Der Grosse Rat hat am Donnerstag einem Vorstoss zugestimmt, der die Einführung eines Schlichtungsverfahrens im Öffentlichkeitsgesetz fordert. Das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie. Ein Kommentar.

Journalist*innen sollen weniger Hürden bekommen, um Dokumente der Regierung anschauen zu können. Für den Fall von Streitigkeiten über den Einblick in Interna will der Grosse Rat jetzt Schlichtungsverfahren einführen.

Mittels Gesuch können Medien und Bevölkerung Einsicht in Dokumente der Verwaltung verlangen. Wird das Gesuch abgelehnt, vermittelt in anderen Kantonen eine Schlichtungsstelle – niederschwellig und kostenlos. In Basel will der Regierungsrat aber keine einführen.

Die ehemalige Profifechterin Gianna Hablützel-Bürki ist neue Statthalterin des Grossen Rats. Die SVPlerin politisiert am rechten Rand des Parlaments. Kann sie wirklich Brückenbauerin sein?

Die Nicht-Wahl von SVP-Grossrat Beat K. Schaller war ein trauriges Schauspiel. Jemand, der höchster Basler werden will, darf Minderheiten nicht ihre Existenz absprechen. Das hat nichts mit Toleranz, Gendern und Gesinnungspolizei zu tun, kommentiert Chefredaktorin Ina Bullwinkel.

Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine neue Statthalterin gewählt. Beat K. Schaller wurde es nicht. Dafür schaffte es nach einem Hin und Her die Last-Minute-SVP-Kandidatin Gianna Hablützel-Bürki im fünften Wahlgang. Ein Tauzieh-Vormittag im Grossratssaal.

In seiner Antrittsrede plädiert der neugewählte Grossratspräsident Balz Herter (Mitte) fürs Brückenbauen und erklärt, wie er die Wogen während stürmischen Debatten auffangen möchte – ganz im Sinne von «Like a bridge over troubled water».

Zur neuen Legislatur bekommt der Grosse Rat ein neues Präsidium. Balz Herter (Mitte) ist als Grossratspräsident quasi gesetzt. Die SP wird am Mittwoch aber den vorgesehenen Statthalter Beat K. Schaller (SVP) nicht wählen – wie viele andere Linke.

Claudio Miozzari (SP) blickt auf sein Amtsjahr als Grossratspräsident zurück. Seine Schlussrede im Wortlaut.

Im Herbst wurden die beiden wichtigsten linken Umweltpolitiker abgewählt. Dennoch könnte es zu einem Linksrutsch bezüglich Umwelt-, Verkehr- und Energiethemen im Grossen Rat kommen. Die zuständige Kommission hat neu eine linke Mehrheit.

Seit 2024 darf die Staatsanwaltschaft bei Anzeigen wegen Ehrverletzung eine Art Depot verlangen. In Basel beträgt sie 800 Franken. JGB-Grossrätin Anouk Feurer findet das «absurd».

In der kommenden Legislatur werden wahrscheinlich einige altgediente Grossrät*innen wegen der Amtszeitsbeschränkung zurücktreten. Wir haben jetzt schon jene Politiker*innen getroffen, die für sie nachrücken würden.

Die Wahlzettel sind ausgezählt, die Kommentare geschrieben, die Parteiversammlungen abgehalten. Die Aufmerksamkeit gilt nun noch dem letzten freien Sitz im Regierungsrat. Doch wir müssen dringend auch über die neuen Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat sprechen, schreibt FDP-Politiker Luca Urgese in seiner Kolumne.

Zwei Alt-Grossratspräsident*innen sind wieder im Parlament, die SP «jusofiziert» ihre Fraktion, die Bürgerlichen können prominente Mitglieder in den Grossen Rat bringen: Das sind die neuen Parlamentarier*innen.

Bajour-Chefredaktorin Ina Bullwinkel und Polit-Redaktor David Rutschmann analysieren im Videopodcast die Ergebnisse von Sonntagmittag.

Laetitia Block, Anouk Feurer, Jafar Ghaffarnejad und Ella Haefeli erzählen, wie sie mit Hass im Wahlkampf umgehen. Sei das im Netz oder auf der Strasse.

Die Couverts sind verschickt. Aber sind die Wahlen schon eingetütet? Nach einem Regierungsrats-Wahlkampf, der nicht die ganz grossen Überraschungen in sich barg, ein kurzer Parteienrundgang zum Stand der Basler Wähler*innen-Dinge.

Am Samstag wurde im Basler Rathaus an der Migrant*innensession beider Basel den Menschen eine Stimme gegeben, die sonst nicht stimmberechtigt sind. Alle von den Migrant*innen eingereichten Vorstösse wurden angenommen und werden nun in den Parlamenten behandelt.

Linke Politik sei gewerbeunfreundlich, meint Gewerbeverbandspräsident Hansjörg Wilde. Links-Grün weist den Vorwurf zurück. Doch das Verständnis davon, was gewerbefreundlich bedeute, unterscheide sich.

Politiker*innen setzen sich für die ganze Bevölkerung ein. Aber was machen sie für die Jugend? Schnupperpraktikant Samwel Shahadat hat sechs Grossrät*innen rausgepickt, die sich insbesondere für die Jungen stark machen.

In zwei Vorstössen fordern die SP-Grossrät*innen Beda Baumgartner und Christine Keller den Regierungsrat auf, den Zugang zu Dokumenten der Verwaltung via Öffentlichkeitsgesetz niederschwelliger zu gestalten. Den Anstoss gab eine Bajour-Recherche.

Ist es besser, wenn ein Expert*innenrat über Gelder für Klimainvestitionen entscheidet oder das Parlament? Die Kommentator*innen bei unserer Frage des Tages sind sich uneinig.

Seit 2020 gibt es den Bio-Kiosk auf dem Allschwilerplatz. Ein beliebtes Angebot, das für viele im Quartier als Begegnungsort fungiert. Die Umgestaltungspläne des Kantons sehen dafür aber keinen Platz mehr.

Heute hat Claudio Miozzari (SP) das neue Jahr des Grossen Rats eingeläutet. Das ist seine Antrittsrede – Abstimmung inklusive.

Bülent Pekerman blickt mit Bundesratsfreuden, kulturellen Brücken und internationalen Herausforderungen auf sein Amtsjahr als Grossratspräsident zurück. Seine Schlussrede im Wortlaut.