GPK-Bericht

Schimpfis – aber moderate – für die Regierung

Gohts no

Die GPK als ideales Wahlkampfinstrument

Replik

«Intelligente SP-Opposition ist notwendig!»

Und Tschüss

Gemeinsam einsam

Regierung

Basler*innen sollen weniger Steuern zahlen

Prakticast

Anouk Feurer: «Der Grosse Rat ist unfotogen»

Trennung

Verliert die Basta ihre Jungen?

Osttangente

«Der Rheintunnel ist nicht alternativlos»

Nationalratswahlen

SP und GLP wollen offene und urbane Schweiz stärken

SVP Basel-Stadt

Geht SVP-Grossrat David Trachsel in den Aargau?

Der Nationalrat hat das Wort

Warum engagiere ich mich so stark in der Bildungspolitik?

Städte stärken

«Es braucht ein Miteinander zwischen Stadt und Land»

Steuerrechner

Wie wirkt sich das Steuerpaket auf dein Konto aus?

Linke Opposition

Höhere Prämienverbilligungen statt tiefere Steuern

Liberale Rechtsabbieger

In der Politik werfen sich Parteien gerne zu viel Ideologie und zu wenig Pragmatismus vor. Keine Ausnahme bildet der Basler LDP-Doyen Christoph Eymann. Letzte Woche kritisierte der ehemalige LDP-Würdenträger 

 die SP. Eymann monierte, die Sozialdemokrat*innen drückten mithilfe linker Mehrheiten «überrissene Forderungen» durch, zum Beispiel die 38-Stunden-Woche für Staatsangestellte: «Wer sich in der Mehrheitsposition befindet und so den Ton angeben kann, hat (...) eine grosse Verantwortung. Die SP als stärkste politische Kraft hat aus meiner Sicht in letzter Zeit diese Verantwortung nicht wahrgenommen», schrieb Eymann.

Wenn Eymann das Gefühl hat, die SP politisiere zu links, könnte das daran liegen, dass seine LDP nach rechts rutscht. Das zeigt das Rating, das Sotomo im Auftrag von Bajour erstellt hat. Das Forschungsinstitut hat das Abstimmungsverhalten des Grossen Rates analysiert. Dabei zeigt sich folgende Tendenz: Während die SP auf ihrer bekannten linken Linie bleibt, hat die LDP in den letzten vier Jahren die FDP rechts überholt (siehe Grafik).

Der liberale Rechtsrutsch ist bemerkenswert: 2020 hat Basel-Stadt eine neue Regierung gewählt. Die Freisinnigen sind rausgeflogen, die LDP dagegen ist mit Conradin Cramer (bisher) und Stephanie Eymann (neu) seither mit zwei Regierungsrät*innen vertreten. 

Normalerweise ist es so, dass sich Parteien mit zunehmender Regierungsverantwortung «einmitten», wie man so schön sagt. Nicht die LDP. Sie bewegt sich weiter nach rechts: Zwischen 2018 und 2022 ist die Partei vom Ratingwert 37.66 auf der rechten Seite bis auf 51.88 gerückt (+14.22). Die FDP, im Vergleich, steht bei 42.71 Punkten.

Inhaltlich kommen einem verschiedene Klimageschäfte in den Sinn: So lehnte die LDP beispielsweise den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative ab. Netto-Null bis 2037 wurde von der Bevölkerung mit über 62 Prozent bei der Stichfrage angenommen. Nicht so von der LDP. Und auch bei Vorstössen zu klimafreundlichem Zement und einer Offensive für Ladestationen für elektrische Autos stimmte die LDP Nein, während die FDP dabei war. 

Unter dem Strich ist die LDP mit ihrer Rechtskurve aber nicht allein, sondern bekommt Gesellschaft von weiteren Bürgerlichen. Auch die genannte FDP rückte leicht nach rechts. Und die Mitte/EVP entfernte sich beispielsweise um 13 Punkte weg von der Skalamitte, die GLP um 3,8 Punkte. 

Welche Partei wem wie nahe ist, ist auch spannend mit Blick auf die Nationalratswahlen im Herbst. Aktuell finden gerade Gespräche für Listenverbindungen statt. Heute Dienstag Abend entscheidet die LDP, ob sie mit GLP, Mitte/EVP und FDP in die Wahlen ziehen will. 

Die SVP ist einmal mehr nicht dabei, nebst der Mitte hat auch die LDP der SVP eine Absage erteilt. Dafür soll aber die GLP ins Boot. Schaut man sich aber das Sotomo-Rating an, wird klar: Die LDP steht der SVP näher als der GLP.

Bei der SVP ist man nicht überrascht darüber. Die Volkspartei würde gerne auf die bürgerliche Liste, sie hätte dann eventuell Chancen auf einen allfälligen zweiten bürgerlichen Sitz. Entsprechend enttäuscht zeigt sich Parteipräsident Pascal Messerli: «Die LDP steht uns nahe.» Die Listenverbindung der Bürgerlichen mit der GLP sei daher ein reines Zweckbündnis. «Glaubwürdig ist das nicht.»

Das Grossrats-Rating wird nach der Methode «DW Nominate» berechnet. Dieses Verfahren wurde für den amerikanischen Kongress entwickelt und bildet die ideologische Ausrichtung der Parlamentarier*innen ab, ohne dass die einzelnen Abstimmungen bewertet werden müssen. Minus 100 bedeutet ganz links, plus 100 ganz rechts. Als Grundlage für die Berechnung der Grossrats-Auswertung 2022 wurden die 34’500 bei Abstimmungen und Schlussabstimmungen elektronisch abgegebenen Stimmen verwendet, die von Januar bis Dezember 2022 aufgezeichnet wurden und auf 

publiziert sind. Bajour hat die Daten von der Forschungsstelle Sotomo auswerten lassen. Sotomo erstellt nach demselben Prinzip für die «NZZ» jährliche Ratings für den National- und den Ständerat, 

 «DW Nominate» ist eine Abkürzung und steht für dynamisch-gewichtete, nominale Drei-Schritt-Berechnung.

Bei der LDP will man davon aber nichts wissen und verweist auf inhaltliche Unterschiede zur SVP. So sagt Parteipräsidentin und Nationalrätin Patricia von Falkenstein: «Das Rating geht nach rechts, aber deswegen ist die LDP nicht rechtslastiger geworden.» Sie verweist auf die Klimadiskussion. Die LDP nehme das Thema im Gegensatz zur SVP sehr ernst. «Wir sind einfach realistischer als die Linken». So plädiere die LDP für Netto-Null bis 2050 wie der Bund und unterstützen daher den nationalen Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. Die SVP aber hat das Referendum ergriffen.

Ob es klappt mit der SVP-losen Basler Listenverbindung, zeigt sich in den nächsten Monaten. Am Dienstag Abend entscheidet die LDP darüber, im März die FDP. Ob rechtslastiger oder nicht: Der Sitz von LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein gilt als gesichert. 

