat, die Subventionierung fossiler Brennstoffe einzustellen. Im vergangenen Jahr sorgten Klimakleber mit ihren Blockaden für Schlagzeilen und hitzige Debatten. Die Aktivisten in Basel wählten für ihre Aktion nun auch den Sitzstreik, allerdings ohne sich festzukleben. In unserer heutigen Frage des Tages wollen wir von dir wissen:

Die Demonstration am 1. Mai steht in Basel dieses Jahr unter dem Motto «Prämien runter, Löhne rauf». Der Tag der Arbeit entstand am Ende des 19. Jahrhunderts in Nordamerika aus der Forderung nach einer 8-Stunden-Woche. Als Kampftag für Arbeitnehmerrechte hat der 1.Mai allerdings an Bedeutung eingebüsst. Für viele ist er mittlerweile vor allem ein willkommener, arbeitsfreier Tag. Aber längst nicht alle Bewohner*innen der Schweiz haben frei. Nur der 1. August ist ein nationaler Feiertag, alle anderen sind kantonal geregelt. Im Gegensatz zu Basel-Stadt und Baselland wird in Bern zum Beispiel ganz normal gearbeitet. In anderen Kantonen, wie Solothurn gilt ein halber Arbeitstag. Wir fragen deshalb:

Taxi Frage des Tages

2024-04-19 Frage des Tages Klima-Sitzstreik

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