Vorschlag zur Problemlösung: In Gemeinden und Stadtquartieren werden ungefähr pro 10000 Anwohner:innen Gesundheitszentren geschaffen, die qualitativ hochstehende ärztliche Unterstützung sowie die notwendigen Medikamente anbieten. Das dort tätige Fachpersonal bestimmt, ob ein Fall so gravierend ist, dass eine Einweisung in eine geeignete Pflegeeinrichtung notwendig wird. Die Zentren sind für die allgemeine Gesundheit zuständig, Spitäler für schwerwiegende Fälle, Pflegeinstitutionen für langfristige Behandlungen. Hausärzte in Einzelpraxis und Privat-Apotheken decken den Markt ausserhalb der Versicherung ab. Die Ärzte, das Pflege- und Apothekenpersonal sind von einer Genossenschaft angestellt und werden nach verhandeltem Tarif bezahlt. Und, schwupp, sind die Gesundheitskosten halbiert.

Die sogenannten Bagatellfälle sind gemäss einer Helsana-Studie von 10% 2014 auf 7 % 2023 gesunken. Dies ist eine gute Entwicklung. Die vorbereitende Kommission schlägt dennoch ein Gesetz vor, das eine Notfallgebühr einführen würde. Ursprünglich war geplant, einen sogenannten Bagatellzuschlag einzuführen. Daraus geworden ist nun eine Vorlage, bei der alle KVG-Versicherten einen Zuschlag von maximal 50 CHF bezahlen sollen – unabhängig davon, ob sich der Fall als Bagatelle oder als ernsthaft erweist. Die Kantone entscheiden zudem, ob sie diesen Zuschlag einführen möchten oder nicht. Ausgenommen sind Kinder, Jugendliche und Schwangere – sowie Fälle, bei denen eine schriftliche Überweisung vorliegt oder die Einlieferung per Krankenwagen erfolgt ist.

Das ist nicht nur gesundheitspolitisch falsch – denn damit wird die Hürde, bei einem Notfall tatsächlich den Notfall aufzusuchen, erhöht. Das führt später zu mehr Folgeerkrankungen. Das zeigen Studien.

Hinzu kommt der enorme bürokratische Aufwand. Der ist nicht nur sehr teuer, sondern bindet auch unnötig Ressourcen von Fachkräften, die bei den Patient:innen gebraucht werden.

Zudem sind noch viele Fragen offen, etwa zu Haftung, Entschädigung, ausserkantonalen Behandlungen usw.

Kein Wunder also, dass 65 von 75 Vernehmlassungen die Vorlage ablehnen – von Krankenversicherungen über Spitäler bis zu Notfallmediziner:innen.

Was wir brauchen, ist eine Stärkung der Hausarztmedizin, niederschwellige Anlaufstellen und die Förderung der Gesundheitskompetenz – nicht eine Notfallgebühr.