Unter den restlichen Basler Parteien herrscht ein Zittern, weil Basel-Stadt einen der fünf Nationalratssitze abgeben muss. Der Freisinn spekuliert darauf, der GLP den Sitz von Katja Christ wegzuschnappen – und darf sich ohne SVP auf der Liste eher grössere Chancen ausrechnen, damit Erfolg zu haben. Und auch für die GLP sind die Chancen, den Sitz zu verteidigen, ohne SVP wohl grösser. Gesetzt den Fall, die bürgerliche Verbindung holt überhaupt genug Stimmen für einen weiteren Sitz. 

Um den zweiten Sitz kämpfen muss übrigens auch die SP. Und auch diese hat naturgemäss keine Freude an der bürgerlichen Listenverbindung. Die Kritik geht dabei vor allem an die Grünliberalen und bezieht sich auf die bürgerliche Klimapolitik. So twitterte Co-Parteipräsidentin Lisa Mathys:

GLP-Parteipräsidentin Katja Christ ist überrascht, dass ihre GLP nach rechts geruckt sein soll. Zur Listenverbindung sagt sie trocken: «Das ist keine Hochzeit, es ist ein Zweckbündnis.» Es gehe darum, dass eine kleine Partei trotz ungünstigem Wahlsystem Chancen auf einen Sitz habe. Für die GLP ist klar: «Wir gehen nicht mit den Parteien an den äussersten Polen zusammen.» Ansonsten seien Listenverbindungen mit linken wie mit bürgerlichen denkbar. 

Die Linke hat nie bei der GLP offiziell angeklopft. «Es würde dem modernen und offenen Basel entsprechen, wenn am Ende nicht alle Sitze inklusive Ständerat entweder links oder rechts landen, denn unser Kanton ist vielseitiger als die Grabenkämpfe vermuten lassen», sagt Christ. Im Ständerat sitzt Eva Herzog (SP) und das wird ziemlich sicher auch so bleiben.

Zurück zum Rating: Die von Eymann kritisierte SP und die SVP blieben ihrer Linie über die letzten Jahre übrigens am treuesten. Das Grünalternative Bündnis machte einen Linksrutsch, von -79.15 nach -82.43. Auch hier wird gekämpft: um den Nationalratssitz von Sibel Arslan.

Und was ist eigentlich mit der Mitte? Diese gibt es gar nicht unbedingt. Zumindest arithmetisch nicht. Aber dazu mehr in der detaillierten Auswertung aller Parteien und dem Abstimmungsverhalten der einzelnen Personen, welche wir in den nächsten Tagen publizieren.

Grossratsrating

Die Mitte gibt es nicht

Seit zwei Jahren heisst die CVP «die Mitte». Auf ihrer Homepage schreibt sie, sie wolle «als echte Mitte-Partei Vermittlerin sein zwischen den Fronten».

Doch wenn man sich die Daten anschaut, sieht man: Noch nie seit Einführung der elektronischen Abstimmungsanlage war die Mitte-EVP-Fraktion im Grossen Rat so «unmittig» wie jetzt. Das geht aus dem Grossrats-Rating hervor, das die Forschungsstelle Sotomo für Bajour erstellt hat. 

Die Daten zeigen: «Die Mitte» driftet seit einem Jahrzehnt nach rechts, genauso wie die anderen bürgerlichen Parteien. Die tatsächliche Mitte heisst GLP, ihre Repräsentant*innen haben die tiefsten DW-Nominate-Werte (siehe Box) aller Grossrät*innen. 

Das zeigt: Behauptung und Realität driften in der Politik häufig auseinander. So werfen Linke und Rechte der GLP immer wieder vor, sie sei zu rechts respektive zu links.

Angefangen hat das wohl mit der nationalen SVP, welche die bürgerlichen Parteien seit Jahren vor sich hintreibt mit der Kritik, diese würden die bürgerlichen Werte verraten.

Zumindest in Basel-Stadt zeigen die Daten: Das Gegenteil ist der Fall. Die Bürgerlichen tendieren nach rechts.

Wobei: Bei der baselstädtischen SVP scheint der Konfrontationskurs seit den Wahlen 2020 abzunehmen, das hängt aber (auch) mit dem Ersatz einiger Hardliner wie Roland Lindner und Patrick Hafner zusammen. Und einem Phänomen, das sich in dieser Form in anderen Fraktionen nicht beobachten lässt: dem «Einmitten» einzelner Parlamentarier*innen wie Gianna Hablützel und Pascal Messerli. 


Das Grossrats-Rating wird nach der Methode «DW Nominate» berechnet. Dieses Verfahren wurde für den amerikanischen Kongress entwickelt und bildet die ideologische Ausrichtung der Parlamentarier*innen ab, ohne dass die einzelnen Abstimmungen bewertet werden müssen. Minus 100 bedeutet ganz links, plus 100 ganz rechts. Als Grundlage für die Berechnung der Grossrats-Auswertung 2022 wurden die 34’500 bei Abstimmungen und Schlussabstimmungen elektronisch abgegebenen Stimmen verwendet, die von Januar bis Dezember 2022 aufgezeichnet wurden und auf 

Bajour hat die Daten von der Forschungsstelle Sotomo auswerten lassen. Sotomo erstellt nach demselben Prinzip für die «NZZ» jährliche Ratings für den National- und den Ständerat, 

 «DW Nominate» ist eine Abkürzung und steht für dynamisch-gewichtete, nominale Drei-Schritt-Berechnung.

Die viel zitierte Polarisierung lässt sich dagegen vor allem am linken Ende der Skala beobachten: Insbesondere das Grün-Alternative Bündnis GAB entfernte sich bis 2017 in grossen Schritten in Richtung politisches Niemandsland. Mit Elisabeth Ackermann als Regierungsrätin stoppte der Trend, seit ihrer Abwahl ist das GAB nicht mehr in der Regierung. Die Oppositionsposition macht sich auch in den Daten bemerkbar: Seit 2021 stimmen die GAB-Politiker*innen noch akzentuierter links. 

Aktuell zeigt sich das beispielsweise in der Steuerdebatte. Die Regierungspartei SP trägt das von bürgerlicher Seite initiierte und von SP-Finanzdirektorin ausgearbeitete Steuersenkungspaket mit. Grüne, Basta und Juso dagegen bekämpfen das Paket, am 12. März stimmen wir darüber ab.

Konstant politisiert haben im vergangenen Jahrzehnt gemäss DW-Nominate-Auswertung die SP – und eben die GLP. Die Grünliberalen stellen mit Johannes Sieber den am ausgeglichensten abstimmenden Grossrat: 

Ganz rechts aussen gibt es noch eine kleine Überraschung: Dort ist nicht nur David Trachsel, der mit seinen Positionen zuweilen sogar in der eigenen Partei aneckt und der die SVP-Fraktion 

 in Richtung Aargau verlässt. Die rechteste Position hat seine Kollegin Gianna Hablützel, die mit einem DW-Nominate-Wert von 87 über die letzten zwei Jahren noch einen Punkt rechter abgestimmt hat als Trachsel.

Mit dem Mauszeiger lässt sich die Grafik erkunden – interessierte Leser*innen können selbst herausfinden, wer die linkeste und wer der rechteste Grossrät*in war. Aber Obacht, innerhalb der Fraktionsblöcke kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich trotz 70’000 ausgewerteter Stimmabgaben um Zufallsplatzierungen handelt, unter anderem wegen Abwesenheiten und mathematischen Rundungen.  

Doch zwischen dem linken und rechten Flügel der Parteien sind die Unterschiede stichhaltig – und erst recht bei Politiker*innen wie dem Mitte-Mitglied und Kandidaten für das Riehener Gemeindepräsidium Daniel Albietz. Er ist für seine radikale Ablehnung von Abtreibungen oder seiner Coronapolitik bekannt und das schlägt sich auch im Sotomo-Rating nieder: Albietz steht weitaus rechter als seine Fraktionsmitglieder und auch rechter als alle FDP-Grossrät*innen.

Insgesamt haben wir Daten von 227 Grossrät*innen analysiert. Gibt man sie auf einer Grafik aus, zwingt es selbst Excel in die Knie. Deshalb hier eine Auswahl einiger besonders interessanten Grossrats-Karrieren. 

Auch hier zeigt sich: Grundsätzlich zieht es Politiker*innen aller Parteien zu den Polen, bürgerliche werden von Jahr zu Jahr bürgerlicher, die Linken werden linker. Ein Beispiel: Raoul Furlano von der LDP. Bei seinem Eintritt in den Grossen Rat 2014 politisierte er auf der Linie, die heute Mitte-Grossrätin Andrea Knellwolf einnimmt. In den acht Jahren im Grossen Rat verdoppelte sich der DW-Nominate-Abstand Furlanos von der Mitte auf einen Wert, den zu Messbeginn ein gemässigter SVP-Politiker wie Alexander Gröflin hatte, der heute im Bürgergemeinderat ist. Zusammengezählt haben die drei (Knellwolf, Furlano und Gröflin) in ihren Polit-Biografien einen kombinierten Rechtsrutsch von 70 Punkten gemacht – das ist fast so viel wie der aktuelle Unterschied zwischen SP und FDP. 

Dem Polarisierungstrend widersetzt haben sich gemäss Abstimmungsprotokoll die SP-Politikerinnen Tanja Soland und Salome Hofer. Soland ist mittlerweile Regierungsrätin, Hofer wurde immer wieder als Regierungsratskandidatin gehandelt. «Wenn mich etwas ­davon abhält, als Regierungs­rätin zu kandidieren, dann ist es der Wahlkampf»,

 Mittlerweile ist sie aus dem Grossen Rat ausgeschieden – exakt 31 Jahre zu früh, um bei gleichbleibendem Mitte-Drift im Jahr 2054 im bürgerlichen Lager angekommen zu sein.

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Grossrats-Rating 2022

Hier spricht der oberste Basler

Sehr geehrter Herr Statthalter
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Grossen Rates
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte
Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Gerichtsrates
Sehr geehrte Mitarbeitende des Parlamentsdienstes und der Staatskanzlei
Sehr geehrte Medienvertreter und Medienvertreterinnen
Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und an den Bildschirmen
Liebe Familie und Freunde	
	
Bitte nehmen Sie Platz und schnallen Sie sich an, begleiten Sie mich auf eine Reise durch Raum und Zeit. Es wird Sie verwundern, dass gerade der erste grünliberale Grossratspräsident Sie zu einer Fernreise einlädt, aber machen Sie sich keine Sorgen: Wir reisen vollkommen CO2-neutral nur im Kopf. Unser imaginärer DeLorean befördert uns nicht in die Zukunft, sondern zurück ins Jahr 1977. Zwei Jahre nach dem Abzug der Amerikaner aus Vietnam und zwei Jahre vor dem Einmarsch der Sowjets in Afghanistan, wurde ich in der türkischen Provinz Konya in einem kleinen kurdischen Dorf namens Kelhasan geboren. Mein Dorf war mit 1000 Einwohnern genauso gross wie unser Bettingen. Fernab der Sorgen dieser Welt verbrachte ich meine Kindheit in einem Umfeld, in welchem es weder Telefon noch Radio, geschweige denn einen Fernseher gab.

In diesen Tagen bestimmt meine Heimatregion die medialen Schlagzeilen, und auch ich verfolge mit tiefer Trauer und Bestürzung die Nachrichten aus dem Erdbebengebiet in der Türkei und in Syrien. Meine Gedanken sind in diesen schrecklichen Stunden, in denen ich mich eigentlich unbeschwert über mein neues Amt freuen wollte, bei den Opfern dieser Naturkatastrophe. Meine Gedanken sind auch bei den vielen Menschen in Basel, die in der betroffenen Region Verwandte haben und die teilweise noch ohne Kontakt in grosser Sorge um ihre Liebsten sind. Es fällt mir schwer, unter diesen Umständen mein Grossratspräsidium anzutreten, aber ich werde es umso engagierter tun, im Wissen um die Schwere der Schicksale vieler Menschen auf dieser Welt. Möge es uns gelingen, einen Beitrag zur Linderung des Leids wenigstens im uns möglichen Rahmen zu leisten.


Anfang der 80er Jahre musste mein Vater, wie Millionen andere junge Männer, seine Frau und die Kinder verlassen, um im nördlichen Europa ein wirtschaftliches Auskommen für die Familie zu suchen. Als mein Vater Richtung Schweiz aufbrach, fuhren junge europäische Männer über den Atlantik, um im Falklandkrieg zu sterben und zu töten. Von meinem Vater hörten wir nicht viel. In einer Zeit ohne Whatsapp, E-Mail und in einem Dorf ohne Telefon bedeutete die Auswanderung für Familien eine radikale Trennung und viel emotionale Entbehrung. Ab und zu erreichte uns eine Postkarte aus der Schweiz, auf welcher immer satte, grüne Wiesen und Berge zu sehen waren. Es war eine andere Natur als die, die ich kannte, und ich hatte das Gefühl, dass in der Schweiz immer Frühling sei.

Nach dem Amt des Statthalter, übernimmt Bülent Pekerman den Sitz des «höchsten Basler». Damit ist er der erste Grossratspräsident von der glp und der erste mit kurdischen Wurzeln. Wir haben den Fahrlehrer vor einem Jahr, als er zum Statthalter gewählt wurde, bei der Arbeit besucht. Der Artikel zeichnet seinen Weg vom Hinterbänkler zum Politiker nach und berichtet von ihm als Brückenbauer zur Jugend, zur Perspektive von Migrant*innen. 

Wenn andere Männer aus den umliegenden Gemeinden zum Urlaub nach Hause kamen, brachten Sie uns immer wieder Geschenke meines Vaters mit. Die Schweizer Buntstifte, Hefte, Blöcke und Kugelschreiber waren sowohl in meiner Primarschule in Kelhasan als auch später in der Sekundarschule in Konya ein Highlight. Nach fünf Jahren Trennung, die mein Vater auf dem Bau, im Gastrogewerbe und zuletzt als Taxifahrer verbrachte, war er auf einmal wieder da. Er hatte nicht nur das erste Mal Ferien bei uns, sondern mittlerweile auch eine B-Bewilligung. Ich erfuhr, dass auch wir bald in die Schweiz reisen würden. 1991 war es dann so weit. Da meine zwei ältesten Schwestern schon zu alt für den Familiennachzug waren, gingen die dritte und die vierte zu Papa in die Schweiz und ein Jahr darauf folgten meine Mutter und ich mit zwei weiteren Geschwistern. In Basel stellte ich fest, dass es doch nicht nur grüne Wiesen und Berge gab, und obschon ich für die Sekundarschule nach Konya gezogen war, erschien mir in dieser neuen Grossstadt alles fremd und merkwürdig. Ich kam in die Fremdsprachenklasse der Thomas Platter-Schule und sollte erst Jahre später erfahren, dass mein Schulhaus nach einem Migranten benannt war: Platters Wallis war 1535 noch mindestens so weit weg wie 1992 mein Anatolien.


. Meine neuen Freunde stammten aus Indien, Kosovo, Sri Lanka, Bosnien und Serbien. Heute sind sie wie ich, in die Jahre gekommene Basler. Meine Mitschüler aus dem Balkan hatten in Basel gerade Zuflucht vor dem schrecklichen Bosnien-Krieg gefunden und mittlerweile hatte ich das Alter und die technischen Mittel, um zu erkennen, wie viel Elend es auf der Welt gibt und wie privilegiert mein neues Leben in Basel, trotz aller Anfangsschwierigkeiten, sein würde.


Frau Stoffel, meine damalige Lehrerin, schlug mich nach einem Jahr fürs Gymnasium vor. So verbrachte ich die nächsten vier Jahre am Bäumlihof-Gymnasium mit Blick auf die satten, grünen Wiesen und in nächster Nähe zu Riehen. Auch hier hatte ich wieder «Gspönli» aus anderen Ländern, die aber offensichtlich 

 in Basel waren. Ihre Namen klangen ungarisch und tschechisch, spanisch und italienisch. Noch mehr italienische und spanische Baslerinnen und Basler traf ich an der DMS 4, nachdem ich das Abenteuer Gymnasium leider abbrechen musste. Mein Ziel war es, Primarlehrer zu werden, wofür ich sogar das Gitarrenspielen lernte.


Auf Anraten meines Vaters machte ich die Taxi-Prüfung, um mir mit diesem Zusatzverdienst das Lehrersemi in Liestal zu finanzieren. Dieser provisorische Schülerjob stellte sich als so lukrativ heraus, dass ich hängen blieb und das Semi erst gar nicht antrat. 2003 folgte ich dann doch meiner pädagogischen Berufung und wurde Fahrlehrer. In diesem Beruf sollte ich manche Grundfähigkeiten erlernen, die auch in der Politik nützlich sind. Wie im Verkehr muss man sich auch in der Politik einen Überblick verschaffen: Innenspiegel – Aussenspiegel – Seitenblick – und nebst den eigenen Überzeugungen und Fähigkeiten das Verhalten und die Vorstellungen der anderen berücksichtigen.

. Es drängelt von hinten, es drückt von links, es hupt von rechts. Es braucht klare Regeln, viel gegenseitigen Respekt, Rücksichtnahme und gesunden Menschenverstand, am Ende jedoch auch Entschlossenheit, um voranzukommen und ein bestmögliches Miteinander zu erreichen.

2005 heiratete ich meine Freundin Hatice aus Bielefeld. Für mich war das ein riesiger Glücksfall und eine enorme Stütze, für Basel sollte es eine statistische Anekdote unserer multikulturellen Normalität werden. Denn diese Heirat führte dazu, dass heute sowohl der Präsident des Regierungsrates Beat Jans als auch ich als Präsident des Grossen Rates mit einer nicht in der Schweiz geborenen Baslerin verheiratet sind.



Ich selbst wurde im Jahre 2007 eingebürgert, sodass meine Tochter Lorîn 2008 und mein Sohn Ronî 2013 schon als Schweizer geboren wurden, heimisch in der neuen Heimat. Kaum eingebürgert, durfte ich bei der Gründung der GLP mitwirken, und als ich gerade mal ein Jahr lang Schweizer war, kandidierte ich für diesen Grossen Rat und hatte auch die Ehre von 2009 bis 2013 demselben angehören zu dürfen. Da ich 2012 und 2016 nicht wiedergewählt wurde, nutzte ich die Zeit, um die eidgenössische Matura nachzuholen und 2017 das Studium der Rechtswissenschaften zu beginnen. Als angehender Jurist lerne ich nun den Umgang mit den Gesetzen, die wir hier produzieren. 2020 gewährte mir das Basler Stimmvolk wieder Einsitz ins Parlament, und es ist mir eine unendliche Freude dieses nun präsidieren zu dürfen. Basel-Stadt ist kulturell so vielfältig, dass ich es mir nicht anmasse, alle Menschen dieses Kantons zu repräsentieren. Aber ich wünsche mir, in diesem Jahr als Türöffner und kultureller Brückenbauer wirken zu können, gerade für jene Menschen, die gegenüber der Politik und ihren Behörden eine Hemmschwelle bekunden.

Sie als Grossratsmitglieder können von mir erwarten, dass ich unsere Sitzungen wie ein Fahrlehrer leiten werde. Ich werde zurückhaltend eingreifen und nur im Notfall auf die Bremse treten.

Ich werde alles daran setzen, dass wir als Parlament den Respekt und die Umsicht vorleben, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger von uns erwarten, und das in einem Umfeld, das von internationaler Spannung und Verunsicherung geprägt ist. Erneut wirft die Weltpolitik ihren Schatten auf Basel, und wieder sind wir von den Auswirkungen eines Krieges betroffen. An unseren Schulen integriert unser Lehrpersonal nun Kinder aus der Ukraine und manch anderem, vergessenen Konfliktgebiet. Auch viele dieser Kinder werden irgendwann am Rheinknie ihre Heimat haben und bald unsere Gesellschaft und vielleicht unser Parlament bereichern. Dies alles erinnert uns daran, dass Krieg, Elend und Gewalt bedauerlicherweise in der Geschichte die Normalität waren und zu jeder Zeit an irgendeinem Ort der Welt das Leben und die Lebensträume von Menschen zerstörten. Unser Basel und mit ihm die ganze Schweiz sowie das westliche Europa stellen seit wenigen Generationen eine Ausnahme in Raum und Zeit dar. Es liegt an uns, die wir politisch aktiv sind, den 

Weg der friedlichen Koexistenz und demokratischen Konfliktbewältigung 

nicht nur weiter zu gehen, sondern auch als Vorbild in die Welt zu tragen. Seien wir uns stets bewusst, welches Glück wir haben und dass wir nicht nur ein kleines Parlament in der helvetischen Provinz sind, sondern für viele Menschen in allen Ecken der Welt ein anstrebenswertes Vorbild, von welchem sie durch 

Lassen Sie uns nun den DeLorean vor der verkehrsberuhigten Innenstadt in einer Tiefgarage parken und mit dem Velo zurück zum Rathaus fahren, um gemeinsam ans Werk zu gehen.

Besten Dank für Ihre Begleitung und Aufmerksamkeit.
Hiermit eröffne ich das dritte Amtsjahr der 44. Legislatur des Grossen Rats Basel-Stadt.

Die «jüngste Grossrätin aller Zeiten» wie das 

 sie Anfang 2022 ankündete, beendet ein wertpolitisch turbulentes Jahr. In ihrer Schlussrede blickt sie zurück.

Mit Pekermans Antritt endet Vergeats Amtsjahr.

Antrittsrede

Baselbieter Wahlen in Grafiken

SVP gewinnt mit 4,7 Prozent der Stimmen der Gesamtbevölkerung

Erdbeben

Das Grossmami aus der Erdbebenregion kann nicht nach Basel

«Es ist unser Recht, durch die Stadt zu laufen»

Weniger Steuern für alle?

Nachdem sich BastA!, Grüne und Juso mit einem Referendum und mit Alternativvorschlägen gegen das geplante Steuerpaket der Regierung 

 haben, machten sich heute auch die Befürworter*innen bei einer Medienkonferenz für 

 stark. Für ein Ja sprechen sich mit Mitte, FDP, GLP, LDP, SVP und SP fast alle Parteien aus, die Gegner*innen liegen damit im Grossen Rat klar in der Minderheit. 

Worum geht es? Am 12. März stimmt die Basler Stimmbevölkerung ab, ob es unter anderem Erleichterungen bei der Einkommens- und Vermögenssteuer geben soll sowie Abzüge bei den Krankenkassenprämien, beim Sozialabzug und für die Kinderbetreuung. 

Bajour hat einen interaktiven Steuerrechner, der die alten und neuen Maximalabzüge und -steuersätze vergleicht. Die Formeln sind in der Gesetzesvorlage enthalten und die Resultate 

entsprechen den Berechnungen des Finanzdepartements.

 Noch nicht berücksichtigt sind die Auswirkungen des Gegenentwurfs des Referendum-Komitees. Diese baut Bajour nächstens auch noch ein.

Das Ja-Lager argumentiert so: Der Kanton Basel-Stadt macht seit Jahren hohe Überschüsse – für 2022 wird mit 352 Millionen Franken gerechnet, – deshalb sei es an der Zeit, die Steuerzahler*innen zu entlasten. Und zwar alle, auch die mit hohen Einkommen und grossen Vermögen. Dadurch würden alle profitieren. Die Vorlage sei «gerecht, ausgewogen und für den Finanzhaushalt gut verträglich», heisst es im Communiqué. 

Dem widerspricht das Nein-Lager. Es würden nur die Reichen profitieren, sagen sie, alle Menschen, die keine Einkommen- oder Vermögenssteuern zahlen, hätten nichts von dem Paket. Weil der Staat weniger Steuern einnimmt und dadurch weniger für Soziales oder etwa Kultur übrig habe, nennt Sina Deiss, Co-Präsidentin der Basta, das Paket «verantwortungslos und unsolidarisch». Mit dem Steuerpaket verzichtet der Kanton immerhin auf 88 Millionen Franken pro Jahr. Geld, das aus Sicht der Opposition besser eingesetzt werden könnte. 

Das Ja-Komitee sieht das anders. «Der Kanton hat finanziell einen grossen Spielraum wegen des grossen Überschusses. Wir finden es richtig, die strukturellen Überschüsse zu nutzen und den Steuerzahlenden zurückzugeben», sagt FDP-Grossrat Luca Urgese. Ausserdem würden auch die Ausgaben steigen, zum Beispiel für Bildung, Sicherheit und Klimaschutz. Für 2023 seien fast 400 Millionen Franken an Investitionen geplant. «Der Kanton hat auch mit dem Steuerpaket eine immer noch sehr gute Ausgangslage», sagt Urgese. Er versteht das Nein der Gegner*innen nicht, da auch die Sozialleistungen angepasst würden. 

Im Detail heisst das: Es soll einen höheren Kinderabzug geben, einen höheren Drittbetreuungsabzug, der Pauschalabzug für Krankenkassenprämien wird von 3200 auf 4000 Franken erhöht und es gibt eine Erhöhung bei den Sozialabzügen sowie eine Anpassung beim Unterstützungsabzug.

Dadurch, dass die Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen einen Anreiz haben zu bleiben, würden indirekt auch diejenigen mit kleinen Einkommen profitieren, da die Steuergelder zu ihnen zurückfliessen, sagt Urgese, der als Bereichsleiter Finanzen und Steuern bei der Handelskammer beider Basel tätig ist. «Basel-Stadt ist einer der besten Sozialstaaten, das wird auch langfristig so bleiben.»

«Mit dem Paket nehmen wir sogar in Kauf, dass mehr Leute keine Steuern zahlen, weil sie unter die entsprechende Einkommensgrenze fallen», verteidigt Andrea Knellwolf, Mitte-Grossrätin und Präsidentin der Wirtschafts- und Abgabe, das Paket. Das sei für die Mitte als bürgerliche Partei ein grosser Kompromiss gewesen.

Lorenz Amiet, SVP-Grossrat, fügt hinzu: «Wir wollen auch langfristig hohe Steuereinnahmen haben und wollen, dass auch die vermögenden Steuerzahler gern hier wohnen und Steuern zahlen.» Dafür sei das Steuerpaket wichtig. 

Die Standortattraktivität für Fachkräfte ist für das Ja-Komitee eines der wichtigsten Argumente. Gerade die bürgerlichen Parteien würden immer wieder im Kontakt mit Wirtschaftsvertreter*innen stehen, sagt LDP-Grossrätin Annina von Falkenstein. «Von den Firmen kommt die klare Rückmeldung, dass sie sich wegen der hohen Steuern überlegen, fortzuziehen oder Probleme haben, Fachkräfte anzuwerben.» Lorenz Amiet, der beruflich mit Expats zu tun hat, pflichtet bei: «Die Einkommenssteuer ist immer ein grosses Thema bei der Frage, wo man sich niederlassen möchte.» 

Und was ist mit einer Entlastung der kleinen Einkommen? Immerhin gibt es insgesamt einen Arbeitskräftemangel. «Am meisten spüren wir derzeit den Fachkräftemangel», sagt Annina von Falkenstein. Beim Steuerpaket sei auch für Menschen mit kleinerem Einkommen etwas dabei. «Durch den Abzug bei den Drittbetreuungskosten wird der Anreiz gesetzt, dass Eltern wieder arbeiten gehen, weil es sich durch den Abzug finanziell mehr lohnt, die Kinder in die Kita zu schicken.» Damit würde auch der Arbeitskräftemangel abgefedert.

SP-Grossrat Pascal Pfister vertritt als einziger Politiker an der Medienkonferenz das linke Lager für ein Ja zum Steuerpaket. Seiner besonderen Rolle ist er sich bewusst, in seiner Partei unterstützen einige nur zähneknirschend das «hart verhandelte» Paket, das SP-Finanzdirektorin Tanja Soland 

. «Es ist wirklich ein Kompromiss», sagt er, «am Ende war entscheidend, dass die Menschen jetzt mehr Kaufkraft bekommen.» Zwar würden auch die hohen und mittleren Einkommen entlastet, aber dafür habe man als Ausgleich höhere Sozialabzüge erreicht. 

Die Gegner*innen des Steuerpakets empfinden es als Affront, die hohen Einkommen und Vermögen steuerlich zu entlasten. Schliesslich habe die Bevölkerung 2019 mit der Annahme der Topverdiener*innen-Initiative signalisiert, dass sie eine höhere Besteuerung der reichsten Menschen im Kanton wünscht. Das Paket würde dem Volkswillen widersprechen. Pfister verteidigt den Kompromiss damit, dass das Verhältnis zwischen den einzelnen Steuersätzen gleich bleibt, die Progressionskurve also weitgehend gleich bleibe. «Das ist für uns als SP entscheidend gewesen. Wenn es höher gewesen wäre, hätten wir auch das Referendum ergriffen, aus Respekt vor dem Volksentscheid.»

Anders als die linken Gegner*innen, steht Pfister mit der SP hinter dem vorgesehenen Kinderdrittbetreuungsabzug. Dieser werde hoffentlich sowieso bald obsolet sein, so Pfister, wenn die 

Wir sind deine Liane – im Steuer-Dschungel

Steuerpaket

Basta ohne Jungpartei

Gestern Abend traf sich das Junge Grüne Bündnis Nordwest (jgb) zur wegweisenden Mitgliederversammlung. Die Jungpartei musste sich entscheiden, wen sie als Mutterpartei anerkennen möchte. Bisher gehörte sie den Grünen und der Basta an. Die beiden Mutterparteien gehen für die Grossratswahlen 2024 jedoch getrennte Wege. Das stürzte das jgb in eine Identitätskrise. Bajour hat das Dilemma der Jungpolitiker*innen 

hier 


Nun hat sich das jgb entschieden: Die Partei wird auf der Liste der Grünen kandidieren, 

. Jgb-Präsidentin Fina Girard sagt: «Für uns ist der Entscheid schwerwiegend.» Deshalb hätten die Mitglieder auch «lange und differenziert» über die verschiedenen Versionen diskutiert. Am Schluss sei die Sache zwar klar ausgefallen, «aber es war für uns nicht leicht».

Das jgb will der Basta dann auch nicht ganz den Rücken kehren. Die Jungen haben in ihren Statuten ein «Gotti-System» festgeschrieben. So stehe es jgb-Mitgliedern offen, bei der Basta zu kandidieren, dann aber nicht als jgb- sondern als Basta-Kandidat*innen. Der Partei sei die Beziehung zur Basta sehr wichtig, betont Girard und sagt: «Ich glaube, wir haben eine gute Lösung gefunden, die alle Mitglieder mittragen können.»

Für die Nationalratswahlen nominiert die Jungpartei Laurin Hoppler (BS) und Dominique Zbinden (BL) für die Hauptliste der Grünen.

Wir stehen für unabhängigen Journalismus

Junges Grünes Bündnis

Eskalation am 1. Mai

Auf repressiver Linie

Markus Schefer zum 1. Mai

«Man muss verstehen, warum die Polizei so handelt, wie sie handelt»

Demo-Strategie

«Wir müssen zum Dialog zurückfinden»

Brandenburger will nicht mehr – offiziell wegen der Liebe

Präsidentin und Präsident verträgt sich offenbar nicht gut. So gibt Jessica Brandenburger die Co-Leitung der SP ab, wie sie am Mittwoch bekannt gab. Der offizielle Grund: Ihre kürzlich durch Onlinereports publik gemachte Beziehung zu Balz Herter, Mitte-Präsident und Ständeratskandidat. «Ich habe gemerkt, dass es für mich persönlich, für meine Partei und für meine Beziehung besser ist, wenn ich mich nicht mehr zur Wahl stelle», sagt Brandenburger auf Anfrage von Bajour.

Wenn man sich jedoch innerhalb der Partei rumhört, gibt es sogar Stimmen, die in Frage stellen, ob sie wiedergewählt worden wäre. Die 

. In der Kritik stand dabei besonders Brandenburger, sie ist offenbar mehrmals in der Öffentlichkeit vorgeprescht, ohne sich mit ihren Mitstreiter*innen abgesprochen zu haben. Insbesondere rund um die Demothematik.

Etwa unlängst, als es um den Kodex für den ersten Mai ging (

. Brandenburger verkündete, die linken Parteien und Gewerkschaften würden sich mittels Kodex für einen friedlichen 1. Mai einsetzen, die Basta sagte danach 

gegenüber SRF

, es habe darüber gar nie einen Beschluss gegeben.

Und da war die Rücktrittsforderung an den Polizeikommandanten Martin Roth nach der eskalierten, unbewilligten Demonstration am 8. März. Brandenburger hatte die Rücktrittsforderung der Linken für die SP mitunterschrieben – bei einigen SPler*innen in der Grossratsfraktion 

. Die Rücktrittsforderung war unüblich, weil die SP mit drei Regierungsrät*innen selbst Regierungsverantwortung trägt. Und weil man normalerweise Regierungsmitglieder und nicht Chefbeamte zum Rücktritt auffordert.

Während Brandenburger rund um die Demos eher etwas zu viel Öffentlichkeit suchte, gab es offenbar innerhalb der SP auch Kritik, dass sie ihre Beziehung zum Mitte-Präsidenten zu spät kommuniziert habe. Eine Beziehung ist Privatsache, auch bei öffentlichen Personen. Zu Kritik führte aber wohl, dass Brandenburger Wahlkampfleiterin der SP-Ständerätin Eva Herzog ist, die von niemand anderem herausgefordert wird als Balz Herter. Das ist durchaus öffentlich relevant.

«Das alles hat nichts mit meinem Entscheid, nicht mehr anzutreten, zu tun», sagt Jessica Brandenburger gegenüber Bajour. «Es geht mir nur um meine Beziehung.» Sie sei sich schon bewusst gewesen, dass die Medien den Grund für ihren Rücktritt nun woanders suchen würden. Trotzdem habe sie ihren Rücktritt jetzt kommunizieren wollen. Der Wahltag für die nächste Präsidiumsperiode ist bereits am 16. Mai, wenn sich die SP zur Delegiertenversammlung trifft. Bis dahin sucht das SP-Präsidium Lösungen für die Nachfolge von Jessica Brandenburger.

Sie selbst schaut positiv zurück: «Ich habe in meiner Zeit im Präsidium viel dafür gearbeitet, dass alle Flügel und Gruppierungen der Partei gehört werden und dass wir innerhalb der Partei gewaltfrei und ehrlich kommunizieren können.» Politisch seien die Einführung des Mindestlohnes und Netto 2037 zwei der wichtigsten Pflöcke, die während ihrer Präsidiumszeit eingeschlagen werden konnten.

Die Grossrätin will sich nun mehr Zeit für ihr Amt nehmen. Die wird sie haben. Ein Parteipräsidium ist ein ehrenamtlicher Knochenjob. Und die persönliche Politkarriere bringt der Job nicht zwingend weiter, wenn man sich die SP-Präsidien der vergangenen Jahre anschaut. Längst nicht jede*r Parteipräsident*in macht nach der Parteileitung national Karriere wie Beat Jans, ehemaliger Nationalrat und heutiger Regierungspräsident. 

SP-Präsidium

Demo End Fossil

Finde Greta!

Schulstress

Knobeln über eine gerechte Klassenzuteilung

GLP-Fraktion bekommt neue Spitze

Es gibt Bewegung in der Basler GLP. Ab Juli wird nicht mehr David Wüest-Rudin die Fraktion im Grossen Rat anführen, sondern Claudia Baumgartner. Wie kommt es zum Wechsel, mitten im Wahlkampf? Im Oktober warten die Nationalratswahlen und im kommenden Jahr stehen Grossratswahlen an. Müsste man jetzt nicht auf bewährte Strukturen vertrauen?

David Wüest-Rudin, seit zwölf Jahren im Grossen Rat, befindet sich in seiner vierten und – aufgrund der Amtszeitbeschränkung – seiner letzten Legislatur. Dass er früher oder später abtreten würde, stand also fest. Dass er nicht bis zum Ende der Legislatur wartet, sondern den Stab schon jetzt weitergibt, überrascht. Mit einem «guten Übergang» begründet der GLPler das: «Ich bin jetzt noch im Grossen Rat und kann Claudia beim Einstieg unterstützen.»

Wüest-Rudin gehört zu den Gründern der GLP Basel-Stadt, fast zehn Jahre lang, bis 2016, war er ihr Präsident. Vor zwei Jahren hatte der Finanzpolitiker Wüest-Rudin das Amt des Fraktionspräsidenten übernommen. Dies folgte kurz nachdem den Grünliberalen mit dem Sprung auf acht Sitze im Basler Parlament eine kleine Sensation gelang: Die Kleinpartei schaffte es auf Fraktionsstärke und bekam damit Zugang zu den wichtigen Fachkommissionen. «Die Fraktion startete mit vielen Neuen, da war ich derjenige mit der längsten Erfahrung.» Das Amt habe Wüest-Rudin damals gern angenommen. Jetzt sei es wichtig, dass jemand übernehmen könne, «der etwas Erfahrung hat», sagt er mit Bezug auf seine Nachfolgerin. 

Claudia Baumgartner, vorher Vize von Wüest-Rudin, steigt jetzt also auf. Johannes Sieber wird das Vize-Präsidium übernehmen. Mit Sieber war Baumgartner zusammen in die Legislatur gekommen, die beiden sitzen also gleich lange im Grossen Rat und arbeiten aktuell zum Beispiel am kantonalen Gleichstellungsgesetz. «Ich wünsche mir ein richtiges Vize-Präsidium, jemanden, der mich spiegelt und mit dem ich die Ziele gemeinsam angehen und die Geschäfte für die Fraktion aufbereiten kann», sagt Baumgartner. 

GLP-Grossrat Johannes Sieber dürfte vielen in Basel bekannter sein als Claudia Baumgartner. Warum ist er also nicht neuer Fraktionspräsident geworden? «Weil die Claudia einfach besser ist», sagt Sieber. Beide hätten unterschiedliche Qualitäten als Fraktionsmitglieder. «Vielleicht bin ich präsenter und vorstossfreudiger. Aber das ist nicht alles in der Politik. Es muss auch gebüschelt und zusammengehalten werden und Claudia hat die Führungskompetenz, die es braucht.» Sieber sagt, er sei gern Vize, eine Kampfkandidatur sei es nicht gewesen. 

Als er und Baumgartner in den Grossen Rat kamen, waren sie zwei von sieben Neumitgliedern der achtköpfigen Fraktion. Das sei ein «Riesenschritt» gewesen. Wüest-Rudin habe es gut gemacht als Fraktionspräsident «und uns gut eingeführt und geleitet». In zwei Jahren konnten sie viele Erfahrungen sammeln. 

Baumgartner schaffte es vor drei Jahren etwas unerwartet in den Grossen Rat. Als Esther Keller zur Regierungsrätin wurde, rückte die Juristin in den Grossen Rat nach. «Natürlich hat man mich als Geschäftsführerin des Tierparks Lange Erlen und als Vize-Präsidentin der Gassenküche Basel gekannt, das hat sicher bei der Wahl in den Grossen Rat geholfen», sagt sie heute. Die GLP vertritt sie in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission sowie in der Wahlvorbereitungskommission.

Wie möchte Baumgartner die Fraktion prägen? «Grundsätzlich werde ich die Linie von Wüest-Rudin und damit selbstverständlich auch der GLP weiterfahren.» Es sei aber zum Beispiel ein Workshop mit der Fraktion geplant: «In gewissen Bereichen wollen wir uns noch besser strukturieren und deshalb habe ich auch Johannes Sieber als Vize gewählt.» Sieber bestätigt, dass seine Stärken im strukturellen und strategischen Planen liegen. Er betont: «Wir haben kein Chaos, wir sind gut organisiert. Aber mit Blick auf die Wahlen im Herbst und nächstes Jahr gibt es viel anzupacken.»

Den Linken zu rechts, den Rechten zu links

Ausserdem wolle Baumgartner als neue Fraktionspräsidentin den Fokus noch stärker auf die Sacharbeit legen. «Da wir sachpolitisch arbeiten und daher in vielen Themen keine vorgefertigten oder ideologisch geprägten Meinungen haben, haben wir innerhalb der Fraktion auch entsprechenden Abstimmungsbedarf.»

Damit spricht Baumgartner einen wunden Punkt an. Die GLP muss sich immer wieder vorwerfen lassen, sie sei ein Fähnlein im Wind: mal stimme sie links ab, dann wieder bürgerlich. Den Linken ist die Partei dadurch mitunter zu rechts, den Rechten zu links. Eine 

 zeigte jedoch Anfang des Jahres, dass die Grünliberalen die «wahre» Mitte im Grossen Rat sind.

Zu rechts für die Linken und zu links für die Rechten: Das ist die GLP. Die Sotomo-Auswertung im Auftrag von Bajour zeigt, dass die Grünliberalen die «wahre» Mitte im Grossen Rat sind. Und das Grünalternative Bündnis polarisiert nach links.

«Wir haben das G und das L im Namen. In ökologischen Themen sind wir natürlich auf der grünen Schiene. Wir setzen uns aber für andere Instrumente ein, wie wir diese Themen angehen müssen, weil wir der Überzeugung sind, dass diese das L, das Liberale, für die Umsetzung benötigen», sagt Baumgartner. Dass sie jeden Vorstoss unvoreingenommen anschauten, mache sie als Partei und Fraktion aus. «Deshalb habe ich auch keine Mühe damit, wenn andere uns deswegen kritisieren.»

Der Bisherige Wüest-Rudin räumt ein, die GLP habe in gewissen Themen «durchaus unterschiedliche Ansichten». Die Grünliberalen seien sich jedoch oft in den ökologischen und liberalen Themen einig. «Es war meine Rolle, und wird jetzt auch die von Claudia sein, die Diskussion zu lenken.» 

Die Kritik, die GLP sei schwierig auf etwas festzunageln, entschärfe sich aus Wüest-Rudins Sicht, wenn man die Partei genauer versteht. «Wir sind nicht in der Mitte, weil wir immer hälftig zwischen rechts und links liegen, sondern weil wir z. B. in Umwelt- und Klimafragen klar grün sind. In Wirtschafts- und Finanzfragen und wenn es um Eigenverantwortung und staatliches Eingreifen geht, sind wir auf der liberalen Seite.» Man wolle wegkommen vom «rechts-links-Schema» und vom ideologischen Denken. «Auch dass wir einen guten Kompromiss finden wollen, macht uns zu einer Mitte-Partei.»

Wer die Partei also in diesem Sinne «genauer versteht», den wundert es vielleicht auch nicht, dass die GLP 

 eingeht und in Basel-Stadt mit den Bürgerlichen. Baumgartner sieht in diesem Verhalten kein widersprüchliches Signal an die Wähler*innen: «Ich sehe darin überhaupt keinen Nachteil. Es zeigt, die Kantone sind unterschiedlich aufgestellt und jede Partei überlegt sich gut, welche Listenverbindungen sie eingehen will.»

Für Wüest-Rudin sind Listenverbindungen vor allem eine mathematische Sache. «Man fragt sich, von welcher Verbindung man profitieren könnte und dann schaut man, ob man es inhaltlich vertreten kann.» Ausgeschlossen seien aber «Pol-Parteien» wie die SVP oder die Basta. 

Auch Claudia Baumgartner will sich als Fraktionspräsidentin nicht für Gespräche verschliessen. «Ich werde sicherlich Wert darauf legen, mit allen anderen Fraktionen einen guten Austausch zu pflegen. Da hat Wüest-Rudin gut vorsgespurt, offen auf andere zuzugehen», sagt sie. «Es geht mir um einen authenthischen, aufgeschlossenen und wertschätzenden Dialog. Politische Spielchen sind nicht mein Ding.»

Die aktuelle Bilanz der Basler GLP sieht positiv aus: Fraktionsstärke im Grossen Rat, Katja Christ vertritt die Partei im Nationalrat, Esther Keller amtiert als Baudirektorin im Regierungsrat und bei den Bürgergemeinderatswahlen konnte die GLP. Trotzdem gibt es 

, ob der Erfolgskurs gehalten werden kann – zumindest der Sitz im Nationalrat steht 

. Laut Medienmitteilung übernehmen Baumgartner und Sieber «das Ruder mitten in einer stürmischen Zeit». 

Die Nationalratswahlen im Herbst und die Grossratswahlen im kommenden Jahr werden sicher kein Spaziergang. Hat sich Baumgartner das mit dem neuen Amt gut überlegt? Schliesslich soll sie als Nationalrats-Kandidatin für die eidgenössischen Wahlen zusammen mit Bülent Pekerman und Johannes Sieber helfen, den wackeligen Sitz von Katja Christ zu sichern. «Es gibt in den nächsten eineinhalb Jahren sowieso viel zu tun», meint Baumgartner. «Dass zur Kandidatur für den Nationalrat nun noch das Fraktionspräsidium hinzukommt, ist nicht entscheidend. Ich sehe eher Synergieeffekte.»

Wüest-Rudin sagt offen, dass er die Wahlen für die GLP als Herausforderung sieht. «Erst waren jetzt Bürgergemeinderatswahlen, dann kommen die Nationalratswahlen und nächstes Jahr die Grossratswahlen. Das ist anstrengend, es geht von einem Wahlkampf in den nächsten.» Wüest-Rudin sieht die Partei allerdings gut aufgestellt. Die GLP habe einen guten Zuwachs bei den Mitgliedern und die Fachgruppen würden auch gut laufen. «Ich bin zuversichtlich. Wie für die meisten Parteien ist es auch für uns bei der Nationalratswahl wichig, dass wir in eine Listenverbindung kommen.»

Wüest-Rudin tritt ab

«Man macht sich nicht nur Freunde»

Ihr Vorgänger Christian von Wartburg tönte 

 an, dass man sich als GPK-Präsident innerhalb des Parlaments, aber auch bei der eigenen Partei nicht unbedingt beliebt macht. Fällt es Ihnen leicht, anzuecken?

Alle meine Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen werden Ihnen wohl bestätigen können, dass es Situationen gibt, in denen ich nicht davor zurückschrecke, mich auch bei meiner eigenen Partei unbeliebt zu machen. Ich bin ein sehr «klassischer» Sozialdemokrat – und dazu stehe ich. Mein Handeln als GPK-Präsident wird sich aber nicht nach den Interessen meiner Partei richten, sondern sich am öffentlichen Interesse orientieren. 

Als GPK-Präsident müssen Sie Regierung und Verwaltung auf die Finger schauen. Auf was legen Sie Ihren Fokus? 

Was der Fokus der GPK ist und sein wird, werde ich nicht alleine als GPK-Präsident entscheiden – sondern alle 13 GPK-Mitglieder gemeinsam und auf Grundlage der Geschäftsordnung des Grossen Rates. Die GPK hat ein breites Aufgabenfeld und muss besonders dort hinschauen, wo es nicht gut läuft. Wo das ist, kann man sich nicht aussuchen. 

Was möchten Sie als GPK-Präsident erreichen?

Ich möchte, dass der Kanton die im demokratischen Prozess festgelegten Ziele erreicht und beschlossene Massnahmen effektiv und effizient umsetzt. Einige zentrale Herausforderungen für den Kanton liegen ja auf der Hand.

Was tut unsere Regierung, um sinnvollerweise das Tempo bei öffentlichen Bauprojekten zu erhöhen und ein besseres Projekt- und Kostenmanagement zu erreichen? Wie stellt sie sicher, dass wir in ein paar Jahren genügend fähige IT-Fachleute, Lehrer, Polizistinnen und Pflegekräfte haben? Was tut sie, um effizient und effektiv das Ziel der Klimaneutralität bis 2037 zu erreichen? Grundsätzlich ist aber v.a. wichtig, dass die GPK dazu beiträgt, dass wir beim Kanton eine gute Fehlerkultur und kein Silodenken haben. Verwaltungsabteilungen, die ein Problem haben, sollen offen damit umgehen und nicht versuchen, Dinge zu vertuschen oder Probleme auf andere Abteilungen abzuwälzen.

Allgemein gefragt: Wo liegen Ihre politischen Schwerpunkte?

Von meiner bisherigen Grossratstätigkeit her kenne ich mich besonders gut aus mit Stadtentwicklungs- und Wohnbaufragen,  der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Fragen rund um die S-Bahn- und Tramnetz-Entwickung, Quartierpolitik sowie mit den Kantonsfinanzen (und v.a. denjenigen des ED). Grundsätzlich bin ich ein politischer Generalist. 

Ist das GPK-Präsidium Ihr lang ersehntes Ziel?

Nein. Für mich kam die Anfrage, ob ich mir vorstellen könnte, das GPK-Präsidium zu übernehmen, sehr überraschend. Ich habe es mir dann aber gut überlegt – und das Amt schon auch angestrebt. 

Sehen Sie das Präsidium auch als Sprungbrett?

Grosser Rat

«Tragfähige Entscheide fallen in diesem Saal nicht vom Himmel»

«Ich war der erste Migrant auf diesem Stuhl